25 Februar 202015:20

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, im hohen Segment der 43. Tagung des UN-Rats für Menschenrechte, 25. Februar 2020 in Genf

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

meine Damen und Herren, Kollegen,

heutzutage, wenn die Situation in der Welt immer schwieriger wird, wenn alte Spannungen noch nicht geregelt worden sind und immer neue Spannungsherde entstehen, tritt in den Vordergrund die Aufgabe zur Entwicklung von erneuerten Vorgehensweisen, die dem Geiste der Zeit entsprechen und eine stabile und nachhaltige Entwicklung der Menschheit sichern würden. Es ist offensichtlich, dass der letztendliche Empfänger all dieser Bemühungen der Mensch ist – mit allen seinen Bedürfnissen und Rechten. Russland geht konsequent von der Notwendigkeit aus, gleichermaßen viel Aufmerksamkeit allen Kategorien der Menschenrechte zu schenken: nicht nur den politischen und Bürgerrechten, sondern auch den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen. Sonst ist es kaum möglich, die Interessen der sozial anfälligen Bevölkerungskategorien zu verteidigen: der Frauen, Kinder, kinderreichen Familien, älterer Menschen, Behinderten und Arbeitslosen.

Leider werden die gemeinsamen konstruktiven Aktivitäten zwecks allseitiger Einhaltung der Menschenrechte durch den Kurs der westlichen Länder behindert, der die allgemein anerkannten Menschenrechte durch eine gewisse „Ordnung auf Basis von Regeln“ ersetzen wollen. Die wichtigsten sozialwirtschaftlichen Regeln werden vor dem Hintergrund der aggressiv und liberal gedeuteten politischen Rechte ignoriert. Die beschuldigende Rhetorik, unter anderem in Form von „länderbezogenen“ Resolutionen, wird immer öfter als Vorwand für Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten, für illegitime einseitige Sanktionen und oft sogar für Versuche zur Auswechslung von „ungünstigen“ Regierungen, die mit dem vom Westen einseitig erfundenen und oft sehr fragwürdigen „Werte“ nicht einverstanden sind und die kulturelle bzw. zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt ignorieren. Dieses völlig falsche Vorgehen führt zur Zuspitzung der Konfrontation und beschränkt letztendlich die Möglichkeiten für die Menschen, von ihren legitimen Rechten Gebrauch zu machen.

Eine zuverlässige Einhaltung der Rechte und Freiheiten ist mit Doppelstandards inkompatibel. Sehr frappierend ist der Umstand, dass manche von unseren westlichen Kollegen, die behaupten, sich Sorgen um die Demokratie zu machen, absichtlich ein Auge auf die unerhörte Unterdrückung der grundlegenden Menschenrechte in der Ukraine zudrücken. Die dort verabschiedeten Gesetze „Über Sicherung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ und „Über Bildungswesen“ sowie die in die Oberste Rada unlängst eingebrachten Gesetzentwürfe „Über Massenmedien“ und „Über Vorbeugung Desinformationen“ sind offenbar diskriminierend und verletzen die Rechte der nationalen Minderheiten und legitimieren de facto die staatliche Zensur. Diese Neueinführungen widersprechen aber nicht nur den internationalen Verpflichtungen Kiews, sondern verletzen auch die ukrainische Verfassung. Obwohl die Venedig-Kommission ihren diskriminierenden Charakter bestätigt hat, haben die ukrainischen Behörden gar nicht vor, Maßnahmen zwecks Verbesserung dieser Situation zu ergreifen. Ich halte es für prinzipiell wichtig, dass der UN-Menschenrechtsrat diese unannehmbare Situation bewertet und verlangt, die Rechte absolut aller nationalen Minderheiten einzuhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die vom UN-Sicherheitsrat befürworteten Minsker Vereinbarungen das verlangen, für die es keine Alternativen gibt.

Große Probleme lassen sich auch in anderen Staaten beobachten. In den Baltikum-Ländern ist es inzwischen normal geworden, die Medienfreiheit zu unterdrücken, Andersdenkende zu verfolgen, die Rechte der nationalen Minderheiten zu verletzen, wobei ihre Vertreter absolut schändlich als „Nichtbürger“ gelten. Immer mehr Freiheit genießen dabei extremistische Parteien, Bewegungen und Gruppen, die die Ideologie des Nazismus, der Rassenüberlegenheit, der Diskriminierung und des Fremdenhasses verbreiten.

Wir rufen unsere westlichen Kollegen auf, ihre „Schützlinge“ zu beeinflussen. Darauf sehen wir aber verschämte Hinweise auf die „Meinungsfreiheit“ und das „Recht auf friedliche Versammlungen“. In Wahrheit ist es aber so, dass die westlichen Demokratien dadurch „grünes Licht“ der Verbreitung der nazistischen Ideologie, der Glorifizierung der Nazi-Mithelfer, Fackelzügen unter „Waffen SS“-Fahnen geben.  Eine derartige „politische Korrektheit“ rechtfertigt im Grunde die menschenfeindliche Ideologie.

Es werden inzwischen Versuche immer intensiver, zugunsten gewisser Interessen nicht nur die Ergebnisse der Nürnberger Prozesse, sondern auch die allgemein anerkannten Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs neu zu deuten. Immer zynischere Formen bekommt die Kampagne zur Fälschung der Geschichte. Das „zivilisierte Europa“ schweigt verschämt, indem es den blasphemischen „Krieg“ gegen Denkmäler und Gedenkstätten zu Ehren der Soldaten, die  die Völker des Kontinents vor der totalen Vernichtung retteten und dafür ihr Leben lassen mussten. Gleichzeitig wird die Verewigung der Mörder und Verbrecher verschwiegen, die sich an der „Umsetzung“ der Theorie der Rassenüberlegenheit beteiligten. Diese unverschämte Kampagne der „Gedächtnislosigkeit“ muss unterbunden werden. Der Sieg im Zweiten Weltkrieg sollte zum historischen Erbe der Menschheit ausgerufen werden.

Sehr beunruhigend sind die Versuche zur Ausnutzung des religiösen Faktors als Instrument bei geopolitischen Spielen. Es werden diverse interkonfessionellen „Kluften“ immer weiter vertieft; immer häufiger werden religiöse Heiligtümer in verschiedenen Regionen der Welt geschändet. Gläubige Menschen und Geistliche werden angegriffen, verfolgt, getötet. In einigen Nahost-Ländern ist die Zahl von Christen geschrumpft, irgendwo sind sie überhaupt verschwunden. Die Weltgemeinschaft der UN-Menschenrechtsrat müssen den Extremisten, die den Kopf erhoben haben, Paroli bieten. Aber vorerst neigen einige von unseren Kollegen dazu, die Willkür der radikalen und terroristischen Gruppierungen zu rechtfertigen – egal ob absichtlich oder unabsichtlich. Anders lassen sich die Behauptungen nicht bewerten, man könnte mit Banditen gewisse Vereinbarungen treffen bzw. Waffenruhe schließen, was bei der Besprechung der Situation in Idlib der Fall ist. Das sind keine Bemühungen um die Menschenrechte, sondern eher die Kapitulation vor den Terroristen. Manchmal sogar werden dadurch ihre Aktivitäten gefördert, wobei viele universale Konventionen und zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt werden.

Auf die Ausschreitungen der Terroristen im Nahen Osten und in Nordafrika nach der Nato-Aggression gegen Libyen im Jahr 2011 lässt sich auch die beispiellose Migrationskrise zurückführen. Für ihre langfristige Regelung müssen ihre Ursachen beseitigt werden, wegen der Menschen ihre Heimat verlassen müssen. In den Vordergrund tritt die Aufgabe zur Stabilisierung der Situation in den Staaten der Region, und zwar durch die Förderung des inklusiven nationalen Dialogs und vor allem durch die Einstellung der illegalen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten samt der Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta. Gerade diese Vorgehensweise – und nicht die Versuche zur Ausnutzung der Menschenrechtsparolen im Rahmen von geopolitischen Spielen – würde die langfristige Lösung von Problemen einfacher Menschen ermöglichen, die Sicherung ihrer Rechte und vor allem des Rechtes auf das Leben.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die aktuellen Herausforderungen und Gefahren haben einen globalen, grenzüberschreitenden Charakter. Für ihre erfolgreiche Überwindung ist es wichtig, die bestehenden multilateralen Institutionen zu festigen, die Vertrauens- und Verständigungsatmosphäre in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu fördern und die Doppelstandards entschlossen loszuwerden. Auch der UN-Menschenrechtsrat könnte und sollte seinen Beitrag zu diesen Bemühungen leisten. Wir betrachten den Rat als ein äußerst wichtiges Instrument, dessen Aufgabe es ist, den konstruktiven, vom politischen Einfluss freien multilateralen Dialog auf Basis der universalen, abgesprochenen und allseitig akzeptierten Kriterien anzuspornen. Es ist aussichtslos, anderen so genannte „Werte“ aufzudrängen, die den Zustand der Gesellschaftsmoral einer geringen Gruppe von Staaten widersprechen, egal wie viel Wert diese Gruppe auf ihre „Werte“ legen sollte.

Die Menschenrechtsdiskussionen sollten repräsentativ und pluralistisch sein. Zu diesem Zweck hat Russland seine Kandidatur für die Wahl in den Rat für die Zeit 2021 bis 2023 aufgestellt. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden unser Bestes tun, um seine Tätigkeit zwecks Absprache von kollektiven Vorgehensweisen und zwecks Verzichts auf Konfrontation voranzubringen.

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