6 November 201913:56

Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, bei der Eröffnung einer Plenarsession der Konferenz für Medienfreiheit in Russland und im OSZE-Raum am 6. November 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Desir,

Sehr geehrte Kollegen,

Zuallererst möchte ich mich bei den Organisatoren und persönlich dem OSZE-Vertreter für die Medienfreiheit, Harlem Desir für die Wahl Moskaus zum Austragungsort der Konferenz, seine persönliche Teilnahme daran und die Teilnahme seines Teams bedanken.

Auf der Konferenz sollen aktuelle Fragen besprochen werden, die mit der Gewährleistung der Medienfreiheit im OSZE-Raum verbunden sind. Dieses Thema ist ziemlich akut heute. Leider wird die Verletzung der Rechte der Journalisten sowie die Diskriminierung der Medienressourcen eine immer mehr verbreitete Erscheinung in den Mitgliedsstaaten der Organisation. Solche Praxis widerspricht direkt den Punkten der Helsinki-Schlussakte, Dokumenten des Wiener Treffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1986, Kopenhagener (1990) und Moskauer (1991) Sitzungen und Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE. Mit der Unterzeichnung der angegebenen Konsensvereinbarungen, verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten, die freie Verbreitung aller Informationsformen, darunter die aus dem Ausland kommenden, zu fördern und die Bedingungen für die Berufstätigkeit der ausländischen Journalisten im eigenen Lande zu fördern.

Heute entsteht eine Situation, wenn mehrere Länder, darunter die sich offen als Vorbild-Demokratien bezeichnen, die im Rahmen der OSZE übernommenen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit, Ausdruck der Meinungen und gleichen Zugangs zu Informationen verletzen, die Intoleranz zu alternativen Positionen zeigen.

Tiefe Beunruhigung lösen die Versuche aus, unter Umgehung der allgemein anerkannten multilateralen Plattformen der Weltgemeinschaft nichtinklusive, nichttransparente Initiativen zur Regelung der Medien und Internets aufzudrängen. Das jüngste Beispiel war eine Veranstaltung in London unter dem Titel „Konferenz über Medienfreiheit“, zu der die Behörden Großbritanniens die russischen Vertreter – sowohl Journalisten, als auch Diplomaten einfach nicht zugelassen haben.

Unseres Erachtens ist das Ziel solcher Projekte, wo nur die „Seinen“ eingeladen werden, die existierenden universellen nichtdiskriminierenden Standards der Medienfreiheit zu verschwimmen, eine voreingenommene Regulierung der Informationsressourcen einzuführen, sie in „Unsrige“ und „nicht Unsrige“ zu teilen, die Vertrauen verdienen und nicht verdienen, und wenn man direkt sagt – politische Zensur einzuführen. Das führt nicht nur zur Fragmentierung des globalen Informationsraums, sondern auch untergräbt das Vertrauen und gegenseitiges Verständnis in zwischenstaatlichen Beziehungen.

Solchen Kurs spüren in vollem Maße die russischen Medienressourcen, um die sich in vielen Ländern die Atmosphäre der Feindseligkeit und Misstrauens bildet, und die Vertreter im Ausland mit zahlreichen Barrieren bei der Ausübung der Berufstätigkeit konfrontieren – von Verweigerung der Ausstellung von Pressekarten und Akkreditierungen bis zur Auslieferung und sogar Festnahmen.

Ich würde einzeln die Situation in der Ukraine erwähnen, wo bis heute die 2014 verübten Morde an Journalisten Andrej Stenin, Anton Woloschin, Igor Korneljuk, Anatoli Kljan nicht untersucht bleiben. In der Ukraine sind 86 russische TV-Sender und 181 Internetseiten blockiert, geschweige denn das Verbot von hunderten Büchern und Filmen in der russischen Sprache.

Direkte Unterdrückung der Rechte der russischen Medien in mehreren Ländern der OSZE wurde ein Teil der Kampagne, die es zum Ziel setzt, wie der russische Präsident Wladimir Putin gestern im Kreml betonte, den Raum der russischen Sprache in der Welt künstlich und grob zu reduzieren.

Wir denken, dass die OSZE verpflichtet ist, eine prinzipielle Einschätzung für jede Erscheinungen des Kampfes gegen Journalisten zu geben und die Beseitigung solcher trüben Praxis der Unterdrückung der alternativen Positionen, Einführung des Berufsverbots zu erreichen. Ich möchte insbesondere die Rolle hervorheben, die  bei diesen Anstrengungen Harlem Desir persönlich spielen soll. Ihrer kompetenten Meinung wird zugehört. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und sich bei Ihnen wieder für die persönliche Teilnahme bei der Freilassung des ehemaligen Leiters des Portals RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, bedanken, der von Kiew wegen Ausübung seiner direkten Journalistenverpflichtungen festgenommen wurde.

Russland tritt kontinuierlich für die Verhinderung der weiteren Erosion der Meinungsfreiheit ein. Wir fördern diesen Kurs in der UNO, UNESCO, Europarat und natürlich OSZE. Wir werden weiterhin zum Schutz der Journalisten vorgehen.

Vor einem Jahr wurde auf dem Außenministerrat der OSZE in Mailand auf unsere Initiative ein Beschluss getroffen, der von Harlem Desir gerade erwähnt wurde -  über die Sicherheit der Journalisten – das erste seit 25 Jahren gesamteuropäische Konsensdokument zur Medienproblematik. Ich möchte den Beitrag Desirs zu seiner Abstimmung hervorheben.

In einem Monat findet in Bratislava eine weitere Sitzung des Außenministerrats der OSZE statt. Zur Entwicklung des Erfolgs von Mailand wollen wir einen Entwurf des Beschlusses über die Gewährleistung eines freien Zugangs der Staatsbürger zu Informationen vorlegen. Darin werden wir vorschlagen, die vorhandenen Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten der Organisation, die aktiv auf Initiative der westlichen Kollegen auf den Veranstaltungen der OSZE in den 90er-Jahren angenommen wurden, wieder zu bestätigen. Diese Verpflichtungen umfassen den Respekt des Rechtes der Medienressourcen, die Informationen ungehindert zu sammeln und zu verbreiten, des Rechtes auf den Zugang zu den ausländischen Nachrichtendiensten, Rechtes der Öffentlichkeit auf den Erhalt der Informationen ohne Einmischung der Behörden. In der Europäischen Sicherheitscharta, die 1999 feierlich gebilligt wurde, verpflichteten sich alle Staats- und Regierungschefs der OSZE-Länder, die Bedingungen für einen ungehinderten grenzübergreifenden Strom der Informationen zu gewährleisten. Die Notwendigkeit einer klaren Bestätigung der angegebenen Verpflichtungen ist offensichtlich, weil in der letzten Zeit daran gerade jene vergessen, die ihre Verabschiedung in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts initiierten, also in der Zeit, als nach dem Zerfall der Sowjetunion das Ende der Geschichte erklärt wurde. Nun, wenn die Geschichte auferstand, fürchtet der Westen eines fairen Wettbewerbs im Informationsraum wie auch in anderen Bereichen.

Angesichts der Tendenz zur Verschärfung der Regelung des Medienbereichs in OSZE-Ländern halten wir es für wichtig, einen Dialog zur Ausarbeitung eines Konsenses aufzunehmen, wie man qualitative Journalistik von Propaganda unterscheiden soll. Als erster Schritt kann im Rahmen der OSZE eine Rundtisch-Diskussion unter Teilnahme der Berufsgemeinschaften der Teilnehmerstaaten organisiert werden. Ich rechne damit, dass eine konstruktive Reaktion folgt. Die Hoffnung entsteht dank einer breiten Zusammensetzung der jetzigen Konferenz, die eine wahre Partnerschaftsatmosphäre für eine offene und gegenseitig respektvolle Besprechung jeder Probleme, ohne „Lehrer“ und „Schüler“, mit der Gewährleistung der Meinungsfreiheit schaffen soll.

Heute ist es wie nie zuvor wichtig, sich zu bemühen, gemeinsame, allgemein annehmbare Herangehensweisen zum ganzen Komplex der Fragen, die den Zugang der Informationen und ihre Verbreitung betreffen, auszuarbeiten. Jedenfalls wird Russland weiterhin eine ungehinderte Umsetzung der Berufstätigkeit für alle ohne Ausnahme Journalisten in strikter Übereinstimmung mit den übernommenen internationalen Verpflichtungen gewährleisten, für einen fairen, gleichberechtigten Dialog unter Schirmherrschaft der OSZE eintreten. Ich denke, dass man im Rahmen dieses Dialogs, ohne Politisierung jede Fragen erörtern kann, die bei den Teilnehmerstaaten der OSZE unvermeidlich entstehen. Wir werden uns nach dem „goldenen“ Prinzip der OSZE richten – Konsensprinzip. Wenn alle dem Streben nach einer Einigung folgen werden, werden wir sicher alles schaffen.

Frage: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Journalism Trust Initiative (JTI) eingebracht, um Medien nach ihren redaktionellen politischen Ansichten und persönlichen Daten der Redakteure auf allen Ebenen zu befragen. Sie haben dieses Thema in Ihrer Rede angesprochen. Würden Sie bitte darauf näher eingehen?

Sergej Lawrow: Dies ist nicht nur eine Initiative dieser spezifischen journalistischen NGO. Sie wird von der französischen Regierung unterstützt, und das ist eine bekannte Tatsache. Parallel dazu fördert sie Initiativen, die das gleiche Ziel verfolgen - die Nutzer darüber zu informieren, wo sie die richtigen Informationen finden. Aber auch das Finden ist irrelevant: Sie möchten den Nutzern die von bestimmten Personen benötigten Informationen zur Verfügung stellen, sobald sie bei einer Suche auf diese oder jene Nachricht klicken. Diese von der französischen Regierung geförderte Initiative nimmt Gestalt an. Es wird Teil der Veranstaltungen des zweiten Pariser Friedensforums in der nächsten Woche sein. Ich wurde beauftragt, daran teilzunehmen. Es wird eine spezielle Frage-und-Antwort-Sitzung beinhalten. Wir sind also sicher, dass wir dieses Thema diskutieren werden. Dies ist Teil unseres Dialogs mit unseren französischen Kollegen. Wir haben es im September dieses Jahres erwähnt, als Moskau nach einer langen Pause die „2+2“-Gespräche zwischen Russland und Frankreich (Außenminister plus Verteidigungsminister) veranstaltete.

Aber zurück zur ROG-Initiative: Ich kann dem OSZE-Repräsentanten für Medienfreiheit, Harlem Desir, nicht zustimmen. Soweit ich diese Initiative studiert und versucht habe zu verstehen, geht es um die Klassifizierung der Medien. Dabei werden Medien nicht als "weiß" und "schwarz" oder "verboten" und "erlaubt" eingestugt. Es ist einfach: Sobald eine Person Informationen zu einem bestimmten Thema finden will, werden moderne Technologien das abrufen, was ROG für richtig hält. Es müssen alternative Sichtweisen gesucht werden. Sie werden natürlich nicht blockiert, aber es wird Zeit brauchen, sie zu finden, und viele werden sich nur mit den Schätzungen zufriedengeben, die von Reporter ohne Grenzen priorisiert wurden.

Herr Desir und ich haben beim Treffen heute Morgen, bevor diese Sitzung begann, über Neuerungen bei der Regulierung des Journalismus gesprochen. Ich erwähnte die ROG-Initiative und bestimmte Innovationen, die einige europäische Länder, insbesondere Frankreich, in ihre Gesetze aufgenommen hatten. Die Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, und soweit ich weiß, hat sie dies in diesem Moment ohne die Zustimmung des Senats getan. Ich weiß nicht, ob die Zustimmung im Nachhinein eingeholt wurde, aber das Gesetz ist in Kraft getreten. Ausgehend von der Befürchtung, dass Medien den Wahlprozess beeinflussen könnten (obwohl wir, ehrlich gesagt, keine Beweise dafür gefunden haben, dass jemand den Wahlkampf in Frankreich beeinflusst hätte), sieht dieses Gesetz vor, dass, wenn eine zuständige Regulierungsbehörde entscheidet, dass dieser oder jener Journalist oder diese oder jene Medienstelle dazu neigen, Wahlen zu stören, dieser Medienstelle innerhalb von 48 Stunden von einem Richter ohne kontradiktorische Verfahren oder Debatten zwischen Klägern und Beklagten ihre Lizenz entzogen werden kann. Ich denke, das ist auch etwas übertrieben, wenn es um den Ansatz zur Meinungsfreiheit geht.

All dies muss diskutiert werden. Es gibt Fragen an uns. Herr Desir hat eine Reihe von diesen aufgelistet. Wir weichen dieser Diskussion nicht aus. Ganz im Gegenteil! Wie ich bereits in meiner Eröffnungsrede erwähnt habe, schlagen wir vor, eine professionelle Diskussion in einem informellen Runder-Tisch-Format darüber zu beginnen, was Journalisten selbst über ihre Arbeit denken und wo sie die roten Linien sehen.

Frage: Was wäre Ihrer Meinung nach mehr angemessen: Selbstregulierung oder externe Regulierung von Prozessen? Apropos externe Regulierung: Welche Option ist besser: zwischenstaatliche Regulierung oder die auf hybriden Systemen basierende?

Sergej Lawrow: Der Mensch ist ein unvollkommenes Geschöpf, daher ist eine ideale Selbstregulierung unmöglich. Was die externe Regulierung durch den Staat betrifft, so besteht jede staatliche Behörde auch aus Menschen, und niemand ist perfekt. Das ist eine komplizierte Angelegenheit. Sie erscheint bis zu einem gewissen Grad philosophisch, hat aber auch eine angewandte Bedeutung.

So behandeln beispielsweise verschiedene Länder unterschiedliche Phänomene unterschiedlich. Einige Länder können bestimmte Organisationen als terroristische Gruppen bezeichnen, aber andere Länder denken anders. In einigen Ländern verstoßen bestimmte Sekten gegen die lokale Gesetzgebung zur Regelung religiöser Aktivitäten, während einige andere Länder diese Sekten als Säulen der Religionsfreiheit anerkennen.

Es gibt noch weitere Beispiele, darunter die Sexualerziehung für Kinder. In einigen Ländern wird sie bereits im Kindergarten eingeführt. Da ich ein unvollkommenes Wesen bin, stehen mir die Haare zu Berge, wenn ich dies in einigen Nachrichten sehe. Und einige Länder sind stolz darauf. Das alles sind alltägliche Phänomene. Wie sollten Journalisten diese Prozesse in ihren jeweiligen Gesellschaften behandeln? Viele Menschen sind an diesen realen Prozessen interessiert. Das ist eine sehr komplizierte Angelegenheit.

Wir sind überzeugt, dass der völlige Mangel an Autorität in keinem Bereich menschlicher Tätigkeit zu positiven Ergebnissen führt. Journalisten sollten ihre eigenen professionellen Ansätze selbstständig und verantwortungsbewusst erarbeiten. In Anbetracht der von mir genannten Punkte gibt es keinen einheitlichen Ansatz für die ganze Welt, für jeden Staat oder für jede Journalistengemeinschaft. Aber nichts wird passieren, wenn wir nicht anfangen, diese Themen ernsthaft zu diskutieren. Aber sobald Sie vorschlagen, Meinungen zu den von mir genannten Themen in einem multilateralen Format auszutauschen, um zu erkennen, dass jede Seite ein Recht auf ihre eigene Meinung hat, und um einen Ansatz zu finden, der die Zivilbevölkerung und die Menschen im Allgemeinen nicht traumatisieren würde, sagen sie uns oft, dass wir die Meinungsfreiheit behindern, weil die Aufklärung von Kindern eine Aufgabe ist, die sie immer angestrebt haben, und dass sie dieses Thema jetzt in allen Lebensbereichen fördern werden. Auch die Unterstützung von Sekten wird als unerlässlich angesehen. Aber, wenn jeder anfängt, sich hartnäckig an die eigenen Prinzipien zu klammern, dann wird daraus nichts Gutes entstehen. Es ist notwendig, nach einer Kompromisslösung zu suchen, wobei die zivilisatorischen, kulturellen und historischen Traditionen und Werte, die in jeder Gesellschaft existieren, stets und bedingungslos respektiert werden. Und wir werden unsere Kultur und unsere Traditionen verteidigen, auch durch legislative Maßnahmen.

Frage: Sie haben eine Initiative zur Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu Informationen, auch für ausländische Medien, erwähnt. Russland beabsichtigt, diese Initiative dem OSZE-Ministerrat zur Prüfung vorzulegen. Vor einigen Wochen forderte die Staatsduma das Außenministerium auf, die Möglichkeit zu prüfen, einigen ausländischen Medien (die angeblich gegen die russische Gesetzgebung, vor allem die Deutsche Welle, verstoßen) die Akkreditierung zu entziehen. Halten Sie es für notwendig, dem deutschen Medium und anderen Medienressourcen ihre russische Akkreditierung zu entziehen?

Sergej Lawrow: Wir haben das mit Harlem Desir vor der aktuellen Sitzung besprochen. Das Außenministerium unterstützt keine Ideen, die darauf abzielen, irgendeinem Medium die Akkreditierung zu entziehen. Übrigens organisierte Kiew im vergangenen Jahr eine ähnliche Veranstaltung. Journalisten aus der Russischen Föderation, die daran teilnehmen wollten, wurden nicht zugelassen. Wir haben während der heutigen Veranstaltung niemanden behindert. Bei Interesse haben ukrainische Journalisten das Recht, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Apropos Deutsche Welle, Twitter-Chef Jack Dorsey sagte erst vor wenigen Tagen, dass sie politische Werbeprojekte beenden würden. Wenn die Deutsche Welle die russischen Bürger praktisch zur Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest aufgerufen hat und das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Moskau Routen für die Opposition veröffentlicht haben, handelt es sich dann um politische Werbung oder etwas Anderes? Heute ist es sehr wichtig, dass Journalisten ihre eigenen internen moralischen Grenzen setzen. Wir haben Vertreter der Deutschen Welle ins Außenministerium eingeladen, und ein Stellvertreter der Direktorin der Informations- und Presseabteilung, Maria Sacharowa, sprach mit ihnen.

(http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3759389#12). Sie gaben zu, dass dies im Zusammenhang mit den Ereignissen, die sich damals in Moskau abspielten, nicht wirklich taktvoll war. Es ist eine Sache, sie zu erfassen, aber es ist eine andere, sie vorzubereiten. Tatsächlich waren sie an der Vorbereitung dieser unbefugten Proteste beteiligt, gaben Tipps und luden sogar Menschen ein, daran teilzunehmen. Die Medien sollen diese Funktion nicht erfüllen. Ich wiederhole, wir halten es nicht für notwendig und möglich, irgendwelche Einschränkungen vorzunehmen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, die RT, Sputnik und andere russische Ressourcen verbieten und ernsthafte Hindernisse schaffen, die ihre Aktivitäten behindern (sie weigern sich, ihre Vertreter zu empfangen und sie zu akkreditieren), wollen wir unseren Verpflichtungen nachkommen, einschließlich Presse- und Meinungsfreiheit. Wir wollen nicht in gleicher Weise antworten.

Frage (aus dem Englischen übersetzt): Sie haben erwähnt, dass russische Medien und Diplomaten zu einer Medienkonferenz in London nicht zugelassen worden seien, und führten auch andere Beispiele an. Haben Sie darüber nachgedacht, warum es nur den russischen Medien passiert?

Sergej Lawrow: Natürlich. Es gibt nichts zu analysieren. Es ist alles unsere Schuld. Das Letzte, was ich hörte, war, dass die Unruhen in Chile, in Santiago und anderen Städten, alle von Russland verursacht werden. Ich habe hier nichts zu sagen. Es ist immer wieder die gleiche Geschichte: Niemand liefert Fakten. Sie bezeichneten RT und Sputnik einfach als "Propagandawerkzeuge", aber warum, das will niemand beweisen. Alles, was sie sagen, ist, einfach lesen, was sie schreiben. Kein Problem, lasst uns CNN und andere Medien lesen und hören. Schauen Sie sich die Dialoge zwischen CNN und Fox News und die Methoden an, die in dieser Art von Journalismus verwendet werden. Ich denke, es wird eine ziemlich aufschlussreiche Erfahrung sein.

Um darauf zurückzukommen, warum unsere Medien nicht zugelassen werden, so geschieht dies aus dem gleichen Grund, warum wir immer noch nicht wissen, was mit den Skripals in Salisbury im vergangenen Jahr passiert ist. Niemand wird etwas zeigen oder erklären. Als es geschah und die Mehrheit der EU-Länder anfing, unsere Diplomaten auf einmal auszuweisen, fragten wir sie, ob das Vereinigte Königreich ihnen neben seinen öffentlichen Behauptungen, dass es "sehr wahrscheinlich" sei, dass Russland es getan habe, noch weitere Informationen zur Verfügung gestellt habe. Mit niedergeschlagenen Augen flüsterten sie, dass nein, nichts Anderes zur Verfügung gestellt worden sei, konkretere Fakten aber in der Zukunft versprochen worden seien. Später habe ich mich also bemüht, jeden meiner Kollegen, mit denen ich diese Angelegenheit besprochen habe, zu fragen, ob die Briten ihnen schließlich die Fakten gegeben haben, die Russlands Beteiligung an der Vergiftung der Skripals beweisen. Und wieder einmal flüsterten sie mit den gleichen niedergeschlagenen Augen und Verlegenheit, dass sie keine weiteren Beweise gesehen hätten, abgesehen von dem, was öffentlich gesagt worden sei.

Ähnliches geschah im Falle der malaysischen Boeing. Die niederländischen Staatsanwälte behaupten, dass die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei; dennoch sind wir bereits verpflichtet, Schadenersatz zu leisten. Wenn wir nach Daten von ukrainischen Radaren, Aufzeichnungen über die Kommunikation zwischen ukrainischen Flugverkehrskontrolldiensten oder Satellitenbildern aus den Vereinigten Staaten fragen, erhalten wir keine Antwort. Aber Russland ist immer noch schuld.

Die Tatsache, dass die russischen Medien diskriminiert werden, zeigt Russophobie, ihre Versuche, ihr eigenes Versagen irgendwie zu rechtfertigen, und damit unlautere und korrupte Wettbewerbspraktiken. Als RT einen Platz unter den globalen Medien einnahm, der seine explodierende Popularität zu demonstrieren begann, kamen dieselben Methoden ins Spiel wie bei der Beseitigung des Wettbewerbs in der Wirtschaft, bei der militärischen und technischen Zusammenarbeit - nämlich Sanktionen, Verweigerung des Zugangs und Verbote von Einkäufen aus Russland und Reisen nach Russland. Alle diese Maßnahmen werden mit der gleichen Bürste geteert.

Frage: Sie haben das Problem der Diskriminierung russischer Medien in den OSZE-Ländern angesprochen. Was halten Sie von der Diskriminierung russischsprachiger Medien in einer russischen Region, auch wenn sie so besonders wie Kaliningrad ist? So wird beispielsweise die von mir herausgegebene Zeitung Nowiye Koljosa seit 1995 veröffentlicht, aber jetzt weigern sie sich, sie zu drucken und in Einzelhandelsketten zu verteilen, weil ich die Redaktionspolitik nicht mit Gouverneur Anton Alichanow koordiniere. Was soll ich in dieser Situation tun?

Sergej Lawrow: Ich habe davon noch nichts gehört. Bevor ich also eine vernünftige Antwort geben kann, muss ich auch die andere Seite hören, denn ich will nicht die Befugnisse eines französischen Richters haben, der ohne einen Verteidiger allein die Lizenzen entziehen kann.

Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine Erklärung darüber geben würden, was passiert ist. Es liegt nicht gerade in der Zuständigkeit des russischen Außenministeriums, aber der Journalistenverband und sein Vorsitzender, Wladimir Solowjow, sind jetzt hier. Ich höre das zum ersten Mal, und Sie haben mir nur einen Standpunkt gegeben. Aber Sie haben Ihr Ziel erreicht: Sie wurden nicht nur in der Region Kaliningrad, sondern auch darüber hinaus erhört.

Frage (an Harlem Desir): Ich bin seit anderthalb Jahren Mitglied der Journalism Trust Initiative (JTI). Bisher bin ich zu folgendem Schluss gekommen: Transparenz endet dort, wo die politische Motivation beginnt. Glauben Sie nicht, dass das von Reporter ohne Grenzen eingeführte Konzept der "weißen Listen" von Medienkanälen im Widerspruch zur gesamten Idee der JTI steht? Könnte dies nicht zu einer Teilung der europäischen Informationslandschaft führen und eine neue virtuelle Wand bauen?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Harlem Desir): Ich möchte dort ansetzen, wo Harlem Desir aufgehört hat - die Notwendigkeit, dass sich die OSZE mit allen in diesem Bereich bestehenden Problemen befasst. Der Fall ROG ist nicht nur im Journalismus, sondern auch in anderen Bereichen sehr symptomatisch, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Vernichtung chemischer Waffen.

In den letzten Jahren haben die Länder, die ihre eher zweifelhaften Ansätze auf universellen Plattformen nicht schnell durchsetzen konnten, eine klare Tendenz zur Bildung verschiedener Interessenpartnerschaften gezeigt, während sie formell in universellen Organisationen arbeiten. Insbesondere unsere französischen Kollegen (wir haben dies mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian besprochen) haben eine internationale Partnerschaft zur Bekämpfung der Straflosigkeit beim Einsatz chemischer Waffen, beispielsweise in Syrien, aufgebaut. Es gibt eine internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und ein Übereinkommen, das alles regelt, was geregelt werden muss. Aber unsere westlichen Kollegen hatten ein Problem damit, die Autorität des Technischen Sekretariats der OPCW zu interpretieren. Sie haben ihre Politik in dieser Organisation weiter vorangetrieben und gleichzeitig Partnerschaften mit Ländern aufgebaut, die für sie angenehmer sind und ihre zweifelhaften Ansätze außerhalb der multilateralen universellen Plattform teilen.

Leider ist die ROG-Initiative meiner Meinung nach mit dem gleichen Problem behaftet, denn sie verfolgen diesen kontroversen Ansatz außerhalb des universellen Rahmens der OSZE und versuchen, eine Position außerhalb der allgemein anerkannten Plattformen einzunehmen, die später als die ultimative Wahrheit dargestellt wird. Das beunruhigt mich. Ich unterstütze voll und ganz die Idee, dass wir alle unser Engagement bekräftigen sollten, alle europäischen und euroatlantischen Probleme im Rahmen der OSZE zu berücksichtigen.

Zusätzlich zu dem, was ich bereits gesagt habe, wäre es als Antwort auf eine der vorangegangenen Fragen zu den Ansätzen der verschiedenen Länder gegenüber terroristischen Organisationen, Sekten und der Erziehung von Kindern angebracht, an den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu erinnern. Er ist universell; alle OSZE-Länder, einschließlich der USA und Kanadas, sind daran beteiligt. Die Verpflichtung zur Redefreiheit, zur freien Meinungsäußerung gehört zu den ersten Verpflichtungen dieses Paktes. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Rede- und Meinungsfreiheit durch die Gesetze des jeweiligen Staates aus Gründen des Schutzes der Moral und der nationalen Sicherheit des Landes eingeschränkt werden kann. Das vergessen wir oft, aber das gilt auch für Journalisten.

Deshalb schlage ich vor, dass wir diesen Aspekt als Teil des Runden Tisches betrachten, den wir mit Journalisten aus allen OSZE-Ländern organisieren möchten, und dass wir Harlem Desir und sein Team bitten, diese Klausel im Internationalen Pakt zu analysieren und ihre Auslegung dieser Klausel unter modernen Bedingungen unter den Teilnehmerstaaten zu verteilen.

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