28 Januar 202014:57

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während der Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit der Ministerin für Auswärtiges und internationale Zusammenarbeit der Republik Südsudan, Awut Deng Acuil, am 28. Januar 2020 in Moskau

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir hatten sehr gute Verhandlungen mit der Ministerin für Auswärtiges und internationale Zusammenarbeit der Republik Südsudan, Awut Deng Acuil.

Wir trafen uns in Sotschi im Oktober des vergangenen Jahres am Rande des Russland-Afrika-Gipfels, hielten ein bilaterales Treffen ab, unterzeichneten ein Memorandum über Konsultationen zwischen den außenpolitischen Diensten beider Länder.

Heute besprachen wir die Aussichten der bilateralen Zusammenarbeit, vor allem mit dem Schwerpunkt auf die Entwicklung ihres wirtschaftlichen Bestandteils. Wir sprachen über die Aussichten, die es in Bereichen Energie, Verkehr, Entwicklung der Infrastruktur, Ausbildung der Fachkräfte gibt. Zu allen diesen Fragen äußerten unsere südsudanesischen Freunde Interesse an der Aufstellung der Kontakte. Erste Kontakte zwischen den Unternehmen beider Länder gab es bereits, darunter während der Russischen Energie-Woche, Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF). Nach diesen Kontakten bildete sich eine allgemeine Meinung über die Notwendigkeit ihrer Erweiterung. Wir berichteten über die russischen Unternehmen im Öl- und Gasbereich, im Bereich Infrastruktur, Eisenbahn- und Verkehrsinfrastruktur im Ganzen, die bereit wären, die möglichen gegenseitig vorteilhaften Projekte in diesen Bereichen mit südsudanesischen Partnern zu besprechen. Wir haben es vereinbart, direkte Kontakte zwischen unseren Wirtschaftsunternehmen zu fördern. Zudem sprachen wir darüber, dass man die Zahl der Südsudanesen erhöhen kann, die an den russischen Hochschulen studieren. Es liegt das Interesse unserer Freunde an diesem Bereich der Kooperation auf der Hand. Uns wurde zugesichert, dass den russischen Unternehmen, die in die Republik Südsudan kommen werden, bequeme Arbeitsatmosphäre gewährleistet wird, darunter Gewährleistung der Sicherheit und Bedingungen, zu denen die Unternehmen mit ihren Partnern Vereinbarungen erreichen werden. Seit 2016 gilt ein Abkommen zwischen unseren Regierungen über militärtechnische Zusammenarbeit. Es wurde vereinbart, auch diesen Bereich unseres Zusammenwirkens im Interesse der Festigung der Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit der Republik Südsudan zu nutzen, natürlich in dem Maße wie die Einschränkungen für Waffenhandel mit diesem Land, die vom UN-Sicherheitsrat eingeführt worden waren, aufgehoben werden.

Wir verzeichneten die Normalisierung der Lage im Südsudan dank dem Kurs der Regierung zur Umsetzung der Vereinbarungen mit der Opposition, darunter bewaffneter Opposition. Wir denken, dass der Sicherheitsrat in seinen Einschätzungen, Resolutionen diese Realität wiedergeben soll. Je aktiver die Normalisierung der Lage erfolgen wird, je stabiler diese Tendenzen werden, desto mehr Möglichkeiten für die Entwicklung der handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Kooperation wird es geben. Wir begrüßten die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft und regionalen Strukturen, die die Normalisierung der innenpolitischen Situation im Südsudan fördern, und hoben die Wichtigkeit der Erfüllung des Abkommens, das durch alle südsudanesischen Seiten in Addis Abeba bereits 2018 unterzeichnet wurde, hervor.

Von anderen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung unterstrichen wir unsere Ausrichtung auf die weitere Zusammenarbeit in der UNO. Wir haben einheitliche Herangehensweisen zur Einhaltung aller Normen und Prinzipien, die in der UN-Charta festgeschrieben sind, Ausrichtung nach den Aufgaben der Souveränität, Unabhängigkeit, Gleichheit aller Staaten, die der UNO zugehören, Lösung aller entstehenden Probleme ausschließlich auf dem friedlichen Wege, Inakzeptanz der Drohung mit Gewalt bzw. Anwendung der Gewalt als Verstoß gegen die Charta. Wir werden unsere Herangehensweisen zu den Fragen koordinieren, die auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen stehen.

Wir dankten unseren Freunden für ihre unveränderliche Unterstützung der grundlegenden Initiativen, die Russland in der UNO vorlegt, darunter die neue Initiative, die im Herbst des vergangenen Jahres der UN-Generalversammlung erstmals vorgelegt wurde. Ich meine die Resolution über die Festigung und Entwicklung des Systems der Vereinbarungen zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Dieses Thema ist insbesondere aktuell unter Bedingungen, wenn die USA versuchen, dieses System zu zerbrechen und die letzten multilateralen Instrumente zu beseitigen, die  existierten und die Stütze der Anstrengungen zur Gewährleistung der strategischen Stabilität waren.

Zum afrikanischen Thema bestätigten wir ebenfalls unsere Position zur Unterstützung der Anstrengungen der Afrikaner zur Regelung ihrer eigenen Probleme. Wir betrachten gleich diese Prozesse in Somalia, Zentralafrikanischer Republik, Demokratischer Republik Kongo und der Region der Großen Seen im Ganzen. Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats wird bei der Erörterung dieser und anderer Konfliktsituationen auf dem Afrikanischen Kontinent auf dem Respekt vor allem der Herangehensweisen beharren, die in der Afrikanischen Union und in subregionalen Organisationen in Afrika ausgearbeitet werden.

Wir bestätigten auch unsere Bereitschaft, die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Südsudan und Sudan umfassend zu fördern. Es bleiben ungelöste Fragen nach der „Scheidung“ zwischen diesen zwei Ländern. Wir unterstützen die andauernde Suche nach gegenseitig annehmbaren Lösungen durch zwei Länder, die das Gleichgewicht der Interessen berücksichtigen.

Wir sind mit den Ergebnissen der Verhandlungen ziemlich befriedigt, die der Entwicklung unserer Beziehungen mit diesem jungen afrikanischen Staat sicher einen zusätzlichen Antrieb verleihen werden.

Frage: Was sind die Gründe der Eskalation in Idlib? Welche Auswirkungen kann in der Tat die Situation auf dem Boden haben? Wie ist das Schicksal der Extremisten in diesem Gebiet?

Sergej Lawrow: Die Antwort auf diese Frage wird regelmäßig bei den Briefings im Verteidigungs- und auch im Außenministerium gegeben. Die Kämpfer, die fast zu 100 Prozent von der al-Nusra-Front und der Organisation Hayat Tahrir asch-Scham (in die sich die al-Nusra-Front verwandelt hat und deren Schutzschirm nutzt) kontrolliert werden, verletzten immer wieder die Vereinbarungen zur Waffenruhe. Anfang Januar wurde auf Initiative Russlands und der Türkei die Feuereinstellung ausgerufen. Seit dieser Zeit wurde sie aber von den Radikalen in Idlib schon zig Mal verletzt, die die Positionen der syrischen Streitkräfte und zivile Objekte immer wieder angreifen und aus verschiedenen Waffen beschießen. Sie versuchen immer wieder, Schlagdrohnen gegen den russischen Fliegerstützpunkt in Hmeimim einzusetzen. Natürlich können solche bewaffneten Provokationen, die allein in diesem Monat Dutzende Menschen das Leben gekostet haben und bei denen Hunderte Zivilisten und syrische Soldaten verletzt wurden, unmöglich ohne Antwort bleiben. Wir unterstützen die Handlungen der syrischen Armee zwecks Unterbindung dieser Provokationen in der Deeskalationszone Idlib.

Zum Schicksal der Kämpfer, die sich dort aufhalten. Erstens: Falls sie bereit sind, sich von Terroristen zu trennen, wie das im russisch-türkischen Memorandum vom 17. September 2018 vorgesehen ist, sollten sie das tun. Vorerst sehen wir aber, dass dort al-Nusra-Kämpfer handeln – unter den Fahnen der neuen Struktur Hayat Tahrir asch-Scham, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristische anerkannt wurde. Sie festigen ihre Positionen insbesondere dadurch, dass viele Kämpfer, die an terroristischen Strukturen nicht teilnehmen, nach Libyen ziehen – trotz der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, dass eine Einmischung in die Libyen-Krise von außerhalb unzulässig wäre.  Und nach dem Rückzug der Kämpfer aus Idlib wird der Einfluss der Radikalen dort immer größer.

Gestern haben wir das mit dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, per Telefon ausführlich besprochen. Wir einigten uns darauf, dass die Arbeit an der Erfüllung der Vereinbarungen zur Auseinanderführung der bewaffneten Opposition, die als „patriotisch“ gilt und bereit wäre, am politischen Prozess teilzunehmen, und der Terroristen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden, zu intensivieren ist. Diese Vereinbarungen sollten erfüllt werden.

Natürlich beeinflussen wir möglichst die syrische Führung, damit sie auf diese Provokationen angemessen reagiert und dabei die Forderung des humanitären Völkerrechts und die Bedürfnisse der zivilen Bevölkerung berücksichtigt. Die Kämpfer aus bewaffneten Formationen sollten jegliche Kontakte mit Terroristen einstellen, und Terroristen sollten aufgeben, denn sie können keineswegs begnadigt werden. Extra für friedliche Zivilisten wurden humanitäre Wege eingerichtet, damit sie diese Zone verlassen könnten. Die Terroristen greifen sie nach wie vor an und behindern beim Auszug, um sie dann als lebendigen Schutzschild auszunutzen. Also wie gesagt: Die russisch-türkischen Vereinbarungen sollen ehrlich und vollständig umgesetzt werden, ohne dass man versucht, Zeit zu gewinnen, damit die Terroristen ihre Positionen festigen und ihre Reserven vervollkommnen.

Frage: US-Präsident Donald Trump rechnet mit einem „Jahrhundertdeal“. Aber die Palästinenser betrachten diesen Deal als einen neuen Plan, der gegen sie gerichtet ist, damit das Gesetz und die Vereinbarungen mit Israel umgegangen werden könnten. Wie ist Russlands Position zu dieser Frage?

Sergej Lawrow: Was den „Jahrhundertdeal“ angeht, für den schon seit vielen Jahren geworben wird und den die USA in Bezug auf die palästinensisch-israelische Regelung initiieren, so sehen wir ihn nicht. Bei unseren Kontakten mit den USA wurden uns keine Details mitgeteilt – man sagte lediglich, dieser Deal würde alle Probleme auf einmal vom Tisch räumen. Aber wir wissen ja, wie die US-Administration jedes Mal versucht, viele internationale Probleme kardinal zu lösen. Vorerst bringt das gar nicht überall Fortschritte.

Hinsichtlich des „Jahrhundertdeals“ hören wir Kommentare dazu, wie er aussehen würde - es kommt ja zu gewissen „Leaks“. Wenn sie eine faktische Basis haben, dann geht es um eine prinzipiell neue Vorgehensweise bei der Lösung von Problemen zwischen Palästina und Israel, um eine Vorgehensweise, die sich von all dem unterscheidet, was die Weltgemeinschaft bisher  als Basis für die Regelung betrachtete (Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, Madrider Prinzipien, Arabische Friedensinitiative). Deshalb sage ich gerade einfach: Falls diese Gerüchte auch stimmen, dann ist unsere Einschätzung so. Aber natürlich muss man abwarten, bis der Wortlaut offiziell veröffentlicht wird. Hoffentlich wird er veröffentlicht. Am wichtigsten ist, die Positionen der Seiten zu erfahren, vor allem die der Palästinenser, denn es geht, soweit ich verstehe, um die Bildung des palästinensischen Staates – im Sinne von Beschlüssen der Weltgemeinschaft. Natürlich muss man die Reaktion der arabischen Freunde, der Arabischen Liga, verstehen, zumal sie die Autoren der Arabischen Friedensinitiative sind, die von der Weltgemeinschaft als nichtwegzudenkender Teil der Lösung des Problems der zwei Staaten anerkannt wurde: Israels und Palästinas.

Natürlich möchte ich sehr, dass das Quartett der internationalen Vermittler: Russland, die USA, die UNO, die EU – ebenfalls diese Situation analysiert. Der Mechanismus, der in den letzten Jahren im Grunde nicht funktionierte, der nicht eingesetzt wurde, um allgemein akzeptable Lösungen zu finden. Wir werden keine vorläufigen Schlüsse ziehen – Gerüchte sind immerhin Gerüchte.  Wir müssen offizielle Vorschläge abwarten und verstehen, wie sich die unmittelbaren Interessenten zu diesen offiziellen Vorschlägen verhalten.

Frage: Wird angesichts der schweren epidemiologischen Lage im chinesischen Wuhan wegen der Verbreitung des neuen Coronavirus die Evakuierung von russischen Staatsbürgern geplant?

Sergej Lawrow: Mit diesen Fragen beschäftigt sich die zuständige Regierungskommission, die extra gebildet wurde. Mitglieder dieser Kommission, unter anderem Vertreter der Tourismus- und der Verbraucherschutzbehörde, äußerten sich zu diesem Thema. Da können wir kaum etwas hinzufügen. Alle Informationen lassen sich auf den Webseiten der Behörden finden. Alle unsere Mitbürger, die sich in China befinden oder dorthin reisen wollen, haben die Möglichkeit, sie kennen zu lernen, und wir hoffen, dass sie die richtigen Schlüsse unter Berücksichtigung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen treffen werden.

Calendar

x
x

Archive

Zusätzliche Such-Tools