27 Februar 202019:52

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 27. Februar 2020 in Moskau

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Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Vorsitzenden des Politischen Büros der palästinensischen Hamas-Bewegung Ismail Haniyya

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 2. März in Moskau den Vorsitzenden des Politischen Büros der palästinensischen Hamas-Bewegung Ismail Haniyya empfangen.

Während des bevorstehenden Treffens sollen gegenständlich die Wege des Wiederaufbaus der zwischenpalästinensischen Einigung auf der politischen Plattform der Organisation zur Befreiung Palästinas besprochen sowie die Aussichten des Erreichens einer festen und komplexen Nahostregelung auf der völkerrechtlichen Grundlage erörtert werden.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Finnland

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, kommt am 3. März zu einem Besuch in Helsinki auf Einladung des Außenministers Finnlands Pekka Haavisto. Am selben Tag ist ein Gespräch Sergej Lawrows mit dem Präsidenten Finnlands Sauli Niinistö, geplant.

Während der bevorstehenden Treffen sollen zudem aktuelle Fragen der bilateralen und regionalen Tagesordnung besprochen, Meinungen zur wichtigsten internationalen Problematik ausgetauscht werden.

 

Zur Veröffentlichung auf dem Internetportal des Außenministeriums Russlands der Materialien zum Thema des Atomwaffensperrvertrags

 

Am 5. März werden anlässlich des 50. Jahrestags des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrags auf dem Internetportal des Außenministeriums Russlands Materialien veröffentlicht, die der Geschichte der Vorbereitung des Vertrags gewidmet sein werden. Die Veröffentlichung erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Initiative der Depositarstaaten des Atomwaffensperrvertrags.

Wir planen zudem die Verbreitung dieser Materialien in Druckform bei der bevorstehenden Übersichtskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York vom 27. April bis 22. Mai.

 

Zur aktuellen Situation mit Coronavirus Covid-19

 

Angesichts der andauernden Verbreitung dieser Erkrankung, die eine akute Form der Lungenentzündung auslöst, möchte man Folgendes sagen.

Wie sie wissen, veröffentlicht die Volksrepublik China offizielle Angaben, ich werde sie hier nicht wiederholen. Wir unterstützen völlig China bei seinen Anstrengungen zum Kampf gegen diese Epidemie. Wir sind auch auf die systembezogene Unterstützung für unsere Landsleute, die derzeit im Ausland weilen, gezielt. In diesem Zusammenhang informieren wir in Accounts unserer Botschaften, Generalkonsulate, darunter ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen. Wir veröffentlichen entsprechende Informationen mit Angabe der Hotlines. Übrigens wurde derzeit von der Führung des Ministeriums komplex geprüft, wie effektiv und gut diese Hotlines funktionieren, ob sich unsere Vertreter gewissenhaft zu den Pflichten in diesem Bereich verhalten angesichts der Situation und Epidemie-Lage. Ich denke, dass diese Maßnahmen unter anderem das Niveau der Arbeit und Verantwortung erhöhen werden.

Ich möchte ebenfalls sagen, dass Coronavirus neben China rasant auch in andere Staaten und Regionen durchdringt, wo die Zahl der Infizierten ständig wächst, die Verseuchungszonen größer werden. So wurden Fälle der Erkrankung in der Republik Korea (1595 Kranke), Japan (mehr als 800 Kranke, darunter Passagiere des Kreuzfahrtschiffs Diamond Princess), Italien (mehr als 400), Iran (139), Singapur (93), USA (60), Thailand (40), Bahrain (33), Deutschland (27), Kuwait (26), Australien (23), Malaysia (22), Frankreich (18), Vietnam (16), VAE (13), Großbritannien (13), Spanien (13), Kanada (11), Irak (5), Oman (3), Philippinen (3), Kroatien (3), Indien (3), Österreich (2), Israel (2), Libanon (2), Finnland (2), Afghanistan (1), Nepal (1), Kambodscha (1), Norwegen (1), Belgien (1), Schweden (1), Ägypten (1), Algerien (1), Schweiz (1), Brasilien (1), Griechenland (1), Rumänien (1), Nordmazedonien (1), Georgien (1), Estland (1), Dänemark (1), Sri Lanka (1) fixiert.

Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass sich diese Angaben ändern. Via unsere Internetressourcen und unsere ausländischen Karten werden wir jene informieren, die ausreisen bzw. sich in diesen bzw. anderen Ländern aufhalten wollen, darunter bei Transitreisen. Eine große Bitte an die Medien und Reiseveranstalter, diese Informationen zu verfolgen und sie allen Interessierten mitteilen.

Ich würde einzeln über die Situation in Italien sprechen, weil in der letzten Zeit sehr viele Fragen kommen auch angesichts sehr großer Zahl der russischen Staatsbürger, die dieses Land besuchen bzw. dort wohnen (rund 45.000). In den letzten zwei Wochen ist die Zahl der bestätigten Infizierungsfälle auf 453 (darunter zwölf Todesfälle) gestiegen. Informationen über infizierte Staatsbürger Russlands in Italien gibt es bislang nicht. In den von der Erkrankung am meisten betroffenen Regionen (Lombardei, Venetien) wurde von den Behörden Quarantäne (umfasst sind rund 50.000 Menschen) eingeführt, die ein zeitweiliges Einreise- und Ausreiseverbot umfasst. Gleichzeitig gelten in allen nördlichen Gebieten des Landes bis zum 15. März Einschränkungsmaßnahmen – Unterricht in Bildungsanstalten sowie Massenveranstaltungen sind  gestrichen, Touristenobjekte, Museen, Theater, Kinos und Ausstellungen sind für Besuche geschlossen, kommerzielle Tätigkeit ist gestoppt. Die Regierung will einzelne Einschränkungen auf ein gesamtnationales Niveau ausdehnen (das betrifft vor allem Massenveranstaltungen in Italien). Es ist Mangel an einzelnen Lebensmittelkategorien, Medikamenten, Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel zu erkennen.

Wir sprechen darüber so ausführlich, weil sehr viele Fragen kommen.

Ein regelmäßiger Flugverkehr zwischen unseren Ländern erfolgt derzeit planmäßig.

Gestern wurde auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands ein umfassender Kommentar „Zu Empfehlungen des Außenministeriums Russlands angesichts der Verbreitung des neuen Coronavirus in der Republik Korea, Islamischen Republik Iran und der Italienischen Republik“ veröffentlicht. Ich wiederhole, dass das Außenministerium Russlands den russischen Staatsbürgern empfiehlt, sich zeitweilig der Reisen in die Republik Korea, Islamischen Republik Iran und der Italienischen Republik zu enthalten, falls sie nicht mit einem akuten Bedarf verbunden sind.

Bei den Reisen in alle Länder, wo Fälle der Infizierung mit Coronavirus fixiert wurden, soll die aktuelle Lage berücksichtigt, erhöhte Vorsichtsmaßnahmen getroffen, Hygieneregeln, Empfehlungen von Rospotrebnadsor eingehalten werden, Orte der Massenversammlung von Menschen vermieden werden. Beim Auftauchen der Symptome der Erkrankung soll man sich dringend an medizinische Einrichtungen zu einer rechtzeitigen Diagnostik und Behandlung wenden.

Die russischen ausländischen Einrichtungen in den Ländern, wo die Infektion fixiert wurde, treffen entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der eigenen Mitarbeiter und der sich dort befindlichen russischen Staatsbürger. Die ausländischen Einrichtungen berücksichtigen in ihrer Arbeit die Entwicklung der Situation mit Coronavirus im Aufenthaltsland.

Ich möchte erneut via Medien die Staatsbürger, die ihre Auslandsreisen planen, darauf aufmerksam machen, dass sie medizinische Versicherungen erwerben sollten. In dieser Situation ist es besonders aktuell.

Ich möchte sagen, dass unsere Informationen jedoch zusätzlich sind. Sie ergänzen die Informationen, die von dem in Russland offiziell eingerichteten Operativen Stab für Kontrolle und Überwachung der Situation mit Coronavirus unter Schutzherrschaft der Regierung geschaffen wurde.

 

Zur Situation in Syrien

 

In Syrien steht nach wie vor die Situation in Idlib im Mittelpunkt, in der Hochburg der terroristischen Allianz Hayat Tahrir asch-Scham. Einer der Hauptgründe für den Verfall der Situation ist und bleibt unseres Erachtens die Nichterfüllung des russisch-türkischen Memorandums vom 17. September 2018.

Trotz des Ausrufs einer Waffenruhe am 9. Januar beschießen die Kämpfer nach wie vor naheliegende Orte und die Stellungen der Regierungskräfte. In dieser Zeit haben wir mehr als 1800 Beschüsse und mehr als 430 Angriffe mit schweren Waffen registriert. Dabei wurden mehr als 160 friedliche Einwohner getötet und etwa 350 weitere verletzt. Die Verluste der syrischen Regierungstruppen sind noch größer: mehr als 450 Tote und mehr als 1100 Verletzte. Zudem griffen die Kämpfer zehn Mal russische Militärobjekte an. Unter anderem wurde unser Stützpunkt Hmeimim aus reaktiven Mehrfachraketensystemen beschossen.

Es werden auch Angriffe gegen die syrischen Stellungen seitens der türkischen Kräfte registriert. Seit dem 3. Februar gab es mehr als 40 Beschüsse, wobei fast 20 syrische Militärs getötet und mehr als 40 verletzt wurden. Dabei fanden diese Angriffe in den Gebieten statt, wo die Terroristen versuchten, die Stellungen der Regierungskräfte attackieren.

Es ist offensichtlich, dass die syrische Armee unter solchen Bedingungen sich wehren musste. Unter Mitwirkung der russischen Luft- und Weltraumtruppen führt sie den Einsatz „Sonnenaufgang über Idlib“, der ausschließlich gegen die in der Deeskalationszone bleibenden Terroristen gerichtet ist.

In Ankara werden die am Vortag begonnenen Beratungen einer russischen interministeriellen Delegation mit türkischen Vertretern über den ganzen Komplex von Fragen fortgesetzt, die mit der Normalisierung der Situation in Idlib verbunden sind.

Dank dem erfolgreichen Vorgehen der syrischen Regierungsarmee gegen die Terroristen in der Deeskalationszone Idlib wurde zum ersten Mal seit langer Zeit der zivile Verkehr auf der Autobahn M5 zwischen Damaskus und Aleppo wiederaufgenommen. Zudem rechnen die syrischen Behörden damit, dass auch der Bahnverkehr auf der Strecke Homs-Hama-Aleppo bald wiederaufgenommen wird.

Im Februar gelang es der syrischen Armee darüber hinaus, die Stadt Aleppo samt Vororten von Kämpfern zu befreien. Dadurch wurde die unverzügliche Wiederaufnahme des friedlichen Lebens ermöglicht: Nach einer achtjährigen Pause hat der internationale Flughafen der Stadt den ersten Passagierflug aus Damaskus empfangen. Demnächst soll der Luftverkehr auch zwischen Aleppo und Kairo wiedereröffnet werden.

Wir heben die Reintegration Syriens in die Weltgemeinschaft hervor. Am 21. Februar beteiligte sich die syrische Delegation an der 14. Plenarsitzung der Parlamentsversammlung des Mittelmeerraums, die in Athen stattfand. Mehr als 20 syrische Unternehmen nahmen darüber hinaus Mitte Februar an einer internationalen Ausstellung der Nahrungsindustrie in Abu Dhabi teil.  

 

Zur Initiative der Afrikanischen Union zur Unterbringung einer internationalen Militärbeobachtermission in Libyen

 

Wir begrüßen die Erklärung der Führung der Afrikanischen Union zum Abschluss ihres Gipfeltreffens am 9. und 10. Februar in Addis Abeba, sie wäre bereit, eine Gruppe von Militärbeobachtern nach Libyen zu schicken, die dort die Einhaltung der Waffenruhe im Falle von entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Konfliktseiten überwachen würden.

Wir gehen davon aus, dass die Aktivitäten der Militärbeobachter der Afrikanischen Union, die mit der UNO unter Berücksichtigung der Führungsrolle der Weltorganisation bei der Libyen-Regelung eng koordiniert werden sollten, zu einem wichtigen Beitrag zu den Bemühungen der Weltgemeinschaft um die Normalisierung der Situation in Libyen werden könnten, wie auch zu einem Beweis für die vollwertige Umsetzung des Prinzips „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ durch die Afrikanische Union.

Wir rechnen damit, dass die intensive Beteiligung der Afrikanischen Union an der Libyen-Regelung der Lösung der von ihr gestellten Aufgabe zur endgültigen Unterbindung von Militärkonflikten auf dem Afrikanischen Kontinent dienen und zur Terrorbekämpfung beitragen wird, vor allem in der Sahara-Sahel-Zone, so dass für die Staaten Afrikas günstige Entwicklungsbedingungen entstehen werden.

 

Zu Einschätzungen der Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban sowie ihrer möglichen Folgen für die Afghanistan-Regelung

 

Lassen Sie mich eine Erklärung eines hochrangigen US-Vertreters zitieren, die er vor ein paar Jahren, nämlich im Februar 2017 machte. Der Befehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, John Nicholson, (ich kann mich übrigens daran erinnern, dass wir damals einige von seinen Erklärungen kommentierten) sagte damals in einem Interview für den afghanischen Dienst des Senders „Voice of America“ – dieses freien, demokratischen, unvoreingenommenen und nichtpropagandistischen Massenmediums: „Ja, Russland unterstützt tatsächlich die Taliban und versucht, sie zu legitimieren. Der Umfang dieser Unterstützung lässt sich schwer bewerten, aber das Problem ist, dass die Russen durch die Unterstützung der Taliban einer Gruppe helfen, die den Terrorismus rechtfertigt und Terroristen ausbildet.“ Und dann noch etwas im selben Stil. Das war im Februar 2017.

Für den 29. Februar ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und den Taliban zum Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan geplant. Was redete John Nicholson damals von den angeblichen Versuchen Russlands zur Legitimierung der Taliban? Er rechnete wohl damit, dass wir keinen Internetanschluss haben oder dass wir damit nicht umgehen können. Aber das ist nicht so.

Die russische Seite erklärte öfter, dass es keine Alternativen für politische bzw. diplomatische Methoden der Konfliktregelung in Afghanistan gibt, und begrüßte die erwähnten Verhandlungen, die den Weg zum direkten inklusiven afghanisch-afghanischen Dialog und zur politischen Regelung in diesem Land frei machen sollten. Wir wurden für unsere Position nicht nur kritisiert, sondern richtig angeprangert. Man versuchte, uns als einen Staat darzustellen, der das Völkerrecht nicht unterstützt und es sogar zerstört. Mehr noch: Man warf uns direkt vor (ich habe eben das Zitat angeführt), wir würden quasi den internationalen Terrorismus unterstützen. Genau für die Position, die jetzt in der Realität triumphiert.

Der russische Präsidentenbeauftragte für Afghanistan, Direktor der Zweiten Asien-Abteilung im Außenministerium, Samir Kabulow, der ebenfalls seit Jahren unsere Position erläuterte, wird der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und den Taliban als eingeladener Gast beiwohnen.

Natürlich werden wir auch weiter diverse Erklärungen der USA zum Thema Taliban und zu den russischen Ansichten dazu revidieren. Ich will speziell diverse Erklärungen zu diesem Thema vorbereiten, denn sie sehen ja nicht nur lustig, sondern als reale Beweise aus:

1. für die fehlende Stabilität des politischen Systems in den USA;

2. dafür, dass es sich ständig um innere Interessen, um die Interessen ihrer politischen und möglicherweise auch finanziellen bzw. wirtschaftlichen Gruppierungen kümmert;

3. für die Unvorhersagbarkeit der US-Außenpolitik, wodurch unmittelbare Gefahren für die aktuelle Weltordnung entstehen.

Diese Liste ließe sich fortsetzen.

 

Zur Situation in Kamerun

 

Die Lage in den nordwestlichen und südwestlichen Provinzen der Republik Kamerun bleibt schwierig. Wir kommen zum Schluss, dass das durch eine instabile Situation in den benachbarten Gebieten des afrikanischen Kontinents sowie den Gründen historischen Charakters verbunden ist. Die Aufteilung der ehemaligen Kolonien ohne Berücksichtigung der religiösen, linguistischen und ethnischen Besonderheiten, Traditionen des Kontinents, der Region bildete viele Herde der Spannung in Afrika. In diesem Fall wurde Kamerun keine Ausnahme.

Wir rufen die kamerunischen Konfliktseiten dazu auf, maximale Zurückhaltung zu zeigen. Wir gehen davon aus, dass die Lösung der inneren Probleme dieses Staates bei einem substantiellen nationalen Dialog beim Einhalten der Menschenrechte und Gewährleistung der Rechtshoheit gefunden werden kann.

Wir sind davon überzeugt, dass die Kameruner imstande sind, die sich zugespitzten Probleme mit eigenen Kräften zu lösen und bei Bedarf – bei Unterstützung der Afrikanischen Union sowie der subregionalen Organisationen, darunter der Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten Zentralafrikas.

Die Herausforderungen und Drohungen, mit denen derzeit die Region Zentralafrikas konfrontiert, sind miteinander eng verbunden. Die Destabilisierung der Lage in einem Land kann zu einer Kettenreaktion in der ganzen Subregion führen sowie sich negativ auf den Nachbarländern auswirken. In diesem Zusammenhang halten wir es für wichtig, die Verletzung der Grenze zwischen der Verhinderung einer Krise und äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses souveränen Staates nicht zuzulassen.

 

Zum Start eines Entwurfs des Antiterror-Büros der UNO im Bereich Bekämpfung des illegalen Waffenverkehrs und ihre Zustellung an Terroristen

 

Am 21. Februar fand in New York der Start eines neuen Projekts des UN-Antiterror-Büros zur Bekämpfung des Gelangens von Waffen in die Hände von Terroristen statt. Dieser Entwurf wurde von der russischen Seite initiiert und wird in einem bedeutenden Ausmaß auch finanziert. Mehrere profilierte UN-Strukturen und UN-Mitgliedsstaaten nahmen aktiv an seiner Entwicklung teil und sind auf seine erfolgreiche Umsetzung gerichtet. Auf der Amtseinführungsveranstaltung drückten einige weitere Staaten Interesse an der Möglichkeit des Anschlusses an diese Arbeit aus.  Dabei verzeichneten ausländische Partner die Aktualität der russischen Initiative.

Es wird geplant, dass die Anstrengungen in der Anfangsetappe sich auf der profilierten Förderung der Staaten Zentralasiens fokussieren werden. Es handelt sich um thematische Seminare und Weiterbildung der Vertreter der Staatsorgane, die sich mit dem Problem des illegalen Waffenverkehrs und Kampf gegen Terrorismus befassen. Wichtig ist, dass sich entsprechenden Veranstaltungen erfahrene SOZ-Experten anschließen werden.

Angesichts der ersten Ergebnisse wird der Entwurf anscheinend auch andere Regionen der Welt umfassen. Wir hoffen, dass er ebenfalls dabei helfen wird, die eklatanten Fakten des Gelangens der Waffen in die Hände der Terroristen in Syrien und im Irak aufdecken wird.

 

Zu einem möglichen Arbitrageverfahren angesichts der Nichtausstellung durch die Amerikaner der Einreisevisa für die Mitarbeiter der russischen offiziellen Delegationen zur Arbeit bei UN-Veranstaltungen

 

Die Situation mit der Ausstellung von Visa für Vertreter Russlands zur Einreise in die USA zur Teilnahme an Veranstaltungen verschiedener Organe und Einrichtungen der UNO bleibt kritisch. Die letzte Sitzung des UN-Ausschusses für Beziehungen mit dem Aufenthaltsland am 25. Februar, zeigte, dass bei dieser Frage kein Fortschritt in Sicht ist.

Im Herbst des vergangenen Jahres erhielten 18 Vertreter Russlands kein Visum für die 74. Session der UN-Generalversammlung. Nach dem jetzigen Stand wurde keines dieser 18 Visa ausgestellt. Solche Vorfälle gab es auch mit anderen russischen Delegierten, die an UN-Veranstaltungen in diesem Jahr teilnehmen mussten. Es werden keine Visa für Vertreter Russlands ausgestellt, die die Mitarbeiter der Mission sein sollen, russische Staatsbürger, die zur Arbeit im UN-Sekretariat ausgewählt wurden, es werden die Visa für die in der Mission tätigen russischen Diplomaten nicht verlängert.

Die Nichtausstellung der Visa durch einen Aufenthaltsstaat der UNO erfolgt nicht nur gegenüber Russland, sondern auch andere Staaten. In Washington wird damit anscheinend versucht, die Delegierten, Experten  zur Teilnahme an UN-Veranstaltungen auszuwählen, womit ernsthafte Hindernisse für die Arbeit der Delegationen der Länder geschaffen werden. Das ist eine grobe Verletzung der internationalen Verpflichtungen der USA, die mit dem Status des Aufenthaltslandes der UNO verbunden sind. Diese Position ist in der Resolution 17/195 (Dezember 2019) der UN-Generalversammlung zum Bericht des Ausschusses für Beziehungen mit dem Aufenthaltsstaat widerspiegelt.

Da steht auch, dass falls die Situation mit der Nichtausstellung von Visa in vernünftiger Frist nicht geregelt wird, wird ein Appell an das Schiedsgericht ernsthaft erörtert, was durch ein Abkommen zwischen der UNO und USA über Zentrale Einrichtungen der UNO 1947 vorgesehen ist. Über das Recht, solchen Schiedsprozess zu organisieren, verfügt der UN-Generalsekretär.

Es liegt auf der Hand, dass solche vernünftige Frist bereits ablief. In diesem Zusammenhang erwarten wir von UN-Generalsekretär Antonio Guterres konkrete Handlungen zum Initiieren des Schiedsverfahrens wegen der Verletzung der internationalen Verpflichtungen durch die USA, die mit dem Status des Aufenthaltsstaates der UNO verbunden sind. Ich möchte betonen, dass alle juridischen Gründe dazu vorhanden sind.

 

Zur Verschärfung der Aufenthaltsbedingungen von Viktor But

 

Nach Angaben der Botschaft Russlands in den USA war der Grund der Verlegung des Russen in einen Sonderblock des Gefängnisses Marion (Bundesstaat Illinois) nicht nur ein nicht genehmigter Kontakt mit einem Journalisten, wie Viktor But sagte, sondern auch eine angebliche Korrespondenz mit anderen Häftlingen iranischer Herkunft. Laut dem Anwalt des Häftlings, war die Kommunikation mit dem Medienvertreter durch die Administration des Gefängnisses genehmigt, und ein legitimer Briefwechsel des russischen Staatsbürgers geriet zufällig zu einem anderen Häftling, was durch Gefängnisregeln verboten ist.  Der Anwalt will das Anfechtungsverfahren einsetzen bis zum gerichtlichen Appell.

Unsererseits drücken wir Empörung mit der peinlichen Prüfung Viktor Buts durch die Gefängnisadministration, darunter volles Ausziehen und Untersuchung, die angeblich zur Suche nach verbotenen Gegenständen und Stoffen absolviert wurde, aus. Das ist kennzeichnend für das US-System – solches Verhalten zu den russischen Staatsbürgern, wahre Verhöhnung.

Es liegt auf der Hand, dass diese Handlungen nicht ohne Folgen gelassen werden.

 

Zur Situation um Konstantin Jaroschenko

 

Ich möchte sie auf die Berichte aufmerksam machen, die es in diesen Tagen über den Zustand Konstantin Jaroschenkos gab. Er ist nicht einfach Häftling, sondern ein Mensch, der von den Behörden der USA entführt wurde, die alle möglichen Völkerrechtsnormen verzerrten. Er leidet seit vielen Jahren an verschiedenen Erkrankungen, bekommt dabei keine medizinische Hilfe. Jede medizinische Dienstleistung wird de facto via Entsendung der diplomatischen Noten, Briefe, manchmal via Veröffentlichung entsprechender Erklärungen erhalten.

Seine Ehefrau machte erneut auf die Verschlechterung seines Zustandes aufmerksam. Wir werden uns mit dieser Frage befassen. Es handelt sich um unsere ausländischen Einrichtungen. Wir rufen US-Behörden dazu auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und alles zu machen, damit der Mensch, der im US-Gefängnis ohne legale Gründe eingesperrt wurde, wie wir uns immer mehr am Beispiel anderer Fälle vergewissern. Unsere westlichen Partner suchen gerne nach System an Herangehensweisen und Taten gewisser Länder und machen daraus Schlussfolgerungen. Es gibt ausreichend Fälle der illegalen Entführung, Festnahme, Inhaftierungen, Verhöhnungen seitens der USA, um dieses Thema eine Beweisbasis der Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen zu machen.

 

Zur Entwicklung der Situation um Julian Assange

 

Das ist überhaupt hinter der Grenze des Verständnisses. Wie sie wissen, begannen am 24. Februar in London Anhörungen zum Fall seiner Auslieferung in die USA. Wir verstehen alle sehr gut, womit diese Auslieferung enden wird, wenn sie umgesetzt wird. Es gibt sehr viele Beispiele. Ich würde daran erinnern, was mit Maria Butina war – 117 Tage Einzelzelle ohne jegliche Gründe.

Der Zustand Julian Assanges löst nicht einfach Besorgnisse aus, er wurde von internationalen Experten als kritisch bezeichnet. Der Grund ist nicht Alter und schlechte Gesundheit, sondern ein langer Einfluss der psychologischen Folterungen. Ich zitiere jetzt einen UN-Experten. Wir müssen das verstehen. Wir sind jetzt doch im Jahr 2020. Es handelt sich um einen Menschen, zu dem lange Zeit nicht einfach psychologische Folterungen angewendet wurden, sondern er wurde dadurch beeinflusst.

Örtliche Experten (es handelt sich um Großbritannien) prognostizieren die Verzögerung des Prozesses und rechnen mit einem Verdikt in einigen Monaten, wobei Mai als wahrscheinliche Frist der Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses genannt wird. Damit kämpft man weiter gegen Journalisten, der ohnehin seit mehr als sieben Jahren faktisch eingesperrt ist, die Endetappe davon könnte bei seiner Auslieferung die lebenslange Haftstrafe bis zu 175 Jahren sein.

Die ganze Welt bezeichnete den Fall Assange als Angriff gegen das Institut für investigative Journalistik und freie unabhängige Medien, ein Schlag gegen die grundlegenden Menschenrechte mit katastrophalen Folgen. Solche Strafmaßnahmen gegen den Journalisten im 21. Jh. sind eine absolut unannehmbare Praxis und totale Schande für die daran beteiligten westlichen Länder, die sich als demokratisch und frei bezeichnen.

Die Situation wurde vom OSZE-Vertreter für die Medienfreiheit Harlem Desir kommentiert, der die britischen Behörden direkt dazu aufrief, den geächteten Journalisten nicht auszuliefern. Es handelt sich darum, dass das System in den USA ausprobiert ist, das Fließband wird auch weiter arbeiten. Die Menschenrechtler drückten mehrmals Besorgnisse wegen der sich verschlechternden Gesundheitszustandes Assanges aus. Die Gruppe „Ärzte zur Unterstützung Assanges“ veröffentlichte am 17. Februar ein offenes Brief, indem gefordert wird, die psychologische Gewalt und medizinische Fahrlässigkeit gegenüber ihm zu stoppen.

Ich denke ständig daran, vielleicht sollte sich William Browder anschließen? Meines Erachtens hat er solche Erfahrung. Die ganze Stärke, Gewalt und die früheren Handlungen könnten darauf gerichtet werden, Julian Assange zu retten. Oder von den entsprechenden Ländern, vor allem Großbritannien und USA fordern, Sanktionen gegenüber sich selbst einzuführen.

Bemerkenswert ist, dass alles, was mit Assange vor sich geht – die Zahlung des Journalisten dafür ist, dass er seine Arbeit und seine Bürgerpflicht gewissenhaft ausübte und die Gesellschaft informierte und die Informationen teilte, über die er verfügt. Doch noch erstaunlicher ist die Position der so genannten unabhängigen Medien Großbritanniens – statt eines wahren allgemeinen Protests sind in der britischen Presse nur kurze, punktuelle Mitteilungen zu finden. Die einzige Ausnahme ist in diesem Fall die Zeitung „Guardian“, die offen sagt, dass hinter diesem Fall die USA stehen.

Ich wiederhole nochmals, falls wir uns mit ihnen noch erinnern, wie in den britischen Medien der rätselhafte Skripal-Fall beleuchtet wurde, wie Staaten, natürliche Personen vorgeworfen wurden, unangebrachte Mutmaßungen geäußert wurden, die nicht mit Fakten bzw. Daten bestätigt wurden. Dann ist da alles klar. Es gibt einen konkreten Menschen, der noch am Leben ist, obwohl auch im kritischen Zustand ist. Vielleicht sollten britische Medien in diesem Fall alles machen, um das Verbrechen zu verhindern.

Wir rufen die Menschenrechtsgemeinschaft und profilierte internationale Strukturen dazu auf, ihre Position fest auszudrücken und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit gegenüber Assange  Gerechtigkeit gewinnt. Ich würde nochmals betonen, bevor ein wahres Verbrechen geschieht. Obwohl auch gegenüber ihm bereits viele Verbrechen gab, doch es kam noch nicht zum Schlimmsten.

 

Zum Jahrestag der Unabhängigkeit der Dominikanischen Republik

 

An diesem Tag vor 176 Jahren erhielt einer der ältesten Staaten der Karibik, der vielen Russen bekannt ist, die Unabhängigkeit – die Dominikanische Republik.

Sich an die Geschichte dieses zweifellos eigenständigen Landes zu erinnern, ist auch aus dem Grund wichtig, weil es in sich viele kennzeichnende Eigenschaften und Erscheinungen aufnahm, die die Bewegung der ganzen Region von der Epoche der kolonialen Abhängigkeit bis zur heutigen Gestalt des souveränen Staates bestimmte. Auf diesem Wege überwanden Generationen der Dominikaner viele Prüfungen – Druck der europäischen Metropole, Versuch der Restauration der ausländischen Herrschaft, Aggression von außen, die sich unter anderem in Form von zwei US-Besatzungen mit einem Abstand von einem halben Jahrhundert zeigte. Vor dem Hintergrund dieser historischen Entwicklungen löst der Verdienst des dominikanischen Volkes in der Bildung der eigenen Identität und selbstständigen Vektors der Entwicklung aufrichtigen Respekt aus.

Dass dieses Land heute, unter anderem als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats einen festen Kurs im Interesse der Bildung einer gerechten und demokratischen Weltordnung durchführt, wo im gleichen Ausmaß die Stimmen aller ohne Ausnahme Staaten unabhängig von ihrem politischen Gewicht oder Wirtschaftsmöglichkeiten zu hören waren, haben einen besonderen symbolischen Sinn – denn Santo Domingo war einst als erste ständige Kolonie der Europäer in der Neuen Welt gegründet. Diese Zeiten sind seit langem vorbei – in unseren Tagen ist die dominikanische Hauptstadt nicht ein Denkmal für ausgestorbene Kolonialvergangenheit, sondern ein wichtiges Zentrum des politischen Lebens der gesamten Karibik, deren Rolle in globalen Angelegenheiten zunimmt, besonders heute, wenn die Monroe-Doktrin zurückkehrt.

Ich schließe mich den Gratulationen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an den dominikanischen Kollegen an, möchte im Namen des Ministeriums dem Volk dieses Landes beste Wünsche des Wohlstandes und Prosperität ausdrücken.

 

Zum Expertenbericht „Revision der regionalen Ordnung in Postsowjet-Europa und Eurasien“

 

Wir wurden auf einen von einer internationalen Gruppe der Politologen vorbereiteten Bericht „Revision der regionalen Ordnung in Postsowjet-Europa und Eurasien“ aufmerksam. (Er wurde unter Schutzherrschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung vorbereitet; von Russland nahmen an seiner Vorbereitung Experten des Instituts für Wirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) und MGIMO teil; die Präsentation fand in IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften am 27. Februar dieses Jahres statt).

Wie wir verstehen, handelt es sich um eine kollektive Analyse, die von unabhängigen Experten aus verschiedenen Ländern (USA, Russland, mehrere Länder Europas) vorbereitet wurde. Dabei werden ihre persönlichen Einschätzungen ausgedrückt, die nicht offizielle Position jeweiliger Staaten vertreten. Es handelt sich um eine unabhängige, wissenschaftliche, private Position der Experten. Angesichts des erklärten Themas halten wir die von Experten gemachte Arbeit für nicht nutzlos, obwohl wir einigen Punkten und Schlussfolgerungen des Berichts nicht zustimmen können.

In diesem Zusammenhang möchte man klären, dass wir sowohl konzeptuell, als auch in unserer praktischen Arbeit davon ausgehen, dass die Länder, die medial heißen – es geht um sechs ehemalige Republiken an den westlichen und südlichen Grenzen Russlands, nicht unter dem Blickwinkel des geopolitischen Kampfes und Einflusszonen betrachtet werden sollen.

Nach unserer Überzeugung (darüber sagt ständig die Führung Russlands), sind diese relativ jungen unabhängigen Staaten selbstständige Subjekte der internationalen Beziehungen, man soll sich respektvoll zu ihren Besonderheiten verhalten. Deswegen wäre es nicht gerechtfertigt, von einer Seite Rezepte vorzuschlagen, die die weitere Entwicklung dieser Länder ohne Berücksichtigung ihrer Meinung und Lage im internationalen System bestimmen würden.

Prinzipiell meinen wir, dass man die Fragen der Sicherheit und Entwicklung in Europa und Eurasien breit betrachten soll, wobei der historische Kontext, die Interessen der Völker und aller Staaten unseres großen Kontinents zur Kenntnis genommen werden sollen. Die Sicherheit in Eurasien soll gemeinsam und unteilbar sein.

Als optimales und aussichtsreiches Szenario der friedlichen Entwicklung in unserer gemeinsamen Nachbarschaft betrachten wir die Umsetzung der Initiative des Präsidenten Russlands Wladimir Putin zur Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft als Konturen der Zusammenarbeit auf dem Kontinent, darunter zur Schaffung eines breiten Sicherheitsraums ohne Trennungslinien, der offen für alle sein wird.

 

Zur Bereitschaft des Staatsanwalts des Spezialisierten Gerichtsgremiums in Den Haag, J. Smith, zu den ersten Prozessen im Rahmen der Ermittlung von Verbrechen, die von Kosovo-Albanern begangen wurden

 

Es geht um die Arbeit des Staatsanwalts für Ermittlung von Verbrechen der „Kosovo-Befreiungsarmee“. In seiner Erklärung handelt es sich um die Bereitschaft J. Smiths, die Ergebnisse seiner bisherigen Ermittlungen, die eine gewisse Gruppe von Personen betreffen, zuständigen Beamten zur Verfügung zu stellen, damit ein vorläufiger Gerichtsprozess beginnen könnte. Nachdem sie von der zuständigen Kammer gebilligt werden, wären vollwertige Prozesse möglich.

Unseres Erachtens ist es höchste Zeit für konkrete Anklagen. Das spezialisierte Gerichtsgremium wurde bekanntlich noch im Jahr 2017 unter der Ägide der Europäischen Union gebildet, um Verbrecher zu bestrafen, die für solche Gräueltaten wie Entführung von Menschen, deren Eingeweiden später auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden. Seine Bildung von einem Bericht eines PACE-Abgeordneten angespornt, der noch 2010 veröffentlicht wird.

Wir sind überzeugt, dass es unzulässig ist, die im Kosovo begangenen grausamen Verbrechen zu verschweigen und ihre Ermittlung zu verweigern. Das Thema illegaler Handel mit menschlichen Organen sollte von der Weltgemeinschaft aufmerksam verfolgt werden. Auf dem Spiel steht immerhin der Ruf der internationalen Justiz, der Europäischen Union, die als Garant des Spezialisierten Gerichts auftritt, wie auch der Fähigkeit der europäischen Institutionen zur angemessenen Bewertung der Realität. Alle involvierten Personen sollten dafür streng bestraft werden, egal welche Posten sie aktuell in Pristina bekleiden.

 

Zur VI. Internationalen Folkloriada

 

Zum Abschluss unseres Einführungsteils möchte ich heute, im Rahmen der Fastenwoche, ein großes Ereignis im Kulturbereich annoncieren, das mit der Aufrechterhaltung von Volkstraditionen und -bräuchen unmittelbar verbunden ist und in der Republik Baschkortostan stattfinden wird. Vom 18. Juni bis 1. August wird dort die VI. Internationale Folkloriada des Internationalen Rats der Organisationen von Folklore- und Volkskunst-Festspielen ausgetragen. Diese umfassende Veranstaltung wird in mehreren Phasen verlaufen. Die feierliche Eröffnungszeremonie findet am 18. Juli in Ufa, und für den 19. Juli ist ein Marsch aller Gäste in ihren Nationaltrachten angesetzt. Ausgerechnet seit dieser Woche ist die Akkreditierung von russischen und ausländischen Medienvertretern für die VI. Internationale Folkloriada (www.folkloriada2020.com) möglich.

An der Veranstaltung werden sich mehr als 3000 Vertreter von 85 Ländern beteiligen (das sieht der Plan vor). Im Laufe von 14 Tagen werden Kollektive aus verschiedenen Ländern und Regionen miteinander in der Kultursprache kommunizieren.

Ausführlichere Informationen finden Sie auf unserer offiziellen Website finden.

 

Zur Faschingszeit der Regionen Russlands im Außenministerium

 

Das Außenministerium Russlands und das Föderale Projekt „Gastronomische Karte Russlands“ laden Sie im Rahmen des Jahres der Volkskunsthandwerks, das in unserem Land 2020 stattfindet, ein, nach unserem heutigen Briefing unsere regionalen Traditionsgerichte zu verkosten, die während der Faschingszeit zubereitet werden. Ich denke, es wird Ihnen gefallen.

 

Zur „Drei-Meere-Initiative“

 

Der Mechanismus der „Drei-Meere-Initiative“ wurde im Jahr 2016 gebildet. Unsere Position dazu ist so: Falls einige Initiatoren betrachten diese Idee als Möglichkeit für die Vereinigung der Länder der Region auf Basis der Abschreckung Russlands, dann können wir uns das natürlich unmöglich gefallen lassen. Wir rechnen damit, dass die Arbeit dieses Mechanismus, des Forums nicht zur Entstehung von neuen Hürden in Europa führen wird. Wir werden die weitere Entwicklung der Situation um diese zentraleuropäische Struktur beobachten.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Sie sagten, es würden russisch-türkische Beratungen über die Situation in Idlib weitergehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich für ein Treffen der Spitzenpolitiker Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Türkei am 5. März ausgesprochen. Wurden mit der türkischen Seite die Möglichkeiten für ein solches Treffen besprochen? Und haben Sie irgendwelche Einzelheiten zu den Perspektiven einer Friedensschließung?

Antwort: Der Sprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, hat heute eine ähnliche Frage kommentiert, indem er nämlich sagte, dass „ein Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, am 5. März in Istanbul nicht geplant“ sei. Ich habe eben den Sprecher des Präsidenten unseres Landes zitiert.

Was die zahlreichen Journalistenfragen angeht, in denen die Regelung der Situation in Idlib von unseren bilateralen Beratungen sowie von multilateralen Formaten (egal ob bereits bestehenden oder neuen, unter anderem von dem Format, das Sie unter Berufung auf Präsident Erdogan erwähnt haben) abhängig gemacht wird, so klingen sie eigentlich merkwürdig. Denn wenn es sich um bilaterale Fragen handelt, dann sollten sie auch im bilateralen Format geregelt werden. Zu diesem Zweck finden eben aktuell die Beratungen, die meines Erachtens mehrere Tage dauern werden. Was die Teilnahme von anderen Ländern angeht (besonders von solchen Ländern, die keine entscheidende Rolle in der Situation „vor Ort“ spielten), so stellt sich die Frage, zu welchem Zweck ihre Teilnahme nötig wäre. Man müsste verstehen, wozu wir neue Formate bräuchten, welchen Sinn sie tragen würden, was wir davon bekommen könnten, wenn man bedenkt, dass wir diverse bilaterale Möglichkeiten für die Lösung von Fragen (auch von schwierigen) haben.

Ich muss abermals darauf verweisen, dass für Gipfeltreffen und den Terminkalender des Präsidenten Russlands das Präsidialamt zuständig ist, vor allem sein Sprecher.

Frage: Könnten Sie bitte eine Erklärung des US-Außenministeriums kommentieren, in dem Russland beschuldigt wurde, Desinformationen über die Verbindung der USA mit dem Coronavirus zu verbreiten. Warum trat man mit diesen Anschuldigungen ausgerechnet jetzt auf?

Antwort: Warum fragen Sie mich darüber? Fragen Sie lieber diejenigen, die solche Erklärungen gemacht haben. Sie verstehen wohl, dass ich lediglich die Erklärungen des offiziellen Sprechers der US-Streitkräfte zitiert habe, der für einen Abschnitt in Afghanistan zuständig ist, des Befehlshabers der Nato- und US-Truppen in diesem Land, der mit der Situation „vor Ort“ vertraut war und Russland die Legitimierung der Taliban-Bewegung vorwarf. Diese offizielle Erklärung wurde damals im Laufe eines Interviews gemacht. Sie wurde nicht entstellt – das war ein direktes Zitat, das nie dementiert wurde. Und solche Zitate gibt es Dutzende.

In einigen Tagen werden sie ein Abkommen unterzeichnen – jedenfalls wurden alle darüber informiert und zur Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban eingeladen. Wovon reden Sie denn? Warum fragen Sie mich über die unsystematische Vorgehensweise der USA im Kontext von internationalen Problemen? Warum richten Sie diese Frage immer an mich?

Ich fand noch zwei Erklärungen frappant, die an einem und demselben Tag, binnen nur weniger Stunden gemacht wurden. Einerseits behaupten US-amerikanische Offizielle, sie würden genau wissen, dass sich Russland in die US-Wahlen nicht einmischte. Aber am selben Tag erklärte das US-Außenministerium, es wüsste genau, dass Russland Cyberangriffe gegen Georgien unternommen hätte. Werden lässt sich das alles einfallen? Wer hat denn ein „Barometer“ von angeblichen Absichten Russlands zur Einmischung in einige Prozesse, ohne sich in andere einzumischen? Das ist doch absurd, nicht wahr? Es ist wohl so: Wir wissen, dass sie sich hier einmischten, und wissen genau, dass sie sich dort nicht einmischten, oder? Woher wissen Sie das genau? Auf Basis welcher Informationen? Sie sollten eigentlich die US-Botschaft bitten, diese Fragen, diesen ganzen unlogischen Unsinn zu kommentieren. Sie hat einen Pressedienst, der ja 100 Mitarbeiter zählt. Sie sollten das kommentieren. Was die Zahl angeht, so ist das kein Scherz von mir.

Frage: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Russlands, Tatjana Golikowa, erklärte gestern, es würde der ganze Flugverkehr zwischen Russland und Südkorea eingestellt – außer den Flügen der Fluggesellschaften Aeroflot und Avrora. Wird diese Beschränkung auch für südkoreanische Fluggesellschaften, auch für Korean Air, gelten?

Antwort: Das Außenministerium ist dafür nicht zuständig. Diese Frage sollte an den Operativstab für Kontrolle über die Situation um den Coronavirus gestellt werden, der unter der Ägide der Regierung Russlands arbeitet. Deshalb bitte ich Sie, diese Frage an sie zu stellen. Ich kann meinerseits bitten, uns entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen, damit wir sie an Sie weiterleiten. Aber mit solchen Fragen (Organisation des Flugverkehrs, Kontrollstellen (bereits bestehende oder neue, die erst eröffnet werden sollen) sollten Sie lieber an den Stab wenden, denn er vereinigt verschiedene Behörden, Strukturen, Fluggesellschaften usw. Diese Fragen werden von Vertretern des Stabs operativ gelöst und erläutert.

Frage: Wie Sie wissen, beginnt am 9. März in Den Haag der Gerichtsprozess im Zusammenhang mit dem Absturz der Boeing, die den MH17-Flug machte. Erkennen Sie die Legitimität des Haager Gerichts und sein Urteil an?

Antwort: Die Frage ist inkorrekt. Sie stellen mich gerade in eine komische Lage: Ich sollte die Legitimität der niederländischen Justiz anerkennen oder nicht. Wie kann ich das tun? Es geht wohl um einen konkreten Prozess, oder?

Wir haben das schon öfter kommentiert – hoffentlich wissen Sie das. Und wenn Sie das wissen, warum fragen Sie das wieder? Das ist eine sehr schwierige Frage, und entsprechende Kommentare müssen ausführlich sein. Wenn die Konzeption der „politischen Show“ die Oberhand gewinnt, dann wird es kurze Fragen und auch kurze Ja- oder Nein-Antworten geben – oder „wählen Sie eines von drei Bildern aus“. Aber wenn es um die globale Antwort bzw. um die Suche nach der Antwort auf die Frage geht: „Was ist vor vielen Jahren passiert?“ – dann sollten die Antworten und auch die Vorgehensweisen ernsthaft sein.

Wir sprachen über die Notwendigkeit der vollwertigen internationalen Ermittlung, die alle Beteiligten, alle Informationen umfassen würde, die den zuständigen Behörden der entsprechenden Staaten zur Verfügung stehen, wie auch den Austausch mit diesen Informationen unter den Bedingungen der Gleichberechtigung. Auch internationale Institutionen, die sich auf das Völkerrecht spezialisieren, sollten zum Einsatz kommen. Ich verstehe, dass Sie das wohl nicht hören wollen – Ihnen ist das uninteressant. Sie haben nur ein einziges Puzzle-Stück und wollen sich darauf konzentrieren. Und ich glaube, dass wenn wir diesen Weg gehen, dann haben wir es mit einem riesigen, globalen „Fake“ zu tun.

Ich darf erinnern: Gleich nach der Tragödie wurde die Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats verabschiedet, die den Weg und den Mechanismus bestimmte, die für die allseitige Ermittlung notwendig waren bzw. sind. Dort gab es nichts, was unwichtig wäre. Ales, wovon diese Resolution sprach, stützte sich auf die vorhandenen völkerrechtlichen Mechanismen und Instrumente, die für die Ermittlung erforderlich waren. Diesen Weg hätte man auch gehen sollen. Das wäre der Weg zur Antwort auf die Frage.

Aber die Ländergruppe hat sich für eine andere Methodologie entschieden, für eine andere Vorgehensweise. Und was sehen wir jetzt? Es werden Informationen hinter geschlossenen Türen ausgetauscht; verschiedene Teilnehmer des Prozesses werden diskriminiert, wobei sich andere Teilnehmer an den Prozess anschließen; wir sehen eine Informationskampagne, wobei man gewisse Angaben, die von einem Staat offiziell bereitgestellt werden und bei denen es sich um Fakten handelt, ignoriert – man kann mit  diesen Angaben einverstanden sein oder nicht, aber sie dürften nicht ignoriert werden (und das dauert schon seit mehreren Jahren). Wie gesagt: Wir kommentierten das sehr oft; wir veröffentlichten diverse Beiträge auf unserer Website und taten alles, um unsere maximale Offenheit zu zeigen und auch den Willen, damit die Antwort auf die Frage: „Was ist passiert und wer ist dafür verantwortlich?“ – gefunden wird, und zwar gemeinsam und ehrlich.

Aber in der Tat sehen wir immer dieselbe Vorgehensweise, egal was passierte und welche neuen Informationen veröffentlicht wurden: Die Ermittlung verläuft hinter geschlossenen Türen, intransparent, selektiv usw. Wenn Sie sich auf einzelne Details dieses Problems fokussieren, dann werden wir keine Fortschritte machen. Die Frage ist, dass dieses Problem umfassend und unter Berücksichtigung des Völkerrechts behandelt werden sollte. Ich verstehe natürlich: Wenn wir in unserer Welt, heutzutage verlangen, dass dieser Prozess ohne Politisierung verläuft, dann ist es so, als würden wir in die Leere schreien – das ist praktisch unmöglich. Massenmedien, politische Parteien, demokratische Institutionen – alles ist darauf ausgerichtet, dass auf allen möglichen Gebieten (von der Wirtschaft bis zur Justiz – leider) politische Instrumente eingesetzt werden, um die gestellten Ziele zu erreichen. Wir sehen das jetzt. Selbst heute habe ich viele Beispiele angeführt. Es geht jetzt nicht um den Pipelinebau zwischen verschiedenen Ländern und den kommerziellen Profit (obwohl diese Fragen auch wichtig sind) – es geht darum, dass die Weltgemeinschaft im 21. Jahrhundert imstande sein sollte, sich zwecks Suche nach Antworten auf die Frage zu vereinigen, wieso diese Menschen ums Leben gekommen sind.

Lassen Sie uns mit dem ganz Banalen und dem Einfachsten anfangen – mit dem Austausch der Radardaten zwischen den Ländern, die damit auf diese oder jene Weise verbunden sind, die Möglichkeiten hatten und haben, solche Angaben zu besitzen. Das wäre die Basis. Der zweite Moment ist folgender: Ich bin zwar mit Rechtswissenschaften, mit Ermittlungen nicht verbunden, bin aber belesen und habe viele Dinge in meinem Leben gesehen, kann aber die Frage nicht beantworten, wieso etliche Flugzeugfragmente (auch große) immer noch nicht weggeräumt worden sind.

Das ist der zweite Block von Fragen, die gelöst werden müssen. Das ist nicht nur unfair, das ist einfach wild! Nach Autounfällen werden Wracks schnell geräumt, und es werden auf dieser Basis nötige Verrechnungen gemacht. Und hier geht es um ein Flugzeug! Und große Fragmente seines Wracks wurden von den Ermittlern aus dieser Region nicht ausgeführt und im Rahmen der Ermittlung nicht berücksichtigt. Dabei befindet sich das Wrack nicht irgendwo auf dem Meeresgrund oder im Dschungel. Man könnte zum Absturzort kommen und es wegräumen. Warum wird das nicht getan?

Wie kann ich die Frage beantworten, ob wir den Prozess für fair und legitim halten, wenn diese zwei Blöcke, mit denen alles hätte beginnen sollen, nicht durchgearbeitet worden sind? Wenn es solche Angaben gibt, die zur Ermittlung beitragen könnten (und diese zwei Fragenblöcke würden die gesamte Ermittlung natürlich entscheidend beeinflussen), wobei die Weltgemeinschaft sie nicht bekommen würde, würde alles andere davon abhängen, dass es zu diesen zwei „globalen“ Fragenblöcken keine Angaben gibt.

Frage: Da der Prozess aber begonnen hat, muss er irgendwie enden. Sollte es zum Schuldspruch kommen, gibt es Chancen dafür, dass die Schuldigen in Russland verurteilt werden und ihre Haftzeit auch absitzen werden?

Antwort: Meinen Sie es jetzt ernst, wenn Sie sagen, er sollte „irgendwie enden“? Leider zeigt gerade die westliche Gemeinschaft, dass besonders große und aufsehenerregende Fälle im Nichts enden. Wissen Sie etwa nicht, wie viele globale Katastrophen, wie viele aufsehenerregende Morde immer noch nicht ermittelt worden sind? Ich fürchte ja, banal zu sein, aber erst vor kurzem wurde das „Jubiläum“ des Mordes an John F. Kennedy begangen. Und jetzt sagen Sie, Sie würden hoffen, dass dieser Fall irgendwann ermittelt wird. Es geht ja um die Vorgehensweise. Wenn die Vorgehensweise, von der ich sagte, die Oberhand gewinnen wird, dann habe ich große Zweifel, dass der Fall wirklich ermittelt wird.

Wollen Sie, dass ich mich an diesem völlig rechtswidrigen Dialog mit Ihnen beteilige? Wollen Sie, dass wir jetzt „auf britische Art“ handeln: Diese oder jene Seite wurde angeklagt, und es wurde sofort der Schuldspruch ausgesprochen, wobei es überhaupt keine Beweislage dafür gibt? Dann haben Sie sich an mich falsch gewendet. So kann ich es nicht. Ich denke, dass es einfach kriminell ist, eine solche Rhetorik zu führen. Ich hoffe, dass es in der Welt immer noch gewisse Basisprinzipien gibt, die nicht verletzt werden dürfen. Es gibt die Präsumtion der Unschuld, die nicht verletzt werden darf. Man kann nicht über die mögliche Bestrafung diskutieren, wenn es keine Beweise und auch keine Möglichkeiten für einen normalen Prozess gibt. Früher wurde so etwas immer verurteilt, und zwar nicht nur von unserem Land, sondern auch von der westlichen Gemeinschaft.

Wie stellen Sie es sich vor, dass ich diese Frage beantworte, dass ich diesen Dialog mit Ihnen führen kann: Ob diese oder jene Personen, die für schuldig erklärt werden könnten, ihre Haft absitzen könnten? Begreifen Sie denn überhaupt, wie furchtbar Sie die Frage formuliert haben? Und wenn andere Personen für schuldig erklärt werden, werden sie die Haft absitzen können? Lassen Sie uns einfach fantasieren, wie die Gerichtsdebatten enden könnten!

Ich wäre bereit, Ihnen die Angaben zuzusenden, die wir bereits veröffentlicht haben. Vielleicht nicht alle, aber die wichtigsten Anfragen, auf die wir keine Antworten bekommen haben und die nicht einmal berücksichtigt wurden. Lassen Sie uns damit beginnen – und nicht damit, ob jemand die Haft absitzen wird. Das ist die Frage der Wahrheit und nicht des Vorhandenseins eines gewissen Anlasses für Beschuldigung von diesen oder jenen Menschen. Die Frage ist, was in Wahrheit passiert ist.

Frage: Während der Fußball-EM 2016 gab es in Marseille Schlägereien. Zwei Jahre später wurden zwei Russen wegen Verdachts der Teilnahme an den Schlägereien festgenommen. Sie befinden sich aktuell in Frankreich, wurden aber noch nicht angeklagt. Könnte man ihnen in dieser Situation irgendwie helfen?

Antwort: Mit diesem Problem beschäftigen sich unsere Vertretungen im Ausland. Ich habe diese Berichte gesehen, und auch Verwandte von diesen Personen haben uns angeschrieben. Auf unserem nächsten Briefing kann ich diese Situation ausführlicher kommentieren und über unser Vorgehen in diesem Zusammenhang erzählen. Wir werden alles tun, um die Arbeit in dieser Richtung zu fördern.

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