Wir haben den Bericht des Menschenrechts-NGOs Amnesty International „Verschwörung des Schweigens brechen: Europäische Komplizen der USA müssen handeln nach dem Folterbericht des Senats" aufmerksam gelesen.

Experten dieser Organisation haben anhand von Informationen aus offenen Quellen und des im Dezember des Vorjahres veröffentlichten Berichts der oberen US-Kongresskammer über die Foltermaßnahmen in ausländischen CIA-Sondergefängnissen eine annähernde Liste der europäischen Länder erstellt, die die US-Sicherheitsdienste unterstützten (nach Ansicht der Menschenrechtler, gegen eine Entlohnung in Millionenhöhe), darunter durch die Einrichtung von geheimen Gefängnissen auf ihrem Territorium. Es wurden unter anderem Litauen, Polen, Rumänien, Deutschland, Mazedonien und Großbritannien genannt, das als „wichtigster Verbündeter der USA" bei CIA-Operationen bezeichnet wird.

Amnesty International lenkt zudem die Aufmerksamkeit auf die schockierenden Zeugnisse der Folterungen sowie auf den unmenschlichen und grausamen Umgang in den geheimen CIA-Gefängnissen.

Es wird festgestellt, dass keiner der oben genannten Staaten bislang eine umfassende neutrale Untersuchung zu diesem Thema durchgeführt hat. Im Gegenteil, es ist eine kontinuierliche Richtlinie zum Ignorieren dieses Prozesses zu erkennen. In dem Bericht wird der Schwerpunkt darauf gelegt, dass die laufende Untersuchung des britischen Parlamentsausschuss für Aufklärung und Sicherheit „nicht unabhängig ist und das Vertrauen zu ihren Ergebnissen durch die Tatsache untergraben wird, dass die Regierung eine absolute Handlungsfreiheit bei der Verheimlichung von Informationen aus Gründen der nationalen Sicherheit hat".

Unsere europäischen Kollegen sollen sich mit einer realen transparenten Untersuchung der groben Menschenrechtsverletzungen beschäftigen, die auf ihrem Territorium im Rahmen der erwähnten CIA-Programme begangen wurden, statt nach „Menschenrechts-Chimären" zu jagen und Doppelstandards aufzusetzen.

Die internationale Gemeinschaft muss unter aktiver Mitwirkung von profilierten Menschenrechtsstrukturen und -Organisationen das Erreichen von Ergebnissen bei dieser Frage fördern, die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden.