21 November 201923:29

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 21. November 2019 in Moskau

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Zum bevorstehenden Besuch Sergej Lawrows nach Japan zur Teilnahme am G20-Außenministerrat

 

Am 22. und 23. November wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und seine G20-Kollegen in Nagoya (Japan) ein Treffen der Außenamtschefs der G20-Teilnehmerstaaten durchführen.

Die Veranstaltung findet in Rahmen des japanischen Jahresvorsitzes in diesem Forum statt. Gemäß der Tagesordnung werden die Minister die Problematik des freien Handels und globalen Steuerung, Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und multilateralen Partnerschaft im Interesse Afrikas besprechen.

Der am 28. und 29. Juni dieses Jahres in Japan stattgefundene G20-Gipfel unter Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bestätigte die Wichtigkeit und Festigkeit dieses Formats unter Bedingungen der zunehmenden Risiken der Fragmentierung des globalen Wirtschaftsraums. Das ist besonders wertvoll vor dem Hintergrund des Stolperns mehrerer zwischentsaatlicher Formate. In der Schlusserklärung des Forums wurde die Ausrichtung der Anführer auf die Aufrechterhaltung und Festigung des Systems der globalen Wirtschaftssteuerung, Modernisierung seiner Institute – WTO und Internationalen Währungsfonds festgelegt. Auf dem Gipfel wurde eine einzelne Erklärung zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus auf Online-Plattformen und in Sozialen Netzwerken verabschiedet.

Die G20 ist heute eine breite Struktur der globalen Steuerung, wo die Interessen aller wichtigsten Akteure vertreten sind und Beschlüsse auf Prinzipien der allgemeinen Einigung getroffen werden. Ihre Bedeutung nimmt unter Bedingungen der geopolitischen Widersprüche und Ausbruchs des Protektionismus weiterhin zu. Die G20 hat ernsthafte Errungenschaften – grundlegende Reform des internationalen Steuersystems, Bankenaufsicht und natürlich Mechanismen der Kooperation der Staaten beim Kampf gegen Korruptheit. Das Forum befasst sich gegenständlich mit den Fragen der digitalen Wirtschaft, Festigung des Potentials des Menschen, Investitionen in Infrastruktur, Energie, Handel, Klima und Umweltschutz.

Die G20 sind zwei Drittel der Weltbevölkerung und rund 80-85 Prozent der ganzen Produktion der Erzeugnisse. Ihre Beschlüsse haben praktische Auswirkung auf das Funktionieren der globalen Märkte, können ihnen ernsthafte Beschleunigung verleihen. Das Forum ist ebenfalls die Verkörperung der aktuellen Änderungen bei der Verteilung der Kräfte in der Weltwirtschaft. In den letzten 25 Jahren sank der Anteil der Industrieländer im globalen BIP nach der Parität der Kauffähigkeit von 58 auf 40 Prozent. In den Schwellenländern wächst er hingegen.

Ab 1. Dezember übergeht der G20-Vorsitz an Saudi-Arabien. Die russische Seite ist auf eine enge Arbeit mit saudischen Partnern zur Gewährleistung der Nachfolgeschaft bei Angelegenheiten der Vereinigung gestimmt.

Am Rande der Veranstaltung ist beim Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, eine Reihe bilateraler Treffen mit Kollegen geplant. Das erste von ihnen – das Treffen mit dem Außenminister Japans, Toshimitsu Motegi, findet am 22. November statt. Für 23. November sind gegenseitige Verhandlungen mit unseren chinesischen Partnern sowie mehrere andere Treffen geplant, über die wir sie zusätzlich informieren werden.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister Nepals, Pradeep Kumar Gyawali

 

Am 25. November kommt der Außenminister Nepals, Pradeep Kumar Gyawali, auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau.

Während der Verhandlungen sollen aktuelle Fragen der russisch-nepalesischen Beziehungen, einschließlich der Vertiefung des politischen Dialogs, Ausbaus der Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen, darunter Tourismus, sowie Vervollkommnung der gegenseitigen vertragsrechtlichen Basis besprochen werden.

Bei der Besprechung der internationalen und regionalen Tagesordnung soll besondere Aufmerksamkeit der Vertiefung des Zusammenwirkens in internationalen Organisationen, vor allem in der UNO und ihren Spezialeinrichtungen gewidmet werden.

 

Zur Arbeitsreise des ersten stellvertretenden Außenministers der Volksrepublik China, Le Yucheng, nach Russland

 

Am 25. November wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, den ersten stellvertretenden Außenministers der Volksrepublik China, Le Yucheng, empfangen. Am selben Tag finden in Moskau Konsultationen des ersten stellvertretenden Außenministers Wladimir Titow mit dem chinesischen Kollegen statt. Geplant sind ebenfalls Treffen Le Yuchengs mit den Vizeaußenministern Russlands, Igor Morgulow und Andrej Rudenko.

Während der bevorstehenden Kontakte werden die Seiten Meinungen über den aktuellen Zustand der gegenseitigen Beziehungen und die Wege der weiteren Vertiefung der außenpolitischen Koordinierung Russlands und Chinas austauschen. Treffen, Verhandlungen und Kontakte werden ziemlich intensiv sein.

 

Zum bevorstehenden Besuch des Außenministers Islands, Guðlaugur Thór Thórðarson, in Russland

 

Am 26. November findet der Arbeitsbesuch des Außenministers Islands, Guðlaugur Thór Thórðarson, in Russland, statt.

Während der Verhandlungen der Außenamtschefs unserer Länder werden der aktuelle Zustand und die Aussichten der bilateralen Beziehungen, die Möglichkeiten der Intensivierung des Zusammenwirkens im handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Bereich erörtert. Zudem sollen Meinungen zu den aktuellen Themen der internationalen Tagesordnung ausgetauscht werden.

Besonderes Augenmerk wird auf die Kooperation im Arktischen Rat gelegt, der sowohl von Russland, als auch von Island als wichtigste Plattform zum Treffen gemeinsamer Beschlüsse über die Fragen der Gewährleistung der nachhaltigen Entwicklung der Arktis betrachtet wird.

Wir rechnen damit, dass der Besuch von Guðlaugur Thór Thórðarson den Ausbau der kontinuierlichen Dynamik der russisch-isländischen Zusammenarbeit, Vertiefung des Dialogs unserer Länder zur regionalen und internationalen Problematik fördern wird. Im Vorfeld des Besuchs werden zusätzliche ausführliche Informationen zu den bilateralen Beziehungen veröffentlicht.

 

Zum bevorstehenden Besuch Sergej Lawrows in Bischkek zur Teilnahme an einer gemeinsamen Sitzung des Außenministerrats, Verteidigungsministerrats und Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS

 

Am 27. November wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer gemeinsamen Sitzung des Außenministerrats, Verteidigungsministerrats und Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS teilnehmen. Die Veranstaltung findet in Bischkek im Vorfeld der für 28. November geplanten Session des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS statt.

Unter Vorsitz des Außenministers der Kirgisischen Republik wird ein Fazit zur Tätigkeit der Organisation in der Zwischensessionszeit (2018-2019) gezogen. Es soll einen Meinungsaustausch zur Lage in den Regionen der kollektiven Sicherheit der OVKS geben. Im Format einer gemeinsamen Sitzung sollen Fragen, die dem Rat für kollektive Sicherheit der OVKS zur Besprechung vorgelegt werden, erörtert werden, darunter die Erklärung über die Vervollkommnung des Zusammenwirkens und Kooperation zur Festigung der internationalen und regionalen Sicherheit und der Plan der Veranstaltungen zum Feiern des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945.

Die Außenminister der OVKS-Mitgliedsstaaten werden den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung über Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten und Nordafrika besprechen sowie eine Liste der Themen der gemeinsamen Erklärungen 2020 annehmen.

Während der Session des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS werden die Vollmachten des OVKS-Vorsitzenden von der Kirgisischen Republik an die Russischen Föderation übergehen. Geplant ist, dass Sergej Lawrow die Kollegen über die vorrangigen Richtungen der OVKS-Tätigkeit unter russischem Vorsitz informieren wird.

 

Zur Situation in Syrien

 

Wir haben einen Artikel in der US-amerikanischen Zeitung "New York Times" nicht übersehen können, der am 14. November unter dem sehr interessanten Titel „UN-Ermittlung von Schlägen gegen syrische Krankenhäuser könnte wegen des russischen beschränkten Drucks scheitern“ veröffentlicht wurde. Diese Idee wurde schon in der Überschrift geäußert und zog sich durch den ganzen Artikel wie ein roter Faden. 

Kurz und knapp zum Inhalt: Die Verfasser hatten sich auch früher um die Sammlung von „Beweisen“ für die Verbindung der russischen Seite mit Bombenangriffen gegen medizinische Objekte im Nordwesten Syriens Informationen in sozialen Netzwerken und im Internet generell bemüht. In diesem Fall verwiesen sie auf den angeblichen Druck, dem Russland die innere Kommission aussetzen würde, die vom UN-Generalsekretär António Guterres gebildet wurde – nach ihrer Auffassung zwecks Ermittlung der Angriffe gegen syrische Krankenhäuser. Russland würde ihnen zufolge die Kommission bei der Veröffentlichung der Ergebnisse ihrer Arbeit behindern.

Dieses „Fake“, diese Spekulation überlasse ich Ihnen, damit sie das selbst bewerten. Natürlich werden wir nicht zum ersten Mal mit politisierten und unprofessionellen Ermittlung konfrontiert, die in westlichen Medien erscheinen. Normalerweise stützen sie sich auf gefälschte Fakten, Anschuldigungen, für die keine Beweise gesammelt wurden – auf Informationen aus so genannten „zuverlässigen Quellen“. Dieser Artikel der "New York Times" ist da keine Ausnahme.

Was die Autoren hätten wissen müssen, bevor sie diese Arbeit übernahmen? Die innere Kommission wurde vom UN-Generalsekretär am 1. August dieses Jahres gebildet, und zwar nicht um die Schuld dieser oder jener Seite festzustellen (egal wie stark die Reporter das wollten). Ihre Aufgabe ist, die Kriterien verschiedener UN-Agenturen bei der Überprüfung bzw. Identifizierung von zivilen Infrastrukturobjekten in Konflikträumen zu vervollkommnen. Dieser Mechanismus ist tatsächlich alles andere als ideal – das ist nicht nur für uns offensichtlich. Russlands Argumente wurden öfter in den Sitzungen des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien sowie bei unmittelbaren Kontakten mit Medienvertretern dargestellt. Da gab und gibt es keinen heimlichen Druck und keine Versuche, die Experten abzulenken – es gibt die direkte Position des Staates, die durch entsprechende Argumente bekräftigt wird. Auf einer Pressekonferenz am 16. September (und der erwähnte Artikel erschien am 14. November – also fast zwei Monate später) hatte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja abermals ausführliche Informationen mit kritischen Einschätzungen  des „Deconflicting“-Prozesses angeführt.

Wir finden es bedauernswert, dass die "New York Times" die praktisch tagtäglichen Angriffe der Terroristen aus Hayat Tahrir asch-Scham und anderen terroristischen und radikalen Gruppierungen „übersieht“, die tatsächlich friedliche Einwohner töten und die Situation in der Region immer mehr ins Schwanken bringen, indem sie Schulen, medizinische Einrichtungen, Flüchtlingslager und andere zivile Infrastrukturobjekte angreifen. Aber niemand interessiert sich in der Redaktion dafür. Das ist sehr traurig…

Dabei leidet die zivile Bevölkerung der Gebiete, die von der legitimen Regierung nicht kontrolliert werden (insbesondere im Nordwesten) wegen der Aktivitäten der Terroristen, die unter Mitwirkung ihrer ausländischen Sponsoren (es ist ja interessant, ob die Reporter von der "New York Times" wissen, wer das ist) sich für Vertreter der „gemäßigten Opposition“ und der „regionalen Behörden“ ausgeben. Lokale Proteste unterdrücken sie grausam. So bleiben die Einwohner des Dorfes Kafr Taharim, die gegen die Ausschreitungen der selbsternannten „Behörden“ auftraten, seit vielen Tagen von den Kämpfern blockiert – und von der Außenwelt isoliert.

Das sind Fakten, aber sie sind gar nicht interessant, weil sie dem vom Washingtoner Establishment vorbestimmten Ton widersprechen. Wir hören nur von „Fakes“ und „Propaganda“ – hier ist das konkrete Beispiel. Wenn man etwas hat, darauf zu antworten, dann wären wir bereit, entsprechende Argumente zu hören. Aber normalerweise wird alles, was wir sagen, „übersehen“. Allerdings werden wir auch weiter darüber reden.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Die Situation in Venezuela ist und bleibt angespannt, aber es gibt auch beruhigende Elemente. Vor kurzem fanden dort Straßenaktionen der gegenseitig widerstehenden Seiten statt, die glücklicherweise zu keinen schlimmen Zwischenfällen führten. Wir haben bemerkt, dass die Zahl der Oppositionskundgebungen wesentlich gesunken ist. Gleichzeitig geht der Dialog zwischen der Regierung und Opposition trotz der Sanktionen und des Drucks seitens Washingtons weiter. Wir freuen uns, dass auch die regionalen Länder diese Bemühungen unterstützen.

Am 18. November fand ein Treffen im Rahmen des so genannten „Montevideo-Mechanismus“ statt. Dieses Format wurde von Mexiko, Uruguay und den CARICOM-Ländern gebildet, um die Regelung in Venezuela zu fördern. In der Erklärung, die zum Abschluss der Sitzung verabschiedet wurde, wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, eine friedliche und demokratische Lösung dieser schweren Krisensituation zu finden, wobei die Venezolaner selbst ihre Zukunft bestimmen. Es wurden die von der Regierung und Opposition vereinbarten Schritte befürwortet, und zwar die Rückkehr der sozialistischen Abgeordneten an die Arbeit im Parlament, die Aufnahme der Arbeit an der Zusammensetzung des Nationalen Wahlrats. Extra erwähnenswert ist die Tatsache, dass die regionalen Länder die Aktivierung des so genannten „Paktes von Rio“ vehement ablehnen, der einst zwecks Widerstands der Aggression zwischen Staaten aber nicht zwecks Regelung von humanitären Krisen unterzeichnet worden war.

Wir legen viel Wert auf die ausgeglichene Position der am „Montevideo-Mechanismus“ beteiligten Länder, die mit Respekt für die Prinzipien der UN-Charta und die Völkerrechtsnormen handeln. Wir sagten öfter, dass nur die Suche nach einer inklusiven politischen Lösung durch die Venezolaner selbst ohne Aufdrängung von Vorbedingungen und ohne Einmischung von außen die friedliche Regelung der innenpolitischen Kontroversen in Venezuela ermöglichen könnte.

Die verantwortungsbewusste Position dieser Gruppe von Staaten kontrastiert sehr stark zur Position Washingtons, das die positiven Veränderungen bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und Opposition in Venezuela stur ignoriert. Wider das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten rufen unsere amerikanischen Kollegen zum Rücktritt des legitimen Präsidenten auf. Wir machen sie regelmäßig darauf aufmerksam, dass die Aufgabe der Weltgemeinschaft darin besteht, die Verständigung verschiedener politischer Kräfte in Venezuela zu fördern – und nicht eine der gegeneinander kämpfenden Seiten zu unterstützen.

Wir sehen, dass dahinter die Absicht steht, die Situation in Venezuela zu destabilisieren und generell Lateinamerika im Sinne der wieder ins Leben gerufenen Monroe-Doktrin umzuformatieren. Wegen des Defizits an Ideen bleiben die Instrumente zur Entmachtung der legitimen Regierung dieselben: Verschärfung der einseitigen rechtswidrigen Sanktionen, permanente Unterstützung Juan Guaidós, der seine Popularität schnell verliert, Fortsetzung der Anti-Maduro-Propaganda und destabilisierende Aktivitäten innerhalb des Landes, die von außen koordiniert werden.

Besonders beunruhigend ist die ausbleibende Objektivität vieler Medien im Sinne des „Doppelstandards-Prinzips“, wenn sie die Situation in den lateinamerikanischen Ländern beleuchten. Was Venezuela angeht, so sehen wir, wie die dortigen Behörden für alle möglichen Sünden verantwortlich gemacht werden, wobei das illegitime Vorgehen der radikalen Opposition total verschwiegen wird. Die meisten westlichen Medien veröffentlichen immer neue Geschichten über Massenaktionen der Regierungsgegner und verschweigen die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Oppositionellen. Gleichzeitig rufen weder die überdimensionale Gewaltanwendung gegen Teilnehmer von Protestaktionen noch Verletzungen der Verfassung in anderen Ländern jegliche „Allergie“ hervor, auch unter den Medien. Das ist ein Verstoß gegen die Prinzipien der freien, unabhängigen Journalistik. Wir würden gerne sehen, dass man sich Sorgen um das Schicksal realer Menschen macht und die Ereignisse in der Region objektiv bewertet. Zu den Opfern der voreingenommenen und konjunkturbedingten Vorgehensweise werden einfache Menschen und die Gesellschaft im Allgemeinen.

 

Zur Situation um Bolivien

 

Unsere Position zu den letzten Ereignissen in Bolivien war von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf der Pressekonferenz in Brasilia am 14. November dieses Jahres eindeutig dargelegt, ihre rechtlichen Aspekte wurden von der Führung des Außenministeriums Russlands – Außenminister Sergej Lawrow, stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow beleuchtet. So bleiben die in der Antwort auf die Frage der Agentur Prensa Latina ausgedrückten Einschätzungen, die auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurde, weiterhin aktuell. Wir bestätigten sie mehrmals, was ich auch jetzt mache.

Leider bleibt die sozialpolitische Lage im Lande weiterhin gespannt. Es bleibt das destabilisierende Potential vor dem Hintergrund des ungelösten Problems der Legitimität der neuen Führung, die an die Macht als Ergebnis der Handlungen mit bedeutenden Elementen des Staatsstreichs kam, bestehen. Schon jetzt handelt es sich nicht nur um Zusammenstöße der Anhänger und Gegner von Evo Morales, sondern auch um die Möglichkeit der Konfrontation nach dem ethnischen und sozialen Merkmal.

Zudem soll man nicht an einen sehr wichtigen Fakt vergessen – Amtsbezeichnung Boliviens – Plurinationaler Staat. Wir stellen uns gut vor, zu welchen Folgen der Konflikt auf nationaler Grundlage führen kann, besonders wenn er gezielt von außen entfacht und stimuliert wird. Das ist ein sehr delikater Bereich, ein sehr komplizierter Stoff. Er kann schnell zerstört, jedoch lange wiederaufgebaut werden. Bolivien ist ein multiethnischer Staat mit überwiegender indigenen indianischer Bevölkerung. Dort gibt es 37 Amtssprachen (für 10,5 Mio. Einwohner).

In diesem Zusammenhang lösen die Erklärungen einzelner bolivianischen Politiker, die heute in den Vordergrund traten, die mit ihren rechtsextremen Ansichten bekannt sind, Besorgnisse aus. Sie rufen offen zur Rassen- und Klassen-Konfrontation auf. Zugleich wurde durch den Erlass der Interimspräsidentin Jeanine Anez von Militärs und Sicherheitsdiensten Verantwortung für die Unterdrückung der Kundgebungen aufgehoben. Dieser Beschluss führte zu einem starken Anstieg der Opferzahl und wurde durch die Zwischenamerikanische Kommission für Menschenrechte als nicht-entsprechend den internationalen Standards im Bereich Menschenrechtsschutz und für das Recht, die Wahrheit, Justiz und Völkerrechtsnormen als bedrohlich eingestuft.

Wir halten es für wichtig, der Meinung der UN-Menschenrechtshochkommissarin zuzuhören (ich würde daran erinnern, dass es sich um die ehemalige Präsidentin Chiles Michelle Bachelet handelt, die sich gut vorstellt, was diese Region und ihre Probleme darstellen), die von der Spaltung Boliviens, der Gefahr, dass die repressiven Handlungen der Behörden die Empörung nur stärken und jeden möglichen Weg zum Dialog bedrohen werden, wodurch die Situation außer Kontrolle geraten kann, warnte.

Wir rufen die interimistischen bolivianischen Behörden zur Förderung der vereinigenden Tagesordnung, Zusammenschluss der Gesellschaft statt sich auf Entfachung der Feindseligkeit zu konzentrieren. Nur so kann das Land diese schwere Prüfung überwinden.

Wir bestätigen nochmals – Russland ist an einem stabilen, politisch und wirtschaftlich festen Lateinamerika, einschließlich Bolivien, interessiert, mit dem wir historische Verbindungen der Freundschaft und Beziehungen der gegenseitigen Zusammenarbeit haben.

Warum wiederhole ich jedes Mal eine und dieselbe Phrase darüber, woran Russland interessiert ist? Dafür gibt es bestimmte Gründe. Es handelt sich darum, dass in den Staaten der Region manchmal von außen, manchmal auch in den Ländern selbst, im Informationsraum Fakes über die russische Position und die Interessen unseres Landes in bestimmten Staaten bzw. Region im Ganzen auftauchen. Es werden Materialien gedruckt, Artikel mit Pseudozitaten veröffentlicht, wobei nicht existierende Pseudo-Fakten angeführt werden. Es gibt sie sehr viele. Etwas können wir fixieren und sofort widerlegen, etwas kann sogar nicht verifiziert werden, weil das sich mit riesiger Geschwindigkeit verbreitet. Sie haben jedes Mal die Möglichkeit, aus der Urquelle – dem Außenministerium Russlands – zu hören und unser Interesse an den Beziehungen, die wir tatsächlich in der Region im Ganzen und mit konkreten Ländern entwickeln wollen. Das ist ein stabiles, politisch und wirtschaftlich festes Lateinamerika, mit dem wir tatsächlich historische Verbindungen der Freundschaft haben. Wir wollen die gegenseitig vorteilhaften und gegenseitig respektvollen Beziehungen in verschiedenen Bereichen mit dieser Region aufbauen.

 

Zur Durchführung einer Konferenz zur Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen und ihrer Liefermittel ist, in New York

 

Vom 18. bis 22. November findet in New York eine Konferenz zur Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen und ihrer Liefermittel ist, statt.

Die Schaffung solcher Zone ist durch die Resolution der Konferenz zur Erörterung und Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags 1995, vorgesehen. Russland, die USA und Großbritannien als Depositarstaaten des Atomwaffensperrvertrags traten als Koverfasser dieser Resolution auf.

Die Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen und ihrer Liefermittel ist, gehört zu den wichtigsten Themen im Überprüfungsprozess des Atomwaffensperrvertrags. Ihre Bildung wäre ein bedeutender Beitrag zur Festigung des Regimes der nuklearen Nichtverbreitung.

Leider bleibt die Resolution 1995 wegen der Position mehrerer Staaten für diesen Prozess, unerfüllt.

Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags 2010 beauftragte den Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Unterstützung Russlands, der USA und Großbritanniens, mit Einberufung einer Konferenz zu dieser Frage. Doch wegen der Nichtbereitschaft Israels, daran teilzunehmen und der anschließenden Änderung der Position der USA und Großbritanniens, wurde das nicht geschafft. Zudem wurde nicht geschafft, bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags 2015 wegen der nichtkonstruktiven Position der USA, Großbritanniens und Kanadas, die die Verabschiedung des Schlussdokumentes torpedierten, entsprechende Vereinbarungen zu erreichen.

Die jetzige Konferenz findet gemäß der im Dezember 2018 auf Initiative der arabischen Staaten verabschiedeten Resolution der UN-Generalversammlung statt. Russland unterstützte diesen Beschluss.

Wir hoffen, dass diese Konferenz zum Ausgangspunkt für die Erfüllung der Resolution 1995 und ein bedeutender Schritt zur Regelung der Situation und Festigung der Sicherheit im Nahen Osten wird, woran nach unserer Meinung alle Länder der Region interessiert sein sollen.

Wir rechnen damit, dass der Kreis der Teilnehmer dieses Prozesses sich erweitern wird und dass er mit der Verabschiedung entsprechender Vereinbarungen über die Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen und ihrer Liefermittel ist, enden wird. Unsererseits werden wir das umfassend fördern.

Auf der Eröffnung der Konferenz trat der Leiter der russischen Delegation, Ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf. Der Text seiner Rede ist auf offiziellen Accounts des Außenministeriums Russlands und der Ständigen Vertretung Russlands bei der UNO in Wien veröffentlicht.

 

Zu Washingtons Druck auf Kairo im Kontext der Pläne Ägyptens zum Kauf von russischen Kampfjets Su-35

 

Wir haben die direkten Drohungen von US-Offiziellen nicht übersehen können, Sanktionen gegen Ägypten zu verhängen, weil es den Kauf von russischen Kampfjets Su-35 erwägt. Das ist ein weiteres Beispiel für sehr aggressives Vorgehen der USA. Leider ist das Washingtons Stil, den wir in den letzten Jahren beobachten. Mit solchen Manieren der Amerikaner werden Dutzende Länder in Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika – in allen Regionen der Welt – konfrontiert.

Es gibt Beweise dafür, dass die USA aus aller Kraft versuchen, die Entwicklung der Beziehungen Russlands mit anderen Ländern zu behindern. Als ihr Versuch zur Isolierung Russlands scheiterte, sind sie zum „Plan B“ hinübergegangen: Jetzt behindern sie einfach andere Länder dabei, indem sie alle möglichen Instrumente und Mechanismen einsetzen. Das gilt auch für die militärtechnische Kooperation. Es wurden Sanktionen gegen Russland verhängt, und jetzt versucht Washington, unseren Partnern Angst damit zu machen, die erstklassige russische Waffen bevorzugen.

Soweit wir verstehen, wollen die Ideologen in Washington, die hinter dieser Konzeption stehen, sozusagen „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“: sich anbahnende Deals zum Scheitern bringen und dadurch uns schaden und gleichzeitig unseren ausländischen Käufern US-Waffen aufdrängen. Wenn sie aber ihre Waffen verkaufen wollen, sollten sie an die freie Konkurrenz denken, die sich auf Nutzen, auf freie Beschlussfassung und auf Konkurrenzvorteile stützt. Und wenn sie die Prinzipien der Marktwirtschaft vernachlässigen, dann schaden sie auch dem Produkt, das sie selbst verkaufen wollen. Durch politischen Druck und aggressive Rhetorik kann man nur sich selbst schaden.

Warum die Situation so ist? Möglicherweise darum, weil die viel teureren Waffen der Amerikaner konkurrenzunfähig sind, weil sie oft veraltet sind? Mit anderen Worten, sehen wir eine Kombination aus dem Vorantreiben der eigenen geopolitischen Interessen und dem Versuch zur Aufdrängung von fertigen Lösungen, anstatt sich auf die Prinzipien der freien Konkurrenz zu stützen, um kommerziell zu profitieren.

Solche Länder, die Washington erlauben, für sie zu entscheiden, wo und was sie kaufen, die bereit sind, ihre Souveränität teilweise den USA zu überlassen und dadurch Profite zu verlieren, gibt es immer weniger. Wie auch unsere ägyptischen Freunde, ziehen die meisten Partner Russlands in der Welt es vor, selbstständig Entscheidungen zu treffen und sich am Preis-Qualität-Verhältnis zu orientieren. Wie Sie wissen, handeln jetzt sogar die Nato-Länder so: Die Türkei hat sich beispielsweise für russische Luftabwehrsysteme entschieden – ungeachtet aller Drohungen seitens der Amerikaner.

Generell kann man sagen, dass sich die Methode zur Einschüchterung der Partner total diskreditiert hat, unter anderem dank dem Niveau, auf dem die USA vorgehen. Indem die USA versuchen, andere Länder unter Druck zu setzen, zerstören sie dadurch nur das Vertrauen anderer Länder zu ihnen und zwingen die ganze Welt abermals, an den Verzicht auf den Handel in US-Dollar zu denken, denn diese Währung ist inzwischen kein normales Instrument der Handelsbeziehungen – der Dollar hat sich in den „Hebel“ der Außenpolitik Washingtons verwandelt. Wenn es nur die Politik gibt, und die Marktwirtschaft mit den Freihandelsprinzipien nicht nur in den Hintergrund verdrängt, sondern überhaupt als Faktor beseitigt wird, dann kann es nicht weiter so gehen.

 

Zur Anerkennung des Weltraums als Raum für Nato-Einsätze

 

Gestern wurde in einer Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel verkündet, dass der Weltraum als ein weiterer Bereich für Einsätze der Allianz anerkannt worden ist – neben Boden, Luft, Wasser und Cyberraum.

Solche Erklärungen rufen Besorgnisse hervor. Die Militärplanung der Allianz ist auf Aufgaben ausgerichtet, in allen möglichen Bereichen überlegen zu sein – mit allen möglichen Folgen, nämlich mit der Militarisierung und Anspannung der Situation. Jetzt geht es für die Allianz auch um das Weltall.

Wir werden aufmerksam verfolgen, wie und in welcher Hinsicht die Erklärungen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg umgesetzt werden, seine Organisation hätte nicht die Absicht, im Weltall Waffen zu stationieren. Wir rufen die Nato-Länder auf, unsere Aktivitäten zwecks Vorbeugung des Wettrüstens im Weltraum zu unterstützen, das sehr negative Folgen für die internationale Sicherheit und strategische Stabilität haben könnte.

Wir gehen davon aus, dass die Verwandlung des Weltraums in eine neue Arena der bewaffneten Konfrontation den Sicherheitsinteressen der Länder in der ganzen Welt, auch der Nato-Länder selbst, widersprechen würde.

 

Zur Verabschiedung einer Resolution der UN-Vollversammlung zum Bericht des Komitees für Beziehungen mit dem Gastland

 

Am 20. November hat das Sechste Komitee der UN-Vollversammlung eine Resolution zum Bericht des Komitees für Beziehungen mit dem Gastland verabschiedet.

Diese Resolution wurde zur Antwort auf die unerhörte Krise, die wegen der Nichterfüllung der Verpflichtungen der USA im Sinne des Abkommens über zentrale UN-Einrichtungen aus dem Jahr 1947 entstanden ist. Noch nie zuvor hatten die US-Behörden ihren Status als Aufenthaltsort der Weltorganisation dermaßen missbraucht. Es wurden Einreisevisa 18 Mitgliedern der russischen Delegation sowie Vertretern anderer Länder verweigert. Für Diplomaten aus den ständigen Vertretungen des Irans und Kubas bei der UNO wurden sehr scharfe Reisebeschränkungen verhängt, wie auch für die Diplomaten, die aus der Hauptstadt kommen. Es wurden die Immobilien der Ständigen Vertretung Russlands immer noch nicht freigegeben, die von den Amerikanern 2016 blockiert worden waren.

Die UN-Vollversammlung hat ihre große Besorgnis um die Visaverweigerung geäußert und ein klares Signal an Washington gesandt, dass es absolut allen Delegationsmitgliedern aller UN-Länder Visa ausstellen sollte, die zu UN-Veranstaltungen in New York kommen. Noch sollte es jegliche Reisebeschränkungen für Mitarbeiter der Ständigen Vertretungen abschaffen. Die Anwendung des Prinzips der Gegenseitigkeit gegenüber bei der UNO akkreditierten Delegationen wurde als unzulässig anerkannt.

In der Resolution wurde Washington aufgefordert, binnen kurzer Zeit alle noch ungelösten Probleme zu lösen. Es wurde darauf verwiesen, dass die Vollversammlung andernfalls Maßnahmen erwägen würde, die im Abschnitt 21 des Abkommens über zentrale UN-Einrichtungen vorgesehen sind (es sind unter anderem entsprechende Schiedsverhandlungen mit den USA vorgesehen).

Die verabschiedete Resolution enthält den Aufruf an den UN-Generalsekretär António Guterres, sich in die Situation einzumischen und entsprechende rechtliche Mechanismen einzusetzen, um normale Arbeit des UN-Sekretariats und der Ständigen Vertretungen zu sichern.

Wir rechnen damit, dass alle Empfehlungen des Komitees für Beziehungen mit dem Gastland, die in seinem Bericht und in der Resolution enthalten sind, unverzüglich erfüllt werden.

Wir müssen den US-Behörden abermals darauf verweisen, dass die Unterbringung des UN-Hauptquartiers auf ihrem Territorium ein Privileg ist, das der US-Regierung in Verbindung mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Weltorganisation und ihren Mitgliedern gewährt wurde. Wir werden auf ihrer vollständigen Erfüllung bestehen.

 

Zur Lage der russischen Medien in Lettland

 

Es kamen Nachrichten, die keinen Optimismus, zur Situation mit der Medienfreiheit in Lettland einflößen. Sie betreffen die Politik der Repressalien gegenüber den Medien seitens der Behörden dieses Staates.

Der lettische Nationalrat für elektronische Medien beschloss am 20. November, die Ausstrahlung von neun russischsprachigen TV-Sendern in der Republik einzustellen. Verboten wurden „Peterburg – 5 Kanal “, „Dom Kino“, „Dom Kino Premium“, „Wremja: Dalekoje i Bliskoje“, „Musyka Perwogo“ u.a. Als Vorwand wird darauf hingewiesen, dass ihr Endbegünstigter Juri Kowaltschuk ist, der von EU-Sanktionen betroffen ist.

Damit fand Riga einen weiteren Anlass für die Fortsetzung seiner rechtswidrigen Politik, die auf die Einschränkung des Zugangs der russischsprachigen Staatsbürger des Landes zu den alternativen Informationsquellen gerichtet ist. Zuvor hatte Lettland bereits Retranslation der russischen TV-Sender verboten, darunter Rossija-RTR, im Sommer wurde der Zugang zur Webseite Baltinew.lv, die der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya gehört, gesperrt. Anlässe sind verschieden, das Ergebnis ist gleich – Sperrung der Medien. Nicht Aufdrängen der unerfüllbaren Bedingungen, sondern die Schaffung der Situationen, bei denen Medien physisch ihre Arbeit nicht erfüllen können.

Solche diskriminierende Schritte der lettischen Behörden gegen die russischen Medienressourcen und offene Versuche der Säuberung des Informationsraums  von alternativen und vielleicht auch unerwünschten Positionen sind eine grobe Verletzung des Völkerrechts, darunter des Teils über die Freiheit der Meinungsäußerung und gleichen Zugangs zu Informationen.

Wir rufen profilierte internationale Strukturen und Nichtregierungsorganisationen zur Reaktion auf. Wir schickten bereits Materialien in entsprechende Strukturen, vor allem OSZE, jetzt werden wir neue Fakten hinzufügen. Wir warten auf Reaktion. Wir werden dieses Thema weiterhin verfolgen.

 

Zur feierlichen Zeremonie der Grundsteinlegung für das Denkmal für die Verteidiger des Blockade-Leningrads

 

Am 12. November fand in Jerusalem eine feierliche Zeremonie der Grundsteinlegung für das Denkmal „Kerze des Gedenkens“ statt. Das ist eine Gedenkstätte, die der Heldentat der Verteidiger und Einwohner des Blockade-Leningrads während des Großen Vaterländischen Kriegs 1941-1945 gewidmet ist. An der Veranstaltung nahmen der Botschafter Russlands in Israel, Anatoli Viktorow, Delegation der Administration Sankt Petersburgs, Knesset-Abgeordneten, Bürgermeister Jerusalems, Vertreter des Außenministeriums Israels, israelischer und russischer Veteranen-, Gesellschafts- und Religions-Organisationen, Wohltäter und Philanthropen teil.  Geplant ist, dass das Denkmal während des Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Israel eröffnet wird.

In Israel wohnen 1308 Einwohner des Blockade-Leningrads und rund 7000 Veteranen, für die das Gedenken an die Ereignisse des Großen Vaterländischen Kriegs heilig ist. In der Gedenkstätte Piskarjowskoje in Sankt Petersburg sind die Überreste von 40.000 Vertretern des jüdischen Volkes beerdigt, weshalb das Denkmal für die Einwohner des Blockade-Leningrads in Israel das allgemeine Verständnis des Wesens der tragischen Periode der gemeinsamen Geschichte festigen sowie der Jugend und den weiteren Generationen eine wahre Vorstellung vom Heldentum und Wahrheit über die Tragödie des Kriegs und Blockade übermitteln wird.

Dieses Denkmal soll eine gemeinsame Geschichte Russlands und Israels widerspiegeln, weil während des Großen Vaterländischen Kriegs in der Roten Armee Vertreter aller Völker und Nationalitäten der Sowjetunion kämpften. Die Kämpfer der Roten Armee leisteten den entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung des Nazismus und Befreiung Europas vor der braunen Pest, retteten das jüdische und andere Völker Europas vor Vernichtung.

Die Zeremonie der Grundsteinlegung ist von symbolischer Bedeutung – sie festigt das Fundament nicht nur des Denkmals, sondern auch der russisch-israelischen Beziehungen, Verbindungen zwischen Menschen. Wir wissen zu schätzen, dass in unseren Ländern ein besonderes Verhalten zum Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg herrscht. Menschen verteidigen die historische Wahrheit und sind bereit, den Versuchen der Revision des Verlaufs und der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs Widerstand zu leisten.

 

Zur Teilnahme der aserbaidschanischen Flüchtlinge an der Bergkarabach-Regelung

 

Man wandte sich an uns mit der Frage über die Möglichkeit der Teilnahme der aserbaidschanischen Verschleppten und Flüchtlinge auf Augenhöhe mit Armeniern von Karabach an der Bergkarabach-Regelung sowie Rückkehr auf diese Gebiete und gemeinsames Wohnen mit der armenischer Bevölkerung, wie das vor dem Konflikt gewesen war.

In den Erklärungen der Vertreter der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass der Plan der friedlichen Regelung des Bergkarabach-Konfliktes das Recht aller Verschleppten und Flüchtlinge vorsehen soll, in ihre Wohnsitze zurückzukehren.

Was das Verhandlungsformat betrifft, ist das eine Frage an die Seiten, die die Zusammensetzung der Teilnehmer bestimmen und abstimmen sollen. Jetzt wird der Verhandlungsprozess auf der Ebene der Führung Aserbaidschans und Armeniens geführt. Wenn irgendwelche Vereinbarungen zwischen zwei Staaten erreicht werden, werden wir sie unterstützen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Boliviens Ex-Präsident Evo Morales bat internationale Vermittler um Hilfe, um aus Mexiko, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde, nach Bolivien zurückzukehren. Er sagte zudem, dass Russland solcher Vermittler sein könnte. Was könnten Sie dazu sagen?

Antwort: Wie Sie wissen, sind wir global zur Friedenstätigkeit offen. Es gibt mehrere Beispiele für unsere aktive friedensstiftende Teilnahme – politische und diplomatische. Darüber ist sehr gut bekannt. Das unterscheidet die russische Diplomatie und die russische Außenpolitik. Doch dafür soll es Voraussetzungen geben, es gibt entsprechende Verfahren. Wir richten uns nach dem Völkerrecht in Kombination mit Gesetzen und Mechanismen der Diplomatie. Die völkerrechtliche Grundlage in diesem Fall ist für uns vorrangig.

Erstens ruht die Politik Russlands in der Region auf dem gegenseitigen Respekt, Völkerrecht, gegenseitigen Vorteilen und all dem, was in der UN-Charta aufgelistet ist und an sich ein sehr wichtiger Faktor bei der Stabilisierung der Situation und Verhinderung der potentiell schwelenden Konflikte ist. Als Russland an einem Zeitpunkt begann, die Beziehungen zu Lateinamerika in allen Richtungen aktiv zu entwickeln – sowohl bilateral, als auch bei Kontakten mit regionalen Vereinigungen – das wurde ein sehr wichtiges Beispiel dafür, wie die Beziehungen im Prinzip aufgebaut werden sollen. Russland grenzt nicht an diese Region, hat aber sehr gute Beziehungen zu ihr im wirtschaftlichen, politischen und humanitären Bereich. Zweitens, gibt es viele Beispiele unserer Vermittler-Anstrengungen, doch sie sollen auf völkerrechtlicher Grundlage erfolgen. Global sind wir immer offen zur Frage und Funktionen der Vermittlung.

Ich erwähnte bereits das Thema Fakes, doch heute hatten wir überhaupt einen einzigartigen Fall. Das ist nicht Lateinamerika, sondern eine etwas andere Region, die jedoch ebenfalls von Fakes gefüllt ist. Es handelt sich darum, dass sich im libyschen Medienraum heute ein Material auftauchte,  das mit einem Screenshot von angeblich der ersten Seite der Zeitung „Iswestija“ begleitet wurde. Leider wurde er im libyschen Internetraum aktiv verbreitet. Informationen über gewisse geheime Verhandlungen zwischen Fayez Sarradsch und Halifa Haftar waren in Form eines Artikels veröffentlicht, das angeblich von der russischen Zeitung veröffentlicht wurde. So war es im libyschen Segment dargestellt. So sieht die heutige Zeitung „Iswestija“ aus. Wir haben sie speziell geholt. Es gibt nichts Gemeinsames. Wir wurden von empörten Zeitungsvertretern angerufen, solche Frechheit und eindeutiges Fake haben sogar wir nicht gesehen. Da ist ein konkretes Beispiel dafür, wie Medien in diesem globalen schrecklichen Informationskrieg genutzt werden. Das würde ein grelles Beispiel für unsere Rubrik der Artikel sein, wo Beispiele der Desinformation angeführt werden. Leider ist das auf Schritt und Tritt. Es handelt sich nicht um verzerrtes bzw. ausgedachtes Zitat, das der Quelle zugeschrieben wird. Es handelt sich darum, dass eine russische Zeitung genommen wird – eine der bekanntesten, die zur Top-5 gehört, und angeblich als „Quelle“, die Desinformationen verbreitet, genutzt wird. Das ist ein Fake über Fake.

Frage: Können Sie das Auftauchen eines Videos in der serbischen Presse kommentieren, wo angeblich ein russischer Aufklärer bzw. Diplomat während der Übergabe des Geldes einem serbischen Offizier zu sehen ist?

Antwort: Das ist das, worüber wir jetzt sprechen. Das ist die Nutzung der Technologien zu irgendwelchen Zwecken. Jetzt soll es bei uns Kontakte auf der höchsten Ebene geben. Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass im Vorfeld der Kontakte auf hoher Ebene irgendwelche interessante Sujets, die als Sensationen präsentiert werden, auftauchen. Nach einiger Zeit wird das desavouiert oder erweist sich als  Provokation. Alle Fragen, die solche Besorgnisse bei den Staaten auslösen, werden in entsprechenden Kanälen gelöst. Dazu sollte man sich als zu einer provokativen Geschichte verhalten. Dieses Video klären – das sollen jene machen, die sich damit befassen sollen. Was die breite Öffentlichkeit betrifft, liegt die Aufgabe auf der Hand, die vor den Verfassern des so genannten Films stand – provokative Handlungen und der Versuch, Menschen vor mehreren Verhandlungen, Treffen und Besuche einstellen. Wir beobachten das regelmäßig. Eine große Frage an Medienraum – inwieweit werden wir verstehen, dass es um Provokationen geht und inwieweit werden wir uns dazu gerade als zu Provokationen befassen. Vielleicht nie, und das wird immer Interesse auslösen.

Selbst im letzten Jahr kann ich Dutzende solche Beispiele nennen, als entweder vor den Besuchen, Verhandlungen, Gipfels oder gleich nach ihnen solche provokative Geschichten, Hybride, Fakes u.a. folgten.

Wenn es in solchen Bereichen irgendwelche Fragen bzw. Besorgnisse gibt, hat jeder Staat entsprechende Instrumente zur zivilisierten Lösung solcher Fragen. Solche Provokationen haben einen ganz anderen Effekt als Ziel. Wir sind alle erwachsenen Menschen und verstehen das sehr gut.

Frage: Vor einigen Tagen tauchten in den Medien Informationen über Probleme der russischen Staatsbürger mit britischen Visa auf. In diesem Fall handelte es sich um unsere Kollegen-Journalisten. Die Botschaft Großbritanniens gab einen Kommentar in dem Sinne, dass sie keine echten Journalisten sind, weshalb ihnen keine Visa erteilt wurden. Wie könnten Sie diese Situation kommentieren, und ob irgendwelche Gegenhandlungen seitens der russischen Seite geplant sind?

Antwort: Na ja, echte Journalisten sind wohl jene, die Fakes machen. Ich habe nicht den Kommentar gesehen, dass sie keine echten Journalisten sind. Ich habe den Kommentar der britischen Botschaft gesehen, dass sie das nicht kommentieren, weil sie solche Dinge gewöhnlich nicht kommentieren, und sie echte Journalisten sehr mögen und ihnen umfassend helfen, und dass sie Journalisten in 99,9 Prozent der Fälle Visa gewähren. Das sind schöne Informationen. Entweder kommentieren sie nicht, oder kommentieren. Doch wenn sie Prozent-Zahlen angeben, könnten sie auch die Zahl selbst angeben. Dann werden wir verstehen, was 0,01 Prozent bedeuten – ob es einen halben Mensch, 15 Menschen oder 25 Menschen sind. Das ist ein klassischer Trick, auf den man uns fokussieren will. Man braucht keine Prozentzahlen. Geben sie Zahlen. Von welcher Zahl gehen wir real aus? Dann werden wir alles verstehen – wie vielen Journalisten (dann sollte man jedoch erklären, aus welchen Ländern sie kommen) vom britischen System das Visum verweigert wurde. Man braucht reale Zahlen.

Ein weiterer Aspekt. Wir bestätigen tatsächlich, dass russischen Journalisten von britischen Behörden das Visum verweigert wurde. Einer davon ist ein ständiger Korrespondent, der in London ansässig war und dort arbeitete. Für ihn wurde das Visum nicht verlängert, er konnte also nicht arbeiten. Einem anderen wurde das Einreisevisum nicht gewährt, er konnte nicht nach London zur Arbeit als Korrespondent auf langfristiger Grundlage kommen. Warum die britische Seite das nicht kommentiert, doch dabei alles kommentiert, was mit der Journalistik-Problematik, Meinungsfreiheit verbunden ist, ist eine große Frage. Ich denke, dass wenn sie alles kommentieren, was mit den Schutz der Journalistenrechte, Sicherheit der Journalisten verbunden ist, und das als Hauptthema ihrer Außenpolitik betrachten, kommentieren sie dann einen konkreten Fall – warum werden keine Visa ausgestellt? Warum hat dieses Problem einen systematischen Charakter?

Wir bekamen Fragen, darunter zu unseren Gegenhandlungen. Sie verstehen sehr gut, dass dieses Prinzip nicht aufgehoben wurde. Man soll dann das nicht so darstellen, dass Russland für die britischen Journalisten keine Visa ausstellte bzw. sie annullierte bzw. irgendwelche Hindernisse bereitet. Niemand bereitet Hindernisse für britische Journalisten. Doch auch das Prinzip der Gegenseitigkeit wurde nicht aufgehoben. Wenn die britische Botschaft bzw. britische Journalisten Fragen bekommen, werden wir sie während der Arbeit gerne beantworten.

Frage: Am 13. November gab der ukrainische Oligarch Igor Kolomojski ein Interview für die Zeitung „New York Times“. Er sagte dort mehrere ziemlich offene Phrasen. Er sagte, dass die USA die Ukraine verrieten, dazu zwangen, gegen Russland zu kämpfen und sogar kein Geld gaben. In die Nato und die EU werden sie nicht aufgenommen, sie werden zu Russland gehen und 100 Mrd. Dollar leihen. Russland wird das geben, und sie werden ihre Probleme lösen. Zudem betonen mehrere Experten, dass die Ukraine in eine Schuldenfalle abrutscht und ein Beispiel dafür ist, wie man den Staat nicht führen soll.

Antwort: Das ist sehr interessant. Das Thema Russische Föderation bleibt auf den Titelseiten der US-Medien – Fernsehen, Radio, Internet, Soziale Netzwerke und natürlich Zeitungen. Wenn die russischen Beamten den Wunsch bekommen, sich zu den Themen zu äußern, die die Amerikaner beunruhigen, hat die „New York Times“ keine Möglichkeit für die Veröffentlichung der Artikel. Sie sagen, es gibt wenig Platz in der Zeitung für ihre Artikel. Dann öffnet man plötzlich die Zeitung – da ist ein Oligarch. Natürlich ist niemand gegen das Geschäft, gegen die Verbreitung der Ideen und Gedanken durch Unternehmer. Das ist sehr interessant. Zugleich, wie können solche Doppelstandards existieren – wie kann so sein, dass Russland Dutzende und hunderte Male in den Zeitungen erwähnt wird, wenn jedoch Russland versucht, via Beamte, Vertreter, hochrangige Diplomaten zu „kommen“ und auf die Fragen zu antworten, die die US-Gesellschaft besorgen, dann fehlt der Platz. Dabei entsteht gleich ein Vorschlag, irgendwo in der Nähe auf kommerzieller Grundlage einen Artikel zu veröffentlichen. Das ist eine sehr interessante Tendenz. Das ist absurd. Ich musste Ihnen über diese interessante Tendenz erzählen, da Sie die Zeitung „New York Times“ erwähnten.

Bezüglich des Aspektes, dass die Ukraine in eine Schuldfalle abrutscht. Wissen Sie, wie groß die US-Staatsschulden sind?

Frage: Mehr als 22 Bio. Dollar.

Antwort: Das sind nicht ausgedachte, sondern reale Zahlen. Wir leben in der Zeit der Klischees, in der Welt der Thesen, die wir wiederholen, ohne sich Gedanken darüber zu machen. Man will da fragen, wer ist noch in der Schuldfalle, und welche Falle ist tiefer?

Frage: Kann man vermuten, dass wenn diese Tendenz noch etwas andauert, das ukrainische Regime unter Bedingungen dieser inneren Spannungen nicht bereit sein wird, nicht nur die Minsker Abkommen zu verabschieden, sondern auch sich an den Verhandlungstisch mit Anführern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu setzen?

Antwort: Wir betrachten die Minsker Vereinbarungen nicht aus finanz-wirtschaftlichen Sicht. Wir betrachten die Minsker Vereinbarungen als Chance der Ukraine, Reintegration (obwohl dieses Wort für Donbass nicht einfach ist und löst dort schon Allergie aus) durchzuführen, zu den Positionen der wahren Staatlichkeit zurückzukehren – nicht endlosen politischen Hysterien, billigen politischen Spiels, sondern auf Plattform, Basis, Niveau der wahren Staatlichkeit. Mir scheint, dass viel wichtiger ist, die Minsker Vereinbarungen und den ganzen Komplex der Fragen, die mit ihrer Umsetzung verbunden sind, gerade aus dieser Sicht zu betrachten.

Genauso wichtig ist auch ein anderer Blickwinkel, unter dem wir die Minsker Vereinbarungen betrachten. Es geht um die humane Dimension, um Menschenleben. Denn bei der Staatlichkeit geht es immerhin unter anderem um das Leben einzelner Menschen. Deshalb betrachten wir die Minsker Vereinbarungen aus der Sicht der Normalisierung des Lebens der Menschen. Sie sollen nicht überleben bzw. existieren, sondern eben leben.

Was den finanziellen bzw. wirtschaftlichen Aspekt angeht, so ist er auch sehr wichtig. Aber ich denke, die Priorität gehört den zwei Aspekten, die ich eben erwähnte. Aus dieser Sicht betrachten wir nicht nur die Minsker Vereinbarungen, sondern auch ihre Entwicklung: sowohl das erste Paket der Minsker Vereinbarungen, sondern auch das zweite, von dem alle so viel reden.

Frage: Vor einigen Tagen gab es Medienberichte, denen zufolge der Russische Fonds des Friedens drei Aktivisten der „Gelbwesten“-Bewegung nach Russland eingeladen hätte. Und dieselben Medien schlussfolgerten sofort, Russland wäre mit den „Gelbwesten“ verbunden. Was halten Sie von solchen Behauptungen?

Antwort: Der Russische Fonds des Friedens ist eine Nichtregierungsorganisation, eine der ältesten in unserem Land. Vertreter dieser Struktur beteiligen sich aktiv an der Arbeit von Plattformen und Foren, die NGO aus aller Welt vereinigen. So finden in der UNO etliche Veranstaltungen statt, zu denen ihre Vertreter kommen. Sie beteiligen sich aktiv an Veranstaltungen in Europa und auch in anderen Erdteilen – ausgerechnet als NGO-Vertreter. Ich verstehe nicht, wie die Aktivitäten einer NGO an die Position eines Staates gebunden wird. Ich denke, das ist einfach eine falsche Deutung von Ereignissen. Ich habe die Medienberichte, von denen Sie reden, nicht gesehen, aber wenn sie tatsächlich so sind, dann sind sie total falsch. In Russland gibt es viele NGO, Vertreter der Öffentlichkeit. Sie alle stehen auf unterschiedlichen Positionen. Wir müssen uns ziemlich oft für aufsehenerregende politische Aktionen einiger Organisationen rechtfertigen, aber jedes Mal sagen wir, dass dies keine Regierungsstrukturen sind.

Frage: Der serbische Sicherheitsdienst hat die Echtheit des Videos bestätigt, auf dem G. Kleban zu sehen ist, der einige Zeit lang Assistent des Militärattachés der russischen Botschaft in Serbien war. Die serbische Regierung erklärte, die Situation sei ernsthaft und müsse ermittelt werden.

Antwort: Hat der serbische Sicherheitsdienst die Identität aller Personen auf dem Video bestätigt?

Frage: Unsere Sicherheitsdienste haben nur die Identität des russischen Staatsbürgers bestätigt. Informationen zum zweiten Teilnehmer sind vorerst nicht vorhanden.

Antwort: Und warum wurde seine Identität nicht bestätigt? Ich denke, man sollte alle Fakten bestätigen: Wann das Video erschien, wer darauf zu sehen ist, wer es montiert hat und wann. Dann werde ich das kommentieren. Ich kann nicht alle erscheinenden Videos kommentieren. Ich weiche der Frage nicht aus und werde dieses Thema unbedingt aufwerfen, wenn mir irgendwelche Fakten zur Verfügung stehen. Vorerst kann nicht nichts sagen, denn diese Fakten gibt es vorerst nicht – weder bei mir noch bei Ihnen, soweit wir verstehen. Das wären die wichtigsten Fakten für einen Kommentar. In erster Linie sollte diese Frage an Experten gestellt werden, die sich mit solchen Materialien beschäftigen. Wenn wir jetzt beginnen, etwas zu kommentieren (etwas zu bestätigen oder zu widerlegen), dann könnten wir selbst Quellen von kaum zuverlässigen Informationen werden. Das will ich nicht.

Frage: Was können Sie zur Bemerkung der serbischen Regierung sagen, die Situation sei ernsthaft? Wie könnte das die russisch-serbischen Beziehungen beeinflussen?

Antwort: Ich habe Ihre Frage eben ausführlich beantwortet. Erwarten Sie politische Erklärungen? Politische Erklärungen müssen anhand von Fakten gemacht werden. Ich habe Sie gefragt: Vielleicht haben Sie als Journalist zusätzliche Informationen, die das, was wir gesehen haben, ans Licht bringen könnten? Sie haben gesagt: Nein. Wenn Sie solche Informationen hätten, dann würde ich sie kommentieren. Ich habe sie nicht. Etwas ausdenken – das ist nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist, Fakten zu kommentieren. Im Unterschied zu sehr vielen Ländern kehren wir immer zu solchen Fällen, wenn alle Fakten vor unseren Augen sind und geprüft worden sind. Ich will nicht Dinge kommentieren, die offensichtlich provokant sind. Ich will nicht den Kräften in die Karten spielen, die sich für diese Provokation entschieden haben. Wie oft haben wir gesehen, dass Fotos aus einem Land sich als Fotos von einem anderen Kontinent entpuppten? Wie oft sahen wir, dass Videos Informationen enthielten, die weder mit jeweiligen Menschen noch mit jeweiligen Ländern, noch zu der historischen Periode etwas zu tun hatten, von denen die Rede war? Immer wieder. Wir haben nie Kommentare zu solchen Themen verweigert. Aber ich werde das kommentieren, wenn ich entsprechende Informationen sehe. Im Moment habe ich keine solchen Informationen. Ich bin keine Kriminalexpertin – ich kommentiere Fakten, die ich sehe. Und was meine Vermutungen hinsichtlich der Natur der Erscheinung solcher Dinge angeht, so habe ich mich dazu geäußert.

Frage: Wie kommentieren Sie die Erklärung der serbischen Regierung, die Situation sei ernst?

Antwort: Das ist eine sehr ernste Erklärung, dass die Situation ernst sei. Da kann ich kaum etwas hinzufügen. Das ist eine der am meisten ernsten Erklärungen, dass diese oder jene Situation ernst sei. Und ansonsten befassen wir uns etwa mit unseriösen Dingen, oder wie?

Wir werden dieses Thema kommentieren, je nachdem faktische Informationen erscheinen. Es gibt primäre Dinge, die wir kennen und verstehen wollen. Aber vor allem sollten Sie das kennen und verstehen.

Frage: Nach Moskau kommt demnächst der Außenminister Islands, Godlaugur Tordarson, der seit langem Russland nicht besuchte. Islands Bedeutung wird angesichts der Eröffnung der Nordostpassage wachsen. US-Vizepräsident Mike Pence besuchte Mitte September Reykjavik und erklärte isländischen Medien, er sei Godlaugur Tordarson dafür dankbar, dass Island das chinesische Projekt „Ein Gürtel, eine Straße“ abgelehnt und auf den Kauf von Huawei-Produkten verzichtet habe. Der chinesische Botschafter in Island empörte sich darüber, dass Mike Pence die Beziehungen Islands mit einem dritten Land kommentierte, gegebenenfalls mit China. Was können Sie zum Vorgehen der US-Diplomatie sagen?

Antwort: Wollen Sie noch ein viertes Land an die Empörung des dritten Landes darüber anschließen, dass ein zweites Land seine Beziehungen mit dem ersten kommentiert?

Frage: Was sagen Sie zu den Beziehungen Russlands und Islands?

Antwort: Wie ich schon sagte, haben wir eine lange Liste von Themen, die wir mit unseren Partnern besprechen müssen. Es werden sowohl diverse Fragen der internationalen Politik als auch die regionale Tagesordnung besprochen, die in erster Linie unsere beiden Länder betrifft. Die Beziehungen mit dritten Ländern werden angesichts der Großzahl von internationalen Krisen und Konflikten sowie der instabilen globalen Situation natürlich ebenfalls erörtert. Aber vor allem werden wir uns mit den bilateralen Beziehungen befassen. Unsere Kontakte sind regelmäßig, finden allerdings nicht so oft statt, dass wir die bilateralen Beziehungen in den Hintergrund schieben.

Frage: Was tut Island, um die antirussischen Sanktionen abzuschaffen?

Antwort: Sie kennen unsere Position. Wir haben nichts getan, um das Thema Abschaffung der Sanktionen aufzuwerfen, denn wir waren nicht diejenigen, die die Sanktionen verhängt haben. Sie wurden nicht einmal von der EU oder von den Ländern verhängt, die die europäischen Kollegen dabei unterstützten, sondern auf Initiative der USA und unter Druck der Administration Barack Obamas und des früheren Vizepräsidenten Joe Biden. Aber dieses Spiel wurde in die Wege geleitet, und die EU hat die Sanktionen verabschiedet, die von einer ganzen Reihe von Ländern befürwortet wurden, die an der EU nicht beteiligt sind, aber ebenfalls in Europa liegen. Deshalb besprechen wir nicht die Sanktionen – wir werfen diese Frage nicht auf. Davon sprach die russische Führung, der Außenminister Sergej Lawrow. Wenn es für das jeweilige Land interessant wird, diese Frage zu besprechen, wären wir bereit, seinen Vertretern zuzuhören.

Sie kennen auch unsere Position zum Thema Sanktionspolitik. Wir sind überzeugt, dass Sanktionen außerhalb des Rechtes liegen, dass es sich dabei um ein wirkungsloses Instrument handelt. Wir führten Zahlen und Expertenschätzungen an. Es wurden Riesensummen angeführt, die vor allem die EU und die Länder verloren haben, die sich ihr angeschlossen hatten – wegen der von Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen. Wie gesagt: Wenn unsere Partner diese Frage selbst aufwerfen, wären wir bereit, ihnen zuzuhören. Und unsere prinzipielle Einschätzung kennen Sie.

Frage: Greift das Außenministerium Russlands auf das Föderale Gesetz „Über Verbot der Propaganda des Faschismus in der Russischen Föderation“ für die Bewertung der Glorifizierung armenischer und aserbaidschanischer Hitler-Mithelfer von Garegin Nschde und Saur Rassulsade zurück?

Antwort: Natürlich richten wir uns an den russischen Gesetzen, auch in solchen Fragen, bei unseren internationalen Kontakten und bei der Erarbeitung der Positionen in internationalen Organisationen. Das ist die allgemeine Antwort auf Ihre allgemeine Frage. Was meinen Sie konkret?

Frage: In Armenien und Aserbaidschan werden diese Aktivisten konsequent glorifiziert. Informationswellen erreichen auch russische Massenmedien und nationale Vereinigungen. Wie schätzt das Außenministerium solche Informationskampagnen ein?

Antwort: Wessen Informationskampagnen? Präzisieren Sie bitte, was genau Sie meinen – und dann werde ich Ihnen oder Ihrer Zeitung gerne antworten. Ich muss Sie auf die Übersichten aufmerksam machen, die von unseren Experten für Menschenrechte gemacht wurden, von unseren Experten für Probleme, die mit der Vorbeugung der Glorifizierung und Reinkarnation von all dem verbunden sind, was mit dem Faschismus bzw. Nazismus etwas zu tun hat. Es wurden entsprechende Berichte veröffentlicht, in denen die Tendenzen in verschiedenen Ländern aus der völkerrechtlichen Sicht bewertet wurden. Das war die völkerrechtliche Einschätzung der Situation in verschiedenen Ländern, unter anderem in den Ländern, die Sie eben erwähnten. Diese Materialien wurden auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht.

Frage: Könnten Sie bitte Russlands Position zu den Ereignissen im Libanon und im Irak abermals schildern?

Antwort: Die Situation im Irak und im Libanon habe ich bei unserem vorigen Briefing ausführlich analysiert. Das Video und der Wortlaut lassen sich auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands zugänglich. Und Außenminister Sergej Lawrow hat vor einigen Tagen ausführliche Kommentare zum Thema Irak abgegeben.

Frage: Wie betrachtet Russland die Situation im Iran? Im Kontext der Ereignisse zwischen Freitag und Montag?

Antwort: Wir verfolgen die Situation. Wir verstehen, dass sie im Hinblick auf die internationale Situation kompliziert ist. Wir sehen, wie viele äußere Akteure die Entwicklung der Situation im Iran beeinflussen wollen.

Wir haben die jüngste Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo bemerkt, der sich mit Worten der Unterstützung an das iranische Volk wandte. Wir fanden das frappant. Vieles, was Unzufriedenheit hervorruft und die Prozesse im Iran verursacht, lässt sich gerade auf das Vorgehen der USA zurückführen. Ich denke, dass Sie das als regionaler Sender wissen.

Die Entscheidung der iranischen Führung für eine Erhöhung der Benzinpreise löste eine Protestwelle aus. Aber diese Entwicklung der Situation wurde durch den illegitimen und massiven Sanktionsdruck der USA provoziert. Wegen der Aktivitäten Washingtons werden fundamentale Menschenrechte verletzt, unter anderem das legitime Recht der Iraner auf Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Ausgerechnet diese Ziele haben die USA von Anfang an verfolgt, als sie  ihren grausamen Sanktionsdruck auf den Iran begannen.

Einerseits behauptet Washington, es würde das iranische Volk unterstützen. Allerdings tut es gleichzeitig sein „Bestes“, damit die Bevölkerung dieses Landes leiden muss und sich in der maximal „unbequemen“ Situation wiederfindet. Diese Position ist absolut scheinheilig, und auf dieses Schema greifen die Amerikaner auf allen Kontinenten zurück. Diese Situation ist im Iran gerade deswegen entstanden, weil Washington den „Atomdeal“ „torpediert“ hat. Wir verstehen, wie sich die Situation entwickelte, und haben sie regelmäßig kommentiert. Wir verwiesen auf die Illegitimität dieses Vorgehens der USA gegenüber dem Abkommen, das sie nicht nur unterzeichnet, sondern an dem eine große amerikanische Delegation jahrelang mitarbeitete. Der Deal wurde vom UN-Sicherheitsrat gebilligt und dadurch international legitimiert. Wir verfolgen auch die Situation um unsere europäischen Kollegen, die aus unserer Sicht leider nicht besonders aktiv sind.

Im Kontext der Situation im Iran lässt sich die Rolle der westlichen Medien auch nicht gerade positiv bewerten. Sie nutzen jede Möglichkeit für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes. Erwähnenswert ist die besondere Rolle der britischen Medien.

Wir werden gebeten, die Situation im Iran im Kontext der russischen Staatsbürger zu kommentieren, die sich dort aufhalten. Wir stellen fest, dass sich die Situation im Iran im Allgemeinen allmählich normalisiert. Informationen über zu Schaden gekommene russische Staatsbürger gab es bis dato nicht.

Frage: Der estnische Parlamentsvorsitzende Henn Polluaas schrieb auf Facebook, Russland sollte seinem Land fünf Prozent des „annektierten“ Territoriums zurückgeben. Versuchen manche estnische Politiker nach Ihrer Meinung, einzelne positive Signale in den russisch-estnischen Beziehungen zu blockieren?

Antwort: Ich habe diesbezüglich keine Zweifel. Wir haben die Tendenzen, die Sie eben erwähnt haben, im Kontext der Antwort auf die zwei Fragen aufgeworfen, die mit Serbien verbunden sind. Sobald sich die Situation irgendwie positiv entwickelt (wenn Verhandlungen beginnen oder Treffen auf höchster Ebene stattfinden, oder wenn diplomatisches Schweigen unterbrochen wird, oder wenn interessante humanitäre oder kulturelle Initiativen geäußert werden), sehen wir sofort irgendwelche Provokationen oder Erklärungen, die diese Tendenzen zunichte bringen sollen.

Es bestehen keine Zweifel, dass diese Erklärung, die weder eine historische noch eine rechtliche Basis hatte, ausgerechnet als Provokation gemeint war. Ich denke, da muss man kein großer Experte sein. Die Frage lautet nur: warum? Warum jetzt? Aus welchem Grund? Und da gibt es nur eine Antwort: Das ist eine Provokation.

Leider ist das keine Neuigkeit. Wir sehen das am Beispiel unserer Beziehungen nicht nur mit den Baltikum-Ländern, sondern auch mit einer ganzen Reihe von anderen Ländern. Ich habe heute das Beispiel der Zeitung „Iswestija“ angeführt – das waren ja „Fakes“, in die die russische Zeitung verwickelt wurde. Das passiert praktisch jeden Tag – das ist inzwischen Routine. Dann passiert eine gewisse Zeit, und es wird die Wahrheit bekannt. Alle verstehen das, aber der richtige Zeitpunkt ist vorbei – die Atmosphäre ist schon vergiftet.

Frage: Der Befehlshaber der ukrainischen Seestreitkräfte, Igor Worontschenko, und Präsident Wladimir Selenski behaupten, Russland hätte von den ukrainischen Schiffen Klosettbecken entführt. Der FSB veröffentlichte aber ein Video, auf dem zu sehen ist, dass die ganze Keramik vorhanden ist. Bedeutet das also, dass die ukrainischen Behörden diese Vorwürfe ausgedacht haben, um einen neuen Konflikt mit Russland zu provozieren? Haben sie diese Erprobung mit dem guten Willen nicht bestanden? Wie charakterisiert das den Präsidenten Selenski persönlich?

Antwort: So pathetisch werde ich Ihnen nicht antworten. Ich verstehe nur eines nicht: Wie hängt die Kampffähigkeit der ukrainischen Kriegsschiffe mit der Keramik der Sanitäranlagen zusammen?

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