12 Februar 202022:02

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 12. Februar 2020 in Moskau

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Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der 56. Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz

 

Vom 14. bis 16. Februar nimmt der Außenminister der Russischen Föderation als Leiter der russischen Delegation an der 56. Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

Am Rande der Veranstaltung sind zahlreiche Treffen, Kontakte, Verhandlungen, Teilnahme an verschiedenen Formaten (bilateralen, multilateralen) geplant. Die erwähnten zahlreichen Formate der Konferenz, darunter Plenarsessionen und Rundtischdiskussionen, sehen eine komplexe Erörterung der Sicherheitsprobleme in den Regionen der Welt, darunter im Nahen Osten und Nordafrika, Arktis, auf dem Balkan sowie aktuelle Probleme der Energiesicherheit im Gesundheitsbereich vor. Im Fokus werden die jetzige Situation in den transatlantischen Beziehungen, neue Herausforderungen und Bedrohungen der heutigen Zeit, darunter der Klimawandel sowie der Einfluss des zugenommenen Protektionismus im Handel und Beschleunigung des technologischen Fortschritts auf die internationale Sicherheit stehen.

In seinem Vortrag auf der Plenarsession der Konferenz zum Thema „Globale Unordnung – andere Chancen für neue Agenda“ soll der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, prinzipielle Herangehensweisen Russlands zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit und globaler Stabilität unter Bedingungen der wachsenden Fragmentierung der modernen Weltordnung  darlegen. Geplant ist ebenfalls ein einzelner Auftritt des Ministers auf der Rundtischdiskussion des Forums „Primakow-Lesungen“ unter dem Titel „Prioritäten der Außenpolitik Russlands in der Epoche der neuen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten“.

Die Konferenz bietet traditionell die Möglichkeit der Durchführung der informellen Kontakte am Rande der Veranstaltung. Der Termin wird derzeit durchgearbeitet. Wir werden sie umgehend informieren. Geplant ist eine gemeinsame Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und des Bundesaußenministers der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, an einem traditionellen Geschäftsfrühstück mit Vertretern der deutschen und russischen Geschäftskreise. Geplant sind mehrere einzelne bilaterale Treffen Sergej Lawrows mit seinen ausländischen Kollegen – Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, Außenminister Japans, Toshimitsu Motegi, Außenminister Kroatiens, Gordan Grlic Radman, Minister für Äußeres, Kooperation und afrikanische Integration Togos, Robert Dussey, sowie dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.

Im Vorfeld des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an einer feierlichen Zeremonie der Übergabe der Jubiläumsmedaillen „75 Jahre des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945“ den russischen Veteranen im Generalkonsulat Russlands in München teilnehmen. Die Details werden derzeit durchgearbeitet. Wir werden darüber etwas später informieren.

 

Zum Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Italiens im 2+2-Format

 

Am 18. Februar findet in Rom ein weiteres Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Italiens im 2+2-Format statt. Von der russischen Seite werden der Außenminister Sergej Lawrow und der Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von der italienischen Seite – der Minister für Äußeres und internationale Zusammenarbeit Luigi Di Maio und der Verteidigungsminister Lorenzo Guerini teilnehmen.

Dieses Format ist gemäß der Vereinbarung der Russischen Föderation und des Vorsitzenden des Ministerrats Italiens eingerichtet und funktioniert seit 2009.

Das jetzige Treffen nach solcher Formel ist bereits das vierte Treffen. Geplant ist die Besprechung eines breiten Kreises der internationalen Fragen mit dem Schwerpunkt auf globale Stabilität und Lösung der akutesten zwischenregionalen Probleme. So werden unter anderen die Fragen um die Rüstungskontrolle und Gewährleistung der Sicherheit in Europa sowie Nahostregelung, Situation in Nordafrika angeschnitten.

Im Rahmen der Konsultationen in Rom sind die Durchführung einzelner Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Italiens, Luigi Di Maio, sowie bilaterale Kontakte zwischen den Verteidigungsminister unserer Länder geplant. Es wird einen Meinungsaustausch zum Zustand der bilateralen Beziehungen geben.

 

Zum Besuch des Ministers für Äußeres und Angelegenheiten der Emigranten des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Ayman Safadi, in die Russische Föderation

 

Am 18. und 19. Februar wird der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Emigranten des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Ayman Safadi, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird mit ihm am 19. Februar Verhandlungen durchführen.

Es wird einen vertieften Meinungsaustausch zu den aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt auf Konfliktsituationen im Nahen Osten geben. Besondere Aufmerksamkeit soll der Syrien-Regelung im Kontext der Lösung akuter humanitärer Fragen, die die Förderung der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre ständigen Wohnorte betreffen, sowie die Lage in der palästinensisch-israelischen Richtung gewidmet werden. Es sollen die Aufgaben der weiteren Entwicklung des umfassenden Zusammenwirkens Moskaus und Ammans, darunter die Erweiterung der handelswirtschaftlichen und Investitionspartnerschaft gegenständlich besprochen werden.

Wir verzeichnen einen intensiven Charakter des russisch-jordanischen politischen Dialogs – er kennzeichnet sich durch ein hohes Niveau des Vertrauens, Nähe bzw. Übereinstimmung der Herangehensweisen bei vielen wichtigen Problemen der heutigen Zeit.

 

Zu Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus-Ausbruch in China

 

Vor allem muss ich darauf verweisen, dass der Präsident Russlands, Wladimir Putin, am 31. Januar eine Botschaft an den Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, geschickt hat, in der er sein Mitleid zum Ausbruch der Coronavirus-Infektion zum Ausdruck brachte. Unseren chinesischen Freunden wurde zugleich Hilfe angeboten.

Am 1. Februar fand ein Telefonat des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  mit dem Mitglied des Staatsrats und Außenminister Chinas, Wang Yi, statt, in dem unsere Bereitschaft zur Unterstützung Chinas im Kampf gegen die Seuche bestätigt wurde.

In Russland wurde auf Verfügung des Ministerpräsidenten Michail Mischustin ein Operativstab für Vorbeugung der Coronavirus-Infektion gebildet, an dessen Spitze die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gestellt wurde. Das Außenministerium beteiligt sich neben anderen föderalen Exekutivorganen an der Arbeit des Stabs.  Wir haben Sie darüber regelmäßig informiert. Es wurde auch ein entsprechender nationaler Aktionsplan vereinbart. Im Außenministerium wurde ein Operativstab eingerichtet, der für die Koordinierung der Arbeit in dieser Richtung zuständig ist. Ich hoffe sehr, dass Sie operative Informationen von unseren ausländischen Einrichtungen erhalten: von unseren Botschaften, Generalkonsulaten und ständigen Vertretungen. Lassen Sie mich daran erinnern, dass wir „Hotlines“ sowie Accounts in sozialen Netzwerken haben, die man bequem online nutzen kann – die Accounts des Außenministeriums, die Webseiten unseres konsularischen Dienstes und unserer ausländischen Vertretungen. Ich möchte Sie auf das Programm „Ausländischer Helfer“ aufmerksam machen, die Sie auf die für Sie bequeme Plattform (Smartphone, Tablet-PC, Computer) herunterladen können. Dort können Sie schnell – praktisch online – nötige Informationen finden, wenn Sie  sich im Ausland aufhalten.

Aktuell ergreift die russische Seite in enger Kooperation mit unseren chinesischen Partnern nötige Maßnahmen zwecks Vorbeugung der Weiterverbreitung des neuen Coronavirus auf dem Territorium Russlands. Es wurde eine ganze Reihe von Verfügungen der Regierung veröffentlicht (Nr. 140-r vom 30. Januar 2020, Nr. 153-r vom 31. Januar 2020, Nr. 194-r vom 3. Februar 2020).

Die Botschaft und die Generalkonsulate Russlands in China verfolgen aufmerksam die Situation, bleiben in Kontakt mit russischen Staatsbürgern in China, die in den von der Seuche getroffenen Gebieten aufhalten.

In enger Kooperation mit unserer Botschaft in Peking wurden am 5. Februar mit Flugzeugen des Verteidigungsministeriums Russlands Staatsbürger Russlands und einiger GUS-Länder aus Wuhan (Provinz Hubei) auf das Territorium unseres Landes evakuiert. Alle unsere Mitbürger, die den „Seuchenherd“ in China verlassen wollten, wurden in die Heimat gebracht. In den Grenzgebieten werden für russische Staatsbürger, die das Territorium Chinas verlassen wollen, regelmäßig „Evakuierungskorridore“ eingerichtet.

Unsere diplomatischen Missionen haben entsprechende „Hotlines“, die die russischen Staatsbürger, die sich in China befinden, anrufen und Hilfe erhalten können.

Am 9. Februar wurde nach Wuhan unter Mitwirkung des russischen Außenministeriums mit einem Flugzeug des Zivilschutzministeriums humanitäre Hilfe gebracht. Auf Bitte der  chinesischen Seite geht es bei dieser humanitären Lieferung (insgesamt mehr als 23 Tonnen) um individuelle Schutzmittel, an denen es in den betroffenen Gebieten Chinas mangelt.

Ich muss noch etwas tun, was ich eigentlich nur selten tue. Normalerweise sind wir für politische Einschätzungen zuständig, indem wir Ihre Fragen beantworten. Manchmal tun wir das emotional. Wir bestätigen unsere Position immer mit Fakten. Es ist wohl zwecklos, in unserer heutigen Welt an das Gewissen, an die Moral zu appellieren, auch wenn wir das trotzdem tun. Heute muss ich das extra hervorheben. Wenn ich ausländische Medienberichte, Mitteilungen ausländischer Nachrichtenagentur, TV-Reportagen, Beiträge sehe, werde ich, ehrlich gesagt, entsetzt. Und solche Dinge werden in Ländern veröffentlicht, die sich für zivilisiert halten, hohe Ideale der Demokratie propagieren, sich auf internationalen Plattformen für die Menschenrechte engagieren. Ich kann mich aber kaum daran erinnern, dass man China und sein Volk, die mit der beispiellosen Verbreitung des neuen Virus konfrontiert wurden, so unverhohlen verbal schikaniert, indem man Desinformationen und „Fake News“ verbreitet, sich respektlos verhält und kein Mitleid äußert, das so dringend nötig wäre. Man sollte sich aber besinnen und daran denken (oder möglicherweise erneut lesen, was man in der UNO bzw. in UN-Strukturen erklärte bzw. befürwortete). An diese Prinzipien sollte man eigentlich nicht nur während politischer Sitzungen denken. Diese Prinzipien sollte man auch in die Tat umsetzen. Wenn ein Land bzw. ein Volk gegen eine solche Seuche, gegen ein Übel oder eine Herausforderung kämpfen, sollte man ihnen wohl auch Mitleid äußern.

In diesem Zusammenhang will ich das chinesische Volk, unsere chinesischen Freunde unterstützen, und zwar nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen aller russischen Bürger, die mit China leiden, die uns Briefe schreiben, uns anrufen und bitten, China in diesen schweren Tagen Worte der Unterstützung auszurichten. Und das zu tun, indem unsere chinesischen Freunde unmittelbar in chinesischer Sprache angesprochen werden – das ist immerhin die offizielle UN-Sprache.

Liebe Freunde,

wir wünschen aufrichtig, dass das chinesische Volk zusammenrückt und (wie die uralten Türme der Chinesischen Mauer) sich im Kampf gegen die Seuche vereinigt. In dieser schweren Zeit ist und bleibt Russland in seinen Gedanken bei China. Russland versichert dem chinesischen Volk seine absolute Unterstützung und wünscht ihm, dass es die Seuche endgültig besiegt.

 

Zur Situation in Syrien

 

In letzter Zeit hat sich die Situation in Idlib extrem angespannt. Kämpfer aus der terroristischen Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham und der mit ihr verbundenen Gruppierungen bauen ihre Angriffe gegen die Stellungen der syrischen Regierungskräfte beispiellos aus. Sie beschießen auch naheliegende Städte, insbesondere Aleppo, greifen den russischen Fliegerstützpunkt Hmeimim mit Drohnen an. Allein seit einem Monat kamen 150 friedliche Einwohner ums Leben, etwa 300 wurden verletzt; unter syrischen Militärs sind mehr als 400 gestorben, und mehr als 900 wurden verletzt. Den aktuellen Verfall der Situation ziehen wir auf darauf zurück, dass die Türkei die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne des Memorandums von Sotschi vom 17. September 2018 immer wieder verweigert und die von ihr kontrollierten Abteilungen der so genannten „gemäßigten“ Opposition in den Nordosten Syriens, wo der Einsatz „Friedensquelle“ verläuft, sowie nach Libyen verlegt.

Dennoch bleibt Russland den im „Astanaer Format“ getroffenen Vereinbarungen in Bezug auf Idlib treu und entschlossen, die Zusammenarbeit zwecks ihrer vollständigen Erfüllung fortzusetzen. Die wichtigsten Aufgaben unter den aktuellen Bedingungen sind nach unserer Auffassung, das Niveau der Gewalt „vor Ort“ zu senken, die Sicherheit der Militärs der „Garanten“ inner- und außerhalb der Deeskalationszone zu fördern sowie die weitere bewaffnete Konfrontation wegen schlecht bedachter Gewaltaktionen zu verhindern.

Wir rechnen damit, dass russische und türkische Vertreter die Arbeit an einer komplexen Lösung des Idlib-Problems fortsetzen werden. Vor einigen Tagen besuchte eine russische Delegation Ankara, und jetzt wird der Zeitplan der weiteren Kontakte auf dem Niveau der zuständigen Behörden abgesprochen, die zusätzlich angekündigt werden. Dabei muss man extra betonen, dass alle Deeskalationszonen in Syrien nur provisorisch eingerichtet wurden, wobei keineswegs die Souveränität und territoriale Einheit dieses Landes verletzt und der Kampf gegen Terroristen (die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden) behindert werden dürfen.

Das Problem der Anwesenheit der Terroristen gibt es auch in anderen Gebieten Syriens. Unter anderem jenseits des Euphrats sehen wir trotz der Behauptungen der USA und ihrer Verbündeten, sie hätten den IS vernichtet, wie dessen „schlafende Zellen“ immer intensiver handeln. Die dortigen Kämpfer überfallen immer wieder kurdische Kräfte, beschädigen wichtige Infrastrukturobjekte in anderen Teilen Syriens. So griffen die Terroristen am 27. Januar mehrere Ölbehälter in der Hafenstadt Baniyas an. Am 3. Februar wurden mehrere Öl- und Gasobjekte in der Provinz Homs aus Minenwerfern beschossen. Sehr beunruhigend ist die Situation im Flüchtlingslager Al-Houl, wo auch Familien von IS-Kämpfern, ausländische Terroristen und Kämpfer gehalten werden. Die Situation im Lager grenzt an eine humanitäre Katastrophe. Der Zugang dorthin ist kaum möglich.

In diesem Zusammenhang will ich die Bemühungen der russischen Seite um die Evakuierung von Kindern unserer Mitbürger aus Syrien hervorheben. Vom 1. bis 6. Februar weilte in Syrien eine russische interministerielle Arbeitsgruppe, deren Mitgliedern es am Ende gelungen ist, aus Al-Houl 35 russische Kinder auszuführen. Am 6. Februar wurden 26 von ihnen nach Russland gebracht. Neun weitere sind in Damaskus geblieben, solange die für ihre Ausführung nötigen Dokumente ausgefertigt werden.

Zu den destabilisierenden Faktoren gehören unter anderem israelische Luftschläge gegen das syrische Territorium. Solche einseitigen Handlungen verletzen nicht nur die Souveränität Syriens, sondern auch setzen das Leben bzw. die Sicherheit von Zivilisten einer großen Gefahr aus. Gerade das ist am 6. Februar passiert, als ein Passagierflugzeug mit 172 Personen an Bord wegen unvorsichtiger Handlungen der israelischen Luftstreitkräfte beinahe  in einen Raum geflogen wäre, der gerade beschossen wurde.

 

Zur Erklärung des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden zu Afghanistan

 

Wir haben die jüngste Erklärung des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden zum Thema Afghanistan nicht übersehen können, die er im Rahmen des Wahlkampfes gemacht hat. Ich verstehe, dass wir jetzt viele extravagante Dinge von US-Vertretern hören werden, denn dort beginnt gerade die Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfes. Joe Biden hat die Situation in Afghanistan äußerst negativ beschrieben und die Perspektiven seiner Etablierung als einheitlicher multinationaler Staat infrage gestellt.

Für die russische Seite war diese Erklärung eines der einstigen führenden Politiker in den USA gar nicht überraschend. Denn sie behaupten schon seit mehr als 18 Jahren, nicht nur gegen den Terrorismus in Afghanistan zu kämpfen, sondern auch einen demokratischen Staat dort zu etablieren. Bekanntlich hat Washington aber keines von diesen Zielen erreichen können. In diesem Kontext lassen sich Joe Bidens Worte so deuten, dass das amerikanische Establishment seine eigene Untauglichkeit in solchen Fragen und das Scheitern seiner Afghanistan-Kampagne einräumt, wovon die russische Seite öfter sprach. Ich muss darauf verweisen, dass es sich dabei nicht um einen Menschenrechtler oder eine Person handelt, die eine gewisse humanitäre Struktur vertreten würde, und sogar nicht um einen Experten, sondern um einen Vertreter der US-Exekutive, der jahrelang alle möglichen Hebel in der Hand hatte, um die Situation dort zu beeinflussen. Angesichts dessen sind die negativen Reaktionen der afghanischen gesellschaftspolitischen Kreise auf dieses Sinnieren des amerikanischen Politikers durchaus nachvollziehbar, unter anderem die Reaktionen von Vertretern der afghanischen Regierung, die mit den USA eng kooperiert.

Das alles ist unseres Erachtens ein weiterer Beweis dafür, dass die USA und ihre Verbündeten die Ressourcen ihres Aufenthalts in Afghanistan erschöpft haben. Es ist Zeit, das ausländische Kontingent aus Afghanistan abzuziehen. Die Afghanen selbst sollten sich an den Verhandlungstisch hinsetzen und das Schicksal ihres Landes selbst bestimmen, denn niemand außer ihnen kann das tun.

 

Zur Situation im Informationsraum der Ukraine

 

Heute begehen wir den Jahrestag seit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen. Zuvor hatten wir einen umfassenden Kommentar mit unserer Einschätzung der Situation im Ganzen und unmittelbar der Etappe der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen veröffentlicht. Ich bin mir nicht sicher, dass das Wort „Etappe“ da passt. Ich denke, dass man sich da auf dem Begriff fokussieren soll, der in unserer Erklärung enthalten ist – „Nachahmung“ der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite. Ich möchte einzeln die Situation im Informationsraum in der Ukraine anschneiden.

Wir müssen erneut zum Thema Meinungsfreiheit in der Ukraine greifen, wo das Kiewer Regime die gezielte Politik der Verstärkung der Staatskontrolle über Medien und Drucks gegen unerwünschte Informationsquellen fortsetzt.

Ernsthafte Besorgnisse lösen letzte Gesetzesinitiativen im Medienbereich aus. Die Gesetzentwürfe über Medien und Bekämpfung der Desinformation sehen de facto mehrere bedeutende Einschränkungen für Medien vor, stellen de facto staatliche Zensur für die für die Behörden unbequemen Materialien fest.

In diesen antidemokratischen Gesetzesinitiativen ist eindeutig die antirussische Ausrichtung zu erkennen. So fixieren wir einen weiteren Versuch der ukrainischen Behörden, russische Informationsinhalte völlig zu verdrängen und der Bevölkerung die Möglichkeit wegzunehmen, unvoreingenommene, objektive Informationen über die Ereignisse im Lande und in der Welt zu bekommen. Wenn man darüber spricht, dass eine Quelle bzw. Gruppe der Informationsquellen nicht als vollständig objektiv bezeichnet werden kann, ist zumindest eindeutig der Versuch zu erkennen, der eigenen Bevölkerung die Möglichkeit wegzunehmen, eine alternative und zusätzliche Position zu haben.

Urteilen sie selbst. Im Gesetzentwurf ist eine direkte Anweisung für die Medien zu finden, die Tätigkeit der russischen Führung negativ zu beleuchten. Geplant ist eine gesetzgebende Festlegung des Verbots für „Popularisierung und Propaganda der Machtorgane des Aggressor-Staates“. Ausgehend aus der Politik, die Kiew gegenüber Einwohnern von Donezbecken durchführt, ist der Aggressor-Staat – die Ukraine. Was am schrecklichsten ist – Aggressor-Staat gegenüber dem eigenen Volk. Zudem ist dort die Rechtfertigung bzw. Verneinung der bewaffneten Aggression und Annexion des Territoriums der Ukraine, Verletzung ihrer  territorialen Integrität und Souveränität enthalten. Es ist klar, dass je von der Deutung zu diesen Einschränkungen im Prinzip jedes journalistisches Material gebracht werden kann.

Es wird auch vorgeschlagen, eine Norm über Verweigerung der Registrierung der ausländischen Nachrichtenagenturen, deren Führungsorgane sich in Russland befinden, einzuführen. Und wo ist so etwas in den europäischen Übereinkommen, globalen Abkommen, die die Berufstätigkeit der Journalisten regeln, Deklarationen geschrieben? Wo wird im Prinzip so was erlaubt und unterstützt? In welchen Dokumenten wird solches Verhalten gefördert? Solches Verhalten ist gerade das Objekt der Kritik der Berufsgemeinschaft im nationalen und übernationalen Format.

Zudem können auf dem ukrainischen Medienmarkt nicht Unternehmen arbeiten, deren Besitzer bzw. Begünstigte Staatsbürger bzw. Steuerzahler Russlands sind. Die Retranslation der Signale vom russischen Territorium wird nicht erlaubt.

Offizielles Kiew macht nicht viel Federlesen auch mit den unerwünschten nationalen Medien. In der vergangenen Woche organisierte die SBU Durchsuchungen im Büro des TV-Senders 1+1, wobei betont wurde, dass das Strafverfahren auf keinen Fall „der Druck gegen Medien bzw. Beschränkung der Medienfreiheit ist“. War es dort Vorbeugungsmaßnahmen? Wurde geprüft, ob Steckdosen funktionieren? Worüber sprechen wir? Wo sind profilierte internationale Strukturen? Wo sind all jene, die mit der Lupe die Situation im Bereich Rechte und Freiheiten der Medien und Journalisten verfolgen?

Besorgnisse wegen Gewalthandlungen gegenüber Journalisten und jüngster Gesetzesinitiativen äußerten bereits der OSZE-Vertreter für die Freiheit der Medien Harlem Desir, profilierte ukrainische und internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter der Nationale Journalistenverband der Ukraine, Europäischer Journalistenverband, die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ aus. Das Problem besteht darin, dass es um eine punktuelle und leichte Reaktion geht, und es soll sein, wie sie das können – mit Oleg Senzow und Nadeschda Sawtschenko. Denn sie können doch mit Plakaten vor Botschaften stehen, Petitionen schreiben, tägliche Flashmob-Aktionen organisieren. Man kann Lebensmittel ins Büro des TV-Senders zur Unterstützung bringen. Ich weiß, dass die ukrainischen Journalisten das gerne machen.

Wir rechnen damit, dass die Kiewer Behörden der Meinung der internationalen Gemeinschaft zuhören, die Verpflichtungen nochmals lesen werden, unter denen sie ihre Unterschrift stellten, die Willkür gegenüber den Massenmedien stoppen und in die zivilisierte Welt zurückkehren, auf dem Weg zu der sie sich sehen. Wir rufen das offizielle Kiew erneut zur Einhaltung der übernommenen internationalen Verpflichtungen im Bereich Meinungs- und Medienfreiheit auf.

 

Zur Situation mit den russischen und russischsprachigen Medien im Baltikum

 

Für Besorgnisse sorgt die sich verschlechternde Lage der russischen und russischsprachigen Medien im Baltikum. Ähnliche Handlungen der Behörden verschiedener Staaten gegenüber russischen Medien, die keine andere Grundlage außer politischer haben, beweisen, dass es eben der Druck gegen Medien ist. Beweisen, dass es die antirussische Kampagne ist. Das ist eine Kampagne, die gegen russische Journalisten und Medien gerichtet ist. Hätte es irgendwelche Ankopplung an Faktur gegeben, wäre sie gezeigt worden. Es gibt keine diese Ankopplung, doch es gibt identische Maßnahmen des Einflusses, Zurückhaltens und einfach direkter Aggression.

Am 4. Februar wurden in Riga durch den Staatlichen Sicherheitsdienst Durchsuchungen in den Räumen der Baltischen Media-Allianz, die 25 TV-Sender in den baltischen Ländern umfasst und Sendungen des russischen Ersten Senders und REN TV rückübersetzt, organisiert.

Als offizieller Vorwand für diese Aktionen nennt Riga den Verdacht gegen eine bestimmte Gruppe der Personen, darunter Mitbesitzer und Vorstandsmitglieder der Allianz, Oleg Solodow und Alexej Pljassunow als Verstoß gegen Sanktionen der EU. So kann diese Sache fließend umgesetzt werden, falls man diese Formulierungen nutzt. Denn man kann im Prinzip zu jedem Medium solche Formulierungen nutzen. Doch vor dem Hintergrund der systematischen Verfolgung der russischsprachigen Nachrichtenquellen durch die lettischen Behörden sieht der Fall absolut manipuliert und solche Erklärungen der lettischen Sicherheitsdienste – als kaum erfolgreicher Versuch Rigas, seine diskriminierende und repressive Politik gegenüber den Medien zu rechtfertigen aus. Wieder die Frage – wo sind alle? Wo sind die Reihen der Demonstranten vor den Botschaften entsprechender Staaten, vor allem Lettlands, und anderer Länder der EU? Wo sind Flashmobs, Unterstützung?

Eine weitere Bestätigung dafür, dass Lettland es nicht vor hat, sein Verhalten zu den russischsprachigen Medienressourcen zu ändern, wurde die Nachricht, dass der Verwaltungsgericht des Landes den Beschluss des Nationalen Rats für elektronische Medien über die Einstellung der Retranslation von neun russischsprachigen Kanälen in Kraft ließ. Zudem wandte sich der Präsident Lettlands, Egils Levits an die Kommission des Sejms Lettlands für Menschenrechte und öffentliche Angelegenheiten mit dem Vorschlag, das Verhältnis der TV-Sendungen in den offiziellen EU-Sprachen in Kabelnetzen der Republik auf 80 Prozent zu erhöhen. Was kann man da sagen? Natürlich sollte man lieber den Schwerpunkt auf EU-Sprachen des alten Europas (Spanisch, Portugiesisch) legen, das ist ja sehr aktuell für Lettland. Doch sieht das niemand? Wir betrachten solche Schritte als eine direkte Verletzung der Rechte und Freiheiten der Medien und Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung der Republik, die beim Zugang zu Informationen in der russischen Sprache beschränkt wird.

Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen Baltikum-Ländern zu erkennen.

Die Behörden Estlands zwangen via präzedenzlosen Druck gegen ein örtliches Büro Sputnik Estland, wobei unter anderen zu Drohungen der Strafverfolgung der Mitarbeiter des russischen Mediums gegriffen wurde, die Nachrichtenagentur dazu, die Arbeit der Redaktion ab 1. Januar 2020 einzustellen.

In Litauen konfrontiert Sputnik ebenfalls ständig mit dem Druck. Im Mai 2019 verhängten die Behörden ein Einreiseverbot für 5 Jahre für den Chefredakteur der Agentur Marat Kassem. Im vergangenen Jahr wurden aus verschiedenen Vorwänden Verbote für Retranslation der russischen TV-Sender RTR Planeta und Rossiya 24 verhängt, russische Medienressourcen im Internet wurden blockiert.

Es liegt auf der Hand, dass wir mit einer eindeutig russenfeindlichen Kampagne zu tun haben. Die Vertreter dieser Länder nehmen übrigens auf verschiedenem Niveau (auf offizielle, Niveau, auf Ebene der Zivilgesellschaft) am Pariser Friedensforum teil. Dort gibt es doch Sektionen, die der Problematik der Meinungsfreiheit, demokratischen Prozesse, Pressefreiheit gewidmet sind. Wie fühlen sie sich dort? Wozu sollte man da zu solchen Foren reisen, wenn man nach der Rückkehr ins eigene Land sich mit der politischen Vernichtung einer alternativen Position befasst? Zudem werden die Rechte der nationalen Minderheiten verletzt. Ich denke, dass jedes Volk, jede Nationalität verdient, dass sie so genannt wird. Wenn es so verbreitet ist, „Nationale Minderheiten“ zu sagen, okay, doch das ist doch Verhöhnung. Menschen, die viele Anstrengungen zum Wohlstand und Aufbau dieser Länder unternahmen, und das machten, indem sie in der russischen Sprache sprechen und denken, brauchen auch Respekt. Am wichtigsten ist, dass ihre Rechte auf dem internationalen Niveau geschützt sind.

Wir rufen internationale Nichtregierungsorganisationen und profilierte internationale Strukturen dazu auf, eigene Einschätzung für diese Situation mit der Lage der Medien und Rechten der Journalisten in der Region zu geben. Vor allem erwarten wir die Reaktion der OSZE.

 

Zum Welttag des Radios

 

Morgen, am 13. Februar, wird der Welttag des Radios gefeiert, der durch die Generalkonferenz der UNESCO 2011 eingerichtet und in Erinnerung an die Gründung des United Nations Radio 1946 aufgerufen wurde.

In diesem Jahr ist das Thema dieses Gedenktags – „Radio und Vielfalt“. Im Zentrum der Aufmerksamkeit sollen die Fragen des Pluralismus der Meinungen und Kampfes gegen Diskriminierung der Radiojournalisten nach Rassen-, Sozial-, Alter-, Religions- und Geschlechtsmerkmalen sein. Ich erzähle ihnen das alles, nachdem ich über unter anderem den Radiosender Sputnik in den Ländern desselben Raums, der auch UNESCO umfasst, wiederholte. Wie kann so was sein? Ein Paradox.

Ich möchte besonders hervorheben, dass die russischen Radiosender in der letzten Zeit immer öfter diskriminiert werden, mit Versuchen der Behörden mehrerer Länder konfrontieren, ihre Tätigkeit einzuschränken.

Noch ein paar Beispiele. Das ukrainische Radiosegment. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Amtssprache im Mai 2019 führten die Kiewer Behörden Sprachquoten im Fernsehen und Radio ein, indem bestimmt wurde, dass der Umfang der Ausstrahlung der gesamtnationalen und regionalen Medien in der ukrainische Sprache mindestens 90 Prozent ausmachen soll. De facto wird auch der Radio-Content vom Staat zensiert. Wie werden 90 Prozent bestimmt? In welchem Verhältnis? Anzahl der Einwohner? Popularität der Sprachen? Wie wird diese Kennzahl bestimmt? Vielleicht führte die ukrainische Seite irgendwelche Konsultationen mit internationalen Partnern, Nichtregierungsorganisationen, profilierten Strukturen? Übrigens könnte man auch bei UNESCO fragen, inwieweit diese Neuheit den völkerrechtlichen Regeln und Normen in diesem Bereich entspricht.

Mit politisch motivierten Hindernissen in der Arbeit konfrontiert auch in den USA der Radiosender Sputnik. Im Februar 2019 war die US-Firma RIA Global, die den Content produziert, auf Forderung des US-Justizministeriums, gezwungen, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen, was ihre Arbeit erschwert. Das ist direkt mit der Tätigkeit der entsprechenden Firma verbunden. Das sind Finanz- und juridische Kosten und mehrere andere Probleme, mit denen sie jetzt konfrontiert.

Neben RIA Global verpflichtete das US-Justizministerium auch mehrere Partnerunternehmen von Sputnik, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, die im FM-Format ausstrahlen und Programme des russischen Senders wiedergeben.

Radiosendungen werden oft nicht ein Mittel zur Übergabe der gesellschaftlich wichtigen Informationen an die Bevölkerung, sondern ein Instrument von Propaganda, Desinformation und einfach Lüge. Auf der Webseite des Außenministeriums Russlands haben wir in der Rubrik, die der Entlarvung der Artikel mit unglaubwürdigen Informationen gewidmet ist, bereits die Sendung von Radio „Krim. Realien“ vom 10. Dezember 2019 erwähnt, wie die Moderatoren den russischen Behörden Verhinderung des Zugangs auf die Halbinsel für ausländische Offizielle, internationale Beobachter und Überwachungsgruppen vorwarfen. Wir laden jeden Tag ein, sammeln Pressereisen, organisieren Reisen, fragen bei Journalisten. Viele von ihnen nahmen an solchen Reisen teil. Unser Hauptziel ist, die Krim für maximal viele ausländische Gäste, offizielle Delegationen, Nichtregierungsstrukturen, Journalisten zu öffnen. Dabei tauchen solche absolute Fakes auf. Die Situation ist das Gegenteil. Russland lädt ständig ausländische Vertreter, darunter Journalisten ein. Das sind nicht nur organisierte Reisen. Bitte, jede Möglichkeit für selbstständigen Besuch. Wir sind aber nur dann nötig, wenn sie uns zur Hilfe bei Organisation von Interviews brauchen, wenn das schwierig ist. Wenn man den Wunsch hat, zu kommen und das alles selbst zu sehen, gibt es keine Hindernisse. Man sollte mit eigenen Augen die reale Lage auf der Halbinsel einschätzen. Und danach damit vergleichen, was „Krim. Realien“ schreibt. Der Grund für das Einreiseverbot in die Krim kann nur die Nichteinhaltung der Visumsregeln sein, doch so ist die Praxis jedes Landes, damit werden gar nicht Menschen diskriminiert, die die Krim besuchen wollen. Es gibt natürlich Einschränkungen, die mit Sicherheit, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus verbunden sind, die in voller Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung erfolgen, wie in jedem anderen Land. Es gibt keine anderen Hindernisse.

Wir rechnen damit, dass der Welttag des Radios der Anlass nicht für weitere politische Spekulationen, sondern eine faire Diskussion der Berufsgemeinschaft über die Probleme der Radiosender, Aussichten der Entwicklung der Branche beim strikten Einhalten der hohen Standards der qualitativen und objektiven Journalistik wird. Denn trotz der Entstehung immer neuer Medienformate in den letzten Jahren, bleiben Radiosendungen nach wie vor eines der wichtigsten Mittel der Ausstrahlung für breites Publikum und ein gesellschaftlich wichtiges Kanal der Kommunikation.

 

Zur Herausgabe in Guinea eines Wörterbuchs der Sprache Kpelle, das von der russischen Linguistin Maria Konoschenko erstellt wurde

 

Im Oktober 2019 fand in Sotschi der erste in der Geschichte Russland-Afrika-Gipfel statt, der einen wichtigen zusätzlichen Impuls der Entwicklung des ganzen Komplexes der russisch-afrikanischen Beziehungen verliehen hat. Die Arbeit in dieser Richtung wird fortgesetzt, darunter bei der Erweiterung der Verbindungen im Bereich Wissenschaft und Kultur. So wurde in Guinea das Wörterbuch der Sprache Kpelle, das von der Senior Wissenschaftsmitarbeiterin des Sprachwissenschaftsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Maria Konoschenko, erstellt wurde, herausgegeben. Es wurde die langjährige Arbeit abgeschlossen, in denen die russische Linguistin mehr als 20 Monate in der Region Waldguinea im Südosten des Landes verbrachte, als sie vorwiegend in den Familien der Träger dieser Sprache wohnte, die zur westafrikanischen Gruppe Mande gehört, in der mehr als 0,5 Mio. Guineer sprechen. In Conakry wurde in einigen Etappen die Präsentation dieses wissenschaftlichen Werks Konoschenkos organisiert, das für großes öffentliches Aufsehen sorgte. Solch ein zusätzliches Element der humanitären Zusammenarbeit zwischen Russland und Afrika, Russland und Guinea. Im Prinzip ist unser Verhalten zur Unterstützung der Sprachkultur auch offensichtlich.

 

Zum Auftritt der stellvertretenden Vorsitzenden der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf der Konferenz „Horizonte der Desinformation: Reagieren auf künftige Drohungen“

 

Wir wurden auf die Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf der Konferenz „Horizonte der Desinformation: Reagieren auf künftige Drohungen“ aufmerksam.

In ihrem Auftritt, der in alarmistischem Ton verlief, wiedergab Jourova bekannte Klischees über angebliche „Bedrohung seitens Russlands“. Statt Beweise waren wieder einmal Spekulationen mit Hinweisen auf Studien der parteilichen Organisationen zu hören.

Indem versucht wurde, Russland zu beschuldigen, erwähnte Jourova sogar solche Sujets wie der Absturz der malaysischen Boeing und den Skripal-Fall. Ausgezeichnete Momente. Es gibt wohl was, worüber man mit Jourova sprechen kann. Wenn sie in ihrem hohen EU-Status über den Verlauf dieser Vorfälle informiert ist, bitten wir sie sehr, sich dazu zu äußern, warum Russland die Teilnahme an der Untersuchung verweigert wurde, während unter Mitgliedern der Kommission die Ukraine ist, die bis heute Fluglotsen verheimlicht, die die Maschine begleiteten. Warum wurden dem Fall keine Beweisstücke und Expertise, die von Russland bereitgestellt wurden, zugeordnet? Das sind reale Fragen, die zum Thema Desinformation gehören.

Wir würden uns gerne mit großem Interessen mit der Meinung Jourovas über die Gründe der Verweigerung durch Großbritannien, das mit dem Austritt aus der EU begann, des konsularischen Zugangs zu den russischen Staatsbürgern Sergej und Julia Skripal, und ihres Verbergens. Das ist doch die Konferenz – Horizonte der Desinformation. In Großbritannien kennen diese Horizonte keine Grenzen. Wo sind die Skripals, da wohl dieses Thema gerade im Kontext von Desinformation auftauchte? Was wäre einfacher, als alle Artikel der britischen Medien in den letzten fast zwei Jahren zu nehmen, sie zu analysieren und zum Schluss zu kommen, dass  man kaum eine größere Desinformationskampagne als den Skripal-Fall kaum erfinden könnte? Kein einziges Interview mit Figuranten dieses Falls in Großbritannien. Wir sahen eine Erklärung, die von Julia Skripal vorgelesen wurde, die von unbekanntem Kameramann, unbekannten Medien gemacht wurde, und anscheinend handelt es sich wohl um eine Aufnahme der Sicherheitsdienste. Man konnte sie keine Fragen stellen, es gab keine direkte bzw. indirekte Verbindung der Journalisten mit ihr. Über Skripal selbst weiß niemand etwas. Führen sie dieses Beispiel tatsächlich als Desinformationspolitik durch Russland an? Das ist doch absurd und Lüge. Ich fühle mich da gar nicht unbequem, gehemmt. Ich möchte nochmals sagen, dass das Anführen dieser Beispiele als Beispiele der Handlungen Russlands, die auf Desinformation abzielen, Lüge ist.

Wir halten es für unmöglich, den Versuch Vera Jourovas, folgend ihren EU-Kollegen die Geschichte neuzuschreiben, indem man auf gewisse Verantwortung der Sowjetunion bei der Entfachung des Zweiten Weltkriegs andeutet, unbemerkt zu lassen.

Das ist bei weitem nicht der erste Fall, wenn Jourova persönliche Überzeugungen als Position des Gremiums, das sie vertritt, darlegt. Und als gesamteuropäische Position darlegt. Wir halten das für nichtangemessen in den heutigen historischen Realien. Wir denken, dass der Mensch für solche Worte Verantwortung tragen soll und das erklären soll. Allen jenen, die Fragen zur Verantwortung der Mächte im Zweiten Weltkrieg haben, empfehlen wir, sich Materialien des Nürnberger Tribunals anzuschauen. Vieles ist heute digitalisiert und auf Archiv-Webseiten zu finden, unter anderem die Webseite des russischen Verteidigungsministeriums und der damit verbundenen Strukturen.

Eine solche konfrontative Rhetorik bringt nichts Positives zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland, die ohnehin nicht in ihrer besten Form sind. Zudem kann diese übermäßige Freizügigkeit bei Angriffen auf Russland gefährlich sein und zu den Vorfällen führen, wie vor einigen Tagen im polnischen Torun, wo Unbekannte eine Gruppe von Menschen angriffen, die Russisch sprachen. Wie ich verstehe, gab es unter ihnen Vertreter verschiedener Staaten. Man soll nicht sich mit solcher provokativen Tätigkeit auf so hohem Posten befassen.

 

Zum Abriss des Denkmals der Dankbarkeit an die Rote Armee in Leszno

 

In Polen ist es wieder zu einer Aktion des staatlichen Vandalismus gekommen, die gegen sowjetische Memoriale in diesem Land gerichtet war. Am 7. Februar begann in der Stadt Leszno (Woiwodschaft Großpolen) auf Beschluss der Behörden der Abriss eines Denkmals, der 1946 zu Ehren der für die Befreiung dieser Stadt gefallenen sowjetischen Soldaten aufgestellt worden war. Schon wieder ignorieren die polnischen Behörden ihre internationalen Verpflichtungen im Sinne von entsprechenden russisch-polnischen Verträgen und Abkommen und setzen den schändlichen Krieg gegen sowjetische Denkmäler fort, indem sie den Schaden für die bilateralen Beziehungen nur noch größer machen.

Indem sie sich nach ihren aktuellen konjunkturbedingten Zielen richten und sich um die Umschreibung der Ereignisse während des Zweiten Weltkriegs bemühen (dabei werden die mit der entscheidenden Rolle der Roten Armee bei der Rettung Polens vor faschistischen Okkupanten „ausradiert“), verletzen die polnischen Behörden alle möglichen Verhaltensnormen, die für zivilisierte Staaten typisch sind und schänden das Gedenken an 600 000 sowjetische Soldaten, die für die Befreiung dieses Landes ihre Leben lassen mussten.

 

Zum Beitrag des Polnischen Instituts für internationale Beziehungen

 

Wir haben den jüngsten Beitrag des Polnischen Instituts für internationale Beziehungen (PISM) zum Thema „Zweiter Weltkrieg in der russischen Außenpolitik“ nicht übersehen können, in dem behauptet wurde, Russland würde die Ereignisse während des Zweiten Weltkriegs aufwerfen, um unter anderem Polen zu einem antisemitischen Staat abzustempeln und dadurch „die europäische Einheit zu behindern“ und „die Kontroversen zu fördern“, die es zwischen Polen und seinen ausländischen Partnern wie Israel, Weißrussland, Ukraine, Litauen und Armenien gibt.

Ich habe noch etwas zu sagen, aber ich muss von dem Thema etwas abweichen. Es wird behauptet, neben dem Thema Zweiter Weltkrieg würde Russland viel Wert auf die „Zerstörung der europäischen Einheit“ legen. Aber hat in Polen jemand so etwas in Richtung London gesagt? Es ist ja höchste Zeit, im Namen Polens, der Europäischen Union, Brüssels und verschiedener Gruppen von EU-Ländern eine Erklärung zu veröffentlichen und London die Zerstörung der europäischen Einheit vorzuwerfen. Der Anlass dafür ist offensichtlich. Aber ich habe so etwas nicht gesehen. Sie sollten sich aber nicht mäßigen – und könnten auch ein paar Sanktionen gegen dieses Land verhängen, das sich als Verräter gezeigt und die EU verlassen hat. Dafür gibt es doch diese Sanktionen, die in verschiedenen Dokumenten und Abkommen der EU gibt, nicht wahr? Was hat denn Russland damit zu tun? Was haben Polen, Russland und die europäische Einheit damit zu tun?

Und es gibt noch einen sehr interessanten Moment: Wir hören von den EU-Ländern immer wieder Begriffe, die mit der gesamteuropäischen Gemeinschaft verbunden sind. Ich höre oft von meinen Kollegen, wir würden leider ebenfalls dieselben Begriffe verwenden. Die gesamteuropäische Einheit und die EU-Einheit – das sind verschiedene Dinge. Die EU ist eben die EU, und Europa ist Europa. Es gibt viele Länder (sie sind sehr groß, manche von ihnen liegen auf ziemlich großen Territorien auf der Erde), die in Europa liegen, aber keine EU-Mitglieder sind. Vergessen Sie das bitte nicht, meine lieben europäischen Kollegen.

In dem Artikel wurde auch darauf verwiesen, dass Geschichte ein wichtiges Instrument der „russischen Propaganda“ sei, die von russischen Massenmedien betrieben werde. Daran würden sich auch russische Diplomaten beteiligen, und zwar in der UNO, in der PACE, in der OSZE usw. Aber wir waren doch nicht diejenigen, die das begonnen haben! Seit dem Abschluss der Nürnberger Prozesse befolgen wir immer die Beschlüsse des Kriegsgerichts, und zwar unabhängig davon, wie unser Land heißt und welche Staatsordnung dort herrscht. Wir haben diese Thesen nie infrage gestellt. Unsere Politik bleibt immer unverändert. Aber Polen und viele andere westliche Länder korrigieren ihre Positionen. Polnische Politiker verändern ihre Position bzw. ihre Erklärungen und richten sie quasi in die Gegenrichtung. In Polen werden Denkmäler für Helden des Zweiten Weltkriegs abgerissen. In Polen lügt man, die Rote Armee hätte nicht Warschau befreit und wäre eine Besatzungsmacht – so denken nun einmal diese Lügner! Die Ukraine und Polen (auf Initiative des letzteren) behaupteten sogar zuletzt, Auschwitz wäre von einer gewissen ukrainischen Armee – und nicht von der Roten Armee – befreit worden! Wie gesagt: Russland ist und bleibt seinen Prinzipien treu, auf die sich die Welt in der Nachkriegszeit stützte und die in den Ergebnissen der Nürnberger Prozesse verankert sind. Also wenn Vertreter von Warschau behaupten, Geschichte sei „ein Instrument der Propaganda“, dann sagen sie das über sich selbst. Dafür aber hat sich keine einzige These unserer Position zum Thema Zweiter Weltkrieg bzw. Großer Vaterländischer Krieg nicht verändert.

Wir betrachten solche Einwürfe und Thesen als Absicht einiger Länder bzw. dortiger Machthaber, mit der öffentlichen Meinung zu manipulieren und ihren Mitbürgern die Möglichkeit bzw. das Recht wegzunehmen, auf Informationen aus unabhängigen Quellen zurückzugreifen. Leider wird diese Tendenz in einzelnen Ländern besonders beunruhigend – und verbreitet sich nicht nur über den Informationsraum, sondern auch über die Wissenschaft, was genauso gefährlich ist. In einigen Ländern Osteuropas sieht diese Vorgehensweise der Behörden äußerst zynisch aus, weil sie unter anderem versuchen, die Verbrechen der Nazis und ihrer Mithelfer sowie den Antisemitismus zu rechtfertigen.

Wie wir schon öfter sagten, wird Russland jeglichen Versuchen zur Fälschung der Geschichte entschlossen widerstehen. Die Aufrufe zur Behinderung der objektiven Deutung der Ereignisse aus der Vergangenheit stimmen durchaus mit den Bemühungen überein, jegliche Erinnerungen an die Befreiung Polens durch die Rote Armee in den Jahren 1944 und 1945 aus dem Gedächtnis des polnischen Volkes zu verdrängen. Sie lassen sich im Grunde in einer Reihe mit dem blasphemischen „Krieg gegen Denkmäler“ für sowjetischen Befreiungssoldaten erwähnen, mit der Schändung der Grabmäler, die über unseren Soldaten stehen, die für die Befreiung des polnischen Bodens vom Nazismus gefallen sind.

 

Zum Vorfall um russische Staatsbürger auf der Insel Phuket, Königreich Thailand

 

Wir bekamen sehr viele Fragen über den tragischen Vorfall um russische Staatsbürger auf der Insel Phuket, Königreich Thailand.

Nach Informationen der Botschaft Russlands in Thailand ereignete sich am 10. Februar an der östlichen Küste der Insel Phuket ein Zusammenstoß von zwei Touristen-Schnellbooten, bei dem 21 russische Staatsbürger verletzt wurden. Sie alle wurden in medizinische Einrichtungen der Insel Phuket mit verschiedenen Verletzungen eingeliefert. Zwei minderjährige russische Staatsbürger kamen wegen erlittenen Verletzungen ums Leben. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden alle Verletzten aus dem Krankenhaus entlassen.

Nach vorhandenen Angaben werden die Umstände der Tragödie ebenfalls durch den Ermittlungskomitee der Russischen Föderation untersucht.

Diese Frage wird vom Innenministerium Russlands und den ausländischen Einrichtungen in Thailand, deren Mitarbeiter den verletzten russischen Staatsbürgern die notwendige Unterstützung leisten, vorrangig kontrolliert.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Sie sprachen viel über die Neuschreibung der Geschichte. Sie kommentierten vor kurzem die Erklärung Polens darüber, dass die Sowjetunion die Ukraine und Weißrussland besetzte. Unsere ausländischen Kollegen nutzen ein rhetorisches Mittel – setzen unser Land mit Hitler-Deutschland, Kommunismus mit Faschismus, Stalin mit Hitler gleich. Sie sagen, dass Joseph Stalin unserem Land riesiges Böse tat und auf seinem Gewissen Tod von Dutzenden Millionen Menschen ist. In Russland ist tatsächlich ein sehr widerspruchsvolles Verhalten zur Geschichte vom Ende der 30er- und Beginn der 40er-Jahre und der Gestalt von Joseph Stalin. Laut Umfragen von Lewada-Zentrum aus dem Jahr 2012 (die Organisation wurde als ausländisches Agent eingestuft und ist schwer wegen Sympathien gegenüber Stalin zu verdächtigen) verhalten sich 70 Prozent der Einwohner unseres Landes positiv zu Stalin. Wenn wir ein inneres widerspruchsvolles Gefühl zu der Periode der Geschichte, dem Menschen, der unser Land leitete, als wir gegen Hitler-Deutschland kämpften, haben, schwächt das nicht unsere Verhandlungsposition im Ausland, wenn wir über die Verteidigung der historischen Wahrheit sprechen und gegen die Neuschreibung der Geschichte kämpfen?

Antwort: Das ist eine historisch-rhetorische Frage. Das ist ein Thema für Diskussionen in Wissenschaftskreisen, historischen Gesellschaften, unter Wissenschaftlern, Spezialisten, Vertretern der Zivilgesellschaft.

Heute wiederholte ich mehrmals, worauf unsere Position im Kontext des Zweiten Weltkriegs ruht. Das ist nicht nur unser russisches Verhalten, nicht nur das Verhalten unseres Volkes, einschließlich der Historiker, Militärs, Zivilisten, Wissenschaftler, Experten und Journalisten. Das ist die Frage des internationalen Prozesses gegen Nazi-Verbrecher, an dem die Siegesmächte teilnahmen, die sich nach dem Völkerrecht richteten. Sie stützten sich nicht nur auf politische Einschätzungen, ihr nationales Schmerzen zur endgültigen und unversöhnlichen Verurteilung des Nazismus und Faschismus, sondern auch das Völkerrecht und das rechtliche Instrument. Wohl zum ersten Mal in so einem Ausmaß, um da ein Punkt zu setzen, damit diese Frage nie mehr neugeschrieben wird – so wie das im rechtlichen Raum gemacht wird. Ich denke, dass Menschen – Experten, Spezialisten, die sich mit dieser Problematik befassten, von der Notwendigkeit der Durchführung des Internationalen Tribunals gerade aus dieser Sicht ausgingen. Sie wollten, dass es sich nicht um politische Einschätzungen, Einschätzungen der damaligen Generation, sondern um den juridischen Befund, der mehrere Jahrhunderte bleibt, handelt. Gerade deswegen betonen wir nicht nur die nationale Einschätzung dieser Ereignisse. Sie wurde gegeben. Im Kontext des Großen Vaterländischen Kriegs, Zweiten Weltkriegs rufen wir immer unsere Kollegen – polnische, in der UNO u.a. dazu auf, dass die Revision der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals die Neuschreibung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ist. Das ist unzulässig.

Frage: Sie sagten, dass Warschau sich ins Spiel vertiefte, und Sie Informationen über die Pläne der polnischen Seite haben, die historischen Fakten des Zweiten Weltkriegs systematisch zu neutralisieren, die Moskau präsentieren wird. Womit können die Versuche der polnischen Behörden enden, die Geschichte infrage zu stellen? Sind da Folgen möglich?

Antwort: Das könnte zur Wiederholung der Tragödie führen. Sie sollen das verstehen. Wenn eine dicht verpackte, mit allen internationalen und rechtlichen Stempeln versehente Pandorabüchse mit einem blutigen und schrecklichen Erbe geöffnet wird, wenn da Gestalten und Kleidungen der damaligen Jahre geholt werden, die die modernen Generationen anziehen und sie als Gut der Geschichte nutzen, kommen anstelle der Helden Verbrecher, Helden werden zu Antihelden erklärt, das kann nur eines nach sich ziehen – Wiederholung der Fehler mit katastrophalen Folgen. Ich dränge auf keinen Fall die Meinung des Vertreters der Exekutive der Wissenschaftsgemeinschaft auf, doch ich meine, dass wenn man etwas empfehlen könnte - seit der frühen Kindheit, Grundschulklassen den Unterricht jede Woche mit Gedenken an die katastrophalen Folgen und riesige Opfer der Menschheit während des Zweiten Weltkriegs beginnen. Verstehen und so machen, dass Kinder seit der frühen Kindheit mit dem Gefühl leben, dass die Menschheit diese Tragödie nicht wiederholen soll. Das kann nur auf einem Wege gemacht werden – das Gedenken nicht nur geistlich und moralisch zu wahren, sondern als Impfstoff gegen Fehler und Tragödien der Vergangenheit. Das verstehen leider nicht viele im heutigen Europa.

In der ganzen Welt verlaufen schwierige internationale Prozesse. Sie sind mit der Migration, Bruch der indigenen Traditionen, auf denen die Staaten ruhten und auf die sich die Völker richteten, verbunden.  Wie es im berühmten Werk heißt, „war alles durcheinander“. Jetzt läuft gerade der Prozess, wenn alles durcheinander ist. Die Religionen sind nicht mehr Richtlinien für europäische Zivilisationen. Die junge Generation entweder weigert sich, oder nimmt das nicht als Richtlinie des Staatsaufbaus, Existenz in der Gesellschaft wahr. Es wurden neue, ganz untypische für europäische Zivilisationen so genannten Änderungen in die Normen der gesellschaftlichen, persönlichen Moral, öffentlichen Verhaltens vorgenommen. Die Welt beginnt aufs Neue zu leben. Unter diesen Bedingungen bedeutet die Neuschreibung der Geschichte vor 75 Jahren – unsere Generationen zur Wiederholung dieser schrecklichen, blutigen Fehler verurteilen.

Frage: Der Bundesaußenminister Deutschlands Heiko Maas sagte, dass am 16. Februar in München die Sitzung der Kommission zur Umsetzung der Beschlüsse der internationalen Libyen-Konferenz stattfindet, die in Berlin am 19. Januar stattfand. Wird Sergej Lawrow daran teilnehmen?

Antwort: Wir wissen über diesen deutschen Vorschlag Bescheid. Auf dieser Etappe werden die Teilnahme der russischen Seite und ihr Niveau durchgearbeitet.

Frage: Sie sagten, dass sich die Situation in Syrien aufs höchste zuspitzte. Die Frage besteht noch darin, dass da die Nato herangezogen werden kann, weil die Führung der Türkei es vor hat, um Hilfe der Allianz zu bitten, weil ihre Kräfte in Syrien angegriffen werden.

Antwort: Ich habe diese Berichte nicht detailliert gesehen. Welche Folgen sind von Appell der Türkei an die Nato zu erwarten? Was sollte geschehen?

Frage: Die türkischen Militärs werden zum Ziel der Syrer.

Antwort: Einfach die Nato darüber informieren? Die Nato weiß nicht, was vor sich geht, oder? Angesichts der Tatsache, dass die Allianz laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „hirntot“ sei, sollte man meines Erachtens überlegen, bevor man sich da wendet. Doch das ist ein souveränes Recht der Mitglieder der wunderschönen Organisation, zu entscheiden, was sie tun sollen. Bei mir entsteht eine Frage, mit welchem Ziel soll man sich an die Allianz wenden? Hätte die Nato ein Potential zur Lösung der Krisen in dieser Region gehabt, wäre es schon lange her eingesetzt worden. Doch es gibt kein Potential.

Frage: Die Nato sollte Unterstützung leisten, wenn ihr Mitglied Angriffen ausgesetzt wird, aber die Türkei befindet sich in einem fremden Land.

Antwort: Ja, Sie haben mir gerade die Worte von der Zunge genommen. Es ist ja schwer, Angriffen ausgesetzt zu werden, wenn man sich auf dem Territorium eines Staates aufhält, ohne von ihm eingeladen worden zu sein.

Frage: Die türkische Führung hat Russland unverhohlen beschuldigt, friedliche Einwohner in Idlib angegriffen zu haben. Das sagte Präsident Erdogan. Wie reagieren Sie auf solche Vorwürfe?

Antwort: Wir können diese Vorwürfe nicht akzeptieren. Wir stellen unsere Position dar. Wir bestreiten nicht, dass wir in Bezug auf eine ganze Reihe von Fragen, auch auf diese, Kontroversen mit der Türkei haben. Gerade zu diesem Zweck haben unsere Experten erst vor einigen Tagen die Türkei besucht. Demnächst könnten Kontakte mit unseren türkischen Kollegen stattfinden (das sagte ich schon), damit alle schwierigen Fragen, die auf unserer Tagesordnung stehen, ausführlich geklärt werden.

Frage: Im Kontext des Coronavirus erinnern Journalisten immer öfter an die Worte Präsident Putins (in einer Sitzung des Rates für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte am 17. Oktober 2017), westliche Organisationen würden sehr intensiv Biostoffe von Russen sammeln, und zwar in verschiedenen Regionen und bei Vertretern verschiedener Ethnien. Damals interessierte sich der Präsident, zu welchem Zweck sie das „zielbewusst tun“. Der Direktor des Atomforschungsinstituts „Igor Kurtschatow“, Michail Kowaltschuk, verwies seinerseits mehrmals darauf, dass im Westen die Arbeit an der Entwicklung von neuen bakteriologischen Waffen intensiviert worden sei, die gewisse Ethnien beeinflussen könnten, ohne dabei andere zu treffen. In der Perspektive könnte das eine neue Massenvernichtungswaffe werden. Lassen Sie vielleicht angesichts dessen zu, dass die Ereignisse in China im Kontext der Verbreitung des Coronavirus von außen beeinflusst worden sein könnten? Ist es vielleicht an der Zeit, auf hohen diplomatischen Konferenzen Alarm zu schlagen wegen dieser neuen Gefahr, mit  der die Menschheit angesichts der Entwicklung von noch nie dagewesenen und gnadenlosen Massenvernichtungswaffen konfrontiert werden könnte?

Antwort: Ihre Frage enthält mehrere Momente, die ich hervorheben möchte. Sie sagten, Präsident Putin habe die rhetorische Frage gestellt: „Zu welchem Zweck tun unsere westlichen Partner das?“ Diese Frage wurde offen gestellt, damit  alle daran denken würden. Experten kennen die Antwort, und zwar sehr gut. Sie kann nicht anders gedeutet werden. Experten, Vertreter von zuständigen Diensten, wissen, zu welchem Zweck Biostoffe gesammelt werden und womit sich Biolabore beschäftigen. Gerade deshalb verwiesen wir in den letzten Jahren auf unseren Briefings auf die Aktivitäten von Biolaboratorien, die in Russlands Nachbarländern liegen. Wir wurden dafür kritisiert; man sagte, es würde uns nichts angehen; es wären die Angelegenheiten der jeweiligen souveränen Staaten. Das stimmt natürlich. Aber heute sehen wir, wie die Welt zusammenzuckt, wenn sie sieht, wie auf dem Territorium eines souveränen Staates die Seuche tobt. Niemand weiß, wie man dagegen mit Medikamenten kämpfen könnte, um der Seuche 100-prozentig vorzubeugen. Das bedeutet, dass unsere Fragen durchaus begründet waren.

Die Antwort auf Ihre konkrete Frage nach dem Seuchenerreger müssen zuständige Experten finden, wenn entsprechende Forschungen durchgeführt worden sind. Politisch kann man diese Frage nicht beantworten. Das ist eine faktologische Frage. Andernfalls wären wir britischen Politikern wie Theresa May mit ihren „Highly likely“-Vermutungen ähnlich. Wir wollen das aber nicht tun.

Aber wenn man die Situation um den Coronavirus in China scharf ins Auge fasst, dann wird offensichtlich, dass westliche Staaten damit indirekt verbunden sind. Sehen Sie nur, wie Massenmedien und Politiker diese Situation ausnutzen und Desinformationen verbreiten, um Chinas Images das Vertrauen zu diesem Land zu zerstören. Davon spricht Peking, führt dabei entsprechende Fakten an und dementiert  sie. Auf zweiter bzw. dritter Ebene ist die Verwicklung westlicher Länder in diese Situation natürlich offensichtlich. Und davon können wir mit Sicherheit sprechen.

Für die Weltgemeinschaft ist es höchste Zeit, sich auf solche Herausforderungen und Gefahren zu fokussieren. Anstatt in der ganzen Welt „russische Hacker“ zu jagen, die es ja gar nicht gibt, und diverse Situationen im „Highly-likely“-Stil auszunutzen, hätte sie schon vor vielen Jahren alle Ressourcen und wissenschaftliche Errungenschaften konzentrieren müssen, um solche Probleme zu lösen.

In einigen Tagen beginnt die Münchner internationale Sicherheitskonferenz. Ihre Veranstaltungen finden im Laufe des ganzen Jahres auf verschiedenen Plattformen statt, aber die wichtigste Veranstaltung beginnt in ein paar Tagen. Im Prinzip sollte sie voll und ganz der Problematik solcher Herausforderungen und Gefahren gewidmet sein. Jedes Jahr wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die vermeintliche „Gefahr aus dem Osten“, und zwar seitens Russlands geredet. Bei diesem Gerede werden keine Beweise angeführt, aber es wird schon unanständig. Die Personen, die solche Spekulationen verbreiten, sind ja professionelle Aggressoren, die sich auf „Überführung“ Russlands spezialisieren und dafür Zuschüsse bekommen – und entsprechende Thesen vorantreiben. Was sie tun, tun anständige Menschen nicht. Aber sie werden so oder so eingeladen – und es wird ihnen auch zugehört. Aber auf richtige Herausforderungen und Gefahren (Terrorismus, neue Formen des Extremismus, Probleme des Extremismus unter Teenagern, Drogenhandel und jetzt auch Seuchen, die leider regelmäßig ausbrechen (vor einigen Jahren tobte beispielsweise die Ebola-Seuche)) wird kaum geachtet. Aber man sollte darauf achten.

Vor kurzem wurde berichtet, dass im neuen US-Haushalt Russland und China zu den wichtigsten Gefahren zählen, und für die Vorbeugung dem „russischen Einfluss“ wollen die USA 700 Millionen Dollar ausgeben. Das war ein Bericht unter Berufung auf ein offizielles Dokument, das vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Ich weiß nicht, wer das alles umsetzen wird, aber veröffentlicht wurde es vom Weißen Haus. Stellen Sie sich nur vor, welch eine Summe für politische Gegenwirkung unserem Land bereitgestellt wird! Diese Mittel könnten für humanitäre Zwecke ausgegeben werden, für die Unterstützung von Forschungszentren, die nach Antworten auf die neuesten Herausforderungen und Gefahren suchen. Aber stattdessen wird fast eine Milliarde Dollar für Gegenwirkung Russland ausgegeben.

Vor kurzem wurde berichtet, dass es im US-Außenministerium inzwischen einen Sonderbeauftragten für Vorbeugung dem Einfluss Chinas in der UNO und in internationalen Organisationen gibt. Das ist ja die Höhe! Wir kehren wieder zu den Anfängen der Fehler zurück, die im frühen 20. Jahrhundert begangen wurden, von denen wir uns eigentlich schon verabschiedet hatten. Das ist ja kein Beauftragter für Verhandlungen, für die Regelung von schwierigen Fragen, für die Suche nach Lösungen bzw. Konsensen – das ist der Beauftragte für Gegenwirkung einem ganzen Land, das apropos niemanden angriff und selbst Objekt von Aggressionen wurde. Wie der chinesische Außenminister Wang Yi in der UN-Vollversammlung sagte, ist China „ein Land von fleißigen und tapferen Menschen“, das in der internationalen Arena etwas zu bieten hat. Einen Beauftragten für Gegenwirkung einem solchen Land zu ernennen – das ist ja jenseits von Gut und Böse, genauso wie Geld für Gegenwirkung Russland bereitzustellen.

Frage: Russland wird immer wieder vorgeworfen, es würde die Souveränität verschiedener Länder verletzen. Zuletzt erklärte die Ständige Vertreterin der USA bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, so etwas. Sie sagte, dass jedes Mitgliedsland der Nordatlantischen Allianz russischen Cyber- oder Hybridangriffen ausgesetzt worden wäre. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Die Informationsressourcen des Außenministeriums Russlands werden jeden Tag Tausende Male angegriffen – das tut doch jemand, nicht wahr? Wir führten im vorigen Jahr mehrmals statistische Angaben dazu an, aus welchen Ländern diese Angriffe stammten. Eine andere Sache ist, dass allein der geografische Faktor keine eindeutige Vorstellung gibt. Man kann sich immerhin auf dem Territorium eines Landes aufhalten, einen Cyberangriff unternehmen – und das im Interesse von völlig anderen Strukturen, Ländern oder Organisationen tun.

Erklärungen, diese Länder wären Angriffen seitens Russlands ausgesetzt worden, müssten mit Fakten bzw. Dokumenten bestätigt werden. Neben internationalen Organisationen gibt es auch private Unternehmen, die sich mit der Ermittlung von Cyberverbrechen beschäftigen. Man könnte sich an sie wenden, bei ihnen entsprechende Studien beantragen und dann gewisse Ergebnisse bekommen. Alles, was heutzutage mit Fakten belegt werden sollte, aber nicht belegt wird, dabei aber das Thema von politischen Erklärungen ist, ist nichts als Propaganda.

Frage: Am 15. Februar wird der Jahrestag des Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan begangen. Wie wird dieses Datum heutzutage bewertet?

Antwort: Genauso wie vor einem Jahr. Unsere Position zu dieser Frage bleibt konstant. Es gibt offizielle Materialien, die ich Ihnen zuschicken kann.

Frage: Ein Mitarbeiter der russischen Handelsvertretung in Japan namens Anton Kalinin wurde von der Polizei von Tokio vorgeladen, und zwar im Rahmen der Ermittlung einer Entwendung von Geheiminformationen. Er ignorierte aber die Vorladung und kehrte am 10. Februar  nach Russland zurück. Wie ist die Position des russischen Außenministeriums dazu? Plant Herr Kalinin gewisse diplomatische Schritte?

Antwort: Sind Sie etwa gebeten worden, diese Frage zu stellen? Oder ist das eine Medienfrage? Falls das ein „Einwurf“ durch japanische Medien im Vorfeld der Verhandlungen der Außenminister Russlands und Japans, Sergej Lawrow und Toshimitsu Motegi, ist, die in München geplant sind, dann ist das nicht gerade ein positiver Schritt der japanischen Seite – die Atmosphäre vor den Verhandlungen zu vergiften. Falls die japanische Seite Fragen hat, kann sie diese auf diplomatischen Wegen stellen. Wenn ich bedenke, wie Sie Ihre Frage formuliert haben, kann ich das schlussfolgern. Wenn Sie etwas fragen wollen, was mit dem Leben verbunden ist, dann bin ich bereit, Ihre Frage zu hören. Aber da sie ausgerechnet so formuliert wurde, zeugt davon, dass jemand Sie gebeten hat, sie zu stellen.

Welche Schritte sollte Herr Kalinin in der diplomatischen Richtung schon unternehmen? Was meinen Sie?

(Schweigen als Antwort).

Alles klar. Dann habe ich doch Recht gehabt.

Frage: Der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, erklärte, die Schuld am Krieg im Donezbecken würde auf Russland liegen. Unter anderem sagte er, Russland hätte die Probleme der Ukraine ausgenutzt und alle seine Fragen schnell gelöst, die es zuvor „im Ärmel getragen“ hätte.

Antwort: Er war doch derjenige, der behauptete, Hitler und Stalin hätten sich kurz vor dem Krieg in Lwow getroffen, nicht wahr? Machen Sie sich doch nicht lustig über den  Mann! Es ist doch klar, dass diese Behauptung absurd ist. Es gibt solche Akteure, von denen tatsächlich etwas abhängen kann – Sonderbeauftragte, Vertreter von außenpolitischen Behörden, Sondergesandte, Amtsleiter, Vertreter der Seiten. Ihre Erklärungen können absurd sein, aber sie beeinflussen die politische Tagesordnung – so oder so. Warum sollten wir Erklärungen von Personen besprechen, die merkwürdige, dumme, absurde Erklärungen machen, die die Tagesordnung nicht beeinflussen? Ich halte es für unnötig, meine und Ihre Zeit dafür zu vergeuden. Und wenn er irgendwann Aliens sehen wird – müssten wir das auch kommentieren? Und er könnte das übrigens.

Frage: Am 29. Januar wurde ins estnische Parlament ein Erklärungsentwurf eingebracht, in dem Russland vorgeworfen wurde, es wolle besondere Ansichten zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs vorantreiben. Das tut man offenbar nach dem Beispiel von Polen und Lettland, wo solche Erklärungen bereits verabschiedet wurden.  Was könnte man aus Ihrer Sicht mit solchem „Unfug“ tun?

Antwort: Erstens kann man diesen „Unfug“, wie Sie es gerade genannt haben, feststellen, ohne ihn zu ignorieren. Man kann darauf klar und deutlich reagieren. Ich kann Ihnen versichern, dass viele Länder sich zu diesem Thema äußern möchten, sich aber einen solchen „Luxus“ nicht leisten können. Es gibt nun einmal die „Blockdisziplin“, und sie haben Angst, vom „älteren Bruder“ bestraft zu werden. Oder sie wollen die Beziehungen mit ihren Nachbarländern nicht anspannen – da gibt es einen ganzen Komplex von Problemen.

Früher haben Veteranen Antworten stimuliert, die gegen den Faschismus bzw. Nazismus unmittelbar gekämpft hatten. Sie verlangten von ihren Regierungen, von politischen Parteien und deren Vorsitzenden, dass sie auf so etwas klar und würdig antworten. Aber diese Generation lebt allmählich ab und hat inzwischen keine Stimme mehr. Und ihre Kinder und Enkelkinder zählen dieses Thema wohl nicht mehr zu den wichtigsten in ihrem Leben bzw. auf ihrer Tagesordnung – aus ganz verschiedenen Gründen.

Man darf unter anderem nicht vergessen, dass in diesen Staaten in den letzten 30 Jahren eine große Arbeit geleistet wurde, um das Verhalten der Menschen zu dieser Problematik zu verändern. Vor allem wurden junge Generationen „bearbeitet“: Es erschienen inzwischen neue Bücher bzw. Lehrbücher. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie selbst in unserem Land in den frühen 1990er-Jahren die so genannte „neue Deutung“ des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Kriegs vorangebracht wurde. Damals, Ende der 1980er- bzw. Anfang der 1990er-Jahre veröffentlichten etliche Verbrecher (das waren ja richtige Verbrecher), die sich für Forscher ausgaben, unter Pseudonymen immer neue und neue Bücher. Verurteilte Verbrecher, Verräter, die mit denselben Mitteln wie einstige Kollaborateure finanziert wurden, die später in den Westen flüchteten, unter anderem vor der Justiz… Das alles passierte sogar in unserem Land, aber unser Volk hatte offenbar eine dermaßen starke „Immunität“, dass dieses Übel hier keine Chancen auf Erfolg hatte. Solche Versuche wurden entschlossen abgelehnt, obwohl sie sehr aufdringlich waren.

Erst vor kurzem wurden neue Versuche unternommen, die wichtigsten Ereignisse des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Kriegs, der Blockade von Leningrad und der Heldentat der Menschen, die in der blockierten Stadt blieben, ganz anders darzustellen. Auch eine ganze Reihe von anderen historischen Momenten, die mit dem Zweiten Weltkrieg bzw. dem Großen Vaterländischen Krieg verbunden waren, wurde infrage gestellt. Das war tatsächlich ein unmittelbarer Versuch zur Zerstörung unseres negativen Verhaltens zur Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs.

Deshalb darf man so etwas keineswegs ignorieren – man sollte entsprechende Kommentare abgeben und sich dabei auf Dokumente stützen, diese präsentieren, digitalisieren und veröffentlichen, in andere Sprachen übersetzen – und als Antworten voranbringen.

Ich glaube, jemand fragte schon, ob Polen nach unseren Informationen eine systematische Vorgehensweise hat, unter anderem auf staatlicher Ebene. Ja, wir verfügen über solche Informationen, dass gerade auf der Staatsebene Entscheidungen zu einer speziellen Kampagne getroffen wurden, deren Ziel ist, alles, was Russland sagt, zu widerlegen. Diese Entscheidung wurde vor kurzem getroffen. Darauf lässt sich meines Erachtens eben die ganze Großmenge von entsprechenden realitätsfremden Beiträgen polnischer Diplomaten zurückführen: des Ministers, seiner Stellvertreter und Botschafter. Es wurde dabei sogar behauptet, die Sowjetunion hätte 1945 die Ukraine und Weißrussland okkupiert. Und als man erklärte, Auschwitz wäre nicht von der Roten Armee, sondern von irgendeiner „ukrainischen Armee“ befreit worden, dachte ich, das wäre schon die Höhe, und noch größere Lügen könnte es nicht geben. Wie denn? Es gibt doch Fakten, Landkarten, Fotos, historische Videos. Aber wenn man behauptet, die Sowjetunion hätte sich selbst okkupiert, dann ist man wirklich krank. Das ist nichts als Propaganda, die nach dem Motto verbreitet wird: „Je schrecklicher eine Lüge ist, desto mehr Menschen glauben daran“.

Frage: Was erwartet Russland von der Münchner Sicherheitskonferenz?

Antwort: Ich habe bereits über unsere Erwartungen von der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Aber ich kann sagen, dass es sie erstens gibt. Zweitens erwarten wir einen konstruktiven Dialog in verschiedenen Formaten. Wir erwarten, dass dortige bilaterale Treffen erfolgreich und effizient sein werden. Von der interessanten Diskussion unmittelbar in der Panel-Sitzung erwarten wir die Möglichkeit, mit unseren Partnern über akute Fragen zu sprechen. So lassen sich unsere Erwartungen formulieren.

 

 

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