17 Oktober 201914:59

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 17. Oktober 2019 in Moskau

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Ich würde mit zwei Gedenkdaten in der Geschichte der Bildungseinrichtungen des Systems des Außenministeriums Russlands beginnen. Vor einigen Tagen feierte die Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands ihr 75-jähriges Jubiläum. Die Hochschule wurde von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, der ihr Absolvent ist, gratuliert.

Entsprechende Materialien sind auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht.

 

Zu den feierlichen Veranstaltungen anlässlich des 85. Jahrestags der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands

 

Am 18. Oktober findet im Außenministerium Russlands ein feierlicher Abend anlässlich des 85. Jahrestags der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt.

Die Akademie ist die älteste Hochschule des Ministeriums, deren Hauptaufgabe die Um- und Weiterbildung der russischen und ausländischen Diplomaten im Bereich internationale Beziehungen ist. Da werden auch die Mitarbeiter anderer föderalen und regionalen Machtorgane ausgebildet.

Seit vergangenen Jahren wurde die Akademie das Zentrum des Wissenschaftslebens sowie der Experteneinschätzungen für das Außenministerium Russlands. Es wird die Verlagstätigkeit der wissenschaftlichen Zeitschriften und Unterrichtswerke intensiviert.

In der letzten Zeit eröffnete die Diplomatische Akademie neue Fachrichtungen für die diplomatische Hochschulausbildung: Bachelor-, Masterstudium. Mit dem Doktorstudium wurde die Diplomatische Akademie eine vollwertige Hochschule mit hohen Standards des Fremdsprachenunterrichts, darunter seltene östliche Sprachen.

Aus der Akademie kamen rund 800 außerordentliche und vollmächtige Botschafter hervor.

Zusätzliche Materialien über die Geschichte der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands werden wir ebenfalls auf den Internetressourcen des Ministeriums veröffentlichen.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizeregierungschefin, Außenministerin der Republik Bulgarien, Ekaterina Sachariewa

 

Am 21. Oktober finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizeregierungschefin, Außenministerin der Republik Bulgarien, Ekaterina Sachariewa, statt, die zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommt.

Die Tagesordnung des bevorstehenden Treffens sieht die Besprechung des Zustandes und Aussichten der bilateralen Beziehungen sowie den Meinungsaustausch zu einer aktuellen internationalen und regionalen Problematik vor.

 

Zum Wirtschaftsforum und Russland-Afrika-Gipfel

 

Am 23. Oktober wird im Rahmen der Veranstaltungen auf dem höchsten Niveau von Anführern Russlands und Ägyptens das Wirtschaftsforum unter Teilnahme der russischen und afrikanischen offiziellen Personen und Vertreter des Großgeschäfts eröffnet. Nach dem Forum soll ein gewichtiges Paket der Vereinbarungen im handelswirtschaftlichen und Investitions-Bereich unterzeichnet werden.

Am 24. Oktober findet in Sotschi unter Kovorsitz des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Abdel Fattah Al-Sisi, dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, der Russland-Afrika-Gipfel statt. Das ist die erste in der Geschichte der russisch-afrikanischen Beziehungen Veranstaltung solchen Niveaus, zu der die Staatschefs aller Staaten des Afrikanischen Kontinents sowie die Leiter der größten subregionalen Vereinigungen und Organisationen eingeladen wurden.

Besondere Aufmerksamkeit wird auf dem Gipfel dem Zustand und den Aussichten der Beziehungen Russlands mit den Ländern des Afrikanischen Kontinents, Entwicklung des Zusammenwirkens im politischen, wirtschaftlichen, technischen und kulturellen Bereich gewidmet. Es soll ein breites Spektrum der Fragen der internationalen Tagesordnung, darunter die gemeinsame Bekämpfung der neuen Herausforderungen und Drohungen, Festigung der regionalen Stabilität besprochen werden. Nach dem Treffen soll eine politische Erklärung zu den wichtigsten Richtungen der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit verabschiedet werden.

Im Rahmen der Veranstaltungen des Wirtschaftsforums und Russland-Afrika-Gipfels soll der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Arbeitsprogramm des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sowie an den Treffen mit den Außenministern der afrikanischen Länder teilnehmen. Der Terminplan wird jetzt durchgearbeitet, wir werden sie zusätzlich informieren.

 

Zu den antirussischen Publikationen in den US-Medien im Vorfeld des Russland-Afrika-Gipfels

 

Ich muss ein paar Worte zu einer unglaublichen Zahl der antirussischen Publikationen, darunter in den US-Medien im Vorfeld des Russland-Afrika-Gipfels sagen. Das ist natürlich eine präzedenzlose Geschichte. Wir verstehen, dass sie von jemandem inszeniert wird. Man möchte sich an die US-Medien wenden – man kann sich nicht so nutzen lassen. Wir haben ein vollständiges Bild davon, was vor sich geht. Es bildet sich der Eindruck, dass die Vertreter entsprechender Dienste in Washington verzweifelte Versuche via die Medien und regierungsnahe NGOs zur Diskreditierung der Politik Russlands in der afrikanischen Richtung unternehmen. Das wird speziell und unmittelbar im Vorfeld des Gipfels gemacht.

Die Nachrichtenagenturen und so genannte Experten werfen Moskau alle Sünden nun in Verbindung mit dem afrikanischen Kontinent vor – die Unterstützung der „nicht richtigen“ Regimes via Lieferungen von Waffen und Militärtechnik, die Einmischung in die Wahlen, Korruptionsverbindungen. Es wird aktiv die These verbreitet, dass Moskau „eine antiwestliche Front zur Anschwärzung der positiven Rolle der USA und der Verbündeten zusammenhauen will“. Das ist ein Zitat davon, was dem globalen Publikum im Kontext der Austragung des Russland-Afrika-Gipfels in Sotschi angeboten wird.

Man will da eine Frage stellen – „Wozu?“. Angesichts solcher groben Versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren, liegt es auf der Hand, dass sich Washington einfach fürchtet, dass der Russland-Afrika-Gipfel die handelswirtschaftlichen und politisch-diplomatischen Verbindungen Russlands mit den Ländern des Kontinents festigen wird, darunter jenen, die die USA als „eigenes Gebiet“ bezeichnen, ohne zu meinen, dass die Staaten dieser Region selbstständig Partner wählen können. Mir scheint, dass schon zugegeben werden soll, dass die neokolonialen Herangehensweisen, die Versuche, den eigenen Willen den souveränen Staaten aufzudrängen, von einer absoluten Mehrheit der Mitglieder der Weltgemeinschaft abgelehnt werden. Die Länder Afrikas treten für ein multipolares System der internationalen Beziehungen ein und können ihre Zukunft selbstständig bestimmen.

Wir sind davon überzeugt, dass solche Fakes nicht das feste Fundament des russisch-afrikanischen gegenseitig vorteilhaften Zusammenwirkens ins Wanken bringen können, das auf Grundlagen des Völkerrechts, gegenseitigen Respektes ruht.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, ins Königreich Norwegen

 

Am 25. Oktober wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Kirkenes auf Einladung der Außenministerin des Königreichs Norwegen, Ine Marie Eriksen Søreide, besuchen. Der Besuch findet anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung Nordnorwegens durch die Rote Armee statt.

Diese Seite der Geschichte hat eine unverändert wichtige Bedeutung für Russland und Norwegen, festigt die Beziehungen der guten Nachbarschaft beider Länder, wovon die Teilnahme am inhaltsvollen Programm der gemeinsamen Jubiläumsveranstaltungen des Königs Norwegens Harald V., Ministerpräsidentin Erna Solberg und anderer Mitglieder der Regierung, Vertreter des Parlaments des Landes, örtlichen Behörden zeugt.

Während des Aufenthalts in Norwegen sind Verhandlungen der Außenamtschefs der beiden Länder, bei denen der Zustand der bilateralen Beziehungen, das Zusammenwirken in regionalen Formaten, mehrere Schlüsselfragen der internationalen Tagesordnung besprochen werden sollen, geplant.

Neben dem Jubiläum der Befreiung in diesen Daten wird auch der 70. Jahrestag des Vertrags zwischen der Regierung der Sowjetunion und der Regierung Norwegens über das Regime der sowjetisch-norwegischen Grenze über die Regelung der Grenzkonflikte und Vorfälle 1949 gefeiert. Die Minister werden die Ausstellung der antiken Karten im Museum des Grenzgebiets eröffnen.

In Kirkenes wird sich der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den russischen und norwegischen Veteranen des Zweiten Weltkriegs treffen, an der Niederlegung der Blumen an das Denkmal der sowjetischen Befreiungskämpfer und Denkmal der Mütter der Kriegszeit teilnehmen.

 

Zur Einweihung des Jewgeni-Primakow-Denkmals

 

Am 29. Oktober findet im Park vor dem Außenministerium  der Russischen Föderation eine feierliche Einweihung des Jewgeni-Primakow-Denkmals statt. Die Zeremonie findet im Rahmen des Feierns des 90. Jahrestags seit Geburt dieses hervorragenden Staatsmannes statt.

Die Möglichkeit der Aufstellung dieser Skulptur wurde seit 2016 durchgearbeitet. Einer der Initiatoren der Idee war das Außenministerium Russlands, es gibt eine entsprechende Anordnung des Oberbürgermeisters Moskaus. Der Entwurf wurde mit der Familie Jewgeni Primakows abgestimmt. Der Autor des Denkmals – Georgi Franguljan, Volkskünstler der Russischen Föderation. Das Denkmal ist für Finanzmittel der Wohltätigkeitsstiftung Kunst, Wissenschaft und Sport, die von Alischer Usmanow geleitet wird, gebaut.

Diese Veranstaltung soll das Schlüsselereignis in der Reihe der Gedenkaktionen im Rahmen des Primakow-Jahres sein. Zu den Teilnehmern der Zeremonie sollen angesehene Vertreter der gesellschaftlich-politischen Kreise, Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen sowie mehrerer gemeinnützigen Organisationen gehören.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der OSZE, Thomas Greminger

 

Für 31. Oktober sind die Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der OSZE, Thomas Greminger, in Moskau geplant.

Geplant ist die Besprechung der aktuellen Fragen der Tagesordnung der OSZE unter Berücksichtigung der in Bratislava am 5. und 6. Dezember bevorstehenden Ministersitzung. Zu dieser zentralen für die Organisation Veranstaltung bereitet Russland zusammen mit den OVKS-Verbündeten einen Text der Deklaration zum 75. Jahrestag seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sowie die Entwürfe der Beschlüsse zu den aktuellen Antiterror-Problemen für die OSZE-Teilnehmerstaaten, Kampf gegen die Drogengefahr, freien Zuganges der Öffentlichkeit zu Informationen vor.

Während der Verhandlungen sollen die Positionen zu allen drei Dimensionen der OSZE-Tätigkeit – militärpolitischen, wirtschaftlichen-ökologischen und humanitären – abgestimmt werden. Besondere Aufmerksamkeit soll den Anstrengungen der Organisation zur Förderung der Regelung der regionalen Konflikte, darunter die Arbeit der Kontaktgruppe und Sonderüberwachungsmission der OSZE in der Ukraine gewidmet werden. Es wird die Situation auf dem Balkan und in Zentralasien angeschnitten werden.

Zudem werden die Seiten ihre Einschätzungen der Tätigkeit der spezialisierten OSZE-Institutionen – Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Hochkommissars für Angelegenheiten der nationalen Minderheiten – darlegen. Es wird einen Meinungsaustausch zu administrativen, Haushalts- und personellen Aspekten der aktuellen Arbeit der Organisation geben.

 

Zur Situation im Nordosten Syriens

 

In den letzten Tagen ereignete sich auf den Gebieten östlich von Euphrat, die von Damaskus nicht kontrolliert werden, eine ernsthafte Eskalation der Spannung. Am 9. und 10. Oktober wurde von den Streitkräften der Türkei die Militäroperation „Quelle des Friedens“ an der syrisch-türkischen Grenze begonnen. Die türkischen Einheiten traten in Syrien ein, begannen mit der Erstürmung der Grenzstädte und Ortschaften, versetzen die Luft- und Artillerieangriffe gegen kurdische Objekte im Nordosten des Landes. Nach kommenden Informationen, wegen der Kampfhandlungen gibt es Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Zudem wird über Opfer unter friedlichen Einwohner mitgeteilt, viele von denen ihre Häuser verlassen und sich tiefer in Syrien begeben mussten.

Zudem nutzten Terroristen den Ausbruch der Spannung, die das Netz der so genannten Schlafzellen intensivierten. In diesem Zusammenhang löst die Frage der Überwachung der festgehaltenen ISIL-Extremisten in den Trans-Euphrat-Gefängnissen und ihrer Familienmitglieder, die sich in Lagern für verschleppte Personen befinden, darunter Al Houl mit 70.000 Menschen, große Besorgnisse aus. Denn sie stellen Bedrohung nicht nur für Syrien, sondern auch andere Länder der Region und außerhalb der Region dar.

Unter diesen Bedingungen rufen wir alle anwesenden Seiten auf dem Boden zur Zurückhaltung auf, eigene Handlungen aufmerksam zu überprüfen, um die weitere Eskalation der Spannung zu verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass das Erreichen einer stabilen und langfristigen Stabilisierung und Sicherheit in diesem Gebiet Syriens, im Lande und in der Region im Ganzen nur auf Grundlage der Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität möglich ist. Das bedeutet die Übergabe unter Kontrolle an die  legitime Regierung Syriens in allen nationalen Gebieten, darunter die Grenze mit der Türkei. In diesem Zusammenhang können wir das Erreichen entsprechender Vereinbarungen zwischen Damaskus und den Kurden nur begrüßen.

Zugleich sind wir davon überzeugt, dass die Eskalation der Spannung im Nordosten Syriens nicht den Ausbau des politischen Prozesses gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats stoppen soll. Wir unternehmen energievolle Anstrengungen beim Zusammenwirken mit den syrischen Seiten, Partnern im Astana-Format und in Koordinierung mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen, zur Vorbereitung der Einberufung des Verfassungskomitees Ende Oktober in Genf. Ich möchte sie darauf aufmerksam machen, dass sich der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow detailliert dazu äußerte. Wir halten den Start des Verfassungskomitees und die Aufnahme einer fruchtbaren Arbeit für einen äußerst wichtigen Schritt, der einen direkten Dialog zwischen Syrern, darunter eine detaillierte Besprechung der Zukunft des Landes, ermöglichen wird, wie das durch die Teilnehmer des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi beschlossen wurde. Wir gehen davon aus, dass zur ersten Sitzung des Komitees alles bereit ist – alle Kandidaten sind eingeladen und bereiten sich darauf vor, nach Genf zu kommen.

Ich möchte sie auf die Einschätzungen der Situation aufmerksam machen, die vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, gestern während des Gesprächs mit den Medien in Sotschi gemacht wurden. Das Stenogramm ist auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums veröffentlicht.

 

Zur Situation um Venezuela

 

Wir sehen einen gewissen Rückgang der Spannung der innenvenezolanischen Konfrontation. Es werden die Verhandlungen im Rahmen des im September initiierten Rundtischs des nationalen Dialogs zwischen der bolivarischen Regierung und konstruktiven Opposition fortgesetzt. Es werden solche wichtige für die weitere Entwicklung des Landes Fragen wie die Reform des Wahlsystems, Suche nach Formeln der Koexistenz der Machtzweige, Ausarbeitung der Vorschläge zur Überwindung der Wirtschaftskrise, Einordnung der Migrationsströme und andere aktuelle Themen besprochen. Wir sehen darin den Versuch der verantwortungsvollen politischen Kräfte Venezuelas, die für die Zukunft ihres Landes eintreten, mit der Lösung der sich angehäuften Probleme zu beginnen. Dabei ist wichtig, dass die Seiten dieses Dialog-Format offen machten. Ihm können sich je nach Wunsch auch andere politischen Parteien anschließen.

Vor dem Hintergrund dieser positiven Änderungen stellen wir leider ein unverändertes Streben der US-Partner fest, die Rolle des russischen Faktors in Venezuela zu entfachen. Anscheinend können die USA es nicht akzeptieren, dass einige Länder Lateinamerikas weiterhin ihre Positionen verteidigen, eine unabhängige innere und Außenpolitik selbst unter Bedingungen eines präzedenzlosen Sanktionsdrucks durchführen.

Der Anlass für neue russlandfeindliche Äußerungen wurde der Besuch des stellvertretenden Regierungschefs der Russischen Föderation, Juri Borissow, in Venezuela. Der Chef des Südlichen Kommandos der USA, Admiral Craig Faller erinnerte an die Unzufriedenheit Pentagons damit, dass Russland in der westlichen Hemisphäre seine Interessen sichert. Wir hören erneut die Mutmaßungen über die sich angeblich in Venezuela befindlichen „hunderte russischen Militärs“ und eine „bedeutende Menge an Waffen“ sowie die Erinnerungen an die Besuche der russischen strategischen Bomber, die „mit Atomwaffen ausgestattet werden können“. Das alles erinnert mehr an die antirussische und antilateinamerikanische Propaganda, mit der sich bestimmte Kräfte in Washington befassen. Für jene, die das nicht gehört haben, möchte ich nochmals wiederholen – der Aufenthalt der russischen Militärspezialisten und Technik in Venezuela erfolgt in strikter Übereinstimmung mit dem Zwischenregierungsabkommen über militärtechnische Kooperation. Für uns ist es nicht schwer, unseren strategischen Kurs hundertmal zu erklären. Auf die ganze Desinformation werden wir eine adäquate Antwort in Form der Kommentare, Erklärungen und Entlarvung der Fake News geben.

Zugleich verschärft Washington weiterhin illegal einseitige Sanktionen gegen Venezuela sowie Kuba als seinen engsten Verbündeten in der Region. Im Interview für die Agentur Reuters sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, über die Vorbereitung eines weiteren Pakets der Restriktionen, jetzt gegen den Tourismussektor der Insel, sowie im Bereich Verschärfung der Kontrolle über die Lieferungen des venezolanischen Öls auf Kuba. Er drohte direkt mit der Einführung der so genannten sekundären Sanktionen gegen Russland wegen seiner Finanzunterstützung von Maduro-Regime. Anscheinend wird in Washington das Unmut wegen der Misserfolge beim Thema Sturz der legitimen Regierung Venezuelas immer stärker. Doch alles vermischte sich schon in den Köpfen der Experten, die in den USA für die lateinamerikanische Richtung zuständig sind.

Ich wiederhole nochmals, dass die Position Russlands zu Venezuela unverändert ist – wir treten für eine ausschließlich friedliche, politische Regelung in diesem Land mit den Kräften der Venezolaner auf Grundlage des Völkerrechts und nationalen Gesetzgebung, ohne jegliche destruktive Einmischung von außen ein. Wir werden weiterhin mit verantwortungsvollen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft arbeiten, um ein gegenseitiges Verständnis zwischen verschiedenen politischen Kräften in Venezuela zu fördern. Zur Verbesserung der sozial-wirtschaftlichen Lage in diesem Lande soll der sozial-humanitäre Bereich, vor allem die Lieferung der Bedarfsgüter und Medikamenten, von Sanktionseinschränkungen dringend befreit werden.

Wir verlieren nicht die Hoffnung, dass unsere Aufrufe jedoch in Washington gehört werden und der gesunde Verstand letzten Endes gewinnen wird.

 

Zu einer weiteren Verschärfung der antikubanischen Sanktionen seitens der USA

 

Vor dem Hintergrund der am 6. und 7. November bevorstehenden Abstimmung in der UN-Generalversammlung zur Resolution über die Notwendigkeit der Einstellung der wirtschaftlichen, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba möchten wir auf einen der wichtigsten und sensibelsten Aspekt der von Washington entfachten Sanktionskampagne gegen unerwünschte Regierungen aufmerksam machen – den humanitären Aspekt. Diesmal trafen absolut wilde US-Restriktionen die Bio-Pharma-Industrie, wobei die Gesundheit von Tausenden Menschen bedroht wurde, die die auf Kuba hergestellten Medikamente nutzen.

Als Zusatz  zum ständigen Druck auf die im Ausland tätigen kubanischen Ärzte, jährlichen millionenschwere Verluste für die Pharmabranche der Wirtschaft dieses Landes wegen der Unterdrückung der Forschungsprogramme und Entwicklungen wurden neue Einschränkungen eingeführt, die einen adressierten und konkreten Schaden einfachen Staatsbürgern zufügen.

Es handelt sich unter anderem nicht nur um die Menschen, die weit von der Politik sind, sondern auch jene, die weit von Kuba wohnen, die die von Kuba exportierenden Medikamente bekommen könnten. In der letzten Zeit haben die Ausfälle bei Lieferungen der Rohstoffe und im Produktionsprozess wegen des direkten und indirekten Einflusses der Sanktionen dazu geführt, dass 2000 Stück flüssige Medikamente und mehr als 61.000 Kapsel für die Firma FARMCUBA nicht produziert werden konnten. Nach Kuba konnte aus einem Land Asiens eine große Partie von Injektionen gegen die Epilepsie Phenytoin nicht geliefert werden. An die kolumbianische Firma PROENFAR konnten fast zwei Millionen Pakete parenterale Lösungen aus kubanischer Produktion nicht geliefert werden.

Vor dem Hintergrund der von den US-Politikern angeblichen Sorgen um die Menschenrechte zeigen die Fakten das Gegenteil. Von den zum Schutz der Demokratie erklärten Sanktionsmanövern werden wieder einmal unschuldige Menschen betroffen. Wenn wir im Westen die Gespräche über die Menschenrechte hören, ist es ein abstrakter Mensch, es ist nicht klar, wo er wohnt, welche reale Besorgnisse er hat, doch mit seinen Menschenrechten befasst man sich ständig. Wenn es sich jedoch um konkrete Menschen handelt, die man nennen kann, und ihre konkreten Rechte, vergessen alle sofort daran.

Wir lehnen entschlossen diese und andere Maßnahmen zur Verschärfung der antikubanischen Blockade seitens der USA ab. Es bestehen keine Zweifel daran, dass die Sanktionskeule um Havanna vor allem einfache Staatsbürger trifft, denen ihre Grundrechte und Freiheiten entnommen werden, die in Washington „geschützt“ werden.

 

Zur Situation in Spanien

 

Wir verfolgen aufmerksam die Ereignisse in Barcelona, die mit den Massenprotesten der Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens verbunden sind. Nach unseren Angaben gibt es unter den Verletzten keine russischen Staatsbürger. Die entstandene Situation beeinflusst nach unserer Auffassung die Reisen russischer Touristen nach Spanien nicht.

Dennoch müssen wir die russischen Staatsbürger, die in Barcelona weilen, und diejenigen, die in der nächsten Zeit dorthin reisen wollen, bitten, die Ereignisse dort zu berücksichtigen, unter anderem die möglichen Beschränkungen im Verkehr und bei der Nutzung der touristischen Infrastruktur.

Wir empfehlen auch, die Informationen zu verfolgen, die auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht werden. Die Informationsressourcen unserer Botschaft und unseres Generalkonsulats in Spanien stellen entsprechende Informationen intensiv bereit.

 

Zur Verletzung der Reiseregeln durch US-Diplomaten

 

Am 14. Oktober wurden laut Medienberichten US-amerikanische Militärdiplomaten unweit von Archangelsk bei einer Reise behindert. Was ist denn passiert?

Wir haben die Kommentare der US-Botschaft, des US-Außenministeriums gesehen. Das war alles so bewundernswert, faszinierend und hochinteressant. Ich denke, es ist aber an der Zeit, zu erzählen, was in Wahrheit passiert ist. Drei Mitarbeiter des Büros des Militärattachés bei der US-Botschaft (wir kennen ihre Namen, wollen sie aber vorerst nicht nennen – wir wollen immerhin mit traditionellen Methoden vorgehen, obwohl wir bei unseren amerikanischen Partnern keine solchen Feingefühle beobachten) haben tatsächlich die Genehmigung des russischen Verteidigungsministeriums beantragt (und auch bekommen), nach Archangelsk zu reisen. Aber gerade nach Archangelsk und nicht irgendwohin weiter oder in eine andere Richtung. Stattdessen sind sie mit einem Mietwagen mit russischen Kennzeichen nach Sewerodwinsk gefahren und dort in einen Nahverkehrszug umgestiegen, um in einen Ort zu fahren, unweit von dem ein Übungsplatz und mehrere militärische Objekte liegen.

Als die US-Offiziere angekommen waren, wurden sie von einer Polizeistreife aufgehalten. Die Beamten erklärten ihnen, dass sie sich in einem Raum befanden, den man nur mit einer Sondergenehmigung besuchen darf. Da sie keine Erlaubnis für den Aufenthalt dort hatten (und diese konnten sie unmöglich haben, weil sie sie nicht beantragt hatten), wurden die Amerikaner aufgefordert, mit demselben Zug zurückzufahren. Das haben sie auch getan.

Niemand hat die US-Militärdiplomaten festgenommen. Soweit bekannt, sind sie in Sewerodwinsk in den Wagen gestiegen und in Richtung Moskau losgefahren. Möglicherweise sind sie schon angekommen (darüber haben ich keine Informationen). Das können Sie sie selbst fragen.

Dass es Räume gibt, die Ausländer (und einfache Menschen generell) nicht besuchen dürfen, ist absolut üblich. In jedem Staat gibt es entsprechende Regeln. Solche Räume gibt es auch in den USA. Das Notifikationsregime bei Langstreckenreisen bedeutet, dass man im Voraus einen entsprechenden Antrag stellen muss, bevor man diese oder jene Räume besucht. Bei dem Notifikationsregime für Langstreckenreisen geht es um Reisen für 25 Meilen bzw. 41 Kilometer, und es gilt für unsere und amerikanische Diplomaten auf gegenseitiger Basis. Dabei ist es noch seit den Zeiten des Kalten Kriegs erhalten geblieben, und zwar auf Forderung Washingtons.

Im Prinzip ist das eine routinemäßige Situation. US-amerikanische Militärdiplomaten versuchen regelmäßig, geschlossene Räume auf dem Territorium unserer riesigen Heimat zu besuchen – und vernachlässigen völlig die Notifikationsforderungen. Die Frage „Warum?“ bleibt offen. Ich denke, Vertreter der US-Botschaft sollten endlich darauf antworten. Ihre Mauschelei, wenn sie ihre „Besorgnisse“ darüber äußern, dass ihre Militärdiplomaten bei dieser oder jener Reise behindert wurden, aber nicht die ganze Wahrheit erzählen, wird langsam unangenehm. Deshalb müssten sie etwas ändern, besonders wenn man bedenkt, dass unsere amerikanischen Kollegen behaupten, sich an den hohen Standards der Meinungsfreiheit zu orientieren, und immer wieder die Absicht zum Ausdruck bringen, gegen „Fake News“ zu kämpfen, und alle beschuldigen, Propaganda zu betreiben und sich unfair zu verhalten. Meines Erachtens ist das ein passendes Beispiel dafür, dass man eigentlich mit sich selbst beginnen sollte.

Wir waren nicht diejenigen, die begonnen haben, dieses Thema öffentlich zu besprechen. De facto ist das nicht unsere Geschichte, aber lassen Sie uns einmal ehrlich reden. Wir sehen, dass US-amerikanische Diplomaten, insbesondere Militärdiplomaten, sich sehr gerne unweit von russischen Militärobjekten aufhalten, und zwar mit einer Fotokamera in der Hand. Mehr noch: Sie wissen, wie sie sich verhalten müssen, um unauffällig zu bleiben. Die mieten unter anderem Autos mit regionalen Kennzeichen. Ziemlich oft verletzen sie zudem die Verkehrsregeln. Wir rufen sie regelmäßig zur Ordnung auf, was auch in diesem Fall passierte.

Der scheinheilige Umgang mit Informationen, Fakten, mit der Wahrheit wird viel zu offensichtlich, damit wir so etwas übersehen. Wir müssen also unsere amerikanischen Partner auffordern, sich anständig zu benehmen.

 

Zu Gerüchten über Festnahmen von US-Staatsbürgern

 

In US-amerikanischen Medien wird in letzter Zeit die These verbreitet, dass die russischen Behörden angeblich „gezielt“ US-Staatsbürger festnehmen würden. Angeblich würde Amerikanern in Russland völlig unbegründete Festnahme drohen, damit man sie gegen in den USA festgenommene Russen austauschen könnte. Warum Russen in den USA gefasst werden, erzählt man natürlich nicht. Dieses Thema ist ja „uninteressant“ – es ist doch eine Lappalie, dass Menschen dort jahrelang im Gefängnis sitzen und noch Jahrzehnte sitzen werden, wobei ihnen gegenüber völlig inakzeptable Maßnahmen ergriffen werden. Doch das ist alles uninteressant – interessant ist ja, Märchen zu erzählen, was auf Amerikaner in Russland angeblich wartet. Dabei sind all diese Medienberichte völlig unbegründet.

In Russland will natürlich niemand Amerikaner festnehmen, um sie dann „auszutauschen“. Nach unseren Angaben sitzen in russischen Gefängnissen aktuell 22 US-Staatsbürger. Das sind diejenigen, die bereits für schuldig  erklärt wurden, und auch diejenigen, die noch in U-Haft sind. Noch eine Person befindet sich unter Hausarrest. Sie alle wurden wegen ganz konkreter Straftaten angeklagt, unter anderem wegen Betrugs, Drogenschmuggels, wegen Raubüberfälle und Vergewaltigungen.

Einer von diesen Menschen ist Paul Whelan, über den unsere amerikanischen Kollegen immer wieder etwas erzählen, was mit der Realität nichts zu tun hat. Über ihn gibt es besonders viele Gerüchte. Alle anderen Fälle rufen viel weniger Interesse hervor, aber auf ihn konzentrieren sich US-Offizielle, Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien in den USA. Ich muss daran erinnern, dass er am 29. Dezember in Moskau auf frischer Tat festgenommen wurde – im Rahmen einer Aufklärungsoperation. Er war nach Russland mit touristischem Visum in seinem US-Pass gekommen, wobei er gleichzeitig Staatsbürger von Großbritannien, Irland und Kanada ist. Er wird beschuldigt, Spionage betrieben zu haben, also im Sinne des Artikels 276 des russischen Strafgesetzbuchs, der die Höchststrafe von 20 Jahren Haft vorsieht.

Die Spekulationen, die von US-Medien verbreitet werden, seine Festnahme wäre mit der Festnahme Maria Butinas am 15. Juli 2018 in Washington verbunden, sind völlig unbegründet. Diese Russin wurde in den USA festgenommen und verurteilt, nur weil sie eben russische Staatsbürgerin ist. Andere Anklagen wurden nie präsentiert. Das bedeutet, dass der Welt, ihr selbst, ihren Rechtsanwälten, Menschenrechtlern, der Zivilgesellschaft keine Fakten gezeigt wurden, die beweisen würden, dass sie jemanden bedroht hätte, dass sie die nationale Sicherheit der USA gefährdet hätte, dass sie mit ihren Handlungen gegen das Gesetz verstoßen hätte. Sie wurde Opfer, politische Gefangene und Geisel der Psychose, die sich über die USA wegen der frei erfundenen „russischen Einmischung in die US-Wahlen“ verbreitet. Das Ergebnis dieser Psychose ist offensichtlich – die äußerst umstrittene „Hexenjagd“, die in den USA leider geführt wird.

Leider sind die Fälle, wenn die Verfolgung unserer Staatsbürger in den USA unbegründet und politisch motiviert ist, keine Einzelfälle. Gleichzeitig gibt es für die Spionage, die Paul Whelan betrieb, entsprechende Dokumente, die das beweisen. Übrigens haben US-amerikanische Offizielle bei unseren Arbeitskontakten das nie bestritten.

In der Öffentlichkeit sagen US-Offizielle natürlich nach wie vor, sie seien über sein Schicksal „besorgt“. Aber Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau, wie auch Diplomaten aus den drei erwähnten westlichen Ländern, bekommen regelmäßig den Zugang zu ihm und wissen deshalb sehr gut, dass es bei Paul Whelans Erklärungen bei der Verlängerung seiner Haftzeit durch ein Gericht, er wäre schikaniert worden, und sein Leben wäre sogar bedroht worden, um nichts als provokantes Vorgehen seiner Verteidigung geht.

Wir müssen dieses Thema aufwerfen, nicht weil wir das wollen, sondern weil es in US-Medien auf Initiative der entsprechenden Strukturen von diesbezüglichen Berichten wimmelt. Diese Medienberichte sind allerdings völlig voreingenommen und lassen sich auf den ganz bestimmten Auftrag zurückführen.

Die Ermittlung des Falls von Paul Whelan ist abgeschlossen worden. Die letzte Fassung des Schuldspruchs wurde am 30. August formuliert, und seit 4. September macht er sich mit den Unterlagen bekannt. Es entsteht der Eindruck, dass er es dabei nicht eilig hat, obwohl es nur von ihm abhängt, wann der Gerichtsprozess beginnt.

Wir müssen Vertreter der US-Medien bitten, keine Verschwörungstheorien auszudenken, um ihren Landsleuten Angst vor Reisen nach Russland zu machen. Wir freuen uns sehr auf Touristen, Unternehmer, Kulturschaffende aus den USA – auf alle Menschen generell, die zu uns mit guten Absichten kommen und unsere Gesetze nicht verletzen. Ich denke, das entspricht voll und ganz den Regeln der Gastfreundlichkeit in den USA. Wir freuen uns immer sehr auf solche Gäste. Und übrigens stellen unsere diplomatischen und konsularischen Vertretungen in den USA, die nach dem Überfall des amerikanischen Establishments auf unser Eigentum, auf unsere Immobilien, auf unsere konsularischen Objekte geblieben sind, auch vor dem Hintergrund der Visahürden, die Washington für Russen völlig absichtlich errichtet hat, russische Visa für US-Bürger leicht und schnell aus. Mehr noch: Sie greifen dabei auf alle möglichen modernen Mittel zurück, ohne mit „mittelalterlichen“ Methoden vorzugehen, wenn Menschen monatelang mit verschiedenen Visaformalitäten gequält werden. Bei uns ist alles hochmodern, schnell, verständlich, und man kann Dokumente oft auch fern ausfertigen lassen – sie kommen ja den Menschen entgegen. Wir möchten sehr, dass sich dieses Thema nicht in den Desinformationsbereich verwandelt.

 

Zu Opfern unter friedlichen Einwohnern bei US-Luftschlägen gegen Drogenlabore in Afghanistan und zur Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo hinsichtlich der Versuche der UN-Mission in Afghanistan und der UN-Verwaltung für Menschenrechte zur Wiederaufnahme eines Gerichtsprozesses gegen US-Soldaten

 

Wir konnten den jüngsten gemeinsamen Bericht der UN-Mission in Afghanistan und der UN-Verwaltung für Menschenrechte nicht übersehen, in dem über zahlreiche Todesopfer unter friedlichen Einwohnern bei den Luftschlägen der US-Fliegerkräfte gegen Drogenlabore in Afghanistan am 5. Mai berichtet wurde.

Indem wir die Wichtigkeit der Maßnahmen zum Widerstand der Drogenproduktion in Afghanistan einsehen, sind wir dennoch überzeugt, dass der Kampf gegen dieses Übel nicht auf Kosten von unschuldigen Menschen geführt werden sollte. Solches Vorgehen ruft negative Reaktionen in der afghanischen Gesellschaft hervor und sind inakzeptabel aus der Sicht des humanitären Völkerrechts. Wir rufen Washington zu einer gründlichen Ermittlung der Handlungen der Personen auf, die mit dem Tod der friedlichen Einwohner verbunden waren, die Schuldigen zu bestrafen und ausführliche Maßnahmen zu ergreifen, um neue Opfer unter Einwohnern Afghanistans bei weiteren solchen Aktionen zu vermeiden.

In diesem Kontext ist auch die jüngste Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo bedauernswert, der von der Zwecklosigkeit der Versuche des Internationalen Strafgerichtshofs zur Wiederaufnahme der gerichtlichen Verfolgung der US-Militärs sprach, die Verbrechen gegen die friedliche Bevölkerung Afghanistans begangen hatten. Wir sind der Auffassung, dass das Gefühl der Straflosigkeit, das durch derartige Aussagen gefördert wird, nicht nur die Grundlagen des humanitären Völkerrechts zerstört, sondern auch zu neuen Opfern des Militärkonflikts führen könnte. Wir rufen alle involvierten Seiten, insbesondere die Kräfte der internationalen Koalition, auf, ausführliche Maßnahmen zu ergreifen, damit der Tod von friedlichen Afghanen verhindert wird.

 

Zur Auszeichnung des Ministerpräsidenten Äthiopiens, Abiy Ahmed, mit dem Friedensnobelpreis

 

Wir halten den Beschluss des Nobelkomitees vom 11. Oktober, den Friedensnobelpreis dem Ministerpräsidenten Äthiopiens, Abiy Ahmed, zu verleihen, für eine würdige Einschätzung seiner Rolle bei der Konfliktregelung zwischen Äthiopien und Eritrea und seiner Bemühungen um die Normalisierung der allgemeinen Situation auf dem Horn von Afrika.

Russland hat schon immer die afrikanischen Länder bei der Stabilisierung der Situation in der Region, ihre nachhaltige Entwicklung sowie den Frieden und konstruktives Zusammenwirken auf dem Afrikanischen Kontinent im Allgemeinen gefördert.

 

Zu den russisch-weißrussischen Filmfestspielen zum Thema „Zweiter Weltkrieg“ in Brüssel

 

Vom 2. bis 11. Oktober haben in Brüssel im Rahmen von Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg russisch-weißrussische Filmfestspiele „Im Objektiv – der Zweite Weltkrieg“ stattgefunden. Sie wurden von den Botschaften beider Länder auf Basis des Russischen Wissenschafts- und Kulturzentrums organisiert.

Im Rahmen der Aufführung zum 75. Jahrestag der Befreiung Weißrusslands rief bei den Zuschauern eine einmalige Ausstellung von Plakaten aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs aus der Sammlung des Staatlichen Literaturmuseums hervor.

 

Zur Eröffnung einer Gedenkstätte für sowjetische Partisanen in der belgischen Kommune Rebecq

 

Am 12. Oktober wurde in Rebecq eine Gedenkstätte für sowjetische Partisanen eingeweiht, die in den Reihen des belgischen Widerstands kämpften. Die Gedenktafel wurde auf dem städtischen Friedhof neben dem Grab des sowjetischen Soldaten Wladimir Talda aufgestellt, der sich an der Partisanenbewegung in Belgien beteiligte und 1944 ums Leben gekommen war. Die Gedenkaufschrift ist sowjetischen Soldaten und Offizieren gewidmet, die an der Ostfront gefangen genommen und von Deutschen zu Zwangsarbeitern im belgischen Kohlebecken vertrieben worden waren. Dabei wurde die aktive Rolle der Menschen im Kampf gegen die Okkupanten hervorgehoben, denen es gelungen war, aus der Gefangenschaft zu fliehen, und die sich der Partisanenbewegung anschlossen.

Die Zeremonie wurde vom patriotischen Verband „The Belgians Remember Them“ gemeinsam mit der Kommune Rebecq unter Mitwirkung der russischen Botschaft in Belgien organisiert.

Nicht Belgien gibt es mehr als 3000 Gruben mit sowjetischen Partisanen und Kriegsgefangenen, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs ums Leben kamen. Die Namen der meisten Soldaten sind bekannt, die Sucheinsätze werden weiterhin fortgesetzt. Die Gräber befinden sich in einem guten Zustand, der von den Behörden, von belgischen Aktivisten und russischen Diplomaten in Belgien kontrolliert wird.

 

Zur tendenziösen Berichterstattung westlicher Massenmedien über Russland

 

Wir haben auf einen sehr interessanten Bericht geachtet – eine Studie, die von der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya durchgeführt wurde und in der Berichterstattungen über Russland in sechs westlichen Ländern sowie in Japan zwischen 1. Januar und 30. Juni 2019 analysiert wurden. Nur zwei Prozent aller Berichte, die Russland gewidmet waren, waren positiv.

Die Spitzenreiter nach der Zahl der Berichte über unser Land sind die britischen Medien (25 000 Berichte), wobei nur ein Prozent von diesen Berichten positiv war. In den USA ist dieser Teil noch geringer (0,2 Prozent), während negative Berichte 90,8 Prozent und neutrale nur neun Prozent ausmachen. Besonders negativ berichten über Russland CNN, "New York Times", "Washington Post" und die britischen „Daily Express“ und „Times“. Vergleichbar sind die Zahlen auch in Deutschland, wo das Publikum Russland ebenfalls überwiegend negativ sieht, weil es ihnen von deutschen Medien so gezeigt wird.

Damit ist die Zahl von negativen Berichten über Russland zig Mal größer als die von positiven. Es ist offensichtlich, dass die Nachrichten über Russland alles andere als ausbalanciert veröffentlicht werden. Dabei ist auch die Korrelation zwischen dem politischen Kurs der Führung der entsprechenden Länder und der Berichterstattung über Russland in ihren führenden Medien offensichtlich, die offenbar wegen der politischen Konjunktur eine regelrechte antirussische Propaganda betreiben.

Wie sieht es aber um das Institut der „unabhängigen“ Journalistik aus? Um das Prinzip der „Unvoreingenommenheit“, von dem man uns so viel erzählte und das man uns so lange beibringen wollte? Wir müssen auch unsere westlichen Kollegen, vor allem die Experten der internationalen Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und den OSZE-Beauftragten für Meinungsfreiheit, Harlem Désir, auf diese offensichtliche Voreingenommenheit der westlichen Massenmedien aufmerksam machen.

Besonders interessant ist ihre Meinung zu diesem Thema im Kontext der von ihnen vorangetriebenen „Initiative zum Vertrauen in der Journalistik“, die eine Aufteilung von Medien in gewisse „Listen“ nach dem Prinzip ihrer Glaubwürdigkeit vorsieht. Es geht nämlich darum, wer und wie die Kriterien und überhaupt die Rechtmäßigkeit einer solchen Segregation bestimmen wird. Das ist kein geheimer Bericht – er ist allgemein zugänglich und hochinteressant. Falls Sie Ihre Einschätzungen oder Ihre alternativen Ansichten schildern, würden wir sie gerne kennen lernen.

 

Zur Globalen Konferenz von im Ausland lebenden Landsleuten zum Thema „Landsmänninnen und Nachhaltigkeit der Generationen“

 

Globale thematische Konferenzen unter Beteiligung von im Ausland lebenden russischen Landsleuten werden im Sinne des Föderalen Gesetzes „Über Staatspolitik der Russischen Föderation gegenüber Landsleuten im Ausland“ organisiert. Seit 2010 finden sie in Moskau unter der Ägide der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland und des Globalen Koordinierungsrats russischer Landsleute im Ausland statt. In diesem Jahr wird die siebte Weltkonferenz am 30. Oktober eröffnet. Sie ist der Rolle der Frauen im Leben der russischen Diaspora gewidmet und wird unter dem Motto „Landsmänninnen und Nachhaltigkeit der Generationen“ verlaufen.

Die Analyse der Zusammensetzung der Führung von Verbänden russischer Landsleute im Ausland lässt an das „weibliche Gesicht“ der russischen Diaspora denken: Mindestens 65 Prozent solcher Organisationen werden von Frauen geleitet.

Am Forum werden 155 Vertreter und Vertreterinnen der russischen Diaspora aus 93 Ländern, Mitglieder der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Leiter von föderalen und regionalen Exekutivorganen, bekannte Frauen Russlands, unter anderem Politikerinnen, Gesellschaftspersonen, Unternehmerinnen, Russland-Lehrerinnen, Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen teilnehmen. Das Ziel der Veranstaltung ist, aktive Vertreterinnen von russischen Gemeinden im Ausland zu konsolidieren, damit ihr kreatives und geschäftliches Potenzial entfaltet und optimal verwendet wird.

Besonderes Augenmerk wird im Laufe des Forums auf die Entwicklung des geschäftlichen und gesellschaftlichen Potenzials unserer Landsmänninnen, auf die Aufrechterhaltung der russischen Identität und Sprache in ausländischen Gesellschaften, auf die Verteidigung der historischen Wahrheit, der moralischen und patriotischen Erziehung der jungen Generationen gerichtet, insbesondere auf die Vorbereitung und Durchführung von Gedenkveranstaltungen im Ausland zum 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, insbesondere der Aktion „Unsterbliches Regiment“.

Am 30. Oktober, dem Eröffnungstag der Konferenz, werden eine Plenarsitzung und zwei Panel-Diskussionen stattfinden: „Landsmänninnen und Aufrechterhaltung der Identität“ und „Frauen im 21. Jahrhundert“. Am Nachmittag wird die Arbeit folgender Sektionen organisiert: „Verteidigung der legitimen Rechte und Interessen unserer Landsmänninnen im Ausland und Konsolidierung der Gemeinde“, „Erziehung der jungen Generation der Landsmänninnen“ und „Moderne Kommunikationsmittel und Frauengemeinschaften“.

Der zweite Tag der Konferenz am 31. Oktober wird mit der Arbeit folgender Sektionen beginnen: „Kampf für historische Wahrheit“, „Russische Sprache als Selbstidentifikationsfaktor des russischen Landesmannes“, „Frauen der Geschäftswelt“.

Zum Abschluss wird eine Plenarsitzung stattfinden, wobei aktive Landsleute ausgezeichnet werden und die Abschlussresolution verabschiedet wird.

Zwecks Akkreditierung muss man sich spätestens bis 25. Oktober, 12.00 Uhr das entsprechende Formular auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands ausfüllen. Informationen zu mobilen Satellitenkommunikationsstationen sollen per E-Mail geschickt werden: gvmid@yandex.ru.

Kontaktperson bei der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands: Olesja Makowejewa (Überprüfung der Akkreditierung): +7 499 244 20 87, Sergej Dremin (andere Fragen): +7 499 244 18 63.

 

Zum Treffen junger Diplomaten aus Russland, Indien und China

 

Vom 13. bis 17. Oktober fand ein neues (schon das dritte) Treffen von jungen Diplomaten des Bündnisses Russland-Indien-China (RIC) statt. Die Wichtigkeit dieser dreiseitigen Kooperation hob der russische Präsident Wladimir Putin beim jüngsten informellen RIC-Gipfel am Rande des G20-Gipfeltreffens in Osaka am 28. Juni hervor.

Das aktuelle Forum wurde im Rahmen des gerade laufenden russischen Vorsitzes in der „Troika“ organisiert und zum ersten Mal in Russland ausgetragen. In der Eröffnungszeremonie traten der Vizeaußenminister Russlands, Igor Morgulow, der Botschafter Indiens in Russland, D. B. Venkatesh Varma, und der Botschafter Chinas in Russland, Zhang Hanhui, auf. Die Arbeit wurde auf mehreren Diskussionsplattformen sowie bei einem Rundtischgespräch organisiert, woran sich hochrangige Vertreter des Ministeriums und Mitarbeiter von führenden russischen Forschungszentren beteiligten.

Die Gäste haben das Gebiet Twer besucht, wo sie sich mit führenden Vertretern der regionalen Verwaltung trafen, die Geschichte und die heutigen Errungenschaften dieser Region kennen lernten sowie die wunderschönen Ansichten im Oberlauf der Wolga genossen.

Wir sind sicher, dass die weitere Entwicklung dieses Kooperationsformats zur Festigung der langfristigen Freundschaftsbeziehungen zwischen den RIC-Ländern beitragen wird.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Auf der jüngsten Pressekonferenz am 14. Oktober hat die Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die Frage über die Rolle der EU bei der syrischen Regelung angeschnitten. Wir möchten Ihre Meinung erfahren.

Antwort: Die EU-Rolle bei der syrischen Regelung? Hatte Federica Mogherini eine Pressekonferenz zu diesem Thema? In einem sowjetischen Film gab es eine sehr gute Phrase: „Sie befassen sich mit einer sehr interessanten Sache – damit, was es nicht gibt“. Ich lese viel zum Thema syrische Regelung, viel geht über offene Quellen, es gibt auch analytische Materialien. Ich habe aber nie etwas über die Rolle der EU bei der Syrien-Regelung gelesen. Ich bin mir nicht sicher, dass es solche Rolle überhaupt gibt. Doch das Feld für die Tätigkeit, unter anderem für die EU, ist riesengroß.

Falls es nicht geschafft wurde, die Entwicklung der Krisenerscheinungen zu verhindern, eine aktive Friedensrolle während der Krise zu spielen, die Aufrufe Russlands, die von Präsident unseres Landes, Wladimir Putin, von der Tribüne der UN-Generalversammlung über die Notwendigkeit der Intensivierung der Kooperation beim Kampf gegen internationalen Terrorismus in dieser Region gesagt wurden, zu hören, dann kann man jetzt schaffen, Geduld vielleicht auch Mut anzuhäufen, um sich mit einer aktiven humanitären Tätigkeit im Kontext der Situation zu befassen, darunter in Syrien. Ein bzw. mehrere Segmente auswählen – Hilfe für Kinder, Betroffenen, Zivilisten, Unterstützung bei der Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur, man kann Geld sammeln, Wohltätigkeitsaktionen durchführen. Nicht einfach sitzen und danach Pressekonferenz darüber durchführen, womit sie aus der Sicht der konstruktiven, positiven Tagesordnung nicht zu tun haben.

Man hätte auf diese Frage auch diplomatischer antworten können. Sagen, dass wir darüber nicht Bescheid wissen, und das auf dem Gewissen der Vertreter Brüssels zu lassen. Das hätte man machen können, wenn nicht Millionen Menschen, die tatsächlich leiden, die keine Möglichkeit haben, die Verkündigung der Hohen Vertreterin über die Einbeziehung in ihr Schicksal zu hören. Ich denke, dass die Jahre, in denen sich die syrische Krise entwickelte, die Folgen, offensichtliche Ergebnisse der Teilnahme der gewissen Länder heute die Möglichkeit schaffen, die ganze Toleranz zur Seite zu legen und die Sachen bei ihren Namen zu nennen.

Frage: Wir wissen, dass Russland immer gegen die Blockade Kubas eintritt. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sprach darüber in seinen Auftritten bei der UN-Generalversammlung. Angesichts der Beziehungen zwischen unseren Ländern (vor kurzem weilte auf Kuba der Ministerpräsident Russlands, Dmitri Medwedew, bald wird der Vorsitzende des Staatsrats und Ministerrats der Republik Kuba, Miguel Diaz Canel, Russland besuchen) wird die Frage der kubanischen Blockade bei den Verhandlungen zwischen Russland und den westlichen Ländern, darunter den USA, besprochen?

Antwort: US-Diplomaten kennen sehr gut unsere Position. Sie soll während der bilateralen Verhandlungen nicht zusätzlich beleuchtet werden. Dabei arbeiten wir tatsächlich eng im Rahmen der Ausschüsse der UN-Generalversammlung, auf der UN-Plattform, wo entsprechende Resolutionen verabschiedet werden, die die Blockade verurteilen. Wir führen eine sehr massive Aufklärungsarbeit.

Die Frage besteht noch darin, dass verschiedene Administrationen polare Politik gegenüber Kuba durchführen. Was wird der weiteren Administration einfallen? Es ist sehr schwer zu berechnen, wie sich der Vektor des US-Drucks gegenüber Havanna ändern wird, ob er abnimmt. In der US-Administration gibt es keine Stabilität bei dieser Frage. Alle erinnern sich sehr gut daran, wie viele Flugzeuge mit Vertretern der US-Administration, Geschäftsleuten, Journalisten in Havanna landeten. Es gab eine phantastische Zahl der Flugzeuge und Mitglieder der Delegation, die über den Beginn einer neuen Ära in den kubanisch-amerikanischen Beziehungen sprachen. Alles wurde nach weniger als einem Jahr abgebaut. Es wurden absolut andere Akzente gemacht, als sich die Akteure im Weißen Haus änderten.

Unsere Position ist bekannt, wir führen die Arbeit auf den Plattformen, die tatsächlich auf die Lösung dieser Fragen  gerichtet sind. Die Frage ist an die USA, ihr politisches System, wo das kubanische Thema unter anderem innenpolitisch ist und nichts Gemeinsames mit der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen durch die USA, Verteidigung und Erfüllung des Völkerrechts hat.

Frage: Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, erklärte gestern die Position Russlands zur türkischen Operation. Er sprach über das Abkommen von Adana 1998. Wie kann man in diesem Fall dieses Abkommen nutzen?

Antwort: Ich kann sie nochmals auf die Erklärung Sergej Lawrows aufmerksam machen. Er sagte, dass Russland dafür eintritt, dass die jetzige Situation via einen Dialog der Regierung in Damaskus und den Strukturen der Kurden geregelt werden soll. Wie sie wissen, begann dieser Dialog und bringt bereits konkrete Ergebnisse. Er hob hervor, dass Russland immer das Vorhandensein der legitimen Interessen der Türkei bei der Gewährleistung der Sicherheit eigener Grenzen anerkannte. Dabei treten wir dafür ein, dass zwischen Damaskus und Ankara eine praktische Kooperation auf Grundlage des Abkommens von Adana 1998 aufgenommen wird. Wir sehen eindeutig die Möglichkeiten dazu. Die Militärs von zwei Ländern sollen konkrete Parameter des Zusammenwirkens vor Ort bestimmen. Russland ist seinerseits bereit, solche Unterstützung bei diesem Dialog zu leisten.

Frage: Sind Sie stolz darauf, dass die Russin Ljubow Sobol den Sprung auf die BBC-Liste der am stärksten inspirierenden Frauen schaffte?

Antwort: Ich sprach schon vor einigen Jahren über meine Haltung zu diesen Listen, als ich selbst in die aufgenommen wurde. Ich nehme dies nicht so ernst. Sie können auf diesen Kommentar aufmerksam werden. Er ist absolut aktuell.

Frage: Am Mittwoch wurden Informationen veröffentlicht, dass Litauen und Russland den Austausch von Personen vorbereiten, die wegen der Spionagetätigkeit verurteilt wurden. Kann das Außenministerium Russlands diese Informationen bestätigen?

Antwort: Ich versuchte zu verstehen, um was es geht. Das ähnelt irgendwelchen Insinuationen. Ich habe keine Informationen, konkrete Angaben, die ich im Zusammenhang mit diesen Publikationen teilen könnte. Ich werde die Suche fortsetzen.

Frage: Nach welchen Äußerungen der ukrainischen Offiziellen richtet sich Moskau bei der Frage des sich vorbereitenden Gipfels des Normandie-Formats? Zunächst wird die Steinmeier-Formel unterzeichnet. Moskau, Berlin, Paris begrüßen das. Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, sagte gestern, dass die Steinmeier-Formel in das Gesetz über den Sonderstatus von Donezbecken aufgenommen wird. Wie kann das aussehen?

Der Pressesprecher von Leonid Kutschma, Vertreters der Ukraine in der Kontaktgruppe, sagte über die Notwendigkeit der Auflösung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Wie sollte man sich dazu verhalten?

Antwort: Sie stellen zu Recht eine Frage, wonach man sich in den Erklärungen aus der Ukraine richten soll. Wir gehen davon aus, dass man sich laut dem völkerrechtlichen System, das ins Wanken gebracht wird, aber noch nicht vollständig zerstört wurde, nach den Erklärungen des Staatschefs, Vertreter der Exekutive und Menschen, die bevollmächtigt sind, sich mit der Außenpolitik zu befassen, entsprechende Erklärungen zu machen, an den Verhandlungsprozesses teilzunehmen, richten soll.

Für die russische Seite hat in diesem Zusammenhang die Erklärung des Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, und der Vertreter der Exekutive, die sich mit außenpolitischen Fragen und konkret diesem Thema und zwar Implementierung der Minsker Vereinbarungen, Arbeit in der Kontaktgruppe, im Rahmen des Normandie-Formats befassen, die Bedeutung. Wir richten uns eben danach.

Auf jede Verkündigung aus der Rada, von Pressesprechern der ehemaligen Präsidenten bzw. amtierenden Politikern verschiedener Machtzweige reagieren – das ist eine undankbare Sache. Sie führt nicht zum gezielten Ergebnis. Die Praxis der letzten Jahrhunderte zeigt, dass im Lande zunächst eine konsolidierte Position zu internationalen Fragen getroffen wird, die danach via entsprechende Institutionen umgesetzt wird.

Ihre Frage ist nicht ganz fair, weil Sie mir vorschlagen, auf die Frage zu antworten, wie das in den ukrainischen Gesetzen umgesetzt wird. Wir sprechen viel zu diesem Thema, unsere Position ist bekannt. Alles, was gemacht werden soll, ist in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben. Die Schwierigkeit, die in den letzten Jahren Fragen bei Kiew auslöste, bekam die Lösung in Form der Steinmeier-Formel, die die Einhaltung der Interessen ohne Schaden für jegliche Seite garantieren soll.

Nun soll das in Form der entsprechenden Schritte umgesetzt werden. Mir scheint, dass die Minsker Vereinbarungen ziemlich konkret sind. Man soll einfach Mut finden und die Gesellschaft zu ihrer Umsetzung und Implementierung konsolidieren. Doch das ist die Frage nicht an mich, sondern an die Vertreter Kiews.

Das ist eine Erklärung einer nicht offiziellen Person. Zumindest wir betrachten sie nicht als jene, die die Position Kiews im Ganzen widerspiegelt. Ich weiß nicht, warum sie gemacht wurde – ob es die Antwort auf eine Frage oder eine spezielle Erklärung war – ich habe sie aber gesehen.

Wir sagten mehrmals, dass es viele solche Erklärungen gibt. Inwieweit sie die Bewegung in Richtung der Vereinigung nicht nur der Gesellschaft, sondern auch des Landes auf Basis der Minsker Vereinbarungen fördert, das weiß niemand. Doch unseres Erachtens versetzen solche Erklärungen einen Schlag gerade gegen die primäre Aufgabe – Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und Annäherung zur Bildung einer erneuerten Atmosphäre des Vertrauens zwischen den Menschen, die in verschiedenen Regionen der Ukraine wohnen und verschiedene Positionen zur Zukunft der ukrainischen Gesellschaft haben.

Meines Erachtens soll man in diesem Fall sich erstens auf eine einheitliche Position stützen, die auf entsprechenden Niveaus erläutert wird, zweitens, davon ausgehen, dass die Priorität – sie wurde in allen Wahlkampfauftritten des jetzigen Teams hervorgehoben – die Bewegung in Richtung Frieden und dem Lande eine Chance auf die Zukunft auf Grundlage unter anderem der Minsker Vereinbarungen ist. Man soll so machen, dass nichts der Erfüllung dieser Aufgabe stört. Solche Erklärungen haben aber sicher keinen Mehrwert für diesen Prozess. Entweder sollte man erklären, was gemeint wird. Wir sehen nur einen Teil der Phrase. Vielleicht noch einen Zusatz, philosophische Füllung. Es ist schwer zu verstehen, was gemeint wird, wer und wie das Erklärte umsetzen will. Es entstehen die Fragen, die noch mehr Misstrauen und Antagonismus bei den Menschen auslösen, die angeblich den Wunsch erklären, eine gemeinsame Vision der künftigen Rekonsolidierung zu erklären.

Frage: Das Außenministerium Russlands war für das Pilotprojekt einer Reise auf die Südkurilen für japanische Touristen zuständig. Auf Initiative der russischen Seite wurde es verschoben. Warum?

Antwort: Der Kommentar zu diesem Thema ist auf der Webseite des Außenministeriums zugänglich. http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3840136.

Ich kann sagen, dass die neuen Fristen nach einer endgültigen Abstimmung via diplomatische Kanäle erklärt werden.

Frage: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass vier Mitgliedern der Organisation „Junge Garde von Geeintes Russland“ die Einreise in Estland und den Schengener Raum wegen der Teilnahme an der Aktion Unsterbliches Regiment in Estland im Mai dieses Jahres verweigert wurde. Das Außenministerium Russlands versprach, dies nicht ohne Antwort zu lassen. Es liegt der politische Kontext solches Beschlusses auf der Hand. Wie verhalten Sie sich zur Politisierung der internationalen Aktion Unsterbliches Regiment im Baltikum und Estland?

Antwort: Ich verhalte mich sehr negativ dazu, dass die Teilnahme am Leben der Zivilgesellschaft, bürgerliche Aktivität, die auf einem gemeinsamen historischen Gedenken und nicht auf umstrittenen und unbewiesenen historischen Fakten ruht, solche destruktive unfreundschaftliche Maßnahmen gegen konkrete Personen auslösen. Ich verhalte mich noch negativer zur Politisierung der Ausstellung von Visa für die Menschen, die auf der Tagesordnung nichts aggressives haben und die Beziehungen entwickeln wollen, vielleicht eine eigene Position haben, doch mir scheint, dass wir alle Recht darauf haben.

Wenn keine Visa ausgestellt, verzögert werden, der Mensch wegen seiner Position zum Gesellschaftsleben, politischen und internationalen Fragen in einem unbestimmten Zustand gehalten wird, löst das bei mir starke Unzufriedenheit aus. Unter anderem wenn es sich um ein Mitgliedsland der EU handelt, das sich an die Unzulässigkeit der Schaffung von Hindernissen für eine freie Bewegung der Staatsbürger auf dem europäischen Kontinent, OSZE  festhält. Wenn das Land ein Mitglied aller entsprechenden Konventionen ist, entstehen bei uns Fragen über die Legitimität solcher Beschlüsse. Man kann alles Mögliche begründen. Es gibt nichts einfacher, als einen konkreten Menschen zu kritisieren, im Pass den Stempel „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, einem konkreten baltischen Staat, zu stellen. Doch wenn es sich um einen Staat handelt, der seine Politik auf demokratischen Grundlagen entwickelt, sollte man erklären, sich an die Verpflichtungen erinnern, denen sie in den endlosen Deklarationen, Erklärungen, Konferenzen, die unter Teilnahme dieses Staates stattfinden, loyal sind, wo von hohen Tribünen gesagt wird, dass der Mensch Recht auf eigene Position, Teilnahme an zivilen Foren und Initiativen hat. An solchen konkreten Beispielen sehen wir, dass es eine Kluft zwischen den Worten und Taten gibt.

Frage: Massenmedien berichteten viel über den Fall der russischen Geschäftsfrau Maria Lasarewa, die in Kuwait unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand verhaftet wurde. Ich möchte ein Detail erwähnen: Der Mann, der in diesem Fall als Kronzeuge gilt, wurde früher zur strafrechtlichen Verantwortung wegen Falschaussagen herangezogen. Die russische Unternehmerin bleibt im Gefängnis in Kuwait. Sind Sie mit dieser Situation vertraut?

Antwort: Wir kennen diese Situation und beteiligen uns als außenpolitische Behörde an der Unterstützung der Russin und an der Verteidigung ihrer Rechte. Ihr wird Hilfe gleich in mehreren Aspekten geleistet. Wir pflegen enge Kontakte mit ihrer Verwandten, mit ihrer Familie. Wir beantworten regelmäßig ihre Fragen und Briefe. Dabei sind das keine formellen Antworten, sondern konkrete Anfragen, Vorschläge, Bitten, Handlungen, die das außenpolitische Amt, unsere Botschaft und die russische Seite generell unternehmen. Diese Frage bleibt permanent unter Kontrolle.

Frage: Neulich teilten Sie mit, dass der Feldkommandeur einer der Gruppierungen der libyschen Regierung der nationalen Einheit, S. Hadia vorerst nicht auf der Teilnehmerliste  des Russland-Afrika-Gipfels stünde. Unseres Wissens ist dieser Mann mit einem Terroristen verbunden, der etwas mit der Entführung der Russen S. Suaifan und M. Schugalei in Libyen zu tun hatte. Können Sie bestätigen oder widerlegen, dass S. Hadia von den Teilnehmern des Gipfels ausgeschlossen wurde? Gibt es gewisse Fortschritte auf dem Weg zur Befreiung von russischen Soziologen aus einem libyschen Gefängnis? Werden Maßnahmen ergriffen, um solche Terroristen zum Gipfel in Sotschi nicht zuzulassen?

Antwort: Was die Nichtzulassung von Terroristen zum Gipfel angeht, so ist das eine Frage an die zuständigen Behörden.

Nach meinen Informationen wurde die libysche Delegation noch nicht endgültig erstellt. Stand gestern (heute habe ich noch keine anderen Nachrichten) gab es die von Ihnen erwähnte Person nicht auf der Liste.

Was die Verteidigung der Rechte von russischen Staatsbürgern betrifft, so ist das natürlich die Priorität für das Außenministerium Russlands. Wir stehen permanent in Kontakt mit unseren ausländischen Partnern – hinsichtlich aller möglichen Fälle und auf verschiedenen Ebenen.

Frage: Der Kandidat für den Posten des EU-Chefdiplomaten, Josep Borrell, sagte unlängst zu den Prioritäten seiner Arbeit im Falle der Billigung seiner Kandidatur, dass Kosovo kein Staat sein werde, falls es von Russland, Indien und China nicht anerkannt wird. Stimmen Sie dem europäischen Kollegen zu?

Antwort: Nein, ich kann ihm nicht zustimmen, weil Kosovo ohnehin kein Staat ist. Das ist kein Staat – es geht um einen Versuch gewisser Länder, die Anerkennung dieses problematischen Gebiets als Staat gewaltsam voranzutreiben. Natürlich gibt es einen politischen Aspekt. Sie kennen die Position Russlands: In diesem Fall geht es um eine äußerst grobe Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und territorialen Einheit. Das alles wurde in entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verankert, die niemand außer Kraft gesetzt hat – sie gelten nach wie vor. Das bedeutet, dass sie „vor Ort“ – auf politischer und rechtlicher Ebene – grob verletzt wurden. Mehrere Länder haben sich für die Verletzung der geltenden Resolution des UN-Sicherheitsrats entschieden, indem sie Kosovo als souveränen Staat anerkannten. Aber unsere Position dazu bleibt unverändert.

Neben politischen Einschätzungen, die sich in diesem Fall auf das Völkerrecht stützen, gibt es auch die Realität. Einen Staat namens Kosovo gibt es weder rechtlich noch aus der Sicht der modernen Realität in der Welt. Man kann zu diesem Thema ewig reden, aber es ist genug Zeit vergangen, und die ganze Welt hat gesehen, dass die Versuche, darauf zu bestehen, umsonst waren. Wenn die damaligen Entscheidungsträger sagen, Kosovo wäre ein Staat, verändert sich dadurch nichts. Das sind alles nur Worte. Stand heute widerspricht das dem Völkerrecht und der Realität „vor Ort“.

Frage: Der Präsident Aserbaidschans, Ilcham Alijew, trat unlängst in einer Sitzung des Forums „Waldai“ in Sotschi auf und sagte, Bergkarabach wäre von der ganzen Welt als Teil Aserbaidschans anerkannt worden und wäre sein historischer Boden. Was halten Sie von dieser Erklärung Ilcham Alijews? Was meinte der Präsident Aserbaidschans damit?

Antwort: Ich bin keine Pressesprecherin des Außenministeriums der Sowjetunion. Ich kann nicht Erklärungen von Politikern in der Ukraine, in Aserbaidschan usw. kommentieren. Das sind selbstständige Staaten. Ich kann Russlands Position zu diesen oder jenen Erklärungen schildern, kann aber nicht sagen, was der Spitzenpolitiker eines anderen souveränen Staates gemeint haben könnte. Russische Politologen, Journalisten und Politiker können das wohl tun, aber nicht ich. Das ist nicht mein Zuständigkeitsbereich.

Ich muss Sie abermals bitten, mich nicht zu fragen, was dieses oder jenes ausländische Staatsoberhaupt gemeint hat. Was unser Staatsoberhaupt meint, antwortet der Sprecher des Präsidenten Russlands. Ich antworte nur auf Fragen, die mit der russischen Außenpolitik verbunden sind.

Frage: Ähnliche Erklärungen des Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, wurden eingeschätzt.

Antwort: Ich antwortete nicht auf die Frage, was er gemeint hatte. Das sind verschiedene Dinge. Ich kann etwas bewerten, aber nicht antworten, was dieses oder jenes Staatsoberhaupt gemeint hat. Genauso antworte ich Ihnen auch in diesem Kontext.

Wir sehen jede Menge politische Erklärungen, die von beiden Seiten – Armenien und Aserbaidschan – zum Thema Regelung in Bergkarabach gemacht werden und mehr oder weniger emotional und an den historischen und aktuellen Kontext gebunden sind. Wir gehen von der Tagesordnung der Verhandlungen aus, die sozusagen „auf dem Tisch liegt“. Wir arbeiten mit Dokumenten, die zwischen den Seiten und den Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe vereinbart wurden. Unsere Aufgabe als Vermittler besteht darin, die Bewegung zum Ziel – zur endgültigen Regelung dieser Frage – maximal zu beschleunigen. Wir riefen die Seiten immer auf, konstruktiv zu handeln. Ich kann und will nicht daran zweifeln, dass ihr Ziel gerade darin besteht, denn sie alle sind verantwortungsvolle Politiker und vertreten die Interessen ihrer Völker. Alle Völker überließen ihrer Staatsführung während dieser ganzen Krise die Aufgabe zur Regelung dieser Frage. Andere Aufträge wurden dabei nicht gegeben – nur die Regelung. Wir spielen unsere Rolle maximal konstruktiv, wie wir glauben. Wir rufen alle zu konstruktiver Arbeit und zu konstruktiven Schritten in diese Richtung auf. Wir haben abgesprochene Formulierungen, Dokumente und die Tagesordnung der Bewegung nach vorne.

Frage: Die Polemik um den militärpolitischen Aktivisten G. Nschde geht weiter. Gestern berichteten aserbaidschanische Massenmedien, dass Einwohner der Stadt Armawir, wo es auf dem Gelände einer armenischen Kirche eine Gedenktafel zu Ehren G. Nschdes gibt, sich an die Staatsanwaltschaft wenden und verlangen wollen, dass die Gedenktafel entfernt wird. Dabei hat der Abgeordnete der Staatsduma, L. Kalaschnikow, den Aktivisten Hilfe versprochen, der sich nach seinen Worten mit dieser Frage persönlich beschäftigen will. Welche Entscheidung sollte nach Ihrer Meinung die Stadtverwaltung von Armawir in dieser schwierigen Situation treffen?

Antwort: Ich kannte diese Aspekte dieser Situation nicht – dass es auf dem Gelände einer armenischen Kirche diese Gedenktafel gibt. Erstens gehen wir davon aus, dass die Kirche bei uns vom Staat getrennt ist. Das gilt für alle religiösen Richtungen. Zweitens, wenn wir dieses Thema global besprechen, glaube ich, dass es aus der historischen Sicht behandelt werden sollte. Aus dieser Sicht gaben wir unsere Einschätzungen auf Briefings und auf der Website des Außenministeriums (http://www.mid.ru/ru/nagorno-karabahskoe-uregulirovanie) kund. Sie bleiben akut, was das Prinzip angeht, dieser Frage aus der historischen Sicht heranzugehen. Drittens, was die konkrete Situation angeht, so kann ich mir Erklärungen von Abgeordneten, von regionalen Behörden ansehen und diesen Fall ausführlicher kommentieren.

Frage: Der Vizepräsident des Ölkonzerns Rosneft erklärte, die Ölförderung im irakischen Kurdistan würde wegen der Kriegshandlungen in Syrien eingestellt. Besteht die Gefahr, dass auch im Irak bzw. im irakischen Kurdistan Gefechte ausbrechen könnten?

Antwort: Im Rosneft-Kontext haben wir viele Fragen auch hinsichtlich einer anderen Region. Dazu werde ich noch etwas sagen.

Wir haben Medienberichte gesehen, Venezuela wolle angeblich Rosneft die ganze Kontrolle über den staatlichen Ölkonzern PDVSA überlassen.  Wir gehen davon aus, dass dies nichts als Behauptungen der venezolanischen Opposition sind, die von den mit ihr verbundenen Medien verbreitet werden. Im Grunde sollte man sich an Rosneft wenden.

Was Ihre Frage über die Unterbrechung der Ölförderung im irakischen Kurdistan angeht, so verfolgen wir natürlich die Situation, die Gefechte. Ich sprach heute darüber. Wir haben uns an die Teilnehmer mit entsprechendem Aufruf gewandt. Was konkrete Handlungen eines konkreten Unternehmens zur Abschaltung dieser oder jener Blöcke angeht, dann sollte man sich lieber an dieses Unternehmen wenden. Generell passen wir die Arbeit unserer Spezialisten der Situation in der Region an und bleiben ständig in Kontakt mit den Behörden des jeweiligen Landes. Ich kann sagen, dass unsere Spezialisten unter anderem auf die Sicherheitsfragen achten und alle unsere Ressourcen verwenden, um die Interessen sowohl unserer Unternehmen als auch russische Staatsbürger rein physisch zu beschützen.

Frage: Sie haben heute den Dialog Damaskus‘ mit den Kurden erwähnt. Außenminister Sergej Lawrow sagte gestern auch, dass es konkrete Ergebnisse gäbe. Worum geht es dabei (außer der Kooperation im militärischen Bereich)?

Antwort: Wir gehen da nicht ins Detail. Das gehört nicht in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums. Es geht um Kontakte zwischen Militärs. Das überlasse ich also unseren Militärexperten.

Frage: Die Botschaft Aserbaidschans hat sich vor einigen Tagen an das russische Außenministerium mit einer Anfrage bezüglich der Reise des Abgeordneten der Staatsduma, Konstantin Satulin, über die besetzten aserbaidschanischen Territorien gewandt und um einen Kommentar zur Aussage dieser offiziellen Person gebeten, die eigentlich der Position Russlands zur Karabach-Regelung widersprach. Zudem sollte der Status seines Aufenthalts in Bergkarabach präzisiert werden. Könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Ich kann bestätigen, dass wir auf diplomatischem Weg ein solches Dokument erhalten haben. Auf unserer Website gibt es die Warnung, dass „Bürgern, die ohne eine Sondergenehmigung der aserbaidschanischen Behörden das Territorium des ehemaligen autonomen Gebiets Bergkarabach und der sieben daran grenzenden Verwaltungsbezirke besuchen, später die Einreise nach Aserbaidschan verboten wird“. Leider achten die Menschen, die eine solche Reise unternehmen wollen, kaum auf diese Warnung. Sie gilt aber für alle und widerspiegelt die Position der aserbaidschanischen Behörden zu dieser Frage.

Die Position des Außenministeriums Russlands zum Konflikt in Bergkarabach und zu seinen Regelungswegen ist, wie ich schon gesagt habe, allgemein bekannt und bleibt konstant. Was den endgültigen Status Bergkarabachs angeht, so bleiben alle bisherigen Einschätzungen der russischen Seite ebenfalls in Kraft. Der Status sollte bei politischen Verhandlungen im Rahmen des Minsker Prozesses bestimmt werden.

Was einzelne Politiker (auch russische), Vertreter der Legislative und der Zivilgesellschaft angeht, die Erklärungen zu diesem Thema machen, so gehen wir davon aus, dass sie ihre persönliche Meinung ausdrücken. Das kann eine Expertenmeinung oder eine politische Erklärung sein, aber die offizielle Position zu dieser Frage wird von entsprechenden Institutionen der Exekutive geäußert. Unsere Außenpolitik wird vom Präsidenten bestimmt, und dementsprechend ist das dem Präsidialamt, dem Außenministerium und auch anderen Behörden vorbehalten, die zu solchen Erklärungen bevollmächtigt sind, die die Position des ganzen Staates ausdrücken.

Frage: Das lettische Parlament hat dem Gesetz über automatische Einbürgerung der Kinder von „Nichtbürgern“ ab 2020 in letzter Lesung zugestimmt. Wie schätzt die russische Seite diese Entscheidung der lettischen Legislative ein?

Antwort: Wir schätzten dieses Institut der „Nichtbürger“ bzw. „Nichtbürgerschaft“ als Beispiel für frappante Diskriminierung, die des 21. und sogar des 20. Jahrhunderts unwürdig ist. Die Fortschritte auf diesem Gebiet (auf der gesetzgebenden und auch auf anderen Ebenen) sind ein Ausgleich des Verzichts auf die Normen zur Verteidigung bzw. Einhaltung der Menschenrechte, die jahrzehntelang zu beobachten war.

 

 

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