Auf den heutigen Verhandlungen legten wir das Hauptaugenmerk auf den Zustand und die Perspektiven des nahöstlichen Friedensprozesses, zu dem wir übereinstimmende Ansätze und zusammenfallende Einschätzungen haben. Leider gibt es bis jetzt mehr Gründe für Sorgen, als für Optimismus, jedoch konstatierten wir die Notwendigkeit, unsere Bemühungen fortzusetzen, da es eine Chance gibt, Vereinbarungen über die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu treffen, und diese Chance muss voll ausgenutzt werden. Dafür ist es in erster Linie notwendig, dass die Seiten ihre Verpflichtungen laut der „Straßenkarte" und anderen international anerkannten Prinzipien der nahöstlichen Regelung präzis befolgen, natürlich einschließlich der Unterbindung von Siedlungsaktivitäten jeder Art in allen okkupierten Gebieten, einschließlich Ostjerusalem.

Wir sind uns einig in der Meinung, dass es, sobald die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, äußerst wichtig ist, entsprechend den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates und den Vereinbarungen des „Quartetts" und unter Zustimmung der Seiten die Moskauer Konferenz für Nahen Osten zusammenzurufen, um dem Verhandlungsprozess eine weitgehende und starke internationale Unterstützung zu gewährleisten. Wir haben die Wichtigkeit der Wiederherstellung von palästinensischer Einheit betont und wir begrüßen und unterstützen die Bemühungen, die von Ägypten unternommen werden, um dies zu erreichen. Wir bestätigten auch, dass wir die führende legitime Rolle von Mahmud Abbas in der Palästinensischen Autonomiebehörde betonen und unterstützen.

Wir sind äußerst besorgt über die humanitäre Situation auf dem Territorium Palästinas. Wir halten es für notwendig, die Blockade des Gaza-Streifens so schnell wie möglich aufzuheben, die gebliebenen Hindernisse zur Fortbewegung auf dem westlichen Ufer zu entfernen. Natürlich haben wir diese Themen im Kontext der breiter gesehenen regionalen Situation erörtert. Es erfolgte auch ein Meinungsaustausch zu der Sachlage in Irak, um Libanon, um Jemen und um das iranische Nuklearprogramm. In allen diesem Fällen plädieren wir für die Suche nach Konsensusvereinbarungen, nach friedlichen politischen Regelungswegen.

Natürlich haben wir auch den Zustand unserer bilateralen Beziehungen ausführlich behandelt, wobei wir eine stabile Tendenz zur Aktivierung von handelswirtschaftlichen und militärisch-technischen Beziehungen, sowie zur Entwicklung von Zusammenarbeit im Bereich der Atomnutzung zu friedlichen Zwecken, der humanitären Austauschprogramme, sowie des Tourismus feststellten. Es freut uns sehr – und dafür bedanken wir uns bei unseren jordanischen Freunden – dass buchstäblich kurz vor dem Neujahr in Amman ein Russisches Kulturzentrum eröffnet wurde, wo bereits Russisch-Kurse beginnen. Im Großen und Ganzen haben wir heute festgestellt, dass die grundlegenden Vereinbarungen, die zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation und Seiner Hoheit dem König von Jordanien getroffen wurden, erfüllt werden. Unser Ministerium wird weiterhin aktiv daran arbeiten.

Frage: Herr Lawrow, die Uneinigkeit der Palästinenser ist die einzige Bedingung für die Veranstaltung der Moskauer Konferenz oder gibt es auch andere Gründe und Bedingungen?

S.W. Lawrow: Ws die Moskauer Konferenz angeht, so ist die Bedingung für ihren Zusammenruf – wie wir es bereits mehrmals gesagt haben – die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Wir arbeiten aktiv daran, um bei der Wiederaufnahme dieser Verhandlungen zu helfen. Wir arbeiten sowohl unmittelbar mit den Seiten, als auch mit den Vereinigten Staaten, sowie mit anderen Partnern im „Quartett" der nahöstlichen Vermittler, der Arabischen Liga, den führenden Staaten dieser Region zusammen.

Unter Berücksichtigung der ungeheueren Komplikationen, die das ganze palästinensische Problem umgeben, bedarf es hier eines kreativen Ansatzes. Auf der jetzigen Etappe spielt die Diplomatie eine besondere Rolle. Wir schätzen es sehr hoch ein, dass die jordanische Diplomatie einen solchen Ansatz anstrebt, der es erlauben würde, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir unterstützen die Ideen, die wir heute von meinem Kollegen und Freund gehört haben. Was die palästinensische Einigkeit angeht, so ist es allen klar, dass man nur dann wirkungsvolle Verhandlungen führen kann, wenn der Verhandler hinter seinem Rücken die vereinte Unterstützung des gesamten palästinensischen Volkes spürt. Wir halten es für äußerst wichtig, dass die Palästinenser diese Verantwortung selbstständig erkennen und Vereinbarungen erzielen, die es M. Abbas erlauben würden, im Namen aller seiner Landsleute zu sprechen, und dass auch alle arabischen Staaten ihre Verantwortung für jegliche Unterstützung der Bemühungen zur Wiederherstellung der palästinensischen Einheit erkennen.

Frage: Wie bewerten Sie die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahlen in der Ukraine? Denken Sie, dass Sie Perspektiven für die Verbesserung von bilateralen Beziehungen eröffnen?

S.W. Lawrow: Die Ergebnisse der ersten Wahlrunde in der Ukraine werden nicht von mir, sondern vor allem von der Zentralen Wahlkommission der Ukraine und den zahlreichen internationalen Beobachtern bewertet, die sich dort befanden und bereits ihre Bewertungen geäußert haben.

Was die Perspektiven der russisch-ukrainischen Beziehungen angeht, so haben wir uns immer dafür geäußert, dass wir in diese Beziehungen keine künstlichen, politisierten, nichts mit den Interessen des ukrainischen und auch des russischen Volkes zu tun habenden Ansätze einbringen sollen. Ich bin überzeugt, dass der neue Präsident der Ukraine – seinen Namen werden wir höchstwahrscheinlich am 7. Februar erfahren – im vollen Maße erkennen wird, dass unsere Beziehungen genau auf diese Weise aufgebaut werden sollen und dass sie nicht zu Geiseln irgendwelcher Ambitionen, die, wie ich bereits gesagt habe, nichts mit den Interessen des ukrainischen Volkes gemein haben, werden dürfen.

20. Januar 2010