28 Mai 202021:17

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 28. Mai 2020 in Moskau

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Wir führen unsere Pressebriefings weiterhin im Remote-Modus durch, bei denen wir ihnen über die aktuelle internationale Tagesordnung, die russische Außenpolitik Auskunft geben und auf Fragen antworten, die uns russische und ausländische Journalisten zusenden.

 

Zur aktuellen Situation um Coronavirus und Unterstützung der russischen Staatsbürger bei der Rückholung in die Heimat

 

In der vergangenen Woche stieg die Zahl der Covid-19-Infizierten in der Welt auf mehr als 5,5 Mio. Menschen. Alarmierend ist die Dynamik der Coronavirus-Ausbreitung in verschiedenen Regionen der Welt, darunter in Lateinamerika.

Zugleich festigen sich die zuvor festgestellten Anzeichen in den europäischen Staaten, wo die Ausbreitung des Coronavirus an Geschwindigkeit verliert. Hoffnung machende Tendenzen bewegen die örtlichen Behörden zu den weiteren Schritten zur Aufhebung der Beschränkungen und Verbote in mehreren Staaten, allmählicher Rückkehr des normalen Lebens. Objekte des Sozial-, Bildungs-, Handels-, Verkehrs-, Finanz- und Wirtschafts-Infrastruktur nehmen wieder ihre Arbeit auf. Zu diesen Tendenzen gehört auch die Erklärung über die Absicht, die nationalen Grenzen zu öffnen. Ich wiederhole, es handelt sich um den europäischen Kontinent,  wir hören in diesem Zusammenhang entsprechende Erklärungen aus den Ländern des Schengener Raums. Im Ganzen war die Aufgabe zur verstärkten Koordinierung der Arbeit der Staaten im Rahmen der globalen internationalen Kooperation im Gesundheitsbereich während des Telefongesprächs des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom am 27. Mai besprochen. Der russische Außenamtschef betonte erneut, die Organisation bei der Überwindung der Pandemie zu unterstützen. Dieses Thema wurde  bei der am 26. Mai stattgefundenen Sitzung des Außenministerrats der OVKS besprochen, die im Video-Konferenzformat stattfand. Im Ergebnis wurde eine Erklärung der Außenminister der OVKS-Teilnehmerstaaten über Solidarität und gegenseitige Hilfe beim Kampf gegen Corona-Infektion verabschiedet. Diese Dokumente sind auf der Webseite des Außenministeriums Russlands einsehbar.

Man möchte Sie ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass auf der Webseite des Außenministeriums heute der Artikel des russischen Außenministers Sergej Lawrow über die Situation in der Welt im Kontext der Corona-Pandemie für die chinesische Zeitung „Global Times“ veröffentlicht wurde. In diesem Interview wurde die Einschätzung der Herangehensweisen der Staaten beim Kampf gegen Coronavirus gegeben, es ist auch der Aufruf zum Zusammenschluss der Anstrengungen zur Lösung der Hauptprobleme enthalten. Zudem ist im Interview die Position der Russischen Föderation, die gegen die Politisierung der humanitären Fragen und Streben, die Pandemie zur Bestrafung unliebsamer Länder gerichtet ist, dargelegt.

Ich möchte einzeln über das Thema der Unterstützung bei der Rückholung der russischen Staatsbürger in die Heimat aus dem Ausland sprechen. In der vergangenen Woche wurde mit den Flugzeugen der russischen Fluglinien im Zusammenwirken mit allen russischen Diensten, die an dieser Arbeit teilnehmen – das ist das Kommunikationsministerium, Verkehrsministerium,, Rosaviazija, und die russische Botschaften im Ausland bei unmittelbarer Koordinierung des Operativen Stabs – 4000 Menschen ausgeführt. Insgesamt erhielten seit der Einführung eines funktionierenden Algorithmus (Anfang April) mehr als 20.000 Menschen Unterstützung bei der Rückkehr in die Heimat. Diese Zahl berücksichtigt nicht die Beförderung mit Flugzeugen ausländischer Unternehmen, und das sind hunderte russische Staatsbürger, die in die Heimat mit Unterstützung des russischen Staates zurückkehren konnten.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass auf der Webseite des Außenministeriums eine spezielle Rubrik geschaffen wurde, wo jeden Tag Informationen über die Rückholflüge gesammelt und auf den neuesten Stand gebracht werden, darunter audiovisuelle Informationen über stattgefundene Flüge. Diese Rubrik wird jeden Tag auf den neuesten Stand gebracht.

Für die kommende Woche ist der Plan für diese Flüge schon erstellt worden. Er wird ergänzt und korrigiert unter Berücksichtigung der aktuellen Situation auf dem Boden. Geplant sind Flüge in die Türkei, Tadschikistan, Usbekistan, Deutschland, nach Paris, London, Delhi, Miami, Seoul, Guangzhou, Kairo.

Im Zusammenwirken mit allen russischen Diensten, die an dieser Arbeit teilnehmen, begannen wir die Durcharbeitung neuer Schemas zur Rückholung aus den entferntesten Orten, mit der Organisation von Linienflügen für die Rückholungen. Es handelt sich um Linienflüge, die es in verschiedenen Regionen der Welt gibt. Wir versuchen, Menschen unter Verwendung eines solchen hybriden Schemas anzusprechen, in dessen Rahmen Menschen die Orte erreichen, von wo die russischen Rückholflüge organisiert werden.

Ich möchte auf die Erklärung des Außenministeriums aufmerksam machen, die am 25. Mai nach der Sitzung des Präsidiums des Koordinierungsrats bei der Regierung zur Bekämpfung der Ausbreitung der neuartigen Corona-Infektion in der Russischen Föderation gemacht wurde. Der Vorsitzende der Russischen Regierung, Michail Mischustin, betonte die Notwendigkeit des Ausschlusses eines abermaligen Imports der Corona-Infektion in Russland.  So wurde die Unzweckmäßigkeit der Planung von touristischen Reisen ins Ausland in dieser Etappe hervorgehoben.

Wir bekommen sehr viele Fragen von Staatsbürgern, die früher eine Auslandsreise zu touristischen, geschäftlichen bzw. humanitären Zwecken planten. In diesem Zusammenhang veröffentlichen wir auf der Webseite des Außenministeriums Russlands Spezialmaterial  - eine Übersicht der Absichten verschiedener Länder der Welt über die Aufhebung der Beschränkungen, Erleichterung der Grenzüberquerung, weil es sehr viele Fragen gibt. Mancherorts wurden die Abschwächungen schon eingeführt, es handelt sich um die Lockerung der Anforderungen wegen der epidemiologischen Lage in dem jeweiligen Staat. Mancherorts wurde nur die Absicht über die Änderung der Reiseregeln, Aufnahme von ausländischen Staatsbürgern, Verfahren der Observation erläutert.

 

Zur Unterstützung von russischen Staatsbürgern auf dem Territorium anderer Staaten

 

Im Sinne des Beschlusses der Regierung Russlands Nr. 433 vom 3. April 2020 wird russischen Staatsbürgern, die sich auf dem Territorium anderer Staaten aufhalten und keine Möglichkeiten für die Heimkehr nach Russland haben, bekanntlich soziale Hilfe geleistet.

Stand heute haben mehr als 21 000 (genauer gesagt, 21 283) Menschen haben solche Antragsteller samt Familienmitgliedern solche Hilfe bekommen. Diese Zahl wird jeden Tag anders, und immer mehr Menschen bekommen solche Hilfe. Es wurden Hilfsgelder für insgesamt mehr als 1,7 Milliarden Rubel ausgezahlt.

Ich muss darauf verweisen, wovon wir regelmäßig sprechen. Es gibt Schwierigkeiten und Probleme in diesem Bereich. Viele Anträge wurden mit Fehlern gestellt, und es gab technische Schwierigkeiten bei der Bereitstellung dieser Mittel – eben wegen falsch ausgefüllter Anträge. Auf der Website des Außenministeriums wurde am 22. Mai eine Mitteilung der speziellen Arbeitsgruppe für Behandlung von Appellen russischer Bürger auf dem Territorium anderer Länder veröffentlicht, die keine Möglichkeiten für die Heimkehr haben (https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4135097). Diese Mitteilung enthält Erläuterungen hinsichtlich der Organisation der Auszahlung der Hilfsmittel und der damit verbundenen Überprüfungen seitens nicht nur des Außenministeriums, sondern auch anderer Behörden. Es wurde unter anderem die E-Mail für die selbstständige Überprüfung des aktuellen Status der Antragsbehandlung angegeben (https://sos.midhelp.ru/status).

 

Zur Ausführung russischer Schulkinder aus den USA

 

Es gibt noch ein Thema, das mit der globalen Pandemie und der Unterstützung russischer Staatsbürger verbunden ist und großes Interesse hervorruft – die Ausführung von russischen Schulkindern, die von Nichtregierungsstrukturen zwecks Studiums in die USA gereist waren. Dieses Thema zieht immer die Aufmerksamkeit der Massenmedien auf sich, und wir erhalten viele diesbezügliche Fragen. Also möchte ich einen Kommentar abgeben und neue Informationen anführen.

Stand heute sind 50 Personen aus den USA nach Russland zurückgekehrt, weitere fünf werden demnächst nach Russland fliegen, und sieben Personen, mit denen wir Kontakt aufnehmen konnten, haben sich für den vorläufigen Verbleib in den Vereinigten Staaten entschieden, um das Ende der Pandemie dort abzuwarten.

Die Suche nach den minderjährigen Russen, die ohne Erwachsene in diese schwierige Situation im Ausland geraten sind, geht weiter. Unsere Botschaft und unser Außenministerium unterstützen die Eltern dieser Kinder. Wir werden auch weiter unser Bestes zwecks Lösung dieses Problems tun. Wir behalten diese Situation unter Kontrolle.

 

Zu einem Zuschuss des US-Außenministeriums für die so genannte „Enthüllung der russischen bzw. sowjetischen Desinformationskampagnen im Gesundheitsbereich“

 

Wir haben die neulich auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlichte Mitteilung nicht übersehen können, es sei eine Ausschreibung eines Zuschusses in Höhe von 250.000 Dollar geplant, wobei ein Bericht zum Thema „Desinformationskampagnen Russlands und der Sowjetunion im Gesundheitsbereich“ vorbereitet werden soll.

Meines Erachtens lässt sich so etwas nur bedingt als „Zuschuss“ bezeichnen. Es entsteht der Eindruck, dass der Bericht schon fertig ist, dass alle Informationen schon vorbereitet worden sind, so dass sich jetzt nur eine Organisation finden muss, die die Aufgabe übernimmt, diese Informationen zu veröffentlichen – für diese nicht gerade kleine Belohnung.

Der Zuschuss ist angeblich für „amerikanische und ausländische Non-Profit-Organisationen, Institute und Hochschulen bzw. Universitäten sowie für kommerzielle Strukturen“ bestimmt. Er wird voraussichtlich unter Mitwirkung des Zentrums für globales Zusammenwirken beim US-Außenministerium bereitgestellt werden, dessen Chefin Lea Gabrielle noch am 5. März im US-Kongress über die Pläne dieser Organisation erzählte, ein gewisses „Ökosystem der russischen Propaganda in Aktion“ zu analysieren.

Was wird denn von der Organisation erwartet, die diesen Bericht vorbereiten wird? Es wird erwartet, dass sie unter der Führung der Experten des Zentrums eine gewisse Analyse von Desinformationskampagnen Russlands bzw. der Sowjetunion im Gesundheitsbereich vornehmen und die Ergebnisse dieser Analyse veröffentlichen. Es ist ja höchste Zeit, daran zu erinnern, was zu den Sowjetzeiten passiert ist. Indem wir die gesunde Vernunft und die Relevanz der Aufgabe zur Analyse von irgendwelchen „Desinformationskampagnen der Sowjetunion“ außerhalb der Klammern lassen, schätzen wir diese Ausschreibung als unmittelbaren Auftrag zur Diskreditierung der Bemühungen der russischen Regierung um die Corona-Bekämpfung und als einen Beitrag zur globalen „Infodemie“ ein, von der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach. Ich darf zudem erinnern, dass auch die WHO, die UNESCO und andere internationale Organisationen zur Bekämpfung von Desinformation im Kontext des Coronavirus aufriefen.

Wir machten schon öfter zuständige internationale Strukturen und die Öffentlichkeit auf die im Westen, insbesondere in den USA, gestartete Kampagne zur Diskreditierung der Regierungen von einigen Ländern aufmerksam, zu Anschuldigungen der Desinformation im Corona-Kontext, wie auch zur Auswechslung von Begriffen. Indem manche westliche Länder von der Notwendigkeit der Bekämpfung von Desinformationskampagnen reden, finanzieren sie selbst solche Kampagnen – das lässt sich nicht mehr vertuschen.

Vom koordinierten Charakter solcher Aktionen, die unter anderem gegen Russland gerichtet sind, zeugte die gleichzeitige Veröffentlichung von unwahren Berichten über unser Land in westlichen Massenmedien. Die zuständigen Behörden unseres Landes haben diese Berichte bereits kommentiert und dementiert.

Es ist bedauernswert, dass man im Westen, unter anderem in den USA, unsere bilateralen Beziehungen und die internationale Tagesordnung generell durch neue reizende Momente belastet anstatt mit der Weltgemeinschaft bei der Bekämpfung der Pandemie zu kooperieren. Wir rufen Washington auf, seine Einstellung zu ändern und negative Handlungen aufzugeben, die das globale Problem nur noch schlimmer machen. Wir rufen es zum Zusammenwirken auf.

 

Zu den Äußerungen Josep Borrells über „das Ende des US-geführten Systems“

 

Unsere Aufmerksamkeit erregten mehrere jüngst getätigte Äußerungen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrells, die er bei einer Videoansprache bei der Sitzung der Botschafter und Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland machte. Das alles wurde in den Medien beleuchtet. Er sagte, dass das neuartige Coronavirus als „Katalysator der Geschichte“ auftrat. Wie er sagte, geschah das, worüber Analysten so lange sprachen: es kommt „das Ende des US-geführten Systems“, es beginnt das „Jahrhundert Asiens“. Eine interessante Äußerung aus der Sicht, auf welche Analysten sich unsere europäischen Partner berufen.

Wir machten eine kurze Analyse, vertieften uns in die jüngste Geschichte und sahen, welche Analysten solche Prognosen noch vor einigen Jahren machten. Wir bieten ihnen ein Paar sehr interessante Zitate.

15. Januar 2015. „In dem Maße wie die USA und der ganze so genannte ‘historische Westen‘ ihre absolut dominierenden Positionen verlieren, die sie seit mindestens für Jahrhunderten genossen, (…) entstehen objektiv, als Ergebnis eines natürlichen Verlaufs der Geschichte neue Zentren des Wirtschaftswachstums, Finanzstärke, politischen Einflusses (…), die USA greifen leider zu Methoden, die illegitim sind und mit denen sie den Rückgang ihrer relativen Rolle in der Weltpolitik stoppen wollen“.

29. März 2017. „Man sollte zugeben, dass sich die Welt änderte und sich davon unterscheidet, wie sie vor hunderten Jahren war, als die Führungsrolle der Westen spielte“. „Wir leben in einer polyzentrischen Welt. Egal wie man sie nennt – multipolar, polyzentrisch bzw. mehr demokratisch – der Prozess läuft“.

24. August 2015. „Wir beobachten das Ende einer sehr langen Epoche des historischen, wirtschaftlichen, finanziellen, politischen Dominierens des Westens. Das dauerte hunderte Jahre. Jetzt tritt diese Epoche in objektive Widersprüche damit, dass sich real neue Kraftzentren, darunter in der Asien-Pazifik-Region bilden. Anscheinend ist es nicht sehr einfach, zuzugeben, dass deine Herrschaft, fast unteilbare, die seit vielen Jahrhunderten existierte, zu Ende ist“.

20. Oktober 2014. „Wir haben nicht einfach mit Beginn einer weiteren historischen Etappe zu tun, sondern anscheinend Wechsel der Epochen (…) ein prinzipiell neues Bild der Welt, das sich nicht in eine seit einigen Jahrhunderten gebildete Vorstellung von der Dominanz des Westens in der internationalen Politik, Finanzen, Politik einordnet“.

Was ist das für ein Analyst, der das vorhersah, was heute unsere Partner in der EU sagen, indem man buchstäblich Zitate vor zwei, drei bzw. fünf Jahren wiederholt? Sie werden nicht glauben: das ist der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow.

 

Zur 23. Sitzung des Forums „Potsdamer Begegnungen“

 

Am 25. Mai fand die 23. Sitzung der „Potsdamer Begegnungen“ statt, die vom Deutsch-Russischen Forum und der Gortschakow-Stiftung zur Unterstützung der öffentlichen Diplomatie organisiert wurde. Das Format bewährte sich seit langem als eine der wichtigsten Plattformen des russisch-deutschen zivilgesellschaftlichen Dialogs. 2019 wurde die gemeinsame Schirmherrschaft vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, übernommen, die an die Teilnehmer des vergangenen Treffens schriftliche Begrüßungen schickten. Angesichts der in Russland und Deutschland angenommenen Beschränkungen wegen der Ausbreitung der Covid-19-Infektion fand das Symposium erstmals im Online-Format statt, doch das hinderte nicht an einem offenen professionellen Dialog, Besprechung verschiedener aktueller Fragen, die auf die Tagesordnung gebracht wurden. Das Hauptthema des Forums: „Deutschland-Russland-EU: Die Pandemie und ihre Auswirkungen für die Außen- und Sicherheitspolitik.“.

In der Begrüßungsrede des Außenministers Russlands Sergej Lawrow, die vom Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale Kulturkooperation, Michail Schwydkoj, vorgelesen wurde, wird betont, dass die Corona-Pandemie einer der signifikantesten Anreize zur Bildung der gemeinsamen Herangehensweisen in solchen Bereichen wie Außenpolitik, Sicherheits- und Weltwirtschaft, Ausbau des Zusammenwirkens der Länder und internationalen Institute im Kampf gegen tatsächliche und nicht fiktive Bedrohungen für die Menschheit ist. Wie der Minister betonte, liegt es in unseren Kräften, den pessimistischen, aber populären Slogan von heute „Die Welt wird nie wieder sein, wie sie früher war“ in die ambitionierte und zukunftsweisende Vision „Die Welt muss besser werden“ zu wandeln.

Der Bundesaußenminister Deutschlands, Heiko Maas, in seiner Begrüßungsrede und danach die meisten Teilnehmer der Online-Debatten unter angesehenen Politikern, Diplomaten, Experten und gesellschaftliche Vertreter der zwei Länder haben diese Thesen unterstützt und gegenständlich entwickelt mit dem Schwerpunkt auf die Wichtigkeit des Zusammenwirkens Russlands und Deutschlands bei der Lösung der globalen und europäischen Probleme.

 

Zur effektiven Rolle der deutschen Seite bei der Freilassung der russischen Seeleute des Schiffs Tommi Ritscher in Nigeria

 

Wie Sie wissen, wurde am 26. Mai auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands ein Kommentar veröffentlicht, dass drei von Piraten in den Territorialgewässern Benins ergriffenen russischen Staatsbürger – Besatzungsmitglieder des Containerschiffs Tommi Ritscher – Senior Assistent des Kapitäns, Senior Mechaniker und Elektromechaniker am 23. Mai freigelassen wurden. Am selben Abend flogen sie mit Unterstützung der russischen diplomatischen Mission in Abuja aus Lagos nach Frankfurt am Main zur anschließenden Rückkehr nach Russland.

Heute möchte ich eine wichtige und nützliche Rolle der deutschen Seite bei der Freilassung der durch Piraten ergriffenen russischen Staatsbürger, die von Anfang an und bis zur Freilassung unserer Seeleute aus Piratengefangenschaft in einem ständigen engen Kontakt mit der russischen diplomatischen Mission in Abuja standen, hervorheben. Bei einer gemeinsamen koordinierten Arbeit der Diplomaten von zwei Ländern, Vertretern des Schiffseigners wurde geschafft, unsere Staatsbürger freizulassen.

Wir danken den deutschen Partnern, darunter der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Abuja und Generalkonsulat Deutschlands in Lagos sowie dem ganzen außenpolitischen Dienst Deutschlands für energievolle Anstrengungen und ein effektives Zusammenwirken mit unseren diplomatischen Vertretungen bei einer erfolgreichen Lösung solcher sensiblen und akuten Frage. Ich möchte hervorheben, dass die Lösung auch durch die Beschränkungsmaßnahmen erschwert wurde, die in der ganzen Welt angesichts der Pandemie eingeführt wurden.

 

Zum zurückliegenden Tag Afrikas

 

Am 25. Mai wurde der Tag Afrikas gefeiert – der jährliche Feiertag, der das Streben der Völker des Afrikanischen Kontinents nach Frieden, Unabhängigkeit und Einheit symbolisiert. Unter Berücksichtigung des diesjährigen 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, des 75. Jahrestags der UNO und des 60. Jahrestags der UN- Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker vom 14. Dezember 1960 bekam dieses Datum eine besondere Bedeutung.

Ein enger Charakter der Freundschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern, gewichtige Erfahrung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit gehen auf Beginn der 1960er-Jahre zurück, als die Sowjetunion eindeutig das Streben der Afrikaner nach der Befreiung vom Kolonialjoch unterstützte, ihnen praxisorientierte Unterstützung bei der Bildung der Grundlagen der Staatlichkeit, Aufbau der Nationalwirtschaften, Ausbildung des zivilen und militärischen Personals leistete. In den vergangenen Jahren gewinnen die Länder Afrikas aktiv an Gewicht und Einfluss in internationalen Angelegenheiten, nehmen immer umfassender an der Lösung der aktuellen Fragen der aktuellen Weltpolitik und Wirtschaft teil.

Der im vergangenen Jahr in Sotschi stattgefundene Gipfel und nach seinen Ergebnissen geschaffene Partnerschaftsforum Russland-Afrika öffnete eine neue Seite in den traditionell freundschaftlichen russisch-afrikanischen Beziehungen, leistete einen Beitrag zur Festigung der Architektur der gegenseitig vorteilhaften Verbindungen in allen Richtungen – von den handelswirtschaftlichen und investitionellen bis zu wissenschaftstechnischen und humanitären. Wir rechnen damit, dass der beim Gipfel geschaffene Mechanismus der Partnerschaft Russlands mit dem Afrikanischen Kontinent die Kooperation auch in solchem spezifischen Bereich wie der Kampf gegen die Coronavirus-Infektion aufnehmen lässt, die derzeit die ganze Welt erfasste.

 

Zum Artikel der „Washington Post“ über eine mögliche Wiederaufnahme der Atomtests der USA

 

Die internationale Sicherheit wurde erneut Angriffen und einem zerstörerischen Einfluss aus den USA ausgesetzt. Wir kommentierten schon ausführlich alles, war mit dem Austritt der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel betrifft. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass auf der Webseite des Außenministeriums ein mehrseitiges Dokument veröffentlicht ist, das Antworten auf die wichtigsten Fragen, die wir in der zurückliegenden Woche im Zusammenhang mit diesem dekonstruktiven Schritt der USA bekamen, gibt. Alles begann mit einer Reihe von Leaks über die Absicht der USA, diesen Schritt bekanntzugeben. Danach wurde dies offiziell mit einer merkwürdigen Motivation erklärt – es wurde wieder Russland für verantwortlich erklärt. Die Antworten, darunter auf diese Fragen, sind in dieser Mitteilung enthalten. Offenbar beobachten wir auch in diesen Tagen eine Attacke der USA auf das Völkerrecht. So berichtete die Zeitung „The Washington Post“ unter Berufung auf eine ungenannte Quelle in der Administration des US-Präsidenten, dass Washington die Möglichkeit der Wiederaufnahme von Atomtests erwägt. Das ist wohl die „ am längsten erwartete“ Mitteilung, die die ganze Welt besorgt – die Aufnahme der Atomtests. Wir dachten ja, dass man die Anstrengungen im Kampf gegen Coronavirus-Infektion vereinigen soll, doch leider ist Washington derzeit über andere Probleme beunruhigt.

Der neue „Einwurf“ erfolgt nach mehrmaligen innerhalb des vergangenen Jahres durch Vertreter der USA auf verschiedenen Ebenen geäußerten Vorwürfen gegen Russland wegen der Nichteinhaltung gewisser so genannter US-Standards der Nullgrenze der Atomtests. Solche Erklärungen wurden auch gegen China gemacht – Vorwürfe wegen der fehlenden Transparenz beim Einhalten des Moratoriums für Atomtests. Das Schema ist wohl verständlich. Zuerst sind es ausgedachte Vorwürfe gegen andere, und danach wird der Boden für ziemlich eindeutige Schritte der Administration vorbereitet. Wie von der russischen Seite früher schon betont wurde, schließen wir nicht aus, dass Washington damit die öffentliche Meinung vorbereitet, um seine Unterschrift vom Kernwaffenteststoppvertrag zu widerrufen – einem der wichtigsten Dokumenten im Bereich Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Ich möchte erneut darauf aufmerksam machen, dass solcher Algorithmus der Handlungen von der US-Administration mehrmals durchgearbeitet wurde – Leaks, Einwurf entsprechender Materialien, Artikel. In der Gesellschaft wurde die Meinungsmache zum Ergreifen der neuen Maßnahmen der Administration in dieser Richtung vorbereitet.

Ein kleiner Blick in die Vergangenheit. Die USA haben den Kernwaffenteststoppvertrag innerhalb eines Vierteljahrhunderts seit Unterzeichnung noch nicht ratifiziert. Gerade Washington trägt die meiste Verantwortung dafür, dass der Vertrag bislang nicht in Kraft getreten ist.

Es entsteht der Eindruck, dass die US-Administration sich eine Aufgabe stellte, alles zu zerstören, was im Bereich Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle in den letzten 50 Jahren erreicht wurde. Washington stieg aus dem Raketenabwehrvertrag aus, stoppte die Teilnahme am Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms (das war nicht einfach ein multilaterales Dokument, sondern ein Dokument, das via Verabschiedung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats international legalisiert wurde), zerstörte den INF-Vertrag, beschloss, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszutreten, bislang bleiben die Handlungen der USA bezüglich der Verlängerung des START-Vertrags.

Diese Tätigkeit hat einen eindeutig torpedierenden Charakter. Diese Politik der USA zielt auf das gesamte völkerrechtliche Fundament, auf dem die internationale Stabilität und Sicherheit basiert. Die Handlungen Washingtons werden immer gefährlicher und unvorhersehbarer.

Russland hat nicht vor, das 1992 verhängte Moratorium auf Atomtests aufzugeben, solange die anderen Atommächte, die am Atomwaffensperrvertrag beteiligt sind, es einhalten. Russland hat diesen Vertrag noch 2000 ratifiziert und geht davon aus, dass man alles tun sollte, damit dieses Dokument in Kraft tritt.

 

Zur Abschaffung von Ausnahmen bei den US-Sanktionen gegen Projekte im Rahmen des „Atomdeals“ mit dem Iran

 

Da wir von Frieden und Sicherheit in der Welt reden, und es wurde auch der Gemeinsame allumfassende Aktionsplan erwähnt, möchte ich darüber ausführlicher sprechen, denn wir erhielten viele Fragen in Bezug auf die Abschaffung von Ausnahmen aus den US-Sanktionen gegen Projekte im Rahmen des „Atomdeals“ mit dem Iran.

Diese Entscheidung der USA ist eine weitere Äußerung ihres Vorgehens zur Verletzung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zwecks Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm sowie der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats.

Wir verurteilen diesen Schritt, die Weltgemeinschaft ruft Washington schon seit langem auf, seine Verpflichtungen im Sinne dieser Dokumente zu erfüllen. Wir stellen die nachhaltige negative Einstellung des US-Establishments zum Iran fest, die sowohl die rechtliche Verantwortung gegenüber den eigenen Partnern als auch den Sorgen um den eigenen Ruf als verhandlungsfähiger Staat überwiegt, wie auch die Notwendigkeit der Festigung der Autorität des UN-Sicherheitsrats.

Es entsteht der Eindruck, dass man in Washington nicht mehr weiß, was man noch tun könnte, um die Erfüllung des Gemeinsamen Aktionsplans und der erwähnten Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Scheitern zu bringen.

Die von der US-Administration propagierte Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran hat ihre Unfähigkeit zur effizienten Lösung von schwierigen Aufgaben und die Ineffizienz der Mittel deutlich gemacht, über die das amerikanische Establishment verfügt. Solches Vorgehen durchkreuzt alle Ansprüche Washingtons auf die Führungsrolle und stellt seine Fähigkeit zur Ausübung solcher Funktionen sogar innerhalb der westlichen Gemeinschaft der „Gleichgesinnten“ infrage.

Die Autoren dieser Politik scheinen nicht einmal daran zu denken, wie die USA von der Nichterfüllung der im Gemeinsamen Aktionsplan vorgesehenen Projekte profitieren könnten. Wir müssen daran erinnern, dass die Parameter dieser Projekte unter unmittelbarer Beteiligung der US-Experten abgesprochen wurden und quasi die Antwort auf die Besorgnisse ausgerechnet der US-Seite boten. Das bedeutet, dass nicht der Iran, dessen Aktivitäten die Amerikaner als „großes Risiko“ im nuklearen Bereich bezeichnen, sondern die USA selbst die Umsetzung des nuklearen Aspekts des Gemeinsamen Aktionsplans behindern.

Verstehen wir denn richtig, dass Washington jetzt dafür ist, dass der Iran beispielsweise den Meiler in Arak selbst bis zu Ende baut? Erst vor kurzem hatte die US-Seite Angst vor einer solchen Aussicht. Und wenn sie auf einmal entschieden hat, dass die im Aktionsplan verankerten „Schwellen“ und Anforderungen unfair gegenüber dem Iran sind und deshalb abzuschaffen sind, dann hätte man nicht aus dem Aktionsplan aussteigen und verschiedene Beschlüsse fassen sollen, die die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verletzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der erwähnten Ausnahmen aus den Sanktionen. Auf alle diese und auch auf andere ähnliche Fragen haben wir in den gestrigen ausführlichen Aussagen von hochrangigen Vertretern des US-Außenministeriums, die Washingtons Entscheidungen erläuterten, keine Antworten gefunden.

Die Mitgliedsländer des Gemeinsamen Aktionsplans pflegen ständige Kontakte auf allen Ebenen und werden sich auch weiter mit allen Fragen befassen, die mit der allseitigen Umsetzung des Aktionsplans und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verbunden sind. Jetzt müssen sie den schädlichen Einfluss der neuen Beschlüsse der US-Administration bewerten.

Aus praktischer Sicht kann die Abschaffung dieser Ausnahmen die Erfüllung der wichtigen Rekonfigurationsprojekte, die die Basis der Vereinbarungen von 2015 bilden, zwar bremsen, aber nicht verhindern. Wir rufen alle gewissenhaften Teilnehmer des Gemeinsamen Aktionsplans auf, den nötigen politischen Willen im Kontext dieser Frage zu zeigen.

 

Zu den Drohungen der USA gegen die Pipeline Nord Stream 2

 

Was die USA und das Völkerrecht angeht, so muss ich auch die Drohungen der USA gegenüber dem Projekt Nord Stream 2 kommentieren. Es geht um die Aussagen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, in einem Interview für die Zeitung „Handelsblatt“. Der US-Diplomat drohte nämlich mit neuen Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2. Wir wissen ja schon, wie der Kurs der US-Diplomatie in Deutschland ist. Solche Erklärungen, die mit Diplomatie nichts zu tun haben, zeugen davon, dass in Washington auch in den jetzigen schweren Zeiten die Kräfte immer stärker werden, die anderen Ländern diktieren wollen, wie ihre Politik im Energiebereich sein sollte. Dabei werden das Völkerrecht, die Marktprinzipien und die Wirtschaftsinteressen ihrer Partner völlig ignoriert.

Zu unserem nächsten Briefing werden wir eine ganze Sammlung von Erklärungen der US-Administration in den letzten zehn Jahren vorbereiten, die die Unmöglichkeit bzw. Untauglichkeit von politischen Erklärungen hinsichtlich der Energiepolitik verschiedener Staaten betrafen.

Die russische Seite unterstrich öfter, dass es bei Nord Stream 2 um ein rein wirtschaftliches Projekt geht, das die Energiesicherheit Europas festigen, sein Wirtschaftspotenzial untermauern und seinen Übergang zur Energetik mit geringen Ausstößen von Schadstoffen fördern wird. Die USA gehen offenbar den Weg zur Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen und zur Aufdrängung von US-Waren, auch von LNG, diesen Ländern weiter. Diese Politik ist umso zynischer, wenn man bedenkt, dass viele Länder umfassende Maßnahmen zwecks Stabilisierung der Energiemärkte ergreifen, was den Interessen auch von US-amerikanischen Unternehmen entspricht. Es ist bedauernswert, dass in Washington solche Politiker dominieren, die nicht an der Entwicklung der allseitig nützlichen internationalen Kooperation im Energiebereich interessiert sind, sondern den energetischen Faktor für die Fortsetzung der antirussischen und im Grunde antieuropäischen Politik ausnutzen, denn es geht um europäische Energieprojekte.

 

Zur 24-stündigen Sendezeit von Russia Today in Kuba

 

Es gibt auch gute Nachrichten. Ich möchte jetzt verkünden, dass der staatliche Sender Televisión Cubana seit dem 25. Mai rund um die Uhr Sendungen des TV-Senders Russia Today in spanischer Sprache überträgt. Wir halten das für einen wichtigen Schritt zur Festigung der strategischen Partnerschaft der Medien im Informationsbereich.

Ich darf erinnern, dass das russische Kommunikationsministerium und das kubanische Radio- und TV-Institut 2018 ein Abkommen unterzeichnet hatten, und einer der Punkte dieses Dokuments betraf bzw. betrifft die Erweiterung der Sendezeit von Russia Today auf der Insel.

Der russische Sender in spanischer Sprache wird auf dem neuen HD-4-Kanal übertragen, der ins Sendenetz des kubanischen zentralen Fernsehens integriert wurde.

Dank dem Sender Russia Today wird das kubanische Publikum neue Möglichkeiten bekommen, Informationen zu erfahren. Aus unserer Sicht wird das die Möglichkeiten des Publikums erweitern, aufgrund verschiedener Standpunkte seine eigene Meinung zu bekommen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Am 28. Mai begeht Aserbaidschan den Tag der Republik, seinen nationalen Feiertag. Wie schätzen Sie die aktuelle Dynamik der bilateralen Beziehungen ein?

Antwort: Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um unseren aserbaidschanischen Freunden zu ihrem nationalen Feiertag, dem Tag der Republik, zu gratulieren. Traditionsgemäß haben der Präsident Russlands, Wladimir Putin, der Ministerpräsident Michail Mischistin, der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, der Außenminister Sergej Lawrow, traditionsgemäß Gratulationstelegramme an die aserbaidschanische Führung geschickt.

Was unsere Einschätzung des Zustandes bzw. der Perspektiven der bilateralen Beziehungen angeht, so hat sie der Vizeaußenminister Andrej Rudenko auf einer Videokonferenz und zwar „Russland-Aserbaidschan: Kooperationshorizonten“ zum Ausdruck gebracht, die heute von der Nachrichtenagentur TASS organisiert wurde. Sie können diese Informationen gerne auf der Website der Nachrichtenagentur finden.

Frage: Es ist zu Spannungen im Grenzraum zwischen Indien und Pakistan gekommen, und sie gelten als größte seit dem Krieg zwischen diesen Ländern von 1999. Indien provoziert zurzeit Spannungen mit Pakistan und Nepal. Wie betrachtet Russland diese Situation in der Region?

Antwort: Wir sind über die Spannungen zwischen Indien und Pakistan beunruhigt. Die Situation an der Kontrolllinie zwischen beiden Ländern bleibt schwierig. Es kommt ab und an zu Schusswechseln, die Menschenopfer verlangen, unter anderem unter friedlichen Einwohnern.

Russland ruft die Seiten konsequent zur Zurückhaltung auf. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Regelung von Streitfragen mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln und in Übereinstimmung mit dem Shimla-Abkommen von 1972 und der Lahore-Erklärung von 1999 erfolgen sollte.

Russland ist daran interessiert, dass zwischen Neu-Delhi und Islamabad gute Nachbarbeziehungen herrschen. Das würde unmittelbar zur Festigung der regionalen Stabilität und Sicherheit beitragen, zur Entwicklung von beiderseitig nützlichen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

Frage: Können Sie bitte einen Kommentar zum Skandal um die „Kommission für internationale Justiz und Verantwortung“ kommentieren?

Antwort: Wir haben bemerkt, dass die Vorgehensweise der Niederlande zu den Aktivitäten verschiedener fragwürdiger Nichtregierungsorganisationen in letzter Zeit immer frappanter und enttäuschender wird.

Den Haag, das sich als „juristische Hauptstadt der Welt“ positioniert, unterstützt de facto solche Strukturen, die unter dem Vorwand des Kampfes für Menschenrechte und gegen „Straflosigkeit“ böse Dinge betreiben und unter anderem verleumdende Informationen verbreiten.

Ein krasses Beispiel dafür ist die NPO „Kommission für internationale Justiz und Verantwortung“, die nach Beweisen für angebliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzungen der Menschenrechte durch Damaskus sucht.

Diese Struktur, die von europäischen und insbesondere holländischen Steuerzahlern finanziert wird, war laut einer Ermittlung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in die Fälschung von Dokumenten verwickelt, indem Rechnungen zwecks Profits gefälscht wurden.

Eigentlich hätten diese unwiderlegbaren Beweise für ihre schmutzigen Aktivitäten, die von den zuständigen EU-Behörden entdeckt wurden, diesen Staat dazu bewegen sollen, ihre Unterstützung einzustellen, und für die Staatsanwaltschaft zum Grund werden sollen, eine vollwertige Ermittlung und die strafrechtliche Verfolgung dieser so genannten Experten zu beginnen. Doch das passiert nicht.

Wir sehen, dass dies kein Einzelfall ist, sondern nur ein weiteres Beispiel für die Aktivitäten von pseudohumanitären Strukturen, die die Situation in Syrien „sprengen“ wollen. Da sind die Enthüllungen der "Weißhelme" auf einer Pressekonferenz im OPCW-Hauptquartier erwähnenswert, die bei der Produktion von „Fake-Videos“ im syrischen Douma ertappt worden waren, wo nach ihren Worten Chemiewaffen eingesetzt worden wären, was für die westliche Koalition (USA, Frankreich, Großbritannien) zum Anlass für einen Raketenschlag gegen Syrien wurde, wobei sie gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstießen.

Sehr beunruhigend (und zwar nicht nur für uns, sondern für alle Experten, die sich mit diesem Thema beschäftigen) ist der Umstand, dass solche Desinformationen, die die legitimen syrischen Behörden „kompromittieren“, die von solche Organisationen gesammelt und von Medien verbreitet werden, später an die Ordnungskräfte weitergeleitet werden und als Ausgangspunkt für Ermittlungsorgane gelten. Welche Beschlüsse können denn Gerichte aufgrund solcher „unvoreingenommenen und unabhängigen Informationen“ fassen? Diese Frage bleibt natürlich offen.

 

 

 

 

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