25 November 201917:28

Rede und Antwort des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Nepals, Kumar Gyawali, am 25. November 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Verhandlungen waren ziemlich inhaltsvoll. Das ist unser erstes Treffen. Wir messen ihm besondere Bedeutung bei. Der vorherige vollformatige Besuch des Leiters des Außenamt Nepals in Russland fand 2005 statt.

Die Verhandlungen bestätigten, dass das jetzige Treffen ziemlich rechtzeitig aus Sicht der vollwertigen Entwicklung aller Richtungen unserer Beziehungen war. Nepal ist unser alter Partner in Südasien. Seit der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen 1956 ruhte unser Zusammenwirken unverändert auf Prinzipien des gegenseitigen Respektes, Vertrauens, Berücksichtigung der jeweiligen Interessen voneinander.

Die Beziehungen der Freundschaft, die unsere Völker verbinden, bestanden einen Festigkeitstest 2015, als nach einem zerstörerischen Erdbeben in Nepal Russland in den Ort des Notstands operativ eine Einheit der Rettungskräfte, Ärzte, humanitäre Hilfe schickte. Wir förderten aktiv eine operative Verabschiedung einer Resolution über die Mobilmachung der dringenden zusätzlichen Hilfe an Nepal in der UN-Generalversammlung.

Heute verzeichneten wir eine nachhaltige Entwicklung des politischen Dialogs, darunter im parlamentarischen Bereich. In diesem Jahr fand der Austausch der Besuche der Vorsitzenden der Obersten Gerichte Russlands und Nepals statt. Wir stellten eine positive Dynamik des Handelsumsatzes fest, obwohl absolute Zahlen noch nicht beeindruckend sind. Der Handelsumfang kann ausgebaut werden, sowohl via Ausbau des Austausches mit traditionellen Waren, als auch mit dem Finden der Wege der Diversifizierung der handelswirtschaftlichen und Investitionsverbindungen. In diesem Zusammenhang wurden wir auf gute Aussichten im Energiebereich aufmerksam.

Im vergangenen Monat besuchte der Minister für Energie, Wasserressourcen und Irrigation Nepals, B. Pun, die Russische Föderation. Er nahm am Internationalen Forum „Russische Energiewoche“ teil sowie hielt bilaterale Treffen ab, die bei der Erörterung der Projekte der gemeinsamen Erschließung der Hydroenergieressourcen Nepals aussichtsreich sind.

Unter Bedingungen des Hochlandes Nepals bewährte sich gut die russische Flugzeugtechnik. In Nepal sind die zuvor gelieferten MI-17-Hubschrauber im Einsatz. Es gibt Pläne zur Entwicklung des Zusammenwirkens in diesem Bereich. Gute Aussichten sind auch in der militärtechnischen Zusammenarbeit zu erkennen. Wir haben vereinbart, ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen.

Was andere Fragen betrifft, die die Festigung unserer Vertragsbasis betreffen, würde ich die heute abgestimmten Herangehensweisen zur Beschleunigung der Arbeit an Dokumenten im Rechtsschutzbereich, Migration, Readmission, Reagieren auf außerordentliche Situationen sowie Zusammenarbeit zwischen TV-Sendern Russlands und Nepals hervorheben.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der Notwendigkeit der Beschleunigung der Abstimmung des bilateralen konsularischen Übereinkommens, das ermöglichen würde, die entstehenden Fragen zum Ausgleich des Regimes des Aufenthaltes der russischen Staatsbürger in Nepal und nepalesischen Staatsbürger in Russland, besonders in Situationen, wenn sie gemeinsame Familien bilden, zu lösen.

Nepal ist populär bei russischen Touristen. Die Zahl ist relativ nicht groß – nur 11.000 Menschen nach Statistik des vergangenen Jahres, doch sie wächst kontinuierlich. Wir drückten Dankbarkeit an unseren nepalesischen Kollegen für Informationen über die Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der nationalen Tourismusindustrie im Rahmen des Programms „Visit Nepal 2020“ aus. Wir werden uns als Antwort auf die Einladung unserer Freunde bemühen, die russischen Vertreter im Rahmen der offiziellen, Sport- und Kultur-Agenda zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen zu schicken.

Wir sind mit unserem Zusammenwirken zwischen den Außenämtern zufrieden. Seit 1995 funktioniert ziemlich produktiv der Mechanismus der Konsultationen zwischen den Außenministerien. Wir koordinieren unsere Handlungen auf multilateralen Plattformen, in erster Linie in der UNO und in ihren spezialisierten Einrichtungen. Das wird durch die Übereinstimmung unserer Herangehensweisen zu den wichtigsten, prinzipiellen Fragen der regionalen und globalen Tagesordnung, vor allem bezüglich der Festigung der Prinzipien der Multilateralität auf fester Grundlage der UN-Charta und bei Aufrechterhaltung und Festigung der zentralen Rolle der UNO, Respekt der Identität der Völker der Welt, ihres Rechtes, selbstständig über ihr Schicksal zu entscheiden, gefördert.

Wir traten für eine weitere Vereinigung der Anstrengungen auf einer gleichberechtigten, demokratischen, multilateralen Grundlage zur Bekämpfung zahlreicher globaler Herausforderungen, einschließlich des Terrorismus, Klimawandels und verschiedener regionaler Konflikte ein.

Wir schätzten die Rolle Nepals als Landes, das einer der größten Lieferanten der Einheiten für UN-Friedensoperationen ist, hoch ein. Wir werden die Festigung der Positionen unserer nepalesischen Freunde in den leitenden Strukturen der UN-Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze sowie in entsprechenden Friedensoperationen auf dem Boden in verschiedenen Regionen unterstützen.

Ich bin mit den Ergebnissen der Verhandlungen sehr zufrieden. Sie haben die Bereitschaft beider Seiten zur Erweiterung ihrer Kooperation gezeigt. Der Herr Minister hat mir die Einladungen an Vertreter der russischen Führung nach Nepal überreicht. Wir werden diese Einladungen konstruktiv erwägen und die möglichen Fristen der Besuche auf diplomatischem Weg absprechen.

Vielen Dank!

Frage: Wie schätzen Sie die zweite Sitzung des syrischen Verfassungskomitees ein? Damaskus sieht die größte Gefahr für das Verfassungskomitee in einer Einmischung von außen. Teilen Sie diese Besorgnisse? Sehen Sie Voraussetzungen für mögliches Scheitern dieses Prozesses wegen einer äußeren Einmischung?

Der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Geir Pedersen, sagte, er könnte sich mit Ihnen treffen. Wann könnte ein solches Treffen stattfinden? Und welche Themen könnten dabei besprochen werden?

Sergej Lawrow: Soweit ich weiß, wird die zweite Sitzung des Verfassungskomitees vorbereitet. Die erste Sitzung sowohl des Verfassungskomitees selbst in der Plenarzusammensetzung (150 Mitglieder) als auch der Redaktionskommission (45 Mitglieder) war positiv. Die Seiten haben auf Konsensbasis alle in dieser Phase nötigen organisatorischen Aspekte ihrer Arbeit abgesprochen. Jetzt bereiten sie sich auf die zweite Sitzung vor. Möglicherweise wird sie nach einem Verfahren verlaufen, das sowohl für die volle Zusammensetzung des Komitees als auch für die Redaktionskommission bestimmt wurde.

Was die Gefahr angeht, dass die Sitzung scheitern könnte, so besteht sie eigentlich immer, denn es gibt immerhin viele Kräfte, die am Scheitern dieses Prozesses interessiert sind. Dann könnte man gewisse Handlungen begründen, unter anderem die mögliche Intensivierung der gewaltsamen Einmischung in die syrischen Angelegenheiten, um den Regimewechsel zu vollziehen. Ich darf erinnern, dass die erste Sitzung des Verfassungskomitees schon vor knapp einem Jahr bereit war. Wir hätten all diese Prozesse, die im Oktober dieses Jahres begonnen haben, schon im Dezember des vorigen Jahres starten können. Aber unsere westlichen Kollegen aus der so genannten „kleinen Gruppe“ für Syrien haben damals die UN-Führung unmittelbar und grob dazu gezwungen, die Förderung dieses Prozesses aufzugeben. Das führte zur Verzögerung unserer gemeinsamen Bemühungen um fast zehn Monate.

Dennoch wollen wir nicht unsern Zorn an jemandem auslassen, sondern bemühen uns nur um die Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats. Wir hoffen, dass auch alle anderen Seiten sich jetzt daran richten werden. In der Resolution steht klar und deutlich geschrieben, dass die Lösung aller Fragen, die mit der Krisenregelung in Syrien verbunden sind, auch die Vorbereitung der Verfassungsreform, den Syrern selbst vorbehalten ist, und zwar allen Gruppen der syrischen Gesellschaft: der Regierung, allen Oppositionsgruppen – sie müssen sich selbst einigen. Die Gefahr der äußeren Einmischung, wobei den syrischen Seiten diese oder jene Entscheidungen aufgedrängt werden könnten, besteht tatsächlich, aber diese Versuche widersprechen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, und unsere Kollegen aus der UNO, darunter der Generalsekretär und sein Sonderbeauftragter Geir Pedersen, müssen solche Versuche entschlossen unterbinden.

Was unser potenzielles Treffen mit Geir Pedersen betrifft, so wird es Anfang Dezember mehrere multilaterale Veranstaltungen geben, wo wir uns treffen könnten. Falls er daran interessiert ist, werden wir uns natürlich treffen. Besprechen werden wir das, was ich eben erwähnt habe: Er sollte sich an seinem Mandat richten und darauf bestehen, dass absolut alle Seiten das Prinzip respektieren, dass die syrischen Seiten selbst Vereinbarungen treffen, ohne dass sich jemand in diesen Prozess einmischt. Und vom Büro des UN-Beauftragten dürfen solche Versuche keineswegs ausgehen. Es ist umso wichtiger, eine ausbalancierte Zusammensetzung dieses Büros aufrechtzuerhalten, das sich auf das in der UN-Charta verankerte Prinzip der fairen geografischen Präsenz stützen sollte. Darüber werden wir mit Geir Pedersen auch reden.

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