14 November 201920:41

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 14. November 2019 in Moskau

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Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Republik Belarus, Wladimir Makej, in die Russische Föderation

 

Am 18. November 2019 wird der Außenminister der Republik Belarus, Wladimir Makej, zu einem Arbeitsbesuch in die Russische Föderation auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, kommen. In diesem Rahmen findet die jährliche gemeinsame Sitzung der Kollegien des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums von Belarus statt.

Der Besuch findet im Vorfeld der Feierlichkeiten zu einem wichtigen Jubiläum statt – 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über die Schaffung eines Unionsstaates.

Während der Verhandlungen soll ein breites Spektrum der Fragen des bilateralen außenpolitischen Zusammenwirkens besprochen werden. Erwartet ist die Besprechung der Ergebnisse der Erfüllung der Programme der abgestimmten Handlungen im Bereich Außenpolitik in der Periode der Existenz des Unionsstaates. Große Aufmerksamkeit werden die Minister den Sicherheitsproblemen widmen, darunter die militärpolitischen Aktivitäten der Nato in der Osteuropäischen Region. Darüber hinaus werden sie die Herangehensweisen zu den Beziehungen mit der Allianz und Fragen der Rüstungskontrolle koordinieren. Es werden aktuelle Richtungen der russisch-weißrussischen Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen, darunter zur Bekämpfung der einseitigen Maßnahmen, die die Prärogative des Sicherheitsrats verletzen, besprochen.

Nach der Sitzung der Kollegien des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums von Belarus ist die Unterzeichnung eines Programms der abgestimmten Handlungen im Bereich Außenpolitik der Teilnehmerstaaten des Vertrags über die Schaffung des Unionsstaates 2020-2021 und des Plans der Konsultationen zwischen den Außenministerien im Jahr 2020 geplant.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem ehemaligen Vizekanzler und Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel

 

Am 18. November 2019 findet ein kurzes Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem ehemaligen Vizekanzler und Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, statt. Er wird am 18. und 19. November 2019 in Moskau zur Teilnahme am 5. Russisch-Deutschen Jugendforum Potsdamer Begegnungen weilen, das seit 2018 unter der Schirmherrschaft der Außenminister Russlands und Deutschlands stattfindet und von der deutschen Nichtregierungsorganisation Deutsch-Russisches Forum und der Alexander-Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie ausgerichtet wird.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister des Königreichs Bahrain, Khalid bin Ahmed Al Khalifa

 

Am 20. November finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister des Königreichs Bahrain, Khalid bin Ahmed Al Khalifa, der zu einem Arbeitsbesuch in unser Land kommt, statt.

Das bevorstehende Gespräch der Außenamtschefs wird die Aufrechterhaltung eines vertrauensvollen politischen Dialogs zwischen Moskau und Manama fördern, aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung des ganzen Komplexes der bilateralen Beziehungen ausführlich besprechen lassen.

Besondere Aufmerksamkeit wird den Aufgaben der kontinuierlichen Erhöhung der quantitativen Kennzahlen und Erweiterung der Nomenklatur des gegenseitigen Handels, Fortsetzung der entsprechenden Arbeit in der Russisch-Bahrainischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit, interessierten Diensten und Unternehmen gewidmet. Es werden auch die Aussichten des weiteren Ausbaus der Investitionspartnerschaft, zwischenregionalen und kulturell-humanitären Projekte besprochen.

Einen bedeutenden Platz bei den Verhandlungen wird der Meinungsaustausch zu den wichtigsten Nahostproblemen einnehmen. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Notwendigkeit der politischen Lösung der in dieser strategisch wichtigen Region der Welt bleibenden Konfliktsituationen, strikter Einhaltung der entsprechenden Punkte des Völkerrechts und UN-Charta sowie einem entschlossenen Kampf gegen Terrorismus gewidmet. Zudem sollen die wichtigsten Aspekte des russisch-bahrainischen Zusammenwirkens in der UNO und auf anderen multilateralen Plattformen erörtert werden.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer Abendveranstaltung zum Gedenken an Anatoli Dobrynin

 

Am 20. November wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an einer Abendveranstaltung, die dem herausragenden russischen Diplomaten Anatoli Dobrynin gewidmet ist, teilnehmen. Dobrynin leitete fast ein Vierteljahrhundert lang die Botschaft der Sowjetunion in den USA. Am 16. November wäre er 100 Jahre alt geworden.

Ich möchte daran erinnern, dass unter Schirmherrschaft des Außenministeriums Russlands, unserer Einrichtungen im Ausland mehrere entsprechende Veranstaltungen im Laufe des Jahres stattfanden. Große Arbeit wurde von Historikern, Dokumentalisten, Journalisten gemacht. Es wurde ein Film durch die Nachrichtenagentur TASS vorbereitet, der in diesen Tagen präsentiert und viele Materialien, Dokumente, Archivinformationen vorlegen wird. Unter den Gästen der Veranstaltung sind Vertreter der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Leiter mehrerer führender akademischer Institute, Veteranen, junge Diplomaten, ehemalige Kollegen von Anatoli Dobrynin. Im Rahmen des Treffens werden Ergebnisse eines Wettbewerbs der Essays über das diplomatische Erbe des angesehenen russischen Diplomaten gezogen.

 

Zur Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien hat sich im Allgemeinen stabilisiert. Wir arbeiten weiterhin an der Vorbeugung von Spannungen in den Gebieten, die von der syrischen Regierung nicht kontrolliert werden, vor allem im Nordosten des Landes und in Idlib.

Es wird das russisch-türkische Memorandum vom 22. Oktober konsequent umgesetzt. Es wurden die kurdischen Formationen von der syrisch-türkischen Grenze abgezogen. In den befreiten Gebieten werden Abteilungen der syrischen Regierungstruppen stationiert. Es hat das gemeinsame russisch-türkische Patrouillieren des zehn Kilometer breiten Grenzraums bei Kamisli und Kobane begonnen. Dank diesen Maßnahmen konnten das Blutvergießen und die Leiden der Einwohner – sowohl der Kurden als auch der Araber – gestoppt werden.

In Idlib greifen Terroristen aus der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham trotz der am 31. August von der syrischen Armee (unter Mitwirkung der russischen Kräfte) ausgerufenen Waffenruhe die Positionen der Regierungstruppen und der in der Nähe liegenden Orte an. Jeden Tag werden 20 bis 30 solche Angriffe registriert. Unmittelbar in der Deeskalationszone treten die Einwohner immer häufiger gegen die Terroristen auf. Unter anderem sind solche Orte wie Sarakib, Binisch, Taftanas, Kafruma und Maaret Nuuman von Protesten erfasst. Die Terroristen versuchen, diese Aktionen zu unterdrücken und widerstehen den Menschen brutal.

Wir können feststellen, dass einzelne Spannungsherde in Syrien den erfolgreichen und planmäßigen Start der Arbeit des Verfassungskomitees in Genf nicht behindern konnten. Ende Oktober bzw. Anfang November fand die erste Sitzung des Komitees unter Beteiligung aller 150 Mitglieder statt. Dann begann die Redaktionskommission aus 45 Vertretern (je 15 Vertreter von jedem Drittel: Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft) ihre Arbeit. Diese Kommission arbeitet an Initiativen zur Verfassungsreform in Syrien. Ihre nächste Sitzung ist für die letzte November-Woche geplant. Wir halten die Bildung und Einberufung des Verfassungskomitees für die gemeinsame Errungenschaft aller Syrer, die endlich die Möglichkeit bekommen haben, direkt – ohne Vermittler – die Zukunft ihres Landes zu besprechen. Es ist jetzt wichtig, dass die Mitglieder des Komitees ruhig und ohne Einmischung geschweige denn Druck von außerhalb arbeiten können, ohne dass ihnen „Rezepte“ und Fristen künstlich aufgedrängt werden.

Darüber hinaus muss der Fortschritt des politischen Prozesses in Syrien durch Intensivierung der komplexen humanitären Mitwirkung fördern – ohne Diskriminierung und Vorbedingungen. Diese Mitwirkung wird zur Schaffung von Bedingungen für freiwillige, sichere und würdige Heimkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler beitragen. Wir stellen fest, dass die Heimkehr der Syrer ziemlich stabil geworden ist: Seit Juli 2018, als die entsprechende Initiative Russlands gestartet wurde, sind schon mehr als 464 000 Flüchtlinge aus dem Ausland und mehr als 1,3 Millionen Zwangsumsiedler innerhalb Syriens heimgekehrt.

Im Kontext der Förderung der nachhaltigen und langfristigen Regelung der Syrien-Krise legen wir viel Wert auf die Normalisierung der Situation um Syrien und auf die Überwindung der künstlichen internationalen Isolation dieses Landes. In diesem Zusammenhang erzählen wir Ihnen über regelmäßige Besuche verschiedener Delegationen in Damaskus. Anfang November haben Vertreter des Außenministeriums Kasachstans die syrische Hauptstadt besucht und mit ihren syrischen Kollegen die Perspektiven für die Entwicklung des bilateralen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zusammenwirkens besprochen, insbesondere die Möglichkeit für die Wiederaufnahme der Arbeit des Kasachischen kulturellen und historischen Zentrums in Damaskus.

Wir haben auch den Beschluss des Rates des Verbandes arabischer Handelskammern nicht übersehen können, seine 132. Tagung, die für 2020 angesetzt ist, in Damaskus durchzuführen. Wir begrüßen die allmähliche Wiederaufnahme der Beziehungen Syriens mit der arabischen Welt und plädieren für die Rückkehr Damaskus‘ in die Arabische Liga. Unseres Erachtens würde das zur arabischen Einigung und zur Festigung der regionalen Sicherheit und Stabilität beitragen.

 

Zur Situation im Irak

 

Der Irak ist und bleibt einer von unseren wichtigsten Partner im Nahen Osten, und deshalb verfolgen wir aufmerksam die Ereignisse dort.

Es rufen die seit Anfang Oktober andauernden Massenunruhen in diesem Land große Besorgnisse hervor, bei denen laut Berichten mehrere Hunderte Menschen ums Leben gekommen sind und mehrere Tausende verletzt wurden. Wir verstehen, dass die Proteste sozialwirtschaftlich bedingt sind. Allerdings ist auch absolut klar, dass sich die enorme Menge von Problemen, die sich in all den Jahren der so genannten „Etablierung der Demokratie“ und des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus angehäuft haben, über Nacht nicht lösen lassen.

Wir verstehen, dass die weitere Destabilisierung der Situation im Irak mit der Gefahr der Wiederbelebung des IS verbunden ist. Und das sind keine bloßen Worte und auch keine Metapher. Trotz des von der irakischen Führung im Jahr 2017 ausgerufenen Sieges gegen diese Terrorgruppierung bleiben in einigen Gebieten des Landes immer noch IS-Formationen aktiv. Außerdem hat sich nach der Niederlage des IS in Syrien das Problem des „Überfließens“ der Terroristen in andere Länder der Region, vor allem in den benachbarten Irak, zugespitzt.

In diesem Kontext unterstützen wir die Bemühungen der irakischen Behörden um die schnellstmögliche Stabilisierung der Situation. Es ist wichtig, dass die irakische Führung ihre Bereitschaft zu einem umfassenden nationalen Dialog bestätigt und intensive Beratungen mit Vertretern aller führenden politischen Kräfte über ein Anti-Krisen-Programm führt. Gewisse Maßnahmen werden auch zwecks Verbesserung der sozialwirtschaftlichen Lage der Bevölkerung ergriffen.

 

Zur Vereinbarung zur Feuereinstellung zwischen Israel und der palästinensischen Bewegung „Islamischer Dschihad“

 

Wir begrüßen die jüngste Vereinbarung zwischen Israel und der palästinensischen Bewegung „Islamischer Dschihad“ zur Feuereinstellung, die dank Bemühungen Ägyptens erreicht werden konnte und heute Vormittag in Kraft getreten ist. Hoffentlich wird sie zur nachhaltigen Deeskalation führen.

Wir rufen die Israelis und Palästinenser auf, zurückhaltend zu bleiben und neue Gewaltausbrüche zu verhindern. Die tragischen Ereignisse der letzten Tage haben abermals die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Wiederaufnahme des inhaltreichen Verhandlungsprozesses bestätigt, damit im Nahen Osten in Übereinstimmung mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung und mit der Arabischen Friedensinitiative wieder ein gerechter und stabiler Frieden erreicht werden könnte.

 

Zur Situation in Bolivien

 

Die Situation in Bolivien bleibt angespannt – es kann zu neuen Komplikationen kommen.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern und Gegnern der Entmachtung des ehemaligen Staatsoberhauptes gehen leider weiter. Wir verurteilen grundsätzlich die Verwendung von gewaltsamen Methoden zur Lösung von politischen Aufgaben. Denn sie führen, wie alle schon bemerken konnten, nur zum Chaos, zu Menschenopfern und zu sozialwirtschaftlichen Spannungen.

Wir haben Berichte zur Kenntnis genommen, dass die Funktionen des Staatsoberhauptes die Zweite Vizevorsitzende des Senats, Jeanine Áñez, übernommen hat. Wir gehen davon aus, dass die Ernennung und vor allem die Legitimität des Staatsoberhauptes mit der Verfassung des Landes übereinstimmen und zur Vereinigung (und keineswegs zur Spaltung) der Nation führen sollte.

Bolivien braucht Ruhe und einen friedlichen Dialog. Es ist wichtig, die Arbeit der staatlichen Institutionen in Übereinstimmung mit der Verfassung wiederaufzunehmen. Wir rechnen, dass auch alle Mitglieder der Weltgemeinschaft – sowohl in Lateinamerika als auch außerhalb der Region – sich verantwortungsvoll zeigen werden.

Wir bestätigen klar und deutlich: Russland ist an einem politisch und wirtschaftlich stabilen Lateinamerika, auch an einem stabilen Bolivien, interessiert, mit dem wir durch enge Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen verbunden sind. Wie Sie wissen, ist das unsere prinzipielle Position.

 

Zu den Empfehlungen für die russischen Staatsbürger im Kontext der sozialpolitischen Instabilität in Bolivien

 

Ich möchte die Empfehlungen für die russischen Staatsbürger im Kontext der sozialpolitischen Instabilität in Bolivien teilen. Angesichts einer schwierigen Lage in diesem Staat, Zuspitzung der Situation im Sicherheitsbereich, was unter anderem die Möglichkeiten der konsularischen Hilfe stark beschränkt, sind die Reisen in dieses Land, Bewegungen in diesem Lande mit sehr hohen Risiken verbunden.

In diesem Zusammenhang empfehlen wir russischen Staatsbürgern, die zuvor geplanten Reisen bis zum Rückgang der Spannungen zu verschieben, vorsichtig bei Handlungen und Reisen in Bolivien, besonders in La Paz, Cochabamba, Santa Cruz, Potosi und Tarija, zu sein.

Es wird empfohlen, mögliche Verkehrsprobleme in Erwägung zu ziehen, darunter mit lokalen und internationalen Fluglinien, sowie im Kontakt mit Vertretern der entsprechenden Fluglinien zu stehen. Man sollte im Voraus Angaben über die Änderung des Zeitplans der öffentlichen Verkehrsmittel präzisieren.

Es sollte berücksichtigt werden, dass die Unruhen und Protestaktionen weiterhin wieder entstehen können, darunter völlig überraschende, was wir in letzter Zeit beobachteten. Man sollte die Orte der Massenprotestaktionen bzw. ihrer Einbeziehung meiden.

Man sollte die Informationen verfolgen, die in Sozialen Netzwerken und offiziellen Accounts des Außenministeriums Russlands erscheinen, und natürlich in erster Linie die Angaben auf der Webseite der russischen Botschaft in Bolivien präzisieren sowie die Berichte der örtlichen Behörden und Publikationen in den Medien verfolgen.

 

Zur Situation in Chile

 

Wir bekamen viele Fragen, darunter vom TV-Sender RT gab es eine Frage über die Situation in diesem Lande. Die Frage wurde so formuliert: „Proteste in Chile, bei denen schon früher die russische Spur entdeckt wurde, verwandelten sich erneut in Unruhen mit Brandstiftungen und Plünderungen. Eine gespannte Situation bleibt schon seit einem Monat. Ist die Rede von einer ausländischen Einmischung oder handelt es sich um ein inneres Problem, das die Seiten bislang nicht lösen können?“. Indem man komplex auf alle eingegangenen Fragen antwortet, kann ich sagen, dass die Situation in Chile schwer bleibt. Die in diesem Lande andauernden großangelegten Antiregierungsauftritte sind mit tiefen inneren Problemen verbunden, die sich dort seit Pinochet-Zeiten häuften.

Was die so genannte „russische Teilnahme“ an den Ereignissen in Chile betrifft, gibt es Spekulationen dazu nur seitens des US-Establishments. Während die chilenische Seite weder Fragen, noch Ansprüche gegenüber Russland hat.

Wir wissen über einzelne Versuche der antirussischen Provokationen im chilenischen Segment der Sozialen Netzwerke, Manipulationen der Internetseiten, wo Informationen auf merkwürdigem Russischen zur Unterstützung der Unruhen auftauchten. Das wurde offensichtlich mit dem Ziel gemacht, Russland später die „Einmischung“ vorzuwerfen. Doch solche Versuche, diskreditieren einfach jene, die sie unternehmen bzw. jene, die sich auf sie berufen. Natürlich reagieren wir auf alle solchen Materialien. Wir machen die zuständigen Organe Chiles zur Verhinderung jeglichen Missverständnisses, angesichts der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen darauf aufmerksam, eine der Hauptaufgaben dieser Einwürfe ist die Verschlechterung der Beziehungen zwischen unseren Ländern.

Wie wir mehrmals hervorhoben, praktiziert Russland im Unterschied von einigen Vertretern der Weltgemeinschaft nicht die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Wir entwickeln die Kooperation mit allen Ländern der lateinamerikanischen Region auf Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekts in strikter Übereinstimmung mit den Punkten der UN-Charta, anderen Völkerrechtsnormen. Das Interesse Russlands besteht darin, dass Lateinamerika stabil, politisch und wirtschaftlich stabil ist. Nur in diesem Fall kann sich die Region als Stütze der sich bildenden multipolaren Welt bestätigen.

 

Zur Test-Rreise japanischer Touristen auf Südkurilen

 

Es gibt traditionell viele Fragen vor allem von Vertretern der japanischen Medien wegen der Touristenreisen auf die Südkurilen. Jedes Mal sagen wir, dass wir solche Veranstaltungen ankündigen und anschließend eine Einschätzung geben werden.

Laut einer Vereinbarung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und des Premiers Japans, Shinzo Abe, die am Rande des G20-Gipfels im Juni dieses Jahres in Osaka erreicht wurde, wurde die Testreise einer Gruppe japanischer Staatsbürger bestehend aus 44 Personen auf die Inseln Kunashir und Iturup vom 30. Oktober bis zum 2. November absolviert.

Die Touristen besuchten örtliche Museen, heiße Quellen und Natursehenswürdigkeiten (sie sind nur zu beneiden!). Leider wurden das Aufenthaltsprogramm und die Dauer wegen schlechter Wetterverhältnisse (deswegen wurden solche bzw. ähnliche Reisen entweder verschoben oder die Daten geändert) gekürzt. Dennoch sind die russische und die japanische Seite mit ihren Ergebnissen zufrieden.

Während der sechsten Runde der russisch-japanischen Konsultationen auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister (Igor Morgulow - Takeo Mori) für Fragen der Aufnahme einer gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit auf den Südkurilen am 6. November in Moskau wurden die Ergebnisse dieser Test-Reise gezogen. Es wurde eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Besprechung der weiteren Aussichten der Zusammenarbeit in diesem Bereich, darunter die Durcharbeitung der notwendigen rechtlichen und logistischen Parameter, erreicht.

Ich habe darüber ausführlich gesprochen, weil dieses Thema die japanischen Medien immer stark interessiert.

 

Zur Entwicklung der russisch-japanischen Zusammenarbeit

 

Bei der Antwort auf die Frage der japanischen Medien, und zwar des TV-Unternehmens NHK, möchte ich einige Worte über die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit sagen.

Die Frage wurde so formuliert: „Wie schätzt die russische Seite die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, darunter im Sinne des Zusammenwirkens mit dem Premier Japans, Shinzo Abe, dessen Amtszeit einen Rekord in der ganzen Geschichte der japanischen Regierungen darstellt? Wie sieht die russische Regierung die bilaterale Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in der Zukunft?“.

Moskau meint, dass ein intensiver Dialog des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und des Premiers Japans, Shinzo Abe (nach unseren Berechnungen hatten sie insgesamt schon 27 Treffen miteinander in verschiedenen Formaten), verleihen die sich zwischen ihnen gebildeten Vertrauensbeziehungen einen starken Impuls und geben eine direkte Richtung für die Entwicklung der russisch-japanischen Beziehungen im politischen, handelswirtschaftlichen, kulturell-humanitären und anderen Bereichen.

Wir verzeichnen zufriedenstellend, dass in diesem Jahr die Anführer konstruktive Verhandlungen im Januar in Moskau, am Rande der Veranstaltungen des G20-Gipfels im Juni in Osaka und beim Östlichen Wirtschaftsforum im September in Wladiwostok hatten, die der Premier Shinzo Abe regelmäßig besucht. Leider fiel das geplante Treffen beim APEC-Treffen in Santiago aus objektiven Gründen aus, die ihnen bekannt sind. Dennoch rechnen wir damit, dass es in der Zukunft viele Möglichkeiten für Kontakte auf verschiedenen Ebenen geben wird, worüber wir sie informieren werden.

Die russische Seite hält sich kontinuierlich an ein prinzipielles Herangehen über die Notwendigkeit einer allseitigen, gegenseitig vorteilhaften und komplexen Förderung der Verbindungen zwischen zwei Ländern, um sie auf ein qualitativ neues Niveau zu bringen, das nicht nur den  nationalen Interessen Russlands und Japans entsprechen, sondern auch die Festigung des Friedens und Stabilität in der Asien-Pazifik-Region fördern wird.

Man möchte insbesondere hervorheben, dass es große Aussichten der Entwicklung der handelswirtschaftlichen Kooperation gibt, deren Entwicklungswege in der Russisch-Japanischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche Fragen und hohen Arbeitsgruppe zur Konkretisierung des Kooperationsplans in acht Richtungen besprochen werden.

Wir sind bereit, das Zusammenwirken nicht nur in den traditionellen, sondern auch in hochtechnologischen Bereichen zu entwickeln. Wir denken, dass wir da ein großes Potential für das Wachstum haben.

Eine bedeutende Unterstützung für eine quantitative Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Suche nach gegenseitig annehmbaren Lösungen, unter anderem bei sensiblen Fragen, wäre die Umsetzung der großangelegten Wirtschaftsprojekte wie die Organisation der Verkehrsverbindung vom Festland nach Sachalin mit der weiteren Verlängerung bis nach Hokkaido, Verlegung einer Pipeline aus Russland nach Japan und Schaffung einer Energiebrücke.

Wir wollen auch weiter die sich erfolgreich entwickelnde Kooperation im Kulturbereich, die Vereinfachung der gegenseitigen Reisen der Staatsbürger fördern. Wir schlugen Tokio mehrmals vor, die Visaformalitäten gegenseitig aufzuheben. Es wurden mehrere einseitige Maßnahmen in diesem Bereich getroffen, darunter die Erweiterung der elektronischen Visa für die Staatsbürger Japans auf mehrere Subjekte der Russischen Föderation (jetzt handelt es sich um den Fernen Osten, Burjatien, Kaliningrad), ab 2021 werden diese Regeln in ganz Russland gelten. Derzeit werden sie nachgearbeitet.

 

Zu den Ergebnissen einer weiteren Sitzung der Kontaktgruppe am 12. November 2019 in Minsk

 

Ich möchte die Ergebnisse einer weiteren Sitzung der Kontaktgruppe für die Ukraine kommentieren, die am 12. November in Minsk stattfand. Wir schätzen sie im Ganzen positiv ein.

Das Hauptergebnis war die Feststellung durch die Gemeinsame Überwachungsmission der OSZE des Rückzugs der Kräfte und Mittel in Petrowskoje am 11. November. Damit wurden endlich die Vereinbarungen erfüllt, die durch die Anführer des Normandie-Quartetts in Berlin bereits 2016 zur schriftlichen Festlegung der so genannten Steinmeier-Formel und Rückzug der Kräfte und Mittel in drei Testabschnitten in Luganskaja, Solotoje und Petrowskoje erreicht wurden.

Wir können feststellen, dass es eine positive Dynamik bei der Vorbereitung auf den Gipfel im Normandie-Format ist.

Zugleich möchten wir darauf hinweisen, dass angesichts zunehmend weniger verbleibenden Zeit bis zum Ende dieses Jahres die Aufgabe der Verlängerung des Sonderstatusgesetzes zunehmend aktuell wird. Es läuft am 31. Dezember ab. Die Umsetzung dieses Gesetzes, darunter die Eingliederung der oben erwähnten Steinmeier-Formel und die Festigung in der Verfassung der Ukraine auf ständiger Grundlage ist das Hauptelement des ganzen Gebildes der politischen Regelung im Südosten der Ukraine. Leider wurde von der ukrainischen Seite während der Sitzung der Kontaktgruppe keine Klarheit erreicht.

Ebenfalls aktuell bleiben die Aufgaben des Erreichen eines strikten Einhaltens des Waffenstillstandes auf Grundlage einer Vereinbarung über Waffenstillstand vom 21. Juli zwischen Donezk und Lugansk auf der einen Seite und Kiew auf der anderen Seite (er wird weiterhin vorwiegend durch Kiew verletzt, darunter Beschädigungen der Häuser, Sozialobjekte, Opfer unter Zivilbevölkerung), der Rückzug der Kräfte und Mittel auf die neuen Abschnitte, die Lösung der Probleme, die mit der Freilassung und Austausch der festgehaltenen Personen verbunden sind, Erfüllung der Punkte des Maßnahmenkomplexes, die die Aufhebung der ukrainischen Blockade einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk betreffen.

 

Zur Einleitung der Strafverfahren gegen Journalist Wladimir Solowjow in der Ukraine

 

Es wurde über die Einleitung gleich zweier Strafverfahren gegen den russischen Journalisten Wladimir Solowjow bekannt. Laut dem ukrainischen Sicherheitsdienst verübte der Journalist ein Verbrechen, der angeblich eine Bedrohung für die territoriale Integrität des Landes darstellt und eine Strafe von der bis zwölf Jahren Haft vorsieht.

Bemerkenswert ist, dass über den Beschluss der SBU vom Abgeordneten der Obersten Rada, Alexej Gontscharenko, auf seiner Seite im Sozialen Netzwerk mitteilte, der zuvor bereits auf YouTube Videos mit Beleidigungen und Drohungen gegen den russischen Journalisten stellte.

Wir betrachten die Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Medienvertreter als ein weiteres Beispiel der Verfolgung der Journalisten in der Ukraine und Ausbau des rechtswidrigen Drucks gegen sie. Es liegt auf der Hand, dass es weitere Schritte der ukrainischen Behörden auf dem Wege der weiteren Säuberung des Informationsraums und Entfachung einer weiteren Hetzkampagne gegen Journalisten ist.

Wir sendeten entsprechende Materialien an OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Desir. Die profilierte Journalistengemeinschaft Russlands drückte bereits Besorgnis wegen des Beschlusses der SBU aus und bereitete seitens des Journalistenverbandes Russlands eine entsprechende Anfrage an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine. Wir werden ebenfalls die Entwicklung der Situation verfolgen. Wir erwarten eine eindeutige Reaktion der profilierten internationalen Strukturen.

 

Zu den Äußerungen des US-Botschafters in Griechenland, Geoffrey Pyatt, zum religiösen Thema

 

Wir wurden auf die Erklärungen des US-Botschafters in Griechenland, Geoffrey Pyatt, darüber aufmerksam, dass Russland die Religion als Teil seiner Hybridstrategie der Kriegsführung, als Instrument zum Erreichen der politischen Ziele und Verbreitung der falschen Narrative nutzt. Wir teilen natürlich die Besorgnis wegen der Frage der Unzulässigkeit der Einmischung einzelner Staaten in konfessionellen Bereich, doch er wählte wohl ein falsches Land, gegen das solche Vorwürfe gerichtet werden sollen.

Das ist ein besonderer Grad des Zynismus der US-Staatsmänner. Der ehemalige US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, prägte sich ins Gedächtnis neben anderen „Heldentaten“ durch die Einbeziehung von sich selbst und der US-Staatsorgane in die Spaltung der Orthodoxie in der Ukraine. Wir haben schon Archive zu diesem Thema. Mir scheint, dass es richtig wäre, sich an die wichtigsten Erklärungen Geoffrey Pyatt und der Vertreter der Botschaft der USA in der Ukraine und anderer Diplomaten zu erinnern. Wir werden das unbedingt machen.

Wir möchten daran erinnern, dass die USA ihre geopolitischen Aufgaben mehrmals ohne Ankopplung an die existierenden Normen der Weltordnung lösten, darunter indem in verschiedenen Regionen unmittelbar die „religiöse Karte“ gespielt wurde, womit die zwischenkonfessionelle Spannung provoziert wurde und sogar Vertreter verschiedener Konfessionen gegeneinander gestoßen wurden, wobei Probleme zu einer akuten Konfliktphase bewegt wurden. Niemand verheimlichte das früher in Washington. Ich möchte Geoffrey Pyatt daran erinnern, dass es im US-Außenministerium einen entsprechenden Posten gibt – Sonderbeauftragter für religiöse Freiheit. Das alles erfolgt im Rahmen des Konzeptes der auf „Regeln basierenden Ordnung“, die heute überall von westlichen Staaten als Gegengewicht für allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen aufgedrängt wird. Wenn man sich daran erinnert, um welche Regionen es sich handelt, sind das die Länder Ex-Jugoslawiens, Naher Osten, Nordafrika, die Ukraine. Die Liste ist groß. Die Heldentaten der US-Diplomatie in der konfessionellen Richtung sind bedeutend. Wir sehen, wie US-Diplomaten offen zur Unterstützung aufrufen, darunter der in der Ukraine geschaffenen Splitterstruktur, wobei man die Geistlichen und Vertreter der säkularen Dienste in den Ländern, wo sich die autokephalen Kirchen befinden, zu rein theologischen Fragen beraten werden. Am interessantesten ist, dass wir seitens Washingtons kein einziges Mal Vorwürfe gegenüber z.B. den ehemaligen Präsidenten der Ukraine wegen seiner merkwürdigen Einbeziehung in die konfessionelle Problematik gehört haben. Das ist eben eine direkte Einmischung in den religiösen Bereich.

Der Außenminister Sergej Lawrow nahm am 6. November nach den Verhandlungen mit dem  griechischen Kollegen Nikos Dendias, ebenfalls Stellung zu diesem Thema. Er sagte unter anderem: „Sowie ich verstehe, reisten US-Diplomaten mit dem selben Ziel zum Heiligen Berg Athos. Der Leiter der Spalter-Orthodoxen Kirche der Ukraine, Metropolit Epiphanius, sagte öffentlich, dass die Schaffung dieser Struktur ohne direkte Unterstützung der USA unmöglich wäre“. Das ist die Urquelle – die Erklärung von Epiphanius, der jede Ansprüche Geoffrey Pyatt gegen Russland desavouiert.

Es bildet sich ein nachhaltiges Gefühl, dass die geistlich-sittlichen Traditionen der Weltreligionen  wie auch das Recht auf eine freie Wahl des Glaubens vom US-Außenministerium nur in dem Maße respektiert werden, in dem sie den Interessen der Außenpolitik Washingtons nicht widersprechen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Was können Sie zur Provokation sagen, die von Anhängern Juan Guaidós gegenüber der Botschaft Venezuelas in Brasilien während des BRICS-Gipfels organisiert wurde?

Antwort: Wir betrachten diesen Versuch zur Provokation, zur Eroberung, den Anhänger des selbsternannten (ist allerdings unklar, in welcher Eigenschaft) Juan Guaidó gegenüber der Botschaft Venezuelas auf dem Territorium Brasiliens unternommen wurde, als eine Aktion, die unter anderem dem großen internationalen Ereignis gewidmet war, das dieser Tage in diesem Land stattfindet, als einen Versuch, die im Allgemeinen instabile Situation in der Region in eigenen politischen Interessen auszunutzen. Da wurde ja jede Menge Aufgaben gestellt.

Wir gehen davon aus, dass die Situation im Moment unter Kontrolle ist, und dass solche Provokationen künftig auf Basis aller bestehenden Völkerrechtsnormen unterbunden werden, deren Aufgabe ist, diplomatische bzw. konsularische Immobilien – diplomatische bzw. konsularische Vertretungen – zu beschützen.

Jedes Land, das auf seinem Territorium ausländische Einrichtungen eines anderen Staates empfängt, hat Verpflichtungen, die es im Sinne entsprechender Übereinkommen zu erfüllen hat. Diese wurden nie außer Kraft gesetzt. In der heutigen Welt, die zweifellos eine Krise auf Gebieten Verständigung und Ethik erlebt, gelten nichtsdestotrotz Völkerrechtsnormen (auch wenn sie nicht von allen akzeptiert werden), die die Beziehungen zwischen Staaten, das Funktionieren von diplomatischen Vertretungen und die Verhaltensnormen gegenüber diplomatischen und konsularischen Mitarbeitern regeln. Alle Verpflichtungen, die die Staaten übernehmen, müssen eingehalten werden. Ich kann Ihnen nur zustimmen: Es handelt um eine Provokation.

Eine andere Sache ist, dass dies nicht mehr der erste Versuch der so genannten selbsternannten venezolanische „Anti-Behörden“ ist, solche Objekte zu erobern. Das wird aus verständlichen Gründen getan: Das ist ein Versuch, ihr eigenes völlig ungesetzliches Bestehen als selbsternanntes Regierungsgremium zu legitimieren, Personen zu angeblichen „offiziellen“ Vertretern zu ernennen und unter ihrer Mitwirkung entsprechende Politik auszuüben. Das ist ja die Piraterie des 21. Jahrhunderts.

Leider ist der Weg, den die venezolanischen Oppositionellen gehen, ziemlich breit, und er wurde von Washington verlegt. Sie wissen ja, wie die US-Behörden russische diplomatische und konsularische Objekte, die Handelsvertretung erobert haben, obwohl es sich um das Eigentum der Russischen Föderation handelt, obwohl Russland seine Verpflichtungen jahrzehntelang erfüllt und entsprechende Summen gezahlt hatte. Trotzdem wurden all diese Objekte erobert, und sie bleiben immer noch völlig ungesetzlich im Besitz der US-Geheimdienste – anders kann ich das nicht bezeichnen. Das wurde in vielen Hinsichten zum Beispiel für alle anderen. Wenn jemand illegitim handeln darf, dann werden auch andere so handeln. Wir kennen ja den „Bumerang-Effekt“, wenn solche Handlungen von jemandem in seinen Interessen vorgenommen werden – und dann zu ihren „Vätern“ zurückkehren.

Frage: Der Vizeaußenminister Russlands, Sergej Rjabkow, bestätigte, dass Russland die Interimspräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, anerkennt. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Herr Rjabkow hat bei der Antwort auf eine Journalistenfrage tatsächlich gesagt, dass Russland Jeanine Áñez als „Leiterin Bolivien“ betrachten wird, fügte allerdings „bis zu den Wahlen“ hinzu. Hier ist die Klarheit der Formulierungen wichtig. Es geht nicht um die Anerkennung davon, was in Bolivien passiert ist, als legitimen Prozess. Das kommt nicht infrage.

Wir haben die Weltgemeinschaft über unsere Einschätzung der Situation bereits informiert. Ich darf erinnern, dass wir unsere Besorgnis um die Ereignisse in Bolivien zum Ausdruck gebracht haben. Im Laufe der innenpolitischen Krise wurde die Bereitschaft der Regierung zur Suche nach konstruktiven Lösungen im Rahmen eines Dialogs von der Entwicklung der Situation nach dem Muster des vorbereiteten Staatsstreichs „weggespült“. Unsere Einschätzung ist und bleibt akut.

Darüber hinaus haben wir die weitere Entwicklung der Situation zur Kenntnis genommen, unter anderem dass Vertreter der Macht leider gestürzt wurden und das Land verlassen mussten. Sie wissen auch, dass Russland alle politischen Kräfte Boliviens aufrief, vernünftig und verantwortungsvoll zu handeln und einen Ausweg aus der Situation auf Basis der Verfassung und im Interesse des Friedens, der Ruhe, der Wiederherstellung der Lenkbarkeit von staatlichen Institutionen, der Einhaltung der Rechte aller Einwohner und der sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu finden.

Ausgerechnet in diesem Kontext sollte man diese Erklärung Sergej Rjabkows betrachten.

Frage: Die afghanischen Behörden haben drei Anführer der Organisation „Hakkani-Netzwerk“ aus dem Gefängnis entlassen, die mit den Taliban eng verbunden ist. Wie schätzen Sie diesen Schritt der Regierung aus der Sicht der nationalen Aussöhnung in Afghanistan ein?

Antwort: Wir erklärten öfter, dass wir alle möglichen realen Schritte der afghanischen Konfliktseiten begrüßen, die auf die Einstellung der bewaffneten Konfrontation und den Start des Friedensprozesses ausgerichtet sind. In diesem Kontext halten wir die Freilassung der drei Leiter der Organisation „Hakkani-Netzwerk“, die mit der Taliban-Bewegung in Verbindung steht, für eine Geste des guten Willens der afghanischen Regierung, die zum Fortschritt des Friedensprozesses in Afghanistan beitragen sollte.

Frage: Kennen Sie die ungefähren Fristen für die Unterzeichnung des Memorandums über die Zulassung russischer Spezialisten zum Biolaboratorium in Armenien?

Antwort: Ich kenne diese Fristen vorerst nicht. Hoffentlich wird dieser Prozess nicht allzu lange dauern.

Frage: Es gab viele offizielle Informationen zum Armenien-Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow. Alle finden, dass er sehr erfolgreich und inhaltreich war. Aber nicht alle Informationen sind in offiziellen Mitteilungen enthalten. Wie ist Ihre Meinung? Ist vielleicht etwas sozusagen „im Off“ geblieben? Wie ist Ihr Eindruck?

Antwort: Natürlich gibt es traditionell den geschlossenen Teil der Verhandlungen. Zwar ist die Welt inzwischen nahezu „durchsichtig“ geworden, aber es gibt ja bei zwischenstaatlichen Gesprächen bestimmte Traditionen. Aber alle Punkte des Programms wurden absolut offen und transparent besprochen. Von Ihren Augen sollte eigentlich nichts entkommen sein.

Mir hat es, wie immer, gefallen. Aus meiner Sicht war die Idee der gastgebenden Seite zur Organisation der Ausstellung hervorragend, die dem gemeinsamen Beitrag unserer Völker, der Roten Armee zum Sieg im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet war und auf der die beiden Minister auftraten. Damit begann der Besuch. Und genauso siegreich wurde er einen Tag später abgeschlossen.

Meines Erachtens war auch das Gespräch mit Studenten sehr interessant. Es hat allen gefallen. Ich denke, dieses Format hat große Perspektiven, denn es geht um direkte Kontakte mit jungen Menschen, wenn jeder interaktiv eine Frage stellen und auch eine Antwort bekommen kann. Das war ein wichtiger, interessanter und inhaltreicher Abschluss des Besuchs.

Frage: Auf dem Pressebriefing am 8. November haben Sie über Fake News gesprochen und ziemlich berechtigte Verdächtigungen gegen den Gründer der Stiftung May Day Rescue, James Le Mesurier, ausgedrückt. Bereits am Montag fiel er aus dem Fenster seiner Wohnung, vollgestopft mit Beruhigungsmitteln. Kann sein, dass die US-geführte westliche Koalition beim Weggehen aus Syrien unannehmbare Fakten löschen, Augenzeugen beseitigen will, damit sie (Fakten) in der Weltgemeinschaft nicht beleuchtet werden?

Antwort: Ich habe heute in den Agenturen Erklärungen des Präsidenten Syriens, Baschar Assad, dazu gesehen. Ihm ist die Situation auf dem Boden klar und naheliegend. Das ist im Kontext dazu, wie alle die Nachrichten kommentieren.

Alles, was jetzt vor sich geht, vor allem in der britischen Presse, ist die wichtigste und beste Bestätigung dafür, dass sich Vertreter der westlichen Sicherheitsdienste als Ring um diese Situation, Weiße Helme und viele andere ähnlichen Geschichten, befinden. Ich sage so, weil alles, was blitzschnell in der britischen Presse gedruckt wurde, sehr stark der Durchsetzung der entsprechenden Thesen, die die britische Seite auf ihren Seiten veröffentlicht, ähnelt.

Ich möchte auf einen sehr interessanten Fakt aufmerksam machen. Alle Materialien sind einander ähnlich, der Hauptgedanke wurde also von jemandem initiiert und in die britischen Medien durchgesetzt – sehr eindeutig und einseitig. Die britischen Medien bemerkten eigentlich nur unser Briefing vom 8. November dieses Jahres und hielten es nicht für notwendig, eine Suchmaschine zu öffnen, das Außenministerium Russlands, den Namen ihres ehemaligen (das ist glaubwürdig bekannt) bzw. nicht ehemaligen (das ist uns nicht bekannt) Agenten eingeben und sehen, wie viele Male und im Laufe welcher Frist das Außenministerium die Einschätzungen für die Weiße Helme sowie die hinter ihnen stehenden Kräfte gab. Warum gaben sie keine fünf bzw. zehn Minuten für Fact-Checking aus? Weil das nicht von ihnen geschrieben wurde. Die Thesen, die in diesen Medien durchgesetzt werden, wurden von jemandem im Voraus vorbereitet. Alles, was mit den Weißen Helmen verbunden ist, ist schmutzig und grenzt an Spielen zwischen den Sicherheitsdiensten westlicher Länder, der Region und Terror- bzw. radikalen Gruppierungen. Das ist eine schreckliche Mischung, auf die wir mehrmals aufmerksam machten.

Sie wissen anscheinend, wie viele Male ich von dieser Tribüne über die Weißen Helme sprach. Sie wissen anscheinend auch, wie viele Male russische Vertreter über die Weißen Helme von der UN-Tribüne (sowohl im Sicherheitsrat, als auch in anderen Strukturen der Organisation) sprachen. Sie wissen auch, wie viele Male in der Genf-Abteilung der Vereinten Nationen Vorwürfe seitens Russlands zu hören waren, wie viele Male in Den Haag Experten verschiedener Dienste, Nichtregierungsorganisationen kamen und über Weiße Helme sprachen. Warum veröffentlichten die britischen Medien kein einziges Mal etwas zu diesem Thema, obwohl das Außenministerium Russlands auf eine starke Geschlossenheit und Verbindung zwischen den Weißen Helmen, Sicherheitsdiensten und Terrororganisationen aufmerksam machte? Weil es keinen entsprechenden Auftrag gab. Jetzt gibt es ihn. Das ist eben Propaganda. Doch sie ist schrecklich. Das ist Propaganda nicht einfach politischer Ansichten, der eigenen Philosophie, sondern auch Propaganda, die der Deckung zahlreicher Verbrechen dient.

Zur Frage über die Adäquatheit der britischen Medien: wir erinnern uns sehr gut daran, wie in Den Haag auf der OPCW-Plattform Veranstaltungen mit lebendigen Teilnehmern der Inszenierungen der Weißen Helme stattfanden, die bereit waren, im Live-Format jede Fragen zu beantworten, Interviews gemeinsam bzw. einzeln zu geben. Das löste bei niemandem Emotionen aus, darunter seitens der britischen und amerikanischen Presse. Entweder besuchten sie diese Veranstaltungen nicht, oder schrieben darüber nicht. Was gemacht wurde, die Publikationen – das ist ein direkter Beweis für Schmutz und absolute übermäßige Freizügigkeit, die bei den Beziehungen zwischen den westlichen Ländern, den von ihnen schaffenden so genannten humanitären Nichtregierungs-Organisationen und Radikalen in der Region existieren. Medien (vor allem britische) propagieren das alles, wobei alle diesen schmutzigen Sachen gedeckt werden. Wir erinnern uns an die mehreren Fällen, wie die britischen offiziellen Personen und örtlichen Medien in einer einheitlichen Front auftreten.

Ich würde noch ein sehr anschauliches Beispiel anführen. Der Chef des Verteidigungsstabs Großbritanniens, Nick Carter, veröffentlichte in diesen Tagen in der Zeitung Daily Telegraph einen Artikel mit dem Titel: „Wegen Sinnlosigkeit Russlands kann zufällig ein neuer Krieg beginnen“. Solche Äußerungen erlaubte er sich ebenfalls in einem TV-Interview für BBC. Das ist ein Teil einer weiteren geplanten Kampagne. Ich verstehe, dass wir viel über Analogien mit dem Kalten Krieg sprachen, doch mir scheint, dass wir uns kein einziges Mal an Forrestal-Syndrom erinnerten.

Der Begriff entstand im Westen nach einem sehr merkwürdigen Tod des ehemaligen US-Verteidigungsministers James Forrestal. Er stürzte aus dem Fenster des Militärkrankenhauses in Maryland aus. Sie würden mich fragen, wie erwies er sich dort? Er wurde nicht auf dem Schlachtfeld der Kämpfe gegen die Russen getötet, fiel nicht während der Kriegsübungen – er ging etwas verrückt. Das ist eine festgestellte Tatsache. Er hatte eine Psychose, er wurde behandelt. Er schrie immer eine und dieselbe Phrase: „Die Russen kommen, die Russen kommen. Sie sind überall. Ich sah die russischen Soldaten“. Mit dieser Psychose wurde der ehemalige Verteidigungsminister der USA in eine entsprechende Anstalt gebracht. Dieses Syndrom wird heute gesunden Menschen aufgedrängt. Britische Artikel sollen aus gesunden, normalen Menschen die Menschen mit einem Forrestal-Syndrom machen. Das ist offensichtlich.

Dieser Fall wurde in Büchern ausführlich beschrieben und ist meines Erachtens sehr aktuell. Der Artikel des Chefs des Verteidigungsstabs Großbritanniens Nick Carter gehört auch dazu. Das ist dasselbe Forrestal-Syndrom. Eine andere Sache ist, dass er uns allen aufgedrängt wird. Wir werden dazu gedrängt, daran zu glauben, dass überall, wie James Forrestal sagte, die russischen Soldaten sind, sie sind überall, sie kommen. Die These über die russische Drohung, die verschiedene Formen hat, leuchtet mit verschiedenen Facetten, ist sehr bequem, ein durchgearbeiteter Anlass für das anglosächsische Militärlobby in mehreren Richtungen: Erklärung der merkwürdigen politischen Schritte, Bildung gewisser Koalitionen auf Grundlage der angeblich vorhandenen Solidarität bezüglich der Abwehr gegen die Russen, die überall „kommen“, dazu gehört auch das Thema der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die irgendwie motiviert werden soll, während sich alle mit Umwelt-, Demografie-Fragen, Migration befassen. Vergessen sie nicht daran, was in der Historiographie gut beschrieben ist. Genießen sie Artikel über Farrestal. Ich habe viele in den letzten Tagen gelesen. Mir gefiel alles sehr.

Frage: Wie würde das Außenministerium Russlands die aufgetauchten Informationen über den Tod von zwei armenischen katholischen Priestern in Syrien, die nach vorläufigen Angaben durch ISIL-Extremisten erschossen wurden, kommentieren?

Antwort: Es geht darum, dass am 11. November im Auto der geistliche Pfarrer der Armenischen katholischen Kirche der Stadt Kamyschly Ovsep Petojan und sein Vater erschossen wurden. Sie begaben sich nach Deir ez-Zor mit einer pastoralen Mission. Die Verantwortung für den Tod der Priester wurde von ISIL-Extremisten übernommen. Darüber wurde über ihren propagandistischen Kanal – Agentur Aamak berichtet.

Wir drücken aufrichtiges Beileid an die Verwandten der Verstorbenen, die armenische Gemeinde in Syrien aus.

Andauernde Terroranschläge und Gewaltakten in den Gebieten des Landes, die nicht unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen, lösen Empörung aus. Solche grausame Verbrechen zeigen, dass sich Terrororganisationen in diesen Gebieten weiterhin wohl führen, die noch nicht vernichtet wurden, und gegen die weiterhin entschlossen gekämpft werden soll statt Gespräche über diesen Kampf zu führen, was wir von unseren westlichen Partnern ständig hören. Sie erzählen über verschiedene Gründe darüber, dass sie nicht die Kräfte sammeln und diese Terrorgruppierungen endgültig bekämpfen können. Dabei finden sie den Anlass, die Verbrechen, Ausraubungen, darunter die Naturschätze, zu rechtfertigen.

Wir sind davon überzeugt, dass der Terrorismus und Extremismus in Syrien nur unter der Bedingung bekämpft werden können, wenn die legitime Regierung in Damaskus das ganze Territorium des Landes kontrollieren wird, wobei seine Souveränität und territoriale Integrität, Stabilität und Verfassungsordnung, die ein friedliches und würdiges Leben für alle Syrer unabhängig von ihrer konfessionellen Zugehörigkeit garantiert, gewährleistet werden.

Frage: Heute tauchten im Internet Informationen der niederländischen Gemeinsamen Ermittlungsgruppe über die Beteiligung Russlands am Sturz der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine auf. Es wird unter anderem bestätigt, dass die Aufständischen in der Volksrepublik Donezk unmittelbare Anweisungen von den russischen Sicherheitsdiensten bekamen – FSB, GRU und Verteidigungsministerium. Wie könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Das haben wir schon öfter erlebt: Es werden gewisse Informationen veröffentlicht, von denen ein Teil falsch ist und der andere Teil nicht bestätigt wird. Wir analysierten Fotos, Videos – und es stellte sich heraus, dass jede Menge von Materialien, von Beweisstücken, darunter Fragmente des Flugzeugs, nicht berücksichtigt wurde, und zwar wegen des ausbleibenden Interesses. Als es zu dieser Katastrophe kam, wurde sofort der UN-Sicherheitsrat einberufen, der eine entsprechende Erklärung gemacht, eine Resolution verabschiedet hat, in der klar und deutlich hieß, wie die Ermittlung verlaufen sollte. Hat sich jemand später an den Sicherheitsrat gewandt? Hat jemand auf die Vereinbarungen zurückgegriffen, die damals gemeinsam getroffen wurden? Alles verläuft hinter geschlossenen Türen, undurchsichtig, wobei diese oder jene Seite an diese Arbeit angeschlossen bzw. ausgeschlossen werden, wobei diese oder jene Informationen berücksichtigt werden oder nicht.  Was praktisch passiert, kann man nur schwer verstehen – aber noch vor mehreren Jahren wurden alle Vorwürfe veröffentlicht und alle Schlüsse gezogen.

Wovon reden wir? Es gibt normale Arbeit, die auf Basis des Völkerrechts geführt werden sollte. Wir leben immerhin im 21. Jahrhundert, und uns stehen alle Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zur Verfügung: das Völkerrecht, die Ermittlung von Katastrophen, Informationsaustausch, offizielle internationale Organisationen, die in solchen Fällen die Vermittlerrolle übernehmen. Warum wurde diesmal alles anders gemacht? Das ist eine große Frage. Leider haben wir die Antwort formuliert: Weil das Urteil quasi sofort gefällt wurde, und alles andere wurde daran angepasst, denn das wären aus der Sicht der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe alles Beweise für die Taktik der Anklage. Russland ist immer offen, wenn es um die Suche nach der Wahrheit geht. Wir überließen der Ermittlung jede Menge Informationen. Es wurden beispiellose nach dem Umfang der Ausgaben, Kräfte und Möglichkeiten wissenschaftliche Experimente durchgeführt, und zwar nicht von Organisationen von außerhalb, die sich als Forschungszentren bezeichnen, sondern von wahren Forschungszentren. Das alles wurde nicht berücksichtigt – unsere Partner legten darauf üblicherweise keinen Wert.

Ich bin natürlich keine Expertin für diese Frage, aber ich kann nicht verstehen, wie es möglich war bzw. ist, dass ziemlich große Fragmente des Flugzeugs seit mehreren Jahren dort liegen, wo sich die Katastrophe ereignet hat. Wir sind immerhin alle Autofahrer und wissen, wie wichtig alle Teile, Augenzeugen und Fotos sind, wenn es zu einem Unfall kommt, selbst wenn zu einem kleinen. Und das war ein Flugzeugabsturz, zu dem es unter unklaren Umständen kam. Wie konnte man nur die Bruchteile dort liegen lassen?! Und gleichzeitig Informationen in sozialen Netzwerken sammeln, die dann als Beweise dargestellt wurden?! Man präsentiert immer wieder Informationen, die nicht von Experten stammen. Es werden immer wieder irgendwelche Forschungs-Websites angegeben; es werden immer neue Untersuchungen durchgeführt – aber nicht von Profis. Aber lassen Sie uns dann das auch nicht aus professioneller Sicht betrachten!

Die Frage ist, dass es zu diesem wichtigsten Thema (warum große Bruchteile des Flugzeugs immer noch am Absturzort bleiben) immer noch keine Antwort gibt. Es geht dabei nicht um Geld oder um die Unmöglichkeit, diese Details auszuführen – im 21. Jahrhundert ist das ja kein Problem.

Wir haben jede Menge Materialien gesehen und analysiert. Aber die Zahl der Fragen wird leider immer größer und nicht kleiner.

Frage: Die Türkei bereitet sich darauf vor, Terroristen aus Syrien abzuschieben. Wie sollte aus Ihrer Sicht die Reaktion der Länder sein: Müssen sie diese Bürger aufnehmen oder nicht? Wird Russland seine Bürger, die in Syrien festgenommen wurden, aufnehmen?

Antwort: Syrien ist ein Staat. Sein Territorium ist kein Feld, kein luftloser Raum. Das ist ein Staat mit allen entsprechenden Merkmalen. Es gibt das Recht, das Gesetz, das auf dem Territorium dieses Staates gilt. In erster Linie sollten alle Handlungen gegenüber den in Syrien festgenommenen Terroristen mit den Behörden dieses Landes koordiniert werden: Man sollte ihre Festnahme, Verhaftung klassifizieren und diese Personen identifizieren – und dann sollte man sehen, welche legalen Prozeduren in diesem Fall angewandt werden könnten bzw. sollten. So arbeiten wir mit Damaskus gleich in vielen Richtungen zusammen. Die Situation ist sehr kompliziert; es gibt ja sehr viele Menschen, die sich an Gefechten beteiligten. Das sind sowohl Terroristen als auch Menschen, die in verschiedene Aktivitäten involviert sind. In jedem Einzelfall muss die nötige Entscheidung getroffen werden. Wir sprachen darüber. Jegliche Gespräche über einen internationalen Weg zur Lösung von Fragen müssen zivilisiert geführt werden. Das ist keine Entscheidung eines gewissen Staates oder einer Gruppe von Staaten, die angeblich die Führungsrolle bei der Beschlussfassung spielen. Es müssen die vorhandenen völkerrechtlichen Institutionen und Mechanismen eingesetzt werden.

Frage: Was hält das Außenministerium von der Festnahme von russischen Staatsbürgern auf der Insel Rhodos, die verdächtigt werden, illegale Migranten befördert zu haben?

Antwort: Wir beschäftigen uns mit dieser Frage. Wir haben Medienberichte gesehen und wurden von Journalisten angesprochen. Die russische Botschaft in Griechenland, unsere Experten im Zentralen Apparat des Ministeriums befassen sich mit dieser Frage. Wenn es entsprechende Informationen gibt, die wir Ihnen mitteilen könnten, werden wir das unbedingt tun.

Frage: Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Russin Maria Lasarewa, die in Kuwait im Rahmen eines fabrizierten Strafverfahrens zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, sich auf dem Gelände einer der Botschaften versteckt hätte. Können Sie sagen, in welcher Botschaft sie sich befindet und welche Maßnahmen das Außenministerium ergreifen wird, um Frau Lasarewa zu befreien? Dürfte sie mit diplomatischer Immunität rechnen?

Antwort: Wir unterstützen alle russischen Staatsbürger, die in eine schwierige Lage im Ausland geraten sind. Da es sich um eine Russin handelt (und Frau Lasarewa ist Russin), leisten wir ihr Unterstützung durch unsere Botschaft. Außerdem pflegen wir enge Kontakte mit den kuwaitischen Behörden.

Frage: Vor etwa einem Monat habe ich das Problem mit der Gedenktafel von Garegin Nschde auf dem Gelände einer armenischen Kirche in der Stadt Armawir aufgeworfen. Damals versprach der Abgeordnete der Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, die Entfernung der Gedenktafel voranzubringen. Gestern geriet ein Abgeordneter der städtischen Duma namens A. Winogradow auf das Gelände der Kirche und bestrich die Tafel mit schwarzer Farbe, was de facto eine vandalische Aktion war. Die Botschaft Armeniens veröffentlichte eine entsprechende Erklärung. Es gab Informationen, dass morgen vor der russischen Botschaft in Armenien eine Protestaktion geplant werde. Könnten Sie diese Situation kommentieren?

Antwort: Nachdem am 13. November diese Mitteilungen erschienen, wurden die Rechtsschutzorgane mit der Ermittlung dieser Situation beauftragt. Da wir die entsprechende Reaktion der armenischen Botschaft in Moskau erhalten haben, verfolgen wir die Entwicklung dieser Situation. Vor allem kann ich bestätigen, dass die Rechtsschutzorgane alle Umstände ermitteln und sich dieser Arbeit unverzüglich angeschlossen haben.

Frage: Ich möchte etwas zur Frage des Kollegen von Associated Press hinzufügen und die Information konkretisieren: Es geht darum, dass Telefonate abgehört wurden, bei denen die Stimmen von A. Borodai und W. Surkow zu hören waren, die darüber sprachen, wie die Staatsstrukturen in den selbsternannten Republiken funktionieren sollten. Wie wird Moskau darauf reagieren? Wann wird es sich mit diesen Materialien vertraut machen?

Antwort: Um diese Frage künftig auszuschließen, kann ich sofort sagen, dass ich diese Mitteilungen nicht gesehen habe. Das ist ja absurd. Wir besprechen mit Ihnen etwas, was von Experten bestätigt werden müsste. Denken Sie nicht? Wir leben in einer Welt, die gegen "Fake News" kämpft, gehen aber davon aus, dass zu diesem Thema schon öfter "Fake News" veröffentlicht wurden, die später, einen oder zwei Monate später von Extremisten entsprechend bewertet wurden. Und jetzt sollen wir aus Ihrer Sicht etwas bewerten, was von Experten noch nicht analysiert wurde. Was wollen Sie denn? Sie verlangen von uns, dass wir Dinge aus politischer Sicht einschätzen, die für den Anfang Experten analysieren sollten – und dann könnte schon alles andere kommen.

Frage: Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Abgeordnete der Staatsduma das Gesetz über Massenmedien, die als ausländische Agenten gelten, novelliert werden sollte. Unter anderem sollte es künftig auch für natürliche Personen gelten. Wird diese Arbeit gemeinsam mit dem Außenministerium geführt? Könnten Sie erläutern, worum es sich bei diesem Gesetz handelt, wenn man bedenkt, dass alle ausländischen Journalisten, unter anderem die von ihnen, die in Russland als ausländische Agenten anerkannt wurden, vom Außenministerium akkreditiert werden?

Antwort: Meines Erachtens vermischen Sie jetzt gleich zwei Fragen. Wenn es um etwas geht, was ausländische Journalisten, Vertretungen von Massenmedien und ausländischen Nichtregierungsorganisationen betrifft, dann bekommen die zuständigen Behörden, die verschiedene Machtzweige vertreten, Beratungen vom Außenministerium. Und wenn die Staatsduma an Gesetzentwürfen arbeitet, die mit den Aktivitäten verschiedener ausländischer Vertretungen (diplomatischer oder NGO-Vertretungen) verbunden sind, dann gibt es natürlich Beratungen mit dem Außenministerium.

Was Ihre zweite Frage angeht, so vermischen Sie aus meiner Sicht die Arbeit der Journalisten mit dem, was die Staatsduma vorschlägt. Erstens sollte man die Entwickler des Gesetzentwurfs fragen, was sie meinen. Das Außenministerium arbeitete nicht an diesem Gesetzentwurf aus eigener Initiative, sondern ließ nur seine Experten konkrete Fragen bzw. Bestimmungen bewerten. Egal wie: Das ist eine Frage an die Legislative. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie das Thema Akkreditierung von Journalisten durch das Außenministerium mit dem Status als ausländischer Agent verbinden. Ich sehe da keine Verbindung.

Frage: Es geht darum, dass natürliche Personen, die in Massenmedien arbeiten, die als ausländische Agenten anerkannt wurden, laut diesem Gesetzentwurf möglicherweise denselben Status bekommen könnten. Wozu müsste man das tun, wenn man im Außenministerium die Namen aller ausländischen Journalisten kennt, die in Russland arbeiten?

Antwort: Im Außenministerium kennt man sie, aber außerhalb des Außenministeriums kennt man sie nicht. Das ist die Antwort auf Ihre Frage: Wohl damit man sie nicht nur im Außenministerium kennt.

Da Sie dieses Thema aufgeworfen haben, kann ich sagen, dass wir sehr oft von Vertretern russischer Regionen, von unseren Kollegen aus anderen Behörden und auch von einfachen Menschen angesprochen wurden, die erzählten, dass sich an sie irgendein Journalist gewandt und gesagt hätte, er wäre der Leiter eines Korrespondentenbüros und wollte ein Interview nehmen. Aber wie könnten sie sich davon vergewissern? Man würde ihnen seinen Akkreditierungsausweis zeigen, aber die Leute seien immerhin keine Mitarbeiter des Innenministeriums und können nicht erkennen, ob der Ausweis echt sei oder nicht, ob die jeweilige Person tatsächlich in diesem Korrespondentenbüro arbeite oder nicht. Vor vielen Jahren hatte das Außenministerium auf seiner Website die Liste der Leiter von ausländischen Korrespondentenbüros veröffentlicht – mit den Kontakten der Korrespondentenstellen, die sie uns bei der Akkreditierung mitgeteilt hatten. Aber viele ausländische Journalisten waren damit unzufrieden und sagten uns, wir hätten ihr Recht auf Unantastbarkeit ihres Privatlebens verletzt und ihre persönlichen Daten veröffentlicht. Aber wie sollen denn die Menschen – ob einfache Russen oder Profis – wissen, dass sie es tatsächlich mit ausländischen Journalisten zu tun haben. Mit russischen Journalisten ist es ziemlich einfach: Man erfährt den Namen des Massenmediums und ruft die Redaktion an, die das bestätigen kann. Aber wie soll es mit Vertretern von Massenmedien sein, deren Hauptquartiere und Redaktionen im Ausland liegen? Wer wird mit Ihnen sprechen? Uns können Sie anrufen, und Sie werden gleich mit dem Call-Center verbunden – oder mit dem automatischen Anrufbeantworter. Aber zurück zu Ihrer Frage: Ich rede nicht darüber, wozu die Staatsduma das tun – das ist die Frage an die Staatsduma. Aber wozu das Außenministerium auf seiner Website die Leiter der Korrespondentenbüros identifiziert hatte, habe ich Ihnen erzählt. Selbst das rief bei den Medien selbst jede Menge Fragen hervor, obwohl es sich dabei um A und O der Offenheit handelt. Das ist ja die Gegenwirkung allen möglichen "Fake News": Man kann selbst anrufen, etwas fragen und präzisieren – oder auch auf ein inkorrektes Zitat hinweisen, wenn man etwas über sich selbst gelesen hat.

Aus meiner Sicht ist in diesem Gesetzentwurf alles auf seinen Platz gestellt. Und mit allen weiteren Fragen sollen Sie sich lieber an unsere Legislative wenden. Ich betone: Alles, was mit Gesetzentwürfen über ausländische Strukturen, Vertretungen verbunden ist, wird mit dem Außenministerium abgesprochen. Wie Sie wissen, spielt das Außenministerium die koordinierende Rolle in den Fragen der Außenpolitik und der internationalen Aktivitäten. Das gilt sowohl diverse Machtzweige als auch der Exekutive im Allgemeinen.

Frage: Unsere Leser verfolgen die Arbeit des syrischen Verfassungskomitees. Dieses Format etabliert sich inzwischen als gewisses Instrument. Betrachtet das Außenministerium dieses Instrument, um künftig Länder zu „behandeln“, die von westlichen „bunten Revolutionen“ gespalten wurden, nämlich um die in Syrien gesammelten Erfahrungen auch in Libyen, Afghanistan, Somalia und anderen Ländern einzusetzen, wo „Spezialisten für bunte Revolutionen“ aus der westlichen Koalition handelten?

Antwort: Ich würde lieber nicht von den Erfahrungen des Komitees ausgehen, sondern vor allem von der gesunden Vernunft. Die Situation in Syrien sollte für sehr viele Länder und Regionen ein Beispiel werden, aber nicht seit dem Beginn der Arbeit des Komitees, sondern von Anfang an. Denn von der Äußerung der Idee selbst bis zur Bildung des Komitees ist ja so viel Zeit vergangen! Und wenn wir einmal den Beginn der Krise nehmen, dann hätte alles  - sowohl das Komitee als auch jede andere Form des Dialogs zwischen den Seiten – noch damals beginnen können, ohne dass es zu solch dramatischen Folgen, Opfern und Zerstörungen käme. Gerade darüber sprachen wir. Wenn Sie die Zeit einmal um sieben Jahre zurückspulen, die Website des Außenministeriums öffnen und sich die damaligen Erklärungen Sergej Lawrows, seiner Stellvertreter, unserer Botschafter ansehen, dann sehen Sie, dass sie immer über dasselbe sprachen: Es sollte der Dialog zwischen Vertretern der Opposition beginnen. Doch das wurde nicht getan, und am Ende führte es dazu, dass schon acht Jahre vergangen sind, dass Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen sind (niemand hat noch genau nachgezählt, wie viele Menschen getötet und verletzt wurden, wie viele Menschen Zwangsumsiedler und Migranten werden mussten – ich denke, das kann man nur sehr schwer nachzählen). Sie wissen ja, welche Mittel für den Wiederaufbau Syriens erforderlich sind. Diese Zahlen sind ja unglaublich.

Und genau damit begannen wir eben: mit der Möglichkeit für die Bündelung der Kräfte der Oppositionsvertreter und für den Beginn des Dialogs. Und was hörten wir darauf? Zunächst sollte Baschar al-Assad gehen, dann würden alle Platz am Verhandlungstisch nehmen. Auf unsere Frage, warum Assad alle so stört, antwortete man, er wäre illegitim, und niemand würde sich mit ihm bzw. mit seinen offiziellen Vertretern an den Verhandlungstisch setzen, denn das Volk und die Armee würden seine Autorität nicht mehr anerkennen. Jetzt sind mehr als acht Jahre vergangen. Und nach den kolossalen Verlusten sind wir dazu gekommen: Die Seiten haben sich an den Verhandlungstisch gesetzt und die Arbeit begonnen. Man sollte dabei nicht nur die Erfahrungen des Komitees berücksichtigen (obwohl auch das nützlich wäre), sondern auf die vernünftigen Stimmen hören, die es noch vor dem Beginn der offenen, blutigen Konfliktphase gab.

Frage: Das Problem Heroisierung der Mithelfer der Nazis. Ich habe eine Frage zur Gedenktafel an Garegin Nschde, die es in Armawir seit sieben Jahren gab und die erst vor wenigen Tagen vernichtet wurde. Warum wurde sie dort überhaupt aufgestellt? Wie schätzt das Außenministerium die Tatsache der Heroisierung der Nazi-Mithelfer in einer russischen Stadt ein?

Antwort: Wir brachten unsere Position dazu bei unseren früheren Briefings zum Ausdruck - vor mehr als einem Jahr. Wer die Tafel aufstellte, können Sie in entsprechenden Medienberichten sehen. Und was mit ihr jetzt passiert ist – diese Frage habe ich bereits beantwortet.

Frage: Laut France-Presse haben die neuen bolivianischen Behörden Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt. Wie schätzt das russische Außenministerium das ein?

Antwort: Wir bewerten die Situation in Bolivien als Situation, wo die Wahlen stattfinden sollten. Dann könnte man über legitime Behörden reden. Davon sprach heute der Vizeaußenminister Russlands, Sergej Rjabkow. Es stehen die Wahlen bevor, nach denen die Macht gewählt wird, die (falls alles erfolgreich verläuft) die Beziehungen anknüpfen wird – anerkennen, nicht anerkennen. Stand heute können solche Berichte meines Erachtens nicht aus der völkerrechtlichen Sicht betrachtet werden.

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