Die Republik Österreich
Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am informellen Ministertreffen der OSZE
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nimmt am 11. Juli am informellen Ministertreffen der OSZE im österreichischen Mauerbach teil, das auf Initiative des Amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenministers Österreichs, Sebastian Kurz, stattfindet.
Die Veranstaltungen in diesem Format unter der Schirmherrschaft der OSZE-Vorsitzenden fanden zuvor auf Korfu (2009), in Almaty (2010), New York (2014) und Potsdam (2016) statt. Bei solchen Treffen werden keine Beschlüsse und Dokumente verabschiedet, ihr Ziel ist informeller Meinungsaustausch auf hoher Ebene zum Zustand im Verantwortungsbereich der OSZE, Besprechung der Vorbereitung der Sitzung des Ministerrats, die in diesem Jahr in Wien am 7. und 8. Dezember stattfindet.
Das Hauptthema des Treffens in Mauerbach ist „Vertrauen durch Dialog und Kooperation aufbauen“. Diesem Thema wird die Plenarsitzung gewidmet. Danach wird die Arbeit im Format der Rundtischdiskussionen zur Verhinderung des gewaltsamen Extremismus und Radikalisierung, die zum Terror führen, sowie einem strukturierten Dialog zu Sicherheitsherausforderungen fortgesetzt.
Im Mittelpunkt wird die Krisensituation im Bereich europäische Sicherheit stehen. Es soll die Frage nach einem gefährlichen Kurs der Nato zur militärpolitischen Abschreckung Russlands gestellt werden, der sich im Ausbau der Militärpräsenz und Infrastruktur in den an Russland grenzenden Regionen, Wachstum der Intensität der Militärmanöver unter Heranziehung der Partnerschaftsländer der Allianz zeigt. Die meisten Übungen haben eine antirussische Ausrichtung und einen provokativen Charakter.
Wir rechnen damit, dass in Mauerbach Wege zur Überwindung der Krise der europäischen Sicherheit und Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen erörtert werden. Wir meinen, dass zur Entspannung alle vorhandenen Instrumente eingesetzt werden sollen. Wir sind uns sicher, dass die OSZE dazu im vollen Umfang genutzt werden kann, die über ein großes Potential verfügt und eine Plattform für einen gleichberechtigten Dialog und Treffen der Beschlüsse zu Sicherheitsfragen sein kann.
Russland tritt für die Festigung der Rolle und Ansehens der OSZE, Erhöhung ihrer Nachgefragtheit in internationalen Angelegenheiten ein. Ein langfristiges Ziel der OSZE soll der Aufbau einer Gemeinschaft einer gleichen und unteilbaren Sicherheit gemäß dem Beschluss des Gipfels der Organisation 2010 in Astana sein. Was eine moderne Etappe betrifft, muss ihre Hauptaufgabe im Wiederaufbau des Vertrauens zwischen den Staaten und Nichtzulassung einer falschen Wahrnehmung der Absichten voneinander sein. Russland ist zu solchem Dialog bereit.
Ein einzelnes Thema der Diskussionen in Mauerbach wird der so genannte strukturierte Dialog zu Sicherheitsherausforderungen sein, der in OSZE auf Initiative Deutschlands begann. Russland nimmt daran teil und hofft, dass er einen Beitrag zur Suche nach Wegen der Deeskalation der militärpolitischen Situation in Europa und Senkung der militärischen Konfrontation führen wird. Der Erfolg dieser Initiative hängt völlig von der Bereitschaft der Partner ab, ein faires Gespräch zu führen, darunter im Militärbereich, ohne gegenseitige Vorwürfe. Wir haben vorgeschlagen, gemeinsam Bedrohungen und Militärdoktrinen der OSZE-Länder einzuschätzen sowie auf der Karte Europas real stationierte Militärpotentiale zu vergleichen – sowohl quantitativ, als auch qualitativ.
Die Situation im Sicherheitsbereich in Europa wird durch das Wachstum grenzübergreifender Bedrohungen erschwert – Terrorismus, Drogen, organisierte Kriminalität und Migrationskrise. Diese Themen werden ebenfalls eine wichtige Rolle bei dem kommenden Treffen in Österreich haben. Man soll das Profil der OSZE beim Antiterrorkampf im Rahmen der globalen Anstrengungen der UNO erhöhen. Wir denken, dass ein effektiver Kampf gegen Terrorismus nur im Rahmen einer breiten internationalen Koalition auf Grundlage der Völkerrechtsnormen beim Respekt der Gleichberechtigung und Souveränität der Staaten, Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Nutzung von Terroristen in politischen Zielen möglich ist.
Eines der wichtigen Themen Mauerbachs wird die Harmonisierung der Integrationsprozesse im Westen und Osten Eurasiens sein. Die OSZE ist ein passendes Forum für die Förderung des Konzeptes der „Integration der Integrationen“, das eine wirtschaftliche Grundlage der künftigen Sicherheitsgemeinschaft sein kann. Die Diskussionen zu diesem Thema laufen bereits in der OSZE.
Während des informellen Ministertreffens will man die Teilnehmer auf die Verschiebungen in der Arbeit der OSZE, das fehlende thematische und geografische Gleichgewicht aufmerksam machen. Russland tritt weiterhin für die Reform der Organisation ein, die die Entwicklung des OSZE-Statuts, Ordnung bei der Arbeit ihrer Missionen und Institute, Tätigkeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Beobachtung der Wahlen, Teilnahme der NGOs an OSZE-Veranstaltungen sowie Projekttätigkeit außerhalb des Haushalts umfassen soll.
Wir sind zur konstruktiven Arbeit zur Vorbereitung des Außenministerrats der OSZE in Wien am 7. und 8. Dezember bereit. Wir sind daran interessiert, dass er nicht zur Geisel der konkjunkturbedingten politischen Anfragen einzelner Länder wird. Wir rechnen damit, dass in Mauerbach die Konturen seiner Tagesordnung und Dokumentenpakets besprochen werden. Zu den vorrangigen Themen gehören der Kampf gegen Terrorismus und andere Bedrohungen, Harmonisierung der Integrationsprozesse, Schutz traditioneller Werte, darunter Kampf gegen gefährliche Tendenzen des Christen- und Islamhasses.
Es werden die Möglichkeiten durchgearbeitet, am Rande des informellen Ministertreffes der OSZE kleine bilaterale Kontakte zwischen Sergej Lawrow und Ministern anderer Länder abzuhalten.
