Frage: Sergej Viktorowitsch,  muss Michail Saakaschwili gehen?

Sergej Lavrov: Ich bin überzeugt davon, dass M. Saakaschwili nicht länger ein zurechnungsfähiger Parner in Verhandlungen sein kann, da alles, was dieser Mensch in den letzen Tagen gesagt hat, nicht der Wahrheit entspricht. Die politische Wertung, die er auf der Basis dieser Lügen macht, ist einfach empörend.

Ich bin davon überzeugt, dass er ein Provokateur ist. Wenn eine Person den Befehl gibt, vertraünsbrechend einen massiven Beschuss aus Salvenfeuerwaffen und aus Artilleriesystemen zu beginnen und Luftangriffe auf zivile Wohnviertel der Stadt Zchinwali zu starten, dabei auf dem Fernsehbildschirm, vor dem Hintergrund der Fahne der Europäischen Union, erklärend, dass er hier die amerikanischen Werte verteidige, dann denke ich, dass der Zynismus dieser Erklärungen allen offensichtlich ist. Ich denke, dass dies sogar für jene klar ersichtlich ist, welche versuchen ihn zu verteidigen, und auch sie verstehen, dass dies ein verlorenes Bestreben ist.     

 Frage: Mit wem spricht man dann jetzt in Georgien, wenn Georgien Verhandlungsseite ist, wenn der Präsident Georgiens jetzt für uns kein Verhandlungspartner ist?

Sergej Lavrov: Manchmal hat diese Frage gar keine Antwort. Zum Beispiel entstand gestern die Notwendigkeit, ein weiteres Mal mit der Außenministerin Georgiens Jekaterina Tkeschelaschwili zu sprechen, mit welcher ich die letzten Tage telefoniert habe. Trotzdem hat es gestern einige Stunden gebraucht, um wenigstens durch eine der uns bekannten Nummern mit dem georgischen Außenministerium verbunden zu werden. Als Ergebnis haben wir alles besprochen. Das heisst, wir haben also einen Kontaktkanal. Mein Stellvertreter spricht gelegentlich mit seinem Kollegen im georgischen Außenministerium. Die Gespräche werden also weitergeführt.   

Frage: Sergej  Viktorowitsch, es gibt eine Frage, welche aus den unterschriebenen Rahmendokumenten fällt. Das ist die Frage nach der territorialen Ganzheit Georgiens, nach dem Status und der Zukunft Südossetiens und Abchasiens. Der Vizepremierminister der russischen Regierung, Sergej Iwanow hat in seiner Ansprache bei unseren Kollegen von BBC erklärt, dass die Frage diskutiert werden kann. Er sagte, ziemlich klar, dass diese Frage nicht aus dem Diskussionsrahmen falle.

Sergej Lavrov: Natürlich. Michail Nikoläwitsch Saakaschwili sagte, als er 2003 zum ersten Mal Präsident wurde, obwohl es damals ein eigentümlicher Weg zur Macht in Georgien war, nicht auf dem Weg von Wahlen, vom ersten Tag an, dass die wichtigste Mission für ihn die Wiederherstellung der territorialen Ganzheit Georgiens sei, das heisst, die Konflikte in Südossetien und in Abchasien zu regeln, welche tiefe Wurzeln haben.

Man kann tief in die Geschichte zurückgehen und betrachten, wie dies alles entstand. Aber die allerletzten Gründe, welche zur Wiederentstehung der Situation in den letzten Jahren führten, waren die Entscheidung des ersten Präsidenten des unabhängigen Georgiens nach der sowjetischen Periode, S. Gamsachurdia, welcher den Ruf „Georgien nur für Georgier" aufbrachte.

Er hat die Truppen des Staatlichen Rats Georgiens nach Suchumi und Zchinwali geschickt, weil er empört war darüber, dass jene gegen seine Entscheidung, ihre Autonomie zu beenden, protestiert hatten. Es fing ein Krieg an, und die georgischen Truppen schafften es, diese Städte einzunehmen. Sie wißen, was danach geschah, nämlich, dass sie daraus vertrieben wurden.

Das Ergebnis war, dank den entscheidenden Wirkungsschritten Russlands, welches mit dem Leben seiner Soldaten bezahlte, dass friedensbringende Mechanismen entstanden, Frieden bringende Strukturen und Verhandlungstrukturen gebildet wurden, welche, wie wir hofften, es schaffen würden, eine Entscheidung auf Verhandlungsbasis zu erreichen, welche Georgien als einheitliches Land erhalten würden und gleichzeitig das Recht und die Freiheit der Südosseten und der Abchasen auf der Grundlage irgendwelcher autonomer Prinzipien sichern würden. Und die Tatsache, dass Michail Saakaschwili desöfteren versuchte, alle  diese Verhandlungsmechanismen durchzukreuzen, sich desöftern weigerte, die Vereinbarungen, welche in diesen Rahmen erreicht wurden, einzuhalten und ab und zu Versuche von Gewaltlösungen unternommen hat, spricht selbst für sich davon, welche Methoden der jetzige georgische Führer anzuwenden versucht, um seine Mission "der Vereinigung des georgischen Landes" zu erfüllen.

Ich möchte Ihnen ein Zitat wiedergeben, welches mir von einem Journalisten erzählt wurde. Bei seinem Auftritt am 23. Februar 2006 bei Ihnen im Studio hat er wortwörtlich Folgendes gesagt: "Ich gebe keinen Befehl zur Durchführung von kriegerischen Operationen, ich möchte nicht, dass Leute sterben, weil Blut im Kaukasus nicht für Jahrzehnte, sondern für Jahrhunderte ist. Wir erreichen alles durch Verhandlungen und Konsultationen". Es kommt darauf hinaus, dass er gelogen hat, und dass er wirklich richtig verstanden hat, dass das Blut im Kaukasus nicht für Jahrzehnte, sondern für Jahrhunderte ist. Somit hat die jetzige Jahrhundertrechnung am 8. August 2008 angefangen.

Frage: Sergej Viktorowitsch, im postsowjetischen Georgien gab es drei grundlegend verschiedene Präsidenten: Swiad Gamsachurdia mit einem Lebenslauf, Eduard Schewardnaze mit einem anderen Lebenslauf und Michail Saakaschwili mit einem dritten. Und alle drei verfingen sich im Versuch einer gewaltvollen Lösung des Konflikts. Dabei waren dies Leute mit absolut verschiedenem Verständnis. Wo ist die Garantie dafür, dass dies nicht wieder passiert, wenn es einen neuen Präsidenten Georgiens geben wird, jetzt oder in drei Jahren, wenn die Laufzeit Saakaschwilis ausläuft und ein anderer Präsident kommt, sei es Igor Georgadze, Nino Burdschanadze, ich nehme verschiedene Leute, Buba Kikabidze oder Tina Kandelaki. Anscheinend scheint die Geschichte der gewaltvollen Beziehung zu Südossetien und Abchasien bei den georgischen Präsidenten vorbestimmt zu sein und nicht von ihrer Erziehung und Bildung abzuhängen. Vielleicht ist dies eine Systemgeschichte?

Sergej Lavrov: Wenn dies so sei, dann könnte man meiner Meinung nach Gespräche über die territoriale Ganzheit Georgiens vergeßen, weil es nicht möglich sein würde, die Osseten und Abchasen zu zwingen, einer solchen Logik zuzustimmen, dass man sie gewaltsam in den georgischen Staat zurückholen kann. Wie stellen Sie sich das vor? Wie kann man jetzt nach dieser Aggression, nachdem Zchinwali angezündet wurde, nachdem viele Ortschaften in Südossetien dem Erdboden gleichgemacht wurden, wenn wir auf den Fernsehbildschirmen sehen, zumindest auf den russischen Fernsehbildschirmen, obwohl nicht alle Bilder überall auf den Bildschirmen gezeigt werden, welche die westlichen Zuschaür sehen, was  dies für eine menschliche Tragödie ist, sich in jedem Dokument auf die territoriale Ganzheit Georgiens beziehen? So etwas würde von diesen Menschen als tiefe menschliche Beleidigung aufgefasst. Ich kann Ihnen beteuern, dass wir den Zerfall Georgiens nicht wünschen, wobei De facto sich die Situation so legt, dass weder die Südosseten noch die Abchasen mit einem Menschen in einem Staat leben wollen, welcher seine Truppen gegen sie richtet.

 Frage: Aber immerhin geht doch dieser Mensch in einiger Zeit.

Sergej Lavrov: Die Wunden, die er geschlagen hat, sind sehr tief. Man muss sie sehr lange heilen. Wie wir auch all diese Jahre gesagt haben, muss Herr Saakaschwili lernen, respektvoll und geduldig mit den Leuten zu sprechen, welche man seine Landsleute nennt, welche man Bürger seines Landes nennt. Er schafft das nicht. Wißen Sie, was er stattdeßen tut? Herr Saakaschwili fügt nicht nur den Südosseten riesigen Schaden zu, nicht nur den Abchasen, wenn man von ethnischen Momenten ausgeht, sondern auch den Georgiern, seinem eigenen Volk. Was hat er für das georgische Volk als Ergebnis dieser Operation getan?  Vor ihr, gab es trotz aller Probleme und aller Schwierigkeiten georgische Enklaven, in denen Georgier lebten. Im Verband der Friedenstruppen gab es zusammen mit dem russischen und dem südossetischen Bataillon auch ein georgisches. Es war wirklich in Südossetien anwesend. Anstatt dass man sie zum Aufbau von Vertraünsmassnahmen benuzt hätte, zum Aufbau eines respektvollen Dialogs, Gesprächen, wie man gemeinsam die Probleme lösen könne, im Rahmen der Gemischten Kontrollkommission wurde von eineinhalb Jahren eine Vereinbarung darüber erreicht, dass man eine gemeinsame georgisch-südossetische Arbeitsgruppe aufbaün wird und die Pläne dafür ausarbeitet, hat man diese Vereinbarung einfach abgesagt.  

  Anstatt dass man in den existierenden Formaten gearbeitet hätte, ehrlich gearbeitet, wobei dies wahrscheinlich viel Zeit gebraucht hätte, aber  der einzige Weg gewesen wäre, irgendwelche Lösungen zu finden, hat er heimlich in einer dieser südlichen Enklaven in Südossetien Stärkungsgebiete angelegt, und damit im Prinzip die Aktion vorbereitet, welche am 8. August begann. Wir kennen alle das Ergebnis dieser Aktion, sie ist gescheitert. Aber im Laufe dieser Aktion haben sich georgische Friedenssoldaten wie Verräter verhalten und auf die russischen Friedenssoldaten geschoßen.

Frage:  Ist das bewiesen? Ausgerechnet Friedenssoldaten?

Sergej Lavrov: Bewiesen. Hier gibt es nichts zu beweisen. All das hat am 8. August angefanen. Es war schon spät, schon fast Nacht. In der Nacht auf den 8. August versuchten die russischen Soldaten sich schleunigst mit jemanden aus der georgischen Regierung Kontakt aufzunehmen und sie haben den Stellvertretenden Verteidigungsminister Georgiens erreicht.

Frage:  Hat man aus Moskau und nicht aus Südossetien angerufen?

Sergej Lavrov: Man hat von da und von Moskau aus angerufen. Man hat ihn gefragt, was vor sich geht, aber da lief schon die Bombierung Zchinwalis. Er antwortete: „Wir haben den Osseten den Krieg erklärt. Wir werden die konstitutionelle Ordnung wiederherstellen." Und gleich danach hat der Befehlshaber  der georgischen Einheit im Verband der Gemischten Friendenstruppen erklärt, dass sie sich der Operation zur Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung einschließen, und sie eröffneten das Feuer auf ihre Waffenkameraden, die mit ihnen zusammen Dienst leisteten.

 Jetzt ist es unmöglich sich vorzustellen, dass georgische Friedenswächter wieder auf dem Gebiet Südossetiens erscheinen würden. Die Mehrheit der Georgier, ist, wie es mir bekannt ist, aus den Enklaven auf dem Gebiet Südossetiens geflohen. Natürlich könnte bei der ossetischen Bevölkerung der Wunsch nach Vergeltungsaktionen aufkommen und diese wären äusserst falsche. Der Präsident und der russische Verteidigungsminister haben strenge Anordnungen gegeben, keinerlei Abrechnungen mit der Zivilbevölkerung zuzulaßen.

Frage: Ist die Aufrechterhaltung der Ordnung jetzt auch in der Verantwortung der russischen Truppen? Ich meine jetzt nicht die Verhinderung von Abrechnungen.

Sergej Lavrov: In Südossetien gibt es eigene Machtorgane.

Frage: Aber der Präsident hat wahrscheinlich den russischen Truppen den Befehl gegeben?

Sergej Lavrov: Ja, im Fall solcher Episoden sollen die russischen Friedenstruppen in übereinstimmung mit dem Mandat diese unverzögert beenden.

 Frage:  Zwei Fragen zur Erläuterung. Sergej Viktorowitsch, Sie haben gesagt, dass es jetzt unmöglich ist, irgendein Dokument zu unterstützen, welches an die Ganzheit Georgiens und seiner Grenzen erinnert, innerhalb welcher es von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Bedeutet dies, dass die Russische Föderation kein Dokument unterstützt, welches die terrioriale Einheit der jetzigen Grenzen erwähnt?  Es wird doch wohl eine Abstimmung im Sicherheitsrat bezüglich Fragen der Resolution stattfinden?

Sergej Lavrov: Wißen Sie, ich will jetzt nicht raten, wie das Gespräch im UN-Sicherheitsrat verlaufen wird. Ich werde nicht raten, da wir noch etwas zu tun haben, bevor wir zu diesem Stadium kommen. Dazu komme ich jetzt. Ich möchte Sie daran erinnern, was Präsident Sarkozy zur territorialen Einheit Georgiens gesagt hat, als er am 12. August über die Ergebnisse der Gespräche mit Präsident D. Medwedjew aufgetreten ist. Man hat ihn gefragt, warum in jenen Prinzipien, welche man abgestimmt und den Seiten zur Gutheissung vorgelegt hat, nichts über die territoriale Integrität Georgiens steht. Präsident N. Sarkozy hat erklärt, dass niemand die georgische Souverenität in Frage stellt. Die Unabhängigkeit Georgiens ruft bei niemandem Zweifel hervor, auch die territoriale Integrität wird als Prinzip von niemandem abgelehnt. Wenn man jedoch die reale Situation betrachtet, da jedes Prinzip bezüglich einer bestimmten Situation betrachtet werden sollte, so ist die Situation in Georgien und im georgisch-abchasischen und im georgisch-ossetischen Konflikt eine solche, dass auch in einem anderen Fall die Weltgemeinschaft die Existenz eines Konflikts bestätigt hätte.

Die Weltgemeinschaft hätte die Schaffung sowohl von speziellen, als auch von  verhandlungs- und friedensbringenden Mechanismen für die Regelung dieses Konflikts in diesem wie auch anderem Fall unterstützt.

Georgien realisiert auch weder in diesem noch in jenem Fall irgendwelche Regierungsvollmachten auf dem Gebiet Südossetiens und Abchasiens, sondern ist nur eine Verhandlungsseite bei der Regelung dieser Krisensituation.  

Also ist die territoriale Einheit Georgiens wegen der Existenz dieser Konflikte eingeschränkt und diese Frage kann nur durch die Suche nach Wegen einer allgemein annehmbaren, aktzeptablen Lösung für beide Seiten der Krisensituation sein.

 Frage: Sie sprechen von N. Sarkozy und ich von A. Merkel. Morgen und Ubermorgen soll ein Treffen in Sotschi stattfinden. Soweit ich verstehe, kommt die Kanzlerin der BRD zum Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation.

Gestern hat ihr Stellvertreter erklärt, dass die territoriale Einheit Georgiens nicht in Frage gestellt wird und dass die Frage über die Legitimität des gewählten Präsidenten Saakaschwili nicht diskutiert wird. Wie kann man Verhandlungen von solch unterschiedlichen Startpositionen aus führen, welche D. Medwedjew und A. Merkel haben?

Sergej Lavrov: Wißen Sie, die Kanzlerin der BRD hat doch gesagt, dass sie die territoriale Einheit Georgiens nicht anzweifelt. Aber Michail Saakaschwili hat sie angezweifelt. Ich denke sogar, dass er ihr einen gewaltigen Verlust zugefügt hat. Ich unterstreiche nochmals, dass die Folgen des Geschehenen sich lange hinziehen können. Ich habe gerade eben seine Worte zitiert, dass dafür nicht Jahrzehnte gebraucht werden, sondern wohl vielleicht sogar Jahrhunderte. Er hat das gesagt, nicht ich. Er versteht alles blendend als Vertreter des Kaukasus, er weiss genau, wie lange man sich dort an vergoßenes Blut erinnert.

Frage: Und eine zweite Frage im Zusammenhang mit den Friedenstruppen. Sie haben gesagt, dass ihrer Meinung nach die Position Russlands darin besteht, dass georgische Friedenssoldaten, welche den georgischen Staat vertreten, weder in Südossetien noch in Abchasien sein sollten.

Sergej Lavrov: In Abchasien waren sie nie.

Frage: Aber in Südossetien?

Sergej Lavrov: Verstehen Sie, das ist nicht einmal die Position Russlands. Das ist die objektive Realität. Wie können Sie sich vorstellen, dass georgische Friedenstruppen dorthin kommen?

Frage: Ich kann mir das nicht vorstellen, aber ich habe das Dokument von 1994 gesehen, in dem die Zusammensetzung der Gemischten Friedenstruppen genau beschrieben wird: Die eine so, die andere so, die andere so. Bedeutet dies, dass das Dokument geändert werden muss, da schon nicht mehr funktioniert, was dort so genau beschrieben wird - eine georgische, eine ossetische, eine russische Abteilung unter russischem Kommando.  Dort ist dies alles sehr genau beschrieben. Erste Frage: Muss das Dokument geändert werden? Zweite Frage: Gestern haben die Minister der Europäischen Union vorgeschlagen, dorthin Beobachter des Waffenstillstands, bis jetzt aus der Europäischen Union, zu entsenden. Einige Minister haben davon gesprochen,  dass, wenn es keine georgische Einheit geben wird, eine dritte europäische Einheit formiert werden könne. Was halten Sie davon?

Sergej Lavrov: Hier gibt es zwei Verpflichtungen. Erstens, was die Vereinbarung angeht, so war es nicht eine, sondern mehrere: die von 1992, dann die von 1994 und das Memorandum von 1996. Wahrhaftig wird darin  die Prozedur der Friedensarbeit beschrieben, welche von der Existenz dreier Einheiten ausgeht. Aus der Vereinbarung kann man nicht austreten.

In ihr, war aus einem mir unbekannten Grund der Wunsch oder die Bereitschaft jener, welche sie unterschrieben, vorhanden, weder die Gültigkeitsdaür noch die Austrittsprozedur aufzuzeichnen. Das georgische Bataillon hat sich einfach geweigert, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Es hat desertiert und sogar mehr als das, es hat seinen Schwur verletzt, wenn Sie es so sehen wollen. Aber jene, die dort in der Eigenschaft als Friedenstruppe bleiben, werden natürlich nicht ebenso handeln, sondern ihre Verpflichtungen erfüllen.     Was die weiteren friedensschaffenden Anstrengungen und die zusätzlichen möglichen Mechanismen angeht, so sind diese in den Prinzipien vorgesehen, die Präsident Medwedjew und Präsident Sarkozy  in Moskau am 12. August abgestimmt haben. Zusätzlich zu den russischen Friendenstruppen muss man weitere internationale Mechanismen abstimmen, da es in Abchasien und in Südossetien solche internationalen Mechanismen schon gibt. In Abchasien arbeitet zusammen mit unseren Friedenstruppen und den Friedenstruppen der GUS auch eine Beobachtungsmission der UNO, eine ziemlich grosse Struktur, welche effektiv und ziemlich eng mit den Friedenswächtern der GUS zusammenarbeitet.  In Südossetien ist es eine OSZE-Mission. Sie ist geringzahlig. Dort sind es meiner Meinung nach ungefähr zehn Personen, ihr Stabsquartier befindet sich in Zchinwali. übrigens war das Gebäude des Stabsquartiers der OSZE-Mission auch ein Objekt der Bombardierung. Man wollte keine beweislose Anschuldigung vorbringen. Es ist möglich, dass das Geschoss zufällig einschlug. Und wahrscheinlich ist es realistisch, über die Möglichkeiten einer Vergrösserung der Anzahl der internationalen Beobachter nachzudenken. Ich meine nicht russische Beobachter. 

Die Notwendigkeit dazu liegt auch in der Tatsache, dass die russischen Friedenstruppen noch zusätzliche Sicherheitsmassnahmen vornehmen müßen, wenn man, wie die Ereignisse, die in der Nacht auf den 8.August angefangen haben, gezeigt haben,  mitberücksichtigt, dass Zchinwali  sehr angreifbar bezüglich möglicher georgischer Angriffe ist. Und in den Prinzipien, welche von unserem Präsidenten mit dem Präsidenten Frankreichs festgelegt wurden, ist die Möglichkeit festgelegt, dass wir weitere zusätzliche Massnahmen ergreifen werden.

Frage:  Zusätzliche Truppen?

Sergej Lavrov: Dies kann eine zahlenmässige Vergrösserung, aber auch Massnahmen bezüglich des Ortes sein. Diese militärischen Fachleute sollen untersuchen, was man tun kann, dass sich solche aggressiven Erscheinungen noch  zeigen, bevor sie sich an friedlichen Bürgern und Zivilobjekten deutlich machen. Und natürlich könnten wir in diesem Kontext auch den Vorschlag über zusätzliche internationale Beobachter betrachten. Da jedoch die OSZE dort schon anwesend ist, ist es wohl logischer, dies unter der Schirmherrschaft der OSZE in Wien, im Stabsquartier der OSZE, zu tun. Der finnische Vorsitz ist schon mit der Initiative einer Vergrösserung der Anzahl der Friedenssoldaten aufgetreten. Wir werden diese Initiative betrachten. Es ist wichtig, sich darauf zu einigen, wie man sie am Besten einsetzen kann.

Frage: Beobachter oder Friedenswächter? Inspektoren oder bewaffnete Einheiten?

Sergej Lavrov: Beobachter. Wir sprechen nicht über bewaffnete Einheiten. Erstens dürfen Sie nicht vergeßen, dass die Friedenswächter und die Beobachter von ihrer Zusammensetzung und von ihrer Anzahl immer dem entsprechen sollen, wozu die Seiten bereit sind.  Und natürlich wird die Position Südossetiens dabei aüsserst wichtig sein. Aber wie ich die Situation im Moment verstehe, und wir befinden uns im Kontakt mit der südossetischen Regierung, wie auch mit der abchasischen, treten sie strikt für die Sicherung ihrer Gebiete durch russische Friedenstruppen ein. Sie sind bereit, die Zusammenarbeit mit den internationalen Beobachtern weiterzuführen und betrachten einen Vorschlag über die Vergrösserung der Anzahl der internationalen Beobachter. In diesem Fall habe ich bezüglich Südossetien keinerlei Zweifel, dass neben der Rückkehr der schon vorhandenen OSZE-Mission direkt nach Zchinwali weitere Kontroleure, Inspektoren und wie man sie auch alle nennt, im äusseren Gebiet der Sicherheitszone, wie auch in dem aüsseren Gebiet Südossetiens, gar nicht stören würden.

 Frage: Sergej Viktorowitsch, sind Sie gegen ein drittes Bataillon der Friedenstruppen?

Sergej Lavrov: Wir sind nicht gegen ein drittes Bataillon der Friedenstruppen. Das dritte Bataillon der Friedenstruppen hat sich selbst beschmutzt.

Frage: Nein, nicht das georgische, ich spreche von einer aüsseren Einheit, zum Beispiel von der Europäischen Union.

Sergej Lavrov: Das unterliegt der Vereinbarung zwischen den Seiten, vor allem mit der südossetischen Seite, da diese Seite unter der Aggression gelitten hat. In den Vereinbarungen, welche Sie erwähnten, gibt es sogar Zahlen, welche die Höchstzahl der Friedenswächter in Südossetien bestimmen. Im Rahmen dieser Zahlen ist alles möglich. Darunter auch die Erhöhung der Anwesenheit der russischen Friedenswächter. Und, wie wir mit der französischen Delegation und auch mit unseren anderen Partnern besprachen, vor allem mit dem deutschen, sind wir bereit, die Entsendung zusätzlicher Beobachter in die Konfliktzone zu unterstützen.

Wenn man jetzt über die Frieden bringende Operation spricht, über das Monitoring des Waffenstillstands und übrigens  über den UN-Sicherheitsrat, dann haben unsere französischen Kollegen schon die Arbeit in New-York begonnen. Ihr Ziel ist die Unterstützung jener Prinzipien, die vom Präsidenten D. Medwedjew und von N. Sarkozy abgestimmt wurden und welche die beiden Präsidenten den Seiten zur Unterzeichnung vorgeschlagen haben. Wir haben uns verpflichtet, die Unterzeichnung Südossetiens und Abchasiens zu erreichen, da es dabei auch um Abchasien geht. Unsere französischen Kollegen haben sich bereit erklärt, die georgische Unterschrift zu bekommen. Sie haben sicher die Bilder aus Tiflis gesehen, als auf einem Meeting die Erklärung M. Saakaschwilis erklang, dass er diese Prinzipien unterstützt. Der Haken dabei ist, dass er sie nicht unterzeichnet hat.  Die Präsidenten D. Medwedjew und N. Sarkozy haben in ihrem Dokument jedoch klar dazu aufgerufen, diese Prinzipien zu unterzeichnen. Deshalb versuchen wir jetzt herauszufinden, was der Grund für diese Situation ist. Aber bis die Dokumente nicht von allen Seiten unterschrieben sind, gibt es nichts für gut zu befinden.

Frage: Bezüglich des UN-Sicherheitsrats: Was erwarten Sie von der Resolution, welches Mandat, welcher Inhalt der Resolution des Sicherheitsrats würde Sie befriedigen?

Sergej Lavrov: Sie sollte sehr einfach sein. Sie müsste nur die Prinzipien unterstützen und verankern, welche im Moskaür Dokument vom 12. August formuliert wurden. Aber davor müßen die Seiten ihre Unterschriften daruntersetzen, physisch diese Dokumente unterschreiben.

Frage: Im Zusammenhang damit wollte ich Sie nach der Position Ihrer Kollegen fragen, vor allem des UN-Sicherheitsrats und der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist bekannt, dass C. Rice  heute aus Paris abgeflogen ist, und heute oder morgen eine Sitzung der Außenminister der NATO stattfindet. Danach fliegt sie nach Tiflis, möglich, um dort genau diese Unterschrift des Herrn Saakaschwili zu bekommen. Wie schätzen Sie im Ganzen die Position der Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich des 8. Augusts ein? Am Anfang hat man davon gesprochen, ob nicht die Amerikaner M. Saakaschwili „verführt" hätten, Russland in einen Krieg hineinzuziehen, danach sagten Sie, wenn ich mich nicht täusche, aber wenn ich mich täusche, verbessern Sie mich, dass auf Ihre Bitte hin die amerikanischen Kollegen anfingen, M.Saakaschwili davon abzuhalten. Wie sieht die Wirklichkeit aus? 

Sergej Lavrov: Wir arbeiten doch schon lange in dieser Richtung. Und als 2002 die Amerikaner mit ihrem Programm für die georgische Armee mit der Bezeichnung „ lehre und rüste aus" begannen, haben unsere Vertreter  sie damals schon gefragt, ob man in Washington nicht befürchtet, dass die auf diese Weise vorbereiteten und bewaffneten Militärtruppen Georgiens zum Versuch einer gewaltsamen Lösung des Konflikts benutzt werden könnten. Man hat uns damals hoch und heilig versichert, dass die Amerikaner so etwas nicht geschehen laßen.

 Und dann im Laufe der letzten Jahre, kamen einige Provokationen in Südossetien und in Abchasien vor, wie zum Beispiel vor drei Jahren, im Sommer 2005, als, erinnern Sie sich, M. Saakaschwili schon einen Krieg in Südossetien anzufangen versuchte. Damals konnten sie jedoch nichts in diesem Massstab vollbringen und wurden schnell aufgehalten. Und jedes Mal nach solch einer Erscheinung haben wir unsere amerikanischen Kollegen immer wieder an unsere Befürchtungen erinnert. Man hat uns beschwichtigt, dass Washington ständig mit Tiflis arbeiten würde, dass man es von solchen Abenteuern abhalten würde. Das letzte Gespräch zu diesem Thema fand genau vor einem Monat statt, bald nach der Rückker C. Rices aus Tiflis, wo sie am 10. Juni war, und wir wurden wieder gleichermaßen beschwichtigt. Ich denke, dass die Amerikaner wirklich solch eine Arbeit tätigten, jedoch haben sie anscheinend den Massstab der kriegerischen Einstellung des georgischen Führers und die Höhe seiner Intereßen falsch eingeschätzt.

Frage: Wie schätzen Sie die Position der amerikanischen Führung jetzt ein? Gestern gab es eine ziemlich scharfe Erklärung des Präsidenten G.Bush und heute Nacht eine noch schärfere Erklärung von C. Rice, welche erklärte, dass die Handlungen Russlands zur Isolution der Russischen Föderation führten. Wie schätzen Sie sie ein, warum, wieso, was?

Sergej Lavrov: Ich hatte gestern schon die Möglichkeit, die gegebene Situation zu kommentieren.

Frage: Könnten Sie das jetzt ausführlicher machen?

Sergej Lavrov: Natürlich. Hier gibt es kein Geheimnis, darüber schreibt man im Westen, darüber schreiben die Analytiker. Die heutige georgische Führung ist ein „Sonderprojekt" der Vereinigten Staaten. Und es ist einem peinlich, seinen Schützling in einer so schmählichen Situation zu sehen. Es ist schade dann um das ganze „Projekt", um Bemühungen, die vergeudet wurden, um Mittel, die darin investiert wurden. Vielleicht könnte man als Mensch verstehen, dass hier so viel angelegt worden ist, und danach sieht man auf den Fernsehbildschirmen so was.   Sobald Michail Nikoläwitsch im Fernsehen erscheint und den Mund aufmacht, wird allen klar, mit wem man es zu tun hat. Also kann ich als Mensch das verstehen. Aber man muss doch eine Wahl treffen: entweder alles auf die Waagschale dieses „virtüllen Projekts" zu legen, oder aber sich darüber Gedanken zu machen, dass die Welt in Wirklichkeit viel komplizierter ist und es dort viel ernshaftere Situationen gibt, in denen wir ohne Partnerschaft nicht auskommen würden und real mitarbeiten müssten. Daher weiss ich nicht, wie sie uns zu isolieren beabsichtigen.   

Ich habe Drohungen bezüglich deßen gehört, dass man uns in die Welthandelsorganisation (WTO) nicht aufnehmen werde. Aber man will uns auch sowieso darin nicht aufnehmen. Wir überzeugen uns immer mehr davon. Jedes Mal wird uns -  entschuldigen Sie bitte meinen unkorrekten Ausdruck - blaür Dunst vorgemacht: mal wird  ein bilaterales Protokoll unterzeichnet, und man glaubt, es sei alles in Ordnung,  mal tauchen neü Fragen auf. über die WTO haben wir schon mehrmals gesagt. Unser Präsident und Ministerpräsident unterstrichen, dass wir der WTO zu den Konditionen beitreten wollen, die gegenseitig vorteilhaft wären, also zu Standardkonditionen. Darum ist es wichtig, wenn  man sich an die äusserungen der amerikanischen Führung erinnert, dass  das Gespräch auf Fakten basiert. Wenn aber der Präsident einer Grossmacht eine Erklärung abgibt darüber, dass Amerika über den Angriff  der russischen Truppen auf die Stadt Poti empört sei, und verlangt, sie unverzüglich von dort abzuziehen, und wenn es um dieselbe Zeit sowohl in Poti, als auch um Poti herum überhaupt keine russischen Truppen gibt, wenn man behauptet, dass in Poti einige Kosaken und Bergvölker bei Gewährenlaßen seitens russischer Soldaten plünderten und Gewalt anwendeten, so lasse ich einfach meine Hände sinken.

Ich habe gestern mit Frau C. Rice gesprochen. Sie rief mich wegen dieser Informationen an. Sie sprach aber ruhrig. Ich habe die Situation operativ überprüft. Wir meldeten dann den Amerikanern, dass diese Informationen sich nicht bestätigen laßen. Noch mehr, unsere Truppen befinden sich bei der Stadt Gori und bei der Stadt Senaki. Sie haben den Boden dieser Städte überhaupt nicht betreten. Sie sind in diese Gebiete nur deswegen einmarschiert, weil dort die Stellungen  der georgischen Truppen lagen, von denen aus auf Südossetien Feuer geführt wurde. Sie machten vor diesen Städten Halt, um elementare Aufklärung durchzuführen. In der Stadt Gori gab es keinen Vertreter der Stadtverwaltung – keinen Bürgermeister oder seinen Stellvertreter, keine Leiter der Rechtsordnungsorgane, keinen Polizisten, überhaupt keinen, nur zivile Einwohner, die sich unvoreingenommen  über den jetzigen Führer äusserten, der dieses Gemetzel angefangen hat. Diese zivilen Einwohner  blieben dort überhaupt ohne elementare Lebesbedingungen, die der Staat seinen Bürgern sicherstellen soll. Unter anderem waren ihre Lebensmittel sehr knapp geworden, und unsere Soldaten leisteten ihnen in dieser Hinsicht alle mögliche Hilfe.

Frage: Glauben Sie, dass die Amerikaner falsch informiert sind?

Sergej Lavrov: Falsch informiert. Noch ein Moment, das sehr wichtig ist, denn darauf basierten gesten alle Mittelungen von CNN.  Am anderen Rand der Stadt Gori fanden unsere Aufklärer ein grosses Arsenal von Waffen und Militärtechnik. Es gab dort gegen 15 Panzer, Schützenpanzerwagen, Waggons voller Munition und Sprengstoff, über Schiesswaffen nicht zu sprechen. Und dieses Waffenlager wurde überhaupt nicht bewacht. Es gab dort nicht nur einen Lagerschutz, sondern überhaupt keinen Menschen. Unter freiem Himmel stand das alles, einsatzbereit, kampfbereite Panzer eingeschloßen. Es ist klar, dass es verrückt gewesen wäre, einfach daran vorbei zu ziehen und den Ort zu verlaßen. Jetzt beschäftigen sich unsere Militärs damit, dieses Waffenarsenal zu entschärfen. Wie sie es machen werden, weiss ich nicht, aber man darf das alles nicht so unter freiem Himmel liegen laßen, wenn jeder Bürger und Nichtbürger mit schlechten Absichten einfach in einen Panzer einsteigen und irgendwohin schießen fahren könnte. Ein ähnliches Arsenal gibt es bei der Stadt Senaki. Diese Panzer wurden weg von Gori gefahren, aber die Bewegung wurde sofort fixiert. CNN hängte sofort die heisseste Neuigkeit an die grosse Glocke, dass die russischen Panzer in Richtung Tiflis führen. In Wirklichkeit war es so, wie ich es Ihnen jetzt mitteile. Noch mehr, als wir öffentlich einfach bekannt gaben, dass es in Gori keine Stadtverwaltung gibt und die Stadtbewohner ihrem Schicksal überlaßen sind, kam der Sekretär des Sicherheitsrates Herr Lamaja dorthin und brachte noch zwei Leute mit, die er als Vertreter der elementaren Stadtverwaltung in Gori ankündigte. Sie waren in Kontakt mit dem Kommando unserer Einheiten, die sich bei Gori befinden. Wenn ich micht nicht irre, haben sie sogar dort bei ihnen übernachtet, denn sie konnten keine Unterkunft in der Stadt finden. Also gibt es kein feindseliges, voreingenommenes Verhalten dem georischen Volk gegenüber. Wir wollen auch weiterhin mit georgischem Volk Freunde bleiben, diese Freundschaft aufrichtig genießen, und ich hoffe, dass alles noch zurückkehren wird.

Frage: Wollen wir doch noch einmal zu den Amerikanern zurückkehren.

Sergej Lavrov: Gut. Zu den Amerikanern. übrigens habe ich schon gesagt, wie es bei CNN gemacht wird. Allem Anschein nach machen wir unsere PR-Tätigkeit nicht besonders gut. Als unsere Truppen zur Stadt Gori kamen und sahen, was da vor sich hin ging, so hätte man sofort erklären können, die Stadt Gori sei absolut leer, es gebe dort überhaupt keine Verwaltung, die Einwohner seien ohne Schutz und Aufsicht, also die Aufmerksamkeit darauf lenken können, damit die georgische Seite ihre Vertreter für die Erfüllung ihrer Verwaltungspflichten dorthin schicke. Statt deßen beschäftigten sich unsere Militärs mit ihren Angelegenheiten: leisteten den zivilen Einwohnern Hilfe und begannen dann, mit diesem gefährlichen Arsenal zurechtzukommen. Andererseits sucht man manchmal nach beliebigem Vorwand, um sogenannte "schwarze PR" zu machen, auf Grund der Fakten, die keine Bestätigung bekommen. Vor ein paar Tagen zeigte CNN übrigens mit Vermerk „dringende Nachrichten" und meldete davon, dass die russischen Truppen Tiflis eingenommen hätten. Und erst einige Stunden später, nachdem sie die Informationen überprüft haben, wurde bekannt gegeben, dass es die Einheiten der georgischen Armee waren, die vom Kampffeld zurückkehrten.

Frage: Sergej Viktorowitsch,  zurück zum Thema Georgien möchte ich die Frage darüber angehen, dass der französische Außenminister Bernard Kouchner einmal, als er seine erste Reise antrat, sagte, solch ein Konflikt mikroskopischer Dimension (er meinte die Weltdimensionen) könne auch seine Folgen in Beziehungen von Grossmächten haben. Ich hätte eine Frage an Sie: Nach der Unterzeichnung der Deklaration zwischen Präsident Wladimir Putun und Präsident George Bush haben wir lange über die Möglichkeit der Entwicklung auf Grund der Deklaration der russisch-amerikanischen Beziehungen in allen Richtungen gesprochen. Ist die Deklaration gestrichen worden? Vergeßen?

Sergej Lavrov: Nein, wir verweigern unsere Verpflichtungen, sowie unsere Worte nie.

Frage: Haben Sie vor, in Verbindung damit irgendwelche Treffen durchzuführen?   Jetzt ist es üblich, Treffen durchzuführen: es treffen sich C. Rice, der Außenminister der OSZE, der Außenminister der Nato, der EU-Außenminister. Haben Sie vor, sich z.B. mit C.Rice zu treffen? Steht das in Ihren Plänen?

Sergej Lavrov: Wißen Sie, wir sind mit Frau C. Rice immer in Kontakt. In der Zeit nach dem 8. August haben wir nicht weniger als fünfmal  ausführliche und aufrichtige Telefongesprache geführt. Ich habe gesagt, nach dem 8. Augugst, aber es war wohl nach dem 10. Augugst, denn nach dem 8. August suchte Sie keinen Kontakt mit mir. Aber wir waren leider mit den nicht besonders angenehmen Agelegenheiten beschäftigt. Es gibt keinen  Anlass, keinen Grund, um den Dialog zu unterbrechen. Wir haben eine umfangreiche Tagesordnung. Und, wie ich schon gesagt habe, arbeiten wir zusammen mit ihnen. Und dass jetzt dieser „Mikro"-Konflikt, wie die Franzosen sagen, alles andere vertrieben hat, ist nicht unsere Wahl. Dieser Konflikt ist zu Ende. Alles was man braucht, ist, die von Präsident D.A. Medwedjew und Präsident N. Sarkozy dem Dokument zu Grunde gelegten Prinzipien einzuhalten. Aber vor allen Dingen muss man sie unterzeichnen, denn wir glauben Michail Nikolewitsch nicht aufs Wort. übrigens wurde schon, nachdem diese Prinzipien in Moskau vereinbart worden waren und als sie vereinbart wurden, über Südossetien ein georgisches unbemanntes Flugzeug abgeschoßen.

Frage: Und diese, ziemlich bedeutende Episode, als die G8-Außenminister zusammenkamen und ein „Call Center" zu sieben durchführten. Wurden Sie nicht eingeladen? Haben Sie sich geweigert, oder war es ein Signal im Sinne: Leute, steht vorläufig beiseite, wartet ab, bis wir eine Entscheidung treffen?

Sergej Lavrov: Sie sind nirgendwo zusammengekommen.

Frage: Ich meine, sie haben einander angerufen.

Sergej Lavrov: Und sogar da gab es kein «Conference Call». Es gab einfach bilaterale Telefongespräche von Frau C. Rice mit ihren Kollegen. Ich sehe hier keine Klippen. Eines der G8-Mitglieder wollte alle anderen ausser uns mobilisieren, um uns ein Signal zu senden. Bitte schön, senden Sie es. Wir haben es empfangen und unsere Reaktion auf dieses Signal erklärt. Und ich denke, dass gerade die Effektivität, mit der aggressive Handlungen der georgischen Führung unterbunden wurden, in grossem Masse eine Art Hysterie erklären könnte, die jetzt bei der Beleuchtung der Geschehnisse vorhanden ist.

Frage: Es sind noch zwei Fragen geblieben. Die eine ist mit der amerikanischen Innenpolitik verbunden. Vitali Tschurkin sagte in seiner Ansprache im UN-Sicherheitsrat, wo, sagen wir, eine diplomatische Diskussion mit dem amerikanischen Vertreter entstand, ich zitiere: „Es liegt nicht daran, einem der US-Präsidentschaftsbewerber zu verhelfen", indem er auf die amerikanische Innenpolitik anspielte. Jetzt sehen wir, dass die Positionen von J. McCain, sowie auch von B. Obama, ziemlich hart sind. Es ist noch nicht klar, wer härter ist. Wie würden Sie solch eine Version einschätzen dass nach alldem der nächste US-amerikanische Präsident in jdem Fall ein Mensch  mit einer sehr harten Rhetorik Russland gegenüber stehen wird?

Sergej Lavrov: Alexej, Sie wißen es doch selbst, wie es gemacht wird. Wir sind Kinder in Methoden der Benutzung von Maßenmedien. Einfach Kinder. Wir lernen es bei älteren Freunden, die jahrzehntelang Erfahrungen in der Anwendung der vierten Gewalt gesammelt haben. Wißen Sie, auf dem Bildschirm erscheint ein einfaches Bild, das von keiner tiefen Analyse, sondern von einer einfachen  Replik begleitet wird: „Die Rußen sind in Georgien eingedrungen". Wen geht es an, dass sich die Rußen dort als Friedenswächter auf Grund der in Tiflis unterzeichneten Vereinbarungen  aufhielten. Wen geht es an, dass diese Vereinbarungen von der georgischen Führung  verletzt wurden, die die Stadt zu bombardieren anfing, von der sie meint, sie liege auf ihrem Territorium? Ja, die Rußen sind in Georgien. Aber was sie dort machen, das braucht man nicht zu erklären. Oder nehmen wir die gestrigen Bilder von CNN – ich sehe ab und zu diese Sendungen- man zeigt das in Flammen stehende Zchinwali. Irgendwo im Hintergrund steht geschrieben: „Archiv". Und der Text der Unterschrift lautet, dass „die Rußen angefangen hätten, von Gori nach Tiflis zu ziehen". Und in dieser Situation gibt es immer jemand, der sofort ans Mikrofon kommen und etwas verlangen möchte. Alles geschieht gerade im Verlauf der Präsidentschaftswahl, und natürlich will keiner der Bewerber den anderen im Ausdruck der gerechten Wut bezüglich deßen nachstehen, dass man das kleine Georgien, einen Alliierten der USA, „das Bollwerk der Demokratie" mit Füßen treten will. Ich verstehe das sehr gut. Ich habe in Amerika gearbeitet. Freilich konnte man damals, Ende der 90er - Anfang 2000er Jahre, es nicht so weit bringen. Jetzt hat man es ganz gut vervollkommnet.

Frage: Ist es aber eine Tradition?

Sergej Lavrov: Ich habe schon erwähnt, dass Georgien ein "US-Projekt" ist. Und daher versuchen sie so eifrig, die öffentliche Meinung aufzuziehen. Eine einfache Tatsache: Als Präsident N. Sarkozy vorgestern in Tiflis die Verhandlungen mit M. Saakaschwili führte, war der georgische Präsident bei diesen Verhandlungen in Begleitung von drei amerikanischen Kollegen. Und ich kann mir vorstellen, wie die Franzosen darauf reagiert haben.

Frage: Das ist ein Element des Wahlkampfes. Aber das spiegelt sich im Wesen der Beziehungen B. Obamas oder jenes Bewerbers, der künftig zum Präsidenten wird, zu Russland wider.

Sergej Lavrov: Sie wißen, dass wir uns eigentlich natürlich in den Wahlkampf nicht einmischen. Ich habe schon gesagt, dass es unserer politischen Kultur nicht entspricht. Es ist offensichtlich klar, dass wer auch US-Präsident werden mag, wir würden einen Dialog mit dem gewählten US-Staatsoberhaupt führen.

Frage: Die letzte Frage. Sie erinnern sich wohl daran, dass als wir vor einem halben Jahr miteinander sprachen, ich Ihnen die Frage gestellt habe: Ist die GUS tot? Erstens: Würden Sie bitte den Austritt Georgiens aus der GUS kommentieren. Wie ist die Reaktion auf  die Erklärung, die der georgische Präsident M. Saakaschwili abgegeben hat? Und zweitens: Sehen Sie, alle treffen sich, und wo ist die GUS? Gibt es wenigstens ein GUS-Land, dass Russland unterstützt hat? Gestern hat sogar A. Lukaschenko gesagt, dass er die Beziehungen zur Europäischen Union und zu den USA festigen werde. Und das war gestern. Vielleicht laßen wir "tot tot sein", Sergej Viktorowitsch?

Sergej Lavrov: Vielleicht wirft jetzt der Baum tote Zweige ab. Ich weiss nicht. Ich habe die Erklärung Michail Nikoläwitschs davon gehört, dass er aus der GUS austrete. Irgendwelche offiziellen Dokumente diesbezüglich hat weder das Ausführende Komitee, noch der GUS-Vorsitzende erhalten. Im GUS-Statut gibt es eine entsprechende Prozedur. Also würde ich diese Situation keiner besonderen Analyse unterziehen. Alles, was Michail Nikoläwitsch Saakaschwili in diesem Moment und in letzten Tagen macht, hat ausschliesslich sein politisches überleben zum Ziel. Warum haben wir die GUS-Mitgliedsländer nicht zusammen kommen laßen? Warum haben wir nicht verlangt, dass die GUS uns solidarisch alle und alles angeprangert hat? Sehen Sie, wenn Sie mich danach fragen würden, so halte ich es für unanständig, die Mernschen solche Sachen machen zu laßen, die Unbehagen auslösen. Wir verstehen sehr gut, das die GUS-Länder, wie eigentlich wir alle, normale Beziehungen zur Außenwelt in allen Richtungen unterhalten wollen. Wir verstehen sehr gut, dass sie besondere  Aufmerksamkeit den Beziehungen zum Westen und vor allem zu den Vereinigten Staaten von Amerika  und zur Europäischen Union beimeßen. Ich verstehe das. Wir schätzen die normale objektive Position unserer Partner. Wir wollen sie nicht zwingen, in einen Konferenzsaal hineinjagen, um danach auf den Fernsehbildschirmen zu zeigen, dass wir alle zusammen jemanden verurteilt hätten. Wißen Sie, das ist die Methode, von der unsere Partner im Westen Gebrauch machen. Ich denke nicht, dass wir künstlich jemand um Unterstützung für Russland zu bitten haben.

Frage: Ich sehe, dass Sie verstimmt sind, Sergej Viktorovitsch. Die GUS-Länder sind sogar individüll nicht aufgetreten. Gut, jagen Sie niemand in den Konferenzsaal. Aber wo ist Ilcham Aliew, wo ist der Präsident Kasachstans? Wo sind jene Leute, die die Unterstütung für Russland und ihre Freundschaft deklarieren?

Sergej Lavrov: Sie wollen sagen, dass wir genau so, wie unsere amerikanischen Partner, uns heimlich treffen müßen, wie sie sich manchmal treffen, zum Beispiel mit jemand von den Baltikum-Ländern, und sagen, mögest du bitte in der EU etwas unternehmen. Die bemühen sich dann sehr. Ich kenne einfach diese Küche gut. Ich kenne den Preis von solcher Art Solidarität, die jetzt der EU Kopfschmerzen bereitet. Ich bevorzuge es, in unseren Beziehungen zu den GUS-Partnern in vollem Masse ihre Intereßen und Positionen in Betracht zu ziehen und für sie keine Situationen zu schaffen, in denen sie sich ungemütlich fühlten. Jede integrierte Gemeinschaft ist nur dann fest, wenn sie auf realen Intereßen  und real voneinander verstandenen Intereßen basiert. Ich versichere Ihnen, wir haben gute Perspektiven dazu, um diese Zusammenarbeit ohne Schulmeister- und Grosskaiserreich-Ton weiter zu entwickeln.

Frage: Die letzte Frage nach der Position des ukrainischen Präsidenten V. Justschenko während des Konflikts.

Sergej Lavrov: Es fällt mir schwer, es zu kommentieren, denn die ukrainische Führung und Präsident Justschenko macht in letzter Zeit konkrete und konseqünte antirussische Schritte, unter anderem in Angelegenheiten, die die Schwarzmeerflotte angehen. Es ist schon zur gewöhnlichen Praxis geworden, 

dass Präsident V. Justschenko Beschlüsse fasst, die einen Versuch darstellen, einseitig das neu zu schreiben, was die Abkommen über die Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Födearion auf dem ukrainischen Territorium innehaben. Dabei werden diese einseitigen Versuche durch die Erlässe des Präsidenten zu überrraschungen. Obwohl eine elementare diplomatische und jegliche Höflichkeit es voraussetzt,  dass man wenigstens den Hörer abnehmen, anrufen  und sagen muss, dass einem etwas Anderes  eingefallen  ist, als sich mein Land verpflichtet hat, zu handeln. Laßen wir uns vielleicht zürst beraten? Du mögest dann dieselben Schritte machen, aber wenigstens musst du anrufen und sagen, dass solche Fragen aufgetaucht sind. So was gibt es nicht. Ich denke, das spiegelt in Vielem jene innenpolitische Situation wider, die es jetzt in der Ukraine gibt. Wir wollen, dass diese permanente Krise, die noch in der ukrainische Politik vorhanden ist, möglichst schneller überwunden wird. Wir wollen, dass die russisch-ukrainischen Beziehungen von den künstlichen Schichten befreit werden, die mit dem innenpolitischen Kampf zwischen den führenden politischen Kräften und der Beseßenheit vom Verlangen, der Nato zu gefallen und dorthin das ukrainische Volk gegen seinen Willen möglichst schneller hineinzuziehen.

Frage: Das heisst: Der Krieg ist aus, jetzt gehen die Diplomaten an die Arbeit?

Sergej Lavrov: Von welchem Krieg sprechen Sie?

Frage: Ich spreche vom Krieg in Georgien, vom Krieg in Ossetien.

Sergej Lavrov: Wir haben rechtswidrige Handlungen unterbunden. Was die Streitkräfte der Russischen Föderation betrifft, so haben sie den Befehl des Oberbefehlshabers bekommen, die Operation zu beenden, die als Antwort auf die Handlungen von Tiflis angefangen wurde. Und die haben sie beendet. Ja, jetzt müßen sich die Diplomaten an die Arbeit machen. Wir werden mit allen mitarbeiten, darunter mit unseren georgischen Kollgen, die jetzt in erster Linie ihre Unterschrift unter die vereinbarten Regelungsprinzipien setzen müßen.