8 November 201919:27

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. November 2019 in Moskau

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Zum bevorstehenden offiziellen Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Armenien

 

Gemäß der vorhandenen Vereinbarung wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am 10. und 11. November  zu einem offiziellen Besuch nach Jerewan kommen. Der Aufenthaltsprogramm des russischen Außenministers sieht Treffen mit dem Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, und dem Präsidenten der Republik Armenien, Armen Sarkisjan, Verhandlungen mit dem Außenminister Armeniens, Sograb Mnazakanjan sowie die Niederlegung eines Kranzes an das ewige Feuer in einer Gedenkstätte für die Opfer des Genozids an Armeniern – „Zizernakaberd“ vor.

Sergej Lawrow und sein Kollege Sograb Mnazakanjan, werden an der Eröffnung der Ausstellung anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg teilnehmen. Der russische Außenamtschef wird vor den Lehrkräften und Studenten der Jerewaner Hochschulen auftreten. Geplant ist die Unterzeichnung eines Plans der Konsultationen zwischen dem Außenministerium Russlands und dem Außenministerium Armeniens 2020-2021.

Während der Verhandlungen werden die Außenminister einen breiten Komplex der Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, Zusammenwirkens zwischen der EAWU, OVKS und GUS, Koordinierung der Positionen in der UNO, OSZE, Europarat, Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, anderen internationalen Foren teilnehmen. Im Fokus der Aufmerksamkeit der Seiten wird auch die Problematik der regionalen Sicherheit, einschließlich der Aussichten der Bergkarabach-Regelung stehen.

Wir rechnen damit, dass der offizielle Besuch von Sergej Lawrow, in Jerewan einen zusätzlichen Antrieb für die Entwicklung eines umfassenden und gegenseitig vorteilhaften russisch-armenischen Zusammenwirkens von Verbündeten verleihen wird.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Frankreich

 

Am 11. und 12. November kommt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch nach Frankreich, wobei er am Zweiten Pariser Friedensforum teilnimmt und den Blick in die dort vertretenen russischen Projekte gewinnt. Es werden entsprechende Stands organisiert.

Am Rande des Forums trifft sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Europa und Auswärtiges Frankreichs, Jean-Yves Le Drian. Während des Gesprächs werden aktuelle Fragen der bilateralen Kooperation, wichtigste internationale Themen, darunter die Situation im Bereich strategische Stabilität, europäische Sicherheit, Lage in Syrien, Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm und die Aussichten der Regelung der Ukraine-Krise besprochen.

 

Zur Situation um Venezuela

 

Die Situation in und um Venezuela bleibt gespannt. Radikale Oppositionskräfte versuchen weiterhin Aktivitäten auf der Straße zu entfachen. Weitere Protestaktionen in ganz Venezuela sind für Mitte November geplant.

Vor diesem Hintergrund setzen die Regierung und die konstruktive Opposition eine tüchtige Arbeit im Rahmen des so genannten Rundtischs des nationalen Dialogs fort. Es wird die politische, wirtschaftliche und Wahlproblematik, darunter die Fragen der Vorbereitung auf die Durchführung der Parlamentswahlen im nächsten Jahr besprochen. Es tauchen hoffnungsweckende Anzeichen  der Einbeziehung der oppositionellen Nationalen Versammlung in diesen Prozess auf. Unter Teilnahme ihrer Abgeordneten wurden Vereinbarungen über eine gemeinsame Erneuerung der Zusammensetzung des Nationalen Wahlrats erreicht. Wir betrachten das als den ersten realen Schritt bei der Überwindung der institutionellen Krise und gemeinsamen Suche nach abgestimmten Lösungen der wichtigsten innenpolitischen Fragen gemäß der Verfassung.

Die Vereinbarungen wurden in der Gesellschaft unterstützt. Die örtliche katholische Kirche drückte die Hoffnung aus, dass mit ihrer Hilfe die Möglichkeit auftaucht, die Garantien der Demokratie, Transparenz des bevorstehenden Wahlprozesses zu gewährleisten.

Wir sind davon überzeugt, dass die maximale Einbeziehung der politischen Kräfte in die Verhandlungen  das Finden einer gesamtnationalen Einigung, die für die Lösung der aktuellen Probleme, vor allem im Wirtschaftsbereich notwendig ist, fördern wird. Wir rechnen damit, dass alle Beobachter sich kontraproduktiver Kommentare enthalten und den Venezolanern es ermöglichen werden, untereinander eine Vereinbarung zu erreichen.

Was die „internationale Front“ betrifft, werden die torpedierenden Tätigkeiten fortgesetzt, damit die Stabilisierung der innenpolitischen Situation in Venezuela um jeden Preis nicht zugelassen wird. So setzt Washington seine Lieblings-Druckhebel ein – illegale einseitige Einschränkungen, die leider sehr oft, nicht systematisch mit einem unverhohlenen Ziel eingeführt werden – Sturz der legitim gewählten Regierung Venezuelas. Das US-Finanzministerium macht absolut zynisch Ausnahmen für US-Unternehmen und natürliche Personen, die mit den staatlichen Strukturen Venezuelas zusammenwirken, und führt gleichzeitig neue personenbezogenen Einschränkungen gegen Chavisten ein. In ihrem Elan des Verhängens von Sanktionen droht Washington den eigenen Verbündeten wegen kleinster Versuche, konstruktive Beziehungen mit Caracas aufzubauen.

Zugleich wurden wir auf die Erklärung der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela aufmerksam. Sie wurde am 1. November veröffentlicht. Wir freuen uns, dass da die Alternativlosigkeit der Bestimmung der Zukunft Venezuelas durch Venezolaner selbst hervorgehoben wird. Leider wird dabei betont, dass der Ausweg aus der Krise nur durch die Übergabe der Macht nach der Durchführung von „überzeugenden“ Präsidentschaftswahlen möglich ist.

Wir sagten schon mehrmals, dass das Aufdrängen von Bedingungen durch eine Seite der innenpolitischen Konfrontation in Venezuela und irgendwo noch nicht die nationale Versöhnung, Erreichen eines Dialogs, Kompromisslösungen zur Krisenregelung fördern kann. Ich möchte nochmals unsere Position wiederholen, die darin besteht, dass die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft in der Hilfe bei der Suche des gegenseitigen Verständnisses zwischen verschiedenen politischen Kräften in Venezuela besteht.

 

Zu antiiranischen Erklärungen von US-Vertretern

 

Etliche Fragen sind mit dem Iran verbunden. Wir beobachten beunruhigt, wie die USA ihren militärischen und Sanktionsdruck auf Teheran rechtfertigen wollen und zu diesem Zweck eine neue Informationskampagne gegen die Islamische Republik Iran entfesseln, indem sie diese dämonisieren. In Washington wirft man dem Iran wieder irgendwelche terroristischen Aktivitäten vor und stempelt ihn zum „größten Sponsor des Terrorismus in der ganzen Welt“ ab.

Dabei bemühen sich die US-Offiziellen nicht darum, solche Vorwürfe mit konkreten Fakten zu belegen, und ignorieren sogar die Meinung ihrer eigenen Experten. Ich darf erinnern, dass eine Gruppe von Veteranen der US-Geheimdienste, die gegen die Vertiefung der Krise in den Beziehungen mit dem Iran auftraten, sich noch im Dezember 2017 an ihren Präsidenten in einem offenen Brief gewandt hatte. Darin wurde direkt darauf verwiesen, dass die absolut meisten Gruppierungen im Nahen Osten, die Amerika bedrohen (insgesamt 13 von 14 Gruppierungen), aus antiiranischen Kräften bestehen.

Der Schluss, den man daraus ziehen kann, ist eigentlich offensichtlich: Es ist merkwürdig und unlogisch, den Iran zu beschuldigen, er würde seine eigenen Feinde sponsern. Aber für solche Nuancen interessiert sich das Establishment in Washington nicht.

Generell entsteht übrigens der Eindruck, dass die USA das Thema Terrorbekämpfung aus der Sicht ihrer eigenen geopolitischen Ziele betrachten. Und dieser Eindruck wird immer stärker. Darauf lassen sich die Doppelstandards zurückführen, unter anderem die Aufteilung von internationalen terroristischen Organisationen in „böse“, die gegen die USA auftreten, und „akzeptable“, die dasselbe tun, aber Amerika nicht offen als ihren Feind bezeichnen. Zu den letzteren gehören diejenigen, die gegen die Länder und Regierungen kämpfen, die man in Washington für „ungünstig“ hält, egal ob gegen den Iran oder die legitimen Behörden in Syrien, und darauf auf terroristische Methoden zurückgreifen. Wir sprachen sehr viel darüber. Wir beobachten diese Tendenz seit mindestens zehn Jahren.

Gerade deshalb rechtfertigen die USA die Aktivitäten der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham, die in der syrischen Provinz Idlib ihre Hochburg hat. Dabei hatten die USA diese Gruppierung im Jahr 2018 als „Erbin“ der al-Qaida auf ihre nationale Liste terroristischer Organisationen gesetzt und denselben Schritt der UNO befürwortet.

Bei der Antwort auf sehr viele Fragen hinsichtlich der Position des Außenministeriums Russlands zu solchen Anschuldigungen, die wir erhalten, muss ich folgendes sagen: Russland hat im Iran nie terroristische Gefahren gesehen. Mehr noch: Die Iraner wurden selbst oft Opfer von Angriffen extremistischer Gruppierungen. Die größten Anschläge der letzten Zeit wurden 2017 in Teheran und 2018  in Ahvaz verübt.

Der Iran stellte seine Treue den Zielen der Terrorbekämpfung und seine Bereitschaft zu entsprechenden Maßnahmen öfter unter Beweis, unter anderem gemeinsam mit anderen Ländern. Er wirkt an der Lösung der Anti-Terror-Aufgaben in Syrien intensiv mit, wo sich seine Militärs auf Einladung Damaskus‘ aufhalten.

Wir müssen abermals betonen, dass der Konfrontationskurs der USA gegenüber dem Iran absolut destruktiv ist – einfach weil er kurzsichtig ist. ohne Teheran ist der Aufbau einer stabilen regionalen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten unmöglich, genauso wie die Stabilisierung der Situation in Syrien, im Irak und in Afghanistan. Wir wirken unsererseits mit unseren iranischen Partnern intensiv zusammen, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Zur Situation um den Verzicht des Irans auf seine freiwilligen Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm

 

Die antiiranische Kampagne geht immer weiter. Sie beinhaltet verschiedene Aspekte. Einen von ihnen möchte ich erwähnen, indem ich die zahlreichen Fragen beantworte. Es geht um den Verzicht Teherans auf seine freiwilligen Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um sein Atomprogramm. Die Bemühungen einzelner Kräfte – und auch Medien – im Westen um einen neuen „Brand“ um das iranische Atomprogramm ruft Besorgnisse gleich aus vielen Gründen hervor. Es entsteht der Eindruck, dass sie bereit sind, jede Möglichkeit zu nutzen und auf jede Methode zurückzugreifen, um die Erfüllung der Verpflichtungen im Sinne dieses Abkommens durch den Iran infrage zu stellen.

Dass Teheran Anfang November die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Sinne des Gemeinsamen Aktionsplans vorläufig einstellen könnte, wurde noch vor zwei Monaten bekannt. Damals wurde  die Gasversorgung der Zentrifugen in Fordo wiederaufgenommen. Man muss sagen, dass dies nicht passiert wäre, wenn die USA die Kraft gefunden hätten, den Gemeinsamen Aktionsplan und auch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats nicht zu torpedieren – und dann hätten die europäischen Teilnehmer der Vereinbarungen ihre Versprechen eingehalten. (Dabei geht es nicht einmal um Versprechen, sondern um Verpflichtungen, denn der Aktionsplan wurde vom UN-Sicherheitsrat gebilligt.) Dadurch hätten Bedingungen für gewisse Handels- und Wirtschaftsvorteile für den Iran entstanden, wegen der er einst den Atomdeal akzeptiert hatte.

Es geht ausschließlich um die provisorische Außerkraftsetzung der Elemente des Gemeinsamen Aktionsplans durch Teheran, die nichts mit der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen oder mit den Verpflichtungen des Irans im Sinne des Atomwaffensperrvertrags und des Abkommens über allumfassende Garantien zu tun haben. das iranische Atomprogramm wird permanent von der IAEO sehr intensiv beobachtet. Mit den Schritten des Irans zur provisorischen Außerkraftsetzung der Bestimmungen sind keine Verbreitungsrisiken verbunden, was die IAEO mehrmals bestätigte. Diese Schritte sind aus technischer Sicht umkehrbar. Das ist allgemein bekannt, aber diese Informationen werden aus irgendwelchen Gründen zwar nicht gerade verheimlicht, aber verschwiegen – wir sehen keine solchen Berichte in den Medien, die sich mit diesem Thema intensiv befassen. Die iranische Führung bestätigte öfter ihre Bereitschaft, zu den vereinbarten Kennzahlen zurückzukehren, sobald ihre völlig legitimen Besorgnisse vom Tisch geräumt worden sind.

Dass Teheran die Erfüllung seiner Verpflichtungen unterbrechen muss, bedeutet nur eines: Die Probleme, die für eine solche Entwicklung der Situation geführt haben, bleiben ungelöst. Russland ruft seine Partner im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans schon seit langem auf,  sich zu mobilisieren und gemeinsam die Herausforderungen in den Griff zu bekommen, die die Umsetzung dieser Vereinbarung behindern. Wir hoffen sehr, dass dies endlich passieren wird.

 

Zur pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“

 

Hier ist noch ein Thema, das wir immer wieder aufwerfen müssen. Ich habe die jüngste Erklärung des britischen Vizeaußenministers, Andrew Murrison, nicht übersehen können, der für den Nahen Osten zuständig ist, der behauptet hat, die NGO „Syrischer Zivilschutz“ (besser bekannt unter dem Namen „Weißhelme“) wäre Objekt einer Desinformationskampagne der syrischen Behörden und Russlands geworden. Laut der entsprechenden Mitteilung des Foreign Office hat er das am Dienstag bei einem Treffen mit dem Chef dieser Organisation, R. Saleh, erklärt, das der Situation im syrischen Idlib gewidmet war.

„Die Freiwilligen aus der Organisation ‚Weißhelme‘ werden einer massiven Desinformationskampagne seitens des syrischen Regimes und der russischen Behörden ausgesetzt“, behauptete Andrew Murrison. „Bei diesen verwirrenden Tricks handelt es sich um einen arroganten Versuch, die Aufmerksamkeit von den massenhaften schockierenden Angriffen gegen das syrische Volk abzulenken, bei denen unter anderem Chemiewaffen eingesetzt wurden.“ Darüber hinaus bestätigte Mr. Murrison die „unerschütterliche Entschlossenheit“ Großbritanniens, diese Organisation auch weiter zu unterstützen. Ich hätte die „Weißhelme“ heute wohl nicht erwähnt, denn wir haben dieses Thema schon früher ausführlich erwähnt, wenn es diese „faszinierende“ Pressemitteilung der britischen Behörden nicht gegeben hätte, die gegen Russland gerichtet ist. Da es sie aber gibt, müssen wir das natürlich kommentieren.

Bei unserem vorigen Briefing haben wir nämlich von einem neuen US-Zuschuss für die „Weißhelme“ gesprochen. Diese Personen, die sich als humanitäre Aktivisten bezeichnen, haben 4,5 Millionen Dollar erhalten. Lassen Sie uns aber genau hinsehen, wer am Anfang dieser Struktur steht. Ich werde mich auf Experteninformationen berufen, die im Internet frei zugänglich sind. Man könnte sie wohl auch widerlegen, aber bisher hat das niemand getan.

Dank Ermittlungen, an denen sich vor allem ausländische Journalisten beteiligten, ist genau bekannt, dass einer der „Gründungsväter“ der „Weißhelme“ James Le Mesurier, der ehemalige Offizier des britischen Geheimdienstes MI6. Ist das eine Koinzidenz? Das glaube ich nicht. Er mischte bei vielen Konflikten in der ganzen Welt mit auch auf dem Balkan und im Nahen Osten. Wenn man die Bemühungen des Westens um die Destabilisierung dieser Regionen bedenkt, kann man leicht verstehen, was dort der frühere Mitarbeiter der britischen Nachrichtendienste machte.

Mehr noch: Eine ganze Reihe von Experten (wie gesagt, das sind nicht russische, sondern ausländische Analysten) verwies auf Le Mesuriers Verbindungen mit terroristischen Organisationen noch während seiner Arbeit im Kosovo, wo sich an seinem Team laut einigen Angaben auch al-Qaida-Mitglieder beteiligten. Wir würden sehr gerne die Erläuterung dieser Fakten durch London hören. Außerdem ist er der Gründer einer gewissen NGO Mayday Rescue aus Dänemark, die von Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Kanada, Katar, den Niederlanden und den USA gesponsert wird. Offiziell bemüht sich diese Struktur um „Verteidigung der zivilen Bevölkerung während verschiedener Konflikte und Naturkatastrophen“. In Wirklichkeit beteiligte sie sich aber an der Vorbereitung u Finanzierung der „Weißhelme“. Und jetzt beschäftigt sie sich mit der informationellen und propagandistischen „Begleitung“ ihrer Aktivitäten in westlichen Medien.

Neben Syrien setzte Mayday Rescue diverse Projekte auch in Somalia und im Libanon um (über die Ereignisse im Libanon habe ich eben erzählt), wo diese Organisation unter dem Vorwand der Einrichtung eines Netzwerkes freiwilliger Rettungskräfte die dortigen Anti-Regierungs-Kräfte und -Organisationen unterstützte. Die „Weißhelme“ kamen auch in einigen Ländern Lateinamerikas zum Einsatz – im Kontext der massiven Informationsaggression gegen die dortigen legitimen Behörden.

Diese Versuche scheiterten zwar, aber niemand kann garantieren, dass so etwas nicht noch irgendwo passieren könnte. Im Grunde wurden die in Syrien getesteten „Weißhelme“ zu einem neuen Werkzeug des Westens zwecks Förderung von „bunten Revolutionen“, zwecks Destabilisierung der Situation in diesen oder jenen Staaten, wo Konflikte künstlich provoziert werden sollen.

Russland verwies mehrmals darauf, dass die „Weißhelme“ nichts als Provokateure und Mithelfer von äußerst gefährlichen terroristischen Gruppierungen sind. Wir führten Beispiele an; sowohl die offiziellen russischen Behörden als auch Vertreter der westlichen und auch der russischen Zivilgesellschaft führten überzeugende Fakten an, die niemand widerlegen konnte und nur sagte stets: „Das stimmt nicht, glaubt ihnen nicht!“ Aber der Weltgemeinschaft wurden ganze Berichte, Präsentationen, Filme, Videos, Bilder usw. präsentiert. Wir sind überzeugt, dass die „Weißhelme“ Gegner der Anti-Terror-Aktivitäten der syrischen Regierung und der auf ihrer Seite stehenden Länder sind. Sie waren die Autoren der zynischen „Fakes“ zwecks Desinformierung der Weltgemeinschaft, damit die Situation in Syrien weiter destabilisiert und die Lösung von vorrangig wichtigen humanitären Aufgaben behindert werden könnte.

Ich denke, die Entstehungsgeschichte dieser Struktur und ihre Finanzquellen sowie die anderen Mechanismen, die mit ihr mitwirken, erklären, warum das Foreign Office – das britische außenpolitische Amt – sie unterstützt, wovon ich am Anfang des Kommentars zu diesem Thema sprach.

 

Zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen 

 

Ein weiteres Thema, das ein hohes Interesse und Fragen nach Kommentaren auslöste – es handelt sich um den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

Der Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump dazu löst tiefes Bedauern aus. Der Verzicht des Staates, auf den rund 15 Prozent der globalen Treibhausausstöße entfallen, auf Teilnahme an einem universellen völkerrechtlichen Vertrag kann das Potential der gemeinsamen internationalen Anstrengungen zur Senkung der anthropogenen Belastung des Klimasystems unseres Landes deutlich reduzieren. Zugleich wollen wir hoffen, dass der Austritt aus dem Pariser Abkommen nicht den Verzicht der US-Administration auf die Umsetzung der Klimamaßnahmen auf der nationalen Ebene nach sich ziehen wird. Obwohl wir dazu viele Berichte in den letzten Zeit gesehen haben.

Diese Situation zeigt erneut, wie kompliziert und umfassend die Problematik des globalen Klimawandels ist, die die grundlegenden Interessen jedes Staates im Bereich Umwelt, Wirtschaft und Sozialpolitik trifft. Es entstehen neue Wissenschaftsstudien dazu, die offizielle Positionen der Staaten erweitern.

Es ist klar, dass es unmöglich ist, das Problem zu lösen, indem man sich nur nach politischen Mottos richtet. Auf allen Etappen des Verhandlungsprozesses rief Russland zu einem maximal pragmatischen Herangehen zu den Fragen der Ausarbeitung eines langfristigen Klimaregimes auf. Wir meinen weiterhin, dass die Grundlage der Aufrechterhaltung einer kontinuierlichen Entwicklung des internationalen Klimaprozesses die Beseitigung der Politisierung der Problematik des globalen Klimawandels ist. Zudem sollen objektive wissenschaftliche Daten und eine allseitige ausgewogene Berücksichtigung der sozialwirtschaftlichen und geografischen Besonderheiten aller Staaten der Welt ohne Ausnahme berücksichtigt werden.

 

Zum Vorschlag der US-Kongressmitglieder, die ukrainische Sondereinheit „Asow“ in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen

 

Ende Oktober brachten US-Gesetzgeber eine Initiative der Aufnahme der Einheit des ukrainischen Innenministeriums Asow in die Liste der Terrororganisationen auf, wo sie sich im Falle eines positiven Beschlusses des Außenministeriums in einer Reihe mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat erweisen wird. Mehrere Mitglieder des Repräsentantenhauses des US-Kongresses wandten sich an das Außenministerium mit der Forderung zu klären, warum diese bekannte ukrainische ultranationalistische militante Organisation, die offen Neonazis aufnimmt, und bei Verletzungen der Menschenrechte und Foltermaßnahmen bemerkt wurde, bislang in diese Liste nicht aufgenommen wurde, was der Regierung zusätzliche Instrumente zur Neutralisierung der ausgehenden Gefahr geben würde.

In dem Appell wird hervorgehoben, dass die Asow-Einheiten im Laufe von vielen Jahren die Vorbereitung der US-Staatsbürger organisiert, indem ihr Einfluss mit blutigen Angriffen in mehreren US-Bundesstaaten und Neuseeland verbunden wird. Ihnen zufolge liegt der Zusammenhang zwischen der Einheit Asow und den Terroranschlägen in den USA auf der Hand. Zuvor hatten die US-Sicherheitsdienste von den Verbindungen zwischen Asow und den Teilnehmern der Unruhen im Bundesstaat Virginia 2018 berichtet.

Ich möchte daran erinnern, dass der Westen, darunter die vorherige US-Administration aktiv das politische Projekt Postmaidan-Ukraine unterstützte und finanzierte, dessen unabdingbares Zeichen offenes Sponsern der Neonazi-Ideen ist. Die Neonazi-Ideologie wurde in der Ukraine in vielerlei Hinsicht für ukrainisches Geld großgezogen.

Die seit langem gereifte Initiative bei dieser Frage entstand nicht plötzlich. Ende September wurde in den USA ein Bericht über den grenzübergreifenden Extremismus veröffentlicht, wo die Asow-Einheit erwähnt wurde. Das ist eine Studie der US-amerikanischen gemeinnützigen Organisation Soufan Center, wo die Ukraine als ein Zentrum des internationalen Netzwerks der Anhänger der Überlegenheit der weißen Rasse bezeichnet wurde, das für ausländische Mitglieder von der ganzen Welt wirbt. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation nahmen am ukrainischen Konflikt rund 17000 Menschen aus 50 Ländern, darunter USA teil. Die Ultras verwandelten die Ukraine in ein Gelände für Entwicklung der Kampffertigkeiten. Das Asow-Bataillon warb für ausländische Staatsbürger mit Neonazi-Ideen, machte eine ideologische Prüfung und bereitete sie zu unregelmäßigen Kampfhandlungen vor, heißt es im erwähnten Bericht. Die Aussicht der Rückkehr der Extremisten in die Heimat, die die Erfahrung der Kampfhandlungen auf dem ukrainischen Boden hat, löst keine Euphorie in Washington aus.

Zudem nahm die Asow-Einheit Verbindungen mit den sich in den USA befindlichen Mitgliedern der Atomwaffen-Division und Extremisten der Gruppierung R.I.M. (Rise Above Movement) auf. Ihre Verbindung geht weit außerhalb des Netzwerk-Zusammenwirkens hinaus. Neben dem Training der volljährigen Extremisten schafft Asow-Bataillon vermutlich Jugend-Lager und entwickelt Programme, die Ausbildung der Kinder im Alter von neun Jahren im Militärwissenschaft und Ideologie der Überlegenheit der weißen Rasse vorsieht.

Laut Autoren der Studie stellen die Anhänger der weißen Überlegenheit eine eindeutige terroristische Gefahr für die USA im Raum von Pittsburgh bis Poway, Charleston bis El Paso dar, wo es jüngst terroristische Vorfälle gab. Diese Bedrohung ist real – im letzten Jahrzehnt kamen in den USA durch sie um das Dreifache mehr Menschen, als getötet durch Islamisten.

Wir begrüßen die Tatsache, dass die USA auf die Situation mit der Willkür der Neonazis und Ultras in der Ukraine aufmerksam werden. Es gibt sehr viele Materialien. In diesen Jahren bildeten sich bereits Tonnen bzw. Monate der Videos, Dokumente, Fotos, Erklärungen, Programme, Broschüren u.a., die nicht nur analysiert werden sollen, sondern auch dazu entsprechende Schlussfolgerungen gemacht werden sollen. Leider bekommen rechtswidrige und unmenschliche Handlungen der Asow-Extremisten in der Ukraine, ihre Verbrechen zur Torpedierung der Minsker Vereinbarungen keine gehörige Einschätzung auf der offiziellen Ebene.

Anschaulich ist die Reaktion der ukrainischen Behörden, die sich zum Schutz der Asow-Einheit begaben. Der ehemalige ukrainische Außenminister Pawel Klimkin nannte diese Initiative, die angeblich die nationale Sicherheit des Landes bedroht, ein Knockdown für die Ukraine. Der stellvertretende Außenminister Wassili Bondar versprach, den Amerikanern die notwendigen Erklärungen bereitzustellen. Zudem können wir den Amerikanern die notwendigen Fakten bereitstellen, wir veröffentlichen sie regelmäßig und übergeben der OSZE, es entstehen sehr viele Filme dazu, die von unabhängigen russischen und ausländischen, darunter ukrainischen Journalisten vorbereitet werden. Darüber spricht bereits die ganze Welt, jetzt endlich auch die USA. Es tauchte gleich die Gegenreaktion zur Blockierung der Besprechung dieses Themas auf. Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, sah darin den Versuch der Diskreditierung der Einheit im Bewusstsein der internationalen Partner der Ukraine und Provozierung einer Krise bei den Beziehungen mit den Verbündeten, Abschwächung der Positionen der Ukraine in der Welt. Asow-Vertreter sahen im Vorschlag der Kongressmitglieder sogar die prorussische Propaganda. Abgeordnete der Obersten Rada schrieben ein Appell an Vertreter des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, wo sie versuchten, Asow zu rehabilitieren und die Bereitschaft ausdrückten, bei der Klärung der objektiven und unvoreingenommenen Informationen über die Asow-Sondereinheit zu helfen, obwohl Kongressmitglieder wohl nicht an Informationen mangeln. In diesen Jahren häuften sich sehr viele Materialien dazu. Es ist die Zeit, entsprechende Schlussfolgerungen zu machen.

 

Zur Untersuchung des Mordes an Pawel Scheremet

 

Ich würde ebenfalls im Kontext der Situation in der Ukraine daran erinnern, dass dort Dutzende Verbrechen nicht aufgedeckt bleiben, die mit dem Mord an Oppositionelle, Journalisten,  Gesellschaftsvertreter verbunden sind, die eine Position ausdrückten, die sich von der traditionellen in diesen Jahren in der Ukraine unterschied. Wir verzeichneten die jüngste Nachricht darüber, dass sich die Untersuchung des Mordes an Journalist Pawel Scheremet endlich sich vom toten Punkt bewegt – es wurden angeblich Verdächtigte festgenommen. Ich möchte daran erinnern, dass die Ermittlung zu diesem lauten Verbrechen, das die ukrainische, russische und globale Öffentlichkeit erschütterte, bereits seit mehr als drei Jahren läuft. Im Laufe dieser ganzen Frist entwickelte sich die Untersuchung trotz Drucks seitens der internationalen Menschenrechtsorganisationen nahezu nicht. Wenn man objektiv spricht, wurde sie nach unseren Angaben einfach blockiert. Dabei war ein offenes Fehlen des politischen Willens Kiews zur Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung zu erkennen. Einige ukrainische offizielle Personen, darunter der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, begannen mit der Suche nach der russischen Spur, machten öffentliche Erklärungen über angebliche Beteiligung der russischen offiziellen Strukturen und Dienste an diesem Mord.

Wir hoffen, dass der angedeutete Durchbruch bei der Untersuchung nicht nur zur Bestrafung der Vollzieher, sondern auch dazu führt, dass sich auch andere ähnliche Untersuchungen über blutige Verbrechen der letzten Jahre in der Ukraine vom toten Punkt bewegen. Nicht aufgedeckt bleiben die Morde an Andrej Stenin, Anton Woloschin, Igor Korneljuk und Anatoli Kljan 2014.

Man möchte damit rechnen, dass die Administration des jetzigen Präsidenten Wladimir Selenski ihre Untersuchung bis zum Ende bringt und endlich mit der systematischen Politik der Repressionen gegen unerwünschte Medien Schluss macht.

Wir werden die Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen.

 

Zum Dritten Globalen Forum junger Diplomaten

 

Vom 13. bis 15. November findet die wichtigste Veranstaltung des Rats junger Diplomaten des Außenministeriums Russlands in diesem Jahr statt – das Dritte Globale Forum der jungen Diplomaten. Das Forum findet erstmals in Moskau statt – zuvor fanden Treffen in Sotschi (2017 und 2018) statt. Das wird ein Rekord nach der Zahl und Geografie sein – mehr als 130 Delegierte aus 70 Staaten.

Das Hauptthema der bevorstehenden Diskussion – Änderung der globalen Weltordnung. Erstmals findet im Rahmen des Forums eine offizielle Zeremonie der Unterzeichnung eines Memorandums über Zusammenwirken zwischen Organisationen der jungen Mitarbeiter des Außenministeriums Russlands und dem Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate statt.

Das Globale Forum der jungen Diplomaten ist das Ergebnis der sechsjährigen Tätigkeit des Rats junger Diplomaten des Außenministeriums Russlands zur Organisation und Durchführung ähnlicher Veranstaltungen, an denen traditionell junge Mitarbeiter der außenpolitischen Dienste teilnehmen. Ein geschlossenes Format der Besprechung lässt offen und unvoreingenommen die aktuelle Tagesordnung besprechen, Meinungen zu den aktuellsten Fragen der internationalen Beziehungen austauschen.

Regelmäßige  Informationsberichterstattung, erweiterte Berichte, Pressemitteilungen, Pressekonferenzen machen das Forum interessant und attraktiv aus der Sicht des breiten Publikums. Das Forum findet auf drei Plattformen statt – Außenministerium Russlands (geplant ist das Treffen mit der Führung des Ministeriums), Diplomatische Akademie (Plenarsession unter Teilnahme von Alexander Jakowenko) und das Hotel Azimut.

Ehrengäste des Forums sind berühmte Vertreter unserer parlamentarischen Diplomatie – Konstantin Kossatschow, Leonid Sluzki, Jewgeni Primakow, Steven Seagal.

Mit den Fragen über Akkreditierung zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte an den Informationsdienst des Rats der jungen Diplomaten per Telefon:

+79777496470 Kontaktperson Sergej Spizyn.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Am 22. und 23. November findet in Moskau das Russisch-Aserbaidschanische zwischenregionale Forum statt. Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Rolle dieser regelmäßigen Plattform bei der Frage Entwicklung und Festigung der Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern ein?

Antwort: Das 10. Russisch-Aserbaidschanische zwischenregionale Forum ist für 22. und 23. November in Moskau geplant. Organisatoren der Veranstaltung sind das Wirtschaftsministerium Russlands und das Wirtschaftsministerium Aserbaidschans.

Das Forum zeigte sich als eine angesehene Diskussionsplattform. Sie vereinigt Vertreter der staatlichen Machtorgane, Leiter der Subjekte der russischen Regionen, Geschäfts- und Expertenkreise zur Besprechung aktueller Fragen der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, Suche nach neuen aussichtsreichen Richtungen des Zusammenwirkens in verschiedenen Bereichen.

Zwischenregionale Verbindungen sind von großer Bedeutung in umfassenden bilateralen Beziehungen Russlands und Aserbaidschans, sie erweitern sich weiter. Da sind mehr als 70 Regionen unseres Landes einbezogen. 17 Subjekte der Russischen Föderation haben gültige Abkommen über handelswirtschaftliche, wissenschaftstechnische und kulturelle Zusammenarbeit mit Aserbaidschan. Mehr als ein Drittel des ganzen Handelsumsatzes mit diesem Staat entfällt auf Moskau und Gebiet Moskau. Zu der Top-10 der wichtigsten Handelspartner von der russischen Seite gehören auch die Regionen Stawropol und Krasnodar, Gebiete Tscheljabinsk, Swerdlowsk, Saratow und Orenburg sowie die Stadt Sankt Petersburg und die Republik Tatarstan.

Frage: Im Dezember findet ein weiteres Treffen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans in Bratislava statt. Doch verbreitet ist die Meinung, dass solche Treffen zumindest in dieser Etappe nicht die Intensivierung und Erweiterung des Friedensprozesses fördern. Will Russland vielleicht zusammen mit anderen Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe während des Besuchs des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Jerewan bzw. am Rande des Treffens in Bratislava die Seiten zur Austragung eines bilateralen Gipfels bewegen?

Antwort: Bezüglich des Worts „bewegen“ bin ich mir nicht sicher, doch es wird eine Besprechung geben, was ich bereits sagte. Ich denke, wir würden das mit einem angenehmeren Wort bezeichnen – „begeistern“.

Frage: Der Chef der Liga des Schutzes der Interessen der Veteranen lokaler Kriege und Militärkonflikte Andrej Troschew wandte sich an das Außenministerium Russlands in einem Brief mit der Forderung, die Agentur Reuters und ihre Journalistin Maria Tswetkowa wegen illegalen Eingreifens in das medizinische Zentrum SOGAZ zu bestrafen. Scheinbar als Besucherin versuchte sie sich in ein Krankenzimmer einzudringen. Sind in diesem Zusammenhang irgendwelche Sanktionen gegen die Agentur zu erwarten?

Antwort: Das Außenministerium Russlands ist kein Rechtsschutzorgan, sondern ein Dienst der Exekutive. Das Ministerium befasst sich mit der Arbeit mit ausländischen Korrespondenten gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation über Medien und die Akkreditierung der ausländischen Korrespondenten.

Ich habe das Schreiben nicht gesehen, von dem Sie sprechen. Ich würde das präzisieren und sehen, was da konkret dargelegt ist. Wir haben verschiedene Methoden der Übermittlung unserer Besorgnisse beispielsweise im Zusammenhang mit einem unwürdigen Verhalten der ausländischen Korrespondenten im Aufenthaltsland. Ich kann übrigens sagen, dass es sehr viele Verstöße geben kann – Visums-, Migrationsverletzungen, Besuche der Orte mit Sonderregeln, z.B. Militärobjekte in unserem Land, wo die Streitkräfte der Russischen Föderation stationiert sind und mehrere andere Situationen, wenn ausländische Journalisten die russische Gesetzgebung nicht einhalten bzw. absichtlich verletzen. In diesem Zusammenhang teilen wir den ausländischen Korrespondenten, ihren Büros entsprechende Informationen mit. Wir arbeiten unter anderem mit den Botschaften der Länder, deren Medien in solche Problemsituationen geraten. Doch das Außenministerium ist kein Rechtsschutzorgan. Wir nehmen die Beschlüsse der russischen Gerichte als Anleitung zum Handeln. Falls das Gericht einen Beschuss wegen eines Verstoßes gegen russisches Gesetze durch einen Ausländer trifft, ob ein ausländischer Korrespondent oder technisches Personal des Büros, wird das unter anderem dem Außenministerium Russlands übermittelt. Doch die Bestrafung – das ist nicht unsere Angelegenheit. Weil ich den Brief nicht gesehen habe, antworte ich auf Ihre Frage generell.

Es gibt noch eine verbreitete Situation, wenn ausländische Journalisten arbeiten kommen, doch kein Journalisten-Visum und Akkreditierung haben. Es handelt sich nicht um große internationale Ereignisse, wo auf der Ebene der ressortübergreifenden Arbeit entsprechende Vereinfachungen für die Arbeit der Journalisten gemacht werden, sondern um einfache Nichteinhaltung der russischen Migrationsnormen und Verletzung der Akkreditierungsregeln. Wir übergeben diese Informationen ebenfalls den Sprechern der Botschaften entsprechender Staaten, organisieren Gespräche. Viele Botschaften wissen sogar nicht, dass es Akkreditierung gibt – wir senden ihnen entsprechende Dokumente zu. Ich kann das nicht Strafe nennen. Das ist die Arbeit des Dienstes, der die Exekutive vertritt.

Frage: Heute gab das größte Nachrichtenportal Litauens Delphi ein Leitfaden für Litauer, die Sankt Petersburg mit dem E-Visum besuchen wollen, heraus. Darin wurde absolut alles gesammelt – beim Verlassen des Flugzeugs könnten Polizisten Handys wegnehmen und zwingen, alle Fotos zu löschen, und wenn man sagt, dass man aus Litauen kommt, wird sofort gelacht. Alle Obdachlose wurden während der Fußball-WM 2018 weggebracht, und nun zeigt Sankt Petersburg sein wahres Gesicht.

Antwort: Nach solchen Empfehlungen kann ich das nicht zurückweisen. Das ist logisch – falls offizielle Organe solche Leitfäden verbreiten, wird man über das Land wirklich lachen. Ich weiß nicht, auf wen das gerichtet ist, vielleicht jene, die keinen Internetzugang haben. Ich kann nicht ausschließen, dass es solche Situation in dem von Ihnen erwähnten Land geben kann, doch die Welt ist offen, globalisiert und zugänglich im Informationsbereich. Deswegen ist es nur ein weiterer Anlass, über jene zu lachen, die das verbreiteten. Doch das kommt nicht zum ersten Mal vor.

Wir haben– ich las das persönlich – die Ratgeber gesehen, die vor der Fußball-WM im vergangenen Jahr verbreitet worden waren. Wir sprachen darüber auch auf einem Briefing, zitierten, zeigten Auszüge. Im Ergebnis gab es nichts außer Ironie zu den Verfassern. Alle, die zur WM-2018 kamen, zwei Monate in Russland verbrachten, viele Städte besuchten – dabei nicht nur die Städte, die offizielle Austragungsorte der Spiele waren, sondern auch viele andere, bewegten sich frei zwischen diesen Orten. Sie reisten aus, reisten wieder ein, verloren die Ausweise, wandten sich an Rechtsschutzorgane, fuhren Taxi, öffentliche Verkehrsmittel, flogen russische Airlines, nahmen Züge, wandten sich an medizinische Einrichtungen, telefonierten. Über Hotels spreche ich überhaupt nicht. Es gab nur ein Fazit – alles, was über Russland erzählt wurde, war Fake.

Ich denke, dass man das überprüfen muss – ein elektronisches Visum machen, kommen, sehen und über diesen Ratgeber auf der von Ihnen erwähnten Webseite ein Feedback schreiben. Es gibt keine andere Variante, um festzustellen, wer recht hat.

Haben Sie bemerkt, dass dieser Leitfaden eben nach der Einführung dieser E-Visa erschien? Natürlich ist die Situation aus dieser Sicht dieser Website, hinter der weiß ich nicht einmal, wer steht, aber früher offizielle Personen und Strukturen standen, so gefährlich, dass man davon hätte noch früher sprechen müssen und nicht nur jetzt, wenn die Visapflicht für ausländische Touristen, die unser Land besuchen wollen, erleichtert wird. Man will offenbar Menschen Angst machen damit sie hierher nicht kommen und das alles nicht mit ihren eigenen Augen sehen.

Frage: Experten zufolge hat Russland während des jüngsten Russland-Afrika-Gipfels durchaus deutlich die Akzente für die Entwicklung der Beziehungen mit Afrika gesetzt: Es geht dabei sowohl um militärisches Zusammenwirken (Flug unserer Bomber nach Südafrika), Wirtschaft (Erschließung der Bodenschätze, Bau von Kraftwerken). Als besonders wichtig gilt der kulturelle Austausch. Vor kurzem tauschten die Außenminister Russlands und Burundis, Sergej Lawrow und Ezechiel Nibigira, sehr rührend Geschenke aus: eine Ziehharmonika und eine uralte afrikanische Trommel. Werden nach Einschätzung des Außenministeriums Russlands all die gestellten Ziele auch erreicht?

Antwort: Es wurde eine ganze Reihe von gestellten Zielen erreicht. Dabei geht es nicht nur um multi-, sondern auch um bilaterale Treffen, um eine globale Arbeit, die zwecks Überprüfung der Beziehungen Russlands mit allen Ländern dieses Erdteils geführt wurde. Um einen Gipfel vorzubereiten, arbeiten alle Behörden, die alle Probleme aufwerfen, jede Menge Dokumente überprüfen und eine große analytische Arbeit erledigen. Und hier waren so viele Staaten beteiligt! Es wurden alle Fragen richtig inspiziert, die mit dem Zusammenwirken Russlands mit den Staaten und regionalen Vereinigungen Afrikas verbunden sind. Das war eine sehr große Arbeit.

Und auch unsere afrikanischen Partner haben eine ähnliche Arbeit geleistet, und deshalb waren alle Diskussionen absolut sachlich. Und die Delegationen waren dabei sehr repräsentativ.

Es wurden viele praktische Fragen geregelt, von denen Präsident Putin und die afrikanischen Politiker bei ihren zahlreichen Interviews sprachen. Es wurden die Wege zur Lösung von akuten Fragen sowie etliche strategische Pläne bestimmt, die in Sotschi auf der Tagesordnung standen.

Alle Aufgaben kann man nicht lösen, denn viele von ihnen sind langfristig. Aber sie wurden bestimmt – wie auch die Wege zu ihrer Lösung.

Frage: Wie schätzen Sie das Niveau der strategischen Partnerschaft Russlands und Aserbaidschans ein?

Antwort: Ich habe diese Frage teilweise schon beantwortet, als ich vom Russisch-aserbaidschanischen regionalen Forum sprach. Das ist die praktische Ansicht zu unserem Zusammenwirken.

Unsere Beziehungen entwickeln sich konsequent und dynamisch. Wir sind durch gemeinsame Geschichte, durch die Gegenwart und natürlich die Zukunft verbunden. Deshalb ist unser Zusammenwirken zukunftsorientiert und hat kolossale Perspektiven.

Frage: Findet man in Moskau nicht, dass das Verhalten der USA im Osten Syriens, besonders gegenüber den Kurden und im Kontext der dortigen Ölvorkommen, gefährlich für das von den Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in Sotschi getroffene Abkommen ist?

Antwort: Wir kommentieren das praktisch jeden Tag. Ich denke, diese Frage lässt sich unmöglich beantworten. Die Situation „vor Ort“ verändert sich tagtäglich. Global gesehen, kennen Sie unsere Position: Es ist unklar, was die Amerikaner in dieser Region bzw. in diesem Land überhaupt tun, aus welchem Grund sie sich dort befinden und wie ihre Strategie und Politik ist. Alles verändert sich praktisch von Tag zu Tag, und es gibt keine langfristige Strategie, die wenigstens für die Amerikaner selbst verständlich wäre. Seit vielen Jahren lösen die US-Administrationen einander ab, es kommen immer neue Personen, die diese Prozesse leiten, aber die Strategie gibt es immer noch keine.

Wenn wir einmal konkret reden, dann muss ich Ihnen leider auf unsere früheren Kommentare verweisen – und fragen, was Sie konkret meinen. Gibt es irgendein konkretes Ereignis, das ich kommentieren könnte?

Was Gefahren für unsere Abkommen betrifft, so glaube ich nicht, dass es nur um die Pläne und Handlungen der USA geht. Wir treffen Abkommen (unter anderem die von Ihnen eben erwähnten), um destruktiven Tendenzen „vor Ort“ zu widerstehen. Sie werden eben zu dem Zweck umgesetzt, die von ihnen erwähnten destruktiven Handlungen zu verhindern.

Wir erwarten vom größten globalen Akteur – nämlich von den USA – einen konstruktiven Beitrag zur Normalisierung der Situation in der Region. Wir erwarten, dass sie nicht nur Objekte der Ölindustrie verteidigen, weil ihre eigenen Ziele damit verbunden sind, sondern auch einen konkreten Beitrag zur Normalisierung der Situation leisten, die sie selbst in die Krise gestürzt haben. Man sollte etwas tun, nicht nur um die Situation noch schlimmer zu machen – es ist an der Zeit, konstruktiv zu handeln, und dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten! In erster Linie geht es um den humanitären Bereich: Man muss Syrien wiederaufbauen, das Opfer von politischen Intrigen gleich vieler westlicher und regionaler Akteure wurde. Das liegt ja auf der Hand, und darüber sprechen gerade in Genf Vertreter des „Astanaer Formats“ und der UNO. Das ist eine der Richtungen, in die man gehen sollte. Aber solche Richtungen gibt es jede Menge. Wenn wir einmal konkret reden, dann gehören die Medizin, das Bildungswesen und der Wiederaufbau von Infrastrukturobjekten. Nicht die finanzielle Unterstützung gewisser „humanitären Aktivisten“ oder ihrer westlichen „Kollegen“, nicht der „Weißhelme“ oder irgendwelcher Strukturen, die sich indirekt und theoretisch mit dem „Wiederaufbau Syriens“ befassen, sondern der unmittelbare Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur, die für das Leben üblicher Menschen nötig ist, deren Leben in die wahre Hölle verwandelt wurde.

Frage: Im Dialog der Kurden mit Damaskus, von dem die russische Führung öfter sprach, gibt es offenbar den Übergang zu praktischen Schritten, was der Vizeaußenminister Sergej Werschinin erklärte. Nach seinen Worten wäre Russland bereit, bei Verhandlungen zwischen den Kurden und Damaskus über den Beitritt der kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) zu den syrischen Streitkräften zu vermitteln. Sind irgendwelche Details bekannt? Wie würde das aussehen? Gibt es Pläne zur Förderung des politischen Dialogs in Syrien?

Antwort: Entscheidungen über die Form bzw. das Format sind unmittelbar Damaskus und den von Ihnen erwähnten Formationen vorbehalten. Unsere Aufgabe ist, diesen Dialog zu fördern, möglicherweise die Erfüllung von künftigen Vereinbarungen zu garantieren, wenn diese getroffen werden. Aber das Format sollen Damaskus und diese Formationen selbst bestimmen.

Was die Normalisierung des politischen Dialogs in Syrien betrifft, so wurde diese Arbeit überhaupt nie  unterbrochen. Wir traten immer dafür ein und glauben, dass die politische Zukunft Syriens ohne diese Arbeit sehr schwer wäre. Das ist eine der Stützen unserer Position zur politischen Regelung in Syrien.

Frage: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf gestern unter anderem auch Russland vor, es würde die Vereinbarungen von Sotschi nicht einhalten, weil es seine Verpflichtungen nicht erfülle, obwohl der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt hatte, dass unser Land die übernommenen Verpflichtungen erfüllt habe. Besteht die Gefahr, dass die Vereinbarungen von Sotschi nicht umgesetzt werden?

Antwort: Ich kann nur abermals unseren Außenminister Sergej Lawrow hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch Russland zitieren. Wir gehen davon aus, dass Russland seinen Teil der Arbeit im Sinne dieser Vereinbarungen erfüllen wird. Hoffentlich werden auch unsere Partner ihr Wort halten. Wir arbeiten sehr intensiv daran.

Frage: Vorgestern fand ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Griechenlands, Nikos Dendias, statt. Die griechische Seite bezeichnete dieses Treffen als „ein neues Kapitel in den russisch-griechischen Beziehungen“. Wird es einen Kommentar Ihrerseits geben?

Antwort: Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verhandlungen wurde das Verhalten der Seiten zum bilateralen Zusammenwirken sehr ausführlich, mit Fakten und Zahlen, dargestellt.

Wenn Sie fragen, warum „ein neues Kapitel“, dann kann ich sagen: Weil es auch vorige Kapitel gab. Es gab gute und auch nicht besonders gute Kapitel, die wir möglichst schnell „umblättern“ möchten. Wie Sie wissen, trafen wir uns zu diesem Anlass: Es gab merkwürdige Kapitel dabei. Aber wir gehen davon aus, dass sie geschlossen worden sind. Wir werden auch weiterhin traditionell freundschaftliche, beiderseitig konstruktive und respektvolle Beziehungen mit Athen entwickeln.

Frage: Präsident Putin hat vor einigen Tagen das Verdrängen der russischen Sprache aus den postsowjetischen Republiken scharf kritisiert. Kann man Ihrer Meinung nach Aserbaidschans Vorgehensweise hinsichtlich der russischen Sprache als richtiges Modell bezeichnen, an dem man sich richten könnte?

Antwort: Wir betrachten die Arbeit, die Baku zwecks Entwicklung bzw. Aufrechterhaltung des Grades der Präsenz der russischen Sprache auf dem Territorium Aserbaidschans leistet, respektvoll und dankbar.

Frage: Ein litauischer Abgeordneter erklärte vor einigen Tagen, dass Russland und Litauen binnen einer oder zwei Wochen Personen austauschen könnten, die für Spionage verurteilt wurden. Stimmt das? Laut norwegischen Medienberichten könnte es unter diesen Personen auch um Frode Berg geben.

Antwort: Ich weiß davon nichts. Wir haben bereits einen Kommentar zu diesem Thema abgegeben, und dieser bleibt in Kraft. Sollte es neue Informationen geben, werden wir, wie immer, unsere Position präzisieren.

Frage: Wie werden die Vorschläge und die Position des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der Besprechung der Bergkarabach-Frage mit dem Ministerpräsidenten Armeniens, Sograb Mnazakanjan, sein? Aktuell steht auf der Tagesordnung zwischen Armenien und Aserbaidschan das Thema humanitäre Maßnahmen. Vor einiger Zeit sagte Sergej Lawrow, Russland würde den Austausch „alle gegen alle“ begrüßen.

Antwort: Ich kann nur abermals die Erklärung Herrn Lawrows zitieren.

Wir werden auf unserer Website in wenigen Tagen ausführlichere Informationen zu diesem Besuch veröffentlichen. Noch wird ein Interview Herrn Lawrows für armenische Massenmedien veröffentlicht. Wir haben uns darauf geeinigt, dass dies morgen passiert. Wir werden es auch auf der Website des Außenministeriums veröffentlichen. Dort werden diese Themen ebenfalls ausführlich geschildert.

Frage: Der iranische Vizeaußenminister Abbas Arakchi erklärte, der Iran würde aus dem Atomdeal aussteigen, falls er von den europäischen Teilnehmern nicht eingehalten werden sollte. Wie könnten die Folgen sein?

Antwort: Sie wären traurig. An diesem Deal wurde mehrere Jahre lang gearbeitet. Zuvor war die Situation krisenhaft gewesen: Ich weiß noch sehr gut, wie man den Dialog immer und immer wieder nicht starten konnte. Die Sechsergruppe gab sich viel Mühe, aber es kam zu immer neuen Spannungen. Dann konnte man so tun, dass ein richtiger Verhandlungsprozess doch begann. Er nahm mehrere Jahre in Anspruch. Die Europäische Union strengte sich kolossal an (das ist übrigens ein Beispiel für intensive Bemühungen dieser Struktur,  für ihre Effizienz in dieser Richtung); auch die USA zeigten sich durch eine sehr umfassende Vorgehensweise bei der Lösung dieser Frage aus. Und unsere Position kennen Sie gut.

Auflösung der Vereinbarung – das kommt definitiv nicht infrage. Leider beobachten wir den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen, der illegitim ist, wenn man bedenkt, dass das Abkommen vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Wir verwiesen bereits auf die Unfähigkeit einiger europäischen Partner, die Bedingungen, die dem Iran angeboten wurden, zu garantieren. Wir sehen, wohin diese verantwortungs- und auch erfolglose Politik der Teilnehmer des Deals führen kann. Natürlich ruft das alles große Sorgen hervor. Ich bin mir nicht sicher, ob jemand in der Lage wäre, diesen ganzen Weg wieder zu gehen, denn allein der Verhandlungsprozess nahm etwa vier Jahre in Anspruch. Und dann gibt es noch die Vertrauensfrage. Wenn das, was bei den Verhandlungen erreicht und vereinbart werden konnte, auf einmal zerstört wird – wer wird denn es akzeptieren, dass man nach denselben Regeln spielt, die so arrogant und grob  verletzt werden?

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