Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf die Worte des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, während seines Auftritts am 11. März in Rostow am Don darüber, dass die Pläne der US-Administration, den jetzigen Machthabern in Kiew eine Milliarde Dollar zur Verfügung zu stellen, der gültigen amerikanischen Gesetzgebung widersprechen.

In Übereinstimmung mit den Änderungen, die vor einigen Jahren am Gesetz aus dem Jahr 1961 über die Leistung von ausländischer Hilfe vorgenommen wurden, ist es tatsächlich verboten, „finanzielle Hilfe der Regierung eines Staates zu gewähren, dessen gesetzmäßig gewählter Präsident infolge eines Militärputsches oder eines illegalen Beschlusses abgesetzt wurde". Dieser Passus befindet sich im Abschnitt 22, Paragraph 8422 des US-Gesetzeskodexes. Auf diese Weise ist nach allen Kriterien die Zurverfügungstellung von Mitteln an ein illegitimes Regime, welches die Macht durch Gewalt übernahm, ungesetzlich und übertritt den Rahmen des amerikanischen Rechtssystems.

Wir verstehen, dass vom Standpunkt der von Washington eingenommenen Position man dort das Offensichtliche kaum anerkennen wird. Die amerikanische Administration wird weiterhin die Augen vor der Gewalt der ultranationalistischen Kräfte in Kiew verschließen, welche im ganzen Land eine Jagd auf Andersdenkende entfalteten, den Druck auf die russischsprachige Bevölkerung und unsere Landsleute verstärken und den Bewohnern der Krim mit Vergeltung drohen für ihr Streben nach Selbstbestimmung. Aber diejenigen, die in den USA die Entscheidungen treffen, sollen über die Folgen einer vorbehaltslosen Nachgiebigkeit gegenüber radikalen Elementen mit nazistischer Einfärbung in der Ukraine und ihrer finanziellen Geldspritzen nachdenken.

11. März 2014