Die Republik Kuba
STELLUNGNAHME DES VERTRETERS DER RUSSISCHEN FOEDERATION, J. N. ISSAKOV, ZU DEN MOTIVEN DER ABSTIMMUNG ZUM ENTWURF DER RESOLUTION A/57/1.5 "NOTWENDIGKEIT DER AUFHEBUNG DER DURCH DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VERHAENGTEN WIRTSCHAFTS-, HANDELS- UND FINANZBLOCKADE GEGEN KUBA " AM 12. NOVEMBER 2002
Russland, wie auch die ueberwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der UNO, verurteilt entschieden die amerikanische Blockade Kubas und und tritt fuer deren Aufhebun ein. Unsere Haltung in dieser Frage bleibt konsequent und unveraendert: Auf allen vorangegangenen Tagungen der UNO-Vollversammlung stimmte Russland fuer die Resolution, die die Einstellung der durch die USA gegen Kuba verhaengten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordert.
Russland ist der Auffassung, dass eine Fortsetzung der amerikanischen Blockade Kubas den Erfordernissen der Zeit und der gegenwaertigen internationalen Beziehungen zuwiderlaeuft und ein Ueberbleibsel des "Kaltern Krieges" darstellt, das sich in die Realitaeten des 21. Jahrhunderts in keinerlei Weise fuegt. Wir sind auch entschieden gegen beliebige Massnahmen exterritorialen Charakters wie etwa das Helms-Burton-Gesetz, das den grundlegenden Normen und Grundsaetzen des Voelkerrechts widerspricht.
Bei seinen Aktivitaeten zugunsten beliebiger realer Schritte zu einer Normalisierung der amerikanisch-kubanischen Beziehungen muss Russland mit Bedauern feststellen, dass die Tonlage der Erklaerungen der USA zu Schluesselfragen der Politik gegenueber Havanna zeigt, dass die Vereinigten Staaten weiterhin auf Sanktionen als Methode der Einwirkung auf die Republik Kuba setzen.
Die russische Seite ist ueberzeugt, dass die Aufhebung der Handels- Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Kuba einen grossen Schritt bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Havanna und Washington bilden wuerde; dies wuerde den Interessen des kubanischen und des amerikanischen Volkes gerecht werden und die gesamte Situation in der Region Mittelamerikas uns des Karibischen Raums positiv beeinflussen.
Aufgrund der in der Resolution benannten Prinzipien der souveraenen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in deren inneren Angelegenheiten, der Freiheit des Handels und der internationalen Schiffahrt bekraeftigt Russland seine Absicht, auch weiterhin normale Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba zu entwickeln, die auf beiderseitigem Interesse und gegenseitigem Vorteil berueen und in striktem Einklang mit den Verpflichtungen aus der UN-Charta und den allgemein anerkannten Grundsaetzen und Normen des Voelkerrechts und ohne jegliche Diskriminierung und ohne Schaden fuer die legitimen Rechte und Interessen der Parteien gestaltet werden.
Im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der UN-Charta bezueglich der Unzulaessigkeit jeglicher Diskriminierungsmassnahmen bzw. einer Einmischung in die Angelegenheiten jeweils einer der Parteien betrachtet Russland es in Fortsetzung seiner Haltung auf den vorangegangenen Tagungen der UNO-Vollversammlung als erforderlich, auch auf dieser Tagung fuer den Entwurf der Resolution zu stimmen, der die Aufhebung der Blockade fordert, und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass eine Normalisierung der kubanisch-amerikanischen Beziehungen, fuer die die internationale Gemeinschaft konsequent eintritt, bereits in allernaechster Zukunft Wirklichkeit werden kann.