11 März 201212:32

Rede des Außenministers Russlands S.W. Lawrow während des Treffens mit den Außenministern der Staaten-Mitglieder der Arabischen Liga, Kairo, 10 März 2012

474-11-03-2012

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(inoffizielle Übersetzung von Englisch)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor allem möchte ich für die mir erwiesene Ehre und gebotene Möglichkeit, während des heutigen Treffens zu reden. Russland legte immer Wert auf seine Beziehungen mit der Arabischen Liga (AL) und ihren Teilnehmern. Wir erarbeiteten sehr feste Traditionen der Zusammenarbeit. Ich meine, dass zurzeit, angesichts der in der Region bestehenden Änderungen, die Notwendigkeit solcher Zusammenwirkung noch schärfer geworden ist.

Die Russische Föderation unterstützte sofort das Streben der Völker von arabischen Ländern zum besten Leben, zur Demokratie, zu Reformen. Wir verfolgten mit großem Interesse die Entstehung der neuen politischen Kräfte in der Region, u. a. solcher, die in höherem Grad für die Verstärkung der traditionellen, darunter islamistischen Stützpunkte, Werte der arabischen Gesellschaften plädieren. Für uns ist das ein natürlicher Vorgang. Sie wissen, dass in meinem Land mosleminische Völker zwischen den anderen auf dem Territorium derzeitiges Russlands im Verlauf der Jahrhunderte gewohnt hatten, und laut der Verfassung ausüben sie alle Rechte und Freiheiten.

Wir sind überzeugt, dass die in verschiedenen Ländern zur Macht kommenden neuen Kräfte den Mottos folgen werden, wegen dessen sie, eigentlich, Umwandlungen durchführen, nämlich, die Umsetzung der Menschenrechte, Achtung zu Interessen der religiösen und ethnischen Minoritäten, Toleranz. Wir sind bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die auf der Erschaffung und nie auf Zerstörung gezielt sind. Wir treten für friedliche Veränderungen und Evolution ein - Revolutionen, die Millionen friedlicher Bürger das Leben gekostet sowie Entbehrung und Zerstörung über uns gebracht haben, hatten wir genug im Laufe der letzten Jahrhunderte in der Geschichte meines Landes. Wir wollen nicht, dass dies weder in unserer noch in irgendwelcher anderen Gesellschaft wiederholen wird, denn dies, wie ich schon sagte, zu Leiden der Zivilbevölkerung führt.

Wir beobachten mit der Besorgtheit das Geschehen in der Region, insofern die hier befindlichen Länder unsere Freunde sind, und die bestehenden Vorgänge auf die Lage in der Welt einwirken, einschließlich die globale Sicherheit und Stabilität. Wir sind überzeugt, dass alle externen Aktoren sich bei der Förderung zur Lösung der Probleme ihrer Länder sehr vorsichtig verhalten müssen. Russland plädiert immer für die strikte Einhaltung der Völkerrechtsnormen, VN-Satzung und Grundsätze der Achtung der Hoheit, territorialen Integrität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, und tritt immer gegen der militärischen Einmischung ein, die die VN-Satzung vorschriftswidrig ist.

Die Aussicht Russlands wird der Kritik oftmals unterworfen. Manche sagen, dass wir umfassende Interessen in der Region haben. Ich möchte folgenderweise antworten. Mein Land führte hier niemals Kolonialkriege, hingegen unterstützte es beständig das Recht arabischer Völker auf Unabhängigkeit und freie Entfaltung. Wenn man den Umfang der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen beliebigem arabischen Staats und Russland zum Vergleich mit anderen ausländischen Partnern zusammenstellt, so betragt leider der Volumen des Handels mit unserem Land inkommensurabel weniger. Wir warten auf irgendwelche besonderen Vorrechte oder geopolitischen Vorteile nicht, sondern versuchen sofortige Lösung der syrischen Krise zu finden.

Russland unterstützte die den 2. November akzeptierte Initiative der Arabischen Liga gleich von Anfang an. Überzeugend Damaskus, diese Initiative von der Liga zu verabschieden, machte Moskau manche Anstrengungen, gleichfalls brachten wir die Führungsspitze Syriens vor einiger Zeit dazu, die Mission der LA-Beobachter zuzulassen, die, unserem Erachten nach, eine stabilisierende Wirkung hatte. Es tut uns leid, dass die Mission konnte nicht ihre Tätigkeit in der SAR fortsetzen.

Wir schützen nicht das oder jenes Regime, sondern das Völkerrecht. Ich bin überzeugt davon, dass wenn es um Syrien handelt, wir alle darüber einig sind, dass die Einstellung der Gewalt von allen Seiten (wie auch die AL-Initiative von 2. November 2011 lautet), sowie die Schaffung der Voraussetzungen für die schnellstmögliche humanitäre Hilfe an allen Hilfsbedürftigen die unverzügliche Aufgabe derzeit ist. Falls wir alle damit einverstanden sind, lohnt es sich nicht, sich in Diskussionen um Schuldigen zu vertiefen. Damit können die Macht und die internationale Strukturen später beschäftigen, die solche Berechtigungen haben. Und für heute ist die äußerst dringende Aufgabe, die Gewalt einzustellen, unabhängig davon, woher sie ausgeht. Ich bin überzeugt, hierzu muss man alle vorliegenden Hebel bezüglich alle streitenden Syrischen Seiten anzusetzen. Kürzlich schlugen wir im Zuge der Debatte zu diesem Thema im SR VN ein neues Konzept der Notwendigkeit des unabhängigen objektiven Monitoring-Mechanismus vor, der Berechtigungen habe, die Pflichterfüllung bei der Einstellung der Gewalt von allen Seiten zu überwachen.

Darüber hinaus, wie ich schon gesagt habe, man hat den unbehinderten freien Zugang der humanitären Hilfe unter der VN-Ägide in die SAR zu fördern. Wir begrüßen den Besuch der Unter-Generalsekretärin VN V. Amos, die ihre Zufriedenheit mit zurzeit geleisteten Ergebnissen des Besuchs geäußert hat. Jedoch möchten wir mehrere Aktionen sehen, die sich auf der Basis der zusammen mit der Regierung Syriens erarbeiteten Propositionen beruhen. Wir überzeugen Damaskus, schnellstmöglich die Zustimmung zum vollumfassenden Mechanismus der Lieferung von humanitären Gütern zu geben.

Unbedingt begrüßen wir die Ernennung K. Annan zum Sondergesandten VN/AL in Syrien. Gestern führte ich das Treffen mit ihm durch, und heute befindet sich er schon in der SAR. Ich bin überzeugt, dass er aufrichtig für die Verhandlungen mit allen Seiten sowie Auffindung der gemeinsamen Basis interessiert, die die Bedingungen zur Vorbereitung des Einstiegs eines inklusiven allsyrischen Dialogs zwischen der Regierung und allen Oppositionsgruppen schaffen, dazu die AL aufforderte.

Wir traten für die sofortige Zustimmung durch den Sicherheitsrat VN der AL-Initiative von 2. November voriges Jahres ein. Zusammen mit China bereiteten wir den Entwurf der Resolution vor, zur dessen Akzeptanz unsere Partner im Sicherheitsrat leider nicht fertig waren. Später waren alternative Texte erscheinen. Gegen einen der ihnen waren wir gemeinsam mit China bemüßigt, 4. Februar das Veto anzulegen. Wir verstanden nicht, warum wurde diese Resolution so eilig zur Abstimmung gebracht. Eine Reihe SR-Mitglieder befolgte leider nicht das Streben einen Konsensus zu suchen, sondern die Rücksichte, die von solcher Erzielung fern sind.

Die Resolution fixierte berechtig das Grundsatz darüber, dass jegliche Gewalt eingestellt werden muss. Aber später, wenn dieses Grundsatz wurde zu den spezifischen Anforderungen umgebildet wurde, entstanden Probleme. Es wurde der syrischen Regierung zur Pflicht gemacht, alles zu tun, was von ihr AL forderte. Wir unterstützten dies unter der Annahme, dass neben den Armeetruppen auch die bewaffneten Oppositionsgruppen Ortschaften zu lassen verpflichten werden. Mit anderen Wörtern, muss man von bewaffneten Personen Ortschaften simultan freimachen und das Monitoring durchführen, um Gewissheit darüber zu bekommen, dass dies wirklich geschieht. Unsere Partner insistierten darauf, dass man zuerst die Regierungstruppen in voller Anzahl entfernen soll, und nur anschließend werden die bewaffneten Gruppen auffordern, dasselbe zu tun.

Nicht darum handelt es, dass wir auf diese Art auf jemandes Seite treten (und diese nicht die Seite des einzelnen Regime sei), sondern um absolute Nichtrealität dieser Aufsicht, deshalb hatte solche Resolution keine Chance erfüllt zu sein.

Hatten die Resolutionsverfasser den Zweck, ursprünglich ein nichtrealistisches Dokument zu erzeugen und zwei Paar Wochen später zu erklären, dass die Resolution fungiert nicht und man soll etwas harter tun, so ist dies gar nicht dasselbe, darum wir im Sicherheitsrat handelten – um Näherkommen zum einen ernsten und ausgeglichenen Dokument. Wir sind weiterhin bereit für solche Arbeit.

Der letzte Entwurf der Resolution, der vorgestern im SR VN in dem „Fünfer"-Format ständiger Mitglieder plus Marokko beurteilt wurde (es begann Informationsverluste in Medien in diesem Zusammenhang) kann unter der Bedingung abgestimmt werden, dass wir uns nicht auf die Unterstützung der bewaffneten Oppositionsgruppen bei ihren Straßengefechten richten. Wenn wir bestrebend sind, die bewaffnete Auseinandersetzung in Ortschaften einzustellen, so sind die entsprechenden Vorlagen eingebracht, und wir haben gute Chance, uns darüber zu einigen.

Also Russland, wie ich schon gesagt habe, plädiert für solche Vorgehensweise, darunter wir alle auf die Notwendigkeit gerichtet hätten, die Gewalt dringend einzustellen und den politischen (weiter zitiere ich den LA-Entscheid) „innersyrischen inklusiven Dialog zwischen der Regierung und allen Oppositionsgruppen" zu beginnen.

Ausgehend von solchem durch Arabische Liga erklärten Grundsatz, konnten wir lange nicht die Logik der in Tunesien stattgefundenen Sitzung von der „Gruppe der Freunde Syriens" verstehen, insofern Syrer nur durch eine der Oppositionsgruppen vertreten wurden, geschweige denn, dass die Regierung der SAR dahin nicht eingeladen war. Ich glaube nicht, dass dies derselbe inklusive Dialog ist, welchen wir alle beginnen wollen (oder seinen Anfang zu fördern).

Bei der Behandlung des syrischen Sujets erwähnt man ständig Iran. Ich möchte nicht auf das iranische Atomproblem näher eingehen, da zu diesem Thema eine brauchbare Erklärung der Gruppe „Fünf plus Eins" im Laufe der ordentlichen Tagung des IAEA-Treuhänderrats in Wien vereinbart wurde. Die Erklärung wurde mit dem Konsensus durch europäischen „Dreier", USA, Russland und China angenommen, sie ist veröffentlicht, man kann mit ihr bekanntmachen. Die russische Seite tritt aktiv für die friedliche Lösung dieser Situation, doch sind wir durch einige Funken darauf tief besorgt, dass all dies durch den Wettbewerb und sogar die Auseinandersetzung von Sunniten und Schiiten erklärt werden kann.

Ich sagte schon, dass Islam nicht fremd für Russland ist, und die Moslems wohnten jahrhundertelang in unserem Land. Wir sind besorgt darum, dass nebenher der Schadwirkung auf die ganze moslemische Welt solcher Bruch auch seinen negativen Einfluss auf eine Reihe Länder mit der moslemischen Bevölkerung sowie in der Region wohnenden Nichtmoslems ausüben kann, die in Falle der kritischen Situationen immer die betroffene Partei werden. Zwischen Nichtmoslems erwähne ich den Christen, und wir sind auf ihrem Schicksal definitionsgemäß besorgt.

Sprechend von diesen Themen, glaube ich nicht, dass man palästinisches Problem im Zusammenhang mit dem stürmisch entwickelten Geschehen in der Region abseits stehenlassen darf. Wir traten immer für die aktive Rolle des „Quartettes" bei der Koordination mit der Arabischen Liga ein, doch noch nicht alle Partner im „Vierer" sind für solche Zusammenarbeit bereit. Dennoch plädierte Russland in den letzten sieben Jahren dafür, dass das „Quartett" den Hintergrund der Länder in der Region beachtete. Wir begrüßen die in der Arabische Liga genehmigte Initiative, darunter die Bemühungen unserer jordanischen Freunde, über den Start des „Amman-Vorgangs". Wir meinen, dass ein gewisser Fortschritt erreicht ist, und davon kann man ausgehen.

Ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern nur markieren in diesem Hörerkreis die Notwendigkeit, dass die palästinische Frage zwischen den arabischen „Frühling, Herbst oder Winter" niemals in Verlust geraten wird. Wir hoffen, dass übermorgen in New York das „Quartett"-Treffen stattfinden wird. Wie ich schon gesagt habe, die russische Vorlage, Vertreter der Seiten und der Arabischen Liga einzuladen, wurde nicht einstimmig gefasst, deshalb werden nur die „Quartett"-Mitglieder an den Treffen teilnehmen. Doch meinen wir, dass in der heutigen Etappe wichtig ist, ohne Ergebnisse im Voraus zu entscheidend, ein reelles Fazit aus der Situation zu ziehen und die Reaktion von palästinischen und israelischen Seiten auf die Erklärung von „Vierer" internationalen Vermittlern von 23. September 2011 zu bewerten.

Betreffs Libyen. Russland unterstützte aktiv die Bemühungen der aktuellen Behörden zur Stabilisierung der Situation auf der Basis der im August vorigen Jahres gefassten Deklaration für Erarbeitung der Verfassung. Wir sind bereit, an Tripolis bei der Überwindung von Herausforderungen zu helfen, wir warten von Staatsbehörden auf ihre Respektierung der Menschenrechte und Maßnahmen gegen die Waffenkontrebanden außerhalb Libyen ab, welche leider vorkommen. Wir danken unseren Partnern im SR VN für die Unterstützung der russischen Initiative über die Annahme der Resolution 2017, in deren Rahmen die Zusammenarbeit mit der libyschen Seite organisiert ist, was ich als wichtiges meine.

Ich bin überzeugt, dass wir die in Libyen verbliebenen Aufforderungen, einschließlich des Separatismus-Problems zu beachten haben. Die Libyer selbst sollen entscheiden, wie sie leben wollen, doch meine ich, dass die territoriale Integrität einen Schlüssel ist dafür, dass alle bestehenden Transformationsvorgänge zur einen ernsten Destabilisierung in einer der wichtigsten für die internationale Stabilität Regionen niemals zu führen.

Zum Schluss möchte ich wieder erklären, dass wir die Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und ihrer Mitgliedern als strategische Priorität der Außenpolitik Russland betrachten. Auf der Tagungsordnung steht der Anfang des Forums für russisch-arabische Zusammenarbeit. Die erste Sitzung hätte in Moskau im vorigen Jahr stattgefunden, doch mit Hinblick auf Geschehen des „arabischen Frühlings" und kommenden Umsetzungen musste man diese verschieben. Wir begrüßen den Entscheid des Rates von Arabischer Liga um Veranstaltung der Sitzung in diesem Jahr. Die Vorbereitung ist schon gestartet: zwei Treffen unseres gemeinsamen Arbeitsausschusses fanden schon statt, bald kommt das dritte. Wird beenden die Erarbeitung der gemeinsamen Erklärung und des Aktivitätsplan über beiderseitig interessierten Fragen für die Dauer von drei folgenden Jahren, in dessen Rahmen wir gemeinsam handeln können, natürlich, in der Zusammenarbeit mit anderen zur Lösung aktuellen Probleme herangezogenen Partnern.

Wir sind überzeugt, dass die russisch-arabische Zusammenarbeit eine feste Basis besitzt, und wir plädieren für ihre Stärkung.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

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