14 Mai 202020:02

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 14. Mai 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19 und Unterstützung von russischen Staatsbürgern bei der Rückholung in die Heimat

 

Vor dem Hintergrund der Hoffnung weckenden Tendenzen bei der Eindämmung der Ausbreitung der Infektion in mehreren Ländern, was unter anderem die Verlangsamung der Todesrate und der Anstieg der Zahl der Genesenden zeigt, blieb die Situation mit Covid-19-Pandemie in der Welt im Ganzen in der vergangenen Woche angespannt. Auf einem ziemlich hohen Niveau blieb die Dynamik der Zahl der Infizierten. Im Ergebnis überschritt die allgemeine Zahl der Infizierten in der Welt die Marke von 4,5 Mio. Menschen. Die Liste der am stärksten betroffenen Länder wird weiterhin von den USA angeführt.

Unter den Bedingungen der angedeuteten so genannten Verlangsamung der Ausbreitung der gefährlichen Erkrankung in Europa wird in mehreren Ländern eine etappenweise Abschwächung der Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen fortgesetzt. Wir verfolgen aufmerksam nationale Herangehensweisen zur allmählichen Aufhebung der eingeführten Beschränkungen. Wir gehen davon aus, dass jedes Land eigene Strategien konzipiert, um sich auf die aktuelle epidemiologische Situation und Effizienz der zuvor getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einzustellen. Wir teilen die Position der WHO über die Notwendigkeit eines realen Vergleichs der unternehmenden Schritte zur Aufhebung der Quarantäne und Niveaus der noch bleibenden Risiken. Das ist vor allem notwendig, um eine zweite Welle der Pandemie nicht zuzulassen.

Unter diesen Bedingungen setzt Russland die Umsetzung der Maßnahmen zu einer organisierten Rückholung der Staatsbürger in die Heimat aus den ausländischen Staaten fort. Der Terminplan der Flüge berücksichtigt in vollem Maße die aktuelle sanitär-epidemiologische Situation in unserem Land sowie die aktuellen Logistik- und Transportmöglichkeiten. Einzelne Priorität wird dem Vorhandensein der Plätze für die Unterbringung der eintreffenden Menschen zur Isolation in den Regionen ihrer ständigen Wohnorte  gewidmet, es wird natürlich Observation organisiert. Nach Angaben der russischen Zivilluftfahrtbehörde Rosaviazija wurden in der vergangenen Woche aus verschiedenen Ländern 1288 Menschen nach Russland zurückgebracht. Ich betone, dass dies allein in der vergangenen Woche der Fall war. Insgesamt wurden seit erster Dekade Aprils 15935 Menschen zurückgeholt.

Wir arbeiten weiter am Terminplan für die Rückholflüge, darunter bei den „lang erwarteten“ Richtungen. In dem bereits gebilligten Terminplan sind Valletta, Kuala Lumpur, Phnom Penh, Sofia, Bucharest, Wien, Budapest, Malaga zu finden. Neue Flüge sind nach Larnaka, Bangkok, Duschanbe zu erwarten. 

Einige Worte zu den nächsten Plänen. Heute in der Nacht startete ein Flugzeug der Fluglinie RoyalFlight aus Moskau, das unsere Staatsbürger von den Inseln Mauritius und Zanzibar sowie eine ganze Gruppe russischer Staatsbürger aus Südafrika zurückholen soll. Was Südafrika betrifft, ermöglichen die technischen Möglichkeiten derzeit es nicht, alle auf einmal zurückzuholen, doch wie wir bereits sagten, wird in dieser Richtung ein zusätzliches Flug erwägt.

Zudem startete ein Flugzeug bereits nach New York, um unsere Staatsbürger abzuholen. Wir erwarten, dass mehr als 300 Landsleute mit diesem Flugzeug nach Russland zurückkehren, darunter unsere Minderjährigen, die sich in den USA im Rahmen eines Austauschprogramms befanden, was für so viel Aufsehen sorgte.

Heute sollen Landsleute aus Goa nach Russland zurückkehren. Das Flugzeug kommt nach Moskau mit einer Zwischenlandung in Rostow-am-Don für Einwohner des Föderalen Bezirks Süd. Gleich danach kommt ein Flugzeug aus Goa auf der Route Krasnojarsk-Jekaterinburg-Moskau für die Einwohner der Föderalen Bezirks Sibirien und Ural. 

Heute erwarten wir einen weiteren Flug aus Spanien, aus zwei großen Touristenzentren – Teneriffa und Barcelona.

Die Arbeit wird fortgesetzt werden. Sie hat im Prinzip nicht für eine Stunde gestoppt.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Ministersession des Rats der Ostseestaaten

 

Am 19. Mai wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer weiteren Ministersession des Rats der Ostseestaaten, die im Videokonferenz-Format stattfindet, teilnehmen.

Der Rat der Ostseestaaten wurde 1992 ins Leben gerufen. Neben Russland gehören dazu Deutschland, Dänemark, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Finnland, Schweden, Estland sowie die EU.

Bei dem Treffen soll die Bilanz des Vorsitzes Dänemarks in dieser Organisation 2019-2020 gezogen werden. Auf der Tagesordnung stehen Fragen wie der Einfluss der Covid-19-Pandemie auf die regionale Kooperation, der Kampf gegen grenzübergreifende Bedrohungen, darunter organisierte Kriminalität, Herausforderungen bei Naturschutz und Klima sowie der Ausbau der Jugendkontakte.

Die Teilnehmer der Session sollen eine neue Fassung der Satzungs-Dokumente des Rats der Ostseestaaten billigen, die im Rahmen der Reform der Organisation 2018-2020 vorbereitet wurde und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Arbeit des Rats, Verleihung dieser Organisation mehr Flexibilität, Verbesserung des Zusammenwirkens mit anderen multilateralen Kooperationsformaten festlegt.

Nach der bevorstehenden Session soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, die auf eine weitere Entwicklung des multilateralen Zusammenwirkens im Baltikum gezielt ist.

 

Zu Veranstaltungen der russischen Landsleute zum 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg

 

Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg haben in mehr als 100 Ländern stattgefunden. Besonders umfassend waren sie in Weißrussland, Bulgarien, Deutschland, Kasachstan, Zypern, Kirgisien, Moldawien, in der Slowakei, in den USA, in Turkmenistan und Frankreich. Angesichts der schweren epidemiologischen Situation und der in vielen Ländern geltenden Verbote für Massenveranstaltungen haben sich unsere Landsleute auf Online-Projekte konzentriert, vor allem auf die Aktion „Unsterbliches Regiment“. Dank den vielen Möglichkeiten, die das Internet bietet, waren viele Aktionen noch umfassender aus geografischer Sicht und noch inhaltsreicher als üblich. 

Nach vorläufigen Angaben haben sich an den Festveranstaltungen und Aktionen Hunderttausende Menschen beteiligt, auch Einwohner und Vertreter von Behörden verschiedener Länder (unter anderem Abchasiens, Albaniens, Belgiens, Brasiliens, Deutschlands, Kubas, Kroatiens, der Schweiz, Äthiopiens usw.). Darüber hinaus fand in diesem Jahr die Aktion „Unsterbliches Regiment“ zum ersten Mal in Mali und auf den Seychellen (unter Beteiligung der Besatzung des Forschungsschiffes der russischen Marine „Admiral Wladimirski“) statt. 

Außerdem wurden noch etwa 150 andere Aktionen bzw. Veranstaltungen organisiert („St.-Georgs-Band“, „Gedenkkerze“, diverse Videokonferenzen, Festivals von Liedern aus den Kriegszeiten, Fotoausstellungen, Baumpflanzungen, Lernunterricht zum Gedenken, diverse Wettbewerbe und Flashmobs). Trotz der aktuellen Beschränkungen beteiligten sich unsere Landsleute intensiv an Blumenniederlegungen zu Soldatendenkmälern und Gedenkstätten. So flog ein Flugzeug mit einem 30 Meter langen St.-Georgs-Band mehrere Stunden lang über Chicago und dem Michigansee, und über Berlin flog ein Hubschrauber mit einer Kopie der sowjetischen Siegesfahne. 

In einigen Ländern ist es gelungen, einige Offline-Aktionen durchzuführen. Wie gesagt: Dieses Format war durch die Quarantäne-Regeln bedingt. Zu den Offline-Aktionen kamen die Menschen mit Fotos ihrer Verwandten, die sich am Großen vaterländischen Krieg beteiligt hatten (Angola, Georgien, Kambodscha, Luxemburg, Slowakei, Tadschikistan, Tschechien, Schweden, Ukraine usw.). In einigen Ländern gehörten auch Vertreter der Behörden zu den Teilnehmern der Gedenkveranstaltungen, auch die Präsidenten (Serbien, Kasachstan, Kirgisien, Moldawien). Sehr umfangreich wurde das Jubiläum des Großen Sieges in Weißrussland und Turkmenistan gefeiert.

In einzelnen Ländern organisierten unsere Landsleute Touren mit dem Fahrzeug (Kanada, Kirgisien, Libanon, Israel usw.). Wir wissen den Mut und die Findigkeit der Menschen sehr hoch zu schätzen, die an den Festveranstaltungen in der Ukraine teilnahmen. Angesichts des in diesem Land geltenden Verbots für „St.-Georgs-Bänder“ haben sie an ihrer Kleidung farblose Bänder angebracht, und die Farben mit Wörtern bezeichnet.

Und wenn die epidemiologische Situation es ermöglicht, wollen unsere Landsleute die Aktion „Unsterbliches Regiment“ doch offline organisieren, möglicherweise gleichzeitig mit der Siegesparade und Märschen auf dem Territorium Russlands. Das muss noch erwogen werden, wenn wir dieses schreckliche Übel – die Corona-Pandemie – hinter uns haben, das die ganze Welt getroffen hat.

 

Zur Videokonferenz der Vetomächte nach der „Arria-Formel“

 

Am 8. Mai fand im UN-Hauptquartier in New York eine informelle Videokonferenz der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nach der „Arria-Formel“ stattgefunden. Sie war dem 75. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa gewidmet.

Die Besprechung dieses Themas wurde zu einem guten Anlass, an die Ziele und Aufgaben der Vereinten Nationen zu denken. Die Organisation wurde gegründet, um neue Generationen vor neuen Kriegen zu bewahren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss man der UN-Charta und den Prinzipien folgen, die die Gründungsväter darin verankert haben. Der Dialog auf solcher Basis ist auch für die Bekämpfung von neuen Herausforderungen und Gefahren wie Terrorismus, Cyberkriminalität, Drogenhandel wichtig. Vor diesem Hintergrund lassen sich Probleme sehen, mit denen die Welt auch 75 Jahre nach dem Großen Sieg konfrontiert wird: Neonazismus, Versuche zur Glorifizierung von Verbrechern, Umschreibung der Geschichte.

Leider versuchten manche Delegationen, insbesondere die Organisatoren der Videokonferenz, diese Plattform auszunutzen, um die Gründe und Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs entstellt darzustellen, die aber mit der realen Geschichte nichts zu tun haben.

Russland wird auch weiter in der UNO und auch auf anderen internationalen Plattformen intensiv daran arbeiten, die Kooperation zu festigen und den neuen Herausforderungen und Gefahren zu widerstehen. Die ganze Welt hat das gemeinsame Ziel: keine neuen Tragödien zuzulassen. Das ist der beste Weg, der Menschen zu gedenken, die im Kampf für den Frieden bzw. die Freiheit gefallen sind. 

 

Zu den Veranstaltungen in New York zur „syrischen Chemie“

 

Laut dem gebilligten Programm der Arbeit des UN-Sicherheitsrats vom 12. Mai sollte eine interaktive Sitzung über das so genannte syrische „chemische Dossier“ stattfinden. Vertreter der Länder des Westens machten Vorschläge zur Teilnahme des Generaldirektors des Technischen Sekretariats der OPCW Fernando Arias. Das Ziel war offensichtlich – die manipulierten Schlussfolgerungen des ersten Berichts der „attributiven“ Gruppe zur Untersuchung und Identifizierung, die als Ergebnis der politisch-rechtlichen Manipulationen der Länder des Westens als Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention gebildet wurde, dem UN-Sicherheitsrat weiterhin aufzudrängen. Im Bericht wird fixiert, dass es angeblich eine vernünftige Grundlage zu meinen ist, dass für den Einsatz der Chemiewaffen in Al Latamna (24., 25. und 30. März 2017) die syrische militärpolitische Führung verantwortlich ist.

Indem man die Aktualität des Problems der Anwendung der Chemiewaffen in Syrien (nicht durch Regierungstruppen, sondern Terroristen) begreift, waren wir zu einem gegenständlichen und offenen Gespräch bereit. Wir forderten, dass das Treffen einen offenen Charakter hat, also eine öffentliche Klärung bei Fernando Arias der prinzipiellen Momente, die die Arbeit der Gruppe zur Untersuchung und Identifizierung und der Sondermissionen der OPCW im Ganzen betreffen, ermöglicht.

Die Länder des Westens lehnten diesen Vorschlag ab. Trotz ihrer Gespräche über die „Notwendigkeit der Erhöhung der Transparenz“ bei der Arbeit des UN-Sicherheitsrats weigerten sie sich einfach, die für sie unangenehmen Fragen öffentlich zu erörtern.

Das alles zeigt, dass auch die Führung des Technischen Sekretariats der OPCW und unsere westlichen Kollegen, die ständig davon sprechen, dieser Gruppe vollends und unwiderlegt zu vertrauen, fürchten sich eines offenen, sachlichen und professionellen Gesprächs über die Tätigkeit, Hauptziele und Aufgaben des von ihnen geschaffenen attributiven Mechanismus, deren anti-syrische Schlussfolgerungen der Untersuchungen vorprogrammiert sind.

Um die internationale Öffentlichkeit über die tatsächliche Situation und die Entlarvung der Versuche der Länder des Westens, den nachteiligen Charakter der Arbeit der Gruppe zur Untersuchung und Identifizierung und der systemischen Mängel bei der Tätigkeit der Sondermissionen der OPCW zu vertuschen, zu informieren, organisierte die ständige Vertretung Russlands bei der UNO eine Pressekonferenz. Ihr Inhalt ist auf der Webseite des Außenministeriums Russlands und auf der Webseite unserer Ständigen Vertretung in New York zu finden.

Unter mehreren angeschnittenen Fragen können folgende hervorgehoben werden.

Wir möchten vom Technischen Sekretariat der OPCW eindeutige Erklärungen zu allen ziemlich zweifelhaften Umständen der Auswahl und Lagerung der Proben bis zu ihrer Übergabe der Fact-Finding-Mission bekommen, weil gerade Berichte der Fact-Finding-Mission als Grundlage der Arbeit der Gruppe genommen werden. Wichtig ist, die wahren und nicht die spitzfindigen Gründe des Verzichts des Technischen Sekretariats festzustellen, die Einladung der syrischen Seite anzunehmen, Experten der Fact-Finding-Mission nach Al Latamna zu schicken. Für Erstaunen sorgt die Verheimlichung im Bericht der Gruppe des Verzichts des Technischen Sekretariats der OPCW, der Anfrage Damaskus über die Entsendung von Inspekteuren zum syrischen Luftwaffenstützpunkt Scheirat nachzukommen, von dem aus dieser Gruppe zufolge der Chemieangriff versetzt worden sei. In den Berichten sind Doppelstandards gegenüber Damaskus deutlich zu erkennen. Auf der einen Seite – der Vorwurf wegen Verzicht auf Kooperation, auf der anderen Seite – eine offene Vernachlässigung der Angaben, die einen inszenierten Charakter der Chemie-Vorfälle zeigen. Das Technische Sekretariat ignoriert de facto die Fakten der regelmäßigen Weitergabe von Informationen durch die Syrer an den UN-Sicherheitsrat und OPCW über die von Extremisten vorbereiteten Chemie-Provokationen.

Die systemischen Mängel bei der Arbeit der Fact-Finding-Mission müssen beseitigt werden:

- distanzierte Untersuchungen statt einer obligatorischen Reise zum Ort des vermeintlichen Vorfalls;

- Verletzung des Hauptprinzips der Kontinuierlichkeit der Handlungen zur Sicherung der Beweisgegenstände (chain of custody);

- Nutzung von Angaben, die vor allem von oppositionellen syrischen Strukturen erhalten werden.

Die Zusammensetzung der Experten der Gruppe (die überwiegende Mehrheit aus den Ländern des westlichen Lagers) ist dergestalt, dass die Meinungen, die den Ländern des Westens unliebsam sind, unterdrückt werden. Das alles widerspricht der vom Technischen Sekretariat der OPCW erklärten Praxis einer gerechten geographischen Repräsentanz und entspricht nicht den Erklärungen über den „objektiven und unvoreingenommenen Charakter“ der Untersuchungen. Ernsthafte Zweifel löst die These der Gruppe über angebliche Marker des syrischen Senfgases aus. Gut bekannt ist, dass Präkursoren dieses Giftstoffs durch Spezialisten der westlichen Länder außerhalb Syriens vernichtet wurden. Es ist klar, dass ihre Zusammensetzung damals von ihnen detailliert fixiert wurde.

Ernsthafte Besorgnisse löst bei uns die fehlende Bereitschaft des Technischen Sekretariats der OPCW, dass die während der Untersuchungen der von ihm geschaffenen Strukturen gezogenen Schlussfolgerungen, sich dokumentarisch bestätigen. Hinweise auf gewisse unbestätigte Aufklärungsdaten und unbekannte Expertisen können nicht als Beweise aufgefasst werden. Das Herangehen nach dem Motto „Glauben sie uns aufs Wort“ in solchem sensiblen Bereich ist absolut unannehmbar.

Diese Liste der Fragen erweitert sich mit einer weiteren genaueren Betrachtung des Berichts der illegitimen Gruppe für Untersuchung und Identifizierung.

 

Zu den Äußerungen des Sonderbeauftragten für Rüstungskontrolle des US-Präsidenten  zum Thema START-Vertrag

 

Wir wurden auf das in der Zeitung „Washington Times“ veröffentlichte Interview des Sonderbeauftragten für Rüstungskontrolle des US-Präsidenten Donald Trump, Marshall Billingslea, aufmerksam, wo die Frage nach dem russisch-amerikanischen START-Vertrag und die Aussichten seiner Verlängerung angeschnitten wird. Da macht sich der hochrangige US-Diplomat Gedanken, und besser gesagt, Phantasien zum Thema „Mängel“ des Verifizierungsmechanismus dieses Abkommens und wirft Moskau vor, ihn angeblich gezielt und böswillig zum Nachteil einer normalen Erfüllung des Vertrags zu nutzen.

Es entstand der Eindruck, dass der vor kurzem von Donald Trump auf den Posten des Senior-Vizeaußenministers für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit ernannte Beamte, der früher vor allem für Sanktionen zuständig war, sich noch nicht mit seinen neuen Verpflichtungen vertraut gemacht hat. So fand er wohl keine Zeit, den von seinem Dienst erstellten Übersichtsbericht über die Erfüllung der internationalen Verträge und Abkommen durch ausländische Staaten, darunter Russland, zu lesen.

Wir hatten bereits die Möglichkeit, dieses tendenziöse und äußerst voreingenommene Dokument zu kommentieren. Doch selbst seine Urheber mussten eingestehen, dass unser Land die Punkte des START-Vertrags vollständig einhält. Nun desavouierte Marshall Billingslea de facto sowohl seine Kollegen, als auch Vertreter anderer US-Dienste, die mit der Erfüllung dieses Vertrags zu tun haben.

Vor dem Hintergrund einer solchen „Revision der Werte“ stellt sich der Sondergesandte die Frage: Warum wollen die Russen unbedingt den START-Vertrag verlängern und welche Vorteile könnten die USA aus diesem Interesse für sich ziehen? Die Antwort ist ganz einfach: In Washington kann man das offenbar nur schwer akzeptieren, aber Russland richtet sich in dieser Frage vor allem nach den Überlegungen über die Verantwortung für das Schicksal der Welt, die Sicherheit und Stabilität, die die USA konsequent versuchen, zu zerstören. Wir gehen davon aus, dass unter den Bedingungen, dass die jetzige Administration den jahrzehntelangen nachhaltigen Prozess der Kontrolle über Raketen- und Atomwaffen de facto ruiniert hat, dem diverse Verträge mit den Amerikanern zugrunde lagen – das unter solchen bei wenigstens einzelne Elemente der gegenseitigen Transparenz und Vorhersagbarkeit aufrechterhalten bleiben sollten. Durch die Verlängerung des START-Vertrags würden wir darüber hinaus Zeit gewinnen, um die aktuellen Herausforderungen und Gefahren für die internationale Sicherheit gemeinsam zu bewerten und nach optimalen Wegen zur politischen bzw. diplomatischen Gegenwirkung den beunruhigenden Tendenzen auf diesem Gebiet zu suchen.

Gerade deshalb hat Russland den USA ein offizielles Angebot zur Verlängerung des START-Vertrags unterbreitet, solange das noch möglich ist, und zwar schnell und ohne Vorbedingungen. Wir sind gegen jegliche künstliche Bedingungen, die die Erfüllung dieser stets an Wichtigkeit gewinnenden Aufgabe infrage stellen würden. In erster Linie geht es um das völlig aus dem Finger gesogene Problem der Einbeziehung Chinas in die bilateralen russisch-amerikanischen Mechanismen, was wir auch öfter betonten.

Unsere Position ist allgemein bekannt – und bleibt konstant.  Wir sind bereit, alle möglichen multilateralen Schemata zu befürworten, die zur Festigung der internationalen Sicherheit und Stabilität beitragen könnten. Aber sie sollten nicht zwangsläufig umgesetzt worden, sondern auf einer freiwilligen Konsensbasis, wobei die Interessen und Besorgnisse aller potenziellen Teilnehmer berücksichtigt werden sollten. Dabei ist und bleibt unsere Priorität die Einbeziehung der nächsten „nuklearen“ Verbündeten der USA in solche Verhandlungen: Großbritanniens und Frankreichs.

Was die Situation generell angeht, so denken wir nicht, dass die bilaterale russisch-amerikanische Tagesordnung auf dem Gebiet der Festigung der internationalen Sicherheit und Rüstungskontrolle sich erschöpft hätte. Wir sind bereit, auf dieser Basis den strategischen Dialog mit Washington weiter zu führen, und dieses Ziel geben unsere Staatsoberhäupter vor.

 

Zur Geiselnahme russischer Seeleute vor der Küste Äquatorialguineas

 

Nach Angaben der russischen Botschaft in Kamerun, die die Interessen unseres Landes auch in Äquatorialguinea vertritt, wurde in der Nacht auf 9. Mai das Schiff „Rio Mitong“, das unter der Flagge der Komoren verkehrt und sich in diesem Moment im Hafen von Malabo befand, von Piraten angegriffen. Dabei erlitten zwei russische Staatsbürger mittelschwere Verletzungen und befinden sich in einem Krankenhaus in Malabo. Noch ein Russe wurde gekidnappt, und sein Aufenthaltsort ist im Moment unbekannt.

Gleichzeitig wurde von Piraten im Hafen von Luba (40 Kilometer weit von der Hauptstadt des Landes) das Schiff „Djibloho“ erobert, das der Regierung Äquatorialguineas gehört. Dabei wurden zwei russische Besatzungsmitglieder entführt.

Bisher meldeten sich die Piraten nicht und stellten auch keine Forderungen.

Die russische Botschaft in Kamerun arbeitet mit den Behörden Äquatorialguineas und den Besitzern des Schiffes intensiv zusammen, um den Aufenthaltsort der gekidnappten russischen Staatsbürger festzustellen und ihre schnellstmögliche Befreiung zu ermöglichen. Wir werden dieses Thema extra kontrollieren.

 

Zur Schändung eines sowjetischen Soldatenfriedhofs in Polen

 

Ich muss mich zur beunruhigenden Tendenz zur Umschreibung der Geschichte äußern. In letzter Zeit müssen wir leider sehr oft darüber sprechen. Besonders bedauernswert ist, dass dies im Jubiläumsjahr passiert. Diese Umschreibung der Geschichte ist gerade mit dem Zweiten Weltkrieg bzw. Großen vaterländischen Krieg verbunden. Wir müssen abermals den „Krieg“ gegen sowjetische Gedenkstätten in Polen hervorheben. Diese Fakten lassen sich unmöglich von der Umschreibung der Geschichte trennen – das sind nun einmal Glieder einer Kette. Im Vorfeld des Tages des Sieges wurde bekannt, dass auf einem Friedhof im Stadtbezirk Milostowo in Poznan der Grabstein über dem Grab gekippt wurde, in dem die sterblichen Überreste von 79 Rotarmisten liegen. Da die Gedenkstätte unmittelbar vor dem Feiertag geschändet wurde, der für uns alle heilig ist, als die ganze Welt den Jahrestag der Befreiung der Menschheit von der „braunen Pest“ feierte, sieht diese vandalische Aktion umso zynischer aus.

Trotz all der Demagogie Warschaus, es wäre den Traditionen und Verpflichtungen zur Aufbewahrung des Gedenkens an auf dem Territorium Polens gefallene Soldaten treu, schaffen die Behörden dieses Landes mit ihren Aktionen zur Umschreibung der Geschichte die Atmosphäre der Straflosigkeit und Nachlässigkeit. Das ist quasi die motivierende Basis für solche widerlichen Ausschreitungen gegenüber sowjetischen Gedenkstätten.  Unter solchen Bedingungen hatten die Vandalen, die überzeugt waren, dass sie dafür nicht bestraft werden, absolut keine Angst, als sie auf dem größten Friedhof einer der größten polnischen Städte ihr Unwesen trieben.

Wir rufen die polnischen Behörden auf, den Kampf gegen das Gedenken an gefallene sowjetische Helden aufzugeben und endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum Kampf gegen Vandalen zu ergreifen.

 

Zur Situation der Gastarbeiter aus Zentralasien in Russland

 

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, die Welt sei nicht nur von der Corona-Pandemie, sondern auch von der „Infodemie“ erfasst worden. Es wimmelt ja überall von "Fake News" und Desinformationen, die sowohl unmittelbar dem Thema Coronavirus gewidmet sind als auch mit diesem Problem verbunden sind.

In letzter Zeit verbreiten manche US-amerikanische bzw. von den USA gesponserte Massenmedien (insbesondere der Sender „Radio Liberty“) tendenziöse Berichte über angebliche Diskriminierung von Arbeitsmigranten aus zentralasiatischen Ländern in Russland, über die angebliche Weigerung der russischen Behörden, sie in diesen schweren Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen.

Das ist nicht wahr.

Laut dem Erlass des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, Nr. 274 „Über provisorische Maßnahmen zur Regelung der rechtlichen Lage ausländischer Bürger bzw. Personen ohne Staatsbürgerschaft in der Russischen Föderation wegen der Gefahr der Weiterverbreitung der neuen Coronavirus-Infektion (Covid-19)“ vom 18. April 2020 wurde die Dauer die Fristen des provisorischen oder permanenten Aufenthalts ausländischer Bürger, die vom 15. März bis 15. Juni 2020 ablaufen, bis zum Ende der erwähnten 90-tägigen Frist vorübergehend unterbrochen. Ähnliche Maßnahmen sind auch für die Dauer der Genehmigungen für Heranziehung ausländischer Arbeitskräfte, der Arbeitsgenehmigungen und Patente vorgesehen.

Territorialen Verwaltungen des Innenministeriums Russlands wurde vorgeschrieben, auf Maßnahmen gegenüber ausländischen Staatsbürgern zu verzichten, die mit ihrer Auslieferung bzw. Rückführung wegen der Verletzung der Migrationsgesetze verbunden sind. Stattdessen ist entsprechende Aufklärungsarbeit nötig, damit jeweilige Ausländer ihre rechtliche Lage der auf dem Territorium Russlands regeln.

Unser Land geht solche Fragen aufmerksam, flexibel, unter Berücksichtigung aller Umstände und aufgrund der Gesetzbasis heran. Für Arbeitsmigranten aus den GUS- bzw. EAWU-Ländern ist eine ganze Reihe von sozialen Garantien vorgesehen, insbesondere Unterstützung bei der dringenden kostenlosen Krankenversorgung.

Wir müssen extra darauf hinweisen, dass ein großer Teil dieser Arbeitsmigranten während der gesamten Quarantäne in kritisch wichtigen Infrastrukturobjekten, insbesondere in kommunalen Wirtschaftsbetrieben, eingesetzt wurde, die ihre Arbeit während der in Russland eingeführten Beschränkungsmaßnahmen nicht unterbrachen.

Am 12. Mai wurden in Moskau und im Gebiet Moskau, wo es die meisten Gastarbeiter aus den zentralasiatischen Ländern gibt, die Bauarbeiten wiederaufgenommen. In diesem Zusammenhang rechnen wir mit schnellstmöglicher Normalisierung des russischen Arbeitsmarktes, woran gleichermaßen wir selbst und auch unsere zentralasiatischen Partner interessiert sind.

 

Zu antirussischen Spekulationen in ausländischen Medien zum Thema Statistik der Erkrankten mit der neuartigen Covid-19-Infektion

 

Leider denken wir, dass die Zahl der Fakes sich immer mehr ausbreiten wird. Ich wiederhole nochmals die These des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres – das ist eine wahre Infodemie.

Wir wurden auf eine Reihe der Artikel in mehreren westlichen Medien, darunter „New York Times“ und „Financial Times“ über eine angebliche „bedeutende  Unterbewertung“ der Todeszahlen bei der neuartigen Corona-Infektion durch die russische Seite aufmerksam.

Von den entsprechenden russischen Diensten und dem Operativen Stab wurden diese Artikel bereits dementiert. Zudem stellten wir fest, dass sie nicht korrekt sind und eine voreingenommene Einschätzung, einseitige Darstellung des Sujets enthalten. Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass diese Materialien von einer großen Zahl der beauftragten Spezialisten und offiziellen Personen der Russischen Föderation umgehend kommentiert wurden.

Wir betonten, dass es sich nicht einfach um einen möglichen Fehler der Journalisten, die keine Klarheit in die Situation brachten, sondern um den fehlenden Wunsch handelt, Klarheit hineinzubringen. Das zeigt die Tatsache, dass die Materialien die offizielle Position Russlands zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Materialien zu den Vorwürfen nicht berücksichtigten. Wären die Autoren an der Suche nach Wahrheit, präzisen Angaben und Objektivität interessiert, hätten sie ihre „Funde“ überprüft und entsprechende Informationen angefragt, ohne die das Material nicht veröffentlicht wäre. Ein solches Herangehen würde den Traditionen der westlichen Presse entsprechen. Dabei wissen alle, wie wichtig es gerade während der Pandemie ist, nicht nur korrekt zu handeln, sondern auch die Fakten sorgfältig zu prüfen, alles Mögliche zu unternehmen, damit die Artikel keinen Schaden zufügen und sich nicht in Desinformation verwandeln.

Wir wurden über ein synchrones Auftauchen der erwähnten Artikel und ihre Ähnlichkeit alarmiert. Da gibt es keine Zweifel an den wahren Zielen ihrer Vorbereitung. Wir sehen (und es gibt immer mehr Beweise), dass einige Kräfte im Westen die aktuelle Krisensituation in der ganzen Welt zur Diskreditierung der Anstrengungen der Regierungen mehrerer Staaten und Destabilisierung der Lage nutzen wollen. Auffallend sind die Doppelstandards, nach denen unsere westlichen Partner und die von ihnen unterstützten Medien zum Kampf gegen Fake-News, darunter über Pandemie, aufrufen und zugleich eine wahre Desinformationskampagne gegen andere Länder führen, indem gegen sie Ansprüche erhoben werden, die nicht als Darlegung der Fakten, Analyse bzw. Meinung bezeichnet werden können. Es gibt Standards der Journalistik in Krisensituationen, es gibt überaus Informationen, die von der russischen Seite bereitgestellt werden, die genutzt und aktualisiert werden können. Alles ist zugänglich, offen, die Pressedienste funktionieren, man kann immer Informationen bekommen. Zumindest wenn man in eigenem Recht sicher ist, soll man immer auch der Seite das Wort geben, über die geschrieben wird, ihre Position darzulegen.

In diesem Zusammenhang bereiteten wir Schreiben an die Redaktionen der erwähnten Zeitungen mit Erklärungen und Bitte, Dementis zu veröffentlichen, die von den russischen Diensten, dem Operativen Stab gegeben wurden. Sie sollen in den Materialien entsprechender Medien widerspiegelt werden. Die Briefe werden via Botschaften Russlands in den USA und Großbritannien übergeben. Ich betone, dass da Kommentare, die diese Materialien widerlegen, enthalten sind.

Wir werden entsprechende Appelle in die profilierten internationalen Strukturen schicken, vor allem dem OSZE-Vertreter für die Freiheit der Medien, Harlem Desir, und Generaldirektorin von UNESCO, Audrey Azoulay, mit dem Aufruf, diesen Fall einzuschätzen. Natürlich werden wir das UN-Sekretariat informieren, angesichts der Entschlossenheit, mit der der UN-Generalsekretär Antonio Guterres alle Länder der Welt dazu aufrief, nicht nur die Ausbreitung der Covid-19-Infektion, sondern auch die Infodemie zu bekämpfen.

 

Zum Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Paraguay

 

Vor genau 209 Jahren bekam die Republik Paraguay Unabhängigkeit von Spanien.

Sich an die Geschichte dieses zweifellos eigenartigen Landes der lateinamerikanischen Region zu erinnern, ist auch im Kontext wichtig, wie in verschiedenen Teilen der Welt das Gedenken an Tapferkeit, Mut und Selbstopferung der russischen Militärs aufbewahrt wird.

Bezüglich Paraguay handelt es sich um den so genannten „Chaco-Krieg“ 1932-1935, an dem freiwillig 75 ehemalige Offiziere der Weißen Armee, die nach Paraguay im Oktober 1917 reisten, teilnahmen. Darunter General Iwan Beljajew, Militär und Ethnograf, der auch dank seinen Forschungen zur Kultur von indianischen Stämmen bekannt ist.

Ein Zeichen des Gedenkens über russische Offiziere ist auch, dass nach einem anderen General die Stadt Fortin-Serebrjakow, benannt wurde. In der Hauptstadt Paraguays tragen 14 Straßen russische Namen.

Ein bedeutender Beitrag zur Festigung unserer Verbindungen wurde von der Familie Fleischer geleistet. Igor Fleischer-Schewelew ist seit langer Zeit der Ehrenkonsul Russlands in Asuncion, und sein Onkel Alexej Fleischer, der sich in den Jahren des Zweiten Weltkriegs in Rom aufhielt, war eine der prägenden Figuren unter den russischen Kämpfern der italienischen Widerstandsbewegung.

Aufrichtige Dankbarkeit an unsere Landsleute, und in ihrem Namen auch Russland, für die Hilfe in schweren Zeiten spüren die Paraguayer bis heute. Darüber sprach unter anderem das amtierende Oberhaupt der Republik Paraguay, Mario Abdo Benítez, während seines Besuchs in Russland im Juni 2018. Wir wissen aufrichtig zu schätzen, dass das Gedenken an unsere gemeinsame Geschichte behutsam auf dem paraguayischen Boden bewahrt wird.

Indem man sich den Gratulationen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an den paraguayischen Kollegen anschließt, möchte ich im Namen des Ministeriums dem Volk dieses schönen Landes die besten Wünsche des Friedens und Prosperität übermitteln.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček sagte, dass Prag mit Konsultationen mit Russland auf der Ebene der Außenamtschefs auf Grundlage des Vertrags über Beziehungen zwischen den Ländern rechnet. Das geschieht vor dem Hintergrund der Kontroversen um die Demontage des Denkmals für Marschall Iwan Konew in Prag sowie der Artikel in tschechischen Medien, dass ein Mitarbeiter der russischen diplomatischen Mission angeblich Rizin nach Prag brachte. Plant das Außenministerium Konsultationen mit den tschechischen Kollegen? Welche Fragen werden auf der Tagesordnung stehen?

Antwort: Es gab viele Äußerungen des tschechischen Ministers, doch leider widerspiegelten sie nicht immer die Absicht, eine konstruktive Atmosphäre der Beziehungen zu schaffen.

Was die Organisation eines Gesprächs der Außenminister betrifft, beginnt die Besprechung der sich angehäuften Probleme nach vorhandener Praxis mit der Vorbereitungsarbeit auf der entsprechenden Ebene, um eine solide Basis für ein anschließendes Gespräch der Außenamtschefs zu legen. Wichtig ist, die reale Bereitschaft der tschechischen Seite festzustellen, die auf ihre Initiative geschaffene ungesunde Situation in den bilateralen Angelegenheiten zu normalisieren.

Unsere Botschaft in Prag schickte vor einigen Tagen eine Note zu dieser Frage in das tschechische außenpolitische Amt. Der Botschafter Russlands hat einen Auftrag, Konsultationen mit der Führung des Außenministeriums Tschechiens auf Grundlage des Artikels 5 des Vertrags über Freundschaftsbeziehungen und Kooperation zwischen unseren Ländern aus dem Jahr 1993 durchzuführen, die solche Möglichkeit in bilateraler Tagesordnung vorsieht. Zum Zeitpunkt der Vorbereitung des Pressebriefings gab es keine Antwort der tschechischen Seite. Minister Tomáš Petříček sprach in der letzten Zeit ebenfalls von seiner Absicht, sich mit unserem Botschafter zu treffen, um die Situation zu erörtern.

Nach ihren Ergebnissen werden wir die weiteren Schritte bestimmen.

Frage: Vor einigen Tagen  schickte der Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, ein Brief an den UN-Generalsekretär, wo er an den zweiten Jahrestag seit dem einseitigen Austritt der USA aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms erinnerte sowie die UNO dazu aufrief, den einseitigen Sanktionen der USA Widerstand zu leisten. Wie könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Am 8. Mai waren es zwei Jahre seit der Unterzeichnung des „Memorandums über die Einstellung der Teilnahme der USA am Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan und zusätzliche Schritte zur Bekämpfung des feindseligen iranischen Einflusses und Sperrung aller Wege zum Erhalt von Waffen durch den Iran“.

Ein lauter Titel schuf eine für die US-Administration notwendige Konjunktur, wobei die internationale Wahrnehmung des in Washington getroffenen Beschlusses, auf die Erfüllung eigener Verpflichtungen zur Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zu verzichten, die den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan als ein unabdingbarer Teil des Völkerrechts festlegt, gemildert wurde. Erstmals in der Geschichte machte einer der Gründerstaaten der UNO eine offene Herausforderung für den Sicherheitsrat, indem man sich weigerte, seine Beschlüsse zu erfüllen. Natürlich sollten solche Handlungen bestraft werden, wie auch die Schritte, die die USA auf legislativer und auch exekutiver Ebene als Fortsetzung des erwähnten Memorandums unternommen haben – wider den Allumfassenden gemeinsamen Aktionsplan und die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats. Wir sind überzeugt, dass die UN-Mitglieder eine angemessene Antwort auf diese rechtliche Willkür Washingtons finden werden. Man kann nicht zulassen, dass solches Verhalten die Basis der UN-Arbeit zerstört.

Was haben denn die USA durch ihre unbedachten Entscheidungen zum Austritt aus dem Gemeinsamen Aktionsplan und zu neuen Sanktionen gegen den Iran erreicht, wie auch durch ihre ständigen Drohungen an die anderen Länder und an internationale Organisationen, sie würden sie für die Erfüllung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats bestrafen? Wenn man die Situation objektiv betrachtet, dann gibt es nichts, wofür die Amerikaner sich selbst loben könnten. Kein einziges Ziel, von denen die US-Führung redete, wurde erreicht. Dabei hat sich Washington als verantwortungsvoller Teilnehmer globaler Prozesse diskreditiert, der imstande wäre, gleichberechtigt zu verhandeln und zu seinem Wort zu stehen.

Es ist ja die Ironie des Schicksals, dass das US-Außenministerium zwei Jahre nach dem Ausstieg aus dem Aktionsplan sich plötzlich an die Resolution 2231 erinnerte, offenbar um seine eigenen – zerstörenden, soweit wir verstehen – Ziele zu erreichen. Es ist faszinierend: Man erklärt, man werde den Gemeinsamen Aktionsplan nicht erfüllen, aber gleichzeitig hebt man seine Rechte im Sinne der Resolution 2231 hervor, die den Teilnehmern des „Atomdeals“ zustehen. Dass sich US-amerikanische Juristen viele Dinge einfallen lassen können, ist allgemein bekannt, aber in diesem Fall müsste man verstehen: der Gemeinsame Aktionsplan und die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats sind unmittelbar verbundene Elemente eines Ganzen.

Der einseitige Austritt Washingtons aus dem Gemeinsamen Aktionsplan und auch alle seine weiteren Schritte waren bzw. sind nichts als grobe Verletzung sowohl der allumfassenden Vereinbarungen als auch der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats. Ein Land, das die Forderungen der Resolution nicht einhält, darf keine Rechte haben, die sich auf die Resolution zurückführen lassen. Das ist offensichtlich. Es ist wichtig, hervorzuheben, dass die USA selbst diesen Weg gewählt und sich selbst von der Teilnehmerliste des Gemeinsamen Aktionsplans gestrichen haben - und damit kein Stimmrecht haben, wenn es um die Erfüllung der Vereinbarungen geht. Sie können niemanden beschuldigen, dass ihre jüngsten Ansprüche auf den Einsatz der Mechanismen im Sinne der Resolution 2231 in der Welt negativ wahrgenommen werden.

Dabei steht außer Frage, dass die US-Seite ihre Aktivitäten zwecks Zerstörung des Gemeinsamen Aktionsplans und die strikte Einhaltung aller Forderungen der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats unverzüglich einstellen sollte, wobei sie alle ihre illegitimen Entscheidungen wieder außer Kraft setzt. Die sture Zerstörung des Gemeinsamen Aktionsplans durch neue anti-iranische Ideen, zu denen auch die Initiative zu einem fristlosen Waffenembargo gegen den Iran gehört, lässt die USA sehr negativ dastehen. Natürlich ist dieser Kurs aussichtslos.

Die Bemühungen der Teilnehmer des Gemeinsamen Aktionsplans, die dem „Atomdeal“ wirklich treu bleiben und für seine Aufrechterhaltung und konsequente Erfüllung kämpfen, werden fortgesetzt. Diesbezüglich sollte Washington keine Zweifel haben, wie auch in Bezug darauf, dass wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Aktionsplans seinen Versuchen widerstehen werden, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats verankerten Ziele durch falsche Bestimmungen zu ersetzen, die die USA vorantreiben.

Frage: Bei den Usbekistan-Besuchen russischer Politiker in den Jahren 2019 und 2020 wurde von der Absicht der usbekischen Seite gesprochen, Möglichkeiten für den Russischunterricht bzw. für den Russischgebrauch zu erweitern, insbesondere zwecks Förderung der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Wirtschaft und zwecks Bildung eines regionalen „Bildungs-Hubs“ in diesem Land.  Aber vor kurzem gab es Informationen, dass das usbekische Justizministerium einen Gesetzentwurf vorbereitet habe, dem zufolge ein System von Strafen für Beamte vorgesehen sei, die zulassen sollten, dass diese oder jene Arbeit nicht in der Staatssprache (in der usbekischen) geführt wird. Also könnten usbekische Beamte für Verwendung der russischen Sprache im Rahmen ihrer offiziellen Arbeit bestraft werden, richtig?

Antwort: Ich muss sagen, dass in Übereinstimmung mit entsprechenden Anträgen der usbekischen Seite eine intensive gemeinsame Arbeit an einem vollwertigen russischen Unterrichtsprogramm in Usbekistan geführt wird. Es geht unter anderem um die Erweiterung der Menge von Lehrbüchern und der  schöngeistigen Literatur, um die Eröffnung von neuen russischen Sprachzentren, von der Entsendung von Russischexperten in Fortbildungszentren, um die Erhöhung der Quoten für kostenlose Ausbildung usbekischer Studenten in Russland im Fachbereich „Russische Philologie“ usw.

Wir konnten die mediale Polemik über diesen Gesetzentwurf nicht übersehen. Es entsteht der Eindruck, dass seine Anhänger in Unterzahl bleiben. Die meisten Kommentare zeugen davon, dass die Aufrechterhaltung der russischen Sprache im offiziellen Verkehr voll und ganz dem Geist der Geschichte und der modernen Qualität unserer Beziehungen entspricht, vor allem aber den Interessen der zahlreichen usbekischen Bürger, die sich oft für Ausbildung und Arbeit in Russland entscheiden.

Frage: Aserbaidschan hat Armenien neulich aufgefordert, angesichts der Pandemie einen Gefangenen- bzw. Geiselaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“ zu organisieren. Was hält Russland von dieser Initiative?

Antwort: Fragen, die dem Gefangenenaustausch zwischen den Seiten verbunden sind, stehen immer auf der Tagesordnung der Verhandlungen über die Konfliktregelung in Bergkarabach. Im vorigen Jahr wurde in Moskau die Entscheidung getroffen, dass Verwandte der Gefangenen sie besuchen könnten. Unter Mitwirkung der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe werden Beratungen über das Schicksal anderer Gefangenen geführt. Wir werden sie aufmerksam verfolgen.

Frage: Was denkt man in Moskau von der Bildung einer neuen Regierung in Bagdad? Gab es bereits Kontakte mit ihr?

Antwort: Wir begrüßen es, dass das irakische Parlament am 7. Mai die neue Zusammensetzung der Regierung gebilligt hat. Nach den schwierigen fünfmonatigen Beratungen konnten die führenden politischen Kräfte des Iraks endlich den nötigen Konsens treffen. In diesem Zusammenhang haben der Präsident und der Ministerpräsident Russlands, Wladimir Putin und Michail Mischustin, ihre Glückwunschtelegramme an den irakischen Premier Mustafa Kazemi geschickt.

Wir rechnen damit, dass die neue irakische Regierung das ihr geschenkte Vertrauen rechtfertigen und in dieser schweren Zeit die wichtigsten Fragen der nationalen Tagesordnung im Interesse der Stabilisierung der Situation, der Festigung der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität effizient lösen wird.

Wir werden uns unsererseits auch weiterhin um die konsequente Entwicklung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen mit dem Irak und um den Ausbau der beiderseitig nützlichen Kooperation bemühen.

Frage: Wird Russland seine militärtechnische Zusammenarbeit mit dem Iran nach dem Ablauf des Embargos im Oktober dieses Jahres wiederaufnehmen und auf sein Vetorecht gegen die US-Resolution zurückgreifen, die eine Verlängerung dieses Embargos vorsieht?

Antwort: Erstens muss ich erinnern, dass die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats kein Waffenembargo gegen den Iran vorsieht. Es ging um eine provisorische Ordnung, der zufolge dieses Land nur bestimmte Arten von Waffen exportieren bzw. importieren könnte. Diese Ordnung läuft am 18. Oktober 2020 aus.

Zweitens ist der Iran unser Nachbar und traditioneller Partner im militärtechnischen Bereich. Warum sollten wir auf die Kooperation mit ihm verzichten? Das ist unser gutes Recht, und auch Teheran hat das legitime Recht auf die Gewährleistung seiner Sicherheit und auf die Deckung seines Bedarfs im Verteidigungsbereich.

Was diese oder jene Ideen der USA im Kontext der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats angeht, so haben sie den richtigen Zeitpunkt verpasst, als sie im Mai 2018 aus dem Allumfassenden Gemeinsamen Aktionsplan offiziell ausgetreten sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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