19 Dezember 201917:00

Presseerklärung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Japans, Toshimitsu Motegi, am 19. Dezember 2019 in Moskau

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Verhandlungen mit dem Außenminister Japans, Toshimitsu Motegi, verliefen konstruktiv und inhaltsvoll.

Wir betrachteten den Zustand und die Aussichten der bilateralen Beziehungen im Kontext der Erfüllung der Vereinbarungen, die auf dem höchsten Niveau erreicht wurden.

Wir stellten einen intensiven, inhaltsreichen Charakter des politischen Dialogs fest, darunter zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Premier Japans, Shinzo Abe, zwischen den Parlamenten, außenpolitischen Diensten unter der Schirmherrschaft der Sicherheitsräte sowie im 2+2-Format unter Teilnahme der Außen- und Verteidigungsminister fest.

Es entwickeln sich Kontakte zwischen den Grenz- und Rechtsschutzstrukturen. Wir verzeichneten zufriedenstellend einen erfolgreichen Abschluss der Konsultationen zur Ausarbeitung des Protokolls zum Zwischenregierungsabkommen zur Verhinderung der Zwischenfälle auf See außerhalb des Territorialgewässers und im Luftraum darüber, das 1993 abgeschlossen wurde. Jetzt konnten unsere Kollegen aus den Militärdiensten die Arbeit an seiner Erneuerung und Modernisierung abschließen.

Zudem verzeichneten wir, dass in den nächsten Tagen (letzte Woche im Dezember) die russisch-japanischen Übungen zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden geplant sind. Es wurde unser Zusammenwirken zwischen den Antikorruptionsstrukturen aufgenommen und wird systematisch.

Es wurde das Thema der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit bei dem Verständnis angeschnitten, dass gestern eine Sitzung der bilateralen Zwischenregierungskommission unter Kovorsitz des Wirtschaftsministers Maxim Oreschkin und Außenminister Japans, Toshimitsu Motegi, stattfand, auf der ausführlich alle Fragen, die mit der Erweiterung unserer handelswirtschaftlichen und investitionellen Kooperation verbunden sind, erörtert wurden.

Heute brachten unsere japanischen Kollegen zudem mehrere interessante Ideen zur Festigung der Verbindungen zwischen den Regionen des Fernen Ostens und Präfekturen Japans auf.

Wir sprachen auch über die Vertiefung der humanitären Austausche. Es wurde erfolgreich das präzedenzlose in der Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischenstaatliche Projekt – Kreuzjahre Russlands und Japans, das ein sehr breites Spektrum der Kooperationsbereiche umfasste – von Wirtschaft, Wissenschaft bis zu Kultur- und Bildungsaustauschen, umgesetzt. Unsere Anführer erklärten das Jahr der russisch-japanischen zwischenregionalen und Städtepartnerschaft-Austausche (2020-2021). Es wurde die Arbeit zur Vorbereitung auf diese Veranstaltung aufgenommen. Es wurde der organisatorische Komitee gebildet, der von den Kovorsitzenden geleitet wird – Maxim Oreschkin und Toshimitsu Motegi.

Es wurde vereinbart, in diesen und anderen Prozessen aktiv das Potential des Rats der Gouverneure Russlands und Japans einzusetzen, das seine Tätigkeit im Mai dieses Jahres nach einer neunjährigen Pause wiederaufnahm. Das ist auch ein sehr positiver Schritt.

Wir besprachen die sich entwickelnden Kontakte zwischen den Menschen, visafreie Austausche, darunter die Besuche durch die japanischen Staatsbürger der Gräber ihrer Verwandten auf den südlichen Kurilen.

Wir schnitten die Fragen an, die die Umsetzung des 1998 abgeschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung Japans über einige Fragen im Bereich lebende Meeresressourcen betreffen. Wir baten unsere japanischen Nachbarn, in entsprechenden staatlichen Regierungsstrukturen Maßnahmen zu treffen, damit japanische Fischer sich strikt nach den Forderungen dieses Abkommens richten, nicht die erklärten erlaubten Fischerei-Richtlinien verletzen.

Es gab einen ausführlichen Meinungsaustausch zum Problem des Friedensvertrags. Wir haben eindeutige Anweisungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und Premiers Japans, Shinzo Abe, die Arbeit am Friedensvertrag auf Basis der Erklärung 1956 zu beschleunigen, die wie bekannt ein unabdingbarer Teil der völkerrechtlichen Festigung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ist. Wir gehen von der Alternativlosigkeit der Suche nach solchen Vereinbarungen aus, die den Interessen beider Länder entsprechen, von Völkern und Parlamenten Russlands und Japans unterstützt werden.

Nach meiner Einschätzung zeigte die heutige Diskussion erneut, dass es nur einen Weg in dieser Richtung geben kann – darüber sprachen auch unsere Anführer – zu diesem Ziel via den Ausbau der Beziehungen, ihr Bringen auf  ein qualitativ neues Niveau, komplexe Entwicklung der russisch-japanischen Verbindungen in allen Bereichen, darunter die Wirtschaft, Investitionen, humanitäre Wirtschaft, Sicherheitsfragen und Positionen in der internationalen Arena zu gehen. Die Aufgabe ist nicht einfach, doch Russland, wie Präsident Wladimir Putin mehrmals hervorhob, ist zu einer offensichtlich langen Geduldsarbeit bereit. Angesichts der gut bekannten Positionen der Seiten beauftragten wir unsere Stellvertreter, die für die bilateralen Beziehungen zuständig sind, ausführlich zu besprechen, wie man unsere Herangehensweisen näher zueinander bringen kann.

Wir besprachen auch die Fragen der Umsetzung der Vereinbarungen der Anführer Russlands und Japans zur Aufnahme der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit auf den südlichen Kurilen. Es gab bereits Testveranstaltungen in Tourismus und Müllverwertung.

Andere abgestimmte Bereiche – Wasserkultur, Windenergie, Gewächshauswirtschaft  - werden demnächst ebenfalls zum Gegenstand der praxisbezogenen Konsultationen.

Wir haben es vereinbart, die professionelle Arbeit in jeder der fünf Richtungen zu fördern. Dabei betonten wir, dass zur erfolgreichen Umsetzung unserer Projekte einige Systemfragen gelöst werden sollen, die unter anderem das Regime der Bewegung der Teilnehmer der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit und rechtliche Aspekte, die mit der Gesetzgebung Russlands und den Plänen der Entwicklung entsprechender Gebiete verbunden sind, betreffen.

Wir sind an der umfassenden Entwicklung der Zusammenarbeit mit Japan interessiert – zur außenwirtschaftlichen Problematik, internationalen und regionalen Sujets. Von besonderem Interesse ist der Dialog über die Situation in der Asien-Pazifik-Region bei den Fragen, die mit Diskussionen verbunden sind, die um die Sicherheitsarchitektur in dieser Region laufen. Natürlich schnitten wir heute Probleme an, die wegen der Schaffung des asiatischen Segmentes der globalen Raketenabwehr der USA, an der auch Japan teilnimmt, entstehen.

Wir sind an einem regelmäßigen Meinungsaustausch mit unseren japanischen Nachbarn auch bei anderen Fragen interessiert, darunter das Atomproblem der Koreanischen Halbinsel, die Situation mit der Erfüllung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm, die Lage im Nahen Osten und Nordafrika. Wir vereinbarten, die Kontakte auf den wichtigsten internationalen Plattformen fortzusetzen, vor allem in der UNO, wo wir Themen haben, an denen wir arbeiten können, um unsere Herangehensweisen zu konkreten Fragen der Tagesordnung mehr abzustimmen.

Wir gratulierten unseren japanischen Freunden zu einem sehr erfolgreichen Abschluss des G20-Vorsitzes in diesem Jahr. Ein wichtiger Aspekt – wir vereinbarten die Fortsetzung der Kooperation unter Teilnahme Russlands, Japans und UN-Strukturen zur Festigung des Antidrogenpotentials Afghanistans und  der Länder Zentralasiens. Wir vereinbarten, die nützliche Erfahrung der Antidrogenkooperation auch auf den Bereich des Antiterrorkampfes zu übertragen. Wir werden Kontakte in allen heute besprochenen Bereichen pflegen. Wir haben bereits Pläne der Durchführung der Treffen auf unserer Ebene im ersten Quartal des nächsten Jahres.

Calendar

x
x

Archive

Zusätzliche Such-Tools