28 November 201915:55

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 28. November 2019 in Moskau

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Zum bevorstehenden Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem UN-Sonderkoordinator für Nahostregelung, Nikolai Mladenow

 

Am 29. November wird der UN-Sonderkoordinator für die Nahost-Regelung, Nikolai Mladenow, zu Besuch in Moskau weilen. Geplant sind Treffen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und seinem Stellvertreter Sergej Werschinin.

Während der bevorstehenden Kontakte wird es einen Meinungsaustausch über die Aussichten der Regelung des arabisch-israelischen Konfliktes geben, darunter im Kontext der letzten Beschlüsse der USA, die auf den Bruch der völkerrechtlichen Basis der Nahostregelung gerichtet sind. Dazu gehören die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Washington und der besetzten Golanhöhen als israelisches Gebiet. Der letzte von den Schritten, die dem Völkerrecht widersprechen, war die Erklärung des Außenministers Mike Pompeo darüber, dass die USA die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegitim bezeichnen.

Bei dem Treffen mit Nikolai Mladenow sollen Wege besprochen werden, um die in diesem Bereich entstandene  Situation aus der Sackgasse zu bringen. Russland wird weiterhin Anstrengungen unternehmen, die für das Erreichen einer gerechten Lösung des palästinensischen Problems notwendig sind, die die Schaffung eines unabhängigen, souveränen Staates Palästina in den Grenzen 1967 mit Hauptstadt in Ostjerusalem vorsieht. Wie das von völkerrechtlichen Dokumenten vorgesehen ist.

Das Treffen findet übrigens am Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, der jedes Jahr von der internationalen Gemeinschaft, darunter auf der UN-Plattform, gefeiert wird, statt.

 

Zum bevorstehenden Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Aserbaidschan

 

Gemäß einer vorhandenen Vereinbarung wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, am 2. und 3. Dezember zu einem offiziellen Besuch nach Baku kommen. Das Aufenthaltsprogramm des Außenamtschefs sieht Treffen mit dem Präsidenten der Aserbaidschanischen Republik, Ilham Alijew und Verhandlungen mit dem Außenminister Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow, vor.

Es wird der Dialog zu den wichtigsten Fragen der Entwicklung der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturell-humanitären Bereich besprochen. Geplant ist die Unterzeichnung des Plans der Konsultationen der außenpolitischen Dienste 2020.

Eine kontinuierliche Entwicklung der russisch-aserbaidschanischen Partnerschaft wird in vielerlei Hinsicht durch einen intensiven politischen Dialog auf der höchsten und hohen Ebene gewährleistet. 2019 fanden zwei Treffen des Präsidenten Russlands Wladimir Putin und des Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, am Rande des internationalen Forums „One Belt, One Road“ (Peking, 26. April) und Waldai-Forums (Sotschi, 3. Oktober) statt. Vom 20. bis 25. November fand der Besuch der Ersten Vizepräsidentin Aserbaidschans, Mehriban Alijewa, in die Russische Föderation statt. Ein enges Zusammenwirken ist auf der Ebene der Regierungen, Parlamente, Gesellschaftsorganisationen zu erkennen.

Der gegenseitige Handelsumsatz wächst – 2018 stieg er fast um 14 Prozent auf 2,5 Mrd. Dollar. Vom Januar bis September stieg er um 26 Prozent auf 2,2 Mrd. Dollar. Es werden erfolgreich die Roadmaps in den wichtigsten Richtungen der bilateralen Kooperation bis 2024 umgesetzt.

In Aserbaidschan sind mehr als 700 Gemeinschaftsunternehmen tätig, darunter rund 200 mit 100 Prozent russischen Kapitals.

Es funktioniert aktiv die Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation. Ihre weitere Sitzung ist in Baku für 9. Dezember geplant.

Traditionell auf der hohen Ebene erfolgt das Zusammenwirken im kulturell-humanitären und Bildungsbereich. 2019 fanden erfolgreich die Tage der Kultur Russlands in Aserbaidschan statt. Für 2020 ist die Durchführung der Tage der Kultur Aserbaidschans in Russland geplant. In Baku gibt es Filialen der führenden russischen Hochschulen – Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität und Erster Moskauer Staatlicher Medizinischen Setschenow-Universität. Insgesamt studieren an Hochschulen Russlands mehr als 11.000 Aserbaidschaner, darunter 1000 auf vom Haushalt finanzierten Plätzen.

Während der Verhandlungen werden die Außenminister einen breiten Komplex der Fragen des Zusammenwirkens in GUS, UNO, OSZE, Bewegung der Blockfreien Staaten, Europarats, Schwarzmeerkooperation, anderen internationalen Plattformen besprechen. Im Fokus der Aufmerksamkeit wird ebenfalls die regionale Sicherheit, einschließlich der Aussichten der Bergkarabach-Regelung stehen.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Ministerrats der OSZE

 

Am 5. und 6. Dezember wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an der 26. Sitzung des Außenministerrats der OSZE in Bratislava teilnehmen.

Die russische Seite ist auf einen interessierten und konstruktiven Meinungsaustausch über den Zustand des Systems der europäischen Sicherheit, gemeinsame Herausforderungen und Möglichkeiten für Kooperation der OSZE-Teilnehmerstaaten gestimmt. Wir erwarten, dass die Diskussion einen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens und militärpolitischen Deeskalation leisten, die Erhöhung des Profils der Organisation beim Kampf gegen grenzübergreifende Drohungen fördern, den Antrieb den Anstrengungen zur Regelung der Konflikte in ihren Zuständigkeitsbereich verleihen sowie die Ausarbeitung der Konsens-Herangehen zu aktuellen Fragen der Kooperation im wirtschaftlich-ökologischen und humanitären Dimension der OSZE-Tätigkeit ermöglichen wird.

Während des Treffens in Bratislava wird die russische Seite das Augenmerk auf das Problem des Zerbröselns der Sicherheit im Euroatlantischen Raum und Wachstum der Spannungen wegen des Konfrontationskurses der Nato zur Abschreckung Russlands und Verstärkung der Militärinfrastruktur nahe unserer Grenzen richten. Vorgesehen ist, dass die russische Delegation für die weitere Bestätigung des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit und der Rolle der OSZE als Plattform für Dialog und gleichberechtigtes Zusammenwirken der Teilnehmerstaaten in ihren Vereinigungen eintreten wird. Zudem wird die Unterstützung an die Anstrengungen der OSZE bei der Förderung der Regelung der Konflikte, darunter im Osten der Ukraine, Transnistrien und Bergkarabach, ihrem Ko-Vorsitz an Genf-Diskussionen zur Stabilität in Transkaukasien und Arbeit auf dem Balkan ausdrücken. Dabei soll auch einzeln die Problematik der Verletzung der Rechte der nationalen Minderheiten, Versuche der Segregation und Diskriminierung der Medien, Aufstieg des aggressiven Nationalismus in der Ukraine und EU-Ländern, besonders im Baltikum angesprochen werden.

Zum Außenministerrat in Bratislava bereitete Russland eine Liste mit soliden Entwürfen für Beschlüsse zu den für alle Staaten wichtigen Themen vor  – 75. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs, 20. Jahrestags der Europäischen Sicherheitscharta und auf Kooperation ruhender Sicherheitsplattform, für verantwortungsvolles Verhalten der Medien im Interesse der Gesellschaft, die frei von Terrorismus und Extremismus ist, Festigung der OSZE-Rolle zur Bekämpfung des Terrorismus, Festigung der OSZE-Rolle bei der Lösung des internationalen Problems der Drogen, freien Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen, Freiheit der friedlichen Versammlungen, Ausbau der Anstrengungen zum Schutz der sprachlichen und Bildungsrechte der Nationalen Minderheiten. Wir rechnen mit ihrer Billigung. Insgesamt liegen mehr als 20 Entwürfe der Dokumente auf dem Tisch.

Am Rande der Sitzung sind bilaterale Treffen Sergej Lawrows mit den Ministern mehrerer Teilnehmerstaaten und der Führung der OSZE und anderer internationalen Organisationen geplant. Wir werden über den Zeitplan solcher Treffen zusätzlich informieren.

 

Zum bevorstehenden Italien-Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zwecks Teilnahme an der fünften Internationalen Konferenz „Mittelmeer-Dialog“ in Rom

 

Am 6. und 7. Dezember wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Italien einen Arbeitsbesuch abstatten. Der Minister wird auf der Konferenz „Mittelmeer-Dialog” in Rom auftreten. Darüber hinaus steht ihm eine Reihe von bilateralen Treffen am Rande dieser Veranstaltung bevor.

Es werden die Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem neuen Außenminister Italiens, Luigi Di Maio stattfinden. Das wird sein erstes Treffen mit dem Leiter der italienischen außenpolitischen Behörde seit der Bildung der neuen italienischen Regierung im September sein.

Im Rahmen der Verhandlungen wird ein ausführlicher Meinungsaustausch über einen umfassenden Kreis von Fragen der bilateralen Tagesordnung stattfinden, vor allem im Kontext der Umsetzung der Ergebnisse des offiziellen Besuchs des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Rom am 4. und 5. Juli.

Es wird erwartet, dass besonderes Augenmerk auf die internationale Problematik gerichtet wird, insbesondere auf die Regelung von regionalen Krisen in Syrien, Libyen und in der Ukraine sowie in Lateinamerika.

Der Zeitplan der bilateralen Treffen wird etwas später verkündet.

 

Zur Situation in Syrien

 

In Syrien bleibt die Situation auf den Territorien, die von Damaskus nicht kontrolliert werden, schwierig.

In Idlib greifen Kämpfer aus der terroristischen Allianz Hayat Tahrir asch-Scham jeden Tag mehr als 20 Mal die Positionen der syrischen Regierungstruppen und naheliegende Orte an. Sie unternehmen immer neue Versuche, neue Gebiete zu erobern. In der Deeskalationszone gehen die Einwohner immer öfter zu Protestkundgebungen gegen die Willkür der Terroristen, aber die Kämpfer schlagen alle solchen Aktionen grausam nieder. Es ist offensichtlich, dass das Idlib-Problem nicht gelöst werden kann, solange es dort terroristische Gruppierungen gibt, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden.

Im Nordosten geht die Arbeit an der Stabilisierung der Situation in Übereinstimmung mit dem russisch-türkischen Memorandum vom 22. Oktober weiter. Die syrisch-türkische Grenze wird von russischen und türkischen Militärs regelmäßig patrouilliert. Darüber hinaus werden Bemühungen um den Abbau der Spannungen an den Grenzen des Raums unternommen, wo der türkische Einsatz „Friedensquelle“ verläuft.

Aber die Situation jenseits Euphrats hat sich wegen des jüngsten „Aufwachens“ der „schlafenden Zellen“ des IS und wegen immer neuer Angriffe der Terroristen gegen kurdische Formationen angespannt. Auch das Vorgehen der USA, die sich inzwischen für den Verbleib in den syrischen ölreichen Gebieten entschieden haben, trägt alles andere als zur Stabilität und Sicherheit im Nordosten Syriens bei. Diesmal wollen sie bleiben, um das nationale Reichtum Syriens zu stehlen. Wir kommentieren regelmäßig diese völkerrechtliche Willkür der militärpolitischen Gruppierung, die unter anderem von den US-Truppen unterstützt wird. Solches Vorgehen lässt sich nicht logisch erklären, wenn man bedenkt, dass Washington immer wieder die Legitimität der Handlungen Damaskus‘ infrage stellt, andererseits aber selbst wider das Völkerrecht handelt.

Grundsätzlich plädieren wir für die Wiederherstellung der Einheit und territorialen Integrität Syriens im Rahmen des Dialogs zwischen Damaskus und den Kurden sowie anderen Völkerschaften, die jenseits Euphrats leben (arabischen Stämmen, Assyrern, Armeniern usw.). Es steht die Aufgabe, innere Kontroversen zu überwinden und die Konsolidierung der syrischen Gesellschaft zu fördern. Wir gehen von der Notwendigkeit der gerechten Versorgung und des Schutzes der Interessen aller ethnischen bzw. konfessionellen Gruppen der syrischen Gesellschaft aus – ohne jegliche Diskriminierung und Verletzung der Rechte.

Darüber hinaus heben wir die Fortsetzung der Arbeit des syrischen Verfassungskomitees hervor. Am 25. November begann in Genf die zweite Tagung der Redaktionskommission des Komitees, an der sich 45 Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft beteiligen.

Wir halten es für notwendig, die politische Regelung der Syrien-Krise durch Intensivierung der internationalen Bemühungen um die komplexe humanitäre Förderung dieses Landes ohne jegliche Politisierung und Diskriminierung zu unterstützen. Das würde unter anderem zur freiwilligen und sicheren Heimkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler beitragen. Seit Juli 2018, als die Umsetzung der entsprechenden russischen Initiative begann, sind schon mehr als 476 000 Flüchtlinge und 1,3 Millionen Zwangsumsiedler heimgekehrt.

Für 10. und 11. Dezember ist in Nur-Sultan das 14. Internationale Treffen zu Syrien im „Astanaer Format“ angesetzt. Daran werden Vertreter der Garanten (Russland, Iran, Türkei), die Delegationen der syrischen Seiten (Regierung Syriens, bewaffnete Opposition), Beobachter (UNO, Jordanien, Irak, Libanon) sowie Experten der UN-Flüchtlingsverwaltung und des Internationalen Roten Kreuzes teilnehmen. Auf der Tagesordnung wird traditionell ein umfassender Kreis von Fragen stehen, unter anderem die Situation „vor Ort“, Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage, Förderung der Heimkehr der Syrer, Förderung des politischen Prozesses und der Vertrauensmaßnahmen, insbesondere Freilassung von Gefangenen.

Im Kontext der Förderung der nachhaltigen Regelung der Syrien-Krise legen wir viel Wert auf die Normalisierung der Situation um Syrien und Überwindung der künstlichen internationalen Isolation dieses Landes. In diesem Zusammenhang lassen sich regelmäßige Reisen verschiedener Delegationen nach Damaskus hervorheben. Vor einigen Tagen besuchte eine Delegation des deutschen Parlaments die syrische Hauptstadt, deren Leiter Frank Pasemann sich für die Konfliktregelung in Syrien ohne Einmischung von außerhalb sowie für die Wiederaufnahme der Kooperation zwischen Berlin und Damaskus ausgesprochen hat. Darüber hinaus hat der Diplomatische Klub zu Damaskus zum ersten Mal seit 2011 einen Wohltätigkeitsbasar organisiert, an dem sich Vertretungen von zwölf Ländern, darunter Russlands, Argentiniens, Bulgariens, Brasiliens, Pakistans, des Sudans usw. beteiligt haben.

Im Rahmen des Damaskus-Besuchs des Generaldirektors der Staatlichen Eremitage, Michail Piotrowski am 25. November wurden Kooperationsabkommen zwischen der Eremitage und dem Generaldirektorat für Altertümer und Museen Syriens unterzeichnet. Dieses Dokument sieht Wiederherstellung von Kulturdenkmälern dieses Staates vor.

Am selben Tag, dem 25. November, wurde im Nationalen Museum von Damaskus die Fotoausstellung „Zwei Palmyras“ eröffnet, auf der Fotos von architektonischen Denkmälern St. Petersburgs und Palmyras präsentiert wurden. Wie Sie wissen, bemüht sich Moskau intensiv um die Förderung des Wiederaufbaus des kulturellen und historischen Erbes in Palmyra. Die ganze Welt war von den kolossalen Schäden erschüttert, den Terroristen diesem historischen Objekt zugefügt haben – dem Denkmal unserer Zivilisation. Wir hoffen auf die Unterstützung der russischen Bemühungen unter anderem seitens der UNESCO.

 

Zu den Verbrechen ausländischer Militärs in Afghanistan

 

Wir wurden auf die in den Medien aufgetauchten Materialien (es handelt sich um Journalistenrecherchen) mit Anzeichen von Kriegsverbrechen, die in verschiedener Zeit durch britische Militärs im Irak und Afghanistan verübt wurden, und Nachsicht seitens der britischen Militärs, seitens der Politiker und Sicherheitsdienste des Vereinigten Königreichs aufmerksam.

Ich kann konkrete Angaben anführen, die wir aus diesen Medien und dort veröffentlichten Materialien bekamen. Es handelt sich um 52 Fälle der Morde an Einheimische durch britische Militärs in Afghanistan bis 2017, entsprechende Ermittlungen wurden ohne Anklage geschlossen. In den Materialien der Verfahren ist unter anderem ein Fall der Erschießung von vier afghanischen Kindern durch eine britische Sicherheitskraft zu finden. Kinder machten keine Terror- bzw. gefährliche Tätigkeit, waren nicht in Extremistenaktionen einbezogen.  Sie hatten einfach Mittagessen bei sich zu Hause. Ein offizieller Vertreter des Verteidigungsministeriums Großbritanniens nannte die Publikationen „unbegründete Überlegungen“.

Zuvor war im Rahmen einer Untersuchung der britischen Polizei unter Codenamen „Operation Northmoor“ glaubwürdig nachgewiesen, dass britische Sicherheitsdienste Unterlagen fälschten, um die Verantwortung für den Mord an unbewaffnete Personen auf die afghanische Armee zu verlegen. Ermittler verfügen über Videos, auf denen zu sehen ist, wie gegen unbewaffnete friedliche Afghanen gerade britische Militärs und nicht ihre afghanischen Kollegen schließen. Nach Medienangaben (wir haben Artikeln und Links, wie wohl auch sie – diese Angaben wurden bereits 2017 veröffentlicht) wollte das Verteidigungsministerium Großbritanniens die oben genannten Kriegsverbrechen von der Presse verheimlichen, weil es meinte, dass die Veröffentlichung der Details der nationalen Sicherheit, dem öffentlichen Vertrauen und Arbeit mit Verbündeten schaden kann. Es reicht sogar alleine diese Phrase, um das Ausmaß und das Herangehen der britischen Behörden zur Verheimlichung der Angaben und Fakten, die die größten internationalen Probleme und Fragen betreffen, sowie absichtliche Desinformation, Manipulation der Fakten und verschiedener Umstände bei der provokativen Tätigkeit zu begreifen. Wir waren mehrmals Augenzeugen solcher Provokationen Londons. Die Beweise, die während der Untersuchung gesammelt wurden, wurden von London selbst „glaubwürdig und sehr ernsthaft“ sowie „mit Katastrophe für die Regierung drohend“ genannt.

In den erwähnten Untersuchungen handelt es sich nur um britische Militärs, doch wenn man die Situation unter einem breiteren Blickwinkel betrachtet, wurden solche Verbrechen in Afghanistan auch von Vertretern anderer Staaten verübt. So tauchten Berichte über 17 verletzte Afghanen, darunter der Tod von sieben Kindern 2014 (Angaben sollen noch nachgeprüft werden), wegen der Fahrlässigkeit der neuseeländischen Militärs auf. Sie haben unter anderem das Gelände nach dem Ende ihres Einsatzes nicht richtig entschärft.

Es bildet sich der Eindruck, dass ein günstiger Boden für die erwähnten Verbrechen ein vernachlässigtes Verhalten zur örtlichen Bevölkerung war. Als ob es sich nicht um Menschen, für die dort die internationalen Kräfte zur Aufstellung der Stabilität, Sicherheit, Kampf gegen Terrorismus stationiert wurden, sondern um Menschen der zweiten Sorte handelt, deren Leben für eigene politische bzw. andere Interessen geopfert werden können.

Wir verurteilen entschlossen die Verbrechen gegen friedliche Einwohner in Afghanistan, rufen britische und neuseeländische Behörden dazu auf, die Untersuchungen abzuschließen und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Zudem fordern wir, dass das Kommando der ausländischen Truppen, die in Afghanistan stationiert sind, ausschöpfende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbrechen gegen Zivilisten in der Zukunft trifft. Wir sind davon überzeugt, dass man ohne Wiederherstellung der Gerechtigkeit kaum mit dem Sieg gegen internationalen Terrorismus rechnen kann.

 

Zur Situation mit der Erfüllung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur Regelung um das iranische Atomprogramm

 

Am 6. Dezember findet eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans auf der Ebene der Vizeaußenminister statt.

Solche Treffen finden jedes Quartal statt. Die Hauptaufgaben sind unverändert – Bedingungen einer planmäßigen Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans unter Berücksichtigung der von Teilnehmerstaaten übernommenen Verpflichtungen schaffen und einen sicheren Schutz der abgestimmten Projekte vor äußeren Angriffen, vor allem seitens der USA gewährleisten. Wir rechnen mit einem ausführlichen und produktiven Gespräch zu allen Aspekten der Umsetzung der umfangreichen Vereinbarungen, die umfassende internationale Unterstützung und zusätzliche Anstrengungen seitens aller Teilnehmerstaaten des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans erfordern, die auf die Aufrechterhaltung seiner Lebensfähigkeit und Stabilität gerichtet sind.

Für 12. Dezember ist in New York ebenfalls die Erörterung eines weiteren Berichts des UN-Generalsekretärs zur Erfüllung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats geplant. Gerade durch diese Resolution wurde der Gemeinsame umfassende Aktionsplan gebilligt. Wie immer hoffen wir, dass die Einschätzungen der UN-Führung ausgewogen, objektiv sein und die Stabilisierung der Lage um den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan fördern werden.

Seit der Erklärung der USA im Mai 2018 über den Ausstieg aus dem Atomdeal gab es keine einfachen Perioden bei der Erfüllung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans. Demonstrative Nichterfüllung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats durch Washington ist eine ernsthafte Herausforderung für das ganze System der internationalen Beziehungen, die sich auf zentrale Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrats stützt. Gerade das in Kombination mit der Nichtbereitschaft der europäischen Länder, Bedingungen für Erhalt der handelswirtschaftlichen Vorteile Irans von der Teilnahme am Atomdeal zu schaffen, ist der Grund der Herausforderungen, mit denen der Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans konfrontiert.

Es ist nicht verwunderlich, dass viele Kollegen in den westlichen Ländern darüber laut nicht sprechen und die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft darauf umlenken wollen, dass der Iran seine Verpflichtungen gemäß dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan einstellt. Dabei erinnert sich niemand daran, dass der Gemeinsame umfassende Aktionsplan auf einem sorgfältig geprüften Gleichgewicht der Interessen und Prinzip der Gegenseitigkeit ruht, die wegen rechtswidriger Handlungen der USA, unter anderem Ausstieg aus dem Deal außerhalb der Rahmen der Vereinbarungen, die im Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan festgeschrieben sind und die Möglichkeit eines jeweiligen Staates regeln, dieses Abkommen zu verlassen, torpediert wurden. Wir heben die regelmäßigen Erklärungen Irans über seine Bereitschaft der unverzüglichen Rückkehr zur Einhaltung der Anforderungen des Aktionsplans, sobald seine legitimen Interessen im Rahmen des Atomdeals berücksichtigt werden, hervor.

Jene, die den Iran (wir sehen diese Publikationen und offizielle Erklärungen mehrerer Länder) wegen seiner atomaren Tätigkeiten ständig kritisieren, wollen sich beharrt nicht an die wichtigen Details erinnern, dass Teheran seine Verpflichtungen gegenüber IAEO vollständig erfüllt. Eingestellt werden nur die Elemente des Atomdeals, die außer Atomwaffensperrvertrag und Abkommens über umfassende Garantien hinausgehen. Eine unbequeme Wahrheit ist wohl auch dass der Iran der am meisten geprüfte Staat der IAEO bleibt, der seine atomaren Tätigkeiten unter ständiger Kontrolle führt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über umfassende Garantien.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Kollegen damit aufhören sollen, den Iran als Objekt der ständigen eigenen Anstrengungen, die keine völkerrechtliche Grundlage haben, als Objekt, mit denen sie etwas nach eigenem Ermessen machen können, zu betrachten. Der Iran ist ein vollberechtigter Partner, dessen Plattform der Gemeinsame umfassende Aktionsplan bleibt.

Wir gehen davon aus, dass alle Teilnehmer des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans im gleichen Ausmaß an der Aufrechterhaltung der Vereinbarung und ihrer weiteren wahren, umfassenden (wie das sogar in der Bezeichnung des Dokumentes fixiert ist) Umsetzung gemäß den Parametern, Bedingungen und Fristen, die 2015 abgestimmt wurden, interessiert sein sollen. Die Anhänglichkeit aller interessierten Seiten an die gemeinsame Sache wurde in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Ministertreffen am 25. September in New York widerspiegelt. Das ist eben der Ausgangspunkt für alle weiteren Diskussionen im Rahmen der Gemeinsamen Kommission des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans sowie in der UNO. Wir halten ständiges Klären, für wen der Gemeinsame umfassende Aktionsplan wichtiger ist, für kontraproduktiv. Seine Aufrechterhaltung ist eine gemeinsame Aufgabe für alle Teilnehmer der umfassenden Vereinbarungen 2015. Die Zeit und internationale Tendenzen zeigen, dass es keine würdige Alternative für dieses Dokument gibt.

 

Zur Veröffentlichung eines Schreibens eines OPCW-Experten auf der WikiLeaks-Webseite über Manipulation der Angaben der Untersuchung des Vorfalls im syrischen Duma

 

Wir wurden auf eine Publikation auf der WikiLeaks-Webseite aufmerksam, die in den Medien aktiv verbreitet und zitiert wurde. Es handelt sich unter anderem um einen Brief eines OPCW-Experten über Manipulation der Fact-Finding Mission der OPCW über Angaben der Untersuchung des Vorfalls in Duma am 7. April 2018 und die in diesem Zusammenhang aufgetauchten analytischen Materialien.

In diesem Schreiben werden viele Fragen von denen angeschnitten, die im Laufe von weniger Zeit russische und internationale Spezialisten stellen. Russland und mehrere andere Länder stellten die Begründetheit der Schlussfolgerungen, die von der Fact-Finding Mission nach dieser Untersuchung vorgelegt wurden. Wir sprachen mehrmals darüber, dass die von der Mission gemachte chemische und toxikologische Analyse, ballistische Ergebnisse und Umfrage der Augenzeugen kaum überzeugend aus der Sicht des professionellen Herangehens waren und zugleich alle Merkmale der politischen Vorausbestimmung hatten. Die WikiLeaks-Veröffentlichung ist ein weiterer gewichtiger Beweis für die Voreingenommenheit des Berichts der Fact-Finding Mission.

Die Situation mit dem Bericht sorgte bereits für großes internationales Aufsehen. Wir rechnen damit, dass die Führung des Technischen Sekretariats der OPCW den Experten der Mission, die mit der Untersuchung dieser Episode zu tun hatten, jedoch die Möglichkeit bereitstellen wird, die bei den Teilnehmerländern der Organisation vorhandenen Fragen zu beantworten. Ich möchte daran erinnern, dass bislang alle beharrlichen Bitten, einen direkten Kontakt bereitzustellen, damit Experten Fragen an die Vertreter dieser Mission stellen können, abgelehnt wurden.

 

Zur aktuellen Situation in Venezuela

 

In Venezuela liegt der Fortschritt der Tätigkeit des Rundtischs des nationalen Dialogs auf der Hand, die laut Umfragen von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Dieses Format bringt Ergebnisse. Es wurde der Prozess der Erneuerung des Nationalen Wahlrats eingeleitet, der aus der Sicht der Vorbereitung auf demokratische Parlamentswahlen und Rückkehr des politischen Kampfes in Richtung Verfassung von prinzipieller Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund sehen nicht erfolgreiche Versuche der radikalen Opposition, neue Manifestationen zu provozieren, plump aus. Die Grundlage davon – Enttäuschung der gegen die Regierung gestimmten Bevölkerung vom Konfrontationskurs von Juan Guaido, der fast innerhalb seiner Quasi-Präsidentschaft keine Ergebnisse erreichte. Im Gegenteil, der im September eingeleitete Dialog zwischen der bolivarianischen Regierung und gemäßigten Opposition für viele Anti-Chavisten eine reale Alternative auf dem Wege des Erreichens der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Änderungen ist.

Dabei sehen wir eine aktive Unterstützung der These über die Festigung des äußeren Drucks auf die Regierung Venezuelas sowie die Regierungsorgane, Machtorgane anderer Länder durch die Radikalen. Solche Ausrichtung Washingtons auf die Politik des Sanktionsdrucks gegen Caracas zeigt vieles und wird durch neue Erklärungen der Offiziellen Washingtons bestätigt. Es handelt sich unter anderem um die Äußerungen des Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für Venezuela, Elliott Abrams. Des bildet sich der Eindruck, dass das US-Außenministerium, das de facto nach diplomatischen Lösungen der internationalen Probleme suchen soll, sich immer mehr auf Antidiplomatie konzentriert. Zumindest gegenüber Venezuela.

Inwieweit die Vorwände für solche Kampagnen ausgedacht wurden, zeigte die jüngste Veröffentlichung einer Aufnahme eines Telefongesprächs des Botschafters Kolumbiens in den USA mit dem neuen Außenministers seines Landes in den US-Medien. Sie können diese Materialien im Netz finden. Die Grundlage der antivenezolanischen Politik der Gegner Nicolas Maduros hat nur eine Bezeichnung – Fake. Die ganze Politik, Gedanke, Ideologie gegenüber des Sturzes des Regimes, Machtwechsels, Änderung des Kurses – alles ruht auf Manipulationen, Fakes, Desinformation u.a.

Wir möchten die Kollegen in der US-Administration zum Realismus bei Einschätzungen aufrufen. Ein bedeutender Teil der Venezolaner machte gemeinsam erste Schritte im Interesse der Lösung auf Grundlage der Inklusivität und Einigung. Man soll bei der Erweiterung des „Rundtischs des nationalen Dialogs“ helfen und damit den entstehenden Prozess der friedlichen innenpolitischen Regelung mit den Kräften der Venezolaner selbst festigen. Natürlich, wenn wir das alle wollen. Russland strebt das eindeutig und überzeugt an. Nun ist die Frage in den USA.

 

Zur aktuellen Situation um Bolivien

 

Wir verzeichnen in den letzten Tagen eine relative Stabilisierung der Lage um Bolivien bei Vermittlung des UN-Sondergesandten. Durch die so genannte bolivianische Übergangsregierung (Menschen, die jetzt in der Führung sind) und der Führung der Partei „Bewegung zum Sozialismus“ und anderen politischen Kräften wurden Algorithmen der Durchführung der außerordentlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie der Entwurf des Gesetzes über die Anwendung und Einhaltung der Rechte der Staatsbürger, laut dem die amtierende Macht sich verpflichtet, die Anhänger des ehemaligen Staatschefs Evo Morales aus politischen Gründen nicht zu verfolgen, abgestimmt. 

Vor diesem Hintergrund stellten die Gegner seiner Amtsenthebung Aktionsproteste in einigen Gebieten des Landes ein, wonach der Verkehr und Versorgung mit Lebensmitteln der großen Städte wiederhergestellt wurden.

Das Land bekam eine Chance auf Beruhigung und Rückkehr zur relativen Stabilität nach unruhigen Ereignissen des letzten Monats. Inwieweit diese Möglichkeit umgesetzt wird, hängt in erster Linie davon ab, ob die interimistischen Behörden und Politiker (darunter jene, die bereits ihre Absicht der Kandidierung für Präsidentschaftsposten erklärten) es schaffen können, auf die aggressive Rhetorik gegenüber den Opponenten, Vertretern der indigenen Völkern und ärmeren Schichten verzichten können.

Es ist eine kontinuierliche Förderung einer vereinigenden Tagesordnung durch einen inklusiven Dialogs aller führenden politischen Kräfte notwendig. Darin besteht der einzige realistische Weg der friedlichen Überwindung der inneren Krise in diesem Lande.

 

Zum Autounfall mit russischen Touristen in der Dominikanischen Republik

 

Am 26. November ist bekanntlich ein Bus mit 39 russischen Touristen auf dem Weg zum Flughafen La Romana in einen schweren Unfall geraten.

Stand gestern Abend (wenn man den Zeitunterschied bedenkt) ist bekannt, dass sechs Personen schwere Verletzungen bekommen haben; 23 weitere haben sich mittelschwere Verletzungen zugezogen. Unter den Verletzten gibt es auch Minderjährige. Alle anderen bekamen leichte Verletzungen und wurden unmittelbar vor Ort behandelt. Einige Touristen sind schon nach Russland abgereist, die anderen wurden in Hotels untergebracht.

In Punta Cana gibt es eine Vertretung der russischen Botschaft in Venezuela, die die Situation unter Kontrolle behält. Wir bleiben in Kontakt mit Versicherungsstrukturen, die mit unseren vom Unglück betroffenen Mitbürgern zusammenwirken, mit ihren Verwandten in Russland. Wir haben viele Anrufe und Hilfsangebote von der russischen Zivilgesellschaft bekommen. Wir haben uns bei den vielen barmherzigen Menschen schon bedankt, die unseren Mitbürgern vor Ort Hilfe leisteten. Wir legen sehr viel Wert auf die Hilfe der Menschen, die Initiative zur Unterstützung der Getroffenen zeigten. Einer von ihnen war Doktor Leonid Roschal. Wir bleiben in Kontakt mit den Verletzten, unter anderem durch Versicherungsgesellschaften, mit ihren Nächsten, mit dem Reisebüro „Anex Tour“ sowie mit den dominikanischen Behörden. Die Situation bleibt unter unserer Kontrolle.

 

Zur Ermittlung der Einmischung russischer Geheimdienste in innere Angelegenheiten Spaniens

 

Wir beobachten gerade schon wieder ein ungesundes Interesse einzelner spanischer Medien und Blogger für das beinahe in Vergessenheit geratene Thema Einmischung Russlands in innere Angelegenheiten Spaniens im Kontext der Ereignisse in Katalonien. Neben den „Informationseinwürfen“ über die angebliche Verbindung der russischen Geheimdienste mit der so genannten „Souveränisierung“ Kataloniens wird immer wieder die These geäußert, unser Land versuche, die EU zu schwächen, unter anderem durch die Verbreitung von Desinformationen und „Fake News“. Es wird auch behauptet, Spanien hätte sich geweigert, mit Russland auf dem Gebiet Cybersicherheit zu kooperieren. Es erscheint ja jede Menge Unsinn, der merkwürdigerweise als „Analysen“ dargestellt wird.

Ich muss sagen, dass diese Behauptungen der amtierende Außenminister Spaniens, Josep Borrell, persönlich am 21. November in Madrid dementierte und als „lupenreine Verleumdung“ und „Produkt einer krankhaften Fantasie“ bezeichnete. Wir können diese Einschätzung nur teilen.

Und das tun übrigens nicht nur wir. In der vorigen Woche äußerte sich auch der britische Ministerpräsident Boris Johnson ähnlich, der für seine Liebe zu Russland bekannt ist, aber den russischen offiziellen Standpunkt oft ablehnt. Er hat nicht nur erklärt, dass es keine Beweise für Russlands Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs während des Brexit-Referendums gibt (und damals waren viele Medienberichte den Medienberichten zum Thema Katalonien ähnlich). Gleichzeitig verglich er solche Behauptungen in seinem einzigartigen Stil mit dem Mythos vom Bermudadreieck. Warum aber mit dem Bermudadreieck? Es wäre ja logisch, auf den Mythos vom Loch Ness Monster zu verweisen. Dabei hatte er erst vor kurzem das Gegenteil behauptet, indem er von gewissen gescheiterten Versuchen Russlands zur Einmischung in die Ergebnisse des Referendums sprach – aber jetzt sehen wir, was geblieben ist. Es gibt keine Fakten. Man kann nichts vorweisen außer den Erklärungen von offiziellen Personen, die von Medien verbreitet werden.

Wir sagten schon häufiger, dass die hysterische, wellenartige antirussische Kampagne in ausländischen Medien, die von Moskaus Einmischung hier und dort schreiben, ihre Autoren selbst treffen würde. Und das passiert eben. Erst vor anderthalb Jahren war es noch unvorstellbar, dass diejenigen, die am Anfang solcher Kampagnen standen, diese Behauptungen dementieren würden. Aber inzwischen sehen wir, dass die wichtigsten Akteure, die die antirussischen Geschichten initiierten oder befürworteten, jetzt auf ihr eigenes Gleichgewicht achten müssen, denn sie verstehen, dass sie keine Fakten vorweisen können, ohne die solche Behauptungen sinnlos sind.

 

Kommentar zur Nichterfüllung der Resolution 73/295 der UN-Vollversammlung durch Großbritannien

 

Laut dem Punkt 3 der von Russland befürworteten Resolution 73/295 der UN-Vollversammlung vom 22. Mai 2019 zum Thema „Gutachterliche Stellungnahme des Internationalen Gerichts über rechtliche Folgen der Abspaltung des Chagos-Archipels von Mauritius im Jahr 1965“ hatte Großbritannien unter Berücksichtigung des Gerichtsbeschlusses vom Februar dieses Jahres binnen von sechs Monaten die koloniale Administration vom Archipel auszuführen. Wir haben die Pressemitteilung der Afrikanischen Union vom 22. November bemerkt, in der mit Besorgnis festgestellt wurde, dass Großbritannien diese Forderung der Vollversammlung rechtzeitig nicht erfüllt hat. Wir müssen hinzufügen: Es hatte auch gar nicht vor, das zu tun.

Ich muss ein paar Worte zum Archipel und zum Völkerrecht sagen. Ihm gehört die Insel Diego García an, auf der seit 1973 etwas stationiert ist – und das ist nicht das Loch Ness Monster, sondern ein US-amerikanischer Militärstützpunkt, was aus meiner Sicht noch viel schlimmer ist. Und mit diesem Umstand ist die schwierige Geschichte des ganzen Archipels verbunden. Bis 1965 war er von Großbritannien als Teil der Kolonie Mauritius verwaltet worden. Als Mauritius unabhängig wurde, blieb Chagos unter der britischen Kontrolle, wobei alle Einwohner der Inselgruppe ausreisen mussten. Später wurden entweder irgendwelche Briefe oder analytische Berichte von entsprechenden westlichen Medien bekannt, die alle Fragen hinsichtlich der Toleranz oder wenigstens des Respekts für die Menschen, die fremde Bürger waren, auf einmal überflüssig machten. In den Resolutionen der UN-Vollversammlung aus den Jahren 1965 und 1966 wurde bestätigt, dass solche Praxis der UN-Charta und der UN-Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker von 1960 widerspricht.

Zwar hat die UN-Vollversammlung kein Mandat in Bezug auf den Status von Territorien, während die Beratungsjurisdiktion des Internationalen Gerichts für bilaterale Fragen nicht anwendbar ist, sind der Gegenstand der Resolution gerade Fragen der Entkolonialisierung, und in Bezug auf sie hat die Vollversammlung nicht nur entsprechende Vollmachten – das gehört in ihren besonderen Verantwortungsbereich. Unser Land befürwortet konsequent die allgemein anerkannten Völkerrechtsprinzipien, unter anderem das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, und es hat einen wichtigen Beitrag zur Entkolonialisierung geleistet, indem es die Länder Afrikas und Asiens bei ihrem Unabhängigkeitskampf unterstützte. Wir betrachten die Resolution 73/295 der UN-Vollversammlung gerade in diesem Kontext und hoffen, dass Großbritannien sie auch erfüllen wird, während die Entkolonialisierung Mauritius‘ abgeschlossen wird.

 

Zur öffentlichen Kritik der offiziellen Vertreterin des Europäischen außenpolitischen Dienstes, Maja Kocijancic, angesichts der Verabschiedung der Gesetzesänderungen über den Status ausländischer Agenten für Medien in Russland

 

Wir wurden auf eine kritische Erklärung der offiziellen Vertreterin des Europäischen außenpolitischen Dienstes der EU, Maja Kocijancic, angesichts der Verabschiedung der Gesetzesänderungen über den Status des ausländischen Agenten für Medien in Russland aufmerksam.

Die europäische, ich wage zu sagen, Diplomatin bezeichnete sie  als „besorgniserregenden Schritt gegen die freie und unabhängige Presse sowie gegen den Zugang zu Informationen“ und drückte Besorgnis für „unabhängige Stimmen“ in Russland aus. Ihr zufolge ist der Raum für freie Medien in unserem Land schon begrenzt, und neue Änderungen in der Gesetzgebung den Verpflichtungen Russlands im Bereich Menschenrechte widersprechen.

Liebe Maja Kocijancic, in der nächsten Zeit werden wir Ihnen unsere detaillierten Experteneinschätzungen davon, was in der EU in dieser schwierigsten Richtung vor sich geht, vorlegen. Anscheinend wissen Sie nicht, wie Medien in EU-Ländern verfolgt, segregiert und diskriminiert werden. Nicht nur russische, sondern auch Medien anderer Länder. Ich denke, dass das Fehlen der qualitativen Informationen, glaubwürdigen und geprüften Angaben bei Vertretern des europäischen außenpolitischen Dienstes Zeit für Analyse der Situation in Russland frei machte. Denn hätte sie diese Angaben auf dem Tisch gehabt, hätte sie keine einzige Sekunde für die Erörterung der Situation in Russland gehabt, denn sie wäre voll im empörenden Verhalten und Handlungen, die sich europäische Staaten im Kontext der Tätigkeit der Medien in ihren Ländern erlauben. Ich kann das kurz aufzählen. Journalisten, die an der Beleuchtung der Protestaktionen in Paris teilnahmen, wurden nicht nur festgenommen und verhaftet, sondern auch geschlagen. Diese Fakten wurden fixiert, sie wurden an die örtlichen Machtorgane, via diplomatische Kanäle, sowie in der OSZE, an den Vertreter dieser Struktur, die Journalisten verteidigen soll, übergeben. Ein weiterer unser Partner in diesem Dialog wird Maja Kocijancic. Jetzt wissen wir, an wen wir unsere Materialien weiter schicken werden, weil sie sich um dieses Thema bemüht.

Ich möchte eine Frage stellen. Leider öffentlich. Da solche Erklärungen öffentlich gemacht werden, muss man auch so antworten. Ich weiß nicht, ob solche Erklärung als eine politisierte Demarche der EU betrachtet werden soll, oder sie durch fehlende Kenntnisse über eine reale Lage in der Welt, EU, in unserem Lande ausgelöst wurde – das alles soll noch geklärt werden, wir werden das unbedingt machen. Jedenfalls wollen wir daran erinnern, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich Freiheit der Meinungsäußerung, Medien und gleichen Zugangs zu Informationen strikt folgt.

Manchmal bildet sich der Eindruck, dass unsere EU-Partner von Doppelstandards (sie wurden selbst, ohne fremde Hilfe gedoppelt) unterdrückt wurden und die Fähigkeit einer kritischen Analyse der Realität verloren. Sie lassen reale Lage und Fakten außer Acht. Wir sprechen jetzt zwar über die EU, verstehen aber sehr gut, dass Brüssel, das früher die Meinung der EU ausdrückte, leider nicht um einen selbstständigen Kurs verfügt. Deswegen – wir sagen EU, meinen die Nato. Sie richten sich ausschließlich nach dem, Prinzip „in der Nato ist Freiheit und Demokratie, in der restlichen Welt – Autoritarismus und Verletzung der Menschenrechte.“ Das ist nicht richtig. Wir werden mit dieser Situation arbeiten, sie ändern.

Was die erwähnten Änderungen betrifft, wurde schon mehrmals hervorgehoben (ich kann nicht glauben, dass Maja Kocijancic darüber nicht Bescheid weiß), dass es sich um eine Gegenmaßnahme auf die Handlungen Washingtons gegenüber russischen Medien handelt. Solange sich alle nach einheitlichen Regeln richteten, unter anderem die von der OSZE vorgeschlagen, ausgearbeitet und gebilligt wurden, nach dem Prinzip des Zusammenwirkens mit den Medien, Gewährleistung ihrer Rechte und Freiheiten, gab es keine Änderungen, entsprechendes Maßnahmenpaket, Gesetze und Empfehlungen, die jetzt ausgearbeitet werden. Das alles wurde eine Antwort auf die Handlungen der USA und anderer Länder der Nato und EU. Wir sprechen darüber jedes Mal.

So lange London die EU noch nicht verlassen hat, hat Kocijancic noch eine Chance, etwas zu ändern. In diesem Staat darauf aufmerksam machen, dass zwei russischen Journalisten, die ihre Pflicht gewissenhaft und professionell ausübten, das Visum verweigert wurde. Schauen Sie auf ihre Leute – jene, die zu ihrem Verband gehören. Ändern sie vor allem etwas bei sich zu Hause, damit sie tadellos sind. Wir werden da unbedingt folgen, eigene Nachteile gemäß höchsten EU-Standards beseitigen. Solange man etwas hat, womit man sich zu Hause befassen kann, wozu soll man ständig versuchen, die Entwicklung bei uns in diesem Bereich so merkwürdig darzustellen? Vielleicht weiß sie nicht, dass in Moskau OSZE-Konferenz für Medienfreiheit stattfand? Es wurden verschiedene Positionen vorgestellt, es gab einen Dialog der Menschen mit ganz verschiedenen politischen Richtlinien, Weltanschauung. Es waren verschiedene Generationen, verschiedene Berufsgemeinschaften, Vertreter verschiedener Machtzweige u.a.  anwesend. Wir besprachen tagsüber diese Probleme. Ich kann nicht daran glauben, dass Kocijancic nicht darüber Bescheid weiß, was bei uns vor sich geht. Da sich die EU mit neuen Akteuren nicht daran erinnern will, dass das alles ausschließlich Gegenmaßnahmen sind, würden wir daran erinnern.

Zudem möchten wir Kocijancic auf eine katastrophale Lage mit den Medien in der Ukraine, die EU-Beitritt anstrebt, aufmerksam machen. Bislang unterstützt die EU die Ukraine. Vielleicht sollte man dort etwas ändern? Während Großbritannien austritt und die Ukraine beitritt, gibt es die Möglichkeit, die Situation zu verbessern. Ich würde an ein riesiges Problem der Diskriminierung der russischsprachigen Medien im Baltikum aufmerksam machen – Sperrung der russischen TV-Sender, Hetzkampagne gegen russische Journalisten, endlose Manipulationen mit Ausstellung bzw. Nichtausstellung von Visa.

Wir rufen unsere EU-Partner dazu auf, nicht dabei zu üben, das Gewicht der Doppelstandards zu erhöhen. Man soll nicht beim Menschenrechtsthema spekulieren, angesichts der Tatsache, dass sie nicht wissen, was in ihrem eigenen Haus vor sich geht. Machen sie die Situation dort ein Vorbild. Wir hoffen auch, dass bevor man solche Kommentare gegenüber Russland macht, EU-Vertreter ausführlicher Fakten und Details der Frage erfahren werden. Wir werden ihnen dabei helfen.

 

Zur tschechischen Initiative zur Aufstellung eines Denkmals für die Wlassow-Armee in Prag

 

Eine weitere wirklich schreckliche Nachricht aus Prag. Wir haben das nicht erwartet. Es handelt sich um eine neue, schreckliche (gewöhnlich sagen wir empörend, unzulässig) Initiative, die nicht einfach auf die Fälschung der Geschichte, sondern eine Reinkarnation von Neonazismus, Faschismus und alles damit Verbundene gerichtet ist. Ein weiterer Leiter eines Prager Bezirks beschloss, das Gedenken an die sowjetischen Befreiungskämpfer zu verhöhnen und erklärte eine Absicht, ein Denkmal für den Leiter der so genannten Russischen Befreiungsarmee, Kriegsverbrecher Andrej Wlassow, zu installieren. Nun soll er als Held Prags gerühmt werden. Das Denkmal für Iwan Konew soll demontiert und ein Denkmal für Wlassow gestellt werden. Sie haben wohl die Reaktion unserer Botschaft in diesem Lande gesehen. Besonders wild ist, das im Vorfeld des 75. Jahrestags des Sieges über Nazismus zu sehen.

Wir möchten die Initiatoren dieser schrecklichen Geschichte daran erinnern, dass die so genannte Russische Befreiungsarmee eine Kollaborateur-Einheit war, die von der Naziführung des Dritten Reichs geschaffen wurde. Gemäß der Satzung des Internationalen Kriegstribunals in Nürnberg werden die Verbrechen Wlassows und der Mitglieder seiner Gruppe als Teilnahme an Kriegsverbrechen Nazis, die keine Verjährungsfrist haben, und Verbrechen gegen die Menschheit sowie Beihilfe für sie eingestuft.

Die Ansprüche mehrerer kommunaler Leiter zur Umsetzung der grenzübergreifenden Politik finden keine gehörige Reaktion seitens des Außenministeriums Tschechiens und anderer Dienste, die die Erfüllung der Punkte der internationalen Dokumente, die in seinem Namen unterzeichnet wurden, gewährleisten sollen. Das ist keine philosophische bzw. theoretische Frage, Frage der historischen Bevorzugungen, das ist die Frage des Völkerrechts und Einhaltung der Verpflichtungen des Staates. Wir betrachten das als eine offensichtliche Nichtverhinderung von verbrecherischer Manipulation der Geschichte.

 

Zu den gegenseitigen Reisen von Journalisten Aserbaidschans und Armeniens im Rahmen der Bergkarabach-Regelung

 

Wir bekamen eine Frage darüber, dass es vor einigen Tagen zwischen Aserbaidschan und Armenien einen Austausch der gegenseitigen Reisen der Journalisten als humanitäre Maßnahmen, Vorbereitung der Bevölkerung auf den Frieden im Rahmen der Bergkarabach-Regelung gab. Wir wurden nach unseren Einschätzungen der Schritte, ihrer Bedeutung gefragt und ob Russland die weitere Bewegung zur Umsetzung dieser und anderer humanitären Maßnahmen unterstützt, welche Aussichten es in dieser Richtung sieht.

Auf dem auf Initiative Sergej Lawrows stattgefundenen Treffen für Bergkarabach-Regelung in Moskau im April dieses Jahres stimmten die Außenminister Aserbaidschans und Armeniens der Aufnahme einer praxisorientierten Arbeit zu mehreren humanitären Fragen zu. Dazu gehören gegenseitige Reisen der Medienvertreter, wie das beim letzten Gipfel für Bergkarabach-Regelung in Wien im März vereinbart wurde. Solche Besuche fanden zwischen 17. und 21. November unter der koordinierenden Rolle des Persönlichen Vertreters des OSZE-Vorsitzenden statt. Daran nahmen Journalisten aus Aserbaidschan, Armenien und Bergkarabach teil.

Wir betrachten diese gemeinsame Veranstaltung als Zeichen für die Absicht der Seiten zur Förderung der Kontakte zwischen Armeniern und Aserbaidschanern. Unseres Erachtens sollten solche humanitären Aktionen zwecks Vorbereitung der Bevölkerung auf den Frieden sollten fortgesetzt werden. Zu den möglichen Richtungen gehören die Erleichterung des Schicksals der Menschen, die auf beiden Seiten in Haft bleiben, worauf sich die Minister und die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe in ihrer Moskauer Erklärung geeinigt haben.

Wir werden unsererseits die Seiten als Vermittler unterstützen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Am 5. und 6. Dezember findet in Bratislava eine Sitzung des OSZE-Außenministerrats statt. Ist ein separates Treffen der Außenminister der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe für Bergkarabach geplant? Wird Außenminister Sergej Lawrow gewisse Treffen haben, die mit dieser Frage verbunden wären?

Antwort: Das Thema Konfliktregelung in Bergkarabach wird in der OSZE in den letzten Jahren regelmäßig behandelt. Am Rande der bevorstehenden Sitzung in Bratislava sind Beratungen der drei Co-Vorsitzenden auf dem Niveau der Sonderbeauftragten geplant. Wenn gewisse zusätzliche Entscheidungen zur Organisation von anderen Formaten oder von Treffen auf anderen Ebenen getroffen werden, werden wir das auch kommentieren. Sie wissen, dass wir den Dialog zu diesem Thema traditionell unterstützen.

Im Moment habe ich keine Informationen zu möglichen Ministertreffen. Die Treffen im bi- und multilateralen Format am Rande der Sitzung in Bratislava werden wir etwas später kommentieren, wenn der Zeitplan endgültig vereinbart wird.

Frage: Nach der Empfehlung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zum Ausschluss Russlands von internationalen Wettbewerben sind die Prognosen hinsichtlich der Entscheidung, die am 9. Dezember in Paris getroffen werden soll, sehr negativ. Hat Russland zwei Wochen vor dieser Entscheidung irgendwelche Pläne, wie es versuchen könnte, sie zu beeinflussen?

Antwort: Wir haben das schon auf allen Ebenen kommentiert. Vor allem gab es einen Kommentar des Sportministeriums Russlands. Auch das Präsidialamt verkündete seine Einschätzung der Situation. Der Außenminister Sergej Lawrow sprach sich auch zu diesem Thema aus. Ich denke, es hat keinen Sinn, das nochmals zu kommentieren.

Ich kann nur das wiederholen, was wir bereits gesagt haben. Wir gehen davon aus, dass diese Frage keineswegs politisiert werden darf. Wir beobachten das schon seit vielen Jahren. Wir sehen eine klare Lobby, die nach allen möglichen Vorwänden (nicht einmal nach Fakten, sondern sogar nach Antifakten) sucht, um Russland aus dem Weltsport zu verdrängen. Wir sehen die Verbindung zwischen diesen Kräften und dem internationalen Informationsraum. Das ist offensichtlich. Man kann nicht übersehen, wie das in allen Ländern (sonst würde man in der UNO keine Pressekonferenzen zu diesem Thema) akute Dopingproblem, gegen das alle Länder kämpfen, nur auf Russland fokussiert wird. Dabei werden ähnliche Probleme in anderen Ländern überhaupt nicht besprochen. Obwohl es viele Fakten gibt, die nicht nur von diesen Problemen zeugen, sondern auch von der Unfähigkeit oder Weigerung, diese Probleme zu vertuschen.

Warum gerade Russland? Warum wird so viel Aufmerksamkeit auf Russland gerichtet? Auf diese Fragen müssen wir schon seit vielen Jahren antworten. Es geht um die Politisierung dieser Frage, um Russland zu verdrängen. Es gibt ja den Begriff „unfaire Konkurrenz“. Hier geht es, ehrlich gesagt, um einen Kampf ohne Regeln, möglicherweise sogar um einen Krieg. Politisierung dieser Frage, Anwendung von politischen Methoden (in diesem Fall geht es nicht nur um politische Methoden, sondern um eine ganze Palette von Instrumenten) – das ist alles unzulässig. Alle Maßnahmen, die auf staatlicher Ebene ergriffen werden sollten, werden auch ergriffen. Darüber werden wir von zuständigen Behörden regelmäßig informiert. Das Außenministerium ist für Außenpolitik zuständig, und deshalb reden wir von der politischen Einschätzung dieser Situation.

Selbst in den jüngsten Jahren, wenn dieses Thema besonders dramatisch wurde, gab es Nutzende, sogar Hunderte Fakten, die davon zeugten, dass das Dopingproblem in einer ganzen Reihe von Ländern ungelöst bleibt. Auf diese Fakten achtete niemand – und niemand plädierte für sehr oder mittelscharfe Maßnahmen gegenüber den jeweiligen Ländern. Die Situation wurde bedauern, es erschienen entsprechende Kommentare und Empfehlungen – aber niemand initiierte einen „Maßnahmenkomplex“, der ja zu zehn Prozent dem ähnlich wäre, was gegenüber Russland angestellt wird. Es geht um die Verwendung von verbotenen Substanzen durch Sportler aus einer ganzen Reihe von Ländern, um frappante Manipulationen mit Dopingtests, um die frappante Toleranz gegenüber dem Drogenkonsum. Das alles wurde „außerhalb der Klammern“ gelassen. Und dabei ging es nicht um Einzelfälle, nicht um die Position nur von Sportlern oder Sportverbänden, sondern um die Involvierung ganzer Staaten.

Frage: US-Außenminister Mike Pompeo hat vor einigen Stunden auf Twitter geschrieben: „Die USA unterstützen die Ukraine bei ihren Bemühungen um die friedliche Regelung im Osten der Ukraine. Unsere Unterstützung ihrer Souveränität bleibt konstant. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern zu arbeiten, um Russland unter Druck zu setzen, damit es seine Verpflichtungen erfüllt.“ Wie schätzt Russland solche Aussagen im Vorfeld des für 9. Dezember in Frankreich angesetzten Gipfels im „Normandie-Format“ ein?

Antwort: Ich muss darauf verweisen, dass das „Normandie-Format“ Länder vereinigt, denen die USA nicht angehören. Wir begrüßten immer die konstruktive Rolle der USA dort, wo sie eine konstruktive Rolle spielen konnten. Aber das Treffen, das angesetzt, angekündigt und bestätigt wurde, das ziemlich intensiv vorbereitet wird, sieht keine Teilnahme von US-Vertretern vor.

Möglicherweise wollen sie ihre Verbindung mit diesem Prozess spüren. Am besten sollten sie aber humanitäre Hilfsgüter in den Osten der Ukraine schicken. Wir sehen alle, dass jede humanitäre Partie, die Russland in die Donbass-Region schickt, von immer größeren Besorgnissen und von heftigen Kommentaren seitens Kiews begleitet wird. Wer hätte etwas dagegen, dass die USA Lebensmittel, Medikamente, Bedarfsgüter, Komponenten für die zivile Infrastruktur hinschicken würden? Es gibt ja einen sehr guten Anlass, zu zeigen, wie sie sich um die Bevölkerung kümmern. Die USA sind ein Land des Wohlstands, das sich so eine Hilfe leisten könnte. Ich denke, auch in Kiew wäre man dann nicht so nervös. Natürlich ist es leichter, einen Twitter-Beitrag zu schreiben als humanitäre Hilfsgüter zu schicken. Aber aus unserer Sicht wäre das empfehlenswert. Ich weiß nicht, ob man diese Hilfe auch akzeptieren wird oder nicht – das wäre eine Frage nicht an uns. Aber das wäre ein passender Anlass, sich um die Bevölkerung zu kümmern.

Frage: Unter welchen Umständen könnte dieser Gipfel erfolgreich für Russland werden? Wie sind Ihre Erwartungen davon?

Antwort: Sie formulieren Ihre Frage ja so interessant, als wäre Russland der Initiator dieses Treffens gewesen. Ich denke, diese Frage sollte an diejenigen gestellt werden, die es initiiert haben. Russland wurde um dieses Treffen gebeten. Wir sagten, dass ein Treffen an sich sinnlos wäre. Es wären konkrete Schritte „vor Ort“ erforderlich, damit es sinnvoll werden könnte, und zwar: die Auseinanderführung der Kräfte und die Klarheit um die so genannte „Steinmeier-Formel“. Und als wir gewisse Schritte in diese Richtung sahen, wurde auch das Treffen bestätigt. Aber die Frage über seinen Erfolg sollte an die Autoren dieser Idee gestellt werden.

Es ist ja so, dass Sie mit Ihrer Frage die Meinung prägen wollen, dieses Treffen wäre vor allem Moskau nötig, und die Initiative dazu wäre von Moskau ausgegangen. Aber Moskaus Position ist so, dass es die Minsker Vereinbarungen gibt und dass nur der politische Wille Kiews nötig wäre, damit sie „vor Ort“ umgesetzt werden. Neue Treffen – egal welche – können nicht als „Zauberstock“ wirken, so dass sich die Minsker Vereinbarungen von sich erfüllen würden. Sie müssen erfüllt werden – und das müsste Kiew tun. Trotz dieser klaren Position haben wir vom Interesse Kiews, Berlins und Paris‘ an einem solchen Treffen gehört. Wir stimmten zu, als dieses Treffen unter Berücksichtigung der Schritte vorbereitet wurde, die ich eben erwähnte. Ich denke, auf diese Frage werden noch viele Personen antworten, unter anderem Politologe.

Mir ist es wichtig, zu betonen, dass Moskau den Erfolg nicht in diesen oder jenen Treffen sieht, sondern in der schnellstmöglichen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Ihre Frage ist ja in einem gewissen Sinne genial, denn das Wort „Erfolg“ sollte nicht im Kontext der Treffen verwendet werden, sondern für die Bewertung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der konkreten Situation „vor Ort“ – in Übereinstimmung mit den Aufgaben, die in den Minsker Vereinbarungen verankert sind. Das sollte man unterstreichen, und darin sollte möglicherweise unsere Aufgabe bestehen.

Frage: Im Internationalen UN-Gericht in Den Haag ist ein heimlicher Augenzeuge unter dem Codenamen KN568 erschienen, der über CNN und konkret über Christiane Amanpour erzähle, die zunächst "Fake News" verbreitet hätten, auf deren Basis die Sanktionen gegen Jugoslawien verhängt wurden, und dann hätten sie einander für die Handlungen verantwortlich gemacht, wegen der viele Menschen sterben mussten. Jetzt passiert das auch in Syrien. Vorerst geht es nicht Syrien um „Fake“-Opfer. Denn die ganze Welt versteht doch, dass die „Weißhelme“ nur "Fake News" verbreiten, nicht wahr?

Antwort: Nein. Die ganze Welt versteht das nicht. Wenn die ganze Welt das verstehen würde, dann hätten wir jetzt nicht so viele Probleme. Das ist eben das Problem: Für die Riesengelder, die den „Weißhelmen“ zur Verfügung gestellt werden, für die riesigen „Verwaltungsressourcen“, die sie als Zuschüsse und Nominierungen für diese oder jene Preise bekommen, können einfache Menschen das gar nicht verstehen. Leider versteht die ganze Welt das nicht. Leider bekommt die Öffentlichkeit diese Informationen nur durch unabhängige Ermittlungen und Fakten – aber es ist sehr schwer, sie praktisch voranzubringen.

Frage: Sie können zum nächsten Fakt übergehen: Bisher hatten sie „Fake“-Opfer, und jetzt könnten auch reale Opfer entstehen, wie das in Jugoslawien passierte. Zunächst gab es dort „Fake“-Opfer – und dann wurden Hunderte und Tausende Serben-Muslime getötet.

Antwort: Fragen Sie, wie das zu vermeiden wäre? Ganz einfach – wir sagten das schon öfter. Wenn wir entsprechende Informationen bekamen, kündigten wir das im Voraus an – potenzielle Provokationen, die die „Weißhelme“ vorbereiteten oder an denen sie sich beteiligen wollten, oder auch solche, die von terroristischen Organisationen unter ihrer Deckung vorbereitet wurden. Wir erzählten mehrmals auf unseren Briefings und Pressekonferenzen, was passieren könnte, und machten die Weltgemeinschaft (in der UNO und in anderen Formaten) auf solche geplanten Provokationen aufmerksam. Das ist einer der wirksamen Mechanismen, die das verhindern könnten. Der zweite Weg (in Fällen, wenn das nicht verhindert werden kann) ist, über die negative Rolle (falls diese abermals bestätigt wird) der „Weißhelme“ bei solchen Inszenierungen maximal viel zu erzählen. Der dritte Moment: Es ist höchste Zeit, global die Frage hinsichtlich dieser Organisation seitens von Nichtregierungsorganisationen zu stellen, die mit den „Weißhelmen“ zusammenwirken, wie auch seitens von staatlichen Organisationen.

Frage: Ich habe eine Frage über unsere spanischsprachigen Kollegen vom Sender RT Spanish in Bolivien. Ab 2. Dezember wird der Sender aus einem Pay-TV-„Paket“ entfernt, dessen Marktanteil 30 Prozent erreicht. Der bolivianische TV-Provider Cotas hat uns keine klare Antwort gegeben und sich nur auf die entsprechende Entscheidung des Direktoriums berufen. Welche Motive könnten nach Ihrer Auffassung hinter diesem Beschluss stehen? Wovon könnte das zeugen? Können wir eine gewisse Reaktion des Außenministeriums erwarten?

Antwort: Wir sind tatsächlich um die immer schlechtere Situation russischer Massenmedien in Lateinamerika beunruhigt. Unter anderem wurde erst heute bekannt, dass der bolivianische TV-Provider beschlossen hat, RT-Sendungen in Bolivien nicht mehr zu übertragen. Beunruhigend ist der Umstand, dass dies nach der Abschaltung von RT in Ecuador am 15. November passiert. Es wäre sinnlos, zu sagen, das wäre eine Koinzidenz. Es wäre unseriös, zu sagen, dies wäre rein zufällig gleichzeitig mit den jüngsten Veränderungen in diesem Land passiert. Natürlich passiert das nicht umsonst. Es bestehen keine Zweifel, dass dies auf den politischen Kurs zurückführen lässt, der unter anderem in Bolivien angekündigt wurde. Man erzählt uns sehr oft über gewisse „Zufälle“ – aber dann stellt sich heraus, dass es sich um ein ganzes System handelt. Einer der Beweise dafür besteht darin, dass der Sender in beiden Fällen ohne Erläuterung der Gründe abgeschaltet wurde. Gründe gibt es einfach keine. Man beruft sich auf gewisse Beschlüsse, die gefasst werden  und dann herrscht Stille. Es gibt tatsächlich keine realen Fakten – nur Beschlüsse zur Unterbrechung der Sendungen. Noch ein wichtiger Beweis für die eben erwähnte Version ist, dass die Abschaltung ohne vorherige Benachrichtigung erfolgt. Denn wenn es gewisse wirtschaftliche Faktoren gibt, die die Politik des Senders beeinflussen, mit der Finanzierung oder Veränderungen der Sendezeiten verbunden sind, dann werden sie im Voraus geplant, mit dem Direktorium oder mit Aufsichtsorganisationen oder Gremien besprochen, die für die unvoreingenommene Behandlung des Senders seitens entsprechender Strukturen verantwortlich sind. Solche Zeit, die für die Umsetzung des Beschlusses zur Abschaltung gegeben werden sollte, wurde nicht gegeben. Davon sprach niemand – es wurde alles über Nacht beschlossen. Wie gesagt: Erstens wurden die Gründe nicht erläutert, und zweitens gab es keine vorherige Benachrichtigung und auch keine Zeit für die Umsetzung dieser Entscheidung. Wir hoffen sehr, dass dies kein Versuch ist, im globalen Umfang alternative Informationsquelle durch ihre Diskriminierung zu unterdrücken. Sonst müssten wir solche Handlungen wie in Bolivien oder Ecuador als Bewegung in eine Richtung bewerten, die der Einhaltung von internationalen Verpflichtungen zur Gewährung des freien Zugangs zu Informationsquellen und der Meinungsfreiheit entgegengesetzt ist. Es ist inakzeptabel, dass Massenmedien zu Opfern der politischen Konjunktur werden. Das Recht von Journalisten und Massenmedien auf die Freiheit, auf die freie Verbreitung ihrer Inhalte sollte unabhängig davon garantiert werden, wie sie diese oder jene Ereignisse beleuchten.

Natürlich gibt es die Frage von der Einhaltung von Gesetzen. Aber in diesen Fällen werden normalerweise konkrete Vorwürfe geäußert – und es wird die Zeit gegeben, damit das jeweilige Massenmedium Beweise für seine Position anführt, die die Situation beeinflussen, seine Abschaltung verhindern  könnten. Oder werden solche Beweise zurückgewiesen, und dann wir die Entscheidung gegen den Sender getroffen.  Aber jedenfalls gibt es entsprechende rechtliche Mechanismen. Und wenn das so passiert wie jetzt in Bolivien und Ecuador, stellen sich auf einmal viele Fragen.

Wir rufen die zuständigen internationalen Organisationen und Menschenrechtsstrukturen auf, darauf zu reagieren.

Frage: Wie ist die Situation um die illegale Ölentwendung im Osten Syriens, wo die US-Kräfte stationiert sind? Oder sind das gewisse private Sicherheitsunternehmen?

Antwort: Da sind beide Möglichkeiten nicht ausgeschlossen. Aber jedenfalls wurde die Entscheidung zum Verbleib in Syrien von der US-Führung getroffen. Deshalb ist es nicht so wichtig, ob es um die US-Truppen oder um Sicherheitsunternehmen geht. Es ist wichtig, aber die Hauptsache ist in diesem Fall, dass die Entscheidung zur Ölförderung (alle verstehen immerhin, dass es nicht um den Schutz des Öls, sondern um seine Entwendung vom syrischen Territorium geht) von der amerikanischen Führung getroffen wurde. Welche Personen oder Strukturen, ob im Sinne gewisser Verträge oder wie, ob dabei die regulären Streitkräfte eingesetzt werden – das sind alles Nebenfragen. Die Hauptsache ist, dass die Entscheidung von den offiziellen US-Behörden getroffen wurde. Sie wurde nicht nur öffentlich verkündet, sondern auch quasi online getroffen – auf sozialen Netzwerken.

Frage: Sie haben die Äußerungen des kolumbianischen Botschafters in den USA erwähnt. Könnten Sie darüber etwas ausführlicher erzählen?

Antwort: Es gab Informationen unter Berufung auf die Nachrichtenagentur. Ich habe das überprüft – sie wurden nicht dementiert. Der Botschafter Kolumbiens in den USA kritisierte die Aktivitäten des US-Außenministeriums und erklärte, dass es zerstört worden sei. Diese Meinung äußerte er bei einem Gespräch mit dem neuen kolumbianischen Außenminister. Das Video wurde in der Zeitung „Publimetro“ veröffentlicht. Er verglich das US-Außenministerium sogar mit einer Nichtregierungsorganisation. Da gibt es viele Einzelheiten. Es tauchen verschiedene „schmutzige“ Details davon auf, das wegen des Vorgehens der USA in der Region passiert, wie das alles funktioniert. Solche oder ähnliche Berichte sagen vieles über den Sinn der Ereignisse aus.

Frage: Am 26. September rief der türkische Rat für nationale Sicherheit Russland auf, seine Verpflichtungen im Sinne des am 22. September in Sotschi unterzeichneten Memorandums zu erfüllen. Es ging nämlich um den Abzug der kurdischen Kräfte aus den Grenzzonen. Wie wir wissen, berichtete das russische Verteidigungsministerium noch am 1. November über den vorzeitigen Abzug der kurdischen Formationen. Der zweite Moment: Die türkischen Militärs und die bewaffnete Opposition, die ihre Unterstützung genießt, führen einen Einsatz vor der Stadt Ain-Issa durch, die außerhalb der Sicherheitszone liegt, die im Memorandum von Sotschi, 40 oder 45 Kilometer von der Grenze liegt. Wie lässt sich diese Vorgehensweise der türkischen Seite einschätzen? Wer hält die Vereinbarungen von Sotschi nicht ein: die Türkei, Russland oder die Kurden?

Antwort: Erstens verändert sich die Situation dort praktisch jede Stunde. Deshalb kann sich das, was bei Russland Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Vereinbarungen durch die türkische Seite hervorrufen könnte – oder umgekehrt – binnen weniger Stunden verändern. Deshalb bleiben wir ständig – rund um die Uhr – in Kontakt: auf dem Niveau unserer Militärs und Diplomaten, und entstehende Fragen werden bei solchen Kontakten vom Tisch geräumt. Und falls es gewisse Fragen gibt, die auf dem Tisch bleiben,  dann tauschen wir die Meinungen aus, heben sie auf das Niveau der Führung an, und in einigen Fällen werden sie öffentlich debattiert. Wir arbeiten mit unseren türkischen Kollegen sehr intensiv an dieser Frage.

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