Die UNO
REDE DES AUSSENMINISTERS DER RUSSISCHEN FOEDERATION I.S.IWANOW AUF DER SITZUNG DES UN-SICHERHEITSRATES ZU FRAGEN DES KAMPFES GEGEN TERRORISMUS
Sehr geehrter Herr Vorsitzende,
Sehr geehrter Herr Generalsekretaer,
Sehr geehrte Kollegen,
Heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrates ist sehr symbolisch: das Hauptorgan unserer Organisation, beauftragt mit einer hohen Verantwortung bei der Friedens- und Sicherheitserhaltung, demonstriert seine zentrale koordinierende Rolle bei der Vereinigung der Bemuehungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die akuteste Gefahr der globalen Stabilitaet – den internationalen Terrorismus.
Diese Rolle des Sicherheitsrates ist gewiss nicht zufaellig. Noch im Jahre 1999 auf Initiative Russlands, das den massiven Angriffen der internationalen Terroristen ausgesetzt war, ging der Sicherheitsrat zum erstenmal an die komplexe Betrachtung des Problems des Terrorismus als einer Gefahr dem internationalen Frieden und der Sicherheit heran.
Die tragischen Ereignisse am 11. September in den Vereinigten Staaten Amerikas wie auch Verbrechen von Terroristen in anderen Laendern zeugen anschaulich, dass in einer Welt der Globalisierungsepoche, wo alle voneinander abhaengig sind, das Unglueck in einem Land sich zum Unglueck fuer die ganze internationale Gemeinschaft verwandelt. Als eine Antwort auf die Verbrechen von Terroristen reift das Verstaendnis einer einfachen Weisheit – die Solidaritaet und die gegenseitige Unterstuetzung im Kampf gegen das gemeinsame Uebel hilft das eigene Land und seine Buerger davon zu schuetzen.
Es ist ein Moment eingetreten, wo man alle Bedenken und Stereotype der vergangenen Jahre aufzugeben und eine Strategie im gemeinsamen Kampf gegen internationalen Terrorismus zu bestimmen hat. Der erste und sehr wichtige Schritt dazu war die Bildung der antiterroristischen Koalition.
Warum braucht man eben ein komplexes System des Widerstandes den neuen Bedrohungen und Herausforderungen?
Wir wissen sehr gut, wie gefaehrlich der internationale Terrorismus in seiner heutigen Verkleidung ist, wie breit sind seine Netze in der ganzen Welt ausgestreut. Das ist ein heimtueckischer, manchmal unfassbarer Feind, er hat keine Nationalitaet, keine deutliche territoriale Zugehoerigkeit. In den letzten Jahren waechst er immer enger mit Drogentrafic und dem organisierten Verbrechentum zusammen, manipuliert mit maechtigen Finanzstroemen.
Das alles stellt vor der internationalen antiterroristischen Koalition einen breiten Kreis von grossen und komplizierten Aufgaben. Es ist prinzipiell wichtig, dass sich ihre Taetigkeit auch weiterhin auf einem festen Fundament des internationalen Rechtes unter der UN-Schirmherrschaft entwickelt.
Die vom UN-Sicherheitsrat in den letzten Monaten gefassten prezedenzlosen Beschluesse, vor allem die Resolution 1373, legen einen festen politisch-rechtlichen Grundstein zur Neutralisierung der terroristischen Gefahr. Es handelt sich um ganz konkrete und effektive Massnahmen: um ein volles Verbot der Finanzierung und einer anderen Unterstuetzung des Terrorismus, um ein unverzuegliches Aufhoeren der Terroristenbewegung, um die Verstaerkung der Grenzkontrolle zwecks der Unterbindung des ungesetzlichen Eindringens der Terroristen, um Informationsaustausch und um die Zusammenarbeit aller Laender bei der Koordinierung des antiterroristischen Kampfes. Wir gehen davon aus, dass das extra gebildete Konterterroristische Komitee des UN-Sicherheitsrates eine adequate Realisierung dieser fuer alle Laender verbindlichen Beschluesse sichert. Russland beteiligt sich sehr aktiv an dieser Arbeit.
Im Kampf gegen Terrorismus darf es keine Doppelstandarde geben. Es gibt keine „guten" oder „schlechten" Terroristen, egal mit welchen Parolen sie ihre Handlungen bemaenteln lassen. Man soll gegen sie in einem x-beliebigen Punkt des Erdballs einen entschiedenen und harten Kampf fuehren.
Aber es waere ein unverzeihlicher Fehler, Terrorismus mit einer bestimmten Religion, Nation oder Kultur gleichzusetzen. Die ganze jahrhundertelange historische Erfahrung Russlands als eines multinationalen und multikonfessionellen Landes bestaetigt diese Wahrheit. Es ist notwendig, Dialog und Verstaendigung verschiedener Zivilisationen auf Grundlage allgemeiner Werte des Lebensschutzes und der Menschenwuerde in Gang zu bringen.
Nicht weniger aktuell ist die Aufgabe, ein einheitliches internationales juristisches Feld fuer den Kampf gegen Terrorismus zu schaffen. Dafuer ist das moeglichst baldige Anschliessen aller Laender an bereits vorhandene internationale antiterroristische Konventionen, sowie die Vollendung der Ausarbeitung in der UNO einer Allumfassenden Konvention ueber den Kampf gegen Terrorismus und der Internationalen Konvention ueber den Kampf gegen nuklearen Terrorismus erforderlich.
Ich bin fest davon ueberzeugt, dass gerade der Sicherheitsrat, der fuer die Stabilitaet in der Welt die Hauptverantwortung traegt, sich an die Vollversammlung mit einem Aufruf wenden soll, schon im Laufe dieser Sitzung den ersten in der Geschichte dieser Organisation Vertrag anzunehmen, der auf den Kampf gegen Terrorismus mit Anwendung von Massenvernichtungswaffen gezielt waere. Man darf nicht darauf warten, bis die neuen, ungeheuerlichen Verbrechen von Terroristen denjenigen die Augen oeffnen, die noch nicht begriffen haben, wie wichtig es ist, die Arbeit an diesem Dokument moeglichste schnell zu beenden. Ich meine hier die Internationale Konvention ueber den Kampf gegen nuklearen Terrorismus.
Diese Sache hat noch eine andere Seite. Je effektiver der UN-Sicherheitsrat seine Aufgaben zur Einstellung und Regelung der regionalen Konflikte, die sehr oft ein guter Naehrboden fuer verschiedene Extremisten sind, erfuellt, desto erfolgreicher koennte man der terroristischen Gefahr widerstehen. Dazu muss man die friedenssichernde Instrumente der UNO grundlegend verbessern, sie mit modernen Mitteln fuer eine operative Reaktion in Krisensituationen auszustatten. Es ist auch kalr, dass alle Bemuehungen zur Vorbeugung und Regelung der Konfliktsituation keine gesuchten Ergebnisse herbeibringen, bis alle Kanaele der aeusseren Unterstuetzung der Konflikte nicht zuverlaessig gesperrt werden. Hier ist eine komplexe Strategie wichtig, und wir schlagen vor, sie auch im Rahmen des UN-Sicherheitsrates auszuarbeiten.
Das allumfassende Herangehen an die Ausrottung des internationalen Terrorismus sieht das Einsetzen der ganzen Palette politischer, oekonomischer, humanitaerer Massnahmen vor. Allein mit militaerischen Mitteln kommt man nicht aus. Denn Elend, Analphabetentum, Arbeitslosigkeit, kein gleichberechtigter Zugang zu Produkten des wissenschaftlichen Fortschrittes treiben die ungluecklichen Menschen zu Extremisten voran. Die UNO und die fuehrenden Finanz- und Wirtschaftsinstitute muessen ihre Anstrengungen zur Sicherung der nichtdiskriminierenden, mehr ausgeglichenen Bedingungen fuer die sozial-oekonomische Entwicklung verdoppeln.
Herr Vorsitzende,
Um einen konkreten terroristischen Akt vorzubeugen, sind gezaehlte Stunden, sogar Minuten ausreichend. Um den Terrorismus als eine Erscheinung aus der Zukunft der Menschheit zu streichen, ist eine intensive allseitige Arbeit aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft erforderlich. Man darf hier an Mitteln nicht sparen – es geht um Leben, Freiheit, Sicherheit unserer Buerger. Russland ist mit denen, die an dieser Arbeit beteiligt sind und die sie unbedingt bis zum Ende fuehren werden.