21 Mai 202020:42

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 21. Mai 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19 und Unterstützung der russischen Staatsbürger bei der Rückholung in die Heimat

 

Wollen wir mit dem Thema beginnen, das weiterhin das zentrale Thema in allen Weltnachrichten bleibt – die aktuelle Situation um Covid-19. Wie Sie wissen, verbreitet sich die Coronavirus-Infektion weiterhin in der Welt. Es wurde das Wachstum der allgemeinen Zahl der Infizierten in der Welt verzeichnet. Sie überschritt bereits die Marke von fünf Millionen.

Vor einigen Tagen ging in Genf die 73. Session des höchsten Führungsorgans der WHO – Weltgesundheitsversammlung zu Ende, bei der die Teilnehmerstaaten die Stimmung bestätigten, das Potential des vereinigten Zusammenwirkens vor dem Hintergrund der gefährlichen globalen Herausforderung bestätigten. Deswegen sind die ab und zu auftauchenden Spekulationen darum fehl am Platze und die Versuche, die WHO in eine Plattform für politische Abrechnungen zu verwandeln.

Unter diesen Bedingungen setzt Russland die Umsetzung der Veranstaltungen zur organisierten Rückholung der ausländischen Staaten der Staatsbürger, die in die Heimat zurückkehren wollen, fort. Nach Angaben der russischen Zivilluftfahrtbehörde wurde in der vergangenen Woche bei der Rückholung von 3202 Landsleuten Unterstützung geleistet (insgesamt wurden seit 18. März mehr als 236.000 Menschen zurückgeholt).

Bei dieser Arbeit richtet sich das Außenministerium Russlands nach den Beschlüssen der Regierung unseres Landes über die Einschränkung der Zahl der eintreffenden Passagiere, um neue Ausbrüche der Infektion nicht zuzulassen. In einem maximal engen Kontakt mit Kollegen aus der Zivilluftfahrtbehörde, dem Kommunikationsministerium, Verkehrsministerium, Verbraucherschutzbehörde bauen wir den Terminplan der Rückholflugzeuge auf. Angesichts der Tatsache, dass die Umfassung des Problems sehr groß ist, angesichts der Beispiellosigkeit der Herausforderung, die vor der Welt steht, sind in diese Arbeit auch die russischen Regionen und die Zivilgesellschaft einbezogen. Die Rückholflugzeuge fliegen ständig neue Ziele an. Vom 14. bis 16. Mai unterstützte die russische Fluglinie Royal Flight mit einem Sonderflug die Rückholung russischer Staatsbürger aus der Republik Mauritius, Südafrikanischen Republik, Botswana und Tansania. Insgesamt wurden 280 Menschen zurückgeholt, darunter 97 aus Südafrika. Mit demselben Flug wurden in die Südafrikanische Republik humanitäre Hilfsgüter in Form von Testsystemen für die Feststellung von Covid-19 geliefert, die vom Staatlichen Wissenschaftszentrum für Virologie und Biotechnologie “Vektor” entwickelt wurden.

In diesem Moment ist auch ein weiteres Flugzeug von Royal Flight auf dem Weg nach Russland. Sie holten 205 Landsleute aus zwei Städten in Indien ab – Thiruvananthapuram und Kalkutta. Ich möchte daran erinnern, dass diese Flüge aus verschiedenen Gründen mehrmals torpediert waren. Nun kommen sie endlich zustande. Leider änderten viele von jenen, die sich für die Rückholflüge angemeldet haben, im letzten Moment ihre Entscheidung. Einige kamen einfach nicht zum Flug. Diese Fälle sind die Erklärung dafür, dass die Flüge nicht voll ausgelastet sind, doch das ist die persönliche Entscheidung jedes einzelnen Menschen. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeit fortzusetzen, was auch gemacht wird. Zudem kehren unsere Staatsbürger heute aus Athen und Colombo zurück. In den kommenden Tagen erwarten wir die Rückkehr der russischen Staatsbürger aus Dubai, Bischkek, Taschkent, Goa, New York, Malaysia und Kambodscha.

Das Rückholprogramm funktioniert bereits seit zwei Monaten nach einem Algorithmus, der Anfang April gebilligt wurde. Ich möchte betonen, dass dieser Algorithmus permanent hinsichtlich einer höheren Effizienz korrigiert wird. Es wird auch weiter angesichts der epidemiologischen Situation nicht nur in unserem Land und in den Regionen, auch angesichts der sich verändernden Situation in Ländern, wo unsere Staatsbürger Unterstützung bei der Rückkehr in die Heimat benötigen, korrigiert.

 

Zur Situation mit der Rückholung der russischen Schüler, die sich in den USA im Rahmen von Bildungsaustauschen befinden

 

Im Zusammenhang mit diesem Thema möchte ich Sie ebenfalls über die Situation um die Rückholung der russischen Schüler informieren. Dieses Thema ist sehr akut. Wir bekommen sehr viele Fragen und Anfragen zu diesem Thema. In diesem Zusammenhang werden wir Sie weiterhin regelmäßig informieren.

Wir unternehmen kontinuierliche Anstrengungen zur Rückholung der Kinder des Vorschulalters nach Russland, die sich in den USA im Rahmen der Bildungsprogramme befinden und sich in einer schweren Situation angesichts der Ausbreitung der Covid-19-Infektion erwiesen. Die Schwierigkeit der Situation ist damit verbunden, dass die aufnehmende Seite, die entsprechende Verantwortung für Kinder tragen wollte, in vielen Fällen diese Verantwortung von sich wies und die russische Seite erst benachrichtigte, als sie diese Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollten. Zusammen mit anderen russischen profilierten Diensten sowie in enger Koordinierung mit der Botschaft Russlands in Washington setzen wir eine aktive Arbeit zur Feststellung aller Fälle der Ausreise der russischen Kinder zur Teilnahme an den entsprechenden Austauschprogrammen fort. Wir betonen erneut, dass die Umsetzung solcher Programme nicht mit dem Außenministerium Russlands abgestimmt wurde.

Zudem stellte sich vor einigen Tagen heraus, dass russische Kinder im Rahmen der US-Bildungsinitiativen nicht nur in die USA gereist waren. Das ist übrigens aus einem Appell ihrer Eltern ans Außenministerium Russlands bekannt. Sie reisten auch in andere Länder. So wurde bekannt, dass sich zurzeit mindestens zwei Schüler in Argentinien und ein Schüler in Costa Rica befinden. Wir werden sie natürlich bei der Organisierung und Planung der Rückholflüge berücksichtigen.

Leider unterstützen die US-Behörden von Anfang an unsere Vertreter nicht in dem Maße, das in diesen Situationen notwendig ist. Und dass obwohl wir mehrmals offiziell forderten, ausreichend Informationen über die Zahl der russischen Schüler, ihre Aufenthaltsorte und Aufnahmeorganisationen bereitzustellen. Wir machen das unter anderem, weil sowohl Eltern, als auch die Kinder selbst sich an uns wenden. Man muss wissen, um welche Zahl es sich handelt. Angesichts der Tatsache, dass sich vor der Ausreise niemand an das Außenministerium Russlands wandte, kann die US-Seite ebenfalls keine vollständigen Informationen bereitstellen. Jetzt wird der Maßnahmenkomplex zum Sammeln der Informationen und ihre Unterstützung umgesetzt.

Angesichts der aktuellen Umstände und zur Verhinderung einer Wiederholung von so etwas in der Zukunft rufen wir nochmals russische Schulen, Überwachungsorgane und Eltern dazu auf, Verantwortungsgefühl und Aufmerksamkeit zu zeigen. Man darf nicht zulassen, dass Kinder ins Ausland im Rahmen verschiedener dubioser Bildungsprogramme und Initiativen gebracht werden, deren Organisatoren keine Verantwortung für jene übernehmen, die sie zur Ausbildung aufnehmen.

Angesichts der unternommenen Schritte wurde es dennoch geschafft, die Rückholung einer Gruppe von Kindern aus den USA zu organisieren. Nach dem heutigen Stand handelt es sich um 28 Kinder. Mit dem letzten Aeroflot-Rückholflug am 15. Mai kamen zehn Schüler aus New York nach Moskau.

 

Zu den Lieferungen von US-Beatmungsgeräten nach Russland

 

Heute, am 21. Mai, kommt mit einem US-Sonderflug aus den USA eine Partie von Beatmungsgeräten nach Moskau. Diese Lieferung erfolgte gemäß den Vereinbarungen, die zwischen Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und Präsident der USA, Donald Trump, erreicht wurden.

Die Problematik der Bekämpfung der neuartigen Coronavirus-Infektion, darunter via Vereinigung der Anstrengungen von zwei Ländern, wurde während der russisch-amerikanischen Telefongespräche auf der höchsten Ebene besprochen. Im Ergebnis half Russland zunächst, wobei in einer aus epidemiologischer Sicht schweren Zeit nach New York ein Flugzeug mit Frachten mit russischen medizinischen Erzeugnissen und Ausstattung schickte. Nun, wenn in den USA die Kapazitäten zur Produktion der Beatmungsgeräte stiegen, bekam Washington die Möglichkeit, die russischen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen, was vorgeschlagen, abgestimmt wurde und nun umgesetzt wird.

In beiden Fällen handelt es sich um aufrichtige humanitäre Gesten, das Zusammenwirken in Notstandssituationen und Unterstützung auf unentgeltlicher Grundlage. Die russische und US-Seiten bezahlten vollständig die eigenen Lieferungen. Die zusätzlichen Informationen zu dieser Frage wurden auf der offiziellen Webseite des russischen Fonds für Direktinvestitionen veröffentlicht https://rdif.ru/fullNews/5184/.

Die heute kommenden 50 Beatmungsgeräte, wie auch die in der nächsten Woche zu erwartende eine weitere Partie dieser Geräte, werden dem Pirogow-Zentrum zur Verfügung gestellt. Spezialisten werden Beschlüsse über die weitere Verteilung der US-Geräte unter den russischen medizinischen Einrichtungen angesichts der sanitär-epidemiologischen Lage und je davon an, wo es einen realen Bedarf gibt, treffen.

 

Zur Unterzeichnung eines Memorandums über die Erweiterung des Treuhandfonds Russland-UN-Entwicklungsprogramm zwecks Entwicklung

 

Heute, am 21. Mai, findet ein Online-Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Verwalter des UN-Entwicklungsprogramms Achim Steiner, statt, bei dem ein Memorandum zur Erweiterung des Treuhandfonds Russland-UN-Entwicklungsprogramm zwecks Entwicklung gemäß der Verordnung Nr. 1128-p der Regierung der Russischen Föderation vom 24. April 2020 unterzeichnet wird.

Die Online-Übertragung wird ab 17.00 Uhr auf der Webseite und in Sozialen Netzwerken des Außenministeriums Russlands zugänglich.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit im Videokonferenz-Format

 

Am 26. Mai findet unter Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, im Videokonferenz-Format eine Sitzung des Außenministerrats der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit statt.

Auf der Tagesordnung stehen Fragen über den Zustand und die Aussichten der Entwicklung der internationalen und regionalen Lage und ihren Einfluss auf die Sicherheit der OVKS-Teilnehmerstaaten, die Kooperation der OVKS mit GUS und SOZ.

Einzelne Aufmerksamkeit wird dem Zusammenwirken der OVKS-Teilnehmerstaaten auf internationalen Plattformen, Entwicklung des Friedenspotentials der Organisation und Institute des Beobachters und Partners der OVKS sowie gemeinsamen Bekämpfung der aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen für die Sicherheit gewidmet.

Es wird die Verabschiedung mehrerer gemeinsamer Erklärungen, darunter anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, die Solidarität und gegenseitige Hilfe zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion, Bestätigung der Anhänglichkeit für die Ziele und Prinzipien der UN-Charta geplant.

Wir erörtern die bevorstehende Sitzung des Außenministerrats der OVKS als eine weitere Etappe der Entwicklung des Zusammenwirkens von Verbündeten in der Organisation.

Die Einführungsrede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, wird auf der offiziellen Webseite des Ministeriums und in Accounts in Sozialen Netzwerken seit 11.00 Uhr ausgestrahlt, die Pressekonferenz nach der Sitzung findet um ca. 12.30 Uhr statt.

 

Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Im Ganzen schätzen wir die Situation in Syrien als stabil ein.

In Idlib führen die russischen und türkischen Militärs Arbeit zur Erfüllung des Zusatzprotokolls vom 5. März durch. Die Hauptaufgabe ist Deblockierung der Autobahn M-4 und Gewährleistung der gemeinsamen Patrouillen entlang der Straßenbahn. Doch diese Arbeit stößt auf den Widerstand seitens der Extremisten, die Provokationen organisieren und die russisch-türkischen Patrouillen torpedieren wollen. Wir rechnen damit, dass die türkischen Partner die Anstrengungen zur Trennung der mäßigen Terroristen bei der Neutralisierung fortsetzen werden.

Die Situation in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten im Nordosten Syriens verschlechtert sich. IS-Extremisten beschlossen, die Coronavirus-Epidemie zu nutzen, und intensivierten ihre Aktionen. Alleine vom 10. bis 15. Mai absolvierten Terroristen mehr als 20 Angriffe gegen kurdische Einheiten in den Provinzen Deir ez-Zor, Rakka und Haseke, bei denen mehr als 20 Menschen getötet und rund 40 verletzt wurden. Zudem wurden wir auf alarmierende Berichte über die Flucht von sieben IS-Extremisten aus dem Gefängnis im Lager für Verschleppte Al Houl aufmerksam. Das alles bestätigt erneut, dass  die USA und ihre Verbündeten, die das Trans-Euphrat-Gebiet besetzten, sich nicht um die Bevölkerung und Sicherheit kümmern.

Wir fördern die Intensivierung der humanitären Lieferungen in den Nordosten über Kontaktlinien. Seit Jahresbeginn konnten Spezialagenturen der UNO mindestens sieben Konvoi in Trans-Euphrat-Gebiet auf dem Luft- und Landwege bringen. Zudem lieferten die russischen Behörden dorthin 170 Tonnen humanitäre Hilfe. Die Route erstreckt sich auf eine Länge von 1500 km, man musste den Euphrat mehrmals überqueren, um die entferntesten besiedelten Ortschaften zu erreichen. Nach der Rückkehr zum Luftstützpunkt Hmeimim wird sich die russische Kolonne auf einen weiteren Marsch zur Lieferung der Lebensmittel und humanitärer Frachten in andere Gebiete des Landes (insgesamt rund 850 Tonnen) vorbereiten.

Für Beunruhigung sorgt auch die Lage im Lager für Verschleppte Rukban, das in einer von Amerikanern eigenwillig aufgestellten so genannten Sicherheitszone um At-Tanf liegt. Die von dort am Anfang Mai geflohenen Flüchtlinge (50 Menschen) erzählten ausführlich darüber, was im Lager vor sich geht – das ist Willkür. Dort gibt es weder Essen, noch Wasser, Elektrizität, es gibt Probleme mit der Medizin. Die Einwohner von Rukban müssen an die Extremisten, die das Lager kontrollieren, für die Bedarfsgüter und sogar technisches Wasser zahlen. Darüber weiß US-Kontingent sehr gut Bescheid.

Die Entsendung des humanitären Konvois der UNO ins Lager wird die Situation nicht ändern – die Hilfe wird nicht die Bedürftigen erreichen, weil Extremisten es für sich beibehalten werden, wie das auch früher mehrmals der Fall war. Wir gehen davon aus, dass das Problem Rukbans nach dem Stopp der illegitimen US-Präsenz im Süde Syriens gelöst wird. Unsererseits leisten wir zusammen mit Syrern die ganze notwendige Unterstützung an die Flüchtlinge, die das Lager verließen, beim Austritt aus der 55 Kilometer langen Zone.

Wir verzeichnen auch, dass die mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Schwierigkeiten die Syrer bei der Rückkehr in die Heimat nicht stoppen. Nach der erzwungenen Pause wurde die Arbeit der Passierstellen an der syrisch-libanesischen Grenze wiederaufgenommen, in dieser Woche kehrten rund 100 Menschen zurück nach Hause.

 

Zu den in mehreren Medien aufgetauchten Mitteilungen über die russische Initiative zur Nahost-Regelung

 

Wir wurden auf eine weitere Serie der Fakes aufmerksam. Leider konfrontiert die russische Diplomatie damit jetzt ständig. Wir kommentieren das umgehend und veröffentlichen Dementis.

Mehrere russische und ausländische Medien berichteten unter Berufung auf die Webseite Axios, dass Russland angeblich den Vorschlag einbrachte, in Genf einen palästinensisch-amerikanischen Gipfel zur Nichtzulassung des weiteren Verfalls der Situation in der Nahost-Regelung durchzuführen. Dabei wurde behauptet, dass diese so genannte Initiative vom Sondergesandten des Präsidenten der Russischen Föderation für Nahen Osten und die Länder Afrikas, stellvertretenden Außenminister Russlands, Michail Bogdanow, während seines Telefongesprächs mit dem Berater des US-Präsidenten, Sondergesandten der USA bei internationalen Verhandlungen, Avi Berkowitz, am 19. Mai erläutert wurde.

Wir haben erneut mit einer trüben Praxis der Verzerrung der Fakten und Desinformation zu tun. Es gab tatsächlich dieses Telefongespräch am 19. Mai, es fand, wie wir auf der Webseite des Außenministeriums berichteten, auf Bitte unserer US-Partner statt. Das Hauptthema des Gesprächs waren die Aussichten der Wiederaufnahme der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen unter internationaler Schutzherrschaft. Über die Durchführung eines palästinensisch-amerikanischen Treffens auf der höchsten Ebene gab es überhaupt keine Rede, die russische Seite wurde darum nicht von jemandem gebeten. Von der russischen Seite wurde die feste Anhänglichkeit für die gut bekannte völkerrechtliche Basis der Nahost-Regelung bestätigt, darunter die Alternativlosigkeit des zweistaatlichen Prinzips der Regelung des palästinensisch-israelischen Konfliktes. Zudem wurde die Bereitschaft Russlands als Teilnehmer des Nahost-Quartetts der internationalen Vermittler aus Russland, USA, EU und UNO zur schnellstmöglichen Durchführung eines Treffens in diesem Format hervorgehoben, wie dazu der UN-Generalsekretär Antonio Guterres aufruft, mit einer möglichen Beteiligung der wichtigsten arabischen Länder und der Arabischen Liga im Interesse der Aufnahme der direkten bilateralen Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis unter der internationalen Schutzherrschaft.

Also mit solchen schrecklichen Fakes haben wir zu tun. Ich habe den Eindruck, dass die russischen Diplomaten jetzt unter dem Sturm der Desinformation stehen, als ob eine weitere Informationskampagne gegen die russische Diplomatie bestellt wurde. Wir werden das alles systematisch widerlegen.

 

Zur Situation in und um Venezuela

 

Die Situation in Venezuela ist im Fokus unserer ständigen Aufmerksamkeit. Vor dem Hintergrund der Mitteilungen, dass die lateinamerikanische Region eines der neuen Zentren der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion sein kann, sehen wir bedeutende Anstrengungen, die von den Behörden in Caracas zur Nichtzulassung einer bedeutenden Ausbreitung der Erkrankung im Lande gerichtet sind. Das ist besonders angesichts der alarmierenden Informationen, die aus den benachbarten Staaten Venezuelas kommen, zu bemerken, wo das Virus bedrohliches Ausmaß erreichte.

In diesem Kontext bekommt nicht nur die Beibehaltung, sondern auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Venezuela durch die Administration der USA einen immer mehr eklatanten Charakter. Die Versuche, das als punktuelle Restriktionen gegen einzelne Vertreter der Führung des Landes (legitimen Führung, darunter Präsident Nicolas Maduro) zu präsentieren, stehen keiner Kritik fest.

Die Zahlen sprechen für sich. Seit Dezember 2014 wurden von anti-venezolanischen Sanktionen Washingtons 140 natürliche und 118 juridische Personen, 65 Flugzeuge (darunter der nationalen Fluglinie Conviasa), 52 Schiffe (vor allem Öltanker der Firma PDVSA) betroffen, Es wurde das faktische Verbot für den Ölexport und Import der Ölprodukte eingeführt, was die Lahmlegung der Landwirtschaft, Industrie, Handels, Verkehrs, Basisinfrastruktur der Lebensversorgung auslösen kann.

Das Land wird stark aus dem internationalen Finanzsystem verdrängt, es werden ausländische Aktiva sowie die Möglichkeit entnommen, die Handlungen zu erfüllen, die zu diesem Zeitpunkt erforderlich sind – die erlittenen Verluste auf Kosten des Exports der eigenen Bodenschätze bzw. Anleihen auf dem äußeren Finanzmarkt zu kompensieren. Wegen der einseitigen Restriktionsmaßnahmen der USA macht die gesamte Menge der gesperrten venezolanischen Aktiva mehr als 116 Mrd. Dollar aus. Damit werden vom Land Ressourcen und Möglichkeiten abgeschnitten, so erforderliche diagnostische und Behandlungsmittel, Impfstoffe, Schutzmittel, medizinische Ausstattung und Materialien zu kaufen.

Um das klarer zu machen: Die Wirkung der gegen Venezuela eingeführten Sanktionen ist dem Corona-Effekt gegen den menschlichen Körper ähnlich – in beiden Fällen wird das System der Sauerstoffversorgung beschädigt. Ich verstehe, dass es eine sehr symbolische Gestalt ist, sie ist in vor allem künstlerisch, doch ein Teil des politischen Establishments in den USA versucht alles zu machen, um Venezuela zu ersticken.

Ein anderes Beispiel – die von Washington aktiv durchsetzende These über eine angebliche niedrige Kooperationsbereitschaft der Regierung Maduros bei Fragen Lieferung der humanitären Hilfe ins Land. Ausländische NGOs sind übrigens bereit, sie ausschließlich bei Umgehung der offiziellen Kanäle zu verteilen. Die Ungerechtigkeit solcher Vorwürfe ist für alle offensichtlich, die objektive Daten kennen, die durch UN-Kanäle und ihre spezialisierten Agenturen bereitgestellt werden. Im vergangenen Jahr wurde die UN-Präsenz, darunter vor Ort, deutlich erweitert. Humanitäre Organisationen umfassen alle 24 Staaten, die Zahl des Personals stieg um das 2,5-fache, die Kooperation erfolgt mit 81 humanitären Partnern. Das alles ließ im Ganzen 2,4 Mio. Menschen helfen, darunter Medikamente und Ausstattung für 341 medizinische Zentren im Lande liefern.

Gute partnerschaftliche Verbindungen der UN-Strukturen mit der Regierung halfen bei der Entwicklung eines Einsatz-Plans für Pandemie, darunter Tests, Versorgung mit Wasser und Hygiene-Mitteln. Es wurden Bedingungen für eine zeitweilige Unterbringung der in das Land zurückkehrenden Venezolaner (es gibt sie schon fast 60.000 Menschen, das ist nur seit Mitte März). Dabei ist die Hauptmotivation für die Rückkehr der Migranten in die Heimat die sich verschlechternde Wirtschaftssituation in den Ländern ihres Aufenthalts.

Ich erwähne das, weil in der nächsten Woche auf Initiative der EU und Spaniens in Madrid im Videoformat die internationale Konferenz zur Unterstützung der venezolanischen Migranten, die sich in den Nachbarländern befinden, einberufen wird. Wir sind uns nicht sicher in der Rechtzeitigkeit solcher Veranstaltung, die vor dem Hintergrund der Pandemie-Gefahr in der Region einen ernsthaften antivenezolanischen Schub bekommen kann. Wir hoffen, dass das Thema der Aufhebung der Sanktionen als der logischste Weg der Erweiterung der Unterstützung von Caracas bei der Überwindung der sozialwirtschaftlichen Probleme beim Forum eine kennzeichnende Bedeutung bekommt. Das soll tatsächlich ein zentraler Teil der internationalen Anstrengungen sein.

Leider traf die Sanktionsmaschinerie Washingtons auch den Informationsraum. Über das Verlassen Venezuelas sagte US-Unternehmen DirecTV, dessen Tätigkeit in harte Rahmen der vom US-Finanzministerium eingeführten Einschränkungen für Operationen mit venezolanischen Staatsunternehmen gestellt wurde. Das sind natürlich nicht mehr punktuelle Sanktionen, sondern eine direkter Angriff gegen die Medienfreiheit und das Recht des Zugangs zu Informationen. Ich möchte sagen, dass DirecTV der größte Kabelnetz-Betreiber in Venezuela mit Umfassung von mehr als 6 Mio. Menschen ist. Das Paket seiner Dienstleistungen umfasste zahlreiche Sender mit einem breiten, oft weit von der Regierungsposition, Meinungsspektrum.

Es ist klar, dass die US-Behörden darüber nichts wissen wollen. Das ist ein Fakt. Meinungen, Sendungen, die dieser Sender ausstrahlte, waren tatsächlich vielfältig und stellten ein breites Spektrum der Meinungen bereit.

Man will eine Frage stellen – warum wurde solcher Angriff auf Medien gerade jetzt durchgeführt? Nach Pentagon-Informationen bildeten die Seestreitkräfte der USA eine Angriffsgruppierung im Karibischen Meer. Da wurden drei Zerstörer in Begleitung eines Küstenschiffs und Anti-U-Boot-Flugzeuge verlegt. Das erklärte Ziel – Gewährleistung der Sicherheit des Meeresraums, für die durch Washington und seine Partner umsetzbare Operation zur Umsetzung der guten Ziele.

Solche Projizierung der Kraft in der Region gab es seit langem nicht. Bemerkenswert ist, dass die vom Kommando Süd der US-Streitkräfte veröffentlichte Reportage über die Trainings der Personalbestandes auf seine Vorbereitung auf die Landung auf große Schiffe gar nicht zum Abfangen der kleinen Schnellboote, die, wie verkündet wurde, laut US-Zielen in diesen Fällen genutzt werden, hinweist.

Die Heranziehung der Schiffe zu Manövern fiel mit dem Auftauchen der Informationen über die Entsendung durch den Iran der Öltanker zur Kraftstofflieferung nach Venezuela zusammen. In diesem Kontext sehen die Anstrengungen der USA als Versuch, die Meeresblockade der Bolivarischen Republik aufzustellen, aus.

Wir wenden uns an US-Kollegen – sind sie bereit zu bestätigen, dass die in der Karibik konzentrierten See- und Luftstreitkräfte keine anderen Ziele haben außer der im Rahmen so genannter Operation zur Bekämpfung der illegalen Tätigkeit? Noch eine Frage – wie können solche Handlungen die Sicherheit der Schiffsfahrt in der Region beeinflussen, darunter im Lichte der entsprechenden internationalen Verpflichtungen der USA?

Wir setzen diplomatische Kontakte mit den Partnern in Europa, Lateinamerika und Asien, mit denen wir die Situation in und um Venezuela besprechen, fort. Bei den meisten von ihnen ist ein ähnliches Verständnis der Wege zum Erreichen der Regelung zu erkennen. Es soll friedlich, politisch und das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Venezolanern selbst sein. Das ist auch die russische prinzipielle Position. Wir werden auch weiter in dieser Richtung arbeiten. Wir denken, dass die Idee einer breiten humanitären Versöhnung aller konstruktiv gestimmten politischen Kräfte Venezuelas – Regierung und der Opposition – zur Abstimmung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Virus im Lande eine positive Grundlage für diesen gesamtnationalen Dialog schaffen wird.

Wir sind von der Wichtigkeit überzeugt, nicht zuzulassen, dass die Situation um Venezuela in eine gewaltsame Dimension übergeht.

 

Zur Desinformationsverbreitung über die Arbeit der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine durch USA und Kanada

 

Es ist ein neues Beispiel für die Verbreitung von Desinformationen und Propaganda erwähnenswert, die Vertreter der USA und Kanadas in der OSZE betreiben.

Am 14. und 15. Mai versuchten diese Länder in einer Sitzung des Ständigen OSZE-Rats in Wien und während eines Pressegesprächs des Leiters der OSZE-Mission in der Ukraine, Yasar Cevik, das für die OSZE-Mitgliedsländer bestimmt war, Vertretern der Donbass-Region aggressive Handlungen gegenüber OSZE-Beobachtern vorzuwerfen. Das wäre angeblich während eines Beobachtungseinsatzes einer OSZE-Patrouille passiert. Die Vertreter der USA und Kanadas behaupteten, dass Mitarbeiter der Beobachtungsmission am 8. Mai unweit von Gorlowka von Volksheerkämpfern „angegriffen“ worden wären, als sie eine Drohne starteten. Die Kämpfer hätten „die Beobachter gefasst, mit Gesichtern in den Matsch hingelegt, ihnen die Arme ausgedreht und ihre Waffen auf sie gerichtet“.

Diese Fantasien hat jedoch Yasar Cevik selbst dementiert. Er erläuterte, dass sich die Mitglieder der Beobachtungsmission im Donezbecken im Allgemeinen komfortabel fühlen – die Einwohner sind ihnen gegenüber nicht aggressiv, und das Verhalten der Volksheerkämpfer bei Gorlowka war nach seinen Worten nicht bedrohlich. In Wahrheit war das ihm zufolge ein Missverständnis zwischen den Volksheerkämpfern und den OSZE-Beobachtern, so dass die Teilnehmer der Patrouille für etwa drei Stunden festgenommen wurden. Als diese Fakten angeführt wurden, warfen unsere nordamerikanischen Kollegen allen möglichen Seiten – nur nicht sich selbst – vor, es wäre eine „Desinformationskampagne“.

Aber die Tatsache, dass offizielle Vertreter von zwei großen Ländern in einer soliden gesamteuropäischen Organisation lügen, lässt sich nur verurteilen. Ihre Angriffe waren umso unwürdiger, weil Donbass-Vertreter keine Möglichkeit hatten, ihnen zu antworten. Wir rufen unsere Partner auf, es zu vermeiden, Gerüchte, „Fake News“, Desinformationen und Spekulationen zu verbreiten, für die es keine faktischen Beweise gibt, denn das alles verwandelt sich dann in eine schreckliche Propaganda. Sie sollten sich auf konstruktive Arbeit an der Regelung des ukrainischen innenpolitischen Konflikts im Donezbecken konzentrieren.

 

Zu neuen Verletzungen der Sprach- und Bildungsrechte von nationalen Minderheiten in Lettland

 

Da der Unterricht in lettischen Schulen seit dem 23. März fern erfolgt, wird wieder die Frage von der Organisation des Ausbildungsprozesses im Interesse der russischsprachigen Schüler akut.

Wider ihre internationalen Verpflichtungen und trotz der Aufrufe von Vertretern der Zivilgesellschaft haben die lettischen Behörden keine Maßnahmen zur Förderung der Fernausbildung der Kinder in russischer Sprache ergriffen. So sieht der TV-Sender „Deine Klasse“, mit dessen Hilfe der Fernunterricht erfolgt, nur Sendungen in lettischer Sprache vor.

Ich darf aber erinnern, dass der OSZE-Beauftragte für nationale Minderheiten, Lamerto Zanier, am 17. April die Mitgliedsländer der Organisation aufforderte, während der Pandemie „die Möglichkeiten für den Unterricht in der Staatssprache und für das Erlernen der Staats- und der offiziellen Sprache mit angemessenen Möglichkeiten für den Unterricht der Schüler in der Sprache ihrer Minderheit auszugleichen“, wie auch „den Fernunterricht den Bedürfnissen verschiedener Gemeinschaften anzupassen“.

Von der Politik der lettischen Behörden gegenüber der russischen Sprache wurden auch Kindergärten getroffen. Am 14. Mai verabschiedete das lettische Parlament das neue Bildungsgesetz in letzter Lesung, dem zufolge alle russischsprachigen Kindergärten Gruppen eröffnen sollten, in denen Kinder in lettischer Sprache unterrichtet werden. Diese neuen Bestimmungen werden leider die Verdrängung der russischen Sprache aus dem Vorschulbildungssystem beschleunigen und darüber hinaus den Lernprozess negativ beeinflussen. Und das wird seinerseits zur Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt und zur Senkung des Lebensniveaus der nationalen Minderheiten führen.

Wir verfolgen weiterhin diese empörende Situation – gemeinsam mit dem Büro des OSZE-Beauftragten für nationale Minderheiten und mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, deren Aufgabe ist, den Sachverhalt im Menschenrechtsbereich zu beobachten und die Einhaltung der demokratischen Normen in Lettland zu fördern.

Wir fordern Riga auf, seine internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Rechte der nationalen Minderheiten strikt einzuhalten und schnellstmöglich günstige Bedingungen für die Ausbildung russischsprachiger Schulkinder zu schaffen.

 

Zu unserer Reaktion auf die Erklärung des Pressesprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano

 

Wir müssen feststellen, dass manche von unseren westlichen Partnern das Thema Corona-Bekämpfung zwecks Förderung der antirussischen Rhetorik in Massenmedien ausnutzen. Dafür gibt es etliche Beispiele, und eines davon war das Interview des Pressesprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, für die deutsche „Bild-Zeitung“ am 17. Mai. Nach seinen Worten verbreiten „kremlfreundliche Quellen und russische Staatsmedien“ Lügen. Der sagte auch, dass „Verschwörungstheorien und Desinformationen erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit“ haben könnten. Der EU-Kommissionssprecher führte jedoch keine Beispiele an und präzisierte nicht, worum es sich handeln könnte. Ich habe da nur eine Frage: Sieht er, was US-Medien veröffentlichen, hört er, was US-amerikanische Offizielle erklären, hört er ihre Verschwörungstheorien und Vorwürfe gegen andere Staaten, sie würden Kampagnen im Virus-Kontext organisieren, usw.? Wie schätzt die von ihm geleitete Struktur das Vorgehen der US-amerikanischen bzw. angelsächsischen Medien ein?

Wir haben schon öfter solche Vorwürfe seitens der EU-Offiziellen kommentiert. Wir halten sie nicht nur für unbegründet, sondern auch für unzulässig. Wir betrachten sie als neue schmutzige Versuche, die eigene Öffentlichkeit von den Schwierigkeiten der EU-Länder bei der Bekämpfung der Pandemie abzulenken. Besonders zynisch sehen solche Angriffe gegen uns angesichts der Bereitschaft Russlands zur Bündelung der Kräfte mit allen Ländern aus, die zum Kampf gegen die Pandemie bereit sind – auch mit einzelnen EU-Ländern. Dabei ist Russland nicht nur dazu entschlossen, sondern verfügt bereits über konkrete praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet.

Wie auch viele andere Länder, wird Russland mit Äußerungen der medialen „Infodemie“ konfrontiert, von der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach. Es geht um voreingenommene Medienberichte, über nicht geprüfte Informationen und über unverhohlene „Fake News“, die die epidemiologische Situation in unserem Land angehen. Wir sehen, dass sie großenteils von westlichen Medien veröffentlicht werden, die unter anderem in den EU-Ländern herausgegeben werden. Aber wir vermeiden solche Eskapaden, die sich unter anderem EAD-Vertreter erlauben.

Wir rechnen damit, dass die Vernunft und korrektes Verhalten die Oberhand gewinnen werden, so dass die EU aufhört, unbewiesene antirussische Mythen zu verbreiten, die unsere Beziehungen, die sich ohnehin in einer schwierigen Phase befinden,  noch mehr belasten. Die aktuelle Krise bedingt die Notwendigkeit, die Kräfte zwecks Förderung der von politischen Vorurteilen freien internationalen Kooperation zu bündeln, um realen und nicht erfundenen Herausforderungen und Gefahren zu widerstehen.

 

Zum Interview des früheren Ministerpräsidenten und Außenministers Schwedens, Carl Bildt, und des Ex-Parlamentsvorsitzenden dieses Landes, Björn von Sydow, und zu ihren Aussagen zu militärischen Garantien, die Schweden für den Fall eines Konflikts mit Russland einholen müsste

 

Wir haben das jüngste Interview des früheren Ministerpräsidenten und Außenministers Schwedens, Carl Bildt, und des Ex-Parlamentsvorsitzenden dieses Landes, Björn von Sydow, für die Zeitung „Dagens Nyheter“ nicht übersehen können, das am 13. Mai veröffentlicht wurde und in dem sie darüber sinnierten, dass Schweden militärische Garantien für den Fall eines Konflikts mit Russland einholen müsste.

Solche Spekulationen der Veteranen der schwedischen Politik sind ja nicht neu. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass sie den langjährigen Traditionen der Verbreitung von Gerüchten über die angebliche „russische militärische Gefahr“ treu bleiben. In diesem Zusammenhang ist ja der Kampf gegen die angebliche „Präsenz“ von russischen U-Booten im schwedischen Hoheitsgewässer erwähnenswert, wodurch Stockholm zusätzliches politisches Kapital sammelte.

Wir verwiesen unseren schwedischen Partnern, auch Herrn von Sydow, der im März 2019 an der Spitze einer Delegation der schwedischen Verteidigungskommission Moskau besuchte, öfter darauf, dass Russland zum Dialog mit allen interessierten Ländern (egal in welchem Format) über Probleme der Stabilitätsförderung, der Sicherheitsfestigung und über Vertrauensmaßnahmen im Ostseeraum bereit ist, um sowohl angebliche als auch reale Gefahren (beispielweise illegale Migration und Drogenhandel, Seeverschmutzung und Klimawandel, Verbreitung von Infektionskrankheiten) zu besprechen. Wir riefen unsere Kollegen auch auf, an die Wiederbelebung des Dialogs im 5+3+1-Format (Russland, nordeuropäische und die Baltischen Länder) zu denken, der unter anderem dem Thema Sicherheit gewidmet wäre. Wir haben jedoch keine Antwort bekommen.

 

Zum Überfall auf die Botschaft Kubas in den USA

 

Wir haben Sie bereits (ich meine den Kommentar des Außenministeriums Russlands vom 6. Mai) auf einen empörenden Überfall auf die Botschaft Kubas in Washington am 30. April aufmerksam gemacht, bei dem Schusswaffen eingesetzt worden waren.

Stand heute, also drei Wochen nach dieser unerhörten kriminellen und im Grunde terroristischen Aktion, gab es immer noch keine offiziellen Reaktionen der US-Behörden, die im Sinne ihrer internationalen Verpflichtungen für die Sicherheit von ausländischen diplomatischen Vertretungen auf ihrem Territorium sorgen sollten, bei denen es sich um die entsprechende Ermittlung handeln würde.

Im Gegenteil: In Übereinstimmung mit dem andauernden Druck auf Havanna, dem es selbst in den Pandemiezeiten ausgesetzt wird, zählt Washington Kuba nach wie vor zu den „Sponsoren des Terrorismus“.

Diese absurde und aus dem Finger gesogene Initiative widerspricht dem Geist der Solidarität und Unterstützung, die Kuba von den absolut meisten Ländern der Region und auch von anderen Mitgliedern der Weltgemeinschaft geleistet wird, wobei es sich vor allem um die Überwindung der von den USA verhängten Blockade handelt.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit Eritreas

 

Am 24. Mai begeht Eritrea den 27. Jahrestag seiner Unabhängigkeit.

Um die Wichtigkeit dieses Ereignisses für das Volk Eritreas zu begreifen, genügt es ja, an die wichtigsten Momente der Geschichte dieses Landes zu denken. Nach der jahrhundertelangen Herrschaft anderer Länder bildete Eritrea 1952 auf Beschluss der UN-Vollversammlung als „autonome Einheit“ eine Föderation mit Äthiopien. Zehn Jahre später setzte der äthiopische Kaiser einseitig seinen autonomen Status wieder außer Kraft, und das wurde der Grund für einen 30-jährigen Unabhängigkeitskrieg Eritreas.

Am 24. Mai 1993 wurde Eritrea nach einem Volksentscheid zum souveränen Staat erklärt, und am selben Tag wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Eritrea aufgenommen.

Wir gratulieren dem Volk Eritreas von ganzem Herzen zum Tag der Unabhängigkeit, das sich konsequent mit der Lösung von schwierigen sozialwirtschaftlichen Aufgaben beschäftigt. Wir bestätigen unsere Entschlossenheit zur weiteren produktiven Entwicklung unserer traditionell freundschaftlichen Beziehungen. Wir wünschen den Einwohnern Eritreas Frieden, Gedeihen und Wohlstand.

 

Zur Situation um die Serbische orthodoxe Kirche in Montenegro

 

Am 12. Mai, dem Tag des in Montenegro verehrten Heiligen Basilius von Ostrog, fand in Niksic ein traditioneller Gottesdienst statt, an dem sich montenegrinische Kirchengänger der Serbischen orthodoxen Kirche beteiligten. Unter dem Vorwand, sie hätten gegen die Quarantänemaßnahmen verstoßen, setzte die Polizei Tränengas ein. Es wurden der Bischof Joanikije von Budimlja und Niksic und mehrere andere Priester festgenommen. Erst am 15. Mai wurden sie wieder freigelassen.

Am 19. Mai verwies das US-Außenministerium auf die Wichtigkeit der Einhaltung der Menschenrechte im religiösen Bereich und befürwortete das harte Vorgehen der montenegrinischen Behörden. Diese Erklärung zeugt davon, dass man in Washington die Kirchenthematik nur aus der geopolitischen Sicht betrachtet. Es ist nicht zu übersehen, dass man die orthodoxe Welt spalten und den einheitlichen kirchlichen Raum auf dem Balkan zerstören will.

Der neue Aufschwung der Spannungen in Montenegro, der durch das grobe Vorgehen der Behörden gegenüber der Serbischen orthodoxen Kirche und ihren Kirchgängern in diesem Land provoziert wurde, ist sehr beunruhigend. Wir sind überzeugt, dass alle Probleme im Rahmen eines konstruktiven Dialogs, unter Berücksichtigung der völkerrechtlich verankerten Standards, Regeln und Normen und mit Respekt für die legitimen Rechte der kanonischen Kirche und ihrer Kirchengänger gelöst werden sollten. Die Vernachlässigung ihrer Meinung sowie die künstliche Spaltung der Gläubigen geschweige denn die schmutzige Einmischung von außerhalb könnten zu großen Problemen und sogar Erschütterungen führen, die die ganze Region erfassen könnten.

 

Kloster in Schirowitschi bekommt neue Glocken geschenkt, die in Russland gegossen wurden

 

Es gibt noch ein Thema, das mit internationalen Religionen und mit dem zwischenstaatlichen Zusammenwirken verbunden ist – diesmal ein sehr positives. Das Mariä-Entschlafens Kloster in Schirowitschi (Weißrussland, Gebiet Grodno) hat neulich zwölf neue Glocken erhalten. Die größte von ihnen ist 4200 Kilogramm schwer. Die Glocken wurden in einem Glockengussbetrieb im russischen Woronesch hergestellt.

Diese zwölf Glocken, ein provisorischer und dann der ständige Glockenturm werden Russlands Geschenk zum 500. Jahrestag der Gründung des Klosters und zum 550. Jahrestag der Erhaltung der Gottesmutter-Ikone von Schirowitschi sein. Auf der großen Glocke gibt es die Worte: „Im Auftrag des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, des Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko“.

Die Glocken wurden dank der Finanzhilfe der weißrussischen Bank VTB, der Regierungen der russischen Gebiete Nowgorod und Woronesch hergestellt. Nach Weißrussland wurden sie von der Firma „Gefest“ transportiert. Die Kosten für den Bau des Glockenturms wird teilweise das russische Gebiet Swerdlowsk übernehmen.

 Die russische Regierung reagierte auf den Aufruf des Vorstehers des Klosters Schirowitschi, des Erzbischofs Guri von Nowogrudok und Slonim, und hat die Umsetzung dieser Idee zum 500. Jahrestag der Gründung dieses Klosters übernommen.

Die Festveranstaltungen hätten am 20. Mai stattfinden sollen, wurden aber wegen der Pandemie verschoben. Sie haben eine besondere Bedeutung für die Russisch-Orthodoxe Kirche, den Weißrussischen Exarchat und für orthodoxen Christen in der ganzen Welt. Wir hoffen sehr, dass die geplanten Veranstaltungen im Interesse des Zusammenwirkens und der Vereinigung der zwei Völker in Erfüllung gehen werden, und wir darüber noch mitteilen werden.

 

Zur Veröffentlichung von offiziellen Dokumenten auf der Website des Außenministeriums Russlands

 

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands folgende akute Mitteilungen veröffentlicht worden sind, die sowohl für Experten für internationale Beziehungen als auch für Journalisten interessant sein könnten:

 - „Zu den wichtigsten Ergebnissen der Arbeit des Außenministeriums Russlands im Jahr 2019 und zu den Aufgaben für die mittelfristige Perspektive“;

- „Liste der Staatsprogramme der Russischen Föderation unter Beteiligung des Außenministeriums Russlands“;

- „Zum Staatsprogramm der Russischen Föderation ‚Außenpolitische Aktivitäten‘“.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die Präsidenten Russlands und Aserbaidschans, Wladimir Putin und Ilcham Alijew, haben vor einigen Tagen miteinander telefoniert und die Situation an der russisch-aserbaidschanischen Grenze wegen der Corona-Pandemie besprochen. Danach sprachen auch die Außenminister der beiden Länder, Sergej Lawrow und Elmar Mamedjarow, über diese Situation. Welche Maßnahmen werden zwecks Regelung dieser Frage ergriffen? Wie ist die Situation um die Heimkehr der Russen aus Aserbaidschan und der Aserbaidschaner aus Russland?

Antwort: Die Situation an der russisch-aserbaidschanischen Grenze ist tatsächlich ziemlich schwierig, unter anderem an der Grenzkontrollstelle „Jarag-Kasmaljar – Samur“, wo sich Mitte Mai etwa 700 aserbaidschanische Bürger versammelten, die heimkehren wollten. Die Situation wurde dort am 18. Mai von den Präsidenten Putin und Alijew per Telefon ausführlich besprochen. Und zuvor hatte es Kontakte der Ministerpräsidenten, Vizepremierminister und Außenminister unserer Länder gegeben.

Trotz der schwierigen sanitären bzw. epidemiologischen Situation in Dagestan und Aserbaidschan ist es den Seiten gelungen, den Prozess der Heimkehr der Aserbaidschaner wieder in Gang zu bringen. Im Sinne der entsprechenden Aufträge haben die Außenminister Lawrow und Mamedjarow praktische Schritte in diesem Bereich erörtert, wobei der Hauptakzent auf die Koordinierung der gemeinsamen Bemühungen gesetzt wurde. Am selben Tag konnten 120 Aserbaidschaner heimkehren. Wir rechnen damit, dass dieser Prozess Schritt für Schritt fortgesetzt wird.

Sowohl die russische als auch die aserbaidschanische Seite tun im Geiste ihrer strategischen Partnerschaft ihr Bestes für die Regelung der Situation um die Heimkehr der Landsleute. Unsere Regierungen, unsere zuständigen Ministerien, unsere regionalen Behörden und Botschaften arbeiten eng zusammen.

Während der Pandemie hat die aserbaidschanische nationale Fluggesellschaft etwa 1500 Aserbaidschaner in die Heimat befördert. Darüber hinaus wurden im April zwei Gruppen von aserbaidschanischen Bürgern (jeweils 1006 und 548 Personen) durch die Grenzkontrollstelle „Jarag-Kasmaljar – Samur“ durchgelassen.

Durch diese Kontrollstelle sind auch fünf Gruppen von russischen Bürgern (insgesamt 672 Personen) heimgekehrt. Und am 18. Mai hat die Fluggesellschaft Aeroflot mehr als 140 russische Bürger nach Moskau gebracht – das war der erste solche „Evakuierungsflug“.

Mit dieser Arbeit befasst sich das russische Außenministerium gemeinsam mit seinen aserbaidschanischen Kollegen.

Frage: Wie ist die Situation um die russisch-tschechischen Beratungen über akute Fragen der bilateralen Beziehungen, die im Kontext des Abrisses des Marschall-Konew-Denkmals in Prag angekündigt wurden?

Antwort: Die russische Seite plädierte tatsächlich für Beratungen über akute Fragen der bilateralen Beziehungen im Sinne des Artikels 5 des russisch-tschechischen Vertrags über Freundschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit von 1993, was noch während unseres Briefings am 4. Mai mitgeteilt wurde. Dann bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft in einer Note, die die russische Botschaft in Prag an das Außenministerium Tschechiens weiterleitete, sowie in einem Brief an den Botschafter Tschechiens in Moskau.

Wir wissen, dass unsere Kollegen in der tschechischen außenpolitischen Behörde dieses Signal gehört haben. Aber eine offizielle Antwort der tschechischen Seite hinsichtlich der Fristen solcher Beratungen haben wir noch nicht bekommen, obwohl wir dieses Thema nicht mehr zum ersten Mal kommentieren.

Wir gehen davon aus, dass eine der schärfsten Fragen, die dabei zu besprechen sind, die Situation um das Denkmal für den Marschall Iwan Konew ist, das die Prager Behörden abgetragen und irgendwo versteckt haben (anders kann ich das nicht nennen). Wir verwiesen öfter auf den Artikel 21 des erwähnten Vertrags, dem zufolge die Pflege und Gewährleistung des Zugangs zu militärischen Gedenkstätten (und das Konew-Denkmal gehörte dazu) in den Zuständigkeitsbereich der tschechischen Seite gehören. Wir betrachten diese Situation als Verletzung dieser Bestimmungen, und darauf verwiesen wir öfter.

Dabei erklärt man in Prag immer wieder, für das Denkmal wären die munizipalen Behörden zuständig. Wir müssen aber wieder betonen, dass die Verpflichtungen im Sinne von internationalen Verträgen auf dem Staat liegen, und deshalb können die offiziellen Behörden der Verantwortung dafür nicht entgehen. Zudem hatte das Marschall-Konew-Denkmal jahrzehntelang auf der nationalen Liste von Militärdenkmälern im Verteidigungsministerium Tschechiens gestanden. Wir werden von der tschechischen Seite die Antwort verlangen, warum dieses Monument jetzt aus diesem Register gestrichen wurde. Wir sind bereit, entsprechende Angaben erneut zur Verfügung zu stellen.

Wir rufen unsere Partner auf, am Verhandlungen Platz zu nehmen und den ganzen Komplex von Problemen zu besprechen, wenn man in Prag nach wie vor bereit ist, die von der tschechischen Seite geschaffene ungesunde Situation in den bilateralen Angelegenheiten zu verbessern.

Frage: Was können Sie zu den Hinweisen auf die „japanische Souveränität“ über die Südkurilen und auf die „Frage der Zugehörigkeit“ dieser Inseln im neuen japanischen „Blauen Buch der Diplomatie“ sagen?

Antwort: Wir haben bemerkt, dass es im japanischen „Blauen Buch der Diplomatie“ für das Jahr 2020 wieder Bemerkungen von der „japanischen Souveränität“ über die Südkurilen sowie Hinweise auf die „Frage der Zugehörigkeit“ dieser Inseln im Kontext des russisch-japanischen Dialogs über den Friedensvertrag gibt.

Wir gehen davon aus, dass solcher Schritt der auf der höchsten Ebene gestellten Aufgabe zur Schaffung einer positiven Atmosphäre in den bilateralen Beziehungen unmittelbar widerspricht. Wir müssen unsere Kollegen im japanischen Außenministerium aufrufen, in die Realität zurückzukehren, und diese ist so, dass die legitime Souveränität über alle Kurilen-Inseln nach dem Zweiten Weltkrieg der Russischen Föderation gehört – im Sinne der Völkerrechtsdokumente, insbesondere der UN-Charta, und sie ist unanfechtbar.

Wie wir schon öfter betonten, sollten sich die Seiten aktuell vor allem auf reale Fortschritte des ganzen Komplexes der bilateralen Beziehungen konzentrieren, insbesondere auf die Entwicklung des praktischen Zusammenwirkens, auf die Vertrauensförderung im Sicherheitsbereich, auf die Intensivierung der Kooperation in der internationalen Arena.

Frage: In einem Interview für die Nachrichtenagentur Interfax sagte der russische Botschafter in Nordkorea, Alexander Mazegora, dass die Ausführung nordkoreanischer Gastarbeiter aus Russland wegen der totalen Schließung der Grenzen im Kontext der Corona-Pandemie nicht beendet werden konnte. Können Sie bestätigen, dass sie weiter in Russland arbeiten? Im vorigen Jahr stellte Russland sechs Mal so viele Studenten- und Touristenvisa für nordkoreanische Bürger aus als ein Jahr zuvor.  Wie können Sie einen solchen Anstieg dieser Zahl erklären? Unser TV-Sender erfuhr während der Arbeit in Wladiwostok, dass nordkoreanische Arbeiter nach dem 22. Dezember 2019 mit dreimonatigen Studentenvisa einreisen und jetzt weiter in Russland arbeiten. Verfügen Sie über diesbezügliche Informationen?

Antwort: Vor allem muss ich betonen, dass Russland den Punkt 8 der Resolution 2397 des UN-Sicherheitsrats strikt und vollständig erfüllt, dem zufolge alle Nordkoreaner, die in der entsprechenden Jurisdiktion arbeiten, bis 22. Dezember 2019 ausgeführt werden sollten. Nordkoreanische Arbeiter haben großenteils Russland verlassen, auch wenn nicht alle wegen der objektiven Schwierigkeiten (wegen zu weniger Flüge und der geringen Möglichkeiten der Eisenbahn) ausgeführt werden konnten. Ich denke, mit dieser Situation wurde die ganze Welt konfrontiert, als der „Lockdown“ verhängt und die meisten Verkehrswege gesperrt wurden. Die wenigen Arbeiter, die Russland nicht verlassen konnten, arbeiten seit dem 22. Dezember 2019 nicht mehr.

Angesichts der Verbreitung der neuen Corona-Infektion Covid-19 wurde der Verkehr zwischen Russland und Nordkorea auf Beschluss der koreanischen Seite total blockiert, so dass die Repatriierung der Gastarbeiter unterbrochen wurde. Ihre Ausführung wird gleich als erstes wiederaufgenommen, wenn man in Pjöngjang die Entscheidung zur Öffnung der Grenze entscheidet.

Was die anderweitige Einreise nordkoreanischer Bürger nach Russland angeht, so hatten sie die Möglichkeit, dies vor der Unterbrechung des Verkehrs und den Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie zu tun, wenn sie entsprechende legitime Gründe und entsprechende Visadokumente hatten – im Sinne der Bestimmungen russischer Gesetze und des bilateralen Regierungsabkommens über gegenseitige Reisen vom 24. Januar 1997.

Die Zahl der von der russischen Botschaft in Pjöngjang und dem Generalkonsulat in  Ch’ŏngjin ausgestellten Visa ist tatsächlich gestiegen, aber natürlich nicht um das Sechsfache.

Natürlich ist es nordkoreanischen Bürgern, wie auch Bürgern aller anderen Staaten, die in unser Land mit Studentenvisa oder als Touristen eingereist sind, verboten, bezahlte Erwerbstätigkeit auszuüben. Wir haben aber keine Informationen über jegliche Verletzungen dieser Regel durch nordkoreanische Bürger.

 

 

 

 

 

 

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