5 November 201210:46

Rede und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Fragen der Medien während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Egebnissen des Treffens mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga N.Arabi und dem UN/LAS- Sonderbeauftragten in Syrien Brahimi, Kairo, 4. November 2012

2089-05-11-2012

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Meine Damen und Herren,

Ich bin froh, wie immer, einen Besuch in Kairo zu gestatten, der nicht mit einem bilateralen Treffen, sondern mit Gesprächen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga und dem UN/LAS-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi beginnt.

Sowohl Russland, als auch die Arabische Liga haben eine reiche Geschichte der Beziehungen, aber es ist nur der Anfang. Zu der Zeit haben wir beschlossen, ein Forum der Zusammenarbeit Russland-LAS auf der Ebene der Außenminister herauszubilden. Heute haben wir uns verhandelt, seine erste Sitzung in Moskau bis zum Ende dieses Jahres durchzuführen. Unser Tagesablauf umfasst alle wichtigen Fragen der Zusammenarbeit, vor allem die Auflösung der zahlreichen Konflikte im Bereich der Verantwortung der LAS.

Aus erklärbaren Gründen haben wir vorrangige Aufmerksamkeit auf die syrische Krise gerichtet. Wir sind zutiefst darum besorgt, was dort geschieht, um die möglichen negativen Folgen für die Stabilität der anderen Nachbarländer von Syrien und der Region als Ganzes. Es stört uns in Bezug auf die innerhalb der islamischen Welt statthabenden Vorgänge .

Wir sind darüber einig, dass die syrische Krise, wie jede andere, keine militärische Lösung haben kann. Wir müssen uns in unseren Prioritäten herausfinden. Wenn die Priorität Nummer eins die Rettung von Menschen ist, dann sollen alle, von dem es abhängt, die Konfliktparteien in Syrien dazu bringen, um die Gewalt einzustellen und sich an den Verhandlungstisch (wie wir darüber in Genf vereinbart haben) hinzusetzen, um Parameter und den Zeitpunkt der Übergangszeit zu koordinieren.

Gerade diese Linie wird durch die Russische Föderation durchgesetzt. Russland ist vielleicht der einzige Teilnehmer der Genfer Tagung, der sich mit allen Parteien ohne Ausnahme verkehrt: mit der Regierung und mit den verschiedenen Oppositionsgruppen. Darüber hinaus handeln wir mit ihnen in strikter Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen, eindringlich auf alle Parteien einspricht, damit sie unverzüglich und gleichzeitig die Gewalt stoppen und die Bildung des Übergangs-Leitungsgremiums in Angriff nehmen.

Leider haben sich einige andere Mitglieder des Genfer Treffens von ihren Verpflichtungen ins Ruhe gesetzt. Sie verkehren sich mit der syrischen Regierung überhaupt nicht und betätigen sich nur mit der Opposition, und nicht zugunsten ihrer Annahme der Genfer Vereinbarungen, sondern muntern sie zu der Fortsetzung der Feindseligkeiten bis zum bitteren Ende auf. Das ist ein Weg zu sehr unangenehmen Ergebnissen, und wir würden alle gerne sie vermeiden. Und man hofft sehr darauf, dass alle diejenigen, die in Genf zusammentraten und einen Konsens trafen, werden in der Lage sein, um sich zu Geist und Buchstaben dieses Dokuments zurückzukehren, und wir werden unser Bestes tun, um die Bemühungen zu unterstützen, die in dieser Richtung von dem UN/LAS Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi unternommen werden.

Für alle Dringlichkeiten der syrischen Probleme, wollen wir nicht, dass all die anderen Krisen, Konflikte, sowohl neue, als auch eingewurzelte, unter diesem Vorwand, der Vegessenheit anheimfallen. Dies gilt auch für die Notwendigkeit, vielfach stärker den neuen libyschen Behörden zu helfen, um die Stabilität und Kontrolle im ganzen Land zu etablieren. Dies gilt natürlich auf die Notwendigkeit, die Tatsache zu verhindern, dass das palästinensische Problem der Vergessenheit anheimfällt, und die Notwendigkeit, die getroffene Entscheidung umzusetzen und bis zum Ende dieses Jahres eine Konferenz zu den Fragen über die Bildung im Nahen Osten einer Zone, frei von Massenvernichtungswaffen, einzuberufen. Man darf nicht zulassen, dass die legitimen Bestrebungen der Völker der arabischen Länder im Nahen Osten und in Nordafrika, und ihr Anliegen zu einem besseren Leben und der Gerechtigkeit dazu verwendet würden, um diese Region zu destabilisieren und Bedrohung der Ausbreitung des Terrorismus, Drogenhandels und illegalen Waffenhandels hervorzubringen.

Heute haben wir all dies besprochen, und ich glaube, dass unsere Diskussionen sehr nützlich waren.

Frage: In Syrien bleiben Zerstörungen und Mord weiter bestehen. Wird eine Lösung der Krise, unter Bezugsnahme der Tatsache, dass so viele Parteien in ihrer Beilegung beteiligt sind, gefunden werden,

Außenminister Lawrow: Man hat in Genf darüber vereinbart, was man tun muss: alle externen Spieler haben dasselbe für diejenigen, die in Syrien gegeneinander kämpfen, zu sagen. Russland tut gerade das: redet darüber in der Regierung, und in allen Gruppen der Opposition. Einige andere Mitglieder der " Aktionsgruppe" zu Syrien, die in Genf ausgerufen wurde, sowohl westliche, als auch einige aus der Region, sagen zu der Opposition: "Kämpft weiter! Ihre Sache ist gerecht, ihr habt zu gewinnen "

Schließen Sie selbst daraus, wessen Position eine Bedrohung der neuen Menschenopfer hervorbringt.

Frage: Ist Russland der Ansicht, im UN-Sicherheitsrat die Resolution mit der Beantragung eines Waffenstillstandes zu genehmigen?

Lawrow: Damit alle Parteien das Genfer Abkommen ehrlich erfüllen, ist die Auflösung nicht erforderlich. Man braucht nur das, was ich gesagt habe, dass alle Seiten, die Kampfhandlungen in Syrien führen, zur Einstellung der Gewalt gezwungen werden.

Die Resolution, von der unsere westlichen Partner und einige andere Kollegen reden, wird nur zu einem Zweck konzipiert, um die Situation zu verschlimmern und die Voraussetzungen für einen Regimewechsel zu schaffen. Wenn zur Hauptpriorität der Regimewechsel wird, so wird das Blut noch mehr weiter fließen. Es ist nicht von Russland abhängig.

Wenn zur Priorität die Lebensrettung wird, so braucht man keine Beschlüsse. Wir haben doch noch nicht versucht, das Genfer Abkommen umzusetzen, und dies ist den Kräften der USA, der EU, der Arabischen Liga, der Türkei, Russland, China, der Vereinten Nationen, die sich bei den Genfer Vereinbarungen beteiligten, angemessen. Aber aus irgendeinem Grund, sagen alle, die den Genfer Kommunique unterzeichneten, verschiedene Dinge. Russland fordert immer von den Seiten des Konflikts, Feuer einzustellen und sich an den Verhandlungstisch hinzusetzen. Aber einige andere hetzen auf : " Schießt weiter, das Regime wird fallen -wir versprechen Ihnen das"

Es wäre alles. Hier können keine Lösungen helfen.

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