30 April 202022:40

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während einer Pressekonferenz nach einer Videokonferenz der Außenminister des Normandie-Formats am 30. April 2020 in Moskau

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Wir haben gerade das Treffen der Außenminister des Normandie-Formats: Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs im Format einer Videokonferenz abgeschlossen. Der nominale Gastgeber dieses Treffens, der seine Einberufung initiierte, war der Außenminister Deutschlands, Heiko Maas. Wir sind unseren deutschen Kollegen für die Organisation solcher Online-Kommunikation dankbar.

Die Tagesordnung sah eine Übersicht (Punkt für Punkt) der Umsetzung der Vereinbarungen, die von den Anführern des Normandie-Formats auf dem Gipfel in Paris am 9. Dezember des vergangenen Jahres erreicht wurden, die die Aktivierung der Arbeit der Kontaktgruppe zu mehreren konkreten Richtungen, die mit der Sicherheit, Lösung der humanitären Fragen und der Notwendigkeit der Fortschritte bei politischen Aspekten der Regelung gemäß den Minsker Vereinbarungen des Februars 2015 verbunden sind, vorsahen.

Wir stellten fest, dass von neun Punkten des Schlussdokumentes des Pariser Gipfels des Normandie-Formats nur ein, und auch nur teilweise, erfüllt wurde. Ich meine den Austausch von festgehaltenen Personen. Im Dezember und April gab es zwei Austausche, bei denen insgesamt zwischen Kiew, Donezk und Lugansk 230 Menschen ausgetauscht wurden. Wir äußerten uns heute für die Fortsetzung der Anstrengungen zur Abstimmung der Kriterien und Listen zur Freilassung und Austausch der festgehaltenen Personen auf Grundlage des „Alle gegen Alle“-Prinzips, wie das im Minsker Maßnahmenkomplex fixiert ist. Unsererseits bezeichneten wir erneut die Wichtigkeit der Lösung der Frage über Amnestie in voller Übereinstimmung mit dem, wie das in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben ist, ohne Versuche, die Vereinbarungen in diesem Teil irgendwie zu ändern.

Was andere Punkte betrifft, um die es heute ging, erinnerten wir daran, dass der Hauptvorschlag der Minsker Vereinbarungen natürlich die Frage über die Bereitstellung eines Sonderstatuses für Donezbecken im ukrainischen Staat ist. Das ist das Ziel und die Grundlage der Regelung des Konfliktes. Die Entwicklung in diesem Bereich wird nach unserer Überzeugung Voraussetzungen auch in anderen Richtungen, darunter Sicherheitsbereich, sozialwirtschaftliche und humanitäre Fragen, schaffen. Leider kann man hier nicht prahlen. Die Kiewer Behörden weichen einem direkten Dialog mit Donezk und Lugansk aus, und gerade im Rahmen solchen direkten Dialogs sollen alle rechtlichen Aspekte des Sonderstatuses für die Gewährleistung seines Funktionierens auf ständiger Grundlage erfolgen. Es gibt auch keinen Fortschritt bei der Abstimmung mit Donezk und Lugansk der konkreten Aspekte der Aufnahme der Steinmeier-Formel in die ukrainische Gesetzgebung. Die Steinmeier-Formel betrifft den Zusammenhang zwischen der Durchführung der Wahlen und der Bereitstellung von Sonderstatus für Donezbecken.

In diesem Zusammenhang riefen wir unsere Kollegen erneut dazu auf, die Anstrengungen der Kontaktgruppe zur Erfüllung dieses Aufrufs des Pariser Gipfels zu beeinflussen.

In Paris wurde auch die Anhänglichkeit unserer Anführer für eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstandes erklärt. Bislang wurden da leider keine bedeutende Ergebnisse erreicht. Im Juli 2019 wurde ein unbefristeter Waffenstillstand erklärt, der nicht eingehalten wird. Es gibt Opfer unter friedlicher Bevölkerung. Wir führten Statistik der Sonderbeobachtermission der OSZE an, laut der es seit Dezember des vergangenen Jahres (also seit Pariser Gipfel) bis zum 28. April dieses Jahres, den Beschuss der Ortschaften auf dem Territorium gab, das von selbstausgerufenen Republiken kontrolliert wird, die Streitkräfte der Ukraine bombardierten sie 20 Male. Und auf dem Territorium, das von den Streitkräften der Ukraine kontrolliert wird, gab es vom Dezember bis April dieses Jahres keinen einzigen Beschuss der Ortschaft. Ich denke, die Statistiken sind da anschaulich. Heute wurden Kiew, Donezk und Lugansk dazu aufgerufen, in der Kontaktgruppe zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung des Waffenstillstandes zu treffen. Wir führten Fakten an, laut denen die Sonderbeobachtermission der OSZE vor einiger Zeit solche Maßnahmen vorschlug. Sie umfassen die Veröffentlichung der Befehle und das Verbot für Feuereröffnung, Verbot für offensiven und Aufklärungs- und Diversionsoperationen, Verbot für die Stationierung der schweren Waffen nahe der Zivilobjekte. Die Republiken stimmten den meisten von diesen Vorschlägen zu. Kiew weigert sich bislang, diesen Vorschlag der OSZE zu unterstützen. Wir sprachen auch über die Notwendigkeit, die Anstrengungen zur Abstimmung neuer Abschnitte der Entflechtung an der Kontaktlinie zu intensivieren. Ich würde daran erinnern, dass die Assistenten der Staatschefs und des Außenministeriums zum Pariser Gipfel einen Entwurf der Schlusserklärung abstimmten, wo die Anführer des Normandie-Quartetts die Seiten zum Beginn der Entflechtung der Kräfte und Mittel entlang der ganzen Kontaktlinie aufriefen. Ich weiß nicht, aus welchem Grund, wohl unter bestimmtem Druck, weigerte sich der Präsident der Ukraine kategorisch, den Aufruf zu einer totalen, vollwertigen Entflechtung entlang der ganzen Kontaktlinie zu unterstützen und beharrte darauf, dass in den Pariser Vereinbarungen nur ein Aufruf zur Bestimmung von drei neuen zusätzlichen Abschnitten der Entflechtung der Kräfte und Mittel enthalten ist. Leider wurde bislang keiner von solchen Abschnitten in der Kontaktgruppe abgestimmt. Wir sehen, dass die Vorschläge der Republiken auf Einsprüche der Kiewer Behörden stoßen. Die Vorschläge Kiews werden von den Republiken nicht unterstützt. Jeder hat wohl eigene Argumente dazu.

Bedauernswert ist, dass in Paris der Aufruf zur vollständigen Entflechtung der Kräfte und Mittel entlang der ganzen Kontaktlinie nicht abgestimmt wurde. Jetzt hätten wir etwas andere Ergebnisse in dieser Richtung gehabt.

Wir hoffen, dass die von Kiew durchgeführte Blockade von Donezbecken schnellstmöglich aufgehoben wird. Wir hoffen, dass die gebrochenen sozialwirtschaftlichen, Finanz- und Verkehrsverbindungen wiederhergestellt werden. Heute sprachen wir über humanitäre Probleme, auf Vorschlag unserer deutschen und französischen Kollegen riefen wir die Kontaktgruppe dazu auf, dass sie aktiver und effektiver die Fragen der Wiederherstellung der Renten in Donezbecken und andere Fragen über die humanitäre Lage in diesen Gebieten erörtert.

Wir machten ebenfalls darauf aufmerksam, dass zu den humanitären Besorgnissen (die vor allem Donezbecken betreffen, weil wir darüber sprachen, aber auch die Lage der Menschen in ganz Ukraine betreffen) die Probleme gehören, die mit dem Inkrafttreten der Sprach- und Bildungsgesetze in der Ukraine und Einreichen eines Gesetzesentwurfs über die Regelung der Medientätigkeit in die Oberste Rada verbunden sind. Die Einschränkungen bei der Nutzung der Sprachen der Nationalminderheiten, in diesem Fall konkret der russischen Sprache, die in diesen Gesetzen enthalten sind, widersprechen direkt den Minsker Vereinbarungen und torpedieren die Erfüllung des Teils der Minsker Vereinbarungen, der den Sonderstatus einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk ausführlich beschreibt.

Auf der Videokonferenz hörten wir ebenfalls Informationen über die Arbeit der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine und die Gesandtin Heidi Grau, Schweizer Staatsbürgerin, die die Tätigkeit der Kontaktgruppe koordiniert. Wir rufen auch die OSZE-Vertreter in der Kontaktgruppe und die Sonderbeobachtermission der OSZE dazu auf, ihr Mandat möglichst gewissenhaft zu erfüllen, Unvoreingenommenheit und Objektivität zu zeigen. Das ist alles für die Fortschritte in der Richtung Regelung des innenukrainischen Konfliktes notwendig. Wir betonten natürlich erneut die Notwendigkeit des strikten Einhaltens der Minsker Vereinbarungen in ihrem ganzen Umfang, in ganzer Reihenfolge, und vor allem die Gewährleistung eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk.

Wir rechnen damit, dass die heutigen Verhandlungen nützlich waren, und die Aufrufe, die wir an die Teilnehmer der Kontaktgruppe äußerten, gehört und eine konstruktive Reaktion auslösen werden.

Frage: Sieht Russland jetzt, während der Quarantäne, die Aussicht jeglicher politischer Fortschritte in den Normandie-Gesprächen? Kann man erwarten, dass es ein Treffen auf der höchsten Ebene geben wird, und könnte die Pandemie die Konfliktregelung in Donezbecken fördern und etwas im Minsker Format ändern?

Sergej Lawrow: Wenn man den Einfluss von Coronavirus auf politische Prozesse berücksichtigt, sollte man eine Frage nach einem globalen Einfluss der Pandemie auf alles, was in verschiedenen Regionen der Welt, verschiedenen Krisen- bzw. Konfliktsituationen vorgeht, stellen.

Heute sprachen wir darüber, dass die Covid-19-Infektion die Situation auf dem Boden beeinflusst – sowohl aus der Sicht der Bedrohungen für die Einwohner dieser Region und die Einwohner des ukrainischen Staates im Ganzen, als auch für internationale Präsenzen in der Ukraine – Sonderbeobachtermission der OSZE, Internationales Komitee vom Roten Kreuz, UNICEF, andere internationale Strukturen. Natürlich beunruhigt uns, wie die Pandemie die Gesundheit der Menschen, aller jenen beeinflussen wird, die ich aufzählte. Gleichzeitig wurden wir auch darauf aufmerksam, dass in den Berichten der Sonderbeobachtermission der OSZE gegenüber Donezk und Lugansk ernsthafte Kritik enthalten ist. Wir wurden heute dazu aufgerufen, diese Situation angesichts der Tatsache zu beeinflussen, dass Donezk und Lugansk bestimmte Regeln für Überquerung der Kontaktlinie für die Mitarbeiter der Sonderbeobachtermission einführten. Diese Regeln sind ziemlich einfach. Sie sehen einen sehr einfachen Test die jeweilige Person vor, damit sie zeigt, dass sie die Linie gesund und munter überschreitet, und eine kurze Quarantäne nach der Überquerung der Trennungslinie. Und dann kann der Beobachter seine unmittelbaren Pflichten auf dem Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erfüllen. Diese Maßnahmen sind praktisch dieselben, wie die Maßnahmen der ukrainischen Behörden für die Menschen, die die Trennungslinie von der Seite der Donbass-Region überqueren und auf das „restliche“ Territorium der Ukraine geraten. Diese Maßnahmen sind viel milder als die, die die europäischen Staaten für die Menschen ergreifen, die ihre Grenzen überqueren. Mehr noch: Die OSZE hat für die absolut größte Zahl ihrer „Feldpräsenz“ im Kosovo, in Skopje, in Bergkarabach, in Zentralasien – ihre „Feldaktivitäten“ praktisch auf Eis gelegt. Aber in Bezug auf die Donbass-Region bittet offenbar jemand die Führung der Sonderbeobachtungsmission aus irgendwelchen Gründen, das Problem Zugang in den Vordergrund zu stellen.

Meines Erachtens geht es dabei um eine inakzeptable Politisierung der Situation, die durch die Corona-Infektion ausgelöst wurde. Mehr noch: Ich habe heute unsere Freunde gefragt, ob es wahr ist, dass Deutschland und Dänemark laut einigen Angaben alle ihre Beobachter aus der OSZE-Mission in der Ukraine abgerufen haben und dass viele andere EU-Länder denselben Schritt erwägen. Wenn das so ist, dann sind die Versuche, das Problem des Zugangs auf das Territorium der Volksrepublik Donezk und Lugansk für die OSZE-Beobachter als größtes im Kontext der Regelung darzustellen, unanständig.

Die Hauptsache ist, nicht auf globale Erschütterungen zu warten, damit die Menschen endlich einsehen, dass sie verhandeln und Vereinbarungen treffen müssen, sondern einfach die Minsker Vereinbarungen gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen, dass es auf beiden Seiten das Problem gibt, aber das Hauptproblem ist (ich habe das heute gesagt), dass es keine klare Antwort auf die Frage gibt, ob Kiew zu einem direkten Dialog mit Donezk und Lugansk bereit ist, wie das die Minsker Vereinbarungen verlangen. In diesem Zusammenhang habe ich unsere französischen und deutschen Kollegen gefragt, ob Paris und Berlin bereit wären, ihre Verantwortung als Teilnehmer und Co-Autoren der Minsker Vereinbarungen zu nutzen, um Kiew entsprechend zu beeinflussen damit es aufhört, die Forderungen zum direkten Dialog zwecks Lösung aller Fragen mit Donezk und Lugansk zu boykottieren.

Frage: Das heutige Treffen der Außenminister des „Normandie-Formats“ findet nach einer längeren Pause statt – seit dem Treffen in Paris sind schon mehrere Monate vergangen. Zwischen diesen wichtigen Veranstaltungen gab es die Erklärung Präsident Putins, dass die Länder, die Sympathie für die so genannten „Besatzungsverwaltungen“ empfinden, ihre Panzer und Artilleriewaffen in das Donezbecken schicken. Wurde diese Frage heute im Kontext der Sicherheitsfrage erörtert? Die Minsker Vereinbarungen sehen den Zugang der OSZE-Beobachtungsmission in alle Donbass-Teile vor, unter anderem zur russisch-ukrainischen Grenze. Warum nutzen Sie die Pandemie, um diesen Zugang zu blockieren?

Sergej Lawrow: Ich bin sicher, dass Sie meine Antwort auf die vorige Frage gehört haben. Ich habe erläutert, dass der Zugang der OSZE-Beobachter auf dem Territorium des Donezbeckens ganz und gar nicht blockiert wird. Es gibt im Kontext dieses Themas Argumente, die aus dem Finger gesogen und grob politisiert worden sind.

Ich muss abermals betonen: Die OSZE-Regeln für alle ihre „Feldmissionen“ und das Vorgehen der Staaten, deren Vertreter daran teilnehmen (und jetzt werden sie abgerufen), bestätigen, dass die Vollmachten dieser Mission gar nicht eingeschränkt werden. Die Beobachtungsmission hat nach wie vor den Zugang in alle Teile der Gebiete Donezk und Lugansk (gegebenenfalls mit der Einhaltung der sanitären Normen und Forderungen, wie das jetzt in der ganzen Welt typisch ist) haben – auf Vereinbarung mit der Führung dieser Republiken, was in den Minsker Vereinbarungen verankert ist.

Wenn Sie den Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze in dieser ukrainischen Region meinen, dann erreichen die Beobachter auch ihn – auf Zustimmung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Das passiert voll und ganz im Sinne des Mandats der Mission. Es gibt den Beschluss des Ständigen OSZE-Rats, es gibt die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die die Minsker Vereinbarungen bekräftigt – all diese Dokumente werden in allen möglichen Hinsichten strikt eingehalten.

Was die Panzer und Artilleriewaffen angeht, so reden wir darüber schon seit langem und in Bezug auf jeden Konflikt. Überall, wo es Konflikte gibt, werden Waffen eingeschmuggelt.

Frage: Wer liefert die Schmuggelwaffen außer Russland?

Sergej Lawrow: Wer hat Ihnen gesagt, dass Russland sie liefert?

Frage: So waren die Worte Präsident Putins.

Sergej Lawrow: Russische Waffen kann man in der ganzen Welt finden. Kalaschnikow-Maschinenpistolen und Artilleriesysteme werden unter anderem in Osteuropa und vielen anderen Ländern gebaut. Diese Waffen gibt es in der ganzen Welt.

Frage: Wie sind die Perspektiven für einen neuen Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Donezk samt Lugansk? Die ukrainische Seite behauptet, dieser Prozess werde dadurch behindert, dass die Mitarbeiter der Beobachtungsmission keinen Zugang zu Gefangenen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk hätten. Wäre ein Kompromiss möglich?

Sergej Lawrow: Der Zugang zu Gefangenen für Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes ist das Prinzip, das Russland befürwortet. Vor einigen Tagen telefonierte ich mit dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer, und wir haben dieses Thema erörtert. Er versteht sehr gut, dass für den Zugang direkte Kontakte mit entsprechenden Behörden nötig sind. Wir rufen dazu auf, dass der Zugang gewährt wird, aber diese Fragen müssen praktisch und, wie gesagt, direkt gelöst werden.

Wir haben heute über die Vorbereitung eines neuen Gefangenenaustauschs gesprochen. Es werden konsequente Schritte erarbeitet, denn die Minsker Vereinbarungen sehen den Austausch „alle gegen alle“ vor. Praktisch stellte sich heraus, dass man zunächst alle Gefangenen finden muss, um sie dann auszutauschen. Dann muss herausgefunden werden, ob jeder von den Gefundenen ausgetauscht werden will: Es kommt manchmal vor, dass jemand dort bleiben will, wo er sich im Moment befindet. Das ist die technische Arbeit (ohne den politischen Einfluss), aber wir rechnen immerhin damit, dass die Seiten in der Kontaktgruppe in dieser rein humanitären Frage Fortschritte machen werden. Die Hoffnung darauf ist da.

Frage: Ich habe eine Frage zu einem Thema, das wir bereits vorgestern besprachen: Es geht um den Skandal nach einem Bericht von tschechischen Journalisten, es würde ein Attentat gegen tschechische Politiker vorbereitet, die angeblich hinter dem Abriss des Denkmals für den Marschall Iwan Konew stehen. Halten Sie es für eine Koinzidenz, dass dieser Skandal im Vorfeld des 75. Jahrestags des Sieges ausgebrochen ist? Was erwarten Sie immer noch (falls das wirklich so ist), wenn wir einmal über die Reaktion der Behörden in Prag reden? Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, sagte, es würde gewisse Folgen für die Beziehungen zwischen Prag und Moskau geben, falls die tschechischen Behörden „den Spuren der Journalisten folgen“ würden. Worum genau geht es?

Sergej Lawrow: Sie kennen ja die ganze Chronologie der Ereignisse. Ich werde nicht behaupten, der Abriss des Marschall-Konew-Denkmals wäre dem Jubiläum des Sieges im Großen vaterländischen Krieg gewidmet. Wir sprachen schon öfter über die Person, die diese Munizipalität von Prag (Prag-6) leitet. Ich will jetzt keine Zeit vergeuden und mehr Aufmerksamkeit auf diese Person ziehen.

Die „Rizin-Geschichte“ ist tatsächlich geheimnisvoll. Mich persönlich frappiert, dass manche unsere Massenmedien diesbezügliche Medienberichte veröffentlichen und dabei damit rechnen, dass die Einschätzungen, die sie in tschechischen und anderen westlichen Medien finden, die öffentliche Meinung beeinflussen werden. Der Ministerpräsident Andrej Babis sagt, es sei unzulässig, dass irgendein anderer Staat auf dem Territorium seines Landes Aktionen gegen seine Mitbürger organisiere, und fügt hinzu: „falls das wahr ist“. Aber er ist doch Ministerpräsident! Wenn es nicht bekannt ist, ob das wahr ist oder nicht, warum sagt er so etwas?!

Es stellt sich die Frage: Wenn sie so überzeugt sind, dass jemand das Rizin eingeführt hat, dann gab es in erster Linie keinen Mitarbeiter der Botschaft in dieser Geschichte, wie sie behaupten. Niemand von den Mitarbeitern unserer Botschaft kam nach Tschechien. Und wenn man in der Aktentasche eines Passagiers einen Giftstoff entdeckt hat, wie wurde diese Person denn durchgelassen? Und man erlaubt dieser Person noch, sich auf dem Territorium des Landes aufzuhalten? Das ist doch einfach unglaublich!

Ihre Kollegen vom Funksender „Liberty behaupten, das Rizin wäre dank den neuen harten Methoden der Grenzkontrolle entdeckt worden, die wegen der Corona-Infektion eingeführt worden seien. Na gut, man hat den Stoff entdeckt. Und dann? Hat man diesen Giftstoff auf das Territorium des Landes durchgelassen? Wer wird denn bei klarem Verstand an solche Hirngespinste glauben?

Was das mögliche Ende dieser Kampagne angeht, so weiß ich nicht, wie sie enden wird. Ich habe etwas bemerkt: Als unsere offizielle Sprecherin Maria Sacharowa diese Rizin-Hirngespinste in den tschechischen Medien kommentierte und unter anderem einige Aussagen von tschechischen Politikern erwähnte, erklärte die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums, Zuzana Stichova, dass man mit einer solchen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Tschechiens nicht einverstanden sei, dass das Land seine eigenen Gesetze habe. Und diese sehen Meinungsfreiheit vor, und deshalb dürfe jeder sagen, was er wolle. Dabei verwies sie darauf, dass der gegenseitige Respekt für die Souveränität, die Verpflichtung zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten im Vertrag über die Grundlagen der Freundschaftsbeziehungen von 1993 verankert seien. In dem Vertrag, in dessen Sinne Tschechien verpflichtet ist, den Zugang zu Denkmälern zu gewährleisten, insbesondere zum Konew-Denkmal. Und wenn unsere tschechischen Kollegen bestätigt haben, dass alle Punkte dieses Denkmals nach wie vor in Kraft und verbindlich bleiben, dann erwarten wir von ihnen die Reaktion auf unsere Initiativen zu einem ausführlichen Gespräch darüber, warum dieser Punkt des Vertrags grob verletzt wurde und wie diese Verletzung beseitigt werden könnte. Wir machten einen solchen Vorschlag. Wir warten auf eine Antwort.

 

 

 

 

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