24 Februar 202018:39

Rede und Antwort des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Tadschikistan, Sirojiddin Muhriddin, am 24. Februar 2020 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verhandlungen mit unseren tadschikistanischen Kollegen waren ziemlich fruchtbar, verliefen wie immer in einer vertrauensvollen, freundschaftlichen Atmosphäre und waren ziemlich inhaltsvoll.

Unsere Beziehungen sind die Beziehungen der Verbündeten, strategischen Partner. Gerade unter diesem Blickwinkel besprachen wir die wichtigsten Aspekte unserer Beziehungen in allen Bereichen im Sinne der Vereinbarungen, die während des Besuchs des Präsidenten Tadschikistans, Emomali Rahmon, in Russland im April 2019 erreicht wurden.

Russland ist der führende handelswirtschaftliche Partner Tadschikistans, einer der wichtigsten ausländischen Investoren in die Wirtschaft der Republik. Wir verzeichneten zufriedenstellend eine positive Dynamik des gegenseitigen Handels, dessen Gesamtumfang 2019 bei fast einer Mrd. US-Dollar lag. Wir begrüßten die Rolle, die beim Erreichen solcher guten Ergebnisse die Zwischenregierungskommission für die wirtschaftliche Kooperation spielt. Heute betrachteten wir den Verlauf der Vorbereitung auf ihre weitere Sitzung, die in Moskau stattfinden soll. Dabei soll besondere Aufmerksamkeit der weiteren Verbesserung der Bedingungen der Tätigkeit der russischen Unternehmen auf dem Markt Tadschikistans und der tadschikistanischen Unternehmen auf dem Markt Russlands gewidmet werden.

Für die Erleichterung der Lieferungen der tadschikistanischen Landwirtschaftserzeugnisse wird die Arbeit an der Implementierung des Systems der vereinfachten Zollkontrolle, des so genannten „grünen Korridors“ abgeschlossen. Es wurde vereinbart, zusätzliche Maßnahmen zur Schaffung eines entsprechenden Großhandel- und Verteilungszentrums in Tadschikistan zu schaffen.

Es wurde hervorgehoben, dass die Vereinbarungen über das Zusammenwirken im militärischen und militärtechnischen Bereich, einschließlich der weiteren Modernisierung der Streitkräfte Tadschikistans weiterhin in vollem Umfang erfüllt werden.

Natürlich sprachen wir auch über Arbeitsmigranten. Wir analysierten unter anderem den Verlauf der Umsetzung des Zwischenregierungsabkommens über die organisierte Aufnahme der Staatsbürger Tadschikistans zur Ausübung der Arbeitstätigkeit in Russland. Neben diesem Abkommen gibt es auch ein Memorandum über Kooperation zwischen dem Zentrum für Migrantenhilfe „Mir“ und dem Migrationsdienst des Arbeitsministeriums Tadschikistans, das im vergangenen Jahr unterzeichnet wurde.

Es vertiefen sich die kulturellen und humanitären, Bildungskontakte. Zu den erfolgreichen Kontakten gehört das Projekt der Entsendung der Lehrkräfte aus Russland nach Tadschikistan. An diesen Initiativen zeigten Interesse auch andere Länder der zentralasiatischen Region. Russland ratifizierte ein weiteres Dokument – Zwischenregierungsabkommen über den Bau und Ausstattung von fünf Schulen in Tadschikistan (in Duschanbe, Kulob, Chudschand, Bochtar und Tursunsoda), wo in der russischen Sprache unterrichtet werden soll. Wir sind uns darin einig, dass eine kontinuierliche Erfüllung dieses Abkommens eine effektive Antwort auf eine zunehmende Nachfrage der Tadschiken nach der russischen Ausbildung sein wird.

Es entwickelt sich dynamisch der Dialog zwischen den außenpolitischen Diensten. Wir unterzeichneten gerade ein weiteres Kooperationsprogramm zwischen den Außenministerien. Wir verzeichneten zufriedenstellend die Erfüllung des vorherigen zweijährigen Programms in vollem Umfang.

Wir besprachen heute unser Zusammenwirken in der OVKS, GUS und SOZ. Russland wird weiterhin den Ländern Zentralasiens die notwendige Hilfe beim Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und illegalen Drogenverkehr leisten. Wir haben eine einheitliche Meinung darüber, dass ein ernsthafter Faktor der Stabilität und Sicherheit in der Region Zentralasiens der 201. Militärstützpunkt Russlands in Tadschikistan bleibt.

Große Aufmerksamkeit wurde der Situation im benachbarten Afghanistan gewidmet. Es wurde die Besorgnis wegen der Präsenz der Extremisten der internationalen Terrororganisationen in den nördlichen afghanischen Provinzen, de facto an der Grenze mit Tadschikistan und anderen unseren zentralasiatischen Partnern zum Ausdruck gebracht. Wir bestätigten die Bereitschaft, den Friedensprozess in diesem leidgeprüften Land zu fördern. darunter unter Anwendung des Moskauer Formats der Konsultationen für Afghanistan, Möglichkeiten der OVKS und Kontaktgruppe SOZ-Afghanistan.

Russland bestätigte, dass es auch weiterhin die Intensivierung des Zusammenwirkens zwischen allen fünf zentralasiatischen Staaten umfassend voranbringen wird.

Wir verglichen unsere Positionen bei der UN-Tagesordnung. Wir haben viele gemeinsame Initiativen, darunter zu solchen aktuellen Fragen wie die Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus, Notwendigkeit der Verhinderung der Stationierung von Waffen im All, Festigung des Vertrauens im Bereich friedliche Erschließung des Weltraums u.a.

Dieses Jahr findet unter dem Zeichen des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg statt. Der entscheidende Beitrag zum Sieg im Zweiten Weltkrieg wurde von den Völkern der Sowjetunion geleistet. Heute besprachen wir die Veranstaltungen, die in diesem Zusammenhang in der GUS, OVKS und in bilateralen Kanälen stattfinden. Wir erwarten natürlich den Präsidenten Tadschikistans, Emomali Rahmon, zu den Jubiläumsfeierlichkeiten am 9. Mai in Moskau.

Frage: In letzter Zeit versorgte die Türkei bewaffnete Formationen in der Deeskalationszone Idlib mit gefährlichen Waffen, unter anderem mit US-amerikanischen mobilen Fla-Anlagen. Denken Sie nicht, dass solche Schritte dem Geist der Vereinbarungen von Sotschi und den Verpflichtungen der Türkei widersprechen? Sollten diese Vereinbarungen nicht eher geändert werden – angesichts der neuen Realität, nämlich des Vorgehens der syrischen Armee, darunter der Tatsache, dass sie die internationale Autobahn kontrolliert? Was wird von den baldigen vierseitigen Treffen erwartet?

Sergej Lawrow: Die Vereinbarungen zu Idlib betrafen die Einrichtung der Deeskalationszone, in deren Rahmen die bewaffnete Opposition, die mit der Türkei kooperiert, von Terroristen der al-Nusra-Front, der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham – von allen Strukturen, die auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats als terroristische Organisationen gelten – getrennt werden sollten. Das war die erste Aufgabe. Die zweite bestand darin, schwere Rüstungen von der Außengrenze abzuziehen, damit sie die Stellungen der syrischen Streitkräfte, zivile Objekte und den russischen Fliegerstützpunkt Hmeimim zu beschießen. Die dritte Aufgabe war, das störungsfreie Funktionieren der zwei Autobahnen – M4 und M5 – zu sichern. Gleich nach den Vereinbarungen, die im September 2018 getroffen und dann im Oktober 2019 bestätigt wurden, war zu sehen, dass sich die Deeskalationszone in eine Eskalationszone verwandelte. Die Banditen, die sich von niemandem trennen wollten, griffen von dort aus Objekte außerhalb dieser Zone an. Natürlich wurde im Rahmen der Vereinbarungen der Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan nie abgesprochen, dass gegen die Terroristen keine Gegenschläge versetzt würden, falls sie so vorgehen sollten, wie sie eben vorgehen. Da gab es nichts, was für uns überraschend wäre. Ich bin sicher, dass die türkischen Militärs „vor Ort“ alles selbst sehen und verstehen. Zumal die Terroristen häufig unsere Position, die Positionen der syrischen Kräfte, syrische zivile Objekte angriffen, und zwar von der Stelle aus, wo sich die Beobachtungsposten der Türkei befinden.

Die Fragen, die jetzt im Idlib-Kontext entstehen, müssen natürlich gelöst werden. Diesem Thema waren zwei Beratungsrunden in Ankara und Moskau gewidmet, an denen sich unsere Diplomaten, Militärs und Vertreter der Sicherheitsdienste beteiligten, wie auch das jüngste Telefonat der Präsidenten Putin und Erdogan. Jetzt werden neue Beratungen vorbereitet, die hoffentlich zur Vereinbarung führen werden, wie man machen könnte, dass diese Deeskalationszone eine wahre Deeskalationszone wird, ohne dass dort die Terroristen das Sagen haben.

Wenn wir über die Gruppierungen al-Nusra-Front und Hayat Tahrir asch-Scham reden, dann sind wir über das Verhalten einiger westlicher Staaten, darunter der USA, zu diesen terroristischen Organisationen beunruhigt. Diese beiden Strukturen wurden auf die Terroristenliste des UN-Sicherheitsrats gesetzt und stehen auch auf der Terroristenliste in den USA. Dennoch sagen Offizielle in Washington, insbesondere der Syrien-Beauftragte James Jeffrey, immer wieder, sie halten Hayat Tahrir asch-Scham nicht gerade für eine terroristische Organisation, mit der man unter keinen Umständen den Dialog führen könnte. Solche durchaus transparenten Andeutungen hören wir nicht zum ersten Mal und halten sie für absolut inakzeptabel.

Ich darf erinnern: 2016 hatten sich die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama, geeinigt und mich und den früheren US-Außenminister John Kerry beauftragt, gemeinsam mit unseren Militärs Vereinbarungen zu treffen, die noch damals, im Herbst 2016, zur Regelung der Syrien-Krise beitragen würden. Die einzige Bedingung bestand in der Verpflichtung der USA, die bewaffnete Opposition, die mit Washington bzw. mit US-Militärs zusammenwirkte, von den Terroristen zu trennen. Damals war das die al-Nusra-Front, die sich noch nicht umbenannt hatte. Die Vereinbarung konnte jedoch nie umgesetzt werden, denn die Amerikaner konnten nicht (und viele sagen, sie wollten das auch nicht) die Kräfte, die mit ihnen kooperierten, von der al-Nusra-Front trennen, indem sie rechneten, dass die al-Nusra-Front stark genug war, um der legitimen syrischen Regierung zu widerstehen, und dachten, dass sie geschont werden sollte für den Fall, dass sie zwecks Intensivierung der Gefechte gegen den legitimen Präsidenten und die legitime Regierung Syriens zum Einsatz kommen könnte.

Wenn wir all diese Fakten scharf ins Auge fassen, sehen wir ein ernsthaftes Bild. Ich muss abermals betonen, dass wir  jeglichen Versuchen zur Rechtfertigung der Terroristen vehement widerstehen werden, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden. Ich hoffe, dass die weiteren Kontakte der russischen und türkischen Militärs, Diplomaten und Vertreter der Sicherheitsdienste positive Ergebnisse bringen werden, so dass wir dafür sorgen können, dass die Terroristen in diesem Teil Syriens nicht mehr das Sagen haben – wie auch eigentlich sonst wo.

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