Frage: Wie könnte das Außenministerium die Rede des Präsidenten Georgiens M.N.Saakaschwili auf der Tagung des Parlamentsassamblees des Europarates (PACE) in Strassburg, wo er neue Initiativen Tbilissis zur Regelung des georgisch-ossjetischen Konfliktes nannte?

Kommentar: Da Russland aktiv an der Regelung des georgisch-ossjetischen Konfliktes mitwirkte, machten wir uns mit den vom Präsidenten Georgiens vorgeschlagenen Initiativen aufmerksam bekannt. Sie bedürfen der weiteren Untersuchung.

Wichtig ist es, wie man darauf in Zchinwali reagiert. Unsererseits, möchten wir folgendes hervorheben.

Man muss dem Präsidenten Georgiens zustimmen, wenn er als ersten Schritt zur Wiedervereinigung seines Landes seine Umwandlung in einen gut verwalteten und blühenden Staat nennt. Man muss auch begrüssen, dass der Weg zu diesem Ziel nach seiner Sicht durch die Gewährung der fundamentalen Rechte allen Bürgern Georgiens, in erster Linie denjenigen, die in den blutigen inneren Konflikten gelitten haben, liegt. Letzten Endes ist prinzipiell wichtig, dass der georgische Präsident die Gewaltanwendung, die die Lösung der Probleme des Staates unmöglich macht, verurteilt.

Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass bei der in Süd-Ossjetien vorhandenen Spannung, wo sich die Situation im Sommer vorigen Jahres als Antwort auf Versuche Tbilissis das Problem mit Gewaltmethoden zu lösen krass verschlechterte, wäre es effektiver und richtiger so weitgehende Vorschläge mit den interessierten Seiten im Rahmen der existierenden Regelungsmechanismen durchzuarbeiten. übrigens werden diese Mechanismen, und in erster Linie Gemischte Kontrollkommission, der gerade in diesen Tagen erneut gelungen ist, einen neuen Ausbruch der Spannung in der Konfliktzone zu mildern, in der neuen georgischen Initiative überhaupt nicht erwähnt.

Im Lichte der gestrigen Rede von M.N.Saakaschwilis ist es angebracht, an seinen jüngsten Appell an das internationale Auditorium, und zwar an die Teilnehmer der 59. Sitzung der UN-Vollversammlung, zurückzudenken. Damals betonte der Präsident Georgiens, dass einem ernsthaften Gespräch über den Status der Konfliktregionen Vereinbarungen über Vertraünsmassnahmen und ihre Realisierung vorausgehen sollen. Selbstverständlich, kann man fundamentale Aufgaben der Konfliktregelung auf dem Territorium Georgiens nur durch eine geduldige Wiederherstellung und Festigung der Vertraünsatmosphäre lösen.

Wir halten es für notwendig, eine Besorgnis über scharfe äußerungen M.N.Saakaschwilis in bezug auf Abchasien, insbesondere hinsichtlich seiner Beschuldigungen Suchumis „Verhandlungen zu verlassen" auszusprechen. Die georgische Seite ist gut informiert, wodurch eine kurze Pause in der Beteiligung der abchasischen Seite am Verhandlungsprozess bedingt wurde, ebenso wie, dass Vertreter Abchasiens vor kurzem ihre Bereitschaft erklärten, zum Verhandlungstisch unter Beteiligung der internationalen Vermittler zurückzukehren.

27. Januar 2005