19 Juli 201213:37

Antworten des russischen Außenministers S.V. Lawrow auf die Fragen der Massenmedien über die Ergebnisse des Treffens des Präsidenten der Russischen Föderation W.W. Putin mit dem Sondergesandten der Vereinigten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien K. Annan, Moskau, 18. Juli 2012

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Frage: Wie sehen die Ergebnisse des Treffens von K. Annan mit dem russischen Präsidenten W.W. Putin aus?

S.V. Lawrow: Der Präsident bestätigte die russische Position, und Sie kennen sie gut – man muss auf alle Parteien des Konflikts einwirken. K. Annan ist damit einverstanden. Ich kann nicht sagen, wie sich das im UN-Sicherheitsrat transformieren wird, weil einige unsere Partner meinen, dass gegen das syrische Regime einseitige Sanktionen eingeleitet werden müssen. Wir fragen sie: „Was wird das bringen und wie stellen Sie sich das vor? Gegen Libyen, z.B., wurde bereits ein Waffenembargo eingeführt, als die Opposition zur gleichen Zeit in grober Verletzung des Beschlusses des UN-Sicherheitsrats weiterhin aufgerüstet wurde. Wir soll man verfolgen, dass die Opposition keine Waffen bekommt?" Darauf gibt es keine Antwort.

Anstatt die Opposition zu beruhigen, spornen einige unsere Partner sie zum Weiterkämpfen an. Die Fassung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, die in einseitiger Ordnung der Regierung verbieten würde irgendetwas auf dem Hintergrund der von der Opposition angekündigten Operationen „Vulkan Damaskus", „Kampf um die Hauptstadt", „Entscheidungskampf" vorzunehmen, wäre eine direkte Unterstützung der Revolutionsbewegung. Wenn das eine Revolution ist, so haben die Vereinigten Nationen nichts damit zu tun. Wir werden weitersehen, bislang werden die Verhandlungen fortgesetzt. Aber wir können keine Handlungen und Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Satzung annehmen.

Frage: Wie reagierte K. Annan auf die Möglichkeit der Fassung einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats nach Kapitel VII?

S.V. Lawrow: K. Annan ist kein Teilnehmer der Resolutionsentwicklung. Er hat einen großen Beitrag zur Vorbereitung der Anstrengungen geleistet, damit der UN-Sicherheitsrat eine faire Entscheidung treffen kann, als er mit russischer Unterstützung das Treffen in Genf einberufen hat, wo ein Dokument über die Notwendigkeit der Beeinflussung von allen Konfliktparteien abgestimmt wurde. Die Maßnahmen für eine solche Beeinflussung wurden ziemlich detailliert festgehalten. Unsere westlichen Kollegen versuchten in dieses Dokument Verpflichtungen zur Fassung einer Resolution nach Kapitel VII und von Sanktionen aufzunehmen, aber im endgültigen Wortlaut ist nichts dergleichen geblieben, da Russland und China gesagt haben, das dies unannehmbar ist. Nicht weil wir B. Assads Regime beschützen, sondern weil das zu nichts führen wird. Druck auf eine Partei auszuüben bedeutet sich in einen Bürgerkrieg einzubeziehen und sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen. Das Genfer Dokument ist die Grundlage der von uns vorbereiteten Resolution, die die Ergebnisse des Genfer Treffens aufrichtig widerspiegelt. Und im westlichen Entwurf sind die Versuche diese Ergebnisse in einseitiger Ordnung umzuschreiben offensichtlich.

Frage: Sergei Viktorowitsch, meinen Sie, dass in Syrien gegenwärtig ein Bürgerkrieg im Ganze ist?

S.V. Lawrow: Und was denken Sie, wenn dort gegen einander angekämpft wird und immer mehr Menschen nach dem Konfessionsmerkmal umgebracht werden: die Alawiten gegen die Sunniten, die Sunniten gegen die Alawiten, die Christen bekommen auch was ab. Ich zitierte Bereits die Bestimmungen der Genfer Konventionen, nach denen das IKRK zu seinem Schluss gekommen ist – in Syrien geht ein nicht internationaler bewaffneter Konflikt vor. Im Völkerrecht gibt es keinen solchen Begriff wie „Bürgerkrieg" – es gibt den Begriff „nicht internationaler bewaffneter Konflikt". Das bedeutet, dass die Bürger eines Staates gegeneinander ankämpfen, die von beiden Seiten gut bewaffnet sind.

Frage: Sind die westlichen Länder dazu geneigt sich noch einmal für die Durchführung eines Treffens der „Kontaktgruppe" zu versammeln?

S.V. Lawrow: Das weiß ich noch nicht. Wir haben K. Annan vorgeschlagen, dass er die „Aktionsgruppe" noch einmal auf der Ebene der Experten und der politischen Leiter einberufen soll, um zu sehen, wie die erreichten Vereinbarungen ausgeführt werden. Wir wissen nicht, inwieweit die westlichen Kollegen dazu bereit sind, weil sie bislang alles dazu tun, damit diese Vereinbarung vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligt wird. Dabei versuchen sie dem Sicherheitsrat das aufzubinden, was wir nicht vereinbart haben. Aber es wäre trotzdem nutzbringend ein weiteres Mal darüber zu sprechen.

Frage: Hat der russische Entwurf der Resolution des UN-Sicherheitsrats eine Perspektive?

S.V. Lawrow: Unser Projekt wiedergibt klar und deutlich die Ergebnisse des Genfer Treffens – darin wird all das unterstützt, was im Endkommunique niedergeschrieben wurde. Zur selben Zeit ist dort nichts enthalten, was nicht im Genfer Enddokument fixiert wurde.

Frage: Wie wird sich Ihrer Meinung nach die Situation in Syrien weiterentwickeln?

S.V. Lawrow: Eine Politik, die auf der Unterstützung der Opposition aufgebaut wird, führt in eine Sackgasse, weil B. Assad nicht freiwillig zurücktreten wird. Beschwörungen darüber, dass er seinen Posten verlassen muss, erklingen wegen der Ausweglosigkeit.

Meiner Meinung nach wissen unsere westlichen Partner nicht, was sie machen sollen. Daher auch diese, um es höflich auszudrücken, emotionale Rhetorik: „Wenn Russland B. Assad nur die Unterstützung verweigern würde, würde alles wieder sofort an seinen Platz gelangen". Wir fragen sie: „Wie stellen Sie sich das vor? Russland hat bereits gesagt, dass wir nicht am Regime festhalten, sondern dass das Blutbad eingestellt werden muss". Und wir hören als Antwort: „Nein, ihr müsst sagen, dass er weggehen muss".

In Genf wurde vereinbart, dass die Regierung und die Opposition versammelt werden müssen, und dass die zur Einigung kommen sollen, wie der Übergangszeitraum von Zeit und Inhalt her aussehen soll. Und trotzdem bestehen einige darauf, dass man sich versammeln muss, dazu müsse B. Assad jedoch seinen Posten verlassen. Und wir haben bereits tausend Mal gesagt, dass wir nicht das Regime unterstützen. Und was geschieht weiter?

Hinter B. Assad stehen die Alawiten, die Christen und andere Minderheiten, weil sie um ihr Schicksal in dem Fall fürchten, wenn die existierenden bewaffneten Truppen der „Freien syrischen Armee" (FAS) (außerdem gibt es dort auch die „Al-Quaida" und andere Terrorgruppen) die Oberhand behalten. Die Minderheiten fürchten einfach um ihr Überleben, die fürchten um ihr Schicksal. Ich denke, dass es diesen Minderheiten sehr schlecht ergehen wird, deshalb setzen sie auf B. Assad als auf eine Person, die dem Trend zur Anstiftung eines interkonfessionellen Konflikts entgegensteht. Es gibt kein anderes Rezept, als den Einfluss all derjenigen auszunutzen, die so oder so auf die syrischen Parteien einwirken, um sie dazu zu zwingen das Feuer einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Der Westen besteht darauf, dass B. Assad zuerst die Streitkräfte aus den Städten abziehen lässt. Er hat das bereits im Herbst 2011 getan, als die Initiative der Arabischen Liga angenommen wurde, die wir ebenfalls unterstützt haben. Die Regierungskräfte verließen die besiedelten Ortschaften, und sie wurden sofort von der Opposition bezogen. Unser Vorschlag ist es einen solchen Abzugsprozess gleichzeitig zu gestalten. Die UN-Beobachter müssen sagen – wir sollen mit der Stadt „X" beginnen. Dass können Hama, Homs, Idlib sein. Zuerst hören alle zu schießen auf, und danach verlassen alle synchronisiert die Stadtviertel.

Man fragt uns, was weiter gemacht werden soll: die Armee kann in die Kasernen abziehen, und was soll aus den Rebellen werden, die gegen sie ankämpfen? In den Vereinigten Nationen gibt es unterschiedliche Schemata und recht viel Erfahrung in der Demobilisierung, in der Reintegration von Kombattanten. Man muss Schemata für die Einsammlung von Waffen parallel mit dem politischen Prozess entwickeln. Danach können sie in die regelmäßigen Polizeitruppen, in die Wehrkräfte zurückintegriert werden. Man muss sich mit dieser Frage befassen. Aber das erfordert Anstrengungen, Kopfarbeit. Dafür ist es sehr leicht und einfach tagtäglich in die Kameras zu sagen, dass Russland die Weltgemeinschaft wieder daran behindert die Situation in Syrien zu regeln. Ich verstehe, dass dies den Spießer vor den Kopf stößt und ein extrem vereinfachtes Bild des Geschehens in den Kopf setzt. Hier gibt es keine magischen Lösungen. Ich verstehe, dass es sehr toll ist zu erklären: „Wen Russland nur sagen würde, dass B. Assad am Ende ist". Aber das ist kein Zauberstab.

Frage: Wie reagierte K. Annan auf den russischen Vorschlag sich noch einmal für die Suche nach Wegen für die Regelung der syrischen Krise zu versammeln?

S.V. Lawrow: Er unterstützt diese Initiative, er meint, dass dies nützlich wäre, und er wird mit den anderen Teilnehmern (der Genfer „Aktionsgruppe") sprechen. Wir haben noch einmal gesagt, dass es richtig wäre die Nachlässigkeit zu berichtigen, als Iran und Saudi-Arabien nicht nach Genf eingeladen wurden.

19. Juli 2012

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