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RIA-"NOWOSTI"-INTERVIEW DES AMTSSPRECHERS DES RUSSISCHEN AUSSENMINISTERIUMS ALEXANDER JAKOWENKO IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEVORSTEHENDEN ARBEITSBESUCH VON RUSSLANDS AUSSENMINISTER IGOR IWANOW IN GROSSBRITANNIEN

504-03-03-2003

Frage: Am 4. und 5. März wird der Außenminister Russlands Igor Iwanow zu einem Arbeitsbesuch in London weilen. Welches sind das Ziel und die Aufgaben dieses Besuchs?

Antwort: Mit den Verhandlungen Igor Iwanows und seines britischen Amtskollegen Jack Straw wird der intensive bilaterale politische Dialog weitergeführt werden. Dieser Dialog zeichnet sich durch ein tiefes Vertrauen und das gegenseitige Bestreben aus, nach beiderseits annehmbaren Lösungen für zu besprechende Fragen, unter anderem in der Weltarena, konstruktiv zu suchen.

Der bevorstehende Meinungsaustausch zu den Schlüsselfragen der bilateralen und der internationalen Tagesordnung wird im Vordergrund der beginnenden Vorbereitungen auf den für den Juni geplanten Staatsbesuch von Wladimir Putin in Großbritannien stehen.

Frage: In den Mittelpunkt der Verhandlungen wird wahrscheinlich das Irak-Problem rücken?

Antwort: Sie haben Recht. Das ist offensichtlich. Der Situation um den Irak wird besondere Aufmerksamkeit zugewandt werden. Die russische Seite sieht es für wichtig an, die Entstehung eines neuen Konfliktherdes im Nahen Osten zu verhindern, und ist bereit, sein ganzes Arsenal an diplomatischen Mitteln einzusetzen, um die bestehende kritische Situation friedlich mit politischen Mitteln zu regeln. Wir gehen davon aus, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und London zur Irak-Frage uns bei der Suche nach Berührungspunkten und Wegen zu einer Annäherung nicht hindern dürfen.

Der Kreis der Prioritätsthemen für den russisch-britischen Dialog ist natürlich auf das Irak-Problem nicht eingeschränkt. Zur Sprache werden Aspekte der gegenseitigen Beziehungen Russlands mit der EU und der Nato kommen. Die Entwicklung der Verbindungen mit der Europäischen Union sehen wir in der Erreichung konkreter Ergebnisse, die sich nach Ausbildung eines gesamteuropäischen Wirtschafts-, Sicherheits- und Rechtsschutzraums sowie nach einer Vertiefung des politischen Dialogs und einer künftigen Abschaffung der Visumpflicht für den Reiseverkehr der Bürger der Russischen Föderation und der EU-Länder ausrichten.

Wir sind bestrebt, die Möglichkeiten dafür zu besprechen, das Potential des Russland-Nato-Rats vollständiger zu nutzen. Wir hoffen auf weitere aktive Mitwirkung Londons an diesem Prozess.

Es ist zudem geplant, die Thematik der Non-Proliferation von Massenvernichtungswaffen in Asien zu besprechen und dabei auf die Situation in Südasien einen besonderen Akzent zu setzen. Erörtert werden soll die Lage auf der Korea-Halbinsel, unter anderem mit Blick auf die heutigen Vorbereitungen auf eine Übersichtskonferenz, die dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gewidmet sein wird.

Ein wichtiges Thema unseres Dialogs mit London ist nach wie vor die Terrorismusbekämpfung. Hier nehmen Russland und Großbritannien ähnliche bzw. identische Positionen ein, was eine engere Kooperation beider Staaten voraussetzt. In der Tat hatte dies die Bildung einer bilateralen Arbeitsgruppe für die Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels zur Folge, die erfolgreich funktioniert. Die Seiten werden auch über weitere Koordinierung ihrer Bemühungen auf diesem Gebiet sprechen.

Frage: Welche Aspekte der bilateralen Beziehungen, insbesondere im Wirtschaftsbereich, sind Ihrer Meinung nach besonders aktuell?

Antwort: In den bilateralen Beziehungen gewinnt die Investitionskomponente der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eine besondere Aktualität. Laut vorläufigem Jahresabschluss 2002 rangiert Großbritannien nach dem Umfang der Investitionen in die russische Wirtschaft auf dritter Stelle. Mit ernsthaften positiven Fortschritten in diesem Bereich ist es, nach der jüngsten Entscheidung von „British Petroleum" zu urteilen, erhebliche Mittel in die Brennstoff- und Energiebranche der russischen Wirtschaft anzulegen, zu rechnen.

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