24 Januar 202015:34

Einführungsrede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während eines Arbeitstreffens mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen, am 24. Januar 2020 in Moskau

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Sehr geehrter Herr Pedersen,

wir freuen uns, Sie in Moskau zu sehen. Sie waren bei uns erstmals in diesem Amt fast vor genau einem Jahr – am 21. Januar 2019.

In der Zeit, die Sie Ihr Büro leiten, scheint uns, dass wir (ich meine die internationale Gemeinschaft, die an der Syrien-Regelung interessiert ist) es geschafft haben, bestimmte, sehr positive Entwicklungen zu erreichen.

Es verbessert sich die Situation auf dem Boden. Das von Terroristen kontrollierte Territorium wird immer geringer. Die syrische Regierung hat die Kontrolle über einen bedeutenden Teil der Grenze an den Irak und die Türkei wiederhergestellt. Es dauert die Arbeit an der Unterdrückung der Reste der Terrorgruppierungen sowohl in der Idlib-Zone, als auch im Nordosten des Landes an.

Die zweite, sehr große Richtung der Arbeit – der humanitäre Bestandteil des ganzen Regelungsprozesses. Hier beeinflusst das direkt negativ die bereits von mir erwähnte Terrorgefahr. Terroristen verhindern die Lieferung der humanitären Hilfe, sie nehmen für sich das, was in entsprechende Gebiete Syriens geschickt werden kann. Dieses Problem erfordert spezielle Behandlung, darunter in Genf, wo eine Zielgruppe für humanitäre Fragen funktioniert. Natürlich soll man im Kontext der Wiederherstellung der Staatlichkeit Syriens, Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge in die Gebiete, die von der legitimen Regierung kontrolliert werden, die Lieferung der Hilfen von der internationalen Gemeinschaft maximal zu mobilisieren, vor allem unter der koordinierenden Rolle der UNO.

Da sehen wir eine offensichtliche Voreingenommenheit einiger westlichen Spender, ihre Doppelstandards, wenn die wichtigsten westlichen Länder nicht die Hilfe in die Gebiete schicken wollen, die von der Regierung kontrolliert werden, sie jedoch in die Gebiete senden, die von der Opposition, darunter ziemlich radikaler, kontrolliert werden. Die zweite Zielgruppe in Genf – Gruppe für humanitäre Fragen, soll natürlich sachlicher sich mit dieser Situation befassen.

Die dritte Richtung, die jetzt wohl die größte Aufmerksamkeit während des bevorstehenden Gesprächs erfordert – der politische Prozess, die Arbeit des Verfassungsausschusses. Wir wissen Ihr persönliches Herangehen und das Herangehen Ihres Teams zur Schaffung der Bedingungen, damit die Verhandlungspartner die Kultur eines Dialogs, Vertrauen zueinander ausarbeiten, zu schätzen. Das ist ein sehr wichtiger, unabdingbarer Teil des Erfolgs.

Wie auch Sie, dramatisieren wir nicht die Tatsache, dass nur wenige Monate nach der Schaffung des Verfassungsausschusses keine grandiosen Ergebnisse erreicht wurden. Das wurde auch nicht geplant.  Das ist eine absolut natürliche Situation. Wir werden Ihre Anstrengungen bei der Schaffung der notwendigen Bedingungen für den Fortschritt auf einer weiteren Session der redaktionellen Kommission umfassend unterstützen, wenn Sie ihre Durchführung für möglich halten werden.

Also wir haben genügend Themen, die wir besprechen können.

Herzlich willkommen.

 

 

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