PRESSEMITTEILUNG

Am 30. Oktober wurde die Botschafterin der Estnischen Republik in Moskau Frau K.Jani ins Aussenministerium eingeladen. Ihre Aufmerksamkeit wurde auf die in der letzten Zeit von estnischen Maechten unternommenen Handlungen zur Deportation einer Gruppe der russischen Militaerrentner aus dem Lande gelenkt.

Es wurde betont, dass das Aussenministerium Russlands mehrmals auf die groben Verletzungen des Regierungsabkommens zu Fragen der sozialen Garantien den Rentnern der Streitkraefte der Russischen Foederation auf dem Territorium der Estnischen Republik vom 26. Juli 1994 von der estnischen Seite hingewiesen hat. Zum letzten Male wurde dieses Thema auf dem am 11. Juni 2003 in Pori stattgefundenen Treffen der Aussenminister Russlands und Estlands, in dessen Verlauf I.S.Iwanow die estnischen Maechte aufrief, auf das Problem der Aufenthaltsgenehmigung fuer die russischen Militaerrentner zurueckzukommen, um ihre Loesung im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen und unter Beruecksichtigung ihres Appelles an das Europaeische Gericht zu Menschenrechten zu sichern, betrachtet.

Es ist zu bedauern, dass ohne eine Antwort des Europaeischen Gerichtes in Strasburg bezueglich der Appelle der russischen Militaerrentner abzuwarten, begannen die estnischen Maechte die Plaene zu ihrer Deportation zu realisieren. Einer von ihnen – N.P.Mikolenko – wurde am 29.Oktober zum Polizeirevier zugestellt, zwecks die Vorschrift ueber seine Zwangsverschickung zu erfuellen. Eine ernsthafte Besorgnis ruft auch die Tatsache einer moeglichen Gewalteinteilung der Familie von W.I.Sedyschew (seine Frau und die Kinder haben staendige Aufenthaltsgenehmigungen in Estland) hervor, was den von der Europaeischen Konvention vorgesehenen Artikel 8 ueber den Schutz des Menschenrechtes auf den Respekt des Privat- und Familienlebens verletzt.

Es wurde betont, dass die Zwangsverschickung der russischen Militaerrentner eine negative Reaktion der russischen oeffentlichen Meinung verursacht und eine allgemeine Atmosphaere des russisch-estnischen Dialogs negativ beeinflusst. Die Verantwortung dafuer wird die estnische Seite tragen.

Den 30. Oktober 2003