8 Mai 202019:21

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. Mai 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die Situation mit der Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion in der Welt bleibt schwer. Vor dem Hintergrund des andauernden Wachstums der Zahl der Infizierten (nähert sich 4 Mio. an), ist eine positive Dynamik bezüglich der Statistik der Zahl der genesenen Menschen (1,3 Mio. Menschen) und Tote zu erkennen. Die Liste der Infizierten wird weiterhin von den USA (mehr als 1,3 Mio. Menschen) angeführt. Alarmierend ist die Dynamik der Ausbreitung der Erkrankung in Zentral- und Südamerika sowie auf dem Afrikanischen Kontinent.

Zugleich sind in einigen Ländern Europas, die bereits vor kurzem von der sich rasant ausbreitenden Pandemie erfasst waren, Tendenzen einer Wende zu erkennen, was die Folge der Quarantäne- und anderer Beschränkungen ist. Einzelne Staaten – nicht nur europäische, sondern auch lateinamerikanische und asiatische – gehen bereits den Weg der Lockerung der sanitären Anforderungen und Regelungen und unternehmen Schritte zum Austritt aus der Quarantäne.

Mit einer unveränderlichen Unterstützung der koordinierenden Rolle der WHO bei der Bekämpfung der Pandemie, teilen wir die Meinung der Organisation darüber, dass ihre übereilte Aufhebung trotz negativer sozialwirtschaftlicher Folgen der überall eingeführten Einschränkungen neue Verluste nach sich ziehen kann.

Es werden Veranstaltung zur Rückholung der russischen Staatsbürger aus verschiedenen Regionen der Welt fortgesetzt. Der Terminplan der Rückholflüge wird unter Berücksichtigung der aktuellen Situation in konkreten Ländern und Möglichkeiten der Aufnahme der Passagiere in den Aufenthaltsregionen in Russland aus der Sicht der Einhaltung der sanitär-epidemiologischen Normen erstellt.

Es wird die Hilfe geleistet, die durch die Verordnung Nr.433 vom 3. April 2020 der Regierung der Russischen Föderation vorgesehen ist, für die russischen Staatsbürger, die sich in einem ausländischen Staat befinden und keine Möglichkeit haben, in die Russische Föderation wegen der Verbreitung  der Covid-19-Infektion zurückzukehren, geleistet. Insgesamt wurden für diese Ziele bereits eine Milliarde Rubel bereitgestellt. Es erfolgen Zahlungen, die fast 15.000 Menschen umfassen. Dabei fixieren wir auch Probleme mit Zahlungen. Die Gründe haben wir genannt: ursprüngliche Fehler bei der Ausfüllung, Neuausfüllung der Formulare auf der Webseite „Gosuslugi“, was zur Verzögerung bei der Behandlung der Anträge führte. Ein weiteres Problem ist technologisch, das unter anderem mit der Überweisung der Geldmittel verbunden ist. Es gibt auch andere Probleme, die wir hoffentlich umgehend beseitigen werden, ihnen wird große Aufmerksamkeit gewidmet.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der GUS

 

Am 12. Mai wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer weiteren Sitzung des Außenministerrats der GUS, die erstmals im Format einer Videokonferenz stattfindet, teilnehmen.

Die Teilnehmer des Treffens werden die Meinungen zu den aktuellen Themen der internationalen und regionalen Tagesordnung austauschen, Fragen des Zusammenwirkens der außenpolitischen Dienste zur Lösung der Aufgaben, die mit der Bekämpfung der Ausbreitung der Covid-19-Infektion verbunden sind, besprechen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Thema des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945 gewidmet, darunter die Versuche der Manipulation der Geschichte, Heroisierung der Nazi-Verbrecher, „Krieg“ gegen Denkmäler.

Es sollen mehrere Beschlüsse, die auf die Vertiefung des Zusammenwirkens im Rechtsschutz-, kulturell-humanitären und anderen Bereichen gerichtet sind, getroffen werden.

Die Außenamtschefs werden die Ergebnisse der Umsetzung des Plans der mehrstufigen Konsultationen zwischen den Außenministerien im Rahmen der GUS 2019 ziehen und einen entsprechenden Plan für dieses Jahr billigen.

Nach der Sitzung wird eine Reihe der Dokumente zur Billigung des Rats der Regierungschefs der GUS (29. Mai 2020) und des Rats der Staatschefs der GUS (16. Oktober 2020) zur Billigung vorgelegt.

 

Zur Sitzung der Außenminister der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im Format der Videokonferenz

 

Am 13. Mai wird unter Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine Sitzung der Außenminister der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im Format der Videokonferenz geplant.

 Es sollen aktuelle regionale und globale Themen mit dem Schwerpunkt auf das Zusammenwirken im Rahmen der SOZ im Kontext der Situation, die mit der Ausbreitung der neuartigen Covid-19-Infektion verbunden ist, sowie der bevorstehende 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg und der 75. Jahrestag der Einrichtung der Vereinten Nationen besprochen werden.

Im Fokus der Aufmerksamkeit werden auch die Fragen der Vorbereitung des SOZ-Gipfels in Sankt Petersburg und anderer Veranstaltungen im Rahmen des Vorsitzes Russlands in der Organisation sein.

 

Zur Veröffentlichung von Materialien anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945

 

Beim vorigen Pressebriefing haben wir ausführlich über geplante Veranstaltungen des Außenministeriums Russlands und unserer ausländischen Einrichtungen gesprochen. Leider werden sie in diesem Jahr vorwiegend ins Online-Format verlegt, doch dabei wird eine bedeutende, große Arbeit geführt. In diesem Fall wird das Format nicht zum Hindernis bzw. Hürde sein, um sich an die damalige Zeit zu erinnern und sie mit der heutigen Realität zu vergleichen.

Das Außenministerium Russlands nimmt zusammen mit der Föderalen Archivagentur an der Erstellung der größten elektronischen Kollektion der Dokumente über den Großen Vaterländischen und Zweiten Weltkrieg teil.

Die Ausstellung „Stalin, Churchill, Roosevelt: gemeinsamer Kampf gegen Nazismus“ ist eine Bestätigung dafür, wie hoch in der Sowjetunion die Zusammenarbeit mit den führenden Ländern der Anti-Hitler-Koalition geschätzt wurde. Ein gleichnamiges Internet-Projekt wurde am 27. April gestartet.

Archivmaterialien des Ministeriums waren auf der Ausstellung „Der Weg zum Sieg: Historische Quellen als Zeugen“, die der Befreiung Europas von Nazismus gewidmet ist, im Staatlichen Zentralmuseum der gegenwärtigen Geschichte Russlands vertreten. Diese Exposition wurde in elf Sprachen zur Vorführung im Ausland übersetzt.

Die Dokumente über den Großen Vaterländischen Krieg wurden in das Album „An diplomatischen Fronten“ aufgenommen. Seine Ausgabe wurde mit dem 75. Jahrestag des Sieges zeitlich abgestimmt. Eine entsprechende Mitteilung wurde gestern auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht.

Einmalige Materialien aus den Archiven des Außenministeriums Russlands wurden für die Ausstellung und ein entsprechendes Internetprojekt „Jahr 1939. Beginn des Zweiten Weltkriegs“ übergeben.  Original-Archivdokumente, Filmchronik, Fotos, Museumsgegenstände, insgesamt rund 300 Exponate erzählen über die Ereignisse, die zu einem großangelegten Weltkonflikt führten, lassen die Gründe des Scheiterns einer breiten Anti-Hitler-Koalition unter Teilnahme der Sowjetunion sowie die Logik der Handlungen der sowjetischen Führung in der entstandenen internationalen Situation verstehen.

Das Außenministerium Russlands nahm an einem langfristigen historisch-dokumentaren Projekt „In den Stäben des Sieges“, das seit 2015 umgesetzt wird, teil. Die Ausstellungen wurden in der Kleinen Manege gezeigt.

Die Materialien aus unseren Archiv-Fonds, die die sowjetische Außenpolitik und Diplomatie im Großen Vaterländischen und im Zweiten Weltkrieg offenbaren, sind ebenfalls in den thematischen Rubriken auf unserer offiziellen Webseite und Internetressourcen der russischen ausländischen Einrichtungen vertreten.

Das Projekt „UdSSR und Alliierten“, das einen offenen Zugang zu 4000 Archivakten mit insgesamt mehr als 370.000 Seiten einmaliger Dokumente bietet, hat Ewigkeitswert. Schon heute wird diese Ressource zu einem Teil eines dokumentarischen Präsidentenprojekts über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Zur Erfüllung des Auftrags des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, wird jetzt ein groß angelegtes, für mehrere Jahre bestimmtes Projekt zur Erstellung einer einheitlichen Kollektion (Datenbank) der Informationsressourcen über den Zweiten Weltkrieg aufgebaut. Das ist ein präzedenzloses Projekt,  das keine internationalen Analoga hat. An seiner Umsetzung arbeitet die Koordinierungsgruppe, zu der neben der Führung von Rosarchiv die Leiter der historisch- und Archivdienste der Präsidialverwaltung, Sicherheitsdienste  und Außenministeriums Russlands gehören.

Zum 75. Jahrestag des Sieges wurde in einer entsprechenden Rubrik auf unserer Webseite die Veröffentlichung einer Reihe der thematischen Dokumente zu den wichtigsten Ereignissen der Kriegsperiode aufgenommen. Sie wird  von Materialien über die Konferenz von Jalta und diplomatische Aspekte der Befreiung von Zentral- und Osteuropa durch die Rote Armee eröffnet. Zu den nächsten Plänen gehört die Veröffentlichung der Materialien über das Ende des Kriegs in Europa, die Potsdamer Konferenz, Einrichtung der Vereinten Nationen und den Beitrag der Sowjetunion zur Zerschlagung des japanischen Militarismus.

Die Dokumentar-Ausstellungen, darunter elektronische, nehmen immer mehr Platz in der globalen Archiv-Praxis ein. Das Außenministerium Russlands bleibt in diesem Sinne nicht hinter allgemeinen Tendenzen, besonders unter Berücksichtigung der jetzigen Situation. Fast alle diese Projekte sind zweisprachig, sie wurden in der russischen und englischen Sprache vorbereitet, was die Nutzerdatenbank deutlich erweitert.

Damit bieten wir unter Bedingungen der Quarantäne und Selbstisolation allen, die sich für Geschichte interessieren, die Möglichkeit, eine objektive Vorstellung über die Ereignisse der Vergangenheit auf Grundlage der Original-Archivdokumente zu machen, ohne das Haus zu verlassen.

 

Zu einem Artikel des Bundesaußenministers der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, und Leiters des Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, im Magazin „Der Spiegel“

 

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Pentagon ein Posting über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs unter dem Titel „Tag des Sieges in Europa: Zeit für Feiern, Gedankenmachen“.

So begann der „Konflikt“ laut dieser neuen Version vom Verteidigungsministerium der USA, als „Deutschland und die Sowjetunion in Polen eingriffen“. Also nach Meinung der US-Seite, ist die Sowjetunion ebenfalls an der Entfachung des Zweiten Weltkriegs ebenso wie das Dritte Reich schuld. Dabei wird in dem erwähnten Text nicht gesagt, dass es gerade unser Land war, das das Rücken der faschistischen Kriegsmaschine brach, dass die meisten Hitler-Soldaten gerade an der Ostfront fielen. Dafür aber wird erzählt, dass der Krieg weniger als ein Jahr nach der Landung der USA und Alliierten in der Normandie zu Ende war. Also in den früheren Jahren sei demnach nichts geschehen. „Die zweite Front“ in der Normandie wurde eröffnet, als es für die Amerikaner klar wurde, dass das Dritte Reich den Krieg verliert und sie beeilten sich, dort zu landen, damit Sowjetunion nicht ihren Einfluss auf ganz Europa nach dem Sieg verbreitet.

Weiter führen wir die Meinung zu den Ereignissen, deren 75. Jahrestag wir in diesem Jahr feiern, der deutschen offiziellen Personen an.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, haben in ihrem Beitrag für das „Spiegel“-Magazin geschrieben: „Allein Deutschland trägt die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Wer daran Zweifel sät und andere Völker in eine Täterrolle drängt, der fügt den Opfern Unrecht zu.“

Das ist wohl besser als irgendwelche zusätzlichen Begriffe, Erläuterungen und Kommentare. Diese Worte ziehen den Schlussstrich unter unseren Bemühungen darum, unseren westlichen Partnern etwas klarzumachen. Viele von ihnen versuchen selbst an diesen Tagen, die für die ganze Menschheit ganz besonders sind, die Geschichte zu entstellen und unserem Land etwas vorzuwerfen, indem sie ihre eigenen Ziele verfolgen. Dabei sind diese Vorwürfe völlig lügnerisch und scheinheilig.

 

Zur Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien bleibt im Allgemeinen stabil.

In Idlib arbeiten russische und türkische Militärs weiter an der Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 5. März, wobei der Hauptakzent auf die Entsperrung der M4-Autobahn und auf die Einrichtung eines „Sicherheitskorridors“ diese Autobahn entlang gesetzt wird. Am 7. Mai fand die neunte gemeinsame russisch-türkische Patrouille in diesem Gebiet statt. Wir heben die Aktivitäten Ankaras hervor, die auf die Gegenwirkung den Provokationen der Radikalen und ihren Versuchen zur Destabilisierung der Situation in der Deeskalationszone ausgerichtet sind. Wir gehen davon aus, dass eine nachhaltige Sicherheit in Idlib nur nach der Trennung der so genannten „gemäßigten“ Opposition von Terroristen und nach der Neutralisierung der letzteren möglich wäre.

Schwierig ist die Situation im Süden Syriens, in dem 55 Kilometer großen Raum um At-Tanf, der von den USA okkupiert wurde. Innerhalb dieser Zone liegt bekanntlich das Flüchtlingslager „Rukban“. Laut vorhandenen Informationen wird die sanitäre bzw. epidemiologische Situation dort immer schlechter. Nach der Schließung der syrisch-jordanischen Grenze im Rahmen der Corona-Bekämpfung verloren die Flüchtlinge die Möglichkeit, qualifizierte medizinische Hilfe zu bekommen. Dabei gelingt es den humanitären UN-Agenturen nicht, alternative Wege zur medizinischen Versorgung dieser Menschen zu finden, und zwar wegen der fehlenden Sicherheitsgarantien. Die Kämpfer aus illegalen bewaffneten Formationen, die von den USA Deckung bekommen, greifen humanitäre Konvois an und stehlen humanitäre Güter, und außerdem behindern sie die Organisation der Arbeit für medizinisches Personal im Lager. Zudem blockieren sie den Ausgang der Flüchtlinge aus „Rukban“, indem sie sie quasi als Geiseln halten. Das alles passiert vor dem Hintergrund der Nachlässigkeit der Amerikaner, die als okkupierende Seite die ganze Verantwortung für die friedlichen Einwohner dieses Gebiets tragen.

Wir leisten unsererseits humanitäre Hilfe allen Syrern, die sie brauchen, ohne jemanden zu diskriminieren und ohne Vorbedingungen zu stellen. Vor einigen Tagen wurden in den Hafen Tartus 850 Tonnen Lebensmittel geliefert, die auf dem ganzen Territorium Syriens verteilt werden. Darüber hinaus beteiligen sich russische Experten an der Minenräumung und an der medizinischen Behandlung der Syrer.

Die syrischen Behörden leisten nach wie vor Hilfe Flüchtlingen, die unter den Bedingungen der Pandemie heimkehren wollen. So erklärte das Außenministerium Syriens, dass zuvor festgelegte Fristen für die Einreichung der Heimkehranträge aus dem Ausland abgeschafft werden. Das gilt für die Bürger, die wegen der Einstellung des internationalen Verkehrs keine Möglichkeit haben, ihre Heimat zu erreichen.

 

Zum Gutachten des Büros des Generalstaatsanwalts des Obersten Gerichtshofs der Niederlande hinsichtlich der Repatriierung von Frauen und Kindern aus dem „Syrischen Kurdistan“

 

Wir müssen einfach die Information über den Beschluss des Büros des Generalstaatsanwalts des Obersten Gerichtshofs der Niederlande hinsichtlich der Repatriierung von Frauen und Kindern aus dem so genannten „Syrischen Kurdistan“ kommentieren. Es geht nämlich um 23 Frauen mit der niederländischen Staatsbürgerschaft, die zuvor nach Syrien und in den Irak (wo damals der IS das Sagen hatte) ausgereist waren und die jetzt mit ihren Kindern in Lagern auf dem Territorium des „Syrischen Kurdistans“ gehalten werden (insgesamt handelt es sich um 56 Personen). Aus dem erwähnten Dokument geht hervor, dass das Büro des Generalstaatsanwalts eindeutig festgestellt hat, dass die Niederlande keine Verpflichtung zur Repatriierung ihrer Staatsbürgerinnen haben. Und da werden keine Widersprüche geduldet.

Unseres Erachtens war es die Pflicht der niederländischen Rechtsschutzorgane, wenigstens die mögliche Verbindung dieser Personen mit terroristischen Aktivitäten zu überprüfen. Falls entsprechende Fakten festgestellt worden wären, dann hätten die Niederlande diese Personen im Sinne des international anerkannten Völkerrechtsprinzips „entweder ausliefern oder verurteilen“, das unter anderem in den Resolutionen 1566 und 1624 des UN-Sicherheitsrats verankert ist, entweder repatriieren und vor Gericht stellen oder den offiziellen syrischen Gerichtsorganen überlassen sollen. Falls ihre Schuld nicht bewiesen werden sollte (vor allem gilt das für die Kinder, die im Lager gehalten werden), dann hätten die Niederlande, die sich als verantwortungsvoller Staat positionieren, der viel Wert auf die Oberhand des Gesetzes legt, ihre Mitbürgerinnen bei der Heimkehr unterstützen müssen, ohne sie unter pseudojuristischen Vorwänden im Stich zu lassen.

 

Zum IS-Terroranschlag in Mosambik

 

Im vorigen Monat kam es in der Provinz Cabo Delgado von Mosambik zu einem Massaker, bei dem IS-Terroristen mehr als 50 Menschen getötet haben, weil diese junge Menschen sich den Terroristen nicht anschließen wollten.

Im Sinne seiner Verpflichtungen in Übereinstimmung mit entsprechenden Anti-Terror-Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verurteilt Russland vehement das barbarische Vorgehen der Terroristen, das durch nichts gerechtfertigt werden kann.

Auffallend war dabei, dass dieser Anschlag, wie auch die meisten anderen, die in Afrika verübt werden, in westlichen Medien kaum beleuchtet wurde – im Unterschied zu Terroranschlägen, die zuvor in westeuropäischen Länder verübt und intensiv beleuchtet worden waren. Warum in diesem Fall eine Ausnahme gemacht wurde, ist nicht ganz klar.

Wir sind unsererseits überzeugt, dass der Wert des Menschenlebens von der Geografie nicht abhängt und dass Opfer jedes Anschlags – egal in welchem Ort auf der Welt – einen Anlass für Trauer ausmachen. Wir glauben, dass jede solche Übeltat alle Staaten der Welt zwecks endgültiger Ausrottung der globalen Terrorgefahr vereinigen sollte.

 

Zum 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Kuba

 

Heute begehen wir den 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen mit unserem strategischen Partner – der Republik Kuba.

Russland und Kuba sind durch die historische Freundschaft, gegenseitige Sympathie, durch den Respekt, die solidarische Unterstützung und erfolgreiche Zusammenarbeit verbunden. Wir sind gemeinsam einen langen Weg gegangen. 1829 wurde in Havanna, der Hauptstadt der damaligen spanischen Kolonie, ein russisches Konsulat gegründet, und als Kuba 1898 unabhängig wurde, wurde in St. Petersburg 1902 eine kubanische diplomatische Vertretung eröffnet.

Im Vorfeld des 75. Jahrestags des Sieges ist auch die Tatsache symbolisch, dass die sowjetisch-kubanischen Beziehungen zum ersten Mal im Oktober 1942 angeknüpft wurden – im Kontext einer starken antifaschistischen Bewegung auf der Insel, wo es mehr als 100 Komitees für Unterstützung der Sowjetunion gab. Darüber hinaus gab es unter den unsterblichen Helden, die ihr Leben für die Rettung unserer Zivilisation vor dem Faschismus lassen mussten, unter anderem kubanische Bürger, die in den Reihen der Roten Armee kämpften. Unter anderem waren das Aldo Vivo Lorent, der auf dem so genannten „Newa-Fleck“ gefallen ist, sein Bruder Jorge Vivo Lorent, der Partisan unweit von Leningrad war, und der Rotarmist Enrique Vilar, der während der Befreiung Polens ums Leben kam.

Heutzutage wird die russisch-kubanische strategische Partnerschaft dynamisch ausgebaut. Wir pflegen einen intensiven und inhaltreichen politischen Dialog, setzen große gemeinsame Projekte auf Gebieten wie Handel und Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Kultur und humanitäres Wesen um.

Wir können die wirklich kameradschaftliche Verbündetenkooperation unserer Länder in der internationalen Arena hervorheben, die sich auf die praktisch vollständige Übereinstimmung unserer Positionen zu den absolut meisten Fragen der internationalen Politik stützt. Moskau und Havanna  sind den Prinzipien des Völkerrechts treu, die in der UN-Charta verankert sind, insbesondere dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten. Wir treten gemeinsam gegen Versuche einiger Länder auf, die Geschichte zu fälschen und die Erinnerungen an die Rolle der Sowjetunion bei der Vernichtung des Nazismus bzw. an die opfervolle Befreiungsheldentat der Roten Armee und der Millionen sowjetischer Bürger aus dem Gedächtnis der Menschen zu löschen.

Russland ist mit dem kubanischen Volk immer solidarisch, wenn es um seinen Kampf um die unverzügliche und bedingungslose Abschaffung der seit fast 60 Jahren dauernden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade geht, die die USA gegen Kuba verhängt haben.

Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft der russisch-kubanischen Beziehungen zu schauen, und wir werden weiterhin daran arbeiten, die Souveränität unserer Länder und Völker, ihr Recht auf die Sicherheit und die selbstständige Bestimmung ihres eigenen Schicksals zu verteidigen. Dafür haben wir alle nötigen Mittel und Ressourcen, wie auch die Überzeugung von der Richtigkeit unseres Wegs.

 

Antwort auf eine Frage:

Frage: Im Außenministerium Armeniens hat man auf die Frage über die Zulassung von russischen Experten in Biolabore auf dem Territorium dieser Republik gesagt, die armenische Seite habe „öfter erklärt: Das Personal der Labore besteht nur aus armenischen Staatsbürgern, und die Anwesenheit von ausländischen Spezialisten auf dem Territorium der Labore ist ausgeschlossen.“ So war die entsprechende Mitteilung der armenischen außenpolitischen Behörde. Wie kann das Außenministerium Russlands diese Erklärung kommentieren? Und wäre Russland bereit, den Aufruf Chinas zu befürworten, US-amerikanische Biolabore auf dem Territorium der Länder der Ex-Sowjetunion zu schließen?

Antwort: Wir arbeiten mit Jerewan am Projekt eines bilateralen Regierungsmemorandums über gegenseitige Verständigung hinsichtlich der Biosicherheit weiter. Wir sind überzeugt, dass die Unterzeichnung bzw. Umsetzung eines solchen Dokuments zur Entwicklung der Kooperation im Interesse des sanitären bzw. epidemiologischen Wohlergehens nicht nur zwischen unseren Ländern, sondern auch im ganzen postsowjetischen Raum beitragen würden.

Üblicherweise werden einzelne Details der Vereinbarungen, an denen weitergearbeitet wird (besonders wenn es um solche sensiblen Fragen wie die Biosicherheit geht), nicht veröffentlicht. Wir rechnen mit einem schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen am Entwurf dieses Memorandums.

 

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