23 November 201908:48

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Außenministertreffen am 23. November 2019 in Nagoya, Japan

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Das G20-Außenministertreffen neigt sich dem Ende zu. Wir haben über die Probleme der Global Governance gesprochen, die angesichts all der Probleme, die sich in der Weltwirtschaft und im Welthandelssystem angesammelt haben, verbessert werden müssen. In dieser Hinsicht ist die G20 ein optimales Format, wie die heutigen Diskussionen gezeigt haben. Vertreten sind hier die Mitgliedsstaaten der BRICS, der G7 sowie andere Länder, die für die zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt sorgen.

Dies ist keine leichte Arbeit, aber dennoch hilft es, proaktiv Themen zur Diskussion zu stellen und allgemein akzeptierte Ansätze für die Probleme zu suchen, die durch internationale Gesetze vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation angegangen werden. Die Fragen des Freihandelssystems haben bei den Diskussionen eine besondere Bedeutung, da der zunehmende Protektionismus, Handelskriege und viele andere Aspekte noch nicht geklärt sind.

Der zweite Fragenblock betraf die von der UN-Generalversammlung beschlossenen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Sie geben das Tempo für die Zusammenarbeit bei der Armutsbekämpfung, der Gewährleistung der Ernährungssicherheit, der Bewältigung der Fragen der Industrialisierung im digitalen Zeitalter und vielen anderen Themen von unmittelbarem Interesse für die Entwicklungsländer und andere Länder vor.

Der dritte Fragenblock, der sich logischerweise aus dem zweiten ergibt, betrifft die Rolle Afrikas in der heutigen Welt sowohl im Zusammenhang mit seinem riesigen, noch lange nicht ausgeschöpften Wirtschaftspotential als auch mit der Unterstützung bei Lösungen zahlreicher anhaltender Konflikte und Krisen auf dem afrikanischen Kontinent, die die Entwicklung seiner Ressourcen zum Nutzen der afrikanischen Nationen und der Weltwirtschaft behindern.

Wir haben die Haltung Russlands zu all diesen Fragen dargelegt. Was die afrikanischen Angelegenheiten anbelangt, so haben wir besonders darauf hingewiesen, dass es vermieden werden muss, dem afrikanischen Volk externe Lösungen aufzuzwingen, einschließlich Lösungen zur Beilegung von Konflikten, und haben betont, wie wichtig es ist, dem Ansatz der "afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme" zu folgen. Dies wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem ersten Russland-Afrika-Gipfel, der vor einem Monat in Sotschi stattfand, noch einmal betont. Wir werden an dieser Politik festhalten und uns bemühen, die Afrikanische Union und die subregionalen Organisationen des Kontinents in ihrer Perspektive bei der Lösung afrikanischer Probleme zu unterstützen.

Frage: Vor Ihrem gestrigen Treffen mit dem japanischen Außenminister Toshimitsu Motegi bekräftigte der japanische Kabinettsminister Yoshihide Suga die bisherige Haltung zu Japans Bereitschaft, nach Beilegung des Territorialstreits einen Friedensvertrag mit Russland abzuschließen. Inwieweit halten Sie es für akzeptabel, den Territorialstreit mit dem Friedensvertrag zu verbinden?

Sergej Lawrow: Bei allem Respekt für den japanischen Kabinettsminister halten wir uns nach wie vor an die Vereinbarungen, die der russische Präsident Wladimir Putin und der japanische Premierminister Shinzo Abe auf höchster Ebene getroffen haben, die sich darauf geeinigt haben, bei der Erörterung der verbleibenden Probleme auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung von 1956 zwischen der Sowjetunion und Japan, in der es klar heißt, dass die territoriale Integrität und Souveränität unseres Landes über alle seine Territorien, einschließlich der Südkurilen, zunächst anerkannt werden muss, was praktisch eine Anerkennung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs darstellt, Fortschritte zu erzielen, und danach können alle verbleibenden Fragen diskutiert werden. 

Frage: Welche Themen haben Sie mit John J. Sullivan besprochen?

Sergej Lawrow: John J. Sullivan leitet die US-Delegation beim G20-Außenministertreffen. Wir haben die Rolle dieses Forums in den internationalen Beziehungen diskutiert und unsere Unterstützung bekräftigt; es dient den Interessen aller und schafft eine effiziente Plattform für allgemein akzeptable Vereinbarungen. Natürlich wissen wir, dass Herr Sullivan für das Amt des US-Botschafters in Russland nominiert wurde. Wir sprachen über Möglichkeiten zur Lösung zahlreicher Probleme, die sich in unseren Beziehungen angesammelt haben, zumal Herr Sullivan in seinem derzeitigen Amt die US-Delegation bei den Gesprächen über strategische Stabilität mit Russland leitete. Unser Gespräch war produktiv.

Frage: Offensichtlich haben die Vereinigten Staaten in letzter Zeit Anstrengungen unternommen, um Proteste in verschiedenen Teilen der Welt, wie Lateinamerika, dem Iran und Hongkong, zu beeinflussen und zu unterstützen. Auch im asiatisch-pazifischen Raum behaupten die USA weiterhin ihren Einfluss. Teilen Russland und Japan die Ansichten über die Rolle, die die USA übernommen haben?

Sergej Lawrow: Was die Fragen im Zusammenhang mit der US-Verhaltensstrategie in der Welt, auch im asiatisch-pazifischen Raum, betrifft, so sagen die USA offen, dass Russland und China die größte Bedrohung für sie sind, und alle ihre militärischen Bündnisse mit Japan, Australien und der Republik Korea werden auf der Grundlage dieser Bedrohungen und Herausforderungen entwickelt. Bei dem gestrigen Treffen mit dem japanischen Außenminister Toshimitsu Motegi weisen wir darauf hin, dass dies im Widerspruch zu den Zusicherungen steht, die Japan gemacht hat, dass das militärische und politische Bündnis Japan-USA nicht auf unser Land gerichtet ist. Wir werden den Dialog fortsetzen. Bald, im Dezember, wird Toshimitsu Motegi seinen ersten Besuch in Russland in seiner Eigenschaft als Außenminister machen. Dieses Thema wird definitiv ein Schwerpunkt unserer Diskussionen sein.

Frage: Russland scheint die Frage der internationalen Sicherheit und des Wettrüstens häufiger als andere Länder anzusprechen. Wird diese Frage von den G20 diskutiert? Gibt es Instrumente, mit denen Russland die Weltgemeinschaft über dieses Forum beeinflussen kann, um dieses Problem zu lösen?

Sergej Lawrow: Dieses Thema steht nicht auf der Agenda der G20, obwohl das Gastland Fragen zu den Treffen des Außenministers stellen kann. In diesem Jahr wurden diese Themen nicht in die Agenda der G20 aufgenommen. Sie sind von entscheidender Bedeutung für unseren Dialog mit den Vereinigten Staaten sowie mit den europäischen und asiatisch-pazifischen Ländern, insbesondere angesichts der Absicht der USA, nachdem sie sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen zurückgezogen hatten, Kurz- und Mittelstreckenraketen im asiatisch-pazifischen Raum zu stationieren, was sie klar zum Ausdruck gebracht haben. Obwohl unsere Kollegen aus Japan und der Republik Korea behaupten, dass die Amerikaner keine solche Absicht haben und sie keine solchen Anfragen erhalten haben, spricht Washington offen über diese Pläne. Deshalb müssen wir uns von den uns zur Verfügung stehenden Fakten leiten lassen.   

Frage: Inwieweit behindert die US-Militärpräsenz einen Friedensvertrag zwischen Russland und Japan? Machen wir Fortschritte durch die gemeinsame wirtschaftliche Aktivität auf den Kurilen und die kulturellen Aspekte, wobei Japaner dorthin reisen, um die Grabstätten ihrer Vorfahren zu besuchen?

Sergej Lawrow: Das Militärbündnis mit den USA ist sicherlich ein Thema, das verhindert, dass die Beziehungen zwischen Russland und Japan eine neue Ebene erreichen. Zur Erinnerung: Als die Gemeinsame Erklärung von 1956 zwischen der Sowjetunion und Japan koordiniert wurde, erklärte die Sowjetunion, dass das Dokument nur im Zusammenhang mit dem Rückzug der USA von ihrer militärischen Präsenz auf dem japanischen Territorium vollständig umgesetzt werden könne. Wir haben unseren japanischen Kollegen sowohl über das Außenministerium als auch über den Sicherheitsrat eine Liste der spezifischen Bedenken Russlands in Bezug auf unsere eigene Sicherheit übermittelt, die sich im Zusammenhang mit der Existenz, ständigen Weiterentwicklung und Stärkung des militärischen und politischen Bündnisses Japan-USA ergeben. Unsere japanischen Kollegen versprachen, auf diese Bedenken zu reagieren. Wir warten auf ihre Antwort und werden die Diskussion fortsetzen.   

Was die gemeinsame Wirtschaftstätigkeit betrifft, so hat sie gute Fortschritte gemacht. Erstens gibt es Fortschritte bei Projekten wie der Entwicklung fortschrittlicher Abfallverwertungsanlagen und der Organisation von Sonderfahrten auf die Südkurilen. Dies sind keine bahnbrechenden Bereiche; sie sind nicht strategisch für die Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen. Russland und Japan haben viele Großprojekte, auch auf der Insel Sachalin. Die Japaner wollen sich an der Ausweitung von Projekten in Sachalin, Arctic LNG 2 und anderen Initiativen beteiligen. Wir wünschen uns eine stärkere Einbindung unserer japanischen Kollegen in die High-Tech-Kooperation. Im Gesundheitswesen gibt es Fortschritte, vor allem bei der Entwicklung von High-Tech-Krebszentren, die wir gestern ebenfalls erwähnt haben. Wir werden weiterhin konkrete Schritte unternehmen, um die Vereinbarungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des japanischen Premierministers Shinzo Abe umzusetzen. Wie Sie wissen, hat Shinzo Abe einen Acht-Punkte-Kooperationsplan vorgelegt. Im Gegenzug haben wir eine Liste von vorrangigen Projekten vorgelegt, die unsere japanischen Kollegen berücksichtigen sollten. Diese beiden Dokumente sind derzeit die Grundlage für alles, was wir tun, einschließlich unserer gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit auf den Südkurilen.

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