26 März 201523:02

Gemeinsame Erklärung des Außenministers der Russischen Föderation und des Außenministerrates des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA)

555-26-03-2015

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Am 26. März hielten in Guatemala-Stadt der Außenminister der Russischen Föderation und die Außenminister der Mitgliedsländer des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) oder ihre Vertreter ein Arbeitstreffen gemäß des Wesens und den Zielen des Mechanismus des politischen Dialoges und der Zusammenarbeit, die zwischen der Russischen Föderation und der Länder des Zentralamerikanischen Integrationssystems seit dem 20. September 2004 existiert, ab.

Die Außenminister oder ihre Vertreter waren sich in der Einschätzung der Wichtigkeit der Integrationsprozesse, die in den SICA-Staaten verlaufen, zwecks weiterer Verwandlung der zentralamerikanischen Region in eine Zone des Friedens, Freiheit, Demokratie und Entwicklung einig.

Der Außenminister der Russischen Föderation äußerte das Interesse seines Landes an der Schaffung einer effektiven und beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit dem Zentralamerikanischen Integrationssystem, hob insbesondere die bedeutenden Erfolge der SICA-Länder bei fünf wichtigsten Richtungen der regionalen Integration hervor: der demokratischen Sicherheit, der Verhinderung und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und Auswirkungen des Klimawandels, der sozialen Integration, der Wirtschaftsintegration und der Festigung der regionalen Verwaltungsinstitutionen.

Die Außenminister der SICA-Länder oder ihre Vertreter betonten die wichtige Rolle, die die Russische Föderation als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats bei der Förderung der friedlichen Beilegung der Streitigkeiten spielt, und hoben hervor, dass die UNO eine wichtige und unersetzliche Funktion bei der Aufrechterhaltung der Friedens und der internationalen Sicherheit hat und die zentrale Rolle der Organisation und ihres Sicherheitsrats bei der Regelung der wichtigsten internationalen Probleme noch mehr gefestigt werden muss.

Die Außenminister der SICA-Länder oder ihre Vertreter schlugen der Russischen Föderation vor, das System der Umsetzung des Mechanismus der Verwaltung, Koordination und der informativen Versorgung der regionalen SICA-Integration mit dem Ziel unterstützen, zu seiner institutionellen Festigung beizutragen und die Teilnehmer des Systems zu seiner Umsetzung zu fördern.

Der Außenminister der Russischen Föderation überreichte dem SICA-Generalsekretär ein offizielles Schreiben über die Absicht seines Landes, den Prozess des Beitritts zu SICA als außerregionaler Beobachter entsprechend dem geltenden Prozedere zu starten, und bat, dieses Gesuch von den SICA-Mitgliedsstaaten zu behandeln.

Die Außenminister der Länder oder ihre Vertreter vereinbarten, das Dokument über die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedsländern des Zentralamerikanischen Integrationssystems kurzfristig zu unterzeichnen und umzusetzen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der fünf wichtigsten Richtungen der SICA-Integration zwecks Förderung von gemeinsamen Projekten im Interesse der Unterstützung der Entwicklung der Region, entsprechend den Möglichkeiten der Seiten und ihrem Wunsch, dem Zusammenwirken im Rahmen des politischen Dialoges auf Basis der Normen und Prinzipien des Völkerrechtes eine große Dynamik zu verleihen.

In diesem Zusammenhang riefen die Minister dazu auf, die regionale Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch und eine professionelle Ausbildung auf dem Gebiet der regionalen Sicherheit und des Kampfes gegen den illegalen Drogenhandel sowie auch in anderen Bereichen, die die Seiten festlegen, darunter die Förderung des Erlernens und der Verbreitung der russischen Sprache in den SICA-Mitgliedsstaaten und der spanischen Sprache in der Russischen Föderation zu fördern und zu festigen.

Sie vereinbarten, zur Durchführung des Treffens der Geschäftskreise der Russischen Föderation und SICA-Mitgliedsländer beizutragen sowie den Handel zu fördern und zu unterstützen, Ausbildungsprogramme im Handel zu unterstützen und mögliche Bereiche der Investitionszusammenarbeit festzulegen, was gegenseitige und auf die Märkte von dritten Ländern gerichtete Warenströme erzeugen kann.

Die Außenminister der SICA-Länder oder ihre Vertreter luden die Russische Föderation ein, sich als außerregionales Mitglied an die Zentralamerikanische Bank der Wirtschaftsintegration anzuschließen, was die Entwicklung der Gründerländer der Bank fördern und ihre Präsenz in der Region festigen würde.

Die Außenminister der SICA-Länder oder ihre Vertreter boten der Russischen Föderation an, dem Kreis der Staaten, die mit der Region auf dem Gebiet der demokratischen Sicherheit zusammenarbeiten, beizutreten, in der die Russische Föderation Projekte fördert, die im Rahmen der Zentralamerikanischen Strategie der Sicherheit geplant werden, entsprechend ihren Prinzipien und den Richtungen der Tätigkeit.

Die Außenminister der SICA-Länder oder ihre Vertreter bestätigten erneut die Unterstützung des politischen Willens der SICA-Mitgliedsländer zum schrittweisen Vorankommen in Richtung Bildung eines Zollbündnisses und hoben hervor, dass seine Umsetzung in der Praxis sich auf die Verwirklichung verschiedener Maßnahmen entsprechend den Prioritäten jedes Landes stützt, die zu einer festen Grundlage für die Entwicklung der Konkurrenzfähigkeit der Region wird, die den Bürgern Wirtschaftsmöglichkeiten gibt und zu einer größeren sozialen Integration und der Gewährleistung der innenregionalen Sicherheit beiträgt.

In diesem Zusammenhang begrüßten die Teilnehmer die Erfolge in diesem Bereich, die von Honduras und Guatemala in Tela (Honduras) am 26. Februar 2015 erzielt wurden.

Die Teilnehmer hoben auch die Bemühungen Guatemalas, Honduras und El Salvadors hervor, die auf den Start des Vorhabens „Allianz für den Wohlstand der Länder des nördlichen Dreiecks“ zwecks Unterstützung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder gerichtet ist.

Der Außenminister der Russischen Föderation begrüßte die Fortschritte der SICA-Länder bei der Verwandlung der Region in eine Zone des Friedens und hob insbesondere die Erfolge bei der Festigung der bilateralen Beziehungen zwischen Guatemala und Belize hervor.

Der Außenminister der Russischen Föderation und die Außenminister der SICA-Länder oder ihre Vertreter bewerteten die positiven Ergebnisse des Treffens als zufriedenstellend und dankten der Regierung und das Volk der Republik Guatemala für die Gastfreundschaft.

 


Guatemala-Stadt, Republik Guatemala, am 26. März 2015

 

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