Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur Schändung des Monuments der sowjetischen Befreiungssoldaten in Wien

Flagge

Wappen

Bilaterale Beziehungen

Russisch-österreichische Beziehungen

Die Geschichte der russisch-österreichischen Beziehungen reicht bis ans Ende des 15. Jahrhunderts zurück. Der erste Austausch von Botschaftsmissionen fand 1489 zwischen Iwan III. und Friedrich III. statt – Moskau besuchte Nikolaus Poppel (Nikolaus von Popplau) als Kaisergesandte. Dann folgten die Antwortmissionen. Reguläre Beziehungen mit dem österreichischen Hof wurden in der Zeit von Peter I. aufgenommen, der 1698 im Bestande der Großbotschaft Wien besuchte und sich mit Kaiser Leopold I. traf.

Die diplomatischen Beziehungen der Sowjetunion mit der Ersten Republik Österreich wurden im Februar 1924 aufgenommen und im März 1938 nach dem Anschluss Österreichs von Nazideutschland eingestellt. Im Oktober 1945 wurden die diplomatischen Beziehungen auf Ebene der bevollmächtigten Vertretungen, die 1953 in die Botschaften umstrukturiert waren, wiederaufgenommen.

2014 begingen unsere Länder den 90. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Österreich und den 525. Jahrestag der ersten diplomatischen Kontakte zwischen Moskau und Wien. Am 26. Februar 2014 fand in der Wiener Diplomatenakademie ein feierlicher Akt anlässlich dieser Jahrestage statt. Daran nahm der Föderale Präsident Österreichs teil. Es wurden Begrüßungsschreiben der Außenamtschefs verlesen.

Die Beziehungen der Russischen Föderation mit Österreich entwickeln sich positiv, stabil, vorhersehbar und ohne große Probleme. Österreich führt eine Linie auf die Aufrechterhaltung des Dialogs mit Moskau und des erarbeiteten positiven Zusammenwirkens in verschiedenen Bereichen sowie auf den Einsatz des politisch-diplomatischen Instrumentariums für die Normalisierung der Situation um die Ukraine durch.

Es werden die regelmäßigen politischen Kontakte auf höchster und hoher Ebene aufrechterhalten. Vom 8. bis 10. Februar 2001 fand ein Arbeitsbesuch, am 23. und 24. Mai 2007 und am 24. Juni 2014 fanden die offiziellen Besuche des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Österreich statt. Am 17. Oktober 2014 fand ein Arbeitstreffen des Präsidenten Russlands mit dem Kanzler, dem Bundeskanzler Werner Faymann, am Rande des ASEM- Gipfels in Mailand statt.

Der Bundespräsident der Republik Österreich, Thomas Klestil, weilte vom 22. bis 24. Juni 2001 in Russland zu einem offiziellen Besuch, zu einem privaten Besuch - am 14. und 15. Februar 2004. Der Präsident Österreichs, Heinz Fischer, nahm in Moskau an den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages des Sieges am 9. Mai 2005. Dmitri Medwedew traf sich mit Heinz Fischer am 23. September 2009 in New York und am 1. Dezember 2010 am Rande des OSZE-Gipfels in Astana. Vom 18. bis 21. Mai 2011 sowie am 5. und 6. April 2016 fanden offizielle Besuche von Heinz Fischer in der Russischen Föderation statt.

Im Januar 2002 und Dezember 2005 weilte der Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel, in Russland zu einem Arbeitsbesuch. Am 10. und 11. November 2009 weilte der Bundeskanzler Werner Faymann in Moskau zu einem Arbeitsbesuch. Er wurde von Dmitri Medwedew empfangen, führte die Verhandlungen mit Wladimir Putin durch. Am 24. und 25. April 2010 weilte der Regierungschef Russlands, Wladimir Putin, in Wien zu einem Arbeitsbesuch. Am 2. Juni 2017 fand am Rande des 21. Petersburger internationalen Wirtschaftsforums ein Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Bundeskanzler Christian Kern statt.

Regelmäßig finden Treffen der Außenminister Russlands und Österreichs statt (zuletzt fand das Gespräch Sergej Lawrows mit dem Minister für Europa, Integration und Äußeres, dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE Sebastian Kurz, am 11. Juli 2017 am Rande des informellen OSZE-Ministertreffens in Mauerbach statt).

Es entwickeln zwischenparlamentarische Beziehungen. Bei seinem Arbeitsbesuch in Österreich nahm der Vorsitzende der Staatsduma, Sergej Naryschkin, am 4. und 5. Mai 2013 an der Eröffnungsveranstaltung der erneuerten Exposition der Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen teil, wurde von Heinz Fischer empfangen, führte die Verhandlungen mit der Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, durch. Am 10. und 11. Juni 2013 fand ein offizieller Besuch der Vorsitzenden des Föderationsrates, Walentina Matwijenko in Wien statt, bei dem Treffen mit den Chefs beider Kammern des Parlaments und dem Vizekanzler, dem Außenminister Michael Spindelegger statt. Am 14. November 2013 wurde der Präsident des Bundesrats Österreichs, Reinhard Todt, der sich wegen der Teilnahme am Zweiten Internationalen Parlamentsforum in Moskau befand, von Walentina Matwijenko empfangen.

Am 14. September 2015 fand in Moskau ein Treffen des Zweiten Präsidenten des Nationalrats (des Unterhauses des Parlaments), Karlheinz Kopf, mit dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma, Iwan Melnikow, statt, am 16. Juni 2017 wurde er in Moskau vom Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, empfangen. Am 2. und 3. Mai 2016 weilte die stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrats, Galina Karelowa, in Wien zu einem Arbeitsbesuch auf Einladung des Präsidenten des Bundesrates Österreichs, Josef Saller. Walentina Matwijenko unterhielt sich mit dem Präsidenten des Bundesrates, Mario Lindner, am Rande der Konferenz der Parlamentsvorsitzenden der Mitgliedsländer des Europarats (Straßburg, am 15. und 16. September 2016). Die Delegation des Komitees des Föderationsrates für internationale Angelegenheiten mit ihrem Leiter, Konstantin Kossatschow, befand sich in Wien am 19. und 20. Dezember 2016.

Es finden Kontakte der parlamentarischen „Freundschaftsgruppen“ (zuletzt am 16. Juni 2017 in Moskau auf Ebene der Kovorsitzenden) statt. Der Koordinator der Gruppe des Föderationsrates für Beziehungen mit dem Parlament der Republik Österreich ist von der russischen Seite das Mitglied des Komitees für internationale Angelegenheiten, Waleri Ponomarjow; der Koordinator der Deputiertengruppe der Staatsduma – Abgeordnete von der Partei „Geeintes Russland“, das Mitglied des Komitees für Wirtschaftspolitik, Industrie, innovative Entwicklung und Unternehmertum, Alexej Burnaschow. Der Koordinator von der österreichischen Seite ist der Zweite Präsident des Nationalrats Österreichs, Karlheinz Kopf. Die parlamentarische Delegation Österreichs nahm an der Arbeit des internationalen von der Staatsduma organisierten Rundtisches "Wege der Überwindung der Vertrauenskrise in Europa“ (Moskau, 25. November 2014) teil.

Die vertragsrechtliche Basis der russisch-österreichischen Beziehungen enthält sowohl die Vereinbarungen der sowjetischen Zeit, die den neuen Bedingungen angepasst wurden, als auch die Abkommen, die nach 1991 geschlossen wurden. Im April 2000 wurde die Konvention zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Bezug auf die Kapital- und Einkommensbesteuerung (trat am 30. Dezember 2002 in Kraft), im Januar 2002 - das Abkommen über die Kooperation auf dem Gebiet des Tourismus, im April 2010 - das Abkommen über die Kooperation in der Umsetzung des Gasleitungsprojekts „South Stream“. Bei dem Besuch von Heinz Fischer im Mai 2011 in Russland wurde von den Präsidenten der beiden Länder die Deklaration über die Partnerschaft für die Modernisierung zwischen der Russischen Föderation und Republik Österreich unterschrieben. Es wurden die Abkommen über die wissenschaftstechnische Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und über die zwischenbehördliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Konkurrenzpolitik geschlossen. Im April 2012 wurde der Vertrag auf Regierungsebene über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Technologien der Infrastruktur unterzeichnet. Am 24. Juni 2014 wurde das Abkommen auf Regierungsebene über die gegenseitige Hilfe im Falle von Natur- und technogenen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Verhinderung unterzeichnet.

Der Entwurf des Abkommens über die Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität befindet sich in der Ausarbeitung.

Zusammenarbeit im Bereich Handel, Wirtschaft und Investitionen. Nach russischen Angaben ging das bilaterale Handelsvolumen 2016 um 9,1 Prozent auf 2,9 Mrd. US-Dollar im Vergleich zum Jahr 2015 zurück, darunter der russische Export - auf 1,1 Mrd. US-Dollar (-9,5 Prozent), der Import - auf 1,8 Mrd. US-Dollar (-8,8 %). Vom Januar bis Mai 2017 nahm der russisch-österreichische Warenumsatz um 31,5 Prozent im Vergleich zur gleichen Periode im Jahr 2016 zu und betrug 1,3 Mrd. US-Dollar, darunter der russische Export – 510,1 Mio. US-Dollar (+49,1 Prozent), der Import – 780,8 Mio. US-Dollar (+22,1 Prozent).

Das Volumen der angesammelten russischen Investitionen in Österreich nach Abschluss 2016 beläuft sich auf 23,3 Mrd. US-Dollars (Hauptobjekte sind Verarbeitungsproduktionen, Gewinnung von Bodenschätzen, Produktion der Elektroenergie, Finanzen, Tourismus). Die österreichischen Investitionen in der russischen Wirtschaft betragen 6,9 Mrd. US-Dollar (Bau und Modernisierung von Werken zur Produktion von Holzwerkstoffplatten, Zellstoff- und Papierkombinate, Eisenwerke, Erdölraffinerien, Holzverarbeitungs- und verarbeitungsbetriebe, Baustoffproduktion).

Seit 1994 funktioniert die Gemischte Russisch-österreichische Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Kovorsitzende von der russischen Seite ist der stellvertretende Vorsitzende der Regierung, Dmitri Kosak, von der österreichischen - der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Harald Mahrer (nach dem freiwilligen Rücktritt seines Vorgängers Reinhold Mitterlener im Mai 2017). Die letzte Sitzung der Gemischten Russisch-österreichischen Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Ebene der Kovorsitzenden fand in Moskau am 2. Februar 2016 statt. Ein informelles Treffen von Dmitri Kosak mit Reinhold Mitterlehner fand am Rande der Konferenz der „OSZE-Sicherheitstage“ (Wien, 30/31. März 2017) statt.

2008 nahm der Russisch-Österreichische Geschäftsrat ihre Arbeit auf, dessen Gründungsinitiative bei dem Geschäftsforum im Rahmen des offiziellen Besuches, Wladimir Putin, im Mai 2007 in Österreich eingebracht wurde. Die Kovorsitzenden: von der russischen Seite – der erste stellvertretende Generaldirektor der Staatsholding „Rostec“, Wladimir Artjakow, von der österreichischen Seite – der Präsident des Unternehmens „AVL LIST GmbH“, Helmut List. Der stellvertretende Regierungschef der Russischen Föderation, Dmitri Kosak, nahm am 14. September 2015 in Moskau an der erweiterten Ratssitzung teil. Die weitere Sitzung fand 18. November 2016 in Wien statt, am 21. Juni 2017 fand in Wien das Jubiläumstreffen anlässlich des 10. Jahrestages der Gründung des Rates mit der Verlesung von Begrüßungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und des Bundeskanzlers Österreichs, Christian Kern. Die planmäßige Sitzung des Russisch-Österreichischen Geschäftsrats ist für den 23. und 24. November 2017 in Kasan angesetzt.

Es entwickelt sich das Zusammenwirken der Rechtsschutzorgane. Das Innenministerium Russlands und Österreichs unterstützen die regelmäßigen Arbeitskontakte. Es funktioniert das zwischenbehördliche Abkommen über die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegalen Drogenhandel und organisierte Kriminalität (1990). Im Dezember 2010 fand ein Besuch der Bundesministerin für Inneres Österreichs, Maria Fekter, in Moskau statt. Regelmäßig finden Arbeitstreffen des Staatssekretärs – des stellvertretenden Innenministers Russlands mit dem Bundesminister für Inneres Österreichs (zuletzt am 13. März 2017 in Wien), des Justizministers Russlands, Alexander Konowalow, mit seinem österreichischen Kollegen, Wolfgang Brandstetter (zuletzt am 7. September 2017 in Wien). Am 23. Mai 2017 fanden in Wien ein Gespräch des stellvertretenden Außenministers, Oleg Syromolotow, mit dem Bundesminister für Inneres, Wolfgang Sobotka, und Beratungen mit den österreichischen Experten zum Anti-Terror-Problem statt. Im Rahmen der Arbeitsreise von Wolfgang Sobotka fanden am 29. und 30. Mai 2017 in Moskau seine Treffen mit dem Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokolzew, dem Minister für Nordkaukasus-Angelegenheiten, Lew Kusnezow, und dem Zivilschutzminister Russlands, Wladimir Putschkow, statt.

Im Rahmen der Kontakte durch den Sicherheitsrat Russlands nahmen die österreichischen Vertreter an den internationalen Treffen der hohen Vertreter 2010 bis 2013 in Russland, die die Sicherheitsfragen betreuen. Am 14. und 15. November 2012 reiste der Sekretär des Sicherheitsrats Russlands, Nikolai Patruschew, nach Österreich und führte dort Treffen mit dem Kanzler Werner Faymann sowie dem Außen- und Innenminister durch.

Es gibt Beziehungen auf regionaler Ebene. Aktivste Kontakte mit den österreichischen Partnern fördern Moskau, Sankt Petersburg, Tatarstan, Baschkortostan, die Region Krasnodar, die Gebiete Wologda, Kaluga, Kemerowo, Moskau, Nischni Nowgorod, Pensa, Swerdlowsk, Uljanowsk, Tscheljabinsk. Regelmäßig werden die Präsentationen der russischen Regionen in Österreich durchgeführt. Im August 2017 wurde von den Chefs der russischen Republik Karatschai-Tscherkessien und Tirols ein Rahmenabkommen über die handelswirtschaftliche, wissenschaftstechnische, soziale und kulturelle Zusammenarbeit unterzeichnet.

Österreich sind gegenüber der Bewahrung der sowjetischen militärischen Gedenkstätten und Grabstätten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs verantwortungsvoll (die entsprechende Verpflichtung ist im Staatsvertrag von 1955 verankert), führt regelmäßig Sanierungen durch (2008 erfolgte aus Finanzmitteln der Republik eine Generalüberholung des zentralen Denkmals für die sowjetischen Befreier am Schwarzenbergplatz in Wien) durch. In Österreich erkennt man den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zur Zerschlagung des Faschismus und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus an.

2002 wurde von der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft gemäß dem Gesetz der Russischen Föderation "Über die Rehabilitierung der Opfer der politischen Repressalien“ vom 18. Oktober 1991 der Prozess der Rehabilitierung der ungerecht bestraften österreichischen Bürger durch sowjetische Organe abgeschlossen. Es wurden mehr als 1000 Anfragen behandelt, mehr als 660 Menschen wurden rehabilitiert

Im Dezember 2008 wurde die Gemeinsame russisch-österreichische Kommission der Historiker auf Initiative der Russischen und Österreichischen Akademien der Wissenschaften zur Erforschung der Beziehungen zwischen unseren Ländern ins Leben gerufen.

Im 19. und 20. Jahrhundert wurden die Kovorsitzenden der Kommission von der russischen Seite der Direktor des Institutes für allgemeine Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften, Akademiemitglied Alexander Tschubarjan gewählt. Von der österreichische Seite war das der Leiter des Ludwig Boltzman-Institutes für Kriegsfolgen-Forschung, Professor Stefan Karner. Die nächste Sitzung der Kommission wird am 30. Mai 2017 in Graz durchgeführt.

Eine traditionell wichtige Stelle in den russisch-österreichischen Beziehungen nehmen die kulturellen Beziehungen ein. Aufgrund des Zwischenregierungsabkommens über die kulturelle Zusammenarbeit 1998 wird eine Reihe der Programme auf dem Gebiet der Kultur und Kunst umgesetzt, es werden ergiebige Kontakte zwischen Theater- und Musikgruppen, Museen, Bibliotheken, Kunsthochschulen aufrechterhalten. Es entwickeln und vervollkommnen sich direkte Beziehungen zwischen den Städten und Regionen der beiden Länder.

Von 2013 bis 2015 fanden erstmals in der Geschichte der bilateralen Beziehungen „Kreuzsaisons“ der Kultur Russlands und Österreichs, die zu einem wichtigen Meilenstein in den russisch-österreichischen kulturellen Beziehungen wurden, statt. Am 12. Oktober 2016 wurde in Wien die Gemeinsame Erklärung über die Durchführung des Tourismus-„Kreuzjahres“ Russland-Österreich im Jahr 2017 unterzeichnet, das am 12. Januar 2017 in Wien in Anbindung an die internationale „Ferienmesse Wien“ startete. Am 16./17. November 2017 wird das „Kreuzjahr 2017“ in Sankt Petersburg für abgeschlossen erklärt.

Am 9/10. Dezember 2016 wurde in Wien der gemeinsame Aktionsplan Russlands und Österreichs auf dem Gebiet der Kultur im Jahr 2017 (von der russischen Seite ist das der Kulturminister, Wladimir Medinski) unterzeichnet.

In Österreich funktionieren Koordinationsstrukturen der Landsleute: die Österreichische Assoziation der Landsleute aus Russland und der Koordinationsrat. 2010 nahm die Beratungsstelle des Koordinationsrates ihre Arbeit auf. Die ins Leben gerufene Website WARS tritt als vereinigende Plattform und führendes Informationsportal für Landsleute auf. In Österreich werden „Neues Wiener Magazin“ sowie die Zeitung „Dawei!“ herausgegeben. Von der russischen Seite werden die Forderungen der Regierung Österreichs auf die Rückführung einer Reihe der Kulturschätze, die in der Zeit des Zweiten Weltkriegs verlegt wurden. Im November 2006 wurde von der russischen Regierung die Rückführung von 51 Archivfonds österreichischer Herkunft an Österreich verordnet (Die Übergabe fand bei dem Besuch Sergej Lawrows in Wien im Juni 2009 statt). Im Juni 2016 wurden alle juristischen Formalitäten der Übergabe der Buchkollektion Esterházy an Österreich auf Grundlage des Zwischenregierungsabkommen vom 21. September 2012 abgeschlossen.

Österreich 2005 hat die auf seinem Territorium entdeckte Skulptur „Fliegender Merkur“ aus dem Palastmuseum der Stadt Pawlowsk freiwillig zurückgegeben, und im Februar 2012 das Porzellanmedaillon mit dem Konterfei von Peter I., das aus dem „Museumshof Ostankino“ gestohlen worden war. Im Januar 2015 wurde die Weiße Marmorvase, die die österreichische Wirtschaft ihrem deutschen Besitzer abgekauft hatte, an das Palastmuseum Pawlowsks zurückgegeben.

Die Republik Österreich

Republik Österreich

Allgemeine Daten. Österreich ist ein Staat in Mitteleuropa. Er grenzt an Deutschland, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Italien, die Schweiz und Liechtenstein und hat eine Fläche von 83.900 Quadratkilometern.

Die Einwohnerzahl beträgt 8,7 Mio. Etwa 81 Prozent der Bevölkerung sind deutschsprachige Österreicher. Es gibt auch slowenische (ungefähr 50.000) und kroatische (35.000) alteingesessene nationale Minderheiten. Etwa 1,7 Mio. Menschen (19 Prozent der Bevölkerung) sind Migranten der ersten und zweiten Generation. Die meisten Migranten stammen aus Deutschland, der Türkei und den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens.

Die Republik entstand im November 1918 nach dem Zerfall der Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Im März 1938 war sie von faschistischem Deutschland annektiert. Die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität wurde dank dem Schluss des Staatsvertrags betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich zwischen vier verbündeten Mächten und der Republik Österreich am 15. Mai 1955 möglich.

Die Staatsform ist parlamentarische Bundesrepublik. Österreich besteht aus neun Bundesländern: Burgenland, Wien, Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Niederösterreich, Tirol, Steiermark, Vorarlberg. Jedes Land hat seine Flagge, sein Wappen, seine Exekutive (Landesregierung) und Legislative (Landtag/Landesparlament).

Die Bundeshauptstadt ist Wien (1,84 Mio. Menschen). Die Großstädte sind Graz – 282.000, Linz – 192.000, Salzburg – 150.000, Innsbruck – 131.000, Klagenfurt – 94.000.

Die Staatssymbole: die Flagge – rot-weiß-rot (gleich breite horizontale Streifen), das Wappen – einköpfiger Adler, Hymne mit einer Melodie von Wolfgang Amadeus Mozart. Die Staatssprache ist Deutsch (in den kompakten Siedlungsgebieten der Slowenen und Kroaten, Kärnten und Burgenland haben die slowenische und kroatische Sprache auch offiziellen Status).

Der Nationalfeiertag ist der 26. Oktober – Tag der Verabschiedung (1955) des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs. Für die Aufrechterhaltung des Neutralitätsstatus, der die Nichtteilnahme Österreichs an Militärblöcken und der Verzicht auf die Stationierung von ausländischen Militärstützpunkten auf seinem Territorium vorsieht, treten alle politischen Hauptkräfte des Landes ein.

Seit dem 1. Januar 1995 gehört Österreich der Europäischen Union an, seit dem 1. April 1998 trat auf seinem Territorium das Schengener Abkommen in Kraft. Die Währungseinheit ist der Euro.

Organe der Staatsmacht. Das Staatsoberhaupt – Bundespräsident - ist hauptsächlich nur mit Repräsentationsbefugnissen ausgestattet. Er wird durch eine Direktwahl für eine Periode von sechs Jahren gewählt. Nach den Wahlergebnissen vom 4. Dezember 2016 wurde Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt.

Das Parlament des Landes besteht aus zwei Kammern – dem Nationalrat (183 Abgeordneten) und dem Bundesrat (Kammer der Regionen/61 Abgeordnete).

Der Nationalrat wird durch die Volksabstimmung für fünf Jahre gewählt.

Bei der letzten Parlamentswahl vom 29. September 2013 gingen die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit 26,8 Prozent der Stimmen (52 Mandate) als die stimmenstärkste Partei hervor. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) erhielt 24 Prozent der Stimmen (47 Mandate), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – 20,5 Prozent (40 Mandate), „Die Grünen“ – 12,4 Prozent (24 Mandate), „Team Stronach“ - 5,7 Prozent (11 Mandate) und NEOS – 5 Prozent (9 Mandate). Die Präsidentin des Nationalrates ist Doris Bures. Am 15. Oktober 2017 finden die vorgezogenen Parlamentswahlen statt.

Der Bundesrat setzt sich aus Vertretern der Bundesländer, die von Landtagen delegiert werden (von drei bis zwölf proportional zur Bevölkerungszahl), zusammen. Den Vorsitz des Bundesrates wechseln die Bundesländer halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge. Der Bundespräsident in der zweiten Jahreshälfte 2017 ist Edgar Mayer (Vorarlberg, ÖVP).

Die Regierung wird anhand der Ergebnisse der Parlamentswahl 2013 von der Koalition ÖVP und SPÖ repräsentiert. Der Bundeskanzler ist Christian Kern (SPÖ). Der Vizekanzler und Bundeskanzler für Justiz ist Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Der Bundeskanzler für Europa, Integration und Äußeres ist Sebastian Kurz (ÖVP).

Höchstgerichte: Oberster Gerichtshof (Zivil- und Strafsachen; Präsident – Eckart Ratz), Verfassungsgerichtshof (Aufsicht über die Einhaltung von Verfassung und Beschlüssen in Bezug auf die Streitigkeiten zwischen einzelnen staatlichen Verwaltungsorganen; Präsident – Gerhart Holzinger), Verwaltungsgerichtshof (Revisionen gegen Bescheide oder Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit; Präsident – Rudolf Thienel).

Hauptaufsichtsbehörde – Rechnungshof - überprüft die Finanzgebarung der öffentlichen Verwaltung aller Ebenen (Präsidentin – Margit Kraker).

Streitkräfte. Der Oberbefehlshaber ist der Präsident Österreichs. Nach dem Stand vom 1. Januar 2017 verfügt das Bundesheer über eine Stärke von 43 000 Mann, und im Falle einer Mobilmachung – bis zu 250.000. Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate. Zivildienst ist auch möglich (neun Monate).

Die größten politischen Parteien: Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ). Sie befolgt allgemeingültige Prinzipien der europäischen Sozialdemokratie. Sie gehört der Sozialistischen Internationale an. In der Außenpolitik tritt sie für eine Vertiefung von EU-Integrationsprozessen ein. Sie zählt ungefähr 240.000 Mitglieder. Der Vorsitzende der Partei ist Christian Kern.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP). Die konservative Partei der Mitte, die die Treue zur „katholischen Soziallehre“ proklamiert. Die Partei tritt dafür ein, dass Österreich die euro-atlantische Kooperation bei der Bewahrung seines neutralen Status intensiviert. Sie zählt mehr als 700.000 Mitglieder. Der Vorsitzende ist Sebastian Kurz.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Die rechte Oppositionspartei, die für die EU-Skepsis eintritt, ruft zur Beschränkung der Migration aus. Die Partei zählt mehr als 50.000 Mitglieder. Der Vorsitzende ist Heinz-Christian Strache.

Die Partei „Die Grünen“ (etwa 6000 Mitglieder). Die Vorsitzende ist Ingrid Felipe.

„Team Stronach“ ist die Partei, die nach Zielsetzung der FPÖ ähnelt. Sie wurde 2012 vom österreich-kanadischen Milliardär Frank Stronach ins Leben gerufen. 2014 hat er seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben, jedoch die formale Führung der Partei beibehalten.

„NEOS“ (Neues Österreich) ist eine junge liberale Partei. Der Vorsitzende ist Matthias Strolz. Die Partei zählt mehr als 1000 Mitglieder.

Ein zentrales repräsentatives Organ der Geschäftskreise ist die Wirtschaftskammer Österreichs. Die Mitgliedschaft ist für österreichische Unternehmer und Firmen obligatorisch. Der Präsident ist Christoph Leitl.

Außenpolitik. Seit dem 26. Oktober 1955 verfügt Österreich über einen internationalen Rechtsstatus eines permanent neutralen Staates. Es ist ein Mitglied der UNO, der OSZE, der EU, des Europarats und anderer internationalen und regionalen Organisationen.

Wien ist eines der Schlüsselzentren der vielseitigen Diplomatie, wo sich die Hauptsitze der 26 Zwischenregierungs- und internationalen Organisationen befinden, darunter das Büro der UNO für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, IAEO, UNIDO, der Ständige Rat und das Sekretariat der OSZE, OPEC. Laut der Statistik belegt Wien den ersten Platz weltweit nach der Zahl der durchgeführten Symposien, Kongresse und Konferenzen. Die Zahl der Mitarbeiter des diplomatischen Korps und der internationalen Beamten samt ihren Familienmitgliedern in der österreichischen Hauptstadt erreicht 15000. 2017 übernimmt Österreich den OSZE-Vorsitz.

Wirtschaft. Österreich gehört zu den zehn wirtschaftsstärksten Staaten Europas. Das BIP beträgt im Jahr 2016 351 Mrd. Euro; das BIP pro Kopf - etwa 40.000 Euro. Österreich gehört zu den fünf EU-Führungsstaaten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 9,1 Prozent.

In der österreichischen Wirtschaft ist nach den Ergebnissen von 2016 eine mäßige Belebung zu beobachten: nach Einschätzungen soll das BIP 2017 um 1,5 bis zwei Prozent zunehmen; die Inflation beträgt 0,9 Prozent; der Staatshaushalt schloss 2016 mit einem Defizit von 4,63 Mrd. Euro ab (Einnahmen – 71,82 Mrd. Euro, Ausgaben – 76,45 Mrd. Euro). Die Staatsverschuldung betrug nach den Ergebnissen von 2016 295,1 Mrd. Euro (83,5 Prozent des BIP); 2017 wird der Rückgang von bis zu 81,6 Prozent erwartet.

Die führenden Industriezweige sind Maschinenbau, Geräte- und Werkzeugmaschinenbau, Metallurgie, Chemie-, Zellstoff- und Papier-, Berg-, Textil- und Nahrungsindustrie. Ein Großteil der österreichischen Unternehmen sind kleine Unternehmen mit fünf bis 50 Mitarbeitern. Entwickelt sind Land-, Fluss- und Waldwirtschaft. Es werden fast alle Arten an Agrarprodukten, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, produziert. Der wichtigste Zweig ist die Fleisch- und Milchviehhaltung. Einer der wichtigsten Zweige sind der Tourismus, der Einnahmen von etwa 46,5 Mrd. Euro (13,5 Prozent des BIP) sichert. 2016 wurde Österreich von 41,5 Mio. Touristen besucht (+5 % zum Jahr 2015), 2017 ist eine wachsende Anzahl von Gästen aus Russland (+30 Prozent) zu beobachten. Starke Positionen besitzen Bank- und Versicherungssektoren.

Bodenschätze: Magnesit, Eisenerz, Braunkohle, Kupfer-, Bleizink- und Wolframerz, Bauxite, Graphit, Kochsalz, geringe Öl- und Gasvorräte (darunter die bestätigten Vorräte an Schiefergas).

Österreich betreibt Handel mit mehr als 150 Ländern der Welt. Die Einnahmen vom Außenhandel betragen 40 Prozent des BIP des Landes. Das Volumen des Außenhandels für den Zeitraum vom Januar bis Juni 2017 beläuft sich auf 144,2 Mrd. Euro, darunter der Import – 73,2 Mrd. Euro (+8,7 Prozent), der Export – 71 Mrd. Euro (+8 Prozent). Das Defizit der Handelsbilanz liegt bei 2,2 Mrd. Euro (für denselben Zeitraum 2016 – 1,5 Mrd. Euro). Die wichtigsten Handelspartner sind Deutschland, Italien, China, die Schweiz, die USA.

Transport. Die staatlichen Eisenbahnen haben ein Streckennetz mit einer Gesamtlänge von 6500 km, die Autobahnen von mehr als 34.000 km. Es gibt sechs internationale Flughäfen.

Bildung. Im Schulpflichtgesetz ist eine Unterrichtspflicht festgelegt. Es gibt 22 staatliche Universitäten, 11 private Universitäten und 21 Sonderhochschulen. Die älteste Hochschule - die Wiener Universität - wurde im Jahr 1365 gegründet. 2016 gab es in Österreich etwa 381.000 Studenten, Postgraduierten und Habilitanden.

Medien. Es werden mehr als 20 Tageszeitungen mit einer einmaligen Gesamtauflage von mehr als drei Mio. Exemplaren herausgegeben. Die größten sind "Kronen Zeitung" (ungefähr 1 Mio. Kopien), „Österreich“ (345.000), „Kleine Zeitung“ (306.000), „Kurier“ (211.000), „Die Presse“ (etwa 96.000, die Sonntagsausgabe 282.000), „Der Standard“ (rund 104.000, am Wochenende ungefähr 171.000), „Wiener Zeitung“ (rund 24000). Die Austria Presse Agentur (APA) ist die größte nationale Nachrichten- und Presseagentur. Sie gehört zum Eigentum österreichischer Tageszeitungen und des ORF.

Kultur. Österreich ist das anerkannte Zentrum der Welt- und europäischen Kultur. Weltberühmt sind die österreichischen Theater (die Wiener Staatsoper und das Wiener Opernhaus „Volksoper“), die Orchester (die Wiener Symphoniker und Philharmoniker), die Chöre (die Wiener Sängerknaben und der Arnold Schoenberg Chor), zahlreiche Theater- und Musikfestivals (die Salzburger Festspiele und die Viennale). Im Land gibt es sehr viele Museen von Weltrang. Zu den bekanntesten gehören das Kunsthistorisches Museum, Naturhistorisches Museum und Volkskundemuseum, die privaten Gemäldegalerien „Albertina“ und „Leopold Museum“. Die Fonds der Österreichischen Nationalbibliothek zählen sieben Mio. Bände.

Die Kirche ist vom Staat getrennt. Es sind dreizehn Konfessionen und religiöse Gruppen offiziell eingetragen. Zum Katholizismus bekennen sich etwa 6 Mio. Menschen (74,1 Prozent der Bevölkerung), zum Islam 6,2 Prozent, zum Protestantismus 4,6 Prozent, zur orthodoxen Religion 2,2 Prozent; 12 Prozent zählen sich zu keinen der Konfessionen. In Wien und Graz gibt es Gemeinden des Moskauer Patriarchats der Russisch-Orthodoxen Kirche.

Hymne

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Die Russische Botschaft in Wien

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: stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei der OSZE - Vladimir Zheglov

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