26 Mai 202017:51

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der OVKS, Stanislaw Sas, nach der Sitzung des Außenministerrats der OVKS im Videokonferenz-Format am 26. Mai 2020 in Moskau

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Wir führten heute die Sitzung des Außenministerrats der OVKS-Mitgliedsstaaten im Videokonferenz-Format durch.

Russland ist in diesem Jahr der Vorsitzende in der Organisation. In einer nicht einfachen Situation, die durch die Coronavirus-Infektion ausgelöst wurde, gehen wir besonders verantwortungsvoll bei der Vorbereitung und Durchführung unseres Treffens vor.

Wir wurden gezwungen, einige Änderungen in die Tagesordnung aufzunehmen, weil wir die Frage der Bekämpfung der Ausbreitung von Coronavirus nicht außer Acht lassen konnten. Die Dynamik der Situation bestätigte die Wichtigkeit der Schaffung in der OVKS eines Potentials zum Reagieren auf die Bedrohungen für die biologische Sicherheit, die Notwendigkeit der Aufnahme der gemeinsamen Arbeit im Rahmen unseres gemeinsamen epidemiologischen Raums. Heute halten wir es unter Bedingungen der Krise für besonders notwendig, die Anstrengungen zu koordinieren und gemeinsame Schritte zu unternehmen. Wir sind uns mit den Kollegen darin einig, dass die Erklärung der Teilnehmerstaaten der OVKS-Mitgliedsstaaten über die Solidarität und gegenseitige Hilfe beim Kampf gegen Covid-19-Infektion in vollem Maße eine prinzipielle und kontinuierliche Position unserer Organisation widerspiegelt. Diese Erklärung wird heute veröffentlicht.

Aus den übereinstimmenden Positionen besprachen wir ein breites Spektrum der aktuellen globalen und regionalen Sujets. Wir äußerten uns für die Unterstützung der Bildung eines gerechteren und demokratischeren Aufbaus der Welt, der auf allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen ruht. Wir verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zu diesem Thema, wo die Anhänglichkeit der OVKS-Mitgliedsstaaten für die Ziele und Prinzipien der UN-Charta bestätigt wird.

Das jetzige Jahr verläuft unter dem Zeichen des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Wir verabschiedeten eine spezielle Erklärung der Außenminister zur Nichtzulassung solcher Katastrophen in der Zukunft, riefen die Weltgemeinschaft zu solidarischen Handlungen, die auf die Aufbewahrung der historischen Wahrheit über den Kampf für die Befreiung der Welt von Nazismus, Bekämpfung der Versuche der Verletzung des Gedenkens der Gefallenen, Verurteilung jeder Formen von Ideologie des Fremdenhasses, Extremismus, Diskriminierung auf ethnischer, Rassen- und religiösen Grundlage gerichtet sind, auf.

Wir besprachen den Verlauf der Umsetzung der vorrangigen Richtungen der Tätigkeit der OVKS in der Periode des russischen Vorsitzes – gemäß den entsprechenden Aufgaben, die von Russlands Präsident, Wladimir Putin, auf der Session des Rats für kollektive Sicherheit am 28. November in Bischkek dargelegt wurden.

Wir erörterten die Aussichten der Entwicklung der Friedenstätigkeit mit Schwerpunkt auf die Festigung und Erweiterung des Zusammenwirkens in diesem Bereich zwischen der OVKS und UNO, darunter Vervollkommnung der völkerrechtlichen Basis unserer Organisation.

Im Kontext der Entwicklung der Institute des Partners und Beobachters bei der OVKS (wie bekannt, wurden diese Institute durch Beschluss des OVKS-Rats in unserer Organisation eingerichtet) sprachen wir über die Vertiefung der Kooperation der OVKS mit GUS und SOZ. Am heutigen Treffen nahmen der Vorsitzende des Exekutivkomitees – Exekutivsekretär Sergej Lebedew und SOZ-Generalsekretär Wladimir Norow teil. Es wurden aussichtsreiche Richtungen der gemeinsamen Anstrengungen der drei Organisationen bestimmt.

Es wurden mehrere Dokumente, die Personalfragen und den Plan der Arbeit der Organisation für dieses Jahr betreffen, gebilligt.

Die nächste Sitzung des Außenministerrats der OVKS werden wir kurz vor dem Rat für kollektive Sicherheit der OVKS in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Moskau durchführen.

Frage: Die Epidemie beeinflusste nicht nur das Leben von Millionen Menschen, sondern auch die internationalen Beziehungen. Wie baut die OVKS jetzt unter neuen Bedingungen ihre Arbeit auf? Wie kämpft sie gegen die Epidemie?

Sergej Lawrow: Die Frage ist sehr aktuell. Heute billigten wir zwei Dokumente, die dem Thema Kampf gegen Coronavirus-Infektion gewidmet sind. Das erste Dokument – Über die Solidarität und gegenseitige Hilfe beim Kampf gegen die Coronavirus-Infektion - ruft zur Kooperation unter Schutzherrschaft der universellen internationalen Organisationen, darunter UNO und WHO, auf.

Das zweite Dokument wurde auf Initiative Armeniens und Russlands zur Unterstützung des Aufrufs gebilligt, der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres geäußert wurde – den globalen Waffenstillstand für die Zeit der Coronavirus-Infektion auszurufen. Wir unterstützen solchen Aufruf. Dabei ist in der Erklärung speziell betont, dass der Waffenstillstand sich natürlich nicht auf Terrororganisationen ausdehnen kann, die vom UN-Sicherheitsrat als solche eingestuft wurden. So ist die politische Position der OVKS-Länder.

Es gibt auch mehrere andere praxisorientierte Fragen. Ein Teil davon betrifft die Organisation unserer Arbeit. Wie sie verstehen, werden wir im Format der Videokonferenz funktionieren. Der Beschluss darüber, wann man zu einem direkten Format der Arbeit zurückkehren soll, wird angesichts der Empfehlungen der sanitären Behörden nach einer entsprechenden Analyse getroffen. Es fanden bereits einige Veranstaltungen unmittelbar zu den Problemen, die durch die Coronavirus-Infektion ausgelöst wurden, statt. Eine davon fand im April statt. Das war die Videokonferenz der Leiter der militärmedizinischen Dienste. Die Militärmedizin ist aktiv in die Anstrengungen unseres Landes und die Arbeit unserer OVKS-Verbündeten angesichts der Situation mit Coronavirus-Infektion einbezogen. Für November dieses Jahres planen wir als OVKS-Vorsitzender eine wissenschaftspraktische Konferenz der Militärmediziner.

Heute haben wir ebenfalls vorgeschlagen, ein Antikrisenzentrum einzusetzen, das bei der OVKS existiert, um zusätzliche Möglichkeiten wegen Infektion durchzuarbeiten. Wenn man das Problem breiter betrachtet, wurde heute daran erinnert, dass in der Strategie für kollektive Sicherheit der OVKS bis 2025, die von unseren Staatschefs gebilligt wurde, ein direkter Auftrag an die Außenministerien enthalten ist, gemeinsame Handlungen zur Festigung der Biowaffenkonvention, darunter die Durcharbeitung der Fragen der Übernahme der Verpflichtungen durch alle Staaten, die vollständige Transparenz der eigenen biologischen Tätigkeit außerhalb der nationalen Grenzen zu gewährleisten, zu unternehmen. Das betrifft vor allem die USA, die jetzt im Alleingang diesen Verifikations-Mechanismus im Rahmen dieses Übereinkommens blockieren, und parallel die militärbiologische Tätigkeit in der ganzen Welt, darunter um unsere Grenzen durchführen.

Zu diesen Themen führen wir einen intensiven gegenseitigen Dialog mit OVKS-Verbündeten. Es wurde bereits ein entsprechendes Abkommen mit Tadschikistan unterzeichnet, wir arbeiten mit Armenien und Kasachstan. Das ist auch ein großer Block der Arbeit, der die Erfüllung der Verpflichtungen, die im Übereinkommen festgeschrieben sind, gewährleisten soll, über die Unzulässigkeit der Umschaltung jeder biologischen Tätigkeit für militärische Bedürfnisse.

Hoffentlich wird der Komplex dieser Möglichkeiten, die es bei der OVKS gibt, und die Aufgaben, die von Staatschefs gestellt wurden, uns ermöglichen, die erforderlichen Ergebnisse zu erreichen.

Frage: Beim OVKS-Gipfel in Kasachstan 2018 wurden Dokumente verabschiedet, die das Verfahren der Gewährleistung von Status OVKS-Partner und –Beobachter regeln. Wie läuft jetzt die Arbeit in dieser Richtung? Zeigen jetzt einzelne Länder Interesse an der Kooperation mit der OVKS?

Sergej Lawrow: Diese Beschlüsse wurden fast vor zwei Jahren beim Gipfel in Kasachstan getroffen und von Staatschefs unterzeichnet. Sie erfordern Ratifikation. Jetzt ist der Ratifikationsprozess in allen Ländern außer Tadschikistan abgeschlossen, wo Verfahren bleiben, die noch abgeschlossen werden sollen. Sobald das gemacht wird, wird der Beschluss in Kraft treten. Den Partner- und Beobachter-Status kann man da schon verleihen.

Heute besprachen wir dieses Thema. Wir bestätigten die Vereinbarung darüber, dass das auf Grundlage von Konsens unter Berücksichtigung der Interessen jedes OVKS-Landes und des Mehrwertes, den Partner und Beobachter in unsere Arbeit bringen können, gemacht wird.

Laut Punkten über Partner und Beobachter können als solche nicht nur Staaten, sondern auch Organisationen auftreten. Heute wurde unter anderem gesagt, dass die OVKS bereits enge Verbindungen mit der SOZ und GUS hat (sie nahmen heute an unserer Arbeit teil). Es bildet sich ein Konsens darüber, mit der Verleihung des Beobachterstatus für zwei unsere Bruderorganisationen zu beginnen.

Einzelne Staaten zeigen ebenfalls Interesse an der Kooperation mit der OVKS. Es gab keine offiziellen Bitten über die Gewährleistung von Beobachter- bzw. Partner-Status, weil das noch keine rechtliche Realität, noch keine juridische Situation ist. Doch sie wissen, dass mit der OVKS unter anderem aktiv Serbien kooperiert, das an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung der OVKS und einzelnen Typen der Übungen teilnimmt. Ich denke, auch andere an die OVKS-Region grenzende Länder werden sich ihre Arbeit scharf ins Auge fassen. Zumal es dabei um solche Probleme wie Bekämpfung des Terrorismus, Drogenhandels, der organisierten Kriminalität geht, die auch für die Länder Zentralasiens, die keine OVKS-Mitglieder sind, von Interesse sein werden.

Sobald der Ratifizierungsprozess zu Ende gegangen ist, werden wir die potenziellen Kandidaten auch praktisch sondieren.

Frage: Ende April teilte der russische Botschafter in Afghanistan, Alexander Mantyzki, mit, dass Kabul Moskau um Hilfe im Kampf gegen die Corona-Infektion gebeten habe. In der vorigen Woche haben Ärzte aus Tatarstan ihre Kollegen per Video beraten und ihnen über ihre Erfahrungen bei der Covid-19-Bekämpfung erzählt. Wird Russland Afghanistan auch andere Hilfe außer Beratungen leisten? Ich meine die mögliche Entsendung von Medikamenten, Schutzmitteln, Ausrüstung oder auch von medizinischen Brigaden, wie das in den Fällen Serbien und Italien war?

Sergej Lawrow: Es kommt darauf an, welche genau Schutzmittel und welche anderen Arten von Ausrüstung Afghanistan braucht. Falls wir die entsprechende Liste bekommen, wird sich unser Operativstab für Corona-Bekämpfung mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa an der Spitze damit unverzüglich befassen – das kann ich Ihnen versichern. Der Stab beschäftigt sich unter anderem mit Möglichkeiten für die Unterstützung anderer Länder unter Berücksichtigung unserer eigenen Ressourcen.

Frage: Ich habe eine allgemeine Frage, die den Sachverhalt Stand heute betrifft: Wie schätzen Sie die Beziehungen zwischen Russland und Armenien ein, insbesondere im Verteidigungsbereich, im Rahmen der OVKS und im bilateralen Format?

Sergej Lawrow: Wir schätzen sie als Verbündetenbeziehungen ein, wie sie auch sind. Das gilt sowohl für die OVKS als auch für unsere bilateralen Beziehungen. Unser militärisches Zusammenwirken ist sehr eng. Sie wissen, dass in Armenien ein russischer Militärstützpunkt liegt, der bei der Festigung der Stabilität und Sicherheit in der Region hilft. Was die militärtechnische Kooperation, die militärtechnische Hilfe angeht, die wir Armenien leisten, so pflegen wir auch in diesem Bereich einen sehr engen und produktiven Dialog, ja sogar eine enge und produktive Arbeit, die permanent, tagtäglich und hochprofessionell verläuft. Da gibt es keine Fragen.

Frage: Meine erste Frage gilt den Erklärungen der USA über ihren Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel. Wie könnten aus Ihrer Sicht die Folgen dieses Vorgehens der Amerikaner sein?

Meine zweite Frage gilt Hongkong: Früher hatte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert O’Brien, erklärt, die USA würden Sanktionen gegen Peking verhängen, falls China einen Gesetzentwurf hinsichtlich der „nationalen Sicherheit“ Hongkongs verabschieden sollte. Damit würde China den Amerikanern zufolge „Hongkong erobern“. Und US-Außenminister Mike Pompeo sagte,  dass jegliche Handlungen Chinas, die Hongkongs Freiheit betreffen könnten, zu einer Veränderung der Position der Amerikaner zum Prinzip „ein Land – zwei Systeme“ führen würden. Was halten Sie von solchen Angriffen der Amerikaner?

Sergej Lawrow: Es ist im Moment sehr schwer, Erklärungen der US-Offiziellen zu kommentieren, denn sie sind mit dem Gefühl der eigenen Überlegenheit und uneingeschränkten Macht überfüllt. Unter anderem glauben sie aus irgendwelchen Gründen, das Recht zu haben, alle anderen Seiten zu bewerten und von ihnen etwas zu verlangen, was die Interessen Amerikas befriedigen würde. Die Probleme um Hongkong, die gerade an die große Glocke gehängt werden, gehören zu den innenpolitischen Angelegenheiten Chinas. Ich denke nicht, dass die Versuche der USA, aus diesem Problem irgendwelche skandalösen Situationen zu machen, den Dialog mit diesem Land über alle anderen Fragen vorantreiben könnten. Was die USA jetzt in Bezug auf China erklären, wundert uns leider nicht, auch wenn das einfach unerhört ist.

Zum Thema Austritt der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel wurden bereits viele Dinge gesagt, auch von Vertretern des Außenministeriums. Ich werde jetzt keinen Kommentar dazu abgeben, führe nur ein kleines Beispiel an: Wie auch in der Situation um den INF-Vertrag und um andere völkerrechtliche Dokumente, die sich die Amerikaner auf einmal nicht mehr gefallen ließen, warf man uns vor, wir hätten die USA gezwungen, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszusteigen, und zwar weil Russland „alle Bestimmungen dieses Vertrags grob verletzt“ hätte. Da verwies man auf Abchasien und Südossetien und darauf, dass wir es nicht erlauben, dass fremde Flugzeuge näher als zehn Kilometer weit von unserer Grenze an diese Staaten fliegen. Das ist unsere Position, die sich auf die Bestimmungen des Vertrags selbst stützt, der Verweigerung der Beobachtung des Zehn-Kilometer-Raums an der Grenze von Staaten vorsieht, die keine Mitglieder des Vertrags sind. Dass unsere westlichen Kollegen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten nicht anerkennen, ändert daran nichts. Das ist unsere Position, die voll und ganz dem Völkerrecht entspricht.

Der zweite Einwand ist, dass wir die Flugweite über dem Gebiet Kaliningrad unter Berücksichtigung seiner geografischen Besonderheiten beschränkt haben, wobei uns nach dem von den Amerikanern geschaffenen Präzedenzfall hinsichtlich Alaskas richteten. Das Gebiet Kaliningrad und Alaska sind halbe Exklaven – das lässt sich auf ihre geografische Lage zurückführen. Zudem gingen wir davon aus, dass es in Alaska und auch über dem Gebiet Kaliningrad Flugplätze des offenen Himmels für die Beobachtung des Territoriums gibt. Es gibt einen Flugplatz für Alaska und einen Flugplatz für das Gebiet Kaliningrad. In Alaska wurde die maximale Flugweite in Übereinstimmung mit einem Anfang an den Vertrag über den Offenen Himmel festgelegt, und wir haben auch die maximale Flugweite für das Gebiet Kaliningrad bestimmt. Wir haben das Flugregime über dem Gebiet Kaliningrad voll und ganz nach dem „Spiegelprinzip“ bestimmt. Aber bei all der Ähnlichkeit dieser Vorgehensweisen sind die Ergebnisse unterschiedlich, wenn man sie miteinander vergleicht. Was beispielsweise die Fläche dieser Territorien angeht, so kann man bei einem Flug über dem Gebiet Kaliningrad 98 Prozent seines Territoriums sehen, und bei einem Flug über Alaska kann man höchstens drei Prozent seines Territoriums sehen. Dabei erinnert sich niemand von unseren westlichen Partnern, die den USA zustimmten, wir hätten diesen Vertrag verletzt, an Alaska. Die Rede ist nur von den Verletzungen seitens Russlands. Es gibt auch andere Verletzungen des Vertrags, die die Amerikaner immer wieder zulassen, von denen eine Kollegen in den letzten Tagen öfter sprachen. Wie es weiter gehen wird? Wir werden diese Situation allseitig analysieren, wobei wir uns vor allem an unseren nationalen Interessen und an den Interessen unserer Verbündeten, vor allem Weißrusslands, richten werden, das im Rahmen dieses Vertrags neben uns eine Ländergruppe bildet. Im Sinne des Vertrags stehen gewisse Veranstaltungen bevor. Im Oktober wird eine regelmäßige Übersichtskonferenz im Kontext dieses Vertrags abgehalten. Angesichts der Erklärung der USA, sie werden aus diesem Vertrag austreten, muss eine außerordentliche Konferenz organisiert werden, die frühestens einen Monat und spätestens zwei Monate nach dieser Erklärung stattfinden soll. Aktuell arbeiten die Depositarstaaten dieses Vertrags an entsprechenden Fristen.

Frage: Ich habe eine Frage zu einer neuen Anspannung der Situation an der Grenze zwischen Kirgisien und Tadschikistan (es kam zu Schusswechseln unter Beteiligung der Grenzschutzsoldaten beider Länder). Könnte die OVKS eine gewisse Rolle bei der Stabilisierung der Situation in dieser Region spielen?

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte gestern, er erwäge das Zusammenwirken mit China auf dem Gebiet Raketenbau. Ruft das bei Russland Besorgnisse hervor?

Sergej Lawrow: Was die Situation an der Grenze zwischen Tadschikistan und Kirgisien angeht, so war das leider nicht die erste Anspannung. Wir rufen unsere Verbündeten auf, einen Dialog aufzunehmen und möglichst auf Gewaltanwendung zu verzichten. Wir wären bereit, ihnen als Vermittler zu helfen. Je schneller sich die Situation beruhigt, desto besser ist es – davon sind wir überzeugt. Das teilten wir heute unseren Freunden mit.

Was die Kooperation zwischen Weißrussland und China angeht, von der Präsident Lukaschenko sprach, so sind wir Verbündete mit Weißrussland und pflegen ein sehr enges militärisches Zusammenwirken, haben eine gemeinsame militärische Planung, etliche gemeinsame Projekte im militärtechnischen Bereich. Aber es gibt keine Verbote für militärtechnisches Zusammenwirken mit China. Russland hat ebenfalls militärtechnische Kooperationsprojekte mit anderen Ländern. Die Hauptsache ist, dass wir dabei nie den Weg gehen, der Risiken für unseren Unionsstaat schaffen könnte, für die militärischen und Sicherheitsinteressen Russlands und Weißrusslands. Ich bin überzeugt, dass auch unsere weißrussischen Kollegen genauso handeln.

 

 

 

 

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