3 Oktober 201919:33

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 3. Oktober 2019 in Moskau

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Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

 

Am 10. Oktober nimmt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer weiteren Sitzung des Außenministerrats der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Aschgabat teil.

Während des Treffens werden der aktuelle Zustand und die Aussichten der Zusammenarbeit im Format der Gemeinschaft besprochen, es wird den Meinungsaustausch zu aktuellen und regionalen Themen geben.

Es sollen mehrere Beschlüsse getroffen werden, die auf die Vertiefung des Zusammenwirkens im Rechtsschutz-, militärischen und kulturell-humanitären Bereichen gerichtet sind. Besondere Aufmerksamkeit wird der Aufgabe zur Intensivierung der Partnerschaft zwischen den außenpolitischen Behörden der GUS-Teilnehmerstaaten gewidmet.

Angesichts des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945 im Jahr 2020 werden die Minister den Entwurf des Appells der Staatschefs der GUS-Teilnehmerstaaten an die Völker der Länder der Gemeinschaft und Weltöffentlichkeit billigen.

Die nach der Sitzung des GUS-Außenministerrats erörterten Dokumente werden dem Rat der Staatschefs der GUS-Staaten am 11. Oktober im Aschgabat und dem Rat der Regierungschefs der GUS-Länder am 25. Oktober in Moskau zur Billigung vorgelegt.

 

Zu den Ergebnissen des September-Vorsitzes Russlands im UN-Sicherheitsrat

 

Am 30. September schloss die Russische Föderation den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ab. Die Tagesordnung in diesem Monat, in dem die hohe Woche der 74. Session der UN-Generalversammlung stattfand, war ziemlich inhaltsreich. Es wurden fünf Resolutionen, eine Erklärung des Vorsitzenden und Presseerklärung verabschiedet.

Eine zentrale Veranstaltung des Monats wurden Ministerdebatten zum Thema „UN-Kooperation mit regionalen und subregionalen Organisationen zur Aufrechterhaltung des Friedens und Sicherheit: Beitrag der GUS, OVKS und SOZ zum Kampf gegen Terrorbedrohungen“. Die Diskussion ließ den Schwerpunkt auf gewichtige und effektive Anstrengungen dieser regionalen Vereinigungen im Bereich Antiterrorkampf und die damit verbundenen Erscheinungen im Raum Eurasiens unterstreichen, zeigte ein ernsthaftes Potential für die Entwicklung der komplexen Zusammenarbeit der GUS, OVKS und SOZ mit der UNO.

Es fand erfolgreich die Ministersitzung zum Thema „Frieden und Sicherheit in Afrika: Partnerschaft zur Festigung des regionalen Friedens und Sicherheit“ statt, die von Russland zusammen mit den afrikanischen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats organisiert wurde. Es wurde die Ausrichtung auf den Ausbau der internationalen Unterstützung für afrikanische Anstrengungen zur Regelung der Konflikte auf dem Kontinent, Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestätigt. Zudem ließ die Veranstaltung den Beitrag Russlands zur Festigung der Sicherheitsarchitektur in Afrika hervorheben und wurde ein Vorspiel zum Russland-Afrika-Gipfel im Oktober in Sotschi.

Das schärfste Thema der Tagesordnung des Rats blieb Syrien. Die westlichen Delegationen versuchten, die Anstrengungen des Astana-Formats irgendwie zu minimieren, es wurde der Entwurf einer pseudohumanitären Resolution zur Situation in Idlib zur Abstimmung vorgelegt, die de facto die Terroristen von Heyat Tahrir Asch-Scham schützte. Die russische Delegation zusammen mit den chinesischen Partnern musste natürlich ein Veto einlegen. Ein alternativer Entwurf, der den Ausschluss der Antiterroroperationen aus dem vorgeschlagenen Waffenstillstand eindeutig festlegte, fand keine Unterstützung.

Gespannte Anstrengungen der Astana-Drei zur Förderung der politischen Regelung in Syrien ließen dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen, die Schaffung des Verfassungsausschusses ankündigen. Dieses Ereignis kennzeichnete den Charakter der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 30. September, die erstmals seit langer Zeit im Ganzen in einer Nichtkonfrontationsatmosphäre verlief.

Vor dem Hintergrund der andauernden Spannung im Nahen Osten wurden mehrere Sitzungen des Rats den Konflikten in dieser Region gewidmet. Es wurde eine umfassende Übersicht der Situation in Libyen organisiert, wobei die Ineffizienz von Waffenembargo, die notwendige Harmonisierung der äußeren Begleitung der Regelung und Rückkehr der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten an den Verhandlungstisch hervorgehoben wurden. Es wurde das Mandat der UN-Mission für Libyen verlängert.

Die Diskussion zur Lage im Jemen verlief vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Objekte der Ölinfrastruktur Saudi-Arabiens und Ereignisse in Aden. Dabei wurde eine bedingungslose Unterstützung für die Anstrengungen des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Jemen, Martin Griffiths ausgedrückt, damit die Konfliktseiten auf eine kontinuierliche Erfüllung der Stockholmer Vereinbarungen, darunter zu al-Hudaida, gebracht werden.

Im Fokus des Rats blieb der palästinensisch-israelische Konflikt. Bei einer entsprechenden Sitzung drückten fast alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Besorgnis wegen der andauernden Siedlungsaktivität Israels, Plänen zur  Annexion des Jordanischen Tals aus, unterstrichen die Kontraproduktivität der einseitigen Schritte der USA zu Jerusalem und syrischen Golanhöhen, die die allgemein anerkannte völkerrechtliche Basis der Nahostregelung untergraben.

Bei der Quartal-Sitzung des UN-Sicherheitsrats für Afghanistan waren immer wieder die Thesen über die Wichtigkeit des zwischenafghanischen Dialogs mit einem anschließenden Erreichen der direkten Verhandlungen der Regierung mit den Taliban, der notwendigen Wiederaufnahme des amerikanisch-talibanischen Dialogs und Unterstützung für Kabul bei der Bekämpfung der Terror- und Drogengefahren zu hören. Eine Konsens-Verabschiedung der Resolution 2489 des UN-Sicherheitsrats, die das Mandat der UN-Mission für Afghanistan für ein Jahr verlängerte, wurde in vielerlei Hinsicht das Ergebnis der Anstrengungen der russischen Seite zum Bringen der Mitglieder des Sicherheitsrats zu gegenseitig annehmbaren Positionen.

An den Jahresdebatten des Rats für Friedensstiftung nahmen die größten Lieferantenländer der Truppen teil. Die Diskussion zeigte die Anhänglichkeit der internationalen Gemeinschaft an die weitere Vervollkommnung der Friedenstätigkeit der UNO auf Grundlage der Initiative des UN-Generalsekretärs „Handlungen zur Unterstützung der Friedensstiftung“ und gemäß den Konsensbeschlüssen der Mitgliedsstaaten.

Während des russischen Vorsitzes wurde der Schwerpunkt auf der Aufgabe der Bestätigung der Rolle des Rats als effektiven Instruments zur Koordinierung der Anstrengungen zur Suche nach Antworten auf die Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit gelegt. Die russischen Vertreter versuchten, die Herangehensweisen maximal zu fördern, indem die Gestalt unseres Landes als verantwortungsvollen Teilnehmers der internationalen Beziehungen, der offen zu einem Dialog und Suche nach Lösungen zu den schwierigsten internationalen Fragen ist, gefestigt wurde.

Der nächste Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat erfolgt im Oktober 2020.

 

Zum 70. Jahrestag der Bildung der Volksrepublik China

 

Am 1. Oktober waren es 70 Jahre seit der Bildung der Volksrepublik China. Wir gratulieren allen chinesischen Freunden zu diesem Jubiläumsdatum. Ich bekam viele Bitten von unseren chinesischen Freunden und Journalisten, zudem zeigten sie das Interesse des chinesischen Publikums daran, dass die Gratulationen in der chinesischen Sprache erfolgen. Ich folge gerne dieser Bitte und möchte allen Staatsbürgern dieses Landes, allen unseren Partnern und Freunden auf Chinesisch gratulieren: 祝贺中华人民共和国成立70周年!祝愿俄中友谊天长地久!(Zhu4 he4 zhong1 hua2 ren2 min2 gong4 he2 guo2 cheng2 li4 qi1 shi2 zhou1 nian2! Zhu4 yuan4 e2 zhong1 you3 yi4 tian1 chang2 di4 jiu3!)

Die moderne Geschichte Chinas ist eine Reihe der beeindruckenden Errungenschaften in der sozialwirtschaftlichen und wissenschaftstechnologischen Entwicklung. China nahm einen würdigen Platz im System der globalen Wirtschaftsverbindungen ein, bekam ein hohes Ansehen in internationalen Angelegenheiten. In Russland freut man sich aufrichtig über diese Errungenschaften und wünscht neue Erfolge an das befreundete China.

Ich möchte daran erinnern, dass wir am 2. Oktober ein weiteres bedeutendes Datum feierten, das unmittelbar mit der Bildung der Volksrepublik China verbunden ist – 70. Jahrestag der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern. Nach diesem Anlass tauschten die Staatschefs Gratulationsbotschaften aus, in den Zeitungen „Rossijskaja Gaseta“ und „Renmin Ribao“ wurden Artikeln der Außenminister der zwei Staaten veröffentlicht. Im Außenministerium Russlands, wie auch unsere Kollegen im chinesischen außenpolitischen Dienst, wurden dokumentarische Fotoausstellungen anlässlich des Jubiläums organisiert.

Wir freuen uns, dass die russisch-chinesischen Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens, die in eine neue Epoche eintreten, sich weiterhin intensiv entwickeln. Sie sind ein Vorbild der vertrauensvollen und gegenseitig respektvollen Verbindungen zwischen zwei großen benachbarten Mächten und sind ein wichtiger Faktor der Gewährleistung der globalen Stabilität.

Ich möchte sagen, dass in Peking in der nächsten Woche unser Treffen mit chinesischen Kollegen aus dem Pressedienst des Außenministeriums Chinas stattfindet. Wir sprachen darüber, dass solches Treffen geplant wird. Jetzt arbeiten wir konkret ein Datum aus, und ich hoffe, ich werde in der nächsten Woche ein fruchtbares Treffen mit den chinesischen Kollegen durchführen.

 

Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Wir schätzen die Lage in Syrien als stabil ein. Die Spannungsherde bleiben auf den Gebieten, die nicht von der Regierung Syriens kontrolliert werden – in Idlib und im Nordosten. In der Deeskalationszone Idlib beschießen die Terroristen trotz des am 31. August durch die Regierungstruppen einseitig eingeführten Waffenstillstandes weiterhin jeden Tag die Positionen der syrischen Armee und Ortschaften. Im Ganzen nimmt die Zahl der Angriffe seitens der Extremisten zu – im August wurden 823 Angriffe und im September bereits 972 fixiert.

Eine schwere Lage bleibt auch im Nordosten des Landes, wo auf der einen Seite der Widerstand der arabischen Bevölkerung gegen örtliche Administrationen zunimmt und auf der anderen Seite sich die so genannten „schlafenden Zellen“ des ISIL intensiviert haben. Im September verübten Terroristen 20 Terroranschläge, bei denen 40 kurdische Kämpfer ums Leben kamen und 27 verletzt wurden.

Alarmierende Nachrichten kommen aus dem Lager für verschleppte Personen Rukban, das im Süden des Landes in der Zone der illegalen US-Besatzung liegt. Vom 26. bis 28. September wurden da zusätzliche humanitäre Frachten geliefert. Dabei wurde der Abzug der friedlichen Einwohner aus dem Lager vorgesehen (in der ersten Etappe – rund 2500). Doch am 29. September wurden auf die von den syrischen Behörden kontrollierten Gebiete nur 336 Menschen evakuiert. Laut Flüchtlingen verbieten die Extremisten der von den USA kontrollierten illegalen bewaffneten Gruppierung Magawir as-Saura bei Androhung der Todesstrafe den friedlichen Einwohnern, Rukban zu verlassen. Die Syrer, die es jedoch geschafft haben, das Lager zu verlassen, mussten den Extremisten für ihre Freilassung große Summen zahlen. Zudem stellte sich heraus, dass ein großer Teil der ins Lager im Rahmen der humanitären Konvois gelieferten Hilfe erneut in die Hände von Magawir as-Saura gelang. Wir bestätigen, dass der Grund einer schweren Situation in Rukban die illegale US-Besatzung und systematische Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß dem humanitären Recht durch Washington als Besatzungsmacht, die die Gewährleistung des Schutzes und Sicherheit der Zivilbevölkerung in den kontrollierten Gebieten betreffen, ist.

Zugleich entflammten sich in einem anderen Lager für verschleppte Personen, Al-Houl, das sich ebenfalls auf den von den USA illegal besetzten Gebieten befindet, Massenunruhen unter Teilnahme der Mitglieder der Familien der ausländischen terroristischen Kämpfer. Die Kämpfer des kurdischen Sicherheitsdienstes setzten Schusswaffe ein, wobei es Getötete und Verletzte gibt. Es liegt auf der Hand, dass es den kurdischen Wächtern immer schwerer fällt, das Lager zu kontrollieren, das sich de facto in eine 70.000 Mann starke Kolonie verwandelte. Mit jeder Woche wird die Drohung der Flucht der Terroristen aus Al-Houl und ihrer „Auflösung“ in Syrien, in den Ländern der Region und Europas, immer realer. Wie auch im Fall Rukban tragen die USA und ihre Verbündeten, die den Nordosten Syriens als Verletzung aller Völkerrechtsnormen kontrollieren, Verantwortung für die Situation in Al-Houl – Verschlechterung der humanitären Lage und ungehinderte Flucht der ISIL-Extremisten.

Vor diesem Hintergrund verzeichnen wir die Schritte der syrischen Führung zur Förderung des Prozesses der nationalen Versöhnung. Präsident Baschar Assad unterzeichnete einen Erlass über umfassende Amnestie, die die Milderung der Strafen für nicht schwere Verbrechen, die vor 14. September 2019 verübt wurden, vorsieht.

Mit jedem Tag wächst auch die Zahl der Syrer, die in die Heimat zurückkehrten – seit dem Start der russischen Initiative zur Rückkehr der verschleppten Personen und Flüchtlinge im Juli 2018 kamen nach Syrien mehr als 420.000 Menschen.

Zudem dauert weiterhin die Wiederherstellung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verbindungen Syriens mit den Ländern der Region und der Welt im Ganzen an.

Mitte September nahm in Damaskus die 5. Baumesse „Syrien wiederaufbauen“ ihre Arbeit auf, an der rund 400 Unternehmen aus 31 Staaten, darunter Russland, China, Iran, Venezuela und Weißrussland teilnehmen.

Ende September fand in Damaskus eine internationale Bildungskonferenz statt, an der mehr als 1500 Mitarbeiter des Bildungsbereichs teilnahmen, darunter aus Russland, Deutschland, Irak, Jordanien, Ägypten, Iran und Indien.

Ende September besuchte eine Delegation italienischer Parlamentarier Damaskus, wo sie sich mit der höchsten syrischen Führung traf. Auf beiden Seiten wurde die Wichtigkeit einer objektiven, ohne Politisierung, Beleuchtung der Situation in Syrien, der positiven Änderungen hervorgehoben.

Am 30. September nahm der Grenzposten Abu Qemal an der syrisch-irakischen Grenze seine Arbeit wieder auf. In den nächsten Monaten soll der Eisenbahnverkehr zwischen Damaskus und Homs wiederaufgenommen werden.

Russland leistet seinerseits ebenfalls weiterhin seinen Beitrag zur Gewährleistung der friedlichen syrischen Zukunft. Im September hat die Rostec-Tochterfirma – „Rusinformexport“ – die Infrastruktur für den bevorstehenden Start des Systems der „elektronischen Regierung“ in Syrien wiederhergestellt. Am 23. September hat in einem Stadtviertel in Damaskus für russische Geldmittel eine Mittelschule für Jungen ihre Arbeit wiederaufgenommen. An der Universität Damaskus fand die zweite Messe der russischen Hochschulen statt, an der Vertreter der 19 führenden russischen Hochschulen teilnahmen.

Ich möchte auf den gestrigen Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Forum „Waldai“ aufmerksam machen, der der Problematik der Situation in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas gewidmet war. Der Minister beschrieb ausführlich die Gründe der Entstehung der Krisensituationen und Wegen zur Überwindung der alten und neuen Krisen. Ein Stenogramm und Video sind auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums zugänglich. Heute war auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands ebenfalls ein Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die allarabische Zeitung „Asharq Al-Awsat“ veröffentlicht, das in der russischen und arabischen Sprachen zugänglich ist.

 

Zu Kundgebungen im Irak

 

Am 1. und 2. Oktober fanden in Bagdad sowie in mehreren anderen irakischen Provinzen (Basra, Maisan, Darüber hinaus Qar, Babil, al-Wasit, Nadschaf) Massenkundgebungen statt. Laut unseren Informationen wurden in manchen Gebieten des Iraks, unter anderem in der Hauptstadt, trotz des ursprünglich friedlichen Charakters dieser Aktionen Angriffe gegen Regierungsobjekte registriert, was zu Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und den Ordnungskräften führte. Dabei gibt es Verletzte und Todesopfer sowohl unter den Demonstranten als auch unter Beamten der Rechtsschutzorgane.

Am 3. Oktober in der Nacht konnten die Ordnungskräfte die Situation unter ihre Kontrolle nehmen und weitere Unruhen unterbinden. Stand heute normalisiert sich die Situation allmählich und bleibt unter Kontrolle der regionalen Behörden. In der Hauptstadt sowie in mehreren anderen Großstädten wurde Ausgangssperre verhängt.

Die russische Botschaft in Bagdad sowie unsere Generalkonsulate in Basra und Erbil verfolgen die Situation und bleiben ständig in Kontakt mit der irakischen Führung und den regionalen Sicherheitskräften. Im Moment gibt es keine Gefahren für unsere diplomatischen Vertretungen sowie für russische Staatsbürger auf dem irakischen Territorium seitens der Demonstranten.

Ich muss Sie abermals darauf aufmerksam machen, dass es die „Hotline“, diverse Accounts in sozialen Netzwerken sowie eine Website gibt, wo alle Informationen zu finden sind, die für unsere Bürger und Vertretungen im Irak wichtig sind.

 

Zur Situation um Venezuela

 

In der Situation um Venezuela gibt es immer neue beunruhigende Elemente. Wie Sie wissen, ist diese Situation ein Gegenstand der Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinen lateinamerikanischen Amtskollegen als Kolumbien, Chile, Ecuador, Mexiko und Kuba, mit dem Ministerpräsidenten von St. Vincent und den Grenadinen sowie mit der exekutiven Vizepräsidentin von Venezuela selbst in New York gewesen. In Moskau haben gerade politische Beratungen mit der Führung des argentinischen Außenministeriums stattgefunden. Wir sind über die Versuche beunruhigt, dieser Situation eine neue Qualität zu verleihen: sie dem umfassenderen Kontext der regionalen Anti-Terror-Bemühungen anzupassen und ihre Entwicklung im Grunde nach einem Szenario zu fördern, das dem „syrischen“ sehr ähnlich wäre. Unter anderem ginge es dabei um die allmähliche Senkung der „Schwelle“ der Ablehnung der gewaltsamen Option.

Wir haben unser Signal klar und deutlich gesandt: Russland besteht ausschließlich – ich muss extra betonen: ausschließlich – auf einer friedlichen, politischen Regelung der Situation in diesem Land auf Basis des Völkerrechts und der nationalen Gesetze, ohne jegliche destruktive Einmischung von außen, nur durch die Venezolaner selbst, indem der Dialog zwischen verschiedenen politischen Kräften geführt wird.

In diesem Kontext sehen wir mit Zufriedenheit positive Nachrichten aus Venezuela. Es wird der am 16. September im Rahmen des so genannten „Rundtisches des nationalen Dialogs“ gestartete Verhandlungsprozess zwischen der bolivarischen Regierung und der konstruktiven Opposition immer intensiver. Radikale Opponenten tun leider alles, um dieses Format zu diskreditieren, aber gerade er bringt konkrete Ergebnisse. Es hat die Kommission der Wahrheit, Gerechtigkeit und des Friedens ihre Arbeit begonnen, dank der die Ermittlung gegen 28 Oppositionelle eingestellt wurden und inzwischen über eine Veränderung der Unterbindungsmaßnahmen gegenüber 200 Personen verhandelt, falls diese keine schweren Verbrechen begangen haben. Nach einer längeren Pause haben die Abgeordneten der Pro-Regierungskoalition im Parlament ihre Arbeit wiederaufgenommen. Das könnte ein wichtiger Schritt zur Normalisierung des politischen Prozesses angesichts der Pause im „Osloer Prozess“ werden.

Neben dem Start des nationalen Dialogs gibt es auch andere Zeichen für die Kompromissbereitschaft der Regierung. So wurde am 23. September ein Memorandum mit der UN-Menschenrechtsverwaltung unterzeichnet. Wir sehen Caracas‘ Bereitschaft, an der Verbesserung der nationalen Menschenrechtsmechanismen zu arbeiten – trotz des beispiellosen Drucks, dem es von außerhalb ausgesetzt wird.

Diese konstruktiven Tendenzen haben erst begonnen und stoßen leider auf starke Gegenwirkung. Washington bemüht sich nach wie vor um die Entmachtung der legitimen Regierung Venezuelas und will weder aus fremden noch aus seinen eigenen Fehlern lernen. Manchmal sehen die Aktivitäten der US-Vertreter und der Radikalen, die ihre Unterstützung genießen, wie unverhohlene Propaganda aus (dazu gehörten die Versuche der Oppositionellen, "Fake News" über ein angebliches Treffen Sergej Lawrows mit ihnen – unser Minister hat das in New York persönlich dementiert). Dadurch wird dem Prozess der Dialogförderung zwischen den Venezolanern geschadet. Wir wissen sehr gut, wie viele derartige Desinformationen tagtäglich verbreitet werden.

Dabei hinterlassen Washingtons Aktivitäten, die vor allem mit der Verschärfung der antihumanen Sanktionen gegen Venezuela und dessen Verbündete, vor allem gegen Kuba, und die darauf folgenden Kommentare von US-Offiziellen einen bitteren Nachgeschmack. So gab der US-Beauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, vor einigen Tagen ein Interview für die Zeitung „Miami Herald“ und sagte unter anderem nicht ungern (solchen Eindruck hatte jedenfalls ich),  dass die neuen Beschränkungen für Energielieferungen nach Kuba Probleme für seine Wirtschaft und sein Sozialwesen bedeuten könnten. Gleichzeitig bedauerte er allerdings, dass man in Havanna selbst unter solchen Bedingungen sich nicht vor den Amerikanern verbeugt.

Es stellt sich die durchaus logische Frage: Haben denn die Amerikaner aus der ganzen Geschichte der Region und unter anderem Kubas nichts gelernt? Es ist unmöglich, die Kubaner zu unterdrücken. Die Geschichte beweist das.

Wir bedauern, dass die Amerikaner immer wieder das Thema Einsatz des Mechanismus des Interamerikanischen Vertrags über gegenseitigen Beistand (des so genannten Paktes von Rio) aus dem Jahr 1947 politisch und propagandistisch an die große Glocke hängen. Man muss natürlich die „Allergie“ der Länder dieser Region gegen mögliche gewaltsame Aktionen berücksichtigen, und deshalb versuchen sie vorerst, dieses Dokument nur als politisches Einflussinstrument darzustellen. Ich denke, alle müssten am Abbau der Spannungen interessiert sein. Allerdings sehen wir, dass die USA diese Spannungen nach wie vor aufrechterhalten.

Zum Schluss möchte ich wieder ein paar Worte zur These der Wichtigkeit des Dialogs sagen. Unsere lateinamerikanischen Partner interessierten sich bei den stattgefundenen Gesprächen, welchen realistischen Ausweg aus dieser Situation wir sehen und was zu diesem Zweck getan werden könnte. Die Antwort ist offensichtlich: Man sollte die ideologische Voreingenommenheit überwinden, den begonnenen Dialog unterstützen und alle einflussreichen Kräfte in Venezuela, darunter diejenigen, die Juan Guaidó unterstützen, zur Teilnahme am solchen Rundtischgespräch auffordern. Wie der russische Präsident Wladimir Putin am 25. September vor den Verhandlungen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro im Kreml sagte, wäre jede Ablehnung des Dialogs unseres Erachtens irrational und schädlich für das Land und würde nur Gefahren für den Wohlstand der venezolanischen Bevölkerung bedeuten.

 

Zur Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Singapur

 

Am 1. Oktober wurde am Rande einer Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrats in Jerewan in der Gegenwart der Staatsoberhäupter der EAWU-Länder und des Ministerpräsidenten Singapurs, Lee Hsien Loong, ein Freihandelsabkommen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Republik Singapur unterzeichnet. Das Dokument wurde vom Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister Russlands, Anton Siluanow, und dem Senior Minister, koordinierenden Minister für Sozialpolitik Singapurs, Tharman Shanmugaratnam, signiert.

Dieses Ereignis eröffnet ein neues Kapitel in den Beziehungen mit diesem Staat und schafft Bedingungen für einen Ausbau des gegenseitigen Handelsumsatzes (3,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018) und der praktischen Kooperation.

Der Umfang der tariflichen Liberalisierung betrifft im Rahmen des Abkommens 88 Prozent der EAWU-Waren bzw. 92 Prozent des singapurischen Imports. Die wichtigsten Phasen dieses Prozesses entfallen auf den Tag des Inkrafttretens des Dokuments, auf fünf und sieben Jahre.

Zusätzlich werden fünf bilaterale Abkommen über freien Handel mit Dienstleistungen und Investitionen zwischen jedem EAWU-Mitgliedsland und Singapur abgeschlossen. Dadurch wird ein Paket von Vereinbarungen gebildet, die den Freihandelsraum zwischen der EAWU und Singapur prägen werden.

 

Zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan

 

Wir schätzen positiv die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am 28. September ein, trotz der gespannten militärpolitischen Lage und Vorhandensein der Terrorgefahren. Zum Glück wurde die jetzige Abstimmung mit einer geringeren Zahl der Opfer, als bei den Parlamentswahlen 2018 begleitet.

Allerdings müssen wir eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung, technische Schwierigkeiten, darunter Probleme mit Kommunikation in den nördlichen und nordöstlichen Gebieten des Landes sowie viele Beschwerden über die Arbeit der biometrischen Anlagen, Manipulationen und Betrug hervorheben. Im Ergebnis stellen die meisten Kandidaten schon jetzt die Legitimität der Wahlergebnisse infrage.

Die Erklärung der vorläufigen Wahlergebnisse ist am 19. Oktober, der endgültigen Wahlergebnisse – am 7. November dieses Jahres geplant. Wir rechnen damit, dass das Verfahren der Stimmenauszählung maximal fair und transparent sein wird und die Wahlergebnisse von Präsidentschaftskandidaten und dem Volk anerkannt werden.

Bei Bedarf soll die internationale Gemeinschaft Afghanistan bei einer unabhängigen Verifizierung der Wahlergebnisse Mitwirkung leisten.

 

Zu antirussischen Einwürfen in Norwegen

 

Wir sind über eine merkwürdige Informationsaktivität des russlandfeindlichen Lobbys in Norwegen bzw. außerhalb des Landes, die sich in den Medien dieses Staates zeigte, schockiert. Das waren tatsächlich massive antirussische Einwürfe. Sie tauchten vor kurzem auf und betrafen die angebliche Präsenz der russischen Spezialeinheiten und aktive Spionagetätigkeit der Sicherheitsdienste Russlands in Norwegen.

Meines Erachtens ist es schon der Höhepunkt der Prinzipienlosigkeit und des Abweichens von der professionellen Ethik und den Normen der Journalistik. Es wurden alle denkbaren und undenkbaren angeblichen „Fakten“ gesammelt, die wohl nach dem Plan der Autoren bei der norwegischen Öffentlichkeit keine Zweifel an den feindseligen Absichten Russlands zu diesem Staat aufkommen lassen sollten. Ich würde nicht diese Fakes aufzählen, ich halte das nicht für notwendig. Leider verbreiteten sie sich aktiv. Zudem wurden sie auch aus irgendeinem Grund auch in den russischsprachigen Internet-Ressourcen vervielfältigt. Das alles soll auf dem Gewissen jener bleiben, die sie ausdachten und danach verbreiteten. Wir werden das natürlich konkret und global kommentieren, nicht ohne Aufmerksamkeit lassen.

Wir können faktisch feststellen, dass in Norwegen in der letzten Zeit systematische Arbeit zum Aufdrängen einer feindlichen Gestalt Russlands erfolgt. Das ist eine aggressive antirussische Informationspolitik. Ich will sehr, dass unsere Kollegen im Außenministerium Norwegens das fixieren.  Unser Land wird im Informationsfeld gezielt für das Wachstum der internationalen Instabilität und Unvorhersagbarkeit verantwortlich gemacht, zudem werden endlose unbegründete Vorwürfe erhoben.

Wir bedauern, dass solche Situation sich mit dem Land entwickelt, das eine eigene positive historische Erfahrung der Beziehungen zu Russland hat. Zudem bedauern wir, dass diese Kampagne kurz vor einem wichtigen Ereignis in unseren Beziehungen entfacht wurde. Kurz vor den Veranstaltungen, in deren Rahmen wir den 75. Jahrestag der Befreiung Nordnorwegens durch die Rote Armee feiern werden. Ich habe den Verdacht, dass diese Aktivitäten gerade vor diesem Hintergrund stattfinden. Die Journalistengemeinschaft in Norwegen und Offizielle sollten das irgendwie feststellen. Die Sicherheitsdienste dieses Landes sollen doch arbeiten und sehen, wer diese Informationskampagnen in ihrem Lande organisiert, die das Gewebe der bilateralen Beziehungen zerstören und zeigen, dass sich die Medien Norwegens mit Verbreitung von Fakes befassen.

Wir rechnen damit, dass Norwegen die Beziehungen zu Russland aufbauen wird, ausgehend von den langfristigen Interessen und wahren Partnerschafts-Respekts und nicht auf Grundlage der provokativen Fakes.

 

Zu den Plänen der lettischen Behörden zum Übergang des ganzen Bildungssystems zur lettischen Sprache

 

Die innerhalb der Regierungskoalition Lettlands abgestimmten Pläne zur Entrussifizierung des gesamten Bildungssystems, darunter vorschulischen Einrichtungen, lösen ernsthafte Besorgnisse aus. Es liegt auf der Hand, dass diese Initiative einen eindeutig diskriminierenden Charakter hat und ihr Endziel eine gewaltsame Assimilation der russischsprachigen Bevölkerung ist. Dieser destruktiver Kurs von Riga ignoriert nicht nur die Meinung eines bedeutenden Teils der lettischen Gesellschaft (der Beschluss wurde ohne breite Erörterung und trotz Massenproteste getroffen), sondern auch widerspricht den völkerrechtlichen Verpflichtungen Lettlands über die Gewährleistung der sprachlichen Rechte der nationalen Minderheiten im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung 1965, UNESCO-Übereinkommens gegen Diskriminierung in der Bildung 1965, Kinderrechtskonvention 1989 sowie mehrerer anderer grundlegenden vertragsrechtlichen Instrumente, deren Teilnehmer die Republik Lettland ist.

Besonders beruhigend ist, dass die Entfernung der Muttersprache aus der Vorschulbildung die Ausbildung der russischsprachigen Kinder sehr negativ beeinflussen kann und sich auf sie offensichtlich negativ psychologisch auswirken wird.

Wir erwarten von profilierten internationalen Strukturen eine prinzipielle Einschätzung der sich in diesem baltischen Land bildenden unannehmbaren Situation mit der Verletzung der Rechte der Nationalen Minderheiten im Sprachbereich.

 

Zur Schändung eines Obelisken auf einem sowjetischen Soldatenfriedhof in Polen

 

In der polnischen Stadt Jawor (Woiwodschaft Niederschlesien) haben Vandalen das zentrale Denkmal auf dem Friedhof der Roten Armee geschändet, wo 610 sowjetische Soldaten und Offiziere bestattet sind, die im Februar in den Schlachten um die Befreiung Polens vor der faschistischen Okkupation gefallen waren. Ich will polnische Offiziellen etwas fragen: Na, haben Sie diese Spielchen noch nicht genug?

Das ist schon die dritte vandalische Aktion, der dieser Obelisk in diesem Jahr ausgesetzt wurde. In beiden vorigen Fällen wurden die Schuldigen von den polnischen Rechtsschutzorganen nicht gefunden. Diese Straflosigkeit in Kombination mit dem Kurs der Behörden in Warschau nach der Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und nach der Negierung der entscheidenden Rolle unseres Landes und der Roten Armee bei der Befreiung Europas vom Faschismus ist eine günstige Basis für immer neue schändliche Zwischenfälle.

Wir verlangen von den polnischen Behörden, die Schuldigen ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen sowie alle nötigen Maßnahmen für Verhinderung solcher vandalischen Aktionen gegenüber sowjetischen Gedenkstätten in der Zukunft zu ergreifen. Wir rufen Warschau zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen und zu einem zivilisierten Umgang mit Soldatenfriedhöfen auf.

 

Zu Äußerungen des US-Botschafters Jon Huntsman

 

Heute, am 3. Oktober, wurde in der Zeitung "Kommersant" das „Abschiedsinterview“ des US-Botschafters in Russland Jon Huntsman, veröffentlicht. Wir haben ein Fragment nicht übersehen können. Unter anderem sagte er, dass nach Russland wegen der Visabeschränkungen mehrere wichtige US-Delegationen nicht kommen konnten. Damit gab er zu verstehen (so wurde das auch gesagt), dass die Visaprobleme zwischen Russland und den USA beiderseitig sind. Dabei sagte er nicht konkret, worum es sich handelt, und deshalb klingen seine Worte frappant.

Wir wissen nur von zwei US-Senatoren, die im September nach Russland nicht einreisen durften. Das ist so, nicht weil Russland ihnen die Visa nicht ausstellt oder dies erst mit Verspätung tut, sondern weil sie auf der russischen „schwarzen Liste“ stehen. Warum sie auf diese Liste gesetzt wurden? Ich denke, Mr. Huntsman weiß das sehr gut. Ich kann daran erinnern – das macht mir nichts aus. Sie wurden auf diese „schwarze Liste“ im Rahmen unserer Antwort gesetzt, nachdem die USA Massensanktionen gegen russische Parlamentarier und andere Politiker, Unternehmer und sogar einfache Bürger verhängt hatten. Mit anderen Worten, war das Einreiseverbot für sie nur unsere Reaktion auf Washingtons feindselige Linie, an deren Gestaltung diese US-Gesetzgeber aktiv gearbeitet hatten. Wie kann man also von gegenseitigen Problemen sprechen? Wir haben keine Probleme mit der Visaausstellung für US-Bürger.

Russland schafft keine Hindernisse im Dialog mit den USA und ist offen für Delegationsaustausche. Leider sehen wir aber keine solche Bereitschaft der anderen Seite. Leider ist die Praxis der verzögerten Visaausstellung für russische Delegationen in den USA massenhaft und regelmäßig geworden.

So ist in dieser Woche wegen solches Vorgehens der US-Seite die Reise von Vertretern des russischen Außenministeriums zum russisch-amerikanischen Forum „Fort Ross Dialogue“ gescheitert. Seine Veranstaltungen werden in der früheren Festung der russischen Pioniere in Kalifornien ausgetragen, und der Dialog ist auf die Festigung der gegenseitigen Verständigung und die Förderung der bilateralen Kooperation durch die Gesellschaftsdiplomatie ausgerichtet. Manchen Personen in Washington scheinen solche Ziele nicht zu gefallen, obwohl wir früher solche Probleme nicht gesehen hatten.

Ehrlich gesagt, sind die Bemühungen der US-Behörden um die Behinderung einer normalen Teilnahme Russlands an internationalen Veranstaltungen auf dem amerikanischen Territorium empörend. Wir haben schon gesagt, dass Washington einem beträchtlichen Teil der russischen Delegation die Visaausstellung verweigert hatte, die im September an der „Hochrangigen Woche“ im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York hätte teilnehmen sollen. US-Vertreter blockieren immer noch die Einreise von offiziellen Personen, die bevollmächtigt sind, unser Land in den immer noch dauernden Sitzungen verschiedener Komitees der UN-Vollversammlung zu repräsentieren. Ich darf erinnern, dass diese Tagung praktisch ein ganzes Jahr dauert.

Deshalb ist es unklar, warum Mr. Huntsman sagte, das Visaproblem würde es auf beiden Seiten geben. Es wurde voll und ganz von der amerikanischen Seite provoziert. Manchmal muss Washington es mit den Ergebnissen seiner eigenen Konfrontationspolitik zu tun haben, wenn es mit unseren Gegenmaßnahmen konfrontiert wird, die allerdings hochpräzise ergriffen werden. Und ausgerechnet von der US-Seite hängt es ab, ob die total falsche Praxis zur Nichtausstellung von Visa für offizielle Vertreter ein Ende findet, die unsere bilateralen Beziehungen zusätzlich belastet.

Es ist für die Vertreter unserer Geschäftskreise, unserer Öffentlichkeit, für Künstler und Kulturschaffenden, Unternehmer und  Touristen inzwischen praktisch unmöglich geworden, US-Visa normal zu bekommen. Wenn wir das einfachen Amerikanern erzählen, können sie einfach nicht glauben, dass ganz normale, anständige Menschen, die weder mit finanziellen Affären noch mit terroristischen oder anderen kriminellen Aktivitäten verbunden sind, im Jahr 2019 bis zu einem Jahr warten müssen, um erst zum Interview in der US-Botschaft eingeladen zu werden. Dabei bezahlen sie alle fälligen Visagebühren rechtzeitig. Das muss man auch berücksichtigen.  Denn für die Visaausstellung zahlen die Menschen im Voraus. Ehrlich gesagt, finden wir dieses Fragment des Interviews des US-Vertreters frappierend.

 

Zum Inkrafttreten der Abkommen über Abschaffung von Visa-Anforderungen bei gegenseitigen Reisen der Bürger Russlands und einiger Länder

 

Die Liste der Staaten, wo sich russische Staatsbürger eine gewisse Zeit lang ohne Visa  aufhalten, und deren Bürger Russland ebenfalls nach einem vereinfachten Verfahren – ohne Visa – besuchen dürfen, wächst zunehmend.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands die entsprechende Rubrik gibt, wo die Länder angegeben sind, die russische Staatsbürger visafrei besuchen dürfen. Zudem sind auch die Fristen für den zulässigen visafreien Aufenthalt auf dem Territorium dieser Staaten angegeben.

Unter anderem werden im Oktober die Regierungsabkommen zwischen Russland und Antigua und Barbuda sowie zwischen Russland und Botswana in Kraft treten. Die getroffenen Vereinbarungen werden zum Anstieg der Touristenzahlen und zu bilateralen Geschäftskontakten beitragen.

Wir bitten die Medienvertreter, auf diese Rubrik auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands aufzupassen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ wurde ein Artikel des „Ministers für Verkehr und Kommunikationen“ der so genannten „Chinesischen Republik“ veröffentlicht, wo von dem Wunsch Taiwans die Rede ist, an der Tätigkeit der ICAO teilzunehmen. Wie ist die Position des Außenministeriums Russlands dazu?

Antwort: Wir wurden auf diesen Artikel aufmerksam. Unsere Position zur Taiwan-Frage ist im russisch-chinesischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit, der am 16. Juli 2001 unterzeichnet wurde, und mehreren anderen bilateralen Dokumenten, die auf der höchsten Ebene verabschiedet wurden, festgeschrieben. Laut der russischen Seite gibt es in der Welt nur ein China. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die das ganze China vertritt, und Taiwan ist ein unabdingbarer Teil Chinas. Die russische Seite ist gegen jede andere Deutungen und Interpretationen.

Russland ist gegen die Teilnahme Taiwans an ICAO und anderen internationalen Organisationen, deren Mitglieder nur souveräne Staaten sein können, sowie gegen die Teilnahme Taiwans an ihrer Arbeit in dem Format, das nicht mit der Regierung der Volksrepublik China abgestimmt ist.

Ich wiederhole, dass es in dieser Position nichts Sensationelles gibt. Das ist unser traditionelles Herangehen und offizielle Position der Russischen Föderation.

Frage: Gestern schnitt der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Auftritt bei einer Sitzung des Internationalen Diskussionsklubs Waldai in Sotschi die Karabach-Problematik an. Sergej Lawrow zufolge ist die Situation auf dem Boden besser geworden, es gibt weniger Beschuss, seine Intensität sinkt, es sterben weniger Menschen. Doch dabei geriet der Verhandlungsprozess ins Stocken. Laut Sergej Lawrow kann die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen dem Prozess die Dynamik verleihen. Der Minister sagte auch, dass die Verhandlungen im Rahmen der Minsker Gruppe der OSZE zwischen den Außenministern erfolgen. Um welche direkte Verhandlungen geht es – Anführer Armeniens und Aserbaidschans oder die Verhandlungen der Karabach- und Aserbaidschan-Seiten?

Antwort: Ich denke, dass direkte Verhandlungen zwischen zwei Staaten von den Vertretern dieser Staaten angekündigt werden sollen. Ich kann sagen, dass die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE auf Abstimmung mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens die Region zu den Verhandlungen und Besprechung der Fragen der Bergkarabach-Regelung besuchen wollen. Die Fristen werden bislang präzisiert, wir werden darüber zusätzlich mitteilen.

Frage: Unsere Zeitung untersuchte die Protestaktionen im Sommer in Moskau. Wir stellten unter anderem fest, dass ein Mitarbeiter des US-Konsulats in Russland, Stephen Sexton, den Mitarbeitern des Fonds zum Kampf gegen Korruption erklärte, wie man sich auf Kundgebungen während der Festnahme verhalten soll. Wir schickten diese Informationen an das Außenministerium. Gibt es Informationen, was es für eine Person ist, wie wird seine Tätigkeit bewertet und ob es irgendeine Reaktion geben wird?

Antwort: Es wurde an Sie eine Antwort auf Ihre Anfrage geschickt.

Was die Feststellung der Person des Vertreters der US-Botschaft betrifft, auch wenn es um einen Konsulatsmitarbeiter handelt, können sie sich immer an die US-Botschaft wenden. Ich denke, dass sie das Vorhandensein solcher Personen bestätigen bzw. widerlegen können.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wie ist die Reaktion Sergej Lawrows auf den Rücktritt des US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker? Er kritisierte seine Tätigkeit in der UNO 2018. Bedauert der Minister jetzt seinen Rücktritt? Meint Sergej Lawrow, dass Volker einen Beitrag zu dem in dieser Woche unterzeichneten Abkommen zu Donezbecken leistete?

Antwort: Wir kommentierten die Tätigkeit von Kurt Volker. Es ist merkwürdig, einen Kommentar nach seinem Rücktritt zu geben. Im Ganzen kann ich nichts Positives über seinen Beitrag sagen. Sie haben tatsächlich Recht, dass wir regelmäßig zu konkreten Erklärungen und Handlungen kritische Einschätzungen zu seiner Rolle ausdrückten. Seine Tätigkeit brachte nicht mehr Stabilität, positive Entwicklung. Über die Regelung der Situation kann man überhaupt nicht sprechen. Ich kann nichts Positives über die Ergebnisse seiner Tätigkeit sagen.

Sie lesen ja russische Medien, ich – unter anderem amerikanische. Da wurde viel über das Lobbyieren der eigenen Interessen bzw. Interessen der Unternehmen, wo er tätig war, gleichzeitig als er Sondergesandte war, geschrieben.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): In den Medien tauchten Berichte über den Tod von zwei Dutzend russischen Soldaten, die in Libyen getötet wurden, auf, die wohl im Zusammenhang mit der privaten Militärfirma Wagner standen. Haben Sie Informationen darüber? Unterstützt Russland die Präsenz der russischen Militärs in Libyen? Wenn nicht, welche Maßnahmen könnte die russische Regierung zur Verfolgung jener, die die „Außenpolitik gemäß Vertrag umsetzen“, treffen?

Antwort: Sie interessierten sich anscheinend nicht für diese Frage. Sergej Lawrow kommentierte die Problematik der privaten Militärfirmen. Wir werden ihnen unbedingt die Links zu seinen Kommentaren zusenden. Ich habe keine Informationen zu der Frage, um welche Soldaten es sich handelt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die ganze Problematik, die die russischen Militärs betrifft, vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation kommentiert wird. Wenn es sich um Menschen handelt, die irgendwelche Tätigkeit, die mit bewaffneten Konflikten und Teilnahme an bewaffneten Konflikten von jeder Seite verbunden ist, handelt, möchte ich Sie nochmals auf den Kommentar Sergej Lawrows zu dieser Problematik aufmerksam machen.

Wenn russische Staatsbürger unabhängig von ihren Aktivitäten in schwere Situationen geraten und sich an unsere Vertretungen im Ausland (Botschaften oder Konsulate) wenden, leisten wir ihnen Unterstützung und Hilfe und geben zudem im Falle entsprechender Anfragen von Massenmedien Kommentare ab, wenn diese Personen und ihre Verwandten der Veröffentlichung solcher Informationen zustimmen. Ich verstehe nicht einmal, worum es sich handelt.

Leider passiert tagtäglich und weltweit etwas mit Hunderten russischen Staatsbürgern. Falls Sie konkrete Informationen und keine Gerüchte haben, dann stellen Sie sie bitte uns zur Verfügung. Wir werden versuchen, diese Informationen zu kommentieren.

Frage: Der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin erklärte vor kurzem, dass die nächsten Verhandlungen im „Astanaer Format“ in der nächsten Zeit stattfinden würden. Sind die Fristen bereits festgesetzt worden? Wie wird die Tagesordnung in der ersten Verhandlungsrunde nach der Bildung des syrischen Verfassungskomitees sein?

Antwort: Ich kenne vorerst nicht den Termin der nächsten Sitzung im „Astanaer Format“. Was die Tagesordnung angeht, so wird sie der Entwicklung der Situation im Kontext der Bildung des Verfassungskomitees als einen äußerst wichtigen Faktors der komplexen Regelung der Situation in Syrien und der Förderung des politischen Dialogs gewidmet sein. Das ist nur eines der Themen.

Ich kann noch sagen, dass der Beginn der Arbeit des Komitees und die Erfüllung der vor ihm stehenden Aufgaben nicht nur im „Astanaer Format“, sondern auch auf allen anderen Ebenen ausführlich diskutiert werden. Das ist jetzt ein sehr wichtiger Faktor der Entwicklung der Situation in Syrien und der ganzen Region.

Frage: Der Assistent des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, sagte jüngst, dass vor dem nächsten Gipfel im „Normandie-Format“ ein Treffen der Außenminister der vier Länder (Russlands, Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine) stattfinden könnte. Wann und wo könnte ein solches Treffen ausgetragen werden?

Antwort: Theoretisch sollte man es nicht ausschließen. Praktisch aber gibt es vorerst weder einen Zeitplan noch konkrete Termine. Wenn es sie irgendwann gibt, werden wir Ihnen diese Information sofort mitteilen. Vorerst habe ich keine Angaben, dass ein solches Treffen praktisch besprochen wird.

Frage: Die meisten Mitglieder des Repräsentantenhauses des niederländischen Parlaments haben sich für eine allumfassende Ermittlung der Rolle der Ukraine beim Absturz der malaysischen Boeing im Donezbecken im Jahr 2014 ausgesprochen. Es sind mehr als fünf Jahre vergangen. Wie waren aus Ihrer Sicht die Hindernisse für diese Ermittlung früher? Russland zeigte sich von Anfang an bereit, an der Ermittlung teilzunehmen, allerdings vergebens. Wird sich jetzt etwas ändern? Wird Moskau zur Ermittlung zugelassen?

Antwort: Das ist ein Paradox. Ich würde das nicht glauben, wenn ich davon anhand von Fakten nicht gewusst hätte. Aber das Hindernis waren dieselben Fakten, die die Sammlung von Boeing-Bruchteilen behindert haben, die immer noch am Ort der Katastrophe liegen. Dabei geht es nicht um kleine, sondern um große Fragmente des Flugzeugs. Ich habe einige vor kurzem aufgenommene Videos gesehen: All diese Bruchstücke liegen nach wie vor dort, und niemand sammelt sie. Was ist das Hindernis? Wir sprachen schon oft genug davon: Der allgemeine Grund ist, dass gewisse Kräfte von Anfang an, ohne das Urteil über die Schuld eines Staates und die Unschuld aller anderen abzuwarten, ihr eigenes Urteil schon gefällt haben.

Alles andere – Ermittlung, Erklärungen, Aktivitäten der Mitglieder der zuständigen Gruppe – wurde dem fertigen, im Voraus angekündigten Ergebnis angepasst. Leider kommt eine solche Vorgehensweise nicht mehr so selten vor – wir haben so etwas öfter beobachtet. Diese Vorgehensweise widerspricht total allen möglichen Vorstellungen vom Völkerrecht und auch von nationalen Gesetzen.

Ich kenne kein solches nationales juristisches System, in dem es den Begriff „Präsumtion der Unschuld“ nicht geben würde, in dem Urteile gleich am nächsten Tag nach einem Zwischenfall oder Verbrechen gefällt würden. Solche Rechtssysteme gibt es einfach nicht.

Wenn führende Länder der Welt offiziell solche Dinge tun – gleich in den ersten Stunden die öffentliche Meinung prägen, direkt auf Schuldige verweisen, ohne Beweise und auch ohne das Recht auf solche Behauptungen zu haben (es geht um Staaten, die sich als rechtlich hochentwickelt betrachten), bedeutet das das Ende des jetzigen respektvollen Verhaltens zum Völkerrecht generell. Meines Erachtens ist eben das der Grund dafür, dass eine ausführliche und allseitige Ermittlung dieses Falls behindert wurde.

Ich muss darauf verweisen, dass niemand den Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur komplexen Ermittlung außer Kraft setzte. Russland arbeitete aktiv an diesem Dokument, aber schon seit mehreren Jahren wird es von niemandem als „Fahrplan“ genutzt.

Das ist eine sozusagen „globale“ Antwort auf Ihre Frage. In diesem Fall gibt es unendlich viele Kontroversen und Beispiele für respektloses Verhalten zum nationalen und auch zum Völkerrecht. Wir sprachen schon öfter davon und schätzten konkrete Handlungen und Erklärungen ein.

Frage: Laut Medienberichten haben die USA einem Vertrag zum Verkauf von Anti-Panzer-Komplexen Javelin an die Ukraine für insgesamt 39 Millionen Dollar zugestimmt. Wie könnte ein solcher Deal die Krisenregelung beeinflussen?

Antwort: Im Moment ist alles, was die Ukraine wirklich braucht, die Regelung des innenukrainischen Konflikts, die Ausführung des Landes aus der vielschichtigen Krise, insbesondere aus der Wirtschaftskrise. Es muss die Situation auf dem Gebiet Korruptionsbekämpfung wirklich verbessert werden; die innenpolitischen Prozesse müssten harmonisiert werden; auch die Suche nach der eigenen Identität müsste angespornt werden. Das ist, was die Ukraine braucht. Ich denke nicht, dass die Lieferung der von Ihnen erwähnten Waffen diese Fragen lösen könnte. Zudem wäre das eine zusätzliche Belastung für den ukrainischen Haushalt.

Frage: Die "New York Times" beklagte sich neulich unter Berufung auf US-Experten, dass die US-Armee die al-Qaida-Kräfte in Idlib nicht bombardieren könne, weil dieses Territorium von der russischen Luftabwehr „bedeckt“ ist. Was können Sie dazu sagen? Wie bald wird Russland nach Ihrer Auffassung beschuldigt, Terroristen zu unterstützen?

Antwort: Ich denke, diese Frage sollte lieber an unsere Militärexperten gestellt werden. Aber, ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was hier kommentiert werden müsste. Was wollen Sie konkret erfahren, indem Sie diese Frage stellen? Ob unsere Luftabwehrsysteme Raketenangriffe abwehren? Offensichtlich ja. Was die Region angeht, so ist das eine Frage für das Verteidigungsministerium und die Situation „vor Ort“.

Frage: Die Ukraine hat der „Steinmeier-Formel“ zugestimmt. Viele Kritiker behaupten jedoch, das sei ein neues Zugeständnis an Moskau. In der Ukraine finden gerade entsprechende Protestaktionen statt. Die Demonstranten, die sich diese Lösung nicht gefallen lassen, sagen, das sei ein Zugeständnis an Moskau. Wie schätzt man in Moskau diesen Schritt ein?

Antwort: In einem demokratischen Staat darf jeder seine Meinung haben und diese entsprechend in die Tat umzusetzen. Wenn das alles den Rechtsnormen und dem Rechtsrahmen entspricht, warum darf ein gewisser Teil der ukrainischen Bevölkerung sich nicht für oder gegen diese oder jene Entscheidungen der Behörden äußern? Ich sehe da keinen Grund für einen Kommentar. Vertreter des „Normandie-Formats“ haben sich eindeutig für die Arbeitsergebnisse der Kontaktgruppe ausgesprochen, unter anderem hinsichtlich der „Steinmeier-Formel“. Das ist tatsächlich wichtig aus der Sicht des Beitrags zur Regelung und zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Die größten internationalen Akteure, die am „Normandie-Format“ nicht beteiligt sind, begrüßten ebenfalls die auf dem Papier getroffenen Entscheidungen. Das ist ebenfalls wichtig. Das zeigt, dass selbst in dieser Frage, in der die Seiten sehr weit vom Konsens waren, eine Annäherung möglich ist. Dass es immer solche Menschen bzw. politischen Kräfte geben wird,  die die öffentliche Meinung ausnutzen wollen und versuchen, ihre eigene Tagesordnung zu gestalten, ist normal für den demokratischen Prozess. Ich musste mich sehr wundern, dass gegen diese Entscheidung und generell gegen die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen die Kräfte aufgetreten sind, die sich mit dem früheren Präsidenten der Ukraine, Pjotr  Poroschenko, assoziieren. Erstens weil Pjotr  Poroschenko die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet hat. Zweitens weil ein beträchtlicher Teil des ukrainischen Establishments nach seiner Rückkehr ausgerechnet ihn und seine Delegation beschuldigte, er hätte die Positionen aufgegeben. Mehrere Jahre lang bemühte er sich darum, zu beweisen, dass er mit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen die Positionen nicht aufgegeben hatte. Und jetzt tut er das, wogegen er all diese Jahre kämpfte. Er wirft nun den jetzigen Behörden in Kiew vor, sie würden durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und zusätzlicher Formate, die zu ihrer unmittelbaren Umsetzung beitragen (auch die „Steinmeier-Formel“), die Positionen aufgeben. Es ist so, als hätten sie jetzt die Plätze gewechselt – und widersprechen jetzt sich selbst. Dieser Moment wundert mich schon. Und dass es Menschen gibt, die ihre eigene Meinung haben, die aber nicht an der Macht stehen und sich am politischen Prozess nicht beteiligen, das ist normal für einen demokratischen Staat. So etwas kommt überall vor. Das ist sogar gut so.

Die Hauptsache ist, dass die Situation innerhalb des Rechtsfeldes bleibt, dass damit keine neue „heiße Phase“ des Konflikts beginnt. Ich denke, die Ukraine würde es im Moment nicht mehr ertragen, wenn ein neuer „Maidan“ zu einer neuen Willkür führen würde. Man müsste jetzt alles Mögliche tun, um alte Probleme zu lösen und nicht um neue zu „kreieren“. Deshalb ist der Dialog gut. Dass es einen anderen Standpunkt gibt, es wunderbar. Dass Diskussionen innerhalb des rechtlichen Rahmens stattfinden ist auch wunderschön. Die Hauptsache, dass alles innerhalb des rechtlichen Rahmens bleibt und dass es offensichtlich ist und bleibt, dass man heutzutage alle Möglichkeiten und alle Chancen nutzen muss, um die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, um das wichtigste Ziel zu erreichen: den innenukrainischen Konflikt zu regeln.

Frage: In der kommenden Woche werden die ersten Nobelpreisträger bekannt gegeben. Unsere Kollegen von der Zeitung „Nowaja Gaseta“ sowie unsere Landsleute auf den Gebieten wie Literatur, Naturwissenschaften wurden öfter nominiert und auch mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Aber man muss wohl auch fairerweise sagen, dass dies in Situationen passierte, wenn es keine solch großen politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen gab. Wie hoch sind nach Einschätzung des Außenministeriums die Chancen unserer Landsleute, für den Nobelpreis nominiert und damit auch ausgezeichnet zu werden?

Antwort: Wir sind immerhin keine Buchmacher. Ich halte es für unangebracht, von Chancen zu reden. Das ist eine unabhängige Struktur. Wir wollen sehr hoffen, dass sie ihren Ruf als unabhängige Organisation auch verteidigen wird.

Deshalb werden wir uns da bestimmt nicht einmischen. Ich denke, wir müssen die Ergebnisse abwarten und erst dann Kommentare abzugeben, wobei berücksichtigt werden muss, dass es in den letzten Jahren tatsächlich ziemlich viele Beispiele dafür gibt, dass um diverse Preise, Debatten und Nominierungen politische Diskussionen geführt werden.

Frage: Wie schätzen Sie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Russland und Armenien zum aktuellen Zeitpunkt ein?

Antwort: Positiv.

 

 

 

 

 

 

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