Frage: Was halten Sie von den von Washington verhängten branchenbezogenen Sanktionen gegen Venezuela?

Antwort: Wir akzeptieren keineswegs einseitige Sanktionen gegen souveräne Staaten. Die vor einigen Tagen verkündeten Maßnahmen  zwecks finanziellen Drucks auf Venezuela und dessen Präsidenten Nicolas Maduro wurden von Washington eingeführt, als sich in diesem Land einige Merkmale der innenpolitischen Stabilisierung nach der Wahl der Nationalen verfassungsgebenden Versammlung abzeichneten: Die Straßenproteste ließen etwas nach, es wurde der Zeitplan der künftigen Abstimmungen festgelegt, darunter die Gouverneurs- und Präsidentschaftswahlen. Es wurden Schritte zur Förderung des Zusammenwirkens zwischen der Regierung und der oppositionellen Nationalversammlung unternommen, die aber leider von ihrer radikalen Führung abgelehnt wurden.

Unter diesen Bedingungen sind die Sanktionen gegen den Finanz- und den Ölsektor Venezuelas offensichtlich darauf ausgerichtet, die Situation im Land weiter zu destabilisieren und dessen Wirtschaftsprobleme zu vertiefen. Diese Sanktionen fördern die unversöhnlichen Kräfte, die für sich keine politischen Möglichkeiten ohne die Entmachtung der venezolanischen Führung sehen.

Das Vorgehen der Autoren der Sanktionen ist absolut zynisch. Aus den Erklärungen der von US-Offiziellen geht hervor, dass die Administration weitere Möglichkeiten zur Verschärfung ihrer Politik erwägt, darunter eine Gewaltanwendung gegen Venezuela „im Falle einer Verschlechterung der Lage“ in diesem Land. Es stellt sich aber die Frage: Worauf sind die aktuellen US-Sanktionen ausgerichtet? Darauf, dass sie der venezolanischen Wirtschaft gut tun werden? Es ist offensichtlich, dass die Sanktionslogik nur weitere Spannungen auslösen wird.

Wir haben schon öfter vor der Gefahr gewarnt, dass die innenpolitische Konfrontation in Venezuela ein Niveau erreichen könnte, das das Bestehen des venezolanischen Staates infrage stellen würde. Die Destabilisierung der Situation in diesem Land von außerhalb kann unmöglich einfachen Venezolanern gut tun, egal welche politischen Ansichten sie haben sollten. Nötig wäre gerade das Gegenteil: die Förderung des Dialogs zwischen den führenden politischen Kräften in diesem Land, der Voraussetzungen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage schaffen würde. Die Lösung dieser Aufgabe verlangt jedoch ein politisches Mitwirken von außerhalb.

Wir wären bereit, die Regelung in Venezuela voranzubringen – im Kontext der innenpolitischen Dynamik in diesem Land. Eine Alternative für verantwortungsvolle Friedensverhandlungen unter Berücksichtigung der Rechtsnormen und ohne Einmischung von außerhalb gibt es unseres Erachtens nicht.  Alles, was über diesen Rahmen hinausgeht, ist auf die Zerstörung der Verfassungsordnung in Venezuela ausgerichtet und führt zu neuen Schwierigkeiten für die Einwohner dieses Landes.

Wir werden die Folgen der von den USA verhängten Sanktionen sowie ihre mögliche Rolle für die Interessen Russlands und seiner Geschäftskreise ausführlich analysieren. Aber schon jetzt ist uns klar: Sie werden unsere Bereitschaft zur Entwicklung und Förderung des Zusammenwirkens mit dem für uns freundschaftlichen Venezuela und seinem Volk nicht beeinträchtigen.