5 November 201915:32

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Burundi, Ezéchiel Nibigira, am 5. November 2019 in Moskau

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Guten Tag,

das Treffen mit meinem burundischen Kollegen Ezéchiel Nibigira fand in einer warmen und freundlichen Atmosphäre statt. Wir pflegen freundschaftliche Beziehungen, die auf den Grundsätzen des Völkerrechts, der Achtung der gegenseitigen Interessen und der tiefen historischen Sympathie, die unsere Völker füreinander hegen, beruhen.

Wir haben die positive Dynamik unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Zufriedenheit hervorgehoben. Die absoluten Zahlen sind noch nicht allzu beeindruckend, aber sie zeigen ein deutliches Wachstum: um mehr als das Vierfache in den letzten drei Jahren. Dies entspricht unserer gemeinsamen Absicht, unsere für beide Seiten vorteilhafte Geschäftspartnerschaft auf ein neues Niveau zu heben, und das haben wir heute bekräftigt. In jüngster Zeit ist es uns gelungen, eine ganze Reihe erfolgreicher gemeinsamer Projekte in den Bereichen Produktion, Bergbau und Landwirtschaft in die Wege zu leiten. Mehrere russische Unternehmen sind in Burundi tätig. In Russland wurde seinerseits ein Geschäft mit burundischem Tee und Kaffee eröffnet, das ziemlich erfolgreich betrieben wird. Wir haben uns auch darauf geeinigt, direkte Kontakte zwischen unseren Geschäftskreisen zu pflegen. Die vielversprechendsten Bereiche der Zusammenarbeit sind die interregionale Zusammenarbeit; insbesondere gibt es gute Pläne für die Entwicklung einer ganzen Reihe gemeinsamer Projekte in Burundi mit der Republik Mordwinien.

Burundische Kollegen haben uns über die Maßnahmen der Regierung des Landes zur endgültigen Beseitigung der bestehenden innenpolitischen Schwierigkeiten und über die Vorbereitung auf die allgemeinen Wahlen im Mai 2020 informiert. Wir bestätigten unsere unerschütterliche Haltung zur Achtung der Souveränität Burundis und Unzulässigkeit, sich in die inneren Angelegenheiten dieses afrikanischen Landes einzumischen, und wir haben bestätigt, dass dies unsere Position sein wird, wenn wir Fragen in Bezug auf die Situation in Burundi bei der UNO, einschließlich ihres Sicherheitsrates, erörtern.

Wir haben viel über kulturelle Bindungen gesprochen. Beide Seiten schätzten die Ausbildung burundischer Spezialisten an russischen Universitäten positiv ein. Einschließlich der Sowjetzeit haben insgesamt über 4.500 Burundier in Russland ihre Ausbildung abgeschlossen. Heute studieren in Russland etwa 120 Burundier. Dutzende von Burundiern studieren an Universitäten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums oder besuchen Kurse des Föderalen Dienstes für Sicherheit.

Wir haben es auch vereinbart, im nächsten Jahr Studienaufenthalte für burundische Diplomaten an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums auf Kosten der russischen Seite fortzusetzen. Darüber hinaus können sich im nächsten Jahr neue Experten für entsprechende Kurse bewerben. Heute ist ein Treffen zwischen Herr Minister und dem Rektor der Diplomatischen Akademie, Alexander Jakowenko, geplant.

Wir haben die Aussichten für ein weiteres neues Projekt besprochen - die Einrichtung eines nationalen Krisenbewältigungszentrums in Burundi. Wir haben ein solches Gesuch von den Beamten von Gitega erhalten. Wir haben uns darauf geeinigt, dieses Thema in seiner praktischen Umsetzung mit dem russischen Innenministerium und der Internationalen Zivilschutzorganisation zu behandeln.

Wir haben die Ergebnisse des ersten Russland-Afrika-Gipfels vom 23. bis 24. Oktober in Sotschi begrüßt. Wir freuen uns, dass unsere burundischen Freunde sowie unsere anderen Kollegen, von denen wir die Rückmeldung erhalten haben, die Organisation, die Details und die Ergebnisse dieser Veranstaltung gut fanden.

Wir kamen darin überein, die Umsetzung der von Russland und der Afrikanischen Union, der Eurasischen Wirtschaftskommission und der Kommission der Afrikanischen Union unterzeichneten Dokumente zu fördern und so die umfassenden Beziehungen zwischen Russland und Afrika um neue Segmente zu erweitern.

Wir haben über regionale und internationale Angelegenheiten gesprochen. Wir haben uns für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen Ländern ausgesprochen, um die Einhaltung der Charta und der Grundsätze der Vereinten Nationen zu gewährleisten, einschließlich der inakzeptablen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer und der Achtung des Rechts der Menschen, ihren eigenen Weg und ihr eigenes Entwicklungsmodell zu wählen.

Burundi unterstützt traditionell die wichtigsten Initiativen der Russischen Föderation in der UN-Generalversammlung, darunter Dokumente wie die Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus, die Nichtstationierung als Erste der Waffen im Weltraum, die Förderung von Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen im Weltraum und die internationale Informationssicherheit.

Heute haben wir uns darauf geeinigt, zur Annahme einer Resolution zum 75-jährigen Jubiläum des Sieges im Zweiten Weltkrieg auf der aktuellen Session der UN-Generalversammlung beizutragen, die eine offizielle feierliche Sitzung im Mai 2020 in New York vorsehen würde.

Wir haben auch Meinungen über die Zusammenarbeit mit den UN-Menschenrechtsgremien ausgetauscht. Wir haben hier einen gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck gebracht: Wir müssen konkrete Fälle überprüfen, ohne zu versuchen, sie zu politisieren oder das Thema Menschenrechte für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu nutzen.

Zudem ist es wichtig hervorzuheben, dass wir die enge Koordinierung unserer Arbeit in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt haben. Das dient dem Ziel, die sich im letzten Jahr abgezeichneten Versuche einiger unserer westlichen Partner, die grundlegenden konsensbasierten Grundlagen dieses Abkommens zu untergraben, zu verhindern. Zu unterbinden sind auch ihre Versuche, nicht-konsensbasierte Ansätze im Bereich des Kampfes gegen Chemiewaffen und der vollständigen Chemiewaffenabrüstung durchzusetzen, denn dies läuft nämlich dem Geist und dem Buchstaben des Abkommens zuwider.

Wir haben auch viele Probleme besprochen, mit denen die afrikanischen Länder konfrontiert sind. Russland geht immer davon aus, dass die Meinungen der Afrikaner respektiert und Herangehensweisen zur Regelung verschiedener Krisen erarbeitet werden müssen, und das bei Unterstützung dieser Handlungen durch die Weltgemeinschaft. Auf diese Weise werden wir uns weiterhin an den UN-Sicherheitsrat wenden und über verschiedene Krisenherde auf dem afrikanischen Kontinent diskutieren, seien es die Demokratische Republik Kongo, die gesamte Region der Großen Afrikanischen Seen, die Zentralafrikanische Republik, der Südsudan und Mali. Wir haben heute sehr ausführlich über eine Friedensregelung für Somalia gesprochen und die Position Burundis in dieser Frage höchst gelobt. Ich möchte darauf hinweisen, dass über 4000 burundische Friedenstruppen mit der Mission der Afrikanischen Union in Somalia würdevoll zusammenarbeiten. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung dieses wichtigen Landes, das immer noch von innenpolitischen Konflikten zerrissen ist und in dem Terroristen, darunter Organisationen wie Al-Shabaab, ihre Positionen weiter festigen.

Insgesamt halte ich diese Gespräche für sehr nützlich. Ich hoffe, dass wir bei den Themen, die wir heute besprochen haben, zum Wohle unserer Beziehungen, Länder und Menschen weiter vorankommen werden.

Frage (an beide Minister): Der burundische Minister für öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz sprach kürzlich über die Notwendigkeit, dass Russland und Burundi Geheimdienstinformationen über Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen austauschen. Plant Burundi, sich der FSB-Datenbank ausländischer terroristischer Kämpfer anzuschließen? Werden Russland und die OVKS die Beziehungen zur Terrorismusbekämpfung mit Burundi ausbauen?

Sergej Lawrow (nach Ezéchiel Nibigira): Russland ist daran interessiert, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung mit allen Ländern, auch mit denen in Afrika, auszubauen. Wie ich bereits sagte, bilden wir ausländisches Sicherheitspersonal im Sonderzentrum des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) aus, auch für das burundische Ministerium für öffentliche Sicherheit. Heute haben wir über die Datenbank des FSB gesprochen, mit der ausländische Terroristenkämpfer in Echtzeit verfolgt werden können. Etwa 50 Länder und internationale Organisationen, darunter Interpol u.a., haben Zugang dazu. Wir werden unseren burundischen Freunden Materialien zur Verfügung stellen, aus denen sie lernen können, wie sie sich diesem wichtigen internationalen Mechanismus anschließen können.

Frage (an Ezéchiel Nibigira): Der russisch-afrikanische Gipfel in Sotschi hat die Befürchtungen einiger westlicher Mächte hinsichtlich der vollständigen Rückkehr Russlands auf den Afrikanischen Kontinent zum Ausdruck gebracht. Einer der Reizfaktoren ist die militärisch-technische Zusammenarbeit. Herr Minister, was können Sie uns dazu sagen?

Sergej Lawrow (nach Ezéchiel Nibigira): Diejenigen, die sich um die Beziehungen zwischen anderen Ländern kümmern, sind Gefangene einer neokolonialen Mentalität, als riesige Kontinente als Domäne bestimmter Länder galten, die andere Länder nicht betreten durften. Aber all das hat sich geändert. Nächstes Jahr begehen wir den 60. Jahrestag der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker, die von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. Diese Erklärung hat das moderne Afrika und moderne unabhängige afrikanische Länder geschaffen. Die Erklärung wurde von der Sowjetunion initiiert und mitverfasst. Die afrikanischen Länder erinnern sich noch, wer einen großen Beitrag zu ihrer Unabhängigkeit und Befreiung vom kolonialen Joch geleistet hat, und ebenso wichtig ist, wer ihnen geholfen hat, die grundlegenden Attribute der Staatlichkeit zu erlangen, wie Sicherheitskräfte und nationale Basisindustrien.

Deshalb sehe ich keinen rechtlichen oder moralischen Grund für wen auch immer, der sich Fragen dazu stellt, wenn wir und unsere afrikanischen Kollegen unsere Zusammenarbeit verstärken wollen.

Frage: Einige ausländische Medien haben berichtet, dass Russland und die Vereinigten Staaten geheime Vereinbarungen über die Nordostgebiete Syriens unterzeichnet haben und dass das russische Militär angeblich die Gebiete einnimmt, die die US-Truppen verlassen. Können Sie das kommentieren?

Sergej Lawrow: Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass heute Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten möglich sind. Ich sehe keinen Grund, nach geheimen Motivationen in den Vereinbarungen zu suchen, die während der Gespräche in Sotschi zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 22. Oktober in Sotschi erreicht wurden. Das dort angenommene Memorandum ist ein völlig klares Dokument. Alle Maßnahmen werden umgesetzt. Sie USA sprechen zunächst über den Rückzug, dann über die Rückkehr. Und morgen können sie wieder einen Rückzug ankündigen. Es wäre unkonstruktiv und kontraproduktiv, eine langfristige Politik der Normalisierung Syriens und des Wiederaufbaus seiner Souveränität und territorialen Integrität mit Blick auf inkonsistente Handlungen eines Landes, das seine Präsenz in Syrien illegal unter Verletzung des Völkerrechts aufrechterhält, aufzubauen.

Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass das Memorandum, das Präsident Wladimir Putin und Präsident Recep Tayyip Erdogan in Sotschi angenommen haben, umgesetzt wird. In einem 30 Kilometer langen Streifen, aus dem sich die kurdischen Selbstverteidigungskräfte zurückgezogen haben, arbeitet das russische Militär in engem Kontakt mit der syrischen Armee. Die russische Militärpolizei und ihre türkischen Kollegen patrouillieren auf einem 10 Kilometer langen Streifen in dieser 30 Kilometer langen Zone.

Calendar

x
x

Archive

Zusätzliche Such-Tools