29 April 202020:35

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 29. April 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Coronavirus

 

In der vergangenen Woche blieb die Situation mit der Verbreitung von Coronavirus alarmierend. Von der Pandemie sind nach wie vor mehr als 180 Staaten erfasst. Es gibt allgemeine Einschätzungen der internationalen Organisationen, die sich mit Gesundheitswesen befassen, Sie bestätigen diese ziemlich alarmierende Tendenz. Die Gesamtzahl der Infizierten in der Welt steigt. Nach dem Stand 28. April stieg die Gesamtzahl auf mehr als drei Mio. Menschen. Ich wiederhole nochmals, dass es Einschätzungen sind, die von internationalen Gesundheitsorganisationen bestätigt und verifiziert wurden.

Die Zahl der Länder mit mehr als 100.000 Infizierten ist leider ebenfalls hoch – das sind die USA (die Zahl nähert sich 1 Mio. an), Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Türkei. Die Entwicklung der sanitär-epidemiologischen Lage in verschiedenen Staaten und Regionen änderte sich bedeutend. Irgendwo – Italien, Spanien, Deutschland, Frankreich, Tschechien – war ein relativer Rückgang der Erkrankung und Todesfälle zu erkennen. Irgendwo, zum Beispiel, in den USA sank die Dynamik der Verbreitung der Infektion beinahe nicht, was leider Dutzende tausend neue Infizierungen auslöste, was unter anderem zu einer großen Zahl der Todesfälle führte.

Es wird die Arbeit zur Unterstützung der russischen Staatsbürger, die sich in einer schweren Lage im Ausland erwiesen, fortgesetzt.

Im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse und Algorithmen des Operativen Stabs der Regierung der Russischen Föderation nimmt das Außenministerium aktiv an der Umsetzung der Veranstaltungen zur schnellstmöglichen Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat teil. Sie werden unter Berücksichtigung der aktuellen sanitär-epidemiologischen Situation im Lande sowie der realen Möglichkeiten zur Aufnahme der eintreffenden Menschen und ihre Unterbringung für zwei Wochen Quarantäne umgesetzt. Es handelt sich unmittelbar um Regionen.

Jetzt entwickelt sich die Praxis der so genannten gezielten Beförderung der Staatsbürger in die Städte und Regionen ihrer ständigen Wohnorte. Wir verzeichnen einen aktiven Anschluss der Führung der Regionen zur Lösung dieser Frage. In das Außenministerium Russlands kommen sehr viele Anfragen, darunter der Gouverneure mit Bitten um Unterstützung. Durch örtliche Behörden werden Programme zur Bereitstellung der Möglichkeiten für die rückkehrenden Staatsbürger, alle Isolationsverfahren zu vollziehen. In mehreren Fällen übernehmen sie Kosten selbst für Flüge, leisten Unterstützung bei der Beförderung der Staatsbürger vom Flughafen bis zu ihrem Wohnort u.a.

Gleichzeitig wurden Regierungsbeschlüsse zur Leistung der Finanzhilfe für die russischen Staatsbürger, die auf die Rückholung in die Heimat warten, getroffen. Zu diesen Zielen funktioniert im Außenministerium, wie sie wissen, die Kommission für Geldüberweisungen für Staatsbürger. Sie kommen bereits auf die Konten von Tausenden russischen Staatsbürgern. Jeden Tag führen wir diese tüchtige Arbeit. Ich möchte besonders hervorheben, dass die angegebenen Richtungen zur Unterstützung gar nicht die Aufgaben zur Rückholung der russischen Staatsbürger in die Heimat außer Kraft setzen.

Nach offiziellen Angaben der Arbeitsgruppe der Zivilluftfahrtbehörde Rosawiazija kehrten vom 20. März bis 26. April rund 250.000 russische Staatsbürger aus dem Ausland nach Russland zurück. Nach der Billigung der entsprechenden Quoten am 31. März für die Aufnahme in Moskau, in anderen Regionen der aus dem Ausland anreisenden Landsleute in die Heimat gemäß dem Beschluss des Operativen Stabs der Regierung zur Bekämpfung der Einfuhr und Ausbreitung der neuen Covid-19-Infektion in der Russischen Föderation wurden bereits mehr als 14.000 Menschen ausgeführt.

 

Zur Situation um russische Schüler in den USA

 

Ein weiteres Thema im Kontext unserer Arbeit, die für großes öffentliches Interesse sorgte. Es wurde von Journalisten und Öffentlichkeit verfolgt – über die russischen Schüler, die sich in den USA befanden. Vor ein paar Stunden landete in Scheremetjewo ein Flugzeug der Fluglinie Aeroflot, das eine große Gruppe unserer Kinder brachte. Nun ausführlicher zu diesem Thema.

Die Botschaft Russlands in Washington sucht trotz der Tatsache, dass eine Gruppe der russischen Schüler heute in Moskau eintraf, weiterhin nach den Schülern, die sich in den USA befinden. Sie erwiesen sich dort im Rahmen verschiedener US-Bildungsprogramme, deren Umsetzung nicht mit den Behörden unseres Landes abgestimmt wurde und de facto geheim erfolgte. Als Covid-19-Pandemie ausbrach, bevorzugte ein Teil der Aufnahmeorganisationen, zu verschwinden und auf jede Verantwortung für den Aufenthalt der russischen Kinder in den USA zu verzichten, und baten, diese Kinder schnellstmöglich abzuholen.

Als erster wendete sich das US-Außenamt mit dieser Bitte an die russische Seite am 6. April. Es teilte über den Abbau des Secondary School Student Program mit, dessen Werbung auf der Webseite des Außenministeriums der USA zu finden war. Allerdings wurde keine Liste der Kinder bereitgestellt. Es wurde mitgeteilt, dass es unter ihren Teilnehmern ungefähr 80 Schüler aus Russland waren.

Seit der vergangenen Woche sagten US-Diplomaten, dass im Rahmen verschiedener Programme in den USA weniger als 30 russische Teenager geblieben sind. Woher diese Zahlen kommen, ist schwer zu sagen. Wann, wie diese Kinder ausreisten, die die russische Botschaft nicht kontaktierten, ist ebenfalls schwer zu sagen. Sie erklärten keinen einzigen von diesen Aspekten, gaben keine konkreten Angaben der Kinder trotz unserer zahlreichen Bitten. Russlands Botschaft fand selbst in verschiedenen Bundesstaaten 35 Schüler. Wenn man das mit der Zahl vergleich, die von Washington genannt wurde (30), ist es deutlich mehr.

Ein bedeutender Teil der Kinder reiste aus New York mit den Rückhol-Flügen nach Russland. Das sind die Angaben nach dem heutigen Stand. Einige von ihnen auf Abstimmung mit den Eltern, ausgehend davon, dass sie aus den Regionen kamen, beschlossen, in den USA  bis zu dem ursprünglich geplanten Abreisedatum im Mai bzw. Juni zu bleiben. Dieser Beschluss wurde zusammen getroffen – von Eltern, Kindern, darunter unter Beteiligung unserer Diplomaten. Das war ihre eigene Wahl. Niemand überzeugte jemanden, eine Wahl zu machen – zurückkehren oder bleiben. Wir gingen von jeder konkreten Situation aus, welcher Beschluss vorteilhaft für jedes einzelnes Kind sein wird angesichts des ganzen Spektrums der Umstände. Damit können wir derzeit sagen, dass rund 40 Kinder in dieser Zeit nach Russland zurückkehrten. Alleine heute sind 19 Schüler gekommen. Angesichts des Durcheinanders in Zahlen bzw. verschiedener Angaben, die uns von US-Behörden bereitgestellt wurden, wird diese Suche nicht gestoppt.

Wenn man generell spricht, kehrten alle Kinder, die wir ausfindig gemacht haben bzw. über die ihre Eltern die entsprechende Mitteilung gaben, nach Russland zurück (die Mehrheit) oder beschlossen, auf den Ablauf des Visums in den USA zu warten. Dabei haben wir die Arbeit nicht abgeschlossen angesichts der Tatsache, dass wir keine endgültigen Angaben haben, wie viele Schüler sich in den USA aufhalten können.

Deswegen nehmen wir die Informationen. Wir danken allen, die sich aktiv beteiligten und real geholfen haben.

Solche Verheimlichung von Informationen. Vielleicht geht es um Durcheinander im Außenministerium der USA, vielleicht war es eine Absicht, doch ich will jetzt darüber nicht reden. Das alles zwingt uns erneut dazu, eine Frage wieder zu stellen und eine Bitte an die russischen Schulen und entsprechende Kontrollorgane zu schicken, maximale Verantwortung zu zeigen. Es liegt auf der Hand, dass man nicht zulassen kann, dass Schüler ins Ausland ohne eine eindeutig festgeschriebene Verantwortung der Aufnahmeseite, die mit Garantien der Staaten ergänzt werden – wer ist der Verantwortliche während des Aufenthalts im Ausland - ausgeführt werden. Denn die Probleme, über die sich viele keine Gedanken machten und sich zu ihnen nicht ernsthaft verhielten, während der Infektions-Krise, Pandemie anschaulich wurden. Man muss natürlich Schlüsse daraus folgern.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer Videokonferenz der Außenminister des „Normandie-Formats“

 

Am 30. April wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an einer Videokonferenz der Außenminister des „Normandie-Formats“ teilnehmen.

Es wird geplant, dass dabei die Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ und der Beschlüsse des Pariser Gipfels besprochen wird, der im Dezember 2019 stattfand.

Ich muss noch hinzufügen, dass wir zu unserem zwar innovativen, aber im Grunde auch ziemlich traditionellen Veranstaltungsmodell zurückgekehrt sind: zu Gesprächen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Medienvertretern, die den Ergebnissen seiner internationalen Verhandlungen gewidmet sind.

Erste solche Erfahrungen haben wir schon. Gestern fand eine Sitzung des BRICS-Außenministerrats statt, nach deren Abschluss Herr Lawrow mit russischen und ausländischen Journalisten gesprochen hat. Morgen wird es nach der Videokonferenz ebenfalls eine virtuelle „Presserunde“ geben.

 

Zu Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945 in russischen Vertretungen im Ausland

 

Trotz der schwierigen Umstände, die mit der Corona-Verbreitung in der Welt verbunden sind, und trotz der praktisch in der ganzen Welt verhängten Quarantäne-Maßnahmen setzen die russischen diplomatischen Vertretungen ihre Arbeit fort und passen sich den aktuellen Bedingungen an. Es wurden die Zeitpläne und Formate von vielen im Voraus geplanten Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Sieges im Großen vaterländischen Krieg 1941-1945 verändert. In erster Linie geht es um kollektive Veranstaltungen. Unter anderem wurde beschlossen, feierliche Empfänge in den russischen diplomatischen Missionen, öffentliche Zeremonien zur Blumenniederlegung zu russischen Kriegsgedenkstätten, Ausstellungen, Konzerte, Treffen mit Landsleuten sowie sportliche Wettbewerbe zu verschieben.

In der aktuellen epidemiologischen Situation werden sich unsere Vertretungen im Ausland auf entsprechende Aktionen im Internet und im Medienraum konzentrieren. Es geht um Fotoausstellungen und spezielle Expositionen, wobei Retro-Fotos und -Videos, russische Dokumentarfilme und Sendungen über den Großen vaterländischen Krieg gezeigt werden.

Feierliche Veranstaltungen zum Tag des Sieges werden traditionell unter Beteiligung von Vertretern von Verbänden russischer Landsleute im Ausland stattfinden. Dabei werden solche Aktionen ins Internet verlegt. Online werden die internationalen Aktionen „Unsterbliches Regiment“, „Gedenkkerze“, „St. Georgs-Band“ usw. ausgetragen. Darüber hinaus werden russische Diplomaten an Gedenkveranstaltungen (auch im virtuellen Format) aktiv teilnehmen, die von den Behörden der jeweiligen Länder organisiert werden.

In der entstandenen Situation ist verständlicherweise die Verleihung von Jubiläumsmedaillen „75 Jahre des Sieges im Großen vaterländischen Krieg 1941-1945“ ausländischen Veteranen kompliziert. Angesichts dessen werden individuelle Verleihungen organisiert, wobei Vertreter unseres Außenministeriums Veteranen zu Hause besuchen oder ihnen die Medaillen per Post schicken werden. Dabei werden die mit der epidemiologischen Situation verbundenen Umstände und entsprechende Hinweise der ausländischen Behörden berücksichtigt. In diesem Fall werden wir natürlich alles tun, damit unsere Veteranen im Ausland diesen Tag feiern und wissen, dass er in Russland umfassend gefeiert wird – wie immer. Wir denken an sie, die Erinnerungen an ihre Heldentat leben in unseren Herzen – dies zieht sich durch unser ganzes Leben. Aber vor allem müssen wir dabei auf ihre Gesundheit achten.

Da protokollarische und andere wichtige Aktionen am 9. Mai unmöglich sind, werden Möglichkeiten für ihre zeitliche Verschiebung erwogen. So beschloss Russlands Vertretung bei der UNO in New York, vorerst für den Herbst die Fotoausstellung „Presse im Krieg“ zu verschieben, die wir gemeinsam mit der Nachrichtenagentur TASS organisieren, wie auch ein feierliches Konzert im Sitzungssaal der UN-Vollversammlung, an dem sich russische musikalische Kollektive und einzelne Interpreten beteiligen werden.

Die Presse- und Informationsabteilung des Außenministeriums unterstützt unsere Vertretungen im Ausland im Informationsbereich. Wir arbeiten alle gemeinsam. Wir stellen unseren ausländischen Vertretungen den Zugang zu den Fotos aus dem Archiv der russischen Fotodienste, Fotobanken bereit, die unter anderem von „Rosarchiv“, von russischen Nachrichtenagenturen vorbereitet wurden, wie auch viele andere Materialien.

 

Zur westlichen Unterstützung der "Weißhelme" in Syrien

 

Wir verwiesen schon öfter darauf, dass westliche Staaten und ihre Verbündeten die mit syrischen terroristischen Strukturen verbundene pseudohumanitäre Organisation "Weißhelme" unterstützen. Ich muss Sie in diesem Zusammenhang auf das jüngste Interview des Vizeaußenministers Russlands, Oleg Syromolotow, aufmerksam machen, das von der Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde. Er hat dabei besonders ausführlich darüber erzählt.

Eines der krassesten Beispiele für solche fraglichen außenpolitischen Schritte war die finanzielle und politische Unterstützung der Pseudo-Retter seitens Kanadas. 2016 beispielsweise trat der Führer der "Weißhelme", R. Saleh, im kanadischen Parlament auf und plädierte dabei nicht nur für humanitäre Hilfe, sondern für militärischen Druck auf die Behörden in Damaskus. Nach unseren Angaben hat Ottawa nach diesem Besuch des Syrers unter Mitwirkung verschiedener Vermittler seiner Struktur 4,5 Millionen US-Dollar bereitgestellt.

Und als die Erwartungen der westlichen Hauptstädte, dass Terroristen die legitime Regierung Syriens bezwingen würden, nicht in Erfüllung gingen, die von den syrischen Luftstreitkräften im Süden des Landes niedergeschlagen wurden, beteiligte sich Ottawa unter intensiver Mitwirkung Großbritanniens an der Vorbereitung der Evakuierung bzw. Rettung der Pseudo-Retter. Es ging um die Verlegung der "Weißhelme" nach Jordanien, die später in verschiedenen westlichen Ländern untergebracht werden sollten. Bekanntlich rief die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland bei einem Nato-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel ihre Allianzpartner auf, sich an diesem Programm zu beteiligen, und zeigte dabei ein Beispiel dafür, wie nationale Gesetze speziell gelockert werden könnten, um den Umzug von Ausländern nach Kanada zu erleichtern.

Dann stellte sich aber heraus, dass in der Tat alles doch nicht so glatt lief. Erstens wurden die westlichen Geldgeber, die jahrelang ihre Kunden sehr großzügig finanziert hatten, mit ihren enormen Forderungen in Fragen der Einbürgerung, der komplexen Unterbringung und Arbeitsversorgung konfrontiert. Sie verstanden wohl, dass diese Länder ihnen für die geleistete Arbeit, insbesondere für die Informationen, die sie mit ihnen teilten, etwas schuldig waren. Und sie wollten das alles gegen komfortable Unterkünfte tauschen.

Die Betreuer der "Weißhelme" in Ottawa, London und anderen Hauptstädten, die über die wahren terroristischen Fähigkeiten ihrer Kunden natürlich sehr gut informiert sind, haben wirklich was zum Nachdenken, indem sie ihre Kunden auf dem eigenen Territorium empfangen. Nur so lässt sich die Tatsache erklären, dass Ottawas Initiative, die ursprünglich für drei oder vier Wochen bestimmt war, immer noch nicht vollständig umgesetzt worden ist. Andererseits ist offenbar die Versuchung der westlichen Politikern groß, möglichst lange die Reservekräfte der "Weißhelme" in Syrien zu unterstützen, ohne deren Provokationen und Diversionen die Taktik der Terroristen, die allmählich ihre Positionen im Land und auch die moralische Unterstützung verlieren, kaum vorstellbar ist.

 

Zum Vorfall mit den US-Kriegsschiffen im Persischen Golf an der Küste Irans

 

Uns ist eine harte Reaktion Teherans gegenüber US-Militärs klar, die am 15. April provokative und gefährliche Manöver an der iranischen Küste im Persischen Golf absolvierten.

Wir möchten betonen, dass Moskau die Stabilität und Sicherheit im Persischen Golf als einer der wichtigsten Faktoren, die Situation in einem breiteren regionalen Kontext beeinflussen, betrachtet. In dieser Logik ist auch unsere bekannte Initiative über kollektive Sicherheit in der Region aufgebaut.

Wir rufen dazu auf, maximale Zurückhaltung und Vorsicht zu zeigen, nicht auf Provokationen und aggressive Rhetorik zu reagieren und natürlich strikt im Rahmen der entsprechenden internationalen Normen und Regeln zu handeln.

Wir sind davon überzeugt, dass illegitime einseitige Sanktionen, die mehrere Länder daran hindern, die Menschenleben zu retten, sollen aus humanitären Gründen eingestellt werden. Statt Manövern wäre es in der aktuellen Situation vernünftiger, sich mit der Schaffung der entsprechenden grünen Korridore zu befassen.

 

Zur Verschiebung der Übersichtskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag

 

Vor einigen Tagen sollte die Übersichtskonferenz zum Atomwaffensperrvertrah eröffnet werden. Die epidemiologische Lage in der Welt, darunter in den USA und in den Ländern im Ganzen brachte entsprechende Änderungen. Die Teilnehmerstaaten des Atomwaffensperrvertrags beschlossen, die Konferenz zu verschieben. Genauer Termin wird ausgehend von den Fristen des Abschlusses der Epidemie und Terminplans der internationalen Veranstaltungen bestimmt werden. Die Russische Föderation bestätigte die Unterstützung dieses Beschlusses.

Wir betrachten die Durchführung der Übersichtskonferenz als ein wichtiges Element der vereinigenden Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Festigung des Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Wir rechnen mit ihrer erfolgreichen Durchführung. In erster Linie ist notwendig, dass alle Teilnehmer die Anhänglichkeit für die Ziele des Atomwaffensperrvertrags und ihre Verpflichtungen dazu bestätigen. Russland ist zu einem aktiven Zusammenwirken mit allen interessierten Ländern zu allen Aspekten der Übersicht des Atomwaffensperrvertrags bereit.

 

Zu einem destabilisierenden Potential der US-Atomgeschosse geringer Kapazität W76-2

 

Wir wurden auf das am 24. April auf der Webseite des US-Außenministeriums veröffentlichte Material über die Schaffung der Atomgeschosse geringer Kapazität W76-2 durch die USA und die Ausstattung eines Teils der ballistischen Raketen der U-Boote Trident-II mit ihnen aufmerksam. Die Notwendigkeit der Entwicklung und Aufbaus der Atomwaffe geringer Kapazität wird als Reaktion der USA auf den Anstieg der globalen Drohungen, vor allem Ausbau des Atompotentials Russlands und Chinas präsentiert.

Wie wir bereits mehrmals sagten, bezeichnen wir diesen Schritt als gefährlich. Er ist ein Element der Destabilisierung. Unseres Erachtens ist da eine gezielte Verwischung der Grenze zwischen den nichtstrategischen und strategischen Atomwaffen zu erkennen, was unverzüglich zur Senkung der Atomgrenze und Wachstum der Drohung eines Atomkonfliktes führt. Das ist nicht nur unsere Meinung Solche Position wird unter anderem durch angesehene Vertreter der amerikanischen akademischen Gemeinschaft und sogar US-Kongress geäußert.

Man soll noch einmal verstehen, weshalb ich noch einmal betonen möchte – jeder Angriff mit dem Einsatz der US-amerikanischen ballistischen Rakete der U-Boote, unabhängig von ihrer Ausstattung, wird als Angriff mit Einsatz von Atomwaffen bezeichnet. Jene, die über Flexibilität des US-Atompotentials diskutieren wollen, sollen verstehen, dass solche Handlungen gemäß der russischen Militärdoktrin Grundlage für Gegen-Einsatz von Atomwaffen seitens Russlands sein werden.

 

Zur Teilnahme Norwegens an der Ausbildung der ukrainischen Militärs

 

Man wurde auf ein Sujet mit der Ausbildung der ukrainischen Militärs durch norwegische Spezialisten aufmerksam. Bemerkenswert ist, dass das auf der Webseite Donbass Insider veröffentlichte Material über neun Norwegen und drei Schweden, die sich im April 2016 auf eine so genannten Übungsreise in Kiew und Umgebung waren, von den norwegischen Zeitungen verbreitet wurde.

Die norwegische Seite dementiert nicht, dass die Informationen, die auf der Webseite veröffentlicht wurden, im Ganzen richtig sind und eine Gruppe der Mitarbeiter der Militärschule der Luftstreitkräfte Norwegens tatsächlich einige Übungslager in der Ukraine besuchte. Das Hauptziel dieser Reise – eine Vorstellung über die Situation in der Ukraine, ihre Beziehungen zu Russland, Wege der Führung von Hybrid-Kriegen zu bekommen.

Diese Episode ist eine von vielen in einer Reihe der Beispiele der System-Unterstützung, die Norwegen für die Kiewer Unterstützung leistet. Wie bekannt, unterstützte die politische Führung von Oslo eindeutig den verfassungswidrigen Sturz in Kiew und hilft danach sehr aktiv der Ukraine bei der Entwicklung des Militärpotentials. 

Wir gehen davon aus, dass Oslo dieser Politik folgt und seine Verantwortung für den jetzigen Kurs Kiews gegenüber den Volksrepubliken Donezk und Lugansk begreift. Wir hoffen, dass Norwegen statt solcher destruktiver Handlungen sein Ansehen und Einfluss auf die ukrainischen Behörden zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen nutzen wird.

 

Zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs durch das Parlament Lettlands, der das Tragen der Militäruniform der Sowjetunion bei öffentlichen Veranstaltungen verbietet

 

Vor einigen Tagen verabschiedete das lettische Parlament in der endgültigen Lesung Gesetzesänderungen, die das Tragen der sowjetischen Militäruniform, die nun in diesem Lande der faschistischen Uniform gleichgesetzt wird, während der öffentlichen Veranstaltungen verbieten.

Das beharrliche Streben Rigas, die historischen Realien neuzuschreiben, überrascht nicht. Wir verstanden natürlich, dass diese schmutzigen, absolut unwürdigen Handlungen leider fortgesetzt werden, doch man konnte sich kaum vorstellen, dass sie so weit gehen werden.

Zu erwarten war auch der heiße Wunsch der lettischen Parlamentarier, ihre böswilligen Initiativen mit dem Feiern des 75. Jahrestags des Großen Sieges gegen die „braune Pest“ zeitlich abzustimmen.

Was ist mit dem Tragen der Militärform anderer Länder der Anti-Hitler-Koalition? Darf man oder nicht mehr?

 

Zur Veröffentlichung in der tschechischen Zeitung „Respekt“

 

Es gab sehr viele Fragen, die mit den Veröffentlichungen von Fakes in den tschechischen Medien verbunden sind. Das alles verbreitete sich sehr aktiv in der letzten Zeit. Wir fixieren leider wieder, dass mit diesen Fakes nicht aufgehört wurde. Am Montag veröffentlichte die tschechische Zeitung „Respekt“ Ergebnisse einer journalistischen Recherche, laut denen die russische Seite via die Botschaft in Prag angeblich die Initiatoren der Demontage des Denkmals für Marschall Iwan Konew „physisch beseitigen“ will, wozu in die tschechische Hauptstadt ein „Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes“ mit „Giftstoff im Koffer“ anreiste.

Das sind schon Krankheits-Phantasien. Da kann man nicht kritisieren, beschreiben, jegliche andere Charakteristik geben. Das grenzt an Wahnsinn, eine weitere grobe Provokation seitens der destruktiven Kräfte in Tschechien, die um jeden Preis einen Schlag gegen russisch-tschechische Beziehungen versetzen wollen, und wir verstehen, dass sie zu allem bereit sind, um dieses Ziel zu erreichen. Wir gehen davon aus, dass Prag in vollem Maße die Ernsthaftigkeit der Folgen solcher Methoden und Manipulationen begreifen.

 

Zu einem Artikel zum Krim-Thema in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ und Anmerkungen der ukrainischen Seite

 

Am 3. April veröffentlichte die US-Zeitung „Foreign Affairs“ einen Artikel, wobei er sehr untypisch für die US-Medien heißt – „Liebesgrüße nach Russland“. Um was geht es in diesem Artikel? Es ist wieder einmal überraschend, dass er von US-Professoren erstellt wurde und sehr interessante soziologische Forschungen enthält, doch diese sind nicht nur für die eigene Leserschaft, sondern auch für das amerikanische Publikum von Interesse, weil der Mangel an Informationen zum Thema, über das ich weiter sprechen werde, in den USA seit langem zu erkennen ist.

Der Artikel fällt durch untypische für die jetzige Periode und die westliche politologische Gemeinschaft Einschätzungen der jetziger Krimer Realien und ihre Wahrnehmung durch die Einwohner der Halbinsel (was sie denken, wie sie leben) auf. Es stellt sich heraus, „wenn ukrainische Aktivisten und westliche Politiker sagen, dass die Einwohner der Krim unter Bedingungen der Besatzung wohnen, irren sie sich, wobei die Meinungen einzelner Menschen als die Meinung aller Krim-Bewohner bezeichnet werden“. Das wird deutlich durch Umfragen der Einwohner der russischen Krim, die 2014 und 2019 im Auftrag der Wissenschaftler eines unabhängigen Meinungsforschungsinstituts für eine Spende des Nationalen Wissenschaftsfonds der USA (finanziert durch Kongress) durchgeführt wurden.

Es stellt sich heraus, dass sich in der akademischen Gemeinschaft der USA ein Streben nach einer objektiven Analyse der Ergebnisse der Wiedervereinigung der Krim und Russlands entstanden ist – durch eine Wand der Verzerrungen, offenen Desinformation, propagandistischen Klischees  kommen Keime einer objektiven Realität, ausgewogener Position zu der Frage, die seit vielen Jahren alle im Westen beunruhigt. Ich würde tatsächlich allen empfehlen, diesen Artikel zu lesen https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2020-04-03/russia-love.

Eine solche Neueinschätzung sorgte natürlich für eine wütende Reaktion Kiews. Der Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba, hat es geschafft, am 21. April in derselben Zeitung ein alternatives Material zu veröffentlichen, der voll von Vorwürfen gegen Russland ist. Trotz Gesetzen der Logik werden Gründe durch Folge ersetzt, es wird die Genesis und Evolution der Situation auf der Krim-Halbinsel, ihre politische und rechtliche Aspekte ignoriert. Zugunsten der „Solidarität“ der Nato und EU werden einseitig die Normen und Prinzipien des Völkerrechts gedeutet, das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung via Referendum wird infrage gestellt.

Die Wahrheit besteht darin, dass für die Krim-Bewohner, die die Zugehörigkeit zur heldenhaften Vergangenheit unseres Volkes sehr scharf spüren, denen die von außen aufgedrängte Pseudo-Werte des Maidan fremd sind – wollten nicht Bauer in einem fremden Spiel sein. Sie wurden selbst Lenker des eigenen Schicksals und des Schicksals der Halbinsel. Ein direktes Zitat aus „Foreign Affairs“ - „sie sind durchaus zufrieden, dass sie in Russland zuhause sind“.

Bedauerlich ist, dass die Kiewer Behörden trotz der historischen, genetischen und zivilisatorischen, wirtschaftlichen, kulturellen und Familien-Verbindungen zwischen unseren Völkern es ermöglichten, in ein offen antirussisches Projekt einbezogen zu werden, sie gerieten in die Fallen, die von ihren Vormunden so behutsam gestellt wurden. Doch es soll der Zeitpunkt kommen, wenn die Realität begriffen wird. In der EU wartet man nicht auf die Ukraine als vollwertiges Mitglied, wie wir das verstanden haben. Bezüglich dieses Land wird ein Motto genutzt: „Das Endziel ist nichts, die Bewegung ist alles“ (am wichtigsten ist, dass diese Bewegung gegen Russland sein soll). Doch das Trugbild verschwindet allmählich. Ich sage nochmals, dass die Realität nicht mehr unbemerkt bleiben kann. Ich denke, dass weiterhin noch mehr Wahrheit über die Ereignisse auftauchen wird, darunter auf den Seiten der US-Medien.

 

Zu den Vorwürfen gegen Russland wegen Desinformation

 

Wir wurden darauf aufmerksam, dass in den letzten einigen Wochen ein neuer Desinformations-Boom begann. Er wird eine Desinformations- bzw. Fake-Pandemie genannt. Wir stellen fest, dass unser Land in dieser merkwürdigen Desinformationskampagne einen der wichtigsten Plätze einnimmt. Wozu wird das gemacht? Wohl aus mehreren Gründen.

Unserem Land, und wohl nicht nur unserem, will man das Streben zuschreiben, die westliche Gemeinschaft und ihre Strukturen wie die Nato und EU zu zersetzen. Es wird ein Klischee entwickelt, dass alles Bedrohliche gerade aus Russland kommt.

Viele von den Problemen, mit denen heute die westlichen Länder konfrontieren, und nicht nur sie, sind systematisch und tief. Es wurde viel über die Herausforderungen der „digitalen Revolution“ für Demokratie und soziales Modell der Marktwirtschaft, Einfluss der Globalisierung auf die Probleme der Identität und ihre Projizierung auf internationale Sicherheit gesagt. 

Einige unsere Kollegen im Westen bemühen sich nicht, die Ursachen ihrer eigenen Schwierigkeiten zu klären und erklären alles mit Aktionen von äußeren Kräften. In der Regel gehen sie den bereits gut bekannten Weg und sagen, dass dies mit Russland zusammenhängt. Obwohl ich nochmals betonen möchte, dass wieder einmal neue Gefahren konstruiert worden sind – WHO, China u.a. Wir haben uns  bereits daran gewöhnt, dass die Ergebnisse der Wahlen bzw. Referenden unseren Partnern nicht gefallen, und sie werfen sofort Russland die Einmischung in ihre Vorbereitung bzw. Durchführung vor. Wenn etwas nicht funktioniert wie die Immigrationspolitik der „offenen Türen“, wird Russland schuldig für Flüchtlingsströme nach Europa gemacht. In der Epoche der Wahlprozesse und Nutzung von elektronischen Technologien wird unserem Land unbegründet auch die „Beteiligung“ an der Förderung der separatistischen Bewegungen, die Förderung von  EU-skeptischen Stimmungen und Cybereingriffe zugewiesen.

Vor diesem Hintergrund wird ein neues Thema erlernt – Desinformation wegen Corona-Pandemie. Nato- und EU-Strukturen verbreiten Gerüchte, dass Moskau angeblich die ungünstige Situation in den westlichen Ländern nutzen würde, um die transatlantische Einheit und Ideen der Integration zu diskreditieren. Zudem versuche Russland angeblich, das so darzustellen, als ob die „westlichen Demokratien“ gemeinsam und separat voneinander die Pandemie und ihre Folgen nicht in den Griff bekommen würden.

Wollen wir sehen, was dazu offizielle Vertreter der westlichen Länder sagen.

Vor dem Risiko der EU-Desintegration warnten die Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens, Pedro Sanchez und Giuseppe Conte, und zwar nicht irgendwo hinter geschlossen Türen, sondern in der Öffentlichkeit. Davon sprach auch die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten beim Außenministerium, Amelie de Montchalin. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschuldigte sich offiziell bei Italien für die mangelhaften Maßnahmen, die die EU-Kommission am Anfang der Pandemie ergriffen hatte. Gab es unter diesen Personen Vertreter Russlands?

Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk, der jetzt die Europäische Volkspartei anführt (er ist ja unmittelbar mit Brüssels EU-Integration verbunden und hat dieselben Ansichten, wie die leitenden Beamten in der Europäischen Union), sagte in einem Interview für das deutsche „Spiegel“-Magazin, er schließe einen Zerfall der Europäischen Union wegen der Corona-Krise nicht aus. Die Situation in den südeuropäischen Ländern nannte er „eine Katastrophe“. Ich muss abermals betonen: Es geht nicht um russische Einschätzungen, sondern und die Einschätzungen unserer europäischen Kollegen.

Was die transatlantischen Verbindungen angeht, so hätte ihnen kaum jemand noch mehr schaden können als die USA selbst, als sie im März die Luftverbindung mit Europa unterbrachen und laut einigen Informationen eine Partie von medizinischen Schutzmasken konfiszierten, die für die deutschen Rechtsschutzorgane bestimmt gewesen war. Diese Angaben müssen zwar überprüft werden, aber jedenfalls gab es im Westen entsprechende Medienberichte.

Was Desinformationen angeht, so hat das bekannte europäische Massenmedium „Politico“ in einem Beitrag offen eingeräumt, dass die meisten "Fake News" zum Thema Coronavirus in Europa von einfachen Europäern ins Leben gerufen wurden, die nach Antworten auf ihre Fragen sowie nach Ratschlägen in sozialen Netzwerken suchen.

Vertreter der Europäischen Union bzw. einzelner EU-Länder treten offen mit Erklärungen auf, die viel schärfer sind als etwas, was russische Offizielle je zum Ausdruck brachten. Aber ihnen wirft niemand vor, dass sie „die Einheit von Demokratien zerstören“ wollen, dass sie Desinformationen verbreiten und diese für die Zerstörung der Einheit der Demokratie ausnutzen wollen. Aber worum geht es dann eigentlich? Geht es um reale Probleme der Länder oder darum, in wessen Namen diese Probleme formuliert werden? Es sieht so aus, dass diese liberale Gemeinschaft die Wahrheit über die reale Situation gar nicht hören will oder sogar nicht hören kann – und ihr „Bestes“ tut, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt. Dann sollte man es einfacher arrangieren: Die EU sollte sich entscheiden, wer das Recht hat, in ihren Reihen – in Brüssel, dessen Wahrheit die einzig richtige sein darf – aufzutreten. Und alle anderen sollten dann diese Erklärungen wiederholen. Andernfalls – wenn diese Konstruktion doch nicht in die Tat umgesetzt wird – sollte man aufhören, Russland zu beschuldigen, denn diese harten und kritischen Erklärungen machen Vertreter dieser Länder selbst, während Russland damit nichts zu tun hat.

Die Situation in der westlichen Gemeinschaft, die vor dem Hintergrund der Pandemie zutage gekommen ist, wird von offiziellen Vertretern dieser Länder selbst als nicht zufriedenstellend anerkannt, und die Aussagen sind dabei manchmal nicht gerade höflich. Aber westliche Propagandisten werfen die Absicht zur „Zerstörung der Einheit der Demokratien“ ausgerechnet Moskau vor - anstatt aus der aktuellen beispiellosen Krise richtige Schlüsse zu ziehen und sich auf die Suche nach Auswegen zu konzentrieren. Das ist alles sehr frappant.

 

Zur Situation um Bogdana Ossipowa

 

Sehr beunruhigend finden wir die Informationen, dass bei einer Insassin des US-amerikanischen Gefängnisses Danbury, wo die Russin Bogdana Ossipowa gehalten wird, Coronavirus entdeckt worden sei. Wir haben sofort Kontakt mit unserer Mitbürgerin aufgenommen und entsprechende Informationen erhalten. Im Moment bleibt ihr Zustand normal.

Dennoch war die Meldung über die Corona-Entdeckung in diesem Gefängnis schon die zweite in dieser Woche. Angesichts dessen hat sich unsere Botschaft in Washington an das US-Außenministerium mit der Forderung, die Russin einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, insbesondere sie auf Coronavirus zu testen.

Es ist offensichtlich, dass in Danbury, wo auch der russische Pilot Konstantin Jaroschenko gehalten wird, eine kritische Situation entsteht, wenn man die ständig weiter steigende Zahl der Infizierten in den USA bedenkt. Ein großer Corona-Ausbruch unter den Häftlingen könnte, soweit wir verstehen, in jeder Sekunde passieren. Fragen zum Schicksal unserer Mitbürger stellen wir an die US-Seite tagtäglich.

Wir rufen die US-Behörden abermals auf, Bogdana Ossipowa, Konstantin Jaroschenko und alle Russen, die in diesem Land in Haft gehalten werden, aus humanitären Gründen schnellstmöglich freizulassen.

 

Zum 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Togo

 

Am 1. Mai wird der 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Togo begangen.

Das Volk dieses Landes, mit dem wir durch traditionell freundschaftliche Kontakte verbunden sind, ist einen langen Weg des nationalen Befreiungskampfes gegangen, um das Recht auf die selbstständige Bestimmung seines Schicksals zu bekommen. Die togolesische Küste war vom 15. bis 19. Jahrhundert bekanntlich eines der größten Sklavenhandelsgebiete in Westafrika, weshalb sie eben als „Sklavenküste“ bezeichnet wurde. Ende des 19. Jahrhunderts begann die koloniale Eroberung des togolesischen Territoriums. Bis 1914 befand sich Togo unter dem deutschen Protektorat, und während des Ersten Weltkriegs wurde das Land von britischen und französischen Truppen besetzt. Erst im April 1960 wurde Togo unabhängig und bekam 1963 den neuen offiziellen Namen: Republik Togo.

Heute, im Vorfeld des 60. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Staaten, kann man mit Sicherheit sagen, dass wir in den vergangenen Jahren einen konstruktiven und erfolgreichen Dialog führen. Er stützt sich auf die Nähe der Positionen unserer Länder zu den meisten akuten Fragen der Gegenwart. Es wird das gegenseitige Zusammenwirken der außenpolitischen Behörden ausgebaut, die Rechtsbasis der gegenseitigen Beziehungen wird vervollkommnet. In der UNO und anderen internationalen Strukturen unternehmen unsere Länder gemeinsame Schritte im Interesse der Festigung des Friedens, der Stabilität und Sicherheit.

Einen wichtigen Ansporn hat der bilateralen Zusammenarbeit hat die Teilnahme der togolesischen Delegation mit dem Präsidenten Faure Gnassingbé an der Spitze am Russland-Afrika-Gipfel im Oktober des vorigen Jahres in Sotschi verliehen. Dabei wurden die Wege zur Erweiterung der beiderseitig nützlichen Partnerschaft in verschiedenen Bereichen bestimmt, unter anderem auf solchen Gebieten wie Handel und Wirtschaft, Investitionswesen, humanitäres Wesen. Nach unseren gemeinsamen Einschätzungen bestehen gute Möglichkeiten für die Entwicklung der Kooperation auf den Gebieten Landwirtschaft, Energetik, Erschließung von Bodenschätzen sowie im Infrastruktursektor.

Wir gratulieren dem Volk dieses Landes von ganzem Herzen zu diesem für die beiden Länder wichtigen Jubiläum. Wir bestätigen unsere Entschlossenheit zur weiteren intensiven Entwicklung des ganzen Komplexes der russisch-togolesischen Beziehungen. Wir wünschen dem Volk der Republik Togo Frieden, Gedeihen und Wohlstand.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger die Optimierung der Aktivitäten der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine besprochen. Wie wird sich ihre Arbeit im Kontext des Coronavirus ändern?

Antwort: Angesichts der Pandemie wurden alle Aktivitäten der OSZE-Vertreter teilweise eingeschränkt, indem sie sich nach den sanitären Vorschriften der Behörden richten. Die meisten von ihnen arbeiten fern.

Was die OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine angeht, so wurden von den insgesamt 729 Beobachtern mehr als 150 von ihren Heimatländern abgerufen. Die Behörden der Volksrepublik Donezk und Lugansk haben bestimmte sanitäre bzw. epidemiologische Normen festgelegt, was die Bewegungen der OSZE-Beobachter angeht, indem sie sich um die Gesundheit der Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk sowie der Mitarbeiter der Mission selbst kümmerten. Bei einem Telefonat mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger am  27. April unterstrich Herr Lawrow, dass diese Maßnahmen absolut begründet sind, und rief die Leitung der Mission auf, den entsprechenden Dialog mit den sanitären Behörden von Donezk und Lugansk zu führen.

Im Allgemeinen gehen wir davon aus (und Herr Lawrow unterstrich das häufiger), dass die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine ihr Mandat weiterhin erfüllen wird, das auf Beschluss des Politischen OSZE-Rats bis 21. März 2021 verlängert wurde.

Frage: Am 23. April befürwortete das Bezirksgericht von Den Haag den Beschluss der Ermittlungsbehörden, die Namen von zwölf der insgesamt 13 Augenzeugen nicht zu nennen, die im Rahmen der Ermittlung der Umstände der MH17-Katastrophe Aussagen machen sollen. Welche Folgen könnte das für den Gerichtsprozess haben?

Antwort: Ich muss sagen, dass Russland nicht zu den Teilnehmern dieses Prozesses gehört, was wir mehrmals hervorhoben. Aber es wurden dabei drei russische Staatsbürger angeklagt, und deshalb beobachten wir aufmerksam, was dort passiert, ob die Rechte der Angeklagten nicht verletzt werden.

Damit der Prozess fair verläuft, ist wichtig, dass er wirklich offen verläuft und dass dabei der rechtliche Rahmen nicht verletzt wird, dass dabei die Argumente aller Seiten berücksichtigt werden und nicht nur der Ankläger. Soweit wir verstehen, wurde gerade zu dem Zweck, die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Prozesses hervorzuheben, beschlossen, die Anhörungen offen durchzuführen. Es wurde sogar die Online-Übertragung der Sitzungen organisiert.

Ob der von Ihnen erwähnte Beschluss in Bezug auf den Status der Augenzeugen den erklärten Kriterien entspricht? Das bezweifeln wir.

Und ich erkläre, warum. Die niederländische Staatsanwaltschaft erklärte während der ersten Phase der Gerichtsverhandlungen im März, sie hätte Angst um das Leben der Augenzeugen. Was ihnen genau drohen könnte, wurde nicht erläutert. Dennoch gab das dem Ermittlungsrichter in den Jahren 2018 und 2019 den Anlass, entsprechende Arbeit zu organisieren, wobei die Augenzeugen den Status der „Gefährdeten“ bekamen. Deshalb werden ihre Namen geheim gehalten.

Die Anwälte eines der Verdächtigten, nämlich Oleg Pulatows, legten Einspruch ein. Denn diese Geheimtuerei behindert die Verteidigung bei der Anzweiflung der Zeugenaussagen. Es ist immer wichtig, sich zu vergewissern, dass die Zeugen kein persönliches Interesse an den Ergebnissen des Prozesses bzw. keine anderen Motive haben. Aber wir sehen, dass das Gericht den Einspruch und die Forderung, die Namen der zwölf Augenzeugen zu nennen, abgelehnt hat.

Da gibt es ein interessantes Detail: Das Gericht machte kein Hehl daraus, dass die niederländische Strafprozessordnung verletzt wurde, und zwar nicht nur in einem, sondern in elf von den 13 Fällen. Laut Gesetz hätte man zunächst die Zustimmung beider Seiten einholen sollen, aber es wurde nur die Meinung der Staatsanwaltschaft berücksichtigt. Die Richter fanden aber diese Abweichung von den Regeln (mit anderen Worten, diesen Verstoß gegen das Gesetz) akzeptabel, nämlich „angesichts der Schwere dieses Verbrechens bzw. der Anklage“. Das ist aber eine merkwürdige Einstellung der niederländischen Justiz gegenüber der Gesetzlichkeit.

Wie wir sehen, werden gleich am Anfang dieses Prozesses, auf den man in den Niederlanden besonders viel Wert legt und gleichzeitig die hohen Standards des eigenen Gerichtssystems samt den unanfechtbaren juristischen Kenntnissen der Richter hervorhebt, kontroverse Entscheidungen getroffen, die nur auf den ersten Blick technisch bedingt sind.

In der Tat kann der Beschluss hinsichtlich der Anonymität der Augenzeugen sehr bedeutende Folgen haben, unter anderem aus der Sicht des Vertrauens zum endgültigen Urteil des Gerichts, egal wie dieses sein sollte.

Frage: Können Sie die Nachricht über die Vorbereitung einer Erklärung über allumfassende Partnerschaft zwischen Russland und Usbekistan kommentieren?

Antwort: Auf Initiative der usbekischen Seite wird tatsächlich eine Erklärung über allumfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Usbekistan vorbereitet. Es wurde einvernehmlich beschlossen, dass dieses wichtige Dokument den wesentlichen Fortschritt beim gegenseitigen Zusammenwirken festigen und die weitere Entwicklung der Kooperation auf solchen Gebieten wie Außenpolitik und Sicherheit, Wirtschaft, Finanzwesen, Energetik, Verkehrswesen, Kultur und humanitäres Wesen, insbesondere den multilateralen Integrationsaspekt, anspornen sollte.

Dieses Dokument wird de facto eine neue Phase der Umsetzung der fundamentalen Prinzipien der russisch-usbekischen Beziehungen eröffnen, die im bilateralen Vertrag über strategische Partnerschaft vom 16. Juni 2004, im Vertrag über Verbündetenbeziehungen vom 14. November 2005 und in der Erklärung über Vertiefung der strategischen Partnerschaft vom 4. Juni 2012 verankert sind.

Alles, was mit der Verabschiedung dieser Erklärung verbunden ist, gehört in den Zuständigkeitsbereich der Staatsoberhäupter. Dementsprechend werden auch die Präsidialämter der beiden Länder diese Informationen kommentieren.

 

 

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