2 Oktober 201922:39

Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf die Fragen des TV-Senders „Perwy Kanal“ am 2. Oktober 2019 in Sotschi

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Frage: Es wurden Besorgnisse zum Ausdruck gebracht, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenski möglicherweise nicht immer in der Lage ist, bis zu Ende zu gehen, wenn es um die von ihm übernommenen Verpflichtungen geht. Gibt es einen „Plan B“ in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen?

Sergej Lawrow: Einen „Plan B“ kann es nicht geben. Die Minsker Vereinbarungen bilden die Basis, auf die sich alles stützen sollte. Wenn wir schon ganz konkret reden, dann ist die so genannte „Steinmeier-Formel“ schon ein Kompromiss im Vergleich zum ursprünglichen Text der Minsker Vereinbarungen, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Der ursprüngliche Text sah vor, dass zunächst ein Gesetz über den Sonderstatus verabschiedet und in der Verfassung verankert werden sollte, und dann sollten die Wahlen stattfinden.

Es ist ja logisch, dass man zur Wahlurne geht und für jemanden stimmen will, und dabei wissen will, welche konkreten Vollmachten der jeweilige Kandidat im Falle seiner Wahl haben wird. Als die Notwendigkeit der Erfüllung dieser Reihenfolge besprochen wurde, sagte der ehemalige Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, im "Normandie-Format", dass er keinen Sonderstatus gewähren könne, weil er nicht wisse, wen sie wählen würden. Das war aber eine absolut auf Konfrontation orientierte, kontraproduktive und vor allem rechtswidrige Vorgehensweise. Dann bot der damalige Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, diese Kompromissformel an. Also sollte das Gesetz verabschiedet und am Wahltag – nach der Schließung der Wahllokale – provisorisch in Kraft treten. Und nach der Bestätigung, dass die Wahlen fair und gerecht waren, durch die OSZE sollte es schon endgültig in Kraft treten. Das war bereits ein Kompromiss und Zugeständnis. Deshalb kann es keine Abweichungen von den Basisprinzipien der Minsker Vereinbarungen (darunter Amnestie, Sonderstatus, der in der Verfassung zu verankern ist, Auseinanderführung der Kräfte und Kampfmittel, vollständige Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen, Abschaffung der Blockade, die den Minsker Vereinbarungen total widersprach) geben. Das alles bleibt unverändert – anders geht es nicht.

Frage: Wann könnte ein Treffen im "Normandie-Format" stattfinden?

Sergej Lawrow: Diese Entscheidung ist den Präsidenten vorbehalten.

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