26 November 201916:51

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Islands, Guðlaugur Thór Thórðarson, am 26. November 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten nützliche und inhaltsvolle Verhandlungen. Die Verbindungen zwischen Russland und Island haben eine lange Geschichte. Im Oktober des vergangenen Jahres feierten wir den 75. Jahrestag der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen. Doch informelle Verbindungen zwischen unseren Ländern gehen natürlich viel tiefer in die Geschichte.

In diesem Jahr trafen wir uns mit Guðlaugur Thór Thórðarson im Mai – während der Ministersession des Arktischen Rats im finnischen Rovaniemi. Damals wurde besondere Aufmerksamkeit der arktischen Problematik gewidmet. Heute wurden neben diesem Thema mehrere andere aktuelle Fragen, vor allem bezüglich unserer bilateralen Zusammenarbeit besprochen.

Wir drückten allgemeines Interesse an ihrer kontinuierlichen Entwicklung im Interesse unserer Staatsbürger, im Namen der Stabilität in unserer gemeinsamen Euroarktischen Region aus. Wir begrüßten die Wiederaufnahme des politischen Dialogs, darunter auf der höchsten Ebene. Wie sie wissen, fand am Rande des im April in Sankt Petersburg stattgefundenen Forums „Arktis – Territorium des Dialogs“ ein Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Präsidenten Islands, Guðni Thorlacius Jóhannesson, statt.

Es werden die Verbindungen zwischen den Parlamenten wiederaufgenommen. Im Oktober, im Rahmen des Treffens der Parlamentsvorsitzenden der europäischen Länder fand ein Gespräch des Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation, Wladimir Wolodin, und des Alting-Vorsitzenden, Steingrimur Johann Sigfusson, der nach Russland 2020 eingeladen wurde, statt. Wir hoffen, dass die Einladung umgesetzt wird.

Nach dem vorigen Jahr schafften wir es trotz bleibender Sanktionseinschränkungen, die negative Tendenz im Handel zu überwinden. Der Handelsumsatz stieg um mehr als 20 Prozent. Absolute Zahlen sind zwar noch bescheiden – rund 50 Mio. Dollar, allerdings liegt die Tendenz auf der Hand, wir vereinbarten, die zu festigen und stabil zu machen. In diesem Zusammenhang messen wir eine besondere Rolle dem Mechanismus der russisch-isländischen handelswirtschaftlichen Beratungen bei, deren weitere Runde für zweites Quartal 2020 geplant ist.

Wir verzeichneten ein wachsendes Interesse des isländischen Geschäfts an der Präsenz auf dem russischen Markt, was sich in der Schaffung der Isländisch-Russischen Handelskammer im vergangenen Monat zeigte, an der mehr als 30 Unternehmen aus Island teilnehmen.

Wir verzeichneten gerne die Erweiterung der Geografie der zwischenregionalen Verbindungen. Die Bereitschaft zum Zusammenwirken mit den isländischen Partnern zeigen der Bezirk der  Jamalen und Nenzen, die Region Kamtschatka, Tschukotka, das Gebiet Murmansk. Damit wird nicht einfach das Interesse gezeigt. In mehreren Regionen Russlands werden bereits wichtige Projekte im Bereich Innovationstechnologien, Telekommunikations- und geothermale Energie umgesetzt. Geothermale Energie wird konkret als generierende Kapazität für das auf Kamtschatka umsetzbare Projekt einer Energiebrücke, die Kamtschatka und Kurilen, und in der Zukunft mit Japan verbinden soll, genutzt. An seiner Umsetzung nehmen aktiv isländische Unternehmen teil.

Ich würde auch die Teilnahme der isländischen Unternehmen an der Umsetzung des Programms der Modernisierung der russischen Fischerei-Flotte hervorheben. Sie nehmen an der Projizierung der modernen Schiffe und Lieferung von Ausstattung teil.

Zudem würde ich auch Ereignisse des vergangenen Monats nennen. Die Stiftung Skolkovo unterzeichnete ein Kooperationsabkommen mit dem Isländischen Innovationszentrum. Im vergangenen Jahr absolvierte die S7 Airlines im Sommer regelmäßige Flüge nach Island. Angesichts der positiven Erfahrung wurde der Verkauf der Flugtickets für die Saison des nächsten Jahres aufgenommen. In vielerlei Hinsicht dank dieser Tatsache stieg der Touristenstrom aus Russland nach Island im vergangenen Jahr fast um 20 Prozent, auch unsere isländischen Kollegen sind an der Festigung dieser Tendenz interessiert.

Wir sprachen darüber, was für die Festigung unserer vertragsrechtlichen Basis gemacht werden soll. Es wird an mehreren Dokumenten gearbeitet. Wir haben es vereinbart, den Abschluss der für ihr Inkrafttreten notwendigen Verfahren zu bewegen und die Unterzeichnung jener, die noch nicht abgestimmt sind, zu beschleunigen.

Unsere Länder vereinigt ein gemeinsames Gedenken an einen gemeinsamen Kampf gegen Faschismus. Russland erinnert sich mit Dankbarkeit an den Beitrag Islands zur Bildung und Unterstützung der polaren Konvois. Heute sprachen wir darüber, dass Präsident Wladimir Putin seinen isländischen Kollegen, Präsidenten Guðni Thorlacius Jóhannesson einlud, Moskau am 9. Mai 2020 zur Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges zu besuchen.

Wir verzeichneten ein regelmäßiges nicht schlechtes Zusammenwirken zwischen den Außenministerien. Island hat den Vorsitz im Arktischen Rat 2019-2021, wonach Russland folgen wird. Heute tauschten wir ausführlich Meinungen darüber, wie die Tätigkeit dieses wichtigsten arktischen Forums aufgebaut werden soll. Unsere Einschätzungen zu den meisten Fragen stimmen vollständig überein. Wir unterzeichneten gerade eine Gemeinsame Erklärung, die die Nachfolgeschaft der Vorsitze Islands und Russlands im Arktischen Rat hervorhebt.

Wir besprachen mehrere internationale Probleme, die Situation in Syrien, in der Ukraine, die Frage um die Lage um den Iran, das Zusammenwirken im UN-Menschenrechtsrat und andere Frage, die die Tätigkeit der UNO betreffen.

Wir vereinbarten, den Kontakt zu pflegen. Herr Minister lud mich nach Island ein. Ich würde das gerne machen. Wir werden konkrete Schritte abstimmen, die solchen  Besuch ermöglichen würden.

Frage: Die Zahl der Nicht-Arktis-Staaten, die an der Erschließung der Arktis teilnehmen wollen, nimmt ständig zu. Wie stehen Sie zu der Aussicht der Erweiterung des Arktischen Rats?

Sergej Lawrow: Das stimmt – viele Länder zeigen Interesse für diese Region. Die Mitglieder des Arktischen Rats sind nicht allergisch dagegen, dass Nicht-Arktis-Länder an der Umsetzung von diversen Projekten im Hohen Norden teilnehmen. Eine Erhöhung der Mitgliederzahl des Arktischen Rates ist nicht geplant. Niemand brachte solche Ideen zum Ausdruck.

Alle Länder, die daran interessiert sind, können den Beobachterstatus bekommen. Er wurde bereits 13 Ländern gewährt. Wir sehen keine Momente, die die Gewährung dieses Status Ländern behindern könnten, die bereit sind, nichtpolitisiert und pragmatisch an der Arbeit des Rates teilzunehmen – mit Respekt für die Basisentscheidungen, die vom „Arktischen Oktett“ getroffen werden.

Frage: Die „Demokratischen Kräfte Syriens“ beschuldigen die Türkei schon wieder der Verletzung ihrer Verpflichtungen, die den Sicherheitsraum betreffen, und behaupten, dass Ankara mit seinem Militäreinsatz bei Ain-Issa die internationale Autobahn M4 unter Kontrolle nehmen wolle. Wie schätzt Moskau die Entwicklung der Situation dort ein?

Sergej Lawrow: Was die Erfüllung des russisch-türkischen Memorandums vom 22. Oktober angeht, so haben wie keine Informationen, die von seiner Verletzung durch die Türkei zeugen würden. Ich würde den DKS und der politischen Führung der Kurden generell empfehlen, ihr eigenes Wort zu halten, denn gleich nach der Unterzeichnung dieses Memorandums am 22. Oktober holten wir als Erstes die Zustimmung des Präsidenten Baschar al-Assad und der kurdischen Führung ein, die versprachen, es zu erfüllen und in diesem Kontext zu kooperieren. Aber einige Tage später, als die USA ihre Position änderten und sagten, sie hätten Syrien verlassen, aber vergessen, dass die Ölfelder beschützt werden müssen, damit sie nicht in die Hände der syrischen Regierung geraten, verlor die kurdische Führung sofort ihren Enthusiasmus in Bezug auf das Zusammenwirken und die Erfüllung der Vereinbarungen von Sotschi und beschloss, sich wieder auf die USA zu verlassen. Wenn sie auch weiter auf solcher Position bleiben, wird das böse enden. Sie müssen etwas verstehen: Die Einhaltung der Rechte der Kurden ist nur möglich, wenn Syrien seine territoriale Einheit und Souveränität behält. Zu diesem Zweck sollten die Kurden einen realen, vollwertigen Dialog mit der syrischen Regierung aufnehmen. Als die Amerikaner ihren Weggang aus Syrien verkündeten, zeigten sie sich sofort zu solchem Dialog bereit, dann aber wechselten sie wieder zu der ziemlich unkonstruktiven Position. Ich kann unseren kurdischen Kollegen raten, konsequent zu sein und mit solchen aus der Sicht der Konjunktur eher fraglichen Dingen aufzuhören.

Frage: Es besteht der Verdacht, dass die Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham neue Provokationen mit Anwendung von Chemiewaffen in Idlib vorbereiten würde. Wie können Sie den jüngsten Bericht des OPCW-Generaldirektors hinsichtlich Doumas kommentieren?

Sergej Lawrow: Wir erhalten regelmäßig Informationen über Vorbereitung von Provokationen in Idlib. In den meisten Fällen werden diese Informationen auch bestätigt. Gerade die Tatsache, dass wir gemeinsam mit der syrischen Regierung diese Informationen veröffentlichen, ist offenbar der Grund, warum diese Provokationen immer noch nicht Realität geworden sind. Aber wir wissen, dass sie vorbereitet werden und dass sich daran Provokateure aus den so genannten „Weißhelmen“ beteiligen, die von den britischen Geheimdiensten gegründet wurden und geleitet werden – unter Mitwirkung anderer westlichen Länder, insbesondere der USA. Die Situation, die um die Teilnahme der „Weißhelme“ an vielen Inszenierungen, darunter im April 2018 in Ost-Ghouta, entstanden ist, ist meines Erachtens inzwischen allen klar. Die Fakten, die zwecks Enthüllung dieser Provokateure veröffentlicht wurden, waren mehr als nur überzeugend. Wir besprechen das in der OPCW. Es findet gerade eine Konferenz der Mitgliedsländer der Chemiewaffenkonvention statt. Die Fakten, die beweisen, dass manche Experten dieser Organisation, die den Bericht zur Situation im syrischen Douma und auch zu anderen fragwürdigen Geschichten vorbereiteten, „schmutzig“ waren, sind nicht zu übersehen. Wir rechnen sehr damit, dass sowohl der Generalsekretär dieser Organisation als auch alle anderen Mitarbeiter sich am Prinzip der Unvoreingenommenheit richten werden und von niemandem – von keinem Staat – konkrete Hinweise bekommen, was sie zu tun haben. Vorerst aber zweifeln wir daran, dass die OPCW-Führung diese Prinzipien einhält.

Frage: Der Compliance-Ausschuss der WADA hat empfohlen, Russland für vier Jahre von der Teilnahme an internationalen Wettbewerben auszuschließen. Welche Folgen könnte das für das Image Ihres Landes haben? Wäre das aus Ihrer Sicht fair?

Sergej Lawrow: Erstens ist das nur die Empfehlung des Ausschusses. Sie muss noch vom Stiftungsrat diskutiert werden. Ich würde also keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Es gibt Länder, die Russland zwingen wollen, sich zu wehren, die es für alle möglichen Dinge im internationalen Leben schuldig machen: Konflikte, Wirtschaft, Energiewirtschaft, Pipelines, Handel mit Rüstungsgütern usw. Ihnen zufolge verletzt Russland irgendwelche Regeln oder tut etwas, was für ein oder auch für mehrere westliche Länder ungünstig ist. Aus ihrer Sicht ist es umso besser für ihre antirussischen Argumente, wenn immer neue derartige Beschlüsse gefasst werden. Wir wissen genau, dass gerade diese Länder solche Situationen unmittelbar provozieren.

Wir werden auf der Notwendigkeit der fairen Gespräche über jede Frage bestehen, unter anderem aus der Sicht der gleichberechtigten Behandlung des Vorgehens jedes Landes in der internationalen Arena. Es ist ja unmöglich, dass nur eine oder vielleicht auch zwei Seiten (Russland und China) immer schuld sind und alles verletzen, während alle anderen nach den Regeln leben, die sie selbst bestimmt haben, ohne jemanden noch zu fragen, und die anderen zwingen, diese Regeln einzuhalten.  

Wir respektieren das Völkerrecht. Es sieht vor allem Gerechtigkeit und Gleichberechtigung vor. Jeder muss seine Handlungen erläutern. Aber wir bekommen von unseren westlichen Partnern gar nicht immer klare und überzeugende Erläuterungen, die dem Völkerrecht entsprechen.

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