16 Oktober 201914:14

Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nach dem Auftritt bei der 18. Sitzung der Leiter der Sicherheitsdienste, Sicherheits- und Rechtsschutzorgane der ausländischen Staaten am 16. Oktober 2019 in Sotschi

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Frage: In Ihrer Einführungsrede haben Sie darüber gesprochen, dass man im Bereich Antiterrorkampf kooperieren soll und es in dieser Kooperation keine Grenzen gibt. Könnten Sie ausführlicher erzählen, worin das Zusammenwirken mit unseren westlichen Partnern besteht? Welche wichtigsten Stützen sind es?

Sergej Lawrow: Heute haben darüber generell alle Vortragenden bei der Eröffnung der Sitzung gesprochen, die der Föderale Sicherheitsdienst Russlands durchführt. Solche Treffen lassen die Wege der weiteren Vervollkommnung unserer Koordinierung bestimmen. Leider, wie ich bereits in meiner Rede erwähnte, versuchen einige Länder, die Terroristen in „schlechte“ und „nicht sehr schlechte“ zu teilen. Vielleicht sogar in jene, mit denen man situationsbedingt zusammenwirken kann, um irgendwelche geopolitische Vorteile zu bekommen und hoffen, dass die Terroristen unter Kontrolle gehalten werden, mit denen die situationsbedingte Kooperation aufgenommen wird. Doch solche Pläne scheitern in der Regel.

Erinnern sie sich daran, wie unsere westlichen Kollegen 2011 mit der groben Verletzung des UN-Sicherheitsrats die Bombenangriffe Libyens organisierten und de facto auf der Seite der Oppositionellen kämpften, deren stärkste Einheit Extremisten und Terroristen waren. Auf diesem illegalen Wege wurde das Regime Gaddafis gestürzt. Dort entstand das Machtvakuum, wonach sich die Terroristen über Libyen in den Süden bewegten, darunter nach Mali. Dieselben westlichen Länder, die die Extremisten unterstützten und finanzierten, die gegen das Regime von Gaddafi auftraten, riefen bereits in Mali die internationale Gemeinschaft zur Solidarität gegen dieselben Menschen, Kampf und Unterdrückung ihrer Offensive auf. Ich sprach damals unter anderem mit unseren französischen Kollegen, sagte, dass wir bereit sind, sie beim Kampf gegen die Terroristen in Mali zu unterstützen, erinnerte jedoch daran, dass gerade diese Terroristen als annehmbare Partner zum Regimesturz in Libyen betrachtet wurden.  Leider gibt es viele solche Beispiele. Wir wollen, dass die Doppelstandards aus der Antiterrorkooperation ausgeschlossen werden.

Heute sind da fast alle Länder der Nato, EU anwesend, von der ganzen Welt sind die führenden Dienste vertreten, die sich mit dem Antiterrorkampf, Rechtsschutz befassen. Es wird verschiedene öffentliche Diskussionen, Sektionen geben, auf denen man sehr offen und professionell konkrete Probleme in diesem Bereich besprechen kann. Ich denke, dass solche Veranstaltungen ein allgemeines Verständnis ausarbeiten lassem, dass diese Bedrohungen für uns alle gleichsam sind, und man sich von ihnen nicht via Zusammenwirken mit jenen, die bereits als anerkannte Terroristen gelten und ihre eigene extremistische Ideologie in der ganzen Welt tragen, schützen kann.

Es gibt keine Grenzen, und zwischen uns sollte es kein „Kooperationsvakuum“ geben. Es gibt eine gute völkerrechtliche Basis, darüber wurde heute schon gesprochen: Es gibt 19 gegen den Terrorismus gerichtete Konventionen und Protokolle sowie viele Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Darin sind die wichtigsten Prinzipien geschildert, auf die sich die in der UNO gebildete Struktur, die zuständigen Komitees, Verwaltungen für Terrorbekämpfung und natürlich die Mechanismen stützen, die die globale Anti-Terror-Strategie der UNO umsetzen. Das wichtigste ist, auf Politisierung bzw. Geopolitisierung dieses Gebiets zu verzichten. Man sollte nicht versuchen, durch den Anti-Terror-Kampf gewisse geopolitische Ziele zu erreichen. Das ist ein schwieriger Prozess, ich verstehe: Alle haben ihre Interessen in diesen oder jenen Regionen, aber es wird allen allmählich klar, dass es dort keine Missverständnisse und Doppelstandards geben darf, dass wir uns in eine einheitliche, universelle Anti-Terror-Front vereinigen müssen. Dazu rief der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Jahren in der UN-Vollversammlung auf. Eine solche universale Front wäre aus meiner Sicht optimal für die Mobilmachung der ganzen Weltgemeinschaft gegen die Terrorgefahr.

Frage: Ist bereits der genaue Termin des Russland-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt? Wurden bereits die Themen bestimmt?

Sergej Lawrow: Man wird Ihnen darüber erzählen, sobald die Termine endgültig vereinbart worden sind. Ich denke, das russische Präsidialamt wird das verkünden. In der gestrigen Mitteilung, die den Ergebnissen des Telefonats der Präsidenten Putin und Erdogan gewidmet war, wurden die Themen erwähnt. Natürlich werden das vor allem die Situation in Syrien, die Aufgaben zur Sicherung seiner Souveränität und territorialen Einheit bei kompromissloser Bekämpfung der Überreste terroristischer Gruppierungen sein. Und natürlich wird parallel das Thema politischer Prozess in Form der Organisation der ersten Sitzung des Verfassungskomitees erörtert.

Frage: Wer wird garantieren, dass die türkische Armee die im Abkommen von Adana bestimmten Grenzen nicht überschreiten wird?

Sergej Lawrow: Wir haben bereits unterstrichen, dass wir für die Regelung der aktuellen Situation durch den Dialog zwischen der Regierung und den kurdischen Strukturen geregelt wird. Dieser Dialog hat bereits begonnen und bringt auch Erfolg. Zudem sagten wir immer, dass wir die legitimen Interessen der Türkei bei der Förderung der Sicherheit ihrer Grenzen anerkennen, allerdings auch dafür eintreten, dass Damaskus und Ankara auf Basis des Abkommens von Adana aus dem Jahr 1998 praktisch zusammenwirken. Die Militärs der beiden Länder sollten die konkreten Parameter dieser Kooperation bestimmen. Wir sind bereit, diesen Dialog zu fördern.

 

 

 

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