23 Januar 202020:42

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 23. Januar 2020 in Moskau

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Zum Vorsitz Russlands in der OVKS, SOZ, BRICS 2020

 

Ich möchte die Gelegenheit des ersten Pressebriefings nutzen und daran erinnern, dass die Russische Föderation am 1. Januar 2020 offiziell in Rechte des Vorsitzes in solchen bedeutenden internationalen Organisationen und zwischenstaatlichen Vereinigungen wie BRICS, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) trat.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bestimmte die vorrangigen Richtungen des russischen Vorsitzes in jeder der angegebenen Strukturen. Darüber kann man Informationen bekommen und das regelmäßig benutzen, weil entsprechende Abschnitte auf offiziellen Internet-Webseiten des Vorsitzes Russlands in BRICS, OVKS, SOZ erneuert werden: www.brics-russia2020.ruwww.cstorussia2020.mid.ruwww.sco-russia2020.ru. Da finden Sie ebenfalls aktuelle Informationen über geplante Veranstaltungen verschiedenes Niveaus, die nach Treffen in Dokumenten beschlossen wurden, Ergebnisse der gemachten Arbeit.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen

 

Am 24. Januar wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen, empfangen. Während der bevorstehenden Konsultationen soll ein ganzes Spektrum der Fragen der Syrien-Regelung, darunter die Situation auf dem Boden, die Aufgaben der humanitären Hilfe an Bedürftige, Unterstützung der Rückkehr der Flüchtlinge und Verschleppten besprochen. Darüber hinaus ist geplant, die Lage mit dem Verfassungsausschuss im Kontext der Aufnahme seiner stabilen Arbeit und Förderung des direkten zwischensyrischen Dialogs ohne äußere Einmischung, wie das durch die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen ist, zu besprechen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Eröffnungszeremonie der XXVIII Internationalen Weihnachts-Bildungslesungen „Großer Sieg: Erbe und Erbfolger“

 

Am 27. Januar nimmt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer feierlichen Eröffnungszeremonie der XXVIII Internationalen Weihnachts-Bildungslesungen teil. Die Plattform der Lesungen ist traditionell der Staatliche Kreml-Palast.

Die jährlichen Internationalen Weihnachts-Bildungslesungen sind eine gesellschaftlich/kirchliche Veranstaltung im Bereich der Bildung, Kultur, Soziales und geistig-moralische Aufklärung.

Das bevorstehende Forum, das dem Thema „Großer Sieg: Erbe und Erbfolger“ gewidmet ist, wird eine der ersten in der Reihe der staatlichen, gesellschaftlichen und kirchlichen Veranstaltungen, die anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg stattfinden, sein.

Bei der Eröffnungszeremonie der Lesungen werden sich zahlreiche Gäste und Teilnehmer versammeln, darunter der Patriarch von Moskau und ganz Russland Kirill, Vertreter der staatlichen Machtorgane und Gesellschaftsorganisationen, Hierarchen der Russisch-Orthodox-Kirche und anderer Landeskirchen, Vertreter der Bildung, Wissenschaft und Kultur, zahlreiche ausländische Gäste.

 

Zum Arbeitsbesuch der Ministerin für Auswärtiges und internationale Zusammenarbeit der Republik Südsudan, Awut Deng Acuil, in die Russische Föderation

 

Vom 27. bis 29. Januar kommt die Ministerin für Auswärtiges und internationale Zusammenarbeit der Republik Südsudan, Awut Deng Acuil, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau.

Am 28. Januar finden seine Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt, bei denen der Zustand und die Aussichten der weiteren Entwicklung der freundschaftlichen russisch-südsudanesischen Verbindungen im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen besprochen werden. Die Außenamtschefs werden vertieft Meinungen zu den wichtigsten Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt Verhinderung und Deblockierung der Krisensituationen in Afrika, Bekämpfung des internationalen Terrorismus austauschen.

Zudem soll die Situation im Südsudan erörtert werden, wo der Prozess der friedlichen Regelung des inneren militärpolitischen Konfliktes andauert.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer gemeinsamen Sitzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands

 

Am 28. Januar findet unter dem Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine gemeinsame Sitzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands statt. Wie bekannt, leitet der Minister diese zwei wichtigen Gremien, die ein erfolgreiches Funktionieren der Universität gewährleisten.

Geplant ist, dass die Hauptfrage der Tagesordnung der Sitzung die Besprechung der neuen Entwicklungsstrategie der MGIMO 2020-2025 sein wird, die die Positionen der Hochschule unter Bedingungen der Globalisierung der Bildung und Arbeitsmarktes, Erhöhung der Geschwindigkeit der Erneuerung der Kenntnisse und Kompetenzen  festigen soll.

 

Zur Situation in Syrien

 

Im Allgemeinen konnte man die Situation in diesem Land wesentlich stabilisieren. In Syrien kehrt wieder friedliches Leben ein, die Wirtschaft und das Sozialwesen werden allmählich wiederaufgebaut. Diesen positiven Trend sollte man fördern, vor allem angesichts der schwierigen regionalen Situation.

Spannungsherde gibt es nach wie vor in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten: in Idlib, östlich vom Euphrat und um At-Tanf.

In Idlib haben russische und türkische Militärs einen neuen Versuch zur Etablierung des Waffenruhe-Regimes unternommen. Aber radikale Gruppierungen haben es abermals ignoriert und beschossen weiter die Stellungen der syrischen Truppen sowie naheliegende Orte. Die Zahl der Angriffe erreicht 60 pro Tag. Am 16. Januar beispielsweise beschossen die Kämpfer Wohnviertel in Aleppo aus Mehrfachraketensystemen, wobei sieben Menschen getötet und 18 verletzt wurden. Die Zahl der getöteten und verletzten syrischen Soldaten erreicht Dutzende. Unter diesen Bedingungen müssen die Regierungstruppen auf das aggressive Vorgehen der Terroristen reagieren und führen beschränkte Einsätze zur Neutralisierung der terroristischen Aktivitäten und zur Eindämmung der aus Idlib stammenden Gefahren.

Zwecks Förderung des Auszugs friedlicher Einwohner aus der Deeskalationszone wurden drei humanitäre Korridore eingerichtet, durch die seit 13. Januar schon etwa 1500 Menschen ausgezogen sind. Aber leider behindern die Terroristen den Auszug der Zivilisten und beschießen die Kontrollstellen. Das ist ein weiterer Beweis für die von uns schon öfter geäußerte Position, dass das Idlib-Problem nicht gelöst werden kann, solange dort die Terroristen das Sagen haben, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden.

Jenseits des Euphrats konnte die Situation verbessert werden – großenteils dank der Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums vom 22. Oktober 2019. Die russischen und türkischen Kräfte patrouillieren gemeinsam die entsprechenden Grenzabschnitte bei Kobane und Kamisli. Darüber hinaus bemühen sich die russischen Militärs energisch um den Wiederaufbau von zerstörten Infrastrukturobjekten (Wasser- und Stromversorgungsobjekten, Getreidespeichern und Brücken), leisten Verletzten und Kranken medizinische Hilfe, versorgen sie mit Lebensmitteln und Bedarfsgütern.

Russlands Erfahrungen bestätigen, dass Möglichkeiten für die Lieferung von Hilfsgütern in den Nordosten Syriens vorhanden sind, wobei dieses Vorgehen mit der syrischen Regierung abgesprochen und koordiniert werden sollte, was die Prinzipien der humanitären Hilfeleistung vorsehen. Nachdem Damaskus 90 Prozent des Territoriums des Landes wieder unter seine Kontrolle genommen hat, ist der grenzüberschreitende Hilfsmechanismus in der Form, in der er 2014 gebildet wurde, nicht mehr nötig. Ich muss abermals betonen, dass dieser Mechanismus damals als außerordentliche und provisorische Maßnahme gebildet wurde, die den humanitären Völkerrechtsnormen und der realen Situation „vor Ort“ angepasst werden sollte.

Schwierig ist und bleibt die Situation in der von den USA okkupierten 55 Kilometer großen Zone um At-Tanf und in dem dort liegenden Flüchtlingslager Rukban. Schon seit fünf Monaten wird die Umsetzung des UN-Plans zur Evakuierung der dort verbliebenen Einwohner verschoben, weil Washington und die von ihm kontrollierten Kämpfer sich weigern, die erforderlichen Sicherheitsgarantien abzugeben.

Wir denken, dass der wahre Grund der miserablen Situation der Lagerinsassen die illegale Okkupation dieses Territoriums durch die USA ist, und dieses Problem lässt sich nicht durch humanitäre Konvois lösen.  Zumal die Hilfe die Flüchtlinge gar nicht erreicht und in den Händen der Kämpfer bleibt.  Dabei bekommen die Flüchtlinge alle nötige humanitäre und medizinische Unterstützung außerhalb der At-Tanf-Zone – auf dem von der Regierung kontrollierten Territorium.

Obwohl lokale Spannungsherde immer noch bestehen, bemühen wir uns weiter um die politische Regelung der Syrien-Krise. Wir legen viel Wert auf die Arbeit des Verfassungskomitees. Wie ich schon früher sagte, sollen diverse mit dem Verfassungskomitee verbundene Fragen bei einem Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem UN-Beauftragten für Syrien, Geir Pedersen, am 24. Januar ausführlich besprochen werden.

Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass in dieser Phase die internationalen Bemühungen um die humanitäre Unterstützung Syriens intensiviert werden sollten - ohne Politisierung, ohne Diskriminierung. Das könnte nach unserer Meinung Bedingungen für die freiwillige, sicher und würdige Heimkehr der Flüchtlinge schaffen. Insgesamt sind seit dem Beginn des Syrien-Einsatzes der russischen Luft- und Weltraumtruppen am 30. September 2015 etwa 760 000 Flüchtlinge (etwa 530 000 von ihnen seit Mitte Juli 2018) und mehr als 1,3 Millionen Zwangsumsiedler heimgekehrt.

 

Zum Video der „Weißhelme“ über angebliche „Rettung von Kindern nach einem Luftangriff russischer Militärflugzeuge“

 

Wir haben vom Multimedia-Informationszentrum "Iswestija" die Bitte erhalten, das von den „Weißhelmen“ neulich veröffentlichte Video zu kommentieren, auf dem es um die angebliche Rettung von Kindern nach einem Angriff der russischen Luftwaffe gegen den Ort Kafartaal bei Aleppo geht.

Wir halten diese Veröffentlichung der pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“ als eine weitere zynische Provokation zwecks Diskreditierung der Anti-Terror-Bemühungen Russlands und Syriens.

Auffallend ist, dass solche „Einwürfe“, mit denen die „Pseudo-Rettungskräfte“ ab und zu auf sich aufmerksam machen, schon odiös sind. Sie erscheinen umso öfter (in letzter Zeit nahezu tagtäglich), indem die Positionen der Terroristen in Syrien immer schwächer werden, vor allem in der Provinz Idlib. Es gibt auch Informationen, die die syrische Regierung schon öfter in der UNO aufwarf: Die „Weißhelme“ versuchen immer wieder, gemeinsam mit terroristischen Organisationen wie beispielsweise Hayat Tahrir asch-Scham neue „Chemiewaffenangriffe“ in Syrien zu inszenieren. Das Ziel ist dabei, die Situation durch Manipulationen und Faktenfälschung anzuspannen und eine neue Welle der Kritik an den Aktivitäten Russlands und der syrischen Behörden vor dem Hintergrund der offensichtlichen Erfolge bei der politischen Regelung (ich meine den Beginn der Arbeit des Verfassungskomitees) zu provozieren.

Russland führte öfter ganz offen Beweise an, dass die „Weißhelme“ mit terroristischen Strukturen verbunden sind, dass die pseudohumanitären Aktivisten Verbrechen begehen und an Inszenierungen von Chemiewaffenangriffen teilnehmen. Darüber wurde vor kurzem in der UNO in New York ausführlich gesprochen. Diese Informationen werden auch von ausländischen als auch russischen unabhängigen Experten bestätigt.

Die Sponsoren der „Weißhelme“ lassen sich von solchen Fakten nicht beeindrucken. Das neue inszenierte Video zeugt davon, dass sie es vorziehen, unter dem Vorwand humanitärer Zwecke diese Organisation aktiv zu nutzen, indem sie die verbrecherischen Handlungen der Terroristen im Informationsraum rechtfertigen und zusätzliche Hürden für Syrien auf dem Weg zum friedlichen Leben schaffen.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan und russischen Einschätzungen des Zustandes des Verhandlungsprozesses im Kontext der Kontakte zwischen den USA und der Taliban sowie der Vorwürfe Washingtons gegen den Iran wegen Unterstützung der radikalen Elemente in der Islamischen Republik Iran

 

Die Lage in Afghanistan bleibt ziemlich gespannt. Die bewaffnete Opposition in Gestalt der Taliban kontrolliert nicht weniger als die Hälfte des Territoriums des Landes. Vor diesem Hintergrund bauen die internationalen Terrorstrukturen, vor allem die Gruppierung „Islamischer Staat“ ihre Aktivität aus. Uns besorgt weiterhin die kontinuierliche Bildung eines Aufmarschgebiets durch sie im Norden Afghanistan, das auf Destabilisierung der Lage in den Nachbarländern Zentralasiens gerichtet ist. Ein anschauliches Beispiel dieser Absichten wurde der jüngste Angriff der ISIL-Extremisten auf einen Grenzposten in Tadschikistan. Wir sehen auch, dass nach den Erklärungen Kabuls über die Beseitigung der ISIL-Brandherden im Osten des Landes ISIL-Extremisten erneut dort aktiver werden. Damit bleiben die Drohungen des Extremismus, Terrorismus und damit verbundenen Drogenverkehrs, die vom afghanischen gebiet ausgehen, aktuell.

In dieser Situation begrüßt die russische Seite die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den USA und der Taliban in Katar nach der im Dezember des vergangenen Jahres entstandenen Pause. Wir denken, dass der schnellstmögliche Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und der Taliban den Start des zwischenafghanischen Friedensprozesses einleiten wird. Dazu sind unseres Erachtens alle notwendigen Voraussetzungen vorhanden.

Was die jüngsten Vorwürfe der USA gegen Teheran wegen Unterstützung der radikalen Elemente im Iran betrifft, halten wir sie derzeit für unbegründet, die nicht für die Schaffung einer konstruktiven Atmosphäre für das Erreichen einer nachhaltigen Regelung in Afghanistan sorgen.

 

Zur Situation in und um Venezuela

 

In der letzten Zeit gab es in Venezuela viele verschieden ausgerichteten und bedeutenden Ereignisse, die insgesamt leider die im Konflikt stehenden politischen Kräfte nicht zu einer gemeinsamen konstruktiven Suche nach Kompromisslösungen führten, die auf die Normalisierung der innenpolitischen Lage in diesem Lande gerichtet sind.

Der auffallende Bedarf in der venezolanischen Gesellschaft nach einem Verhandlungswege der Regelung  der bedeutenden akuten Widersprüche wird durch einen bedeutenden Fortschritt im Rahmen des so genannten Rundtischs des nationalen Dialogs zwischen der Regierung von Nicolas Maduro und der so genannten gemäßigten Opposition bestätigt. Allerdings geben die radikalen Politiker, deren Popularität weiterhin sinkt, nicht ihre provokative Aktivität, indem die zusätzliche Unterstützung von ihren ausländischen Schutzherren gefordert wird.

Der ehemalige Vorsitzende der Nationalversammlung wollte nach der Wahl der neuen Parlamentsführung am 5. Januar sich nicht mit dem Verlust des Postens abfinden und führte eine alternative Versammlung seiner Anhänger durch, die seine Vollmachten bestätigten, und vereidigte sich selbst. Die von der radikalen Opposition aktiv aufgedrängte Illusion einer Doppelregierung, jetzt schon in der Nationalversammlung, führt in der Tat nur zur Lahmlegung eines wichtigen gesetzgebenden Organs, was die ganze Situation zweifellos beeinflusst.

Das Finden der Lösungen des innenvenezolanischen Konfliktes wird auch durch  die Nutzung der Methoden des Sanktionsdrucks durch Washington auf Caracas und seine offiziellen Vertreter, die dem Völkerrecht widersprechen, verhindert. Diesmal nahm das US-Finanzministerium in die so genannte schwarze Liste den vor kurzem gewählten Vorsitzenden der Nationalen Versammlung, Luis Parra, und die Abgeordneten, die ihn unterstützten, auf. Die Strafe für eine laut Washington nicht richtige Abstimmung können sie erst vermeiden, wenn sie auf ihren Beschluss verzichten und Guaido unterstützen werden. Eine sehr „starke“ Deutung der Demokratie.

Die Sanktionspolitik der USA gegen Venezuela und sein Volk, die alle möglichen Grenzen der Kontraproduktivität und Antihumanität überschritt, die an das Völkerrecht vergaß und es mehrmals verletzte, verschlechtert nur die sozialwirtschaftliche Krise, fördert Migrationsströme in Nachbarländer. Nicht nur wir sehen die negativen Folgen des US-Herangehens – der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gab vor kurzem zu, dass die Wirtschaftseinschränkungen der USA die Situation in Venezuela deutlich negativ beeinflussten. In der Tat führe ich dieses Zitat nicht nur zur Bestätigung der Situation in Venezuela – das ist offensichtlich, sondern um zu sagen, dass nun auch die EU (was für sie nicht typisch ist) sich von ihren früheren Positionen der „kalten“ Nichteinmischung und des Übersehens der humanitären Probleme abweicht, und die Fakten feststellt. Die Feststellung der Fakten zeigt das  offensichtlich trotz einer anderen Position des Großen Bruders in Washington.

Wir wurden auf gewisse Änderung der Rhetorik der Vertreter der US-Administration gegenüber Venezuela aufmerksam. In der Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo vom 9. Januar wurde öffentlich der Verzicht auf die Gewaltanwendung bestätigt und die Möglichkeit der Verhandlungen mit der Regierung Maduros nicht ausgeschlossen. Das sind richtige Worte, deren Bestätigung man sehen will. Doch inzwischen ist es das Gegenteil – vor einigen Tagen kündigte  das Südkommando der USA die Durchführung der mit den Streitkräften Kolumbiens gemeinsamen Übungen in diesem Lande an, und das US-Finanzministerium erklärte über Sanktionen gegenüber 15 venezolanische Flugzeuge.

Die russische Zusammenarbeit mit Venezuela ist unter anderem darauf gezielt, dass solche feindlichen Handlungen nicht einen irreparablen Schaden der Souveränität und Unabhängigkeit dieses Staates zufügen, möglichst weniger Leidenschaften einfachen Venezolanern bringen. Wir messen große Bedeutung gemeinsamen Wirtschaftsprojekten zu, viele von denen einen humanitären Bestandteil haben, auf die Verbesserung der sozialwirtschaftlichen Lage im Lande und Wohlstand ihrer Staatsbürger gerichtet sind. Im vergangenen Jahr wurden die Lieferungen  solchen lebenswichtigen Medikamenten wie Insulin durch ein russisches Unternehmen nach Venezuela erwähnt. Ich möchte hinzufügen, dass Russland Ende 2019 1,5 Mio. Dosen Impfstoff gegen Influenza schickte, 2020-2022 sind Lieferungen von 3 Mio. Dosen pro Jahr geplant.

Allerdings suchen Mißgönner ständig nach einem Doppelboden. Ohne ihn zu finden, greifen sie zu einer geprüften Nutzung von Fakes, deren Hauptziel ist, die vertrauensvollen Beziehungen zwischen Russland und Venezuela zu untergraben, eine toxische Atmosphäre um die russische Präsenz in den Ländern Lateinamerikas zu schaffen.  Eine solche tiefe Schlussfolgerunge wurde in einem Artikel von Bloomberg vorgelegt, dass Russland angeblich auf den Wechsel der Führung des venezolanischen Parlaments wartete, um über die Experten-Unterstützung an Caracas im Finanzbereich zu entscheiden. Ich möchte nochmals wiederholen, dass die Kooperation Russlands und Venezuelas sich in allen Bereichen im Geiste der pragmatischen gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft entwickelt, ohne Aufdrängen jeglicher Bedingungen, zumal praxisorientierter, was mit der Taktik der so genannten Freunde der venezolanischen Demokratie kontrastiert.

Unabhängig von der historischen Periode bzw. politischer Situation konfrontieren wir leider ständig mit den Versuchen, das konzeptuelle Herangehen, praxisbezogene Schritte Russlands in der internationalen Arena zu verzerren, darunter in der Region, es als schuldig darzustellen, auf unser Land die Verantwortung für fremde Fehler zu verschieben. Die Situation um Venezuela ist dabei keine Ausnahme. Indem man sich als Interimspräsident positioniert, sagte er in einem Interview für die spanische Zeitung La Razon, dass sein Team auf der Anwendung der Mechanismen von Druck, Diplomatie sowie Hinterkulissen-Methoden beharren wird, damit Moskau auf Unterstützung für Maduro verzichtet. Solche Dinge sagt ein Mensch, dessen Vertreter russischen Delegationen auf der Suche nach zufälligen Treffen und Kontakten nachlaufen, um darüber gleich in den Medien zu berichten. Das ähnelt eher einem globalen provokativen Verhalten der Menschen, die nicht nur nicht verstehen, was Erziehung ist, sondern auch eine sehr entfernte Vorstellung von modernen internationalen Beziehungen haben.

Jetzt, wenn die Delegation der venezolanischen Opposition in Europa Gastspiele gibt, möchten wir alle unseren verantwortungsvollen Partner, besonders europäische, an eine dringende Notwendigkeit der Wiederaufnahme der innenvenezolanischen Verhandlungen unter Teilnahme von einem maximal breiten Spektrum der politischen Kräfte erinnern. Unter aktuellen Bedingungen brauchen Venezuela und das venezolanische Volk wie niemals zuvor eine friedliche politisch-diplomatische Lösung des inneren Konfliktes, die die Venezolaner selbst via einen inklusiven Dialog, beim Respekt der internationalen Normen finden sollen. Gerade solche Lösung soll die Weltgemeinschaft unterstützen.

 

Zur Situation um Bolivien

 

Die Lage in Bolivien bleibt weiterhin gespannt. Heute lief formell die Frist der Vollmachten des früheren Staatschefs und Parlamentszusammensetzung ab. Um das Rechtsvakuum zu füllen, das durch die Annullierung der Wahlergebnisse am 20. Oktober ausgelöst worden war, beschloss das Verfassungsgericht des Landes über die Verlängerung des Mandats der Interimspräsidenten und Parlamentarier bis zum Amtsantritt jener, die bei den neuen allgemeinen Wahlen am 3. Mai gewählt werden.

Indem man die Souveränität Boliviens respektiert, kommentiert die russische Seite nicht diesen Beschluss. Zugleich müssen wir betonen, dass er durch einen bedeutenden Teil der Bevölkerung des Landes, der in Opposition zur jetzigen Macht steht, zumindest als politisch uneundeutig wahrgenommen wird. Es besteht ein Risiko einer neuen Explosion der Spannung. Das sorgt für Beunruhigung, wie auch die Gefahr der Rückkehr zu einer riskanten Praxis des Einsetzens der Streitkräfte zur Unterdrückung der friedlichen Manifestationen.

Wir gehen davon aus, dass nur die schnellst mögliche Bildung der legitimen Machtorgane nach einer demokratischen und transparenten Abstimmung unter Teilnahme der politischen Kräfte ohne jegliche Diskriminierung dieses Land zu einem normalen Leben zurückbringen kann. Natürlich liegt besondere Verantwortung für einen friedlichen Übergangsprozess, der die Vorbereitung auf faire, offene, demokratische Wahlen gewährleistet, auf Personen, die jetzt an der Macht stehen. Die internationale Gemeinschaft ist berechtigt, von ihnen effektive Maßnahmen zur Gewährleistung des Wahlprozesses, Garantien der Verfassungsrechte aller bolivianischen Bürger zu erwarten.

Wir halten jegliche Einmischung der ausländischen Staaten in den Wahlprozess für unzulässig. Das ist im Prinzip inakzeptabel und insbesondere seitens der Länder, die bereit sind, solche Handlungen Anderen vorzuwerfen und im Interesse der politischen Kräfte in einem anderen Land offen vorgehen. Bislang hob niemand die Souveränität Boliviens auf, obwohl viele bereits versuchten, sie zu beeinflussen.

Wir möchten ebenfalls bestätigen, dass wir die jetzige Führung Boliviens ausschließlich als Interimsführung betrachten, die damit verbunden ist, dass die Situation außerhalb der Verfassungsrichtung geraten ist. Angesichts dessen liegt auf den Behörden besondere Verantwortung für Beschlüsse, darunter für außenpolitische Fragen, Erfüllung der internationalen Verpflichtungen dieses Staates.

Das betrifft in vollem Maße die unbedingte Einhaltung der universellen Forderungen des Wiener Übereinkommens 1961 über diplomatische Beziehungen über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen und ihres Eigentums. Wir teilen die Empfehlungen dazu, die im Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte vom 10. Dezember 2019 enthalten sind.

Leider bringen die bei den Beziehungen zwischen Bolivien und mehreren Staaten des Kontinents entstandenen Widersprüche ein zusätzliches Element der Kontroversen zwischen den Ländern Lateinamerikas – der Region, deren Fahne traditionell die These über Einheit in Vielfalt war. Wir hoffen, dass sie beim Handeln auf Grundlage des gegenseitigen Respektes und Völkerrechtsnormen die Lösung der entstandenen bilateralen Widersprüche finden können.

Friedliches Bolivien ist für Russland als bedeutender Wirtschaftspartner und respektvoller politischer Akteur in der Region Lateinamerikas und Karibik wichtig. Wir sind davon überzeugt, dass stabiles Bolivien auch allen Staatsbürgern dieses Landes notwendig ist.

 

Zu den antikubanischen Sanktionen der USA

 

Ein weiteres Sanktionspaket Washingtons gegen Havanna zeigt, dass die USA auf der Jagd nach „Erstickung“ der kubanischen Wirtschaft sich bewusst vor einer der Grundlagen der heutigen Weltordnung distanzieren - Menschenrecht. Das Verbot für Charterflüge durch US-Flugunternehmen (ab 11. März dieses Jahres) nach Linienflügen (seit 10. Dezember des vergangenen Jahres) in alle Flughäfen Kubas außer Havanna, zeigen erneut, dass wegen der Anwendung illegitimer einseitiger Sanktionen einfache Staatsbürger nicht nur auf Kuba, sondern auch in den USA leiden. Ihnen wird das natürliche, unabdingbare Recht auf Bewegungsfreiheit weggenommen. 2019 besuchten 552.000 Amerikaner, darunter kubanischer Herkunft, die Insel. Heute können die in den USA wohnenden Staatsbürger ihre Familien auf Kuba nicht besuchen. Ich wiederhole nochmals, dass der Grund dafür nicht eine Naturkatastrophe, Verschlechterung der humanitären Situation, politische Krise, Terrorgefahr, Pandemie, sondern ausschließlich die Laune der Menschen in Washington ist, die gerade solche Methode des Einflusses auf die Politik Havannas auswählten.

Zudem verletzte das Weiße Haus weiterhin das Völkerrecht, darunter die UN-Charta, indem der exterritoriale Abschnitt III von Helms-Burton-Gesetz und Restriktionen gegen Verkehrsunternehmen, die mit Havanna kooperieren, eingeführt wurden, wobei zahlreiche Visums- und Finanz-Restriktionen genutzt, die im Ausland tätigen kubanischen Ärzte unter Druck gesetzt werden. Das alles löst Verurteilung und Abstoß bei der überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft. Ich würde daran erinnern, dass dasselbe bei der Abstimmung am 7. November 2019 in der UN-Vollversammlung zur Antiblockade-Resolution (187 – dafür, 3 – dagegen, 2 – enthielten sich der Stimme) bestätigt wurde.

Wir akzeptieren kategorisch nicht diese Schritte. Wir sind mit dem Volk Kubas – unserem strategischen Partner und Verbündeten solidarisch, dass die rechtswidrige Blockade schnellstmöglichst aufgehoben werden soll.

 

Zur Situation um die innerukrainischen Regelung

 

Der Verlauf der Regelung im Donezbecken wie auch die gesamte Situation in der Ukraine bleibt ständig im Fokus unserer Aufmerksamkeit. Auf der jüngsten Pressekonferenz erläuterte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, unsere Einschätzungen dieses Prozesses. Zusätzlich möchten wir folgendes sagen, da man entsprechende Fragen bekommen hatte.

Wir begrüßten bestimmte Fortschritte bei der Regelung 2019, die mit der Vorbereitung und Durchführung des Normandie-Gipfels in Paris verbunden waren. Wie bekannt, musste Kiew vor dem Gipfel Beschlüsse der vorherigen Treffen erfüllen – auf Papier die Steinmeier-Formel fixieren, die Trennung der Kräfte in allen drei Abschnitten der Kontaktlinie gewährleisten – Luganskaja, Solotoje und Petrowskoje.

Nach dem Pariser Gipfel wurden neue Schritte in der richtigen Richtung gemacht. Am 29. Dezember tauschten Kiew, Donezk und Lugansk festgehaltene Personen aus. An der Kontaktlinie wurde weniger geschossen, in den Neujahrs-Feiertagen wurden sogar Tage der vollständigen Waffenruhe fixiert. Die Oberste Rada verlängerte für ein weiteres Jahr das in Kraft immer noch nicht getretene Sonderstatusgesetz für Donezbecken. Am 18. Dezember und 16. Januar legten auf den Sitzungen der Kontaktgruppe zunächst Donezk und Lugansk und anschließend auch Kiew die Vorschläge zu den neuen Entflechtungsabschnitten vor.

Das alles zeigt, dass man beim Vorhandensein des politischen Willens und eines verantwortungsvollen Herangehens wahre, konkrete und positive Ergebnisse erreichen kann. Man will hoffen, dass die ukrainischen Behörden diesen Willen öfter zeigen werden. Leider gibt es damit bislang Probleme.

So wurde die in Solotoje und Petrowskoje begonnene Entflechtung bislang nicht abgeschlossen und verifiziert. Die ukrainische Seite demontierte nicht die Befestigungsanlagen und beseitigte nicht die Minenschranken. Zudem fixieren die Aufständischen und die Sonderbeobachtermission der OSZE wieder das Auftauchen der ukrainischen Militärs und Technik dort, was Besorgnisse auslöst.

Das Sonderstatusgesetz wurde technisch noch für ein Jahr verlängert, obwohl es laut Minsker Vereinbarungen im Prinzip unbefristet gemacht werden soll, was die Oberste Rada leider nicht erfüllen will. Zudem soll die Steinmeier-Formel in dieses Gesetz und in die Verfassung des Landes – die Garantien der Einhaltung des Sonderstatus von Donezbecken aufgenommen werden.

Für Erstaunen sorgte auch die unklare Position Kiews bei den Änderungen zur Dezentralisierung, die in die Oberste Rada zweimal eingereicht und zweimal zurückgerufen wurden. In der Tat handelt es sich da nicht um Dezentralisierung, sondern um eine Reform der administrativ-territorialen Ordnung und Stärkung der Vollmachten des Zentrums, es steht da kein Wort über Donezbecken. Zudem möchte ich daran erinnern, dass Kiew laut Minsker Abkommen die Zukunft von Donezbecken, seinen Status, Dezentralisierung und Verfassungsreform in einem direkten Dialog mit Donezk und Lugansk besprechen soll.

Vor diesem Hintergrund sorgen die Stimmen in Kiew für die Revision der Minsker Vereinbarungen, darunter seitens des Außenministers der Ukraine, Vadim Pristaiko. Wir hoffen, dass er seine persönliche Meinung ausdrückte und darüber weiß, dass die Teilnehmer des Normandie-Gipfels in Paris, darunter Präsident der Ukraine Wladimir Selenski, die Alternativlosigkeit des Maßnahmenkomplexes noch einmal bestätigten. Wir rechnen damit, dass sich die ukrainischen Behörden in der bevorstehenden Periode auf einer kontinuierlichen Erfüllung aller seiner Punkte konzentrieren werden.

Zum Schluss möchte ich Bedauern ausdrücken, dass die Vertreter der westlichen Medien und internationalen Organisationen des Besuchs von Donezk und Lugansk ausweichen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Premier Albaniens Edi Rama, der am 20. und 21. Januar in Donezbecken weilte, ignorierte eine entsprechende Einladung der Republiken. Ich möchte nochmals betonen, dass es unmöglich ist,  die Situation ohne direkte Kontakte mit beiden Konfliktseiten objektiv einzuschätzen sowie sich ergebnisreich mit der Regelung zu befassen.

Ein einzelner Aufruf bzw. Erinnerung (da wir mehrmals darüber sagten) an die Medien, die meines Erachtens, regelmäßig bzw. ständig darüber berichten sollen, was auf dem Boden vor sich geht. Und das nicht nur aus dem Territorium, das von Kiew kontrolliert wird, machen, sondern auch von der anderen Seite, weil es viele Sujets gibt, die gelinde gesagt mit nicht überprüften bzw. lügnerischen Informationen gefüllt sind. Das Wort „Donbass“ wird dort regelmäßig erwähnt, doch da gibt es  weder Kameras, noch Korrespondenten oder Delegationen.

 

Zu dem am 27. Januar begehenden Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und dem  75. Jahrestag der Befreiung des KZ-Lagers Auschwitz durch sowjetische Truppen

 

Wie sie wissen, weilt der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Israel und trat auf der Einweihungszeremonie des Denkmals „Kerze des Gedenkens“ für die Einwohner und Verteidiger des Blockade-Leningrads auf. Der Präsident sagte, dass am 27. Januar 1944 eine der dramatischsten und heldenhaften Seiten in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs geschlossen wurde – die Blockade Leningrads wurde endgültig aufgehoben. Der Auftritt ist auf der offiziellen Webseite des Kreml zu finden.

Ich möchte ein paar Worte über den 27. Januar 1945 sagen, als sowjetische Truppen das Nazi-KZ-Lager Auschwitz-Birkenau befreiten, wo Millionen Menschen getötet wurden. Ich würde erinnere daran, dass dieser Tag auf UN-Beschluss 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt wurde. Russland war der Mitverfasser einer entsprechenden Resolution der UN-Generalversammlung.

Leider müssen wir feststellen, dass heute in vielen Staaten, darunter jenen, die sich als Vorbild der Demokratie bezeichnen, wir solche schamhaften Erscheinungen wie die Heroisierung der Tätigkeit der Hitler-Soldaten und ihrer Helfershelfer, Neuschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs beobachten. Wir sind Augenzeugen des verbrecherischen (früher sagte man, unsauberen, unwürdigen, und nun wird nicht mehr zu diplomatischen Phrasen, sondern wahren Formulierungen gegriffen) Kriegs gegen Denkmäler, in dem in mehreren EU-Ländern, darunter Polen, Denkmäler für die Kämpfer der Roten Armee, die ihr Leben für die Befreiung Europas von der braunen Pest opferten, vernichtet und geschändet werden.

Russland kämpft entschlossen gegen die Versuche der Manipulation der Geschichte und schleichenden Rehabilitation des Nazismus. In diesem Zusammenhang legt unser Land jedes Jahr der UN-Generalversammlung den Entwurf der Resolution „Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, Neonazismus und andere Handlungen, die die Eskalation von modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz fördern“ vor. Diese Resolution wurde erneut am 18. Dezember des vergangenen Jahres auf einer Plenarsitzung der 74. Session der UN-Generalversammlung verabschiedet. Dieses Dokument wurde durch eine starke Mehrheit der Stimmen (133 Stimmen dafür, 52 enthielten sich ihrer Stimmen, 2 Stimmen dagegen) gebilligt. Die Gesamtzahl der Mitverfasser der Resolution belief sich erstmals auf 62 Staaten.

Dabei werden im Laufe der letzten Jahre in die Resolution auf Initiative Russlands als Hauptverfasser die Punkte über die Unzulässigkeit jeder Versuche der Verneinung des Holocaust aufgenommen.

 

Zur Reaktion der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland auf die Entschließung des Europäischen Parlaments „Zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ vom 19. September 2019

 

Wir verzeichneten den fehlenden Wunsch der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, öffentliche Einschätzungen für eine aus der Sicht der historischen Wahrheit offen revisionistischen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019, deren Initiatoren im westlichen Bewusstsein eine fehlerhafte These verankern wollen, dass der Zweite Weltkrieg angeblich wegen des am 23. August 1939 unterzeichneten Nichtangriffspaktes zwischen Deutschland und der Sowjetunion begann, wobei die vorausgegangenen politisch-diplomatischen Schritte einzelner Länder, vor allem der Münchner Vertrag 1938 verschwiegen werden, der der Grund der Zergliederung der souveränen Tschechoslowakei wurde und die schweigsame Zustimmung für Anschluss Österreichs durch Hitler, die von entsprechenden Teilnehmern gegeben wurde, zu geben. Insgesamt provozierte das in vielerlei Hinsicht umfassende tragische Folgen, worüber wir mehrmals sprachen.

Im November 2019 wies Berlin als Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten der oppositionellen Linken-Fraktion darauf hin, dass es nicht berechtigt ist, die Entschließungen des Europäischen Parlaments zu kommentieren. Dabei stimmte für die Verabschiedung dieses Dokumentes die absolute Mehrheit aus 96 deutschen EU-Abgeordneten, darunter alle Vertreter der Union sowie alle außer einem SPD-Vertreter – der Partei der deutschen Regierungskoalition. Im Prinzip kann man die Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht kommentieren, doch man kann und soll das politische Herangehen und den Vektor, der von der Regierungspartei und der Elite aufgebaut wird, kommentieren.

Angesichts dieses Umstandes sowie einer besonderen Sensibilität des Themas des Zweiten Weltkriegs für die Geschichte Deutschlands, löst die Abgeschiedenheit der Bundesregierung Deutschlands zu der erwähnten Entschließung Erstaunen aus. Die deutschen Behörden fanden keine Worte für die Verurteilung der erwähnten Passagen der Entschließung des Europäischen Parlaments bzw. hielten es nicht für notwendig, sich davon öffentlich zu distanzieren. 

Wir treten kontinuierlich und entschlossen gegen das in Europa immer öfter entstehende Streben konkreter politischer Kräfte, die Weltgeschichte neuzuschreiben, das im eigenen konjunkturbedingten politischen Interesse zu nutzen. Wir rufen die Partner dazu auf, sich nach demselben Herangehen zu richten, um historische Lehren im Interesse der Festigung der europäischen Stabilität und Sicherheit heute zu ziehen.

 

Zu den Erklärungen des Außenministers der Niederlande, Stef Blok, zum Absturz der malaysischen Boeing

 

Wir können die Äußerungen in den Medien des Außenministers der Niederlande, Stef Blok, zu der Flugzeugkatastrophe bei Teheran am 8. Januar 2020  nicht ohne Reaktion lassen, der ausgeklügelte Parallelen zwischen der Vernichtung des ukrainischen Passagierflugzeugs PS752 und der malaysischen Boeing MH17 in der Ukraine im Juli 2014 zog. Wir verstehen, dass es auch ein Teil einer Kampagne ist, weil bei allen Fragen, die an uns gerichtet wurden, darunter von den britischen Medien, ebenfalls diese Themen miteinander verbunden wurden.

Der Chefdiplomat der Niederlande nutzte unseres Erachtens einfach nicht angemessen die Tragödie im Iran, die eigene Gründe und Besonderheiten hat, für weitere verbale Attacken gegen Russland und Werbung für die schon überdrüssig gewordenen subjektiven Herangehensweisen von Den Haag zur Flugzeugkatastrophe MH17.

Nun schon in Verknüpfung mit dem Absturz von PS752 forderte Blok die Vorlegung „befriedigenden Antworten auf mehrere Fragen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe“ durch Russland. Ich möchte besonders hervorheben – „befriedigende Antworten“. Also jene, die die Schlussfolgerungen der Ermittlung bestätigen und nicht widerlegen, wie wir verstehen. Also nicht Antworten auf Fragen generell, sondern jene, die man dort wohl als richtig bezeichnet.

Ohne sich zu genieren, indem man keine bewiesenen Fakten hat, setzt Blok nun auf „persönliche Gefühle“, dass der Außenminister Russlands, wenn es um MH17 geht, angeblich „sich nicht wohl fühlt“ und die „Russen lieber ihre Schuld einräumen, in die Entschädigung für Verwandte der Verstorbenen eingehen sollten, indem man die entstandenen Spannungen beseitigen kann“. Das ist natürlich ein starkes Herangehen. Ich habe nur eine Frage – welche Offenbarungen können noch von den niederländischen Mienendeutern erwartet werden?

Mit dem Rechtswesen ist das überhaupt nicht verbunden, wenn es sich um Gefühle „es wäre besser, eigene Schuld einzuräumen, befriedigende Antworten auf Fragen geben“ handelt.

Auf der anderen Seite gibt es nichts Neues im Königreich. Subjektive Einschätzungen dominieren.

Zugleich ist schon zweifellos, dass die Ermittlung durch die Niederlande ernsthafte Schwierigkeiten erlebt. Wir sagten das mehrmals, führten mehrere Beweise an, die die Version der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe widerlegen. Dazu gehören auch Ergebnisse des Feldexperimentes durch den Konzern Almas-Antej sowie primäre Radardaten, die die Möglichkeiten eines Raketenstarts aus dem Territorium, von dem die Gemeinsame Ermittlungsgruppe spricht, ausschließt, die Angaben des Verteidigungsministeriums Russlands über die ukrainische Zugehörigkeit der Rakete, die laut der Gruppe das malaysische Flugzeug abschoss. Wir informierten darüber mehrmals die niederländische Seite und die Öffentlichkeit, darunter in den Erklärungen und Kommentaren des Außenministeriums Russlands sowie in der Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Russlands zu den gegen Russland gemachten Vorwürfen zum Fall von Zemach. Darüber sprach am 17. Januar der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russischen Diplomatie 2019.

Auch in den Niederlanden werden immer neue Fakten aufgedeckt, die darauf hinweisen, dass für die niederländischen Staatsstrukturen auch früher, vor der Tragödie MH17 nicht ein gewissenhaftes, nicht konjunkturbedingtes, unvoreingenommenes Herangehen bei der Untersuchung der Flugzeugkatastrophen typisch war. Ohne Freude, sogar mit Erstaunen und Schock gewannen wir den Einblick in die angeführten Materialien in der Presse, die auf die Verzerrung  der Gründe des Absturzes des Flugzeugs der Turkish Airlines 2009 bei Amsterdam durch den Sicherheitsrat der Niederlande hinweisen. Wie wir aus den Medien verstanden, wurde das zu Gefallen der US-Firma Boeing gemacht. Warum sage ich, dass wir schockiert waren? Weil es doch eine Grenze des Zugelassenen geben soll. Es handelt sich doch um Anstrengungen nicht einfach offizieller Personen, sondern ganzer Staaten, Professionellen, denen Menschen vertrauen und die die Wahrheit feststellen sollen. Wenn solche Materialien auftauchen, die darüber mitteilen, wie alles in der Tat war, unter anderem wie in den Niederlanden die Untersuchung verlief, verschlägt der Atem. Es stellt sich heraus, dass wir diese ganzen Jahren mit den Menschen zu tun haben, die was zu verheimlichen haben. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass dasselbe nicht auch jetzt vor sich geht angesichts der Ergebnisse und Merkwürdigkeiten bei der Arbeit, die wir beobachten und über die wir sprechen, um auf diese Aspekte aufmerksam zu machen? Das ist eine große Frage. Was hat damit das Geschehene im Iran mit dem ukrainischen Flugzeug zu tun? Welchen Zusammenhang gibt es? Gar keinen. Das wird in solcher merkwürdigen Reihenfolge den Lesern, der öffentlichen Meinung angeboten. Es schien, dass das unmöglich zu machen ist, doch das wird nicht von Menschen, die weit von Ermittlungsgruppen sind, die Romane schreiben und neue Verschwörungstheorien erfinden, gemacht,  sondern von offiziellen Personen, der Führung des Staates. Das ist alarmierend.

Ich muss auch sagen, dass Spekulationen um die Tragödie im Iran zwecks Förderung von politisch bedingten Vorwürfen gegen Russland in erster Linie unzulässig und einfach gemein sind – gegenüber den Verwandten der Opfer. Stef Bloks ultimative Forderung, Russland sollte seine Schuld an der Katastrophe des malaysischen Flugzeugs im ukrainischen Himmel nur deshalb anerkennen, weil im Iran ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen wurde, ist unangebracht, inakzeptabel und überhaupt unlogisch. Der niederländische Minister erkennt den wichtigsten Unterschied zwischen den beiden Zwischenfällen nicht: Die von der russischen Seite im „MH17-Fall“ bereitgestellten Angaben zeugen davon, dass die Vorwürfe gegen Russland absolut unbegründet sind. Noch übersieht Stef Blok abermals die offenbare Verbindung der Ukraine mit der Katastrophe, die ihre Luft über dem Konfliktraum nicht geschlossen hatte, obwohl das niederländische Parlament seine Besorgnis darüber geäußert hatte.

 

Zur Situation um den Pneumonie-Ausbruch in China

 

Angesichts der Entdeckung des neuen Coronavirus 2019-nCoV in China, der Pneumonie auslöst, müssen wir folgendes sagen.

Von der Krankheit wurden vor allem die Stadt Wuhan (Provinz Hubei), Peking, die Provinz Guangdong  getroffen. Es besteht die Möglichkeit für ihre weitere Verbreitung. Der neue Coronavirus wurde zum ersten Mal in Hongkong entdeckt – infiziert war ein Tourist, der Wuhan besucht hatte.

Stand 23. Januar, Vormittag, erreichte die Zahl der bestätigten Erkrankungen 600. 17 Menschen sind wegen der Krankheit gestorben. Die chinesische Seite ergreift entsprechende Maßnahmen zur Unterbindung der weiteren Verbreitung der Krankheit. Unter anderem wurde der Verkehr mit Wuhan unterbrochen: Es wurde der dortige Flughafen geschlossen, der Eisenbahnverkehr wurde ebenfalls gesperrt, in der Stadt funktionieren die Verkehrsmittel nicht. Touristische Aktivitäten wurden ebenfalls eingestellt.

Die russische Verbraucherschutzbehörde (Rospotrebnadsor) verfolgt gemeinsam mit den russischen diplomatischen Vertretungen in China die Situation. Es werden sanitäre Quarantäne-Maßnahmen an den Grenzkontrollstellen sowie in den Grenzgebieten ergriffen.

Wir empfehlen unsererseits russischen Staatsbürgern, bei der Planung von ihren Auslandsreisen die entstandene Situation zu berücksichtigen (es gab auch Berichte über einzelne Erkrankungsfälle in den USA, Südkorea, Japan und Thailand), entsprechende sanitäre Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, auf ihre eigene Hygiene zu achten und die Informationen zu verfolgen, die wir regelmäßig auf den Internet-Ressourcen des Außenministeriums veröffentlichen, unter anderem in der mobilen App „Auslands-Assistent“, die man auf alle mögliche Plattform herunterladen kann.

Die russische Botschaft in Peking, in deren konsularischen Zuständigkeitsbereich die Provinz Hubei und deren Hauptstadt Wuhan gehören, hat bei den zuständigen chinesischen Behörden Informationen zu den russischen Staatsbürgern beantragt, die sich aktuell dort aufhalten.

 

Zu den möglichen BRICS-Erweiterungsperspektiven

 

Wir legen viel Wert auf das nachhaltige Interesse anderer Schwellen- bzw. Entwicklungsstaaten am Zusammenwirken mit den BRICS-Ländern. Es werden unter anderem Fragen hinsichtlich der möglichen Erweiterung dieses Bündnisses gestellt. Im Prinzip begrüßen wir solches Interesse für seine Arbeit. Gleichzeitig aber gehen wir davon aus, dass man dabei maximal ausgeglichen und vorsichtig vorgehen sollte. Aktuell steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung der BRICS – die Aufnahme von neuen Mitgliedern in ihre Reihen wäre wohl kein rechtzeitiger Schritt.

Die Fünfergruppe ist immerhin noch sehr jung. Im Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit stehen vor allem die Förderung ihrer eigenen Effizienz und die Festigung der fünfseitigen Mechanismen der strategischen Partnerschaft. Einen wichtigen Aspekt ihrer Arbeit macht die Entwicklung von nachhaltigen internationalen Verbindungen mit äußeren Partnern, Gleichgesinnten von verschiedenen Kontinenten, die ihre Einstellung zur Festigung von multilateralen Herangehensweisen in den internationalen Angelegenheiten teilen. Zu diesem Zweck wurden solche Formate wie „Outreach“ und „BRICS+“ ins Leben gerufen. Dabei führt das Quintett den ständigen Dialog nicht nur mit einzelnen Entwicklungs- bzw. Schwellenländern, sondern auch mit deren Integrationsvereinigungen. Das Hauptziel dieses Zusammenwirkens ist die Suche nach gemeinsamen Antworten auf einen sehr umfassenden Kreis von akuten internationalen Herausforderungen zwecks nachhaltiger Entwicklung und des langfristigen Wirtschaftswachstums. Das bildet die Basis dafür, dass sich die BRICS in der Perspektive als eine der Stützen der erneuerten globalen Architektur der multilateralen Zusammenarbeit etabliert.

In diesem Jahr, in dem Russland den Vorsitz in der BRICS übernimmt, wollen wir uns weiterhin um die Stärkung der bestehenden BRICS-Institute bemühen, um die Erweiterung des äußeren Kreises der „Gleichgesinnten“ des Quintetts, insbesondere durch die Förderung des durchaus positiven Dialogs mit Schwellenländern und deren Vereinigungen im „Outreach“- und im „BRICS+“-Format.

 

Zur Situation um nordkoreanische Arbeiter

 

Russland erfüllt strikt seine Verpflichtungen, die das internationale Sanktionsregime gegen Nordkorea vorsieht, insbesondere die Resolution 2397 des UN-Sicherheitsrats, deren Punkt 8 die Auslieferung von allen nordkoreanischen Staatsbürgern, die ihre Einkommen in der entsprechenden Jurisdiktion erhalten, bis 22. Dezember 2019 verlangt.

Die meisten nordkoreanischen Arbeiter haben unser Land bereits verlassen. Diejenigen, die noch geblieben sind (etwa 1000 Personen), sind de facto keine Arbeiter mehr, denn ihre Arbeitserlaubnisse abgelaufen sind – und sie haben dementsprechend keine Einnahmen in Russland mehr. Die koreanische Seite ergreift Maßnahmen zwecks Organisation ihrer Ausreise (aus objektiven Gründen gelang es nicht, sie alle bis 22. Dezember auszuführen – für den Luftverkehr mit Russland ist nur eine nordkoreanische Fluggesellschaft zuständig, und sie macht höchstens zwei Flüge pro Woche; und die Möglichkeiten der Eisenbahn sind ebenfalls beschränkt). Alle unsere Verpflichtungen erfüllen wir strikt.

 

Zu Veranstaltungen zum Jahr der Volkskunst und des Kunsthandwerkes

 

Dieses Jahr wird im Zeichen der Volkskunst verlaufen. In unserem Land wurde es zum Jahr der Volkskunst und des Kunsthandwerkes ausgerufen. Es wird eine ganze Reihe von interessanten Veranstaltungen stattfinden, an denen wir gerne teilnehmen werden.

Ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen, wovon wir regelmäßig sprechen. Wir werden uns auch künftig um die Popularisierung der russischen Küche und des Volkskunstwerkes bemühen. Im Rahmen unserer Briefings und auf der Plattform des Pressezentrums des Außenministeriums Russlands werden wir Sie über unsere Möglichkeiten und Traditionen informieren. Das alles wird dem Jahr der Volkskunst und des Kunsthandwerkes gewidmet sein, das 2020 im Sinne der entsprechenden Verfügung der russischen Regierung stattfindet – im Rahmen der Strategie der staatlichen Kulturpolitik bis 2030.

Im Pressezentrum werden gemeinsam mit dem Verband „Volkskunstwerke Russlands“, dem föderalen Projekt „Gastronomische Landkarte Russlands“ sowie mit Vertretungen der Föderationssubjekte in Moskau Präsentationen und Ausstellungen organisiert. Wir werden Sie dazu regelmäßig  einladen. Achten Sie auf entsprechende Annoncen.

Mehr noch: Ich lade nicht nur Mitglieder der Verbände unserer Volkskünstler ein, sondern auch einzelne Genossenschaftsbetriebe aus der Provinz. Schreiben Sie uns an, und wir werden Sie gern unterstützen, über Sie erzählen, damit ausländisches Publikum dank Korrespondenten Sie kennen lernt.

 

Zum Geburtstag von Michail Gusman

 

Das Jahr hat auch von einer anderen Seite sehr interessant und positiv begonnen. Heute begeht unser Land (und nicht nur unser Land) das Jubiläum des herausragenden Journalisten Michail Gusman, dem ich heute gratulieren möchte. Die entsprechende Gratulation hat ihm auch der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, geschickt.  Im Namen des Kollektivs unserer Abteilung gratulieren wir ihm sehr herzlich zum Jubiläum.

Er hat natürlich einen bewundernswerten Beitrag zur Entwicklung der Journalisten geleistet, vor allem der internationalen Journalisten – der richtigen Volksdiplomatie.

Deshalb möchten wir ihm abermals die Glückwünsche samt den besten Wünschen ausrichten. Wir werden das auch persönlich tun.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Seit 2015 unterstützt Russland Syrien im Kampf gegen den Terrorismus, beim Wiederaufbau dieses Landes und versorgt es mit humanitären Hilfsgütern. Wir erhalten ständig ausführliche Informationen von Ihnen bei den Briefings und auch vom Verteidigungsministerium Russlands. Wir wissen, was in diesem Land passiert. Wie Sie heute gesagt haben, sind 90 Prozent dieses Landes bereits befreit worden. Der stellvertretende Befehlshaber der westlichen Anti-IS-Koalition, Alexus Grynkewich, sagte vor kurzem zu den Bedingungen für den Abzug der US-Truppen aus Syrien, die syrischen Behörden wären nicht imstande zu einer effizienten Verwaltung und zum Kampf gegen den Terrorismus. Wie kann man diese Behauptung vor dem Hintergrund davon bewerten, was wir hören? Könnten Sie die Fähigkeit Syriens zum Kampf gegen den Terrorismus einschätzen?

Antwort: Syrien wurde mit so einer globalen Erscheinung des internationalen Terrorismus konfrontiert, mit der nicht nur dieser Staat, sondern auch alle Staaten der Region noch nie konfrontiert worden waren. Syrien – und zwar nicht nur dieses Land, sondern auch etliche andere Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas – wurde Augenzeuge eines Überfalls auf einen souveränen Staat, auf die Region und im Grunde auf die ganze Welt, und zwar seitens nicht nur einer terroristischen Organisation oder einzelner Terroristen, sondern seitens einer neuen terroristischen Struktur, die sich zum Staat erklärte. Die Ziele und Aufgaben dieser Struktur waren dermaßen schrecklich und global, dass es am Anfang aus meiner Sicht (und davon sprachen auch sehr viele Experten) niemanden gab, der dagegen ein „Gegengift“ hätte.

Genau davon sprach der russische Präsident Wladimir Putin, als er 2015 in der UN-Vollversammlung die Weltgemeinschaft aufforderte, sich im Kampf gegen diese Gefahr zu vereinigen, wie sie das während des Zweiten Weltkriegs getan hatte. Das zeugt vom beispiellosen Niveau der Gefahr, die von den Terroristen ausgeht – und zwar nicht nur für einen Staat, ein Volk, eine Region, sondern für die ganze Welt.

Damals wurde Russlands Aufruf nicht einmal gehört geschweige denn entsprechend bewertet. Deshalb musste Russland selbst handeln – und das brachte auch Ergebnisse.

Ich denke, es gehört sich nicht, dass die westliche Koalition darüber sinniert, ob Syrien imstande ist, der entsprechenden Gefahr zu widerstehen. Dieser Gefahr hätte die ganze Welt gemeinsam widerstehen müssen, wovon wir öfter sprachen und wozu wir öfter aufriefen. Und die Hauptsache ist, dass wir dazu auch bereit waren.

Frage: Die japanische Zeitung „Asahi Shimbun“ hat Dokumente aus dem Jahr 1956 veröffentlicht, denen zufolge Japan vorübergehend auf die Ansprüche auf die Kurilen-Inseln verzichtet hätte. Wie können Sie das kommentieren? Könnte das die Beziehungen unserer Länder beeinflussen?

Antwort: Es wird aktuell ein intensiver Dialog mit der japanischen Seite geführt – im Sinne der Vereinbarung, die auf höchster Ebene im November 2018 in Singapur getroffen wurde. Sie war der Beschleunigung der Verhandlungen über den Friedensvertrag als Basis der Gemeinsamen Erklärung der Sowjetunion und Japans von 1956 gewidmet. Dieses Dokument enthält bekanntlich Bestimmungen über die Einstellung des Kriegszustandes und über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen.

Wir Russlands Vertreter öfter betonten, bleiben die Positionen der Seiten in vielen Hinsichten unterschiedlich. Wir gehen davon aus, dass der Ausgangspunkt für ihre Überwindung die Verankerung im Friedensvertrag des Punktes wäre, dass Japan in vollem Umfang die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs anerkennt, unter anderem die Souveränität unseres Landes über die Südkurilen, worauf die Erklärung eindeutig hinweist.

Ich muss daran erinnern, dass diese Erklärung einst nicht erfüllt werden konnte, weil die japanische Seite sie verletzte und ihre unbegründeten Ansprüche auf die Südkurilen äußerte.

Es ist offensichtlich, dass für die Regelung des Problems um den Friedensvertrag zusätzliche akribische Gesellschaft Arbeit nötig ist, um den ganzen Komplex der russisch-japanischen Beziehungen in allen Richtungen zu entwickeln und auf ein qualitativ neues Niveau zu bringen.

Frage: Im Vorfeld der Manöver „Defender 2020“ erklärte der Stabschef der US-amerikanischen Luftstreitkräfte, David Goldfein, die russische Luftabwehr wäre mit dem Schweizer Käse vergleichbar, denn sie bestünde aus Löchern. Und die Amerikaner kennen angeblich all diese „Löcher“ und wären eventuell bereit, da durchzudringen.

Antwort: Dasselbe denken Mäuse, wenn sie den Käse sehen. Aber dann geraten sie in die Mausefalle.

Frage: US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, dass nach der Tötung des Befehlshabers der Spezialkräfte der iranischen Islamischen Revolutionsgarde, Qasem Soleimani, eine neue Strategie der USA eröffnet werde, die gegen ihre Feinde gerichtet sei. Diese neue Strategie könnte auch gegen China und Russland eingesetzt werden. Soweit ich verstehe, droht er damit, dass auch chinesische und russische Beamte und Militärs ähnlich getötet werden könnten. Was halten Sie davon?

Antwort: Dieser Erklärung liegt eine sehr merkwürdige Logik zugrunde: Sie liegt außerhalb jedes Rechtes, egal ob nationalen oder internationalen. Die USA sollten sich entscheiden, ob sie in Übereinstimmung mit gewissen juristischen Normen handeln oder nach dem Prinzip „Wer stärker ist, der hat auch Recht“ bzw. „Wer Waffen hat, der kann seine Bedingungen diktieren“.

Was den Mord an Qasem Soleimani angeht, so haben wir diese Situation bereits bewertet. Unsere Position wurde in den Erklärungen des Außenministeriums Russlands von Anfang Januar geschildert. Wir sagten, dass die Welt zum ersten Mal (jedenfalls seit mehreren Jahrzehnten) in eine Situation geraten ist, wenn ein Staat, der als souveränes, demokratisches UN-Mitglied vorgeht, der aus keinem von den grundlegenden UN-Dokumenten (vor allem aus der UN-Charta) ausgetreten ist, eine Staatsperson aus einem anderen souveränen, demokratischen und zu entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarungen stehenden Staat vorsätzlich getötet hat.

Wir sagten, dass dadurch eine neue Realität entsteht: Wir deuten sie aber anders als Mike Pompeo. Aus unserer Sicht wird dadurch kein neues Kapitel eröffnet – aber die Welt wird noch mehr destabilisiert und könnte in die bodenlose Konfrontationskluft fallen, wobei verschiedene Länder das Vertrauen zueinander total verlieren könnten. Andere neue Optionen entstehen dadurch nicht.

Da gab es noch andere Erklärungen. Erst heute habe ich die Erklärung des US-amerikanischen Iran-Beauftragten, Brian Hook, gesehen, dass dieses Schicksal auch auf die iranischen Vertreter warte, die Qasem Soleimani abgelöst haben, falls sie auch weiter „Amerikaner töten“ sollten.

Es werden nun einmal auch solche Erklärungen gemacht. Wie gesagt: Für uns sind sie unannehmbar und stehen außerhalb des Rechtes bzw. Gesetzes. Vertreter von souveränen Staaten dürfen so etwas einfach nicht tun, denn das ist nichts als direkte Drohung.

Natürlich kennen wir viele Beispiele dafür, dass gewisse Staaten bzw. ihre Vertreter auf direkten Befehl – oder auch indirekt, ohne Befehle – illegal und rechtswidrig handeln. Leider passiert so etwas – die Welt ist immerhin nicht perfekt. Aber dafür ist entsprechende Beweislage nötig, die zu entsprechenden rechtlichen Folgen führen sollte. Das könnten innere Verfahren sein, oder es könnten auch internationale Ermittlungsgruppen gebildet werden. Aber hier wurde alles ohne Gericht, ohne Ermittlung „gelöst“ – und auch ohne jegliche Beweislage. Wir hörten öfter, wie US-Diplomaten, Vertreter des US-Außenministeriums und anderer Strukturen erklärten, dass es keine konkreten Beweise dafür gab, die von Soleimanis Beteiligung an Aktionen zeugen würden, die die USA bedrohen könnten. Dementsprechend liegen beweislose Maßnahmen, die sich als direkte Drohungen bzw. unmittelbare Aggression bezeichnen lassen, außerhalb des Rechtsfeldes.

Frage: Gestern wurden in türkischen Massenmedien Erklärungen von ehemaligen türkischen Beamten veröffentlicht, die wissen bzw. vermuten, dass Russland die „nicht anerkannten Territorien“ im Norden Zyperns anerkennen oder sogar den Bau eines Militärstützpunktes dort beantragen könnte. Die russische Botschaft hat bereits geantwortet, dass diese Medienberichte der Wahrheit nicht entsprächen. Aber könnten Sie vielleicht etwas hinzufügen?

Antwort: Ich kann hinzufügen, dass ich einen Kommentar parat habe, der sich auf die Meinung unserer Experten stützt. Ich muss sagen, dass wir in der Rubrik „Beispiele für "Fake News"“ einen entsprechenden Kommentar veröffentlichen wollten.

Da Sie das aber gefragt haben, kann ich sagen, dass wir diesen Bericht tatsächlich gesehen haben. Soweit wir verstehen, wurde das nur von zyprischen Medien veröffentlicht. Es geht um gewisse „Vermutungen“ eines ehemaligen türkischen Militärs, Russland könnte einen Deal mit Ankara in Bezug auf die Anerkennung der so genannten „Türkischen Republik Nordzypern“ akzeptieren. In diesem Zusammenhang könnte im Norden der Insel ein gewisser Marinestützpunkt entstehen, um eigene Wirtschaftsinteressen zu verteidigen. Wir werden das unbedingt in der Rubrik „Beispiele für "Fake News"“ veröffentlichen.

Russlands Position zum Thema Zypern-Regelung war immer prinzipiell, und es plädierte immer für eine solche Lösung, die sich auf entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats stützen würden, die nämlich die Bildung einer Föderation vorsehen, in der es zwei Gemeinden und zwei Zonen geben würde. Wir verteidigen unsere Vorgehensweisen auf internationalen Plattformen, unter anderem hinsichtlich der Aufrechterhaltung des effizienten Mandats der UN-Kräfte in Zypern.

Ich kann sagen, dass es aus unserer Sicht offensichtlich ist, dass hinter den erwähnten Spekulationen Kräfte stehen, die um jeden Preis unseren Beziehungen mit Zypern schaden wollen. Gleichzeitig wird versucht, russische Geschäftsprojekte zu „torpedieren“, unsere regionalen Partner zu überreden, die beiderseitig nützliche Kooperation aufzugeben und dadurch den bilateralen Beziehungen direkt zu schaden.

Wir hoffen, dass die Initiatoren und Autoren dieser skandalösen Geschichte darauf verzichten, Feindseligkeit im östlichen Mittelmeerraum zu provozieren, und sich im Sinne der Völkerrechtsnormen auf die Förderung der in dieser Region ziemlich fragilen Sicherheit und Stabilität konzentrieren werden, die für normales Leben unentbehrlich sind.

Wir reagieren auf solche Dinge durchaus schnell – und veröffentlichen unsere offizielle Position, die solche „Einwürfe“ nichtig macht. Ich habe da nur eine Frage: Und wo bleiben denn all die euroatlantischen Strukturen, die zwecks Vorbeugung solchen Desinformationen gebildet wurden? Es wurden doch im Rahmen der Nato und auch der Europäischen Union irgendwelche Ausschüsse, Komitees, Strukturen gebildet! Warum kämpfen sie nicht gegen diese Desinformationen? Warum achten sie darauf nicht? Das ist doch ihr Zuständigkeitsraum – der Strukturen, deren Hauptquartiere in den EU-Hauptstädten sitzen. Wir stellen ihnen alle nötigen Informationen bereit. Ich bin mir sicher, dass dies auch jetzt ohne Reaktion bleiben wird. Und hier kann man diesen „Einwurf“ einfach genießen – in vollem Umfang. Das ist doch fantastisch! Millionen Euro werden ja für die Bildung von Strukturen vergeudet, die unter anderem gegen Desinformationen auf dem europäischen Kontinent kämpfen sollten. Wo bleiben aber die Ergebnisse? Wo bleibt wenigstens der Mechanismus, der auf so etwas reagieren würde? Da stimmt etwas nicht.

Frage: Meine Frage ist mit einem Thema verbunden, das sowohl für Zyprioten als auch für Griechen, Ägypter und auch viele andere Länder wichtig ist. Sie haben wohl vom aggressiven und provokanten Vorgehen der türkischen Führung gehört, die Mal den ausschließlichen Wirtschaftsraum Zyperns verletzt, Mal droht, dasselbe gegenüber Griechenland zu tun. Die türkische Führung behauptet, die Inseln hätten keinen Schelf und auch keine ausschließliche Wirtschaftszone. Ich würde gern Ihren Kommentar zum konkreten Vorgehen und zur Einhaltung des Seerechtsübereinkommens hören.

Antwort: Ich gebe diesen Kommentar gerne ab. Ich denke, Sie haben völlig Recht: Man sollte sich nicht nur auf Theorie konzentrieren (denn die Theorie ist auch ohne mich bekannt), sondern auf konkrete Dinge. Ich werde entsprechende Informationen beantragen und Ihnen dann überreichen. Dort wird es den theoretischen und natürlich auch den praktischen Teil geben, der mit Ihrer Frage verbunden sein wird.

Frage: Ich habe eine Frage zum jüngsten Beschluss des Obersten Gerichtshofs Griechenlands. Es hat den Einspruch der Anwälte des Russen A. Winnik gegen seine Auslieferung nach Frankreich bzw. in die USA zurückgewiesen. Was können Sie zu dieser Situation sagen?

Antwort: Unser Botschaft in Athen bleibt in Kontakt mit Herrn Winnik, Mittwoch seiner Familie und natürlich zu seinen Rechtsanwälten. Sie kontaktiert auch mit den zuständigen griechischen Behörden.

Im rechtlichen Aspekt rechnen wir damit, dass der Beschluss die legitimen Interessen unseres Mitbürgers berücksichtigen wird.

Frage: Guten Tag, Frau Sacharowa, ich möchte sie über die ziemlich interessante Deutung der Geschichte durch die Europäische Union, wobei auch die USA wohl ihre Finger drin haben. Es geht um den odiösen Artikel des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, in dem er Ihre Vorgänger – die sowjetische außenpolitische Behörde – mit den Kriegsverbrechern des Dritten Reiches (Hitler, Himmler, Goebbels usw.) verglichen hat. Das ist sehr ernst. Es geht ja immerhin nicht um ein Gespräch irgendwo am Stammtisch, egal ob in Brüssel oder München. Das erklärter ein Offizieller, nämlich der Premierminister eines respektierten und ziemlich großen EU-Mitgliedsstaates. Meines Erachtens hat eine neue Phase der Geschichtsfälschung begonnen. Wie wären Ihre Vorbeugungsmaßnahmen?

Antwort: Erstens ist das eine Lüge. Keine Desinformation, keine „Fake-Nachricht“, sondern eine unverhohlene Lüge. In diesem Artikel gibt es jene Menge solcher Unwahrheit. Das ist nicht die einzige lügnerische These, die sich der polnische Premier Morawiecki geleistet hat. Wir haben auf diesen Text ziemlich operativ reagiert, obwohl wir, ehrlich gesagt, nie gedacht hätten, dass wir es mit solchen Lügen seitens einer Staatsperson, eines Offiziellen, eines Staatsleiters (Sie haben das richtig gesagt) zu tun haben werden. Zweitens war das kein Einzelfall, was die Vorgehensweise eines Teils der polnischen Elite und eines Großteils der Führung in Warschau angeht, die auf das Thema Geschichte zurückgreifen, um eine ganze Reihe von eigenen Aufgaben zu lösen. Vor allem geht es natürlich um die Umschreibung der Geschichte. Dann um die Bedienung der eigenen politischen Interessen. Und schließlich um die Bedienung auch fremder Interessen.

Sie sagten, das sei sehr ernst. Ja, das ist sehr ernst. Denn alles, was in dem Artikel des polnischen Premiers geschrieben steht, durchkreuzt die Urteile des Nürnberger Tribunals. Was dort geschrieben steht, widerspricht total den Ergebnissen der Nürnberger Prozesse. Das ist etwas, was generell völlig außerhalb jeglicher Gesetze steht. Wer und warum sich das geleistet hat, ist eine große Frage.

Es gibt noch einen wichtigen Aspekt: Das war kein einzelner Auftritt des polnischen Vertreters – keine Einzelaktion. Nach unseren Angaben wurde in Polen vor kurzem (ich kann nicht genau sagen, wann, aber vor einigen Wochen) auf entsprechender Ebene beschlossen wurde, eine große Desinformationskampagne in Bezug auf unser Land zu beginnen. Dabei geht es um die historische Thematik, und zwar um den Zweiten Weltkrieg (den Großen Vaterländischen Krieg für uns). Es wurde eine ganze Reihe von Maßnahmen zur klassischen Desinformation entwickelt. Eine der Entscheidungen war eben, entsprechende Medienberichte vorzubereiten und voranzutreiben, was wir eben in der Zeitung „Politico“ gesehen haben. Ich habe etliche Fragen an die Zeitung selbst. Entweder arbeiten dort Menschen, die keine Ahnung davon haben, wo Warschau liegt, was die Rote Armee war, wann der Zweite Weltkrieg stattfand – also völlig ungebildete Menschen. Oder haben sie vorsätzlich diese Lüge veröffentlicht. Wenn man behaupte, die Rote Armee hätte Warschau nicht befreit (obwohl es Dutzende von Monografien, Sammlungen von Dokumenten und entsprechende Chroniken gibt), dann bedeutet das, dass man nicht nur eine Plattform bietet, auf der so etwas veröffentlicht wird, sondern dass man sich an der Desinformation beteiligt.

Wie gesagt: Auf jede Eskapade der polnischen Vertreter (oder von wem  auch immer) werden wir entsprechend reagieren. Die Hauptsache ist, dass wir unsere Position entschlossen verteidigen werden – schon mit einer neuen Geschwindigkeit. Unsere Position ist klar und deutlich: Die historische Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg bzw. den Großen Vaterländischen Krieg ist unerschütterlich. Die Basis dieser Vorgehensweise wurde vom Nürnberger Kriegsgericht und durch entsprechende Dokumente gelegt.

Frage: Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat drei Russen beschuldigt, 2015 versucht zu haben, bulgarische Bürger mit einem phosphororganischen Stoff zu vergiften. Sie wurden auf die Fahndungsliste gesetzt. Das war die Erklärung der bulgarischen Staatsanwaltschaft. Weiß das russische Außenministerium, wer diese Russen sind? Gibt es irgendwelche konkreten Informationen?

Antwort: Die russische Botschaft in Bulgarien verfolgt höchstwahrscheinlich diese Situation. Ich werde das präzisieren. Ich kann nur sagen, dass in solchen Fällen die Rechtsschutzorgane handeln sollten. Ich meine, dass nicht nur sie eine entsprechende Anfrage stellen sollten, sondern dass zuständige Behörden, die solche Fälle ermitteln, mit den Rechtsschutzorganen der Staaten kooperieren sollten, deren Staatsbürger verdächtigt werden, gegen das Gesetz verstoßen zu haben.

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