29 September 201521:04

Gründung des Ständigen Mechanismus des politischen Dialoges und der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und CELAC

1838-29-09-2015

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

RUSSISCHE FÖDERATION - CELAC

 

Der Außenminister der Russischen Föderation und die Außenminister der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) beschlossen am 29. September 2015 in New York im Rahmen der 70. Sitzung der Generalversammlung der Organisation der Vereinigten Nationen unter Berücksichtigung der von CELAC bei den Gipfeln und Ministertreffen und von der Russischen Föderation, darunter bei den Treffen der Außenminister der Russischen Föderation und der erweiterten „Troika“ CELAC am 29. Mai 2013 in Moskau mehrmals verlautenden Absichten, die Zusammenarbeit in den Bereichen, die das gegenseitige Interesse vorstellen, zu festigen, den politischen Dialog und die beiderseitig vorteilhaften Beziehungen, darunter die Bildung des ständigen Mechanismus in den Interessen der nachhaltigen Entwicklung der Seiten auszubauen, den während des III. CELAC-Außenministertreffens am 27. September 2013 gebilligten Vorschlag der Russischen Föderation, den Ständigen Mechanismus des politischen Dialoges und der Zusammenarbeit zu gründen, umzusetzen.

Unter Berücksichtigung der Einstellung auf die weitere Festigung der Beziehungen zwischen den Seiten im Geiste der Achtung und Anhänglichkeit den Normen und den Prinzipien des Völkerrechtes und der Charta der Organisation der Vereinten Nationen wurde beschlossen:

1.Den Ständigen Mechanismus des politischen Dialoges und der Zusammenarbeit, „Mechanismus Russland-CELAC“, der sich auf Paritätsprinzipien, die allseitig beiderseitig vorteilhafte bedingungsfreie Zusammenarbeit, die freiwillige Teilnahme stützt und sich auf die Vertiefung und Diversifikation des Zusammenwirkens zwischen der Russischen Föderation und CELAC sowie die Wiederaufnahme des politischen Dialoges richtet, ins Leben zu rufen.

2.Bei diesen Zielen werden die Seiten:

a) Den politischen Dialog für die Mithilfe zur Bildung einer transparenten, demokratischen, gerechten und gleichberechtigten internationalen Ordnung, die auf die Bestimmungen der UN-Charta und die Hoheit des Völkerrechtes stützt, und die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit, die Festigung der Vielseitigkeit bei der Steigerung der Rolle der Entwicklungsstaaten garantieren würde, fördern;

b) Den Anstoß für die Zunahme und Diversifikation des Handels mit dem Visier auf die Stimulierung des Austausches von Waren und Dienstleitungen mit einer größeren Mehrwertbeteiligung und interregionalen Investitionen, darunter in solchen Bereichen, wie Infrastruktur, Kommunikation, Energie und andere, geben;

c) Die Programme der Zusammenarbeit und des Austausches der erfolgreichen Erfahrung auf den Gebieten, die das gegenseitige Interesse vorstellen, solche wie Wissenschaft, Technologie, industrielle Integration und Bildung, entwickeln, die zur Senkung des Armutsniveaus und der Ungleichheit, der nachhaltigen Entwicklung beider Regionen beitragen würden;

d) Die vielseitige Zusammenarbeit für die Mithilfe für die anfälligsten Staaten der Region, vor allem für die am wenigsten entwickelten Länder, die kleinen Entwicklungsinselstaaten und Entwicklungsländer ohne Zugang zum Meer, die unter Berücksichtigung ihrer Besorgnis für die negativen Folgen der Klimaveränderung auf das Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung gerichtet sind, ausbauen.

Die vorliegende Liste ist nicht ergiebig und kann nach dem beiderseitigen Einverständnis der Seiten ergänzt werden.

Die Seiten räumen ein, dass die Bildung dieses Mechanismus zu erfolgreicher Nutzung eines breiten Spektrums an Möglichkeiten, die die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und CELAC öffnen, beitragen wird.

Sie vereinbaren, die Außenministertreffen durchzuführen, deren Tagesordnung, Fristen und Austragungsort zwischen den Seiten zuvor abgestimmt werden.

Die Seiten stimmen zu, dass die Zweckmäßigkeit der Treffen der Russischen Föderation und CELAC auf höchster Ebene bestimmt wird, ausgehend von den Vereinbarungen, die nachfolgend erreicht werden können.

 

29. September 2015

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Europarat

NATO

Europäische Union (EU)

x
x
Zusätzliche Such-Tools