31 Oktober 201916:53

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Generalsekretär der OSZE, Thomas Greminger, am 31. Oktober 2019 in Moskau

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Wir hatten konstruktive, inhaltsvolle und sehr ausführliche Verhandlungen mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. Das ist schon sein zweiter Besuch in Moskau in diesem Jahr. Wir begrüßen einen regelmäßigen Charakter unserer Kontakte.

Russland bestätigte seine Position. Wir treten kontinuierlich für die Festigung des Ansehens der OSZE in europäischen und internationalen Angelegenheiten. Die Organisation soll eine Plattform für einen gegenseitig respektvollen Dialog zur Ausarbeitung der gemeinsamen Antworten auf Herausforderungen und Drohungen sein, die für alle Länder des Euroatlantischen Raums und außerhalb des Raums einheitlich sind. Leider ist das vereinigende Potential der OSZE bei Weitem nicht in vollem Maße eingesetzt.

Wir waren uns dabei solidarisch, dass die OSZE beim Vorhandensein des politischen Willens der Mitgliedsstaaten einen bedeutenden Beitrag zu einem bislang stolpernden Prozess der Wiederherstellung des Vertrauens im Euroatlantischen Raum leisten kann. Zudem sind wir davon überzeugt, dass das strategische Ziel die Umsetzung der beim Gipfel in Astana 2010 erreichten Vereinbarungen über den Aufbau einer „Gemeinschaft der umfassenden, auf Kooperation ruhenden und unteilbaren Sicherheit“ bilden soll. Das stimmt vollständig mit der russischen Initiative überein – Unterstützung der Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft unter Teilnahme aller Länder und Organisationen auf unserem gemeinsamen großen Kontinent.

Wir besprachen den Verlauf der Vorbereitung auf den Außenministerrat der OSZE in Bratislava am 5. und 6. Dezember. Die russische Seite bestätigte die Bereitschaft, konstruktiv an den Entwürfen der Beschlüsse in drei Dimensionen der OSZE-Tätigkeit zu arbeiten – beim Verständnis, dass sie auf der Berücksichtigung der russischen Prioritäten ruhen sollen.

Bezüglich der Notwendigkeit, unsere Prioritäten zu berücksichtigen, sind wir bereit, die Positionen unserer Partner zu berücksichtigen, weil die OSZE jedenfalls ausschließlich auf Grundlage eines Konsenses funktionieren kann.

Russland wird zur Session des Außenministerrats der OSZE in Bratislava einen Entwurf der Deklaration vorlegen, den wir zusammen mit unseren OVKS-Verbündeten vorbereiteten, der dem 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs gewidmet ist, sowie die Entwürfe der Beschlüsse zu den aktuellen Problemen des Antiterror-, Drogenkampfes, Notwendigkeit, einen freien Zugang der Öffentlichkeit und Journalisten zu Informationen zu gewährleisten. Auf dem Tisch bleibt auch unser vorjähriger Entwurf des Beschlusses über den Schutz der sprachlichen, Bildungs- und anderer Rechte der nationalen Minderheiten. Wir erinnerten den OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger erneut daran, dass die OSZE-Teilnehmerstaaten seit den letzten fünf Jahren leider nicht die Deklarationen verabschieden können, die dem Kampf gegen Christenhass und Islamhass gewidmet sind.

In diesem Jahr wird der 20. Jahrestag der Europäischen Sicherheitscharta und der auf Kooperation ruhenden Sicherheitsplattform gefeiert. Sie wurden 1999 beim Gipfel in Istanbul verabschiedet. Es wäre wichtig, die Verabschiedung eines Dokumentes bei dem Außenministerrat der OSZE vorzusehen, das die in diesem Dokument gefestigten Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit und Notwendigkeit der Aufnahme der Partnerschaft nicht nur zwischen den OSZE-Staaten, sondern auch zwischen allen regionalen und subregionalen Organisationen bestätigen würde.

Die Aussichten der politischen Regelung im Südosten der Ukraine haben wir ausgehend von unserer traditionellen Unterstützung der Rolle der OSZE bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprochen, die eine alternativlose Grundlage für die Überwindung dieser Krise sind. Wir tauschten Meinungen über die Wege zur Erhöhung der Effizienz der Sonderbeobachtermission der OSZE aus. Wir unterstützten die Rolle der OSZE im Rahmen der Arbeit der Kontaktgruppe, darunter bei politischen Fragen.

Wie bekannt, fand vor kurzem die Unterzeichnung der Steinmeier-Formel durch die Seiten – Kiew, Donezk und Lugansk – statt. Es soll natürlich noch vieles gemacht werden, um die bleibenden Probleme der vollständigen Trennung der Kräfte und Mittel, Amnestie, Wiederaufnahme der Wirtschaftsverbindungen, Aufhebung der Blockade, die durch das Regime von Pjotr Poroschenko ausgerufen wurde, zu lösen und die Prozesse der Gewährung von Sonderstatus für einzelne Gebiete der Gebiete Donezk und Lugansk endgültig abzustimmen, wie das durch die Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist, wobei der erwähnte Status in der Verfassung der Ukraine festgelegt werden soll.

Wir unterstützen die Tätigkeit der OSZE bei der Transnistrien-Regelung, bei der Suche nach Vereinbarungen zu Bergkarabach-Regelung. Wir verzeichnen eine wichtige Rolle der Organisation bei den Genfer Diskussionen zur Stabilität in Transkaukasien.

Wir sprachen heute darüber, welche Aufgaben vor der OSZE im Zusammenhang mit der nicht einfachen Situation auf dem Balkan stehen.

Wir besprachen die Tätigkeit der spezialisierten OSZE-Institutionen, darunter das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, die Arbeit des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten und des Beauftragten für die Freiheit der Medien. Wir gehen davon aus, dass die Tätigkeit des Beauftragten für die Freiheit der Medien unvoreingenommen und transparent sein soll und strikt gemäß dem gebilligten Mandat erfolgen soll.

Im Ganzen meine ich, dass die Verhandlungen ziemlich ergiebig waren. Wir werden noch das Gespräch beim Arbeitslunch fortsetzen. Ich denke, dass sich der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger und sein Team sich erfolgreich zum Außenministerrat der OSZE in Bratislava bewegen. Wir werden uns bemühen so zu machen, damit die Mitgliedsstaaten sich auf der Suche nach Konsens bei allen Fragen, die auf der Tagesordnung stehen, konzentrieren.

Frage (an Sergej Lawrow und Thomas Greminger): Wie schätzen Sie die Aussichten der humanitären Maßnahmen zwischen Aserbaidschan und Armenien im Rahmen der Bergkarabach-Regelung, darunter Austausch der festgehaltenen Personen, Verbesserung ihrer Lage ein? Ist bekannt, wer ausgetauscht wird? Wie schätzen Sie die Situation um die Bergkarabach-Regelung angesichts der Tatsache ein, dass weiterhin ziemlich laute, sogar provokative Erklärungen zu hören sind? So sagte der Verteidigungsminister Armeniens, Dawid Tonojan vor einigen Tagen, dass die Karabach-Frage gelöst ist.

Sergej Lawrow: Russland ist einer der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE für die Bergkarabach-Regelung. Im April dieses Jahres wurden humanitäre Maßnahmen bei meinem Treffen mit den Außenministern Armeniens und Aserbaidschans in Moskau besprochen. Deswegen werde ich als erstes antworten.

Im April fand tatsächlich ein Treffen der Außenminister Russlands, Armeniens und Aserbaidschans unter Teilnahme von drei Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE – Russlands, der USA und Frankreichs, statt. Es gab eine sehr gute, nicht formale, lebhafte und offene Diskussion, nach der sich die Aussichten der Umsetzung mehrerer humanitären Maßnahmen, vertrauensbildenden Maßnahmen parallel mit der Analyse der möglichen aussichtsreichen Herangehensweisen zum politischen Dialog über die Regelung der Bergkarabach-Frage skizziert wurden. Damals wurden unter anderem auch die von Ihnen erwähnten Maßnahmen des Austausches der festgehaltenen Personen, Leichname der Verstorbenen, gegenseitige Reisen der Journalisten, um die Lage etwas zu entspannen und die Vertrauensatmosphäre zu fördern, besprochen.

Was Journalisten betrifft, läuft soviel ich weiß – vielleicht würde Thomas Greminger noch etwas hinzufügen – der Dialog. Es gibt eine Hoffnung.

Die Situation mit den festgehaltenen Personen ist weniger optimistisch, doch wir gehen davon aus, dass man sich in dieser Richtung bewegen soll. Natürlich helfen dabei nicht die emotionellen Erklärungen, die von den beiden Seiten zu hören sind. Hier ist wichtig, sich zu bemühen, während der Auftritte der Kovorsitzenden im Ständigen Rat der OSZE, der in der ersten Dekade November stattfinden soll, diese Situation zu nutzen, um eine positivere Atmosphäre zu bilden. Jetzt ist es am wichtigsten.

Ich bin mit Ihnen einverstanden. Die Erklärungen, wo es heißt, dass das Bergkarabach-Problem nur so und nicht anders gelöst werden kann, helfen nicht bei dieser Angelegenheit. Um die Positionen näher aneinander zu bringen und einen Kompromiss zu erreichen, sind andauernde Anstrengungen der Kovorsitzenden erforderlich.

Frage (an Thomas Greminger): Die Trennung der Kräfte an der Kontaktlinie im Südosten der Ukraine begann, doch der Beschuss seitens der Streitkräfte der Ukraine dauert weiterhin an, was den ganzen Prozess bedroht. Beim Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, mit den bewaffneten Aufständischen gaben die Letzteren zu verstehen, dass sie nicht planen, die Linie zu verlassen. Wie könnte laut OSZE die Lösung dieser Frage aussehen? Welche letzten Informationen kommen von Vertretern Ihrer Mission vor Ort?

Sergej Lawrow (fügt nach Thomas Greminger hinzu): Ich würde daran erinnern, dass darüber gestern Russlands Präsident Wladimir Putin, auf einer Pressekonferenz in Budapest sprach. Denn die Vereinbarung über die Trennung der Kräfte und Mittel nur in drei Pilot-Abschnitten – Luganskaja, Petrowskoje und Solotoje – wurde vor mehr als drei Jahren auf dem Gipfel im Normandie-Format in Berlin erreicht. Seit der Zeit bildete sich in diesen Jahren unter Regime von Pjotr Poroschenko der Eindruck, dass er nicht die Kräfte und Mittel trennen, sondern die Weltgemeinschaft betrügen will. Er dachte verschiedene künstliche Gründe aus, die den Beginn der ersten Schritte zur Trennung der Kräfte und Mitteln verzögerten. Mit der Machtübernahme durch Wladimir Selenski änderte sich tatsächlich die Situation. Wladimir Selenski sagte übrigens vor kurzem, dass der Fortschritt mit der Trennung der Kräfte und Mittel im Falle ihrer Fortsetzung die Austragung des Normandie-Gipfels ermöglichen wird. Doch ich hebe hervor, dass am wichtigsten nicht einfach die Austragung des Gipfels ist, sondern die Sicherheit an der Kontaktlinie zu gewährleisten. Das ist unsere Position und wir teilen vollständig diese Worte.

In Luganskaja fand die Trennung bereits statt – obwohl auch nicht sofort und nicht einfach. Es begann die Trennung der Kräfte und Mittel in Solotoje. Die nationalen Bataillone, so genannte Freiwilligen-Bataillone, wo sich Ultraradikale versammelten, sagen, dass sie nicht weggehen und die Streitkräfte der Ukraine nicht reinlassen werden. Wir hoffen, dass der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, als Oberbefehlshaber der Ukraine die Erfüllung seiner Befehle gewährleisten wird.

Der dritte Pilot-Abschnitt – Petrowskoje. Es wurde gerade verkündet, dass die Kontaktgruppe es vereinbart hat, dort die Trennung der Kräfte und Mittel am 4. November umzusetzen. Wir bewegen uns in der richtigen Richtung. Doch erstens, soll das alles abgeschlossen werden, zweitens ist es nur drei kleine Ortschaften – und wir wollen die Trennung der Kräfte und Mittel an der ganzen Kontaktlinie erreichen und die Verletzung des Waffenstillstandes stoppen.

Wir besprachen heute mit Generalsekretär der OSZE, Thomas Greminger, die Statistik, die die Sonderüberwachungsmission der OSZE verbreitet. Die Verstöße durch die Streitkräfte der Ukraine, darunter die Menge von Beschuss der Gebiete der ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind um das mehrfache höher als ähnliche Handlungen seitens der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die Statistik darüber, wer diesen Beschuss initiiert, ist auch um das mehrfache höher bei den Streitkräften der Ukraine.

Frage (an Sergej Lawrow): Die Behörden Dänemarks haben gestern endlich eine Genehmigung für die Verlegung der Gaspipeline „North Stream 2“ erteilt. Kann das als politisches Signal, ein Schritt in Richtung Dialog mit Russland oder jedoch als pragmatisches Herangehen bei dieser Frage gedeutet werden?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass es sich vor allem um ein verantwortungsvolles Herangehen handelt. Russlands Präsident Wladimir Putin hob gestern auf einer Pressekonferenz mit dem Premier Ungarns, Viktor Orban, hervor, dass dieser Beschluss von den Interessen Europas bestimmt ist. Dänemark als europäisches Land schloss sich dem Konsens an, der seit langer Zeit sich gegenüber Nord Stream 2 als Projekt bildete, das die Energiesicherheit der europäischen Länder erhöhen soll. Wenn jemand darin ein politisches Signal sieht, kann es vielleicht darin bestehen, dass die wirtschaftlichen und kommerziellen Projekte frei von jeglicher Politisierung sein und sich nicht in Gefangenen der geopolitischen Spiele verwandeln sollen.

Frage: Offizielle syrische Medien teilten gestern über direkte Zusammenstöße zwischen den türkischen und syrischen Truppen in der Provinz Haseke mit. Zugleich schloss der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan die mögliche Erweiterung der Sicherheitszone nicht aus. Wie schätzt Moskau die Entwicklung der Situation ein?

Sergej Lawrow: Bei der Umsetzung von großen Vereinbarungen auf dem Boden, sind Griffigkeiten unvermeidlich. Ich habe von der Bestätigung der direkten ernsthaften Zusammenstöße zwischen den syrischen und türkischen Militärs in einem Gebiet, wo die Umsetzung der Vereinbarungen des russisch-türkischen Memorandums vom 22. Oktober erfolgt, nicht gehört. Wir haben die Erklärung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehört, der wie ich verstehe, nicht kategorisch über die Erweiterung der Sicherheitszone erklärte, sondern sagte, dass er die Erfüllung der Vereinbarungen vom 22. Oktober erwartet. Gestern liefen gerade die 150 Stunden aus, die als Frist für die Bewegung der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten 30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze festgelegt wurden, und das Russische Zentrum für Versöhnung der sich gegenseitig kämpfenden Seiten teilte mit, dass diese Bedingung erfüllt wurde. Wir gehen davon aus. Wie ich verstehe, machten unsere türkischen Kollegen keine anderen Erklärungen. Die Fragen werden ziemlich effektiv auf dem Boden gelöst. Unsere Militärs stehen natürlich im Kontakt mit den syrischen Militärs, mit denen man den 30-km-Streifen in zwei Gebieten der syrisch-türkischen Grenze kontrolliert, auch im Kontakt mit den türkischen Kollegen, zusammen mit denen unsere militärischen Polizisten den 10-km-Streifen südlich von der syrisch-türkischen Grenze patrouillieren werden.

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