27 März 201509:32

Rede und Antworten des Außenministers Russland Sergej Lawrow auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Guatemalas Carlos Raúl Morales nach dem Russland-SICA-Treffen am 26. März 2015 in Guatemala

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Wir haben eine nützliche und wichtige Veranstaltung durchgeführt, die gute Perspektiven hat.

Russland entwickelt die Beziehungen mit dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) seit Ende 1990. Heute haben wir ein qualitativ neues Niveau des Zusammenwirkens erreicht. Die Russische Föderation wandte sich mit einer offiziellen Bitte an den SICA-Generalsekretär Victoria Marina Velásquez, die Erörterung der Frage über die Verleihung des Status des außerregionalen Beobachters der Russischen Föderation in der Organisation zu beginnen. Dieses Gesuch wurde von allen begrüßt. Wie der Vorsitzende der heutigen Sitzung, der Außenminister Guatemalas Carlos Raúl Morales bereits sagte, wird es zeitnah behandelt. Ich hoffe, dass dies so auch geschehen wird.

Wir billigten eine gemeinsame Erklärung, in der die wichtigsten Richtungen der Bündelung unserer langfristigen Bemühungen enthalten sind. Wir verabredeten, die Arbeit an einem weiteren Dokument - dem Memorandum – zu beginnen, der alle diese Richtungen konkretisiert und zusammenführt. Diese Bereiche umfassen Handel, Investitionen, allgemeine Wirtschaft, Bildung, Prävention von Notstandssituationen, Erhöhung der Einsatzbereitschaft bei Naturkatastrophen, Durchführung des kulturellen, humanitären und Bildungsaustausches, Tourismus u.a. Nicht weniger wichtig ist unser Zusammenwirken, das mit der Arbeit zur Festigung der Rechtschutzstrukturen der Länder Mittelamerikas verbunden ist, einschließlich dem Kampf gegen die Drogengefahr und Organisierte Kriminalität.

Die bilateralen Beziehungen entwickeln sich mit den meisten Ländern der zentralamerikanischen Region gut, darunter auch mit Guatemala. In vielen Fällen können die bilateralen Beziehungen durch wirksame und vielseitige Formate des Zusammenwirkens zwischen Russland und den SICA-Ländern ergänzt werden. Heute erörterten wir bei der Diskussion einige solcher Beispiele. In Nicaragua entsteht auf Basis der bereits angebotenen Kurse zur Ausbildung von Drogenfahndern ein regionales Schulungszentrum, von dessen Dienstleistungen auch andere Länder Mittelamerikas profitieren können. Ein weiteres äußerst wichtiges Projekt ist die Gründung einer mit Russland gemeinsamen Impfstoff-Produktion in Managua. Es erhielt bereits die Genehmigung der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation und wird zertifiziert. Dadurch sollte der in der Region zu beobachtende Mangel an Impfstoffen verkleinert werden.

Wirtschaft und Handel: Berücksichtigt man allgemein die ähnliche Struktur des Exportes der SICA-Länder, wäre es ihnen womöglich von Vorteil, die Bemühungen um den Einstieg auf den russischen Markt zu bündeln. Für die russischen Lieferanten verschiedener Produktion in die Region wäre es vielleicht auch sinnvoll, das sofort für mehrere Länder zu machen. In beiden Fällen würde es Logistik- und andere Kosten verringern.

Ein weiteres interessantes Beispiel ist der Tourismus. Die Dominikanische Republik ist der alleinige Spitzenreiter auf diesem Gebiet mit großen Abstand zu ihren Nachbarn. Im vorigen Jahr wurde dieses Land von etwa 180 000 Russen besucht. Die SICA-Länder könnten eine gemeinsame Arbeit organisieren, wenn beim Erwerb einer Reise in die Dominikanische Republik die Russen die Möglichkeit bekämen, auch andere Länder Mittelamerikas zu besuchen. Diese Idee erweckte ein reges Interesse.

Die Erleichterung der Visaverfahren wird natürlich wissenschaftliche, Ausbildungs-, touristische und andere Austausche fördern. Mit Guatemala, Nicaragua und Panama besteht bereits Visafreiheit. Wir haben ein entsprechendes Abkommen mit Honduras unterzeichnet, und jetzt erfolgt das Ratifizierungsverfahren in diesem Land. Heute wird ein Abkommen über das visafreie Reiseverkehr für die Staatsbürger Russlands und El Salvadors unterzeichnet.

Mit vielen SICA-Ländern kooperieren wir durch diplomatische Akademien bei den Außenministerien. Heute sprachen wir zudem davon, dass auch bei dieser Frage multilaterale gemeinsame Kooperationsformen genutzt werden könnten.

Die Positionen Russlands und der Länder Mittelamerikas zu den internationalen Fragen stimmen in vielen Fällen überein. Wir treten für die Achtung des Völkerrechts, die Festigung der zentralen Rolle der UNO, die friedliche Regelung von Konflikten ein. Dies steht auch in der Gemeinsamen Erklärung, die wir heute verabschiedet haben.

Wir sind unseren Partnern in Mittelamerika für die Unterstützung vieler russischer Initiativen in der UNO, einschließlich die Resolutionen bei Fragen wie die Unzulässigkeit der Glorifizierung des Nazismus, die Festigung der Vertrauensmaßnahmen im Weltraum, die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Datenschutzes und bei anderen Richtungen dankbar. Wir schätzen die ausgewogene Position der Länder der Region in Bezug auf Ereignisse in der Ukraine und ihre Weigerung, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen.

Ich bin überzeugt, dass die Ergebnisse des heutigen Treffens eine neue Etappe unseres Zusammenwirkens mit den Ländern der Region, die zusätzlich beiderseitig vorteilhafte Resultate bringen wird, eröffnen werden.

Zum Schluss möchte ich noch einmal meinen Dank dem Kollegen, Außenminister Guatemalas Carlos Raúl Morales, für den wundervollen Empfang und die hervorragende Organisation unserer Arbeit ausdrücken.

Frage: Wie arbeitet Russland mit den SICA-Ländern bei der Bekämpfung des Drogenhandels zusammen?

Sergej Lawrow: Mit vielen Ländern der Region hat Russland gültige bilaterale Abkommen, die ein Zusammenwirken im Bereich des Kampfes gegen den Drogenschmuggel vorsehen. Es sieht die Ausbildung auf dem Territorium der Russischen Föderation vor. In Managua gibt es Ausbildungskurse für Polizisten im Kampf gegen die Drogengefahr (jetzt werden sie in ein regionales Schulungszentrum umstrukturiert), die die Bürger vieler Länder Mittelamerikas, einschließlich Guatemalas, besuchen.

Neben diesem regionalen Zentrum gibt es noch weitere Formen der Arbeit, wie einmalige Dienstreisen von russischen Spezialisten, um Vorträge in den Ländern der Region zu halten. Diese Form der Arbeit wird seit kurzem bei der Ausbildung von Drogenpolizisten in Guatemala genutzt. Wir sind überzeugt, dass eine wichtige Richtung der Verstärkung der Widerstandsfähigkeit gegen die Drogengefahr die Unterstützung bei der Ausbildung der nationalen Spezialisten der entsprechenden Staaten werden muss.

Als Ergänzung dieser Form der Arbeit arbeiten wir auch in der internationalen Arena bei Fragen zusammen, die die Festigung und Entwicklung der internationalen Rechtsbasis zum Widerstand gegen den illegalen Handel mit narkotischen Mitteln betreffen. Die Grundlage dieser Tätigkeit bilden drei universelle Konventionen für den Kampf gegen verschiedene Aspekte der Drogengefahr. Ein Koordinierungsorgan ist die UN-Suchtstoffkommission, in deren Rahmen jetzt die Vorbereitung auf eine spezielle Tagung der UN-Vollversammlung 2016 läuft, die der Erhöhung der Effektivität der Bemühungen im Kampf gegen den Drogenhandel gewidmet ist. Heute vereinbarten wir während unseres bilateralen Treffens mit Herrn Carlos Raúl Morales Schritte nach der Vorbereitung auf diese wichtige Veranstaltung.

Frage: Am Ende Ihrer Rede haben Sie die Situation im Südosten der Ukraine erwähnt. Wie kommentieren Sie die Worte eines ukrainischen Militärangehörigen in den ukrainischen Massenmedien, dass russische Mitglieder der OSZE-Mission getötet werden sollten?

Sergej Lawrow: In der OSZE gelten die vor langem beschlossenen Regeln der Bildung der internationalen Missionen, die jede Diskriminierung aufgrund Nationalität oder Staatsangehörigkeit ausschließen. Als die ukrainische Führung sich an die OSZE mit der Bitte wandte, in ihrem Land eine spezielle Beobachtermission aufzustellen, gaben die Kiewer Behörden zur Anwendung dieser Regeln und Prinzipien ihr Einverständnis.

Heute sind in dieser Mission mehr als 20 russische Staatsbürger tätig, es wurden von uns noch etwa 15 Kandidaten mit der Berücksichtigung des vor kurzem vom Ständigen Rat der OSZE verabschiedeten Beschlusses über die Erhöhung des Kontingents der Mission auf bis zu 1000 bereitgestellt..

Wenn ukrainische Militärs sich Drohungen in Bezug auf die Russen erlauben, die bei der Mission der OSZE arbeiten, so müssen sie sofort entlassen und womöglich auch strafrechtlich verfolgt werden. Ich bin nicht sicher, wer diese Drohungen aussprach: ein Militärangehöriger der Streitkräfte der Ukraine oder ein Kämpfer der Freiwilligenbataillone. Auf jeden Fall zeigt es erneut, dass diese Menschen in der Ukraine schon vor langer Zeit zur Räson gebracht werden hätten sollen, die mit Waffen umherlaufen und wem auch immer unterstellt sind.

Die Führung des Landes ergreift angeblich entsprechende Erlässe, die aber in Wirklichkeit nicht umgesetzt werden. Zum Beispiel weigerte sich die Führung des „Rechten Sektors“ vehement, sich jemandem unterzuordnen.

Diese Drohungen an die Russen - die Mitarbeiter der Mission der OSZE - zeugen davon, dass in der Ukraine die ultranationalistischen Stimmungen sich sogar durch die Reihen der Streitkräfte ziehen. Darauf müssen die Mission der OSZE, die europäischen Staaten und alle westlichen Länder, die die Führung der Ukraine patronisieren, besondere Aufmerksamkeit schenken. Diese Drohungen beobachten wir bereits seit langem. Wir fordern das Ergreifen von Maßnahmen zur Nichtzulassung der Umwandlung der Ukraine in einen nationalistischen Staat, was vollkommen den europäischen Normen widerspricht. Ich hoffe, dass dies nicht eine Stufe erreichen wird, bei der nichts mehr zu retten sein wird.

Auf jeden Fall liegt die volle Verantwortung für die Sicherheit der Mitarbeiter der Mission der OSZE in der Ukraine - unabhängig von ihrer Nationalität und der Staatsangehörigkeit - ganz und gar auf der ukrainischen Seite.

Frage: Könnten Sie auf das Gesuch Guatemalas bezüglich der Ausbildung eines guatemaltekischen Kosmonauten in Russland ausführlicher eingehen?

Sergej Lawrow: Ich sprach bereits davon. Nach den Verhandlungen mit dem Präsidenten Guatemalas Otto Pérez Molina erhielten wir dieses Gesuch. Es wird nicht vom Außenministerium, sondern von Roskosmos zusammen mit anderen entsprechenden Strukturen der Länder, die am ISS-Projekt teilnehmen, behandelt. Das Außenministerium Russlands behandelt diese Frage nicht, mir ist nur bekannt, dass es eine Warteliste gibt. Aber unsere Kollegen bei Roskosmos behandeln dieses Gesuch, und wir werden unseren Freunden in Guatemala eine Rückmeldung geben.

Frage: Gibt es von der russischen Seite irgendwelche Empfehlungen in Bezug auf die Internationale Kommission für den Kampf gegen Straffreiheit in Guatemala?

Sergej Lawrow: Wenn es diese Kommission in Guatemala gibt und sie damit zufrieden sind, was sollten wir dann hier noch besprechen.

Frage: Wie bewerten Sie die Situation im Jemen und die Position der USA zur Krise in diesem Land? Die USA unterstützten den Staatsstreich in der Ukraine nach der Flucht des Präsidenten Wiktor Janukowitsch, nach der Flucht des Präsidenten Jemens unterstützen die USA die legitime Führung dieses Landes.

Sergej Lawrow: In dieser Frage muss man schon zu einem abgenutzten Klischee greifen: Es geht um offensichtliche doppelte Standards. Obwohl wir selbstverständlich weder das, was im Jemen, noch das, was in der Ukraine geschehen ist, wollten. In beiden Fällen war es notwendig und steht uns noch bevor, sich in Richtung nationale Versöhnung zu bewegen.

Ich bin überzeugt, wenn am 22. Februar des vorigen Jahres, als die Opposition das am Vorabend unterschriebene Abkommen zur Regelung der Krise in der Ukraine zertrat, sich weigerte, die Regierung der nationalen Einheit zu schaffen, anfing, die Gebäude der Präsidialverwaltung und der Regierung zu stürmen, die Büros der politischen Parteien in Brand zu setzen, Europa (besonders die Länder, die Zeugen der Unterzeichnung des erwähnten Abkommens – Deutschland, Frankreich und Polen waren,) und die USA ihren Einfluss und Autorität ausgeübt und sofort aufgefordert hätten, die Vereinbarungen wiederherzustellen, bin ich überzeugt, dass wir jetzt nicht beobachten würden, was in der Ukraine zurzeit geschieht und es keine Tragödie gäbe.

Jetzt müssen alle Bemühungen darauf gerichtet werden, den politischen Prozess auf Basis der Vereinbarungen wiederherzustellen, die in Minsk am 12. Februar dieses Jahres beschlossen wurden. Es lässt sich auch beobachten, dass Kiew diesen Prozess bremst. Die offiziellen Vertreter der Kiewer Behörden, welche die Minsker Vereinbarungen grob verletzen, erklären, dass sie die Führer der ausgerufen Volkrepubliken Donezk und Lugansk nicht als Partner in den Verhandlungen ansehen. Wir bestehen darauf, dass die Kontaktgruppe vollumfänglich eingesetzt wird, in deren Rahmen die Vertreter Kiews, Lugansk und Donezks zusammen mit Russland und der OSZE an der Lösung aller Fragen, einschließlich der Festigung des Waffenstillstandes, der Kontrolle über den Abzug schwerer Waffen, der Entsendung humanitärer Hilfsgüter, der Wiederherstellung der Wirtschaft und dem Verfassungsprozess arbeiten sollen. Mit diesem Ziel schlugen wir vor langem als erste vor, Arbeitsuntergruppen im Rahmen der Kontaktgruppe zu jeder dieser Richtungen ins Leben zu rufen, um die Arbeit maximal gegenständlich und ergebnisreich zu gestalten. Kiew stimmte verbal schon zu, bemühte sich aber in der Praxis, die Situation in die Länge zu ziehen. Erst dieser Tage wurde auf einem Treffen der Stellvertreter der Außenminister im „Normandie-Format“ der entsprechende Beschluss angenommen. Es ist notwendig, ihn möglichst schnell umzusetzen. Danach werden wir streben.

Was den Jemen betrifft, da haben Sie absolut Recht: Dort verhielten sich die USA diametral entgegengesetzt. Man muss die Dinge beim rechten Namen nennen – das sind die Spiele um den Kampf zwischen den Sunniten und Schiiten, was sehr gefährlich ist. Im Jemen gibt es auch keinen anderen Weg außer der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses, der durch Vermittlung des Sondervertreters des UN-Generalsekretärs vorbereitet wurde. Wir werden darauf bestehen. Ich hoffe, dass alle restlichen Länder, die in der jemenitischen Situation involviert sind, auf gleiche Weise agieren werden.

Wenn man vom von Ihnen genannten Problem universell spricht, schlugen wir bereits im September des vorigen Jahres auf der Tagung der UN-Vollversammlung vor, eine umfangreiche Deklaration zu verabschieden, die eines der Prinzipien der UN-Charta bestätigen würde, und zwar die Verpflichtungen der Staaten, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer anderen Seite nicht zuzulassen und die Unzulässigkeit des Wechsels der legitim gewählten Regimes mittels Staatsstreiches speziell zu behandeln.

Übrigens gilt in Lateinamerika das Prinzip der Nicht-Anerkennung derjenigen, die an die Macht mittels verfassungswidriger Wege - durch Staatsstreiche - kamen. Ein ähnliches Prinzip gilt auch in der Afrikanischen Union. Ich denke, dass auch andere Regionen der Welt ein solches Herangehen unterstützen und es im Rahmen der UNO festigen könnten. Wir haben eine solche Initiative eingereicht, aber seitens unserer westlichen Partner stießen wir auf wenig Begeisterung. Aber wir werden weiterhin daran arbeiten.

 

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