9 Oktober 201910:54

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Kasachstan, Muchtar Tleuberdi, am 9. Oktober 2019 in Nur-Sultan

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Sehr geehrter Herr Tleuberdi,

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst möchte ich mich bei unseren kasachischen Gastgebern und persönlich dem Außenminister der Republik Kasachstan, Mukhtar Tleuberdi, für die stattgefundenen Verhandlungen, Gastfreundlichkeit und wahr freundschaftliche Atmosphäre bedanken, die es immer zwischen Russland und Kasachstan wie mit strategischen Partnern und Verbündeten gibt. Das ist unser erstes Treffen nach der Ernennung Mukhtar Tleuberdis zu diesem hohen Posten.

Wir stellten die Notwendigkeit fest, die Nachfolgeschaft in unserer außenpolitischen Zusammenarbeit zu gewährleisten. Unter diesem Blickwinkel erörterten wir die Herangehensweisen Russlands und Kasachstans zur internationalen und regionalen Problematik. Diese Herangehensweisen sind in den meisten Fällen naheliegend bzw. stimmen überein.

Wir sind auf die Erfüllung der Beschlüsse gezielt, die von den Präsidenten der beiden Länder getroffen werden, darunter die Erfüllung des Plans der gemeinsamen Handlungen 2019-2021, der am 9. November des vergangenen Jahres am Rande des 15. Forums der zwischenregionalen Zusammenarbeit in Petropawlowsk unterzeichnet wurde. Heute besprachen wir den Verlauf der Vorbereitung auf das 16. Forum, das im November in Omsk stattfindet. Vor diesem Forum findet eine neue Veranstaltung statt – das erste Forum der jungen Anführer Russlands und Kasachstans. Wir hoben hervor, dass von jeder Seite junge Mitarbeiter der Außenministerien vertreten sein werden. Wir halten das Zusammenwirken auf dieser Ebene zwischen den jungen Diplomaten für ziemlich aussichtsreich.

Heute erörterten wir ausführlich die Aufgaben, die sich aus dem erwähnten Aktionsplan im handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Bereich ergeben, darunter in den Bereichen Energie, Verkehr, Weltraum, Bildungs- und Wissenschaftsaustausche.

Wir schätzen unser Zusammenwirken zwischen den Außenministerien hoch ein. Wie bereits gesagt, tauschten wir Meinungen zu den aktuellen Problemen der globalen und regionalen Thematik aus. Wir vereinbarten, die Koordinierung auf den wichtigsten multilateralen Plattformen zu festigen, darunter in der OVKS, EAWU, GUS, SOZ, Sitzung für das Zusammenwirken und Vertrauensmaßnahmen in Asien sowie im Rahmen der UNO und OSZE.

Besondere Aufmerksamkeit wurde den Aufgaben der außenpolitischen Begleitung der eurasischen Integrationsprozesse gewidmet. Es ist wichtig, bei der vollständigen Entwicklung des Potentials der EAWU im Interesse der Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaften der Teilnehmerländer zu helfen, und natürlich im Interesse der Erhöhung des Wohlstandes unserer Staatsbürger.

Solche Arbeit ordnet sich in die Bildung auf unserem gemeinsamen riesigen Kontinent davon, was der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, Große Eurasische Partnerschaft nannte.

Wir begrüßten die positive Dynamik bei den Beziehungen zwischen den Staaten Zentralasiens. Morgen findet in Aschgabat vor der Sitzung des Außenministerrats der GUS-Länder ein Treffen der Außenminister der Zentralasiatischen Fünf und der Russischen Föderation statt. Wir denken, dass solcher informelle Dialog in diesen Rahmen ziemlich nützlich ist.

Wir sprachen über die Situation in Afghanistan, darunter im Kontext der aus diesem Land weiter ausgehenden Bedrohungen des Terrorismus, Drogengeschäfts. Wir äußerten uns für die Nutzung der vorhandenen Formate zur Bildung der Bedingungen, die den Afghanen selbst ermöglichen werden, den Frieden und Stabilität in ihrem Land zu vereinbaren.

Wir verzeichneten die Effizienz der Astana-Verhandlungsplattform für die Förderung der Aufgabe der Syrien-Regelung. Gerade im Rahmen des Astana-Prozesses haben die Garantie-Länder es geschafft, die Regierung und die Opposition davon zu überzeugen, eine Basis für Beginn konkreter Verhandlungen im Rahmen des Verfassungsausschusses zu bilden und die Regeln des Verfahrens dieses Gremiums abzustimmen. Wir werden es allumfassend fördern, damit diese Vereinbarungen zu einer kontinuierlichen Erfüllung der UN-Beschlüsse führen.

Wir erwähnten ebenfalls die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, was die Regelung in Ostukraine betrifft. Es gibt keine Alternative für sie. Wir rechnen sehr damit, dass die neue Regierung der Ukraine davon ausgehen wird und die Reihenfolge der Handlungen gewährleisten wird, die sich in die von Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, erklärte Logik der Erfüllung dieses wichtigen Dokumentes einordnen soll.

Im Ganzen sind wir mit den Ergebnissen der Verhandlungen sehr zufrieden. Wir werden enge Arbeitskontakte weiterhin unterstützen. Ich lud meinen Kollegen zu einem Besuch in die Russische Föderation ein.

Frage: Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan sagte, dass der Beschluss über den Beginn einer türkischen Operation in Syrien in den nächsten Tagen getroffen werden kann. Inwieweit gefährlich kann ein solcher Schritt sein? Wie steht er in Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Türkei im Rahmen des Astana-Formats zur Aufrechterhaltung der Integrität und Souveränität Syriens? Werden wir irgendwie die Türken auf dem Boden hemmen?

Sergej Lawrow: Ich habe heute unsere Position zur Situation im Nordosten Syriens schon erläutert, darunter im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Unsere Position geht eindeutig von der Notwendigkeit aus, alle Probleme in diesem Teil Syriens via Dialog zwischen der zentralen Regierung in Damaskus und den Vertretern der kurdischen Gemeinden, die traditionell in diesem Gebiet leben, zu lösen. Nach dem Austausch der Erklärungen zwischen Ankara und Washington, kontaktierten wir die Vertreter der kurdischen Seite und die der Regierung.

Wir haben bestätigt, dass wir sie zum Dialog zwecks Regelung von Problemen in diesem Teil Syriens auffordern, unter anderem des Problems der Sicherheit im türkisch-syrischen Grenzraum. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dies der einzige Weg zur nachhaltigen Stabilisierung der Situation ist. wir hörten gestern die Erklärungen von Offiziellen in Damaskus und der Kurden-Vertreter, sie wären zu einem solchen Dialog bereit. Wir werden uns um die maximale Förderung solcher sachlichen Gespräche bemühen und rechnen damit, dass alle wichtigsten äußeren Akteure sie auch fördern werden.

Ich habe gestern mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu gesprochen, der mir eindeutig bestätigte, dass die türkische Seite die Souveränität und territoriale Integrität Syriens respektiere und bei allen ihren Handlungen davon ausgehen werde, dass das wichtigste Ziel unserer Bemühungen unter anderem die vollständige Wiederherstellung der territorialen Einheit des syrischen Staates sei. Natürlich ist die Situation ziemlich beweglich und entwickelt sich immer weiter. Wir verfolgen sie quasi im Echtzeit-Modus und werden Sie darüber informieren.

Frage: In Medien gab es zuletzt Informationen über die schwere Lage der Muslime im chinesischen Xinjiang. Laut Medienberichten gibt es dort geheime politische Lager für die „Umerziehung“ der Muslime, und es werden dort angeblich Moscheen in die Luft gesprengt. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage?

Sergej Lawrow: Unsere Position ist gut bekannt. Wir bringen sie in den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats zum Ausdruck, in dessen Rahmen es das Procedere von jährlichen Universalen Berichten gibt, die auf gleichberechtigter Basis für jedes konkrete Land durchgeführt werden. Die Volksrepublik China machte schon öfter Erläuterungen zu den Anschuldigungen, die Sie eben wohl unter Berufung auf unsere westlichen Kollegen angeführt haben. Wir sehen keinen Grund, irgendwelche Schritte zu unternehmen außer den Prozeduren, die es in der UNO gibt und die ich eben erwähnte – ich meine den Menschenrechtsrat.

Frage: Wie schätzen Sie die Ergebnisse der jüngsten Tagung der UN-Vollversammlung ein? Sind Sie einverstanden, dass sich die UNO in eine Art Rednerpult für vorlaute Erklärungen verwandelt hätte, denen dann keine Taten folgen?

Sergej Lawrow: Mit wem sollte ich denn einverstanden sein? Mit Ihnen? Wer behauptet das? Als Journalist sollten Sie irgendwelche konkreten Fakten anführen, damit ich diese kommentiere.

Wenn es um ausländische Massenmedien geht, so antworte ich, dass ich mit dieser Behauptung nicht einverstanden bin. Bei der UNO handelt es sich um einen sehr komplizierten Mechanismus – wenigstens weil sich daran 193 Staaten beteiligen. Die Aufgabe der UNO ist, Vorgehensweisen in Bezug auf globale Probleme zu erarbeiten, die für alle diese Staaten akzeptabel wären. Manchmal ist es für einzelne Ministerien im Rahmen einer Regierung nicht einfach, sich zu einigen. Und hier sind an den Debatten alle Länder der Welt beteiligt. Ich würde am besten vor irgendwelchen panischen Stimmungen warnen, was das UN-Schicksal angeht. Die Menschheit hat nichts noch festeres als die UN-Charta und die Struktur der Kooperationsmechanismen, die auf ihrer Basis gebildet wurde.

Frage: Was halten Sie davon, was die Amerikaner im Kontext der Ereignisse an der türkisch-syrischen Grenze sagen und tun? US-Präsident Donald Trump sagte zunächst, die Amerikaner sollten sich lieber nicht an nutzlosen Kriegen beteiligen und würden möglicherweise diesen Raum verlassen. Dann wurden Informationen veröffentlicht, dass es nur um die Verlegung eines sehr geringen Kontingents der Spezialkräfte gehe. Das US-Außenministerium behauptet etwas, Präsident Trump sagt etwas anderes. Wir kann man mit den Amerikanern im Syrien-Kontext bei all diesen Kontroversen zusammenwirken? Was stimmt mit ihnen nicht?

Sergej Lawrow: Es fällt mir schwer, zu sagen, was mit den Handlungen der Amerikaner in Syrien nicht stimmt. Dass sie sehr kontrovers sind, was von der Verhandlungsunfähigkeit unserer amerikanischen Kollegen zeugt, ist für mich Fakt. Wir riefen sie schon oft genug zur Einstellung der illegalen Okkupation des Gebiets bei At-Tanf auf, wo sie einen Stützpunkt eingerichtet haben. Das ist ein riesiges Territorium, dessen Radius etwa 55 Kilometer  ausmacht, wo sehr schlechte Menschen eine Unterkunft gefunden haben, darunter Terroristen, Extremisten, die die Flüchtlinge im Lager Rukban terrorisieren. Wir versuchten öfter in Kooperation mit der syrischen Regierung und der UNO, dieses Lager zu schließen. Aber die Amerikaner verletzten schon mehrmals ihr Versprechen, das Territorium unter dem Namen At-Tanf zu verringern und dann überhaupt zu schließen. Präsident Trump erklärte öfter, er würde gleich nach seinem Amtsantritt seine Truppen aus Syrien und anderen Ländern abziehen. Am Ende aber wurden diese Erklärungen nie in die Tat umgesetzt. Ich kann nicht ausschließen, dass wir gerade dasselbe beobachten. Die Amerikaner müssen verstehen, dass die Prozesse im Nordosten Syriens, die in den letzten Jahren unter ihrer Beteiligung vorgehen, eine direkte Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats sind, der zufolge die territoriale Einheit und Souveränität Syriens respektiert werden sollte.

Die Amerikaner organisierten dort quasi-staatliche Strukturen, förderten ihre Lebensfähigkeit und brachten das Kurden-Thema intensiv voran, wogegen die arabischen Stämme sind, die auf diesen Territorien seit jeher leben. Das ist ein sehr gefährliches Spiel. Ich habe mich davon vor einigen Tagen überzeugen können, als wir im Irak waren und mit den irakischen Kurden sprachen, unter anderem mit der Führung des Kurdischen autonomen Gebiets. Sie zeigten sich sehr beunruhigt darüber, dass solch freier Umgang mit diesem äußerst sensiblen Thema die ganze Region erschüttern könnte, was aber um jeden Preis verhindert werden müsste. Wir informierten die amerikanische Seite über diese Position. Hoffentlich werden sie auch zuhören. Aber in der Tat sehen wir vorerst nicht, dass sie ihre inkonsequente und kontroverse Politik ändern würden.

 

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