Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 17. Juni 2021 in Moskau

Zum Treffen des Außenministers Sergej Lawrow mit OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid

Für den 21. Juni ist ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid geplant, die in Moskau auf Einladung des Verteidigungsministers Russlands, Sergej Schoigu, zwecks Teilnahme an der 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit weilen wird.

Auf der Tagesordnung der Verhandlungen steht ein umfassender Kreis von Fragen, die mit den Aktivitäten der OSZE in drei „Dimensionen“ der Sicherheit verbunden sind: der militärpolitischen, wirtschaftlich-ökologischen und menschenrechtlichen. Es wird dabei die Rolle der OSZE bei der Regelung von regionalen Konflikten auf ihrem Territorium besprochen. Es wird unter anderem um die Regelung in der Ukraine gehen, was die Aktivitäten der OSZE-Beobachtungsmission und die Koordinierung der Arbeit der Kontaktgruppe angeht, wo die Vertreter Russlands und der OSZE Kiew, Donezk und Lugansk bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenkomplexes unterstützen. Die Seiten werden die Meinungen über die Situation im Kontext der Konfliktregelung in Transnistrien und Bergkarabach sowie im Kontext der Genfer Diskussionen über die Stabilität in Transkaukasien austauschen.

Voraussichtlich wird dabei die Arbeit der OSZE-Exekutivstrukturen erörtert, insbesondere des Büros für demokratische Institute und Menschenrechte, des Hochkommissars  für die Angelegenheiten nationaler Minderheiten sowie der Beauftragten für Medienfreiheit.

Russland plädiert konsequent für Förderung der Autorität und Effizienz der OSZE. Als weltweit größte regionale Organisation verfügt sie über das nötige Potenzial, um die Rolle einer Plattform für gleichberechtigten Dialog der Mitgliedsländer zu spielen, damit sie gemeinsam auf gemeinsame Herausforderungen und Gefahren reagieren und Konflikte verhindern bzw. regeln.

Zur Teilnahme des Außenministers Sergej Lawrows am Dialog hoher Ebene zum 25. Jahrestag des Forums „Asien-Europa“

Am 22. Juni wird der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dialog hoher Ebene im Rahmen des Forums „Asien-Europa“ zum Thema „ASEM – 25 Jahre: Festigung der Partnerschaft zwischen Asien und Europa in der sich transformierenden Welt“ teilnehmen.

ASEM ist ein nützlicher Mechanismus zur praktischen Kooperation im gemeinsamen eurasischen Raum, wo die Nachfrage nach progressiven Methoden zur konstruktiven und konfliktlosen Zusammenarbeit immer größer wird. Gerade auf diesen Entwicklungsvektor dieser Plattform sind die Bemühungen Russlands als eines der Koordinatoren der asiatischen Gemeinschaftsgruppe ausgerichtet.

Wir setzen die Arbeit an einer ganzen Reihe von konkreten Initiativen und Projekten fort, die im ASEM-Rahmen schon jetzt umgesetzt bzw. gerade gestartet werden. Ein besonderer Akzent wird auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie gesetzt, der die im September 2020 verabschiedete Erklärung der Leiter der Chefdiplomaten des ASEM-Quintetts der Koordinatoren (Russland, EU, Deutschland, Kambodscha und Singapur) gewidmet war, wie auch auf die Lösung von Aufgaben im Kontext der Erholung nach der Krise. Wir werfen die Frage vom Ausbau der Kooperation auf solchen Gebieten wie E-Commerce, Entwicklung von transkontinentalen Lieferketten und intellektuellen Verkehrssystemen, Unterstützung des mittelständischen Unternehmertums, des Unternehmertums unter Frauen sowie Modernisierung von entlegenen Gebieten auf. Zu den gefragten Richtungen gehören Informations- bzw. Kommunikationstechnologien, Wissenschaft und Bildungswesen sowie Freiwilligenarbeit als neues soziokulturelles Phänomen.

Auf der Tagesordnung des bevorstehenden Treffens wird auch das Thema Erweiterung der Integrationskonturen des Großen Eurasiens durch Bündelung der Potenziale der wichtigsten regionalen Entwicklungszentren stehen: der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der Europäischen Union.

Wir rechnen damit, dass der Dialog helfen wird, die wichtigsten Orientiere für die weitere ASEM-Evolution zu bestimmen, insbesondere im Kontext der Vorbereitung des 13. Gipfeltreffens der Vereinigung in Kambodscha.

Zum Treffen des Außenministers Sergej Lawrows mit venezolanischem Amtskollegen Jorge Arreaza

Am 22. Juni werden Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, stattfinden, der zu einem offiziellen Besuch in Russland weilen wird.

Russland und Venezuela sind durch die Beziehungen der strategischen Partnerschaft verbunden, die sich auf gleichberechtigte beiderseitig lukrative Zusammenarbeit, auf Freundschaft und gegenseitige Sympathie unserer Völker  stützen. Im vorigen Jahr haben unsere Länder den 75. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen begangen, und in diesem Jahr sind 25 Jahre seit der Unterzeichnung des bilateralen Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit vergangen.

Der bevorstehende Besuch des venezolanischen Spitzendiplomaten in Russland ist ein Beweis für die dynamische Entwicklung des bilateralen politischen Dialogs – trotz der Corona-Pandemie.

Die Seiten werden die Entwicklung der Situation in bzw. um Venezuela erörtert, einen umfassenden Kreis von Fragen des bilateralen Zusammenwirkens, vor allem bei der Corona-Bekämpfung. Aktuell wird das russische Vakzin Sputnik V regelmäßig nach Venezuela geliefert.

Es steht ein ausführlicher Meinungsaustausch über akute Themen der globalen und regionalen Tagesordnung, über die Zusammenarbeit in der UNO und anderen internationalen Organisationen, die sich auf den allgegenwärtigen gegenseitigen Respekt für das Völkerrecht, auch auf das Prinzip der Verteidigung der Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder stützt.

Zum Treffen des Außenministers Sergej Lawrows mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer

Am 23. Juni findet ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer statt, der vom 21. bis 24. Juni als Teilnehmer der 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit in Russland weilen wird.

Sergej Lawrow und Peter Maurer werden diverse globale Herausforderungen im humanitären Bereich und die Bemühungen um Corona-Bekämpfung besprechen. Außerdem wird der traditionelle Meinungsaustausch über die aktuelle humanitäre Situation in verschiedenen „Brennpunkten“ stattfinden.

Der Dialog zwischen dem russischen Außenministerium und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes wird permanent gepflegt, ist immer konstruktiv und inhaltsreich. Wir gehen davon aus, dass das bevorstehende Treffen zur weiteren Vertiefung unserer Kooperation beitragen wird.

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Äthiopiens, Demeke Mekonnen, in Russland

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird sich am 23. Juni mit dem zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilenden stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Äthiopiens, Demeke Mekonnen, treffen.

Bei dem Treffen werden die Schlüsselrichtungen der Zusammenarbeit Russlands und Äthiopiens im politischen, Handels- und Wirtschafts- sowie im Investitionsbereich, im Bildungs- und im humanitären Wesen besprochen.

Es ist geplant, dass akute Themen der globalen und regionalen Tagesordnung, die Problematik der Krisenregelung auf dem afrikanischen Kontinent, insbesondere die Situation in der Region des Horns von Afrika, erörtert werden.

Darüber hinaus werden die Seiten einige Fragen erwähnen, die mit der Vorbereitung des zweiten Russland-Afrika Gipfeltreffens, das für 2022 geplant ist.

Zur Teilnahme des Außenministers Sergej Lawrow an der 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit

Am 24. Juni wird der russische Außenminister Sergej Lawrow an der 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit teilnehmen, die vom Verteidigungsministerium Russlands organisiert wird.

In seiner Rede auf diesem renommierten Forum wird der Minister die akutesten Probleme und Herausforderungen im Bereich der Förderung bzw. Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität erwähnen.

Zu den Verhandlungen des Außenministers Sergej Lawrow mit dem Außenminister Guatemalas, Pedro Brolo

Am 24. Juni werden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Guatemalas, Pedro Brolo, der unserem Land einen Arbeitsbesuch abstatten wird, stattfinden.

Guatemala ist ein aussichtsreicher Partner Russlands, und die gegenseitige Kooperation stützt sich traditionell auf gegenseitigen Respekt und auf gleichberechtigte Berücksichtigung der Interessen voneinander. 2020 haben unsere Länder das 75-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen begangen.

Auf der Tagesordnung wird ein umfassender Kreis von Fragen der bilateralen Tagesordnung stehen, insbesondere die Möglichkeiten für Ausbau bzw. Diversifizierung der Handels- und Wirtschaftskontakte, für Vertiefung der kulturellen und humanitären sowie der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, zur Vervollkommnung der gegenseitigen Vertrags- bzw. Rechtsbasis. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Problematik der Corona-Bekämpfung gerichtet.

Es ist darüber hinaus ein Meinungsaustausch über besonders akute internationale und regionale Themen vorgesehen. Es werden die Fragen der Entwicklung des Dialogs zwischen Russland und dem Zentralamerikanischen Integrationssystem, wo Guatemala im zweiten Halbjahr 2021 der Vorsitz gehört.

Zum Russland-USA-Gipfel

Noch bevor die Korrespondenten ihre Fragen stellen, die sich unserem Treffen angeschlossen haben, werden wir die Fragen beantworten, die wir noch vor dem Briefing erhalten haben. Einige von ihnen waren dem gestrigen russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Genf gewidmet.

Alle Einschätzungen hat die Führung Russlands zum Ausdruck gebracht. Ich möchte Sie zusätzlich auf das jüngste Interview des Vizeaußenministers Russlands, Sergej Rjabkow, aufmerksam machen, das den Fragen der strategischen Stabilität und des Zusammenwirkens Russlands und der USA in diesem Bereich gewidmet war. Es wurde auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Dort wurden nicht nur unsere Vorgehensweisen, von denen Sie bestimmt wissen, sondern auch die Perspektiven der Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Kollegen in dieser Richtung ausführlich geschildert.

Alle interessieren sich für die Frage, die den Botschafter Russlands in den USA, Anatoli Antonow, betrifft. Wir gehen davon aus, dass er die nächste Arbeitswoche schon in Washington verbringen wird.

An allen Fragen, die der Präsident Russlands auf der gestrigen Pressekonferenz erwähnt hat, die zu den Aufgaben des Außenministeriums Russlands gehören, wird bereits intensiv gearbeitet.

Zum G7-Gipfeltreffen

Wir haben mit großem Interesse das G7-Gipfeltreffen beobachtet, das vom 11. bis 13. Juni in Großbritannien stattfand.

Im Allgemeinen sind die Bemühungen der G7-Spitzenpolitiker um die Belebung dieses einst angesehenen Forums und um seine inhaltliche Füllung nachvollziehbar. Das ist aber nicht so einfach, denn die G7 eine Vereinigung der führenden Staaten des Westens ist. Wie der frühere US-Präsident Barack Obama einst gerne sagte, ist dieses Forum „regional geworden“. Ich denke, so sollte man es auch wahrnehmen. Dort gibt es weder Russland noch China. Und dabei gelten viel oder sogar sehr viel Aufmerksamkeit und Zeit auf diesem Forum gerade diesen Ländern.

Die entsprechende Arbeit ist aber auch im Rahmen der G20 durchaus möglich, an denen sich nicht nur die G7-Mitglieder, sondern auch die BRICS-Länder und auch andere Zentren der globalen Entwicklung beteiligen.

Wir sehen, dass zwecks Konsolidierung der G7 die „an Werten orientierte“ Tagesordnung genutzt wird. Gerade auf dieser Basis wurden in Großbritannien die Diskussionen geführt und Entscheidungen über etliche Fragen getroffen. Aber die so genannten „Werte“ der G7 sind gar nicht universal und werden gar nicht von allen Mitgliedern der Weltgemeinschaft geteilt. Mehr als das: Man muss sagen, dass es auch in diesen Ländern selbst keinen umfassenden Konsens hinsichtlich einer ganzen Reihe der „Werte“ gibt, die durch das G7-Institut im informationspolitischen Sinne der Weltgemeinschaft aufgedrängt werden.

Es ist natürlich beunruhigend, dass die G7-Spitzenpolitiker mit ihren Handlungen eine neue Trennungslinie in den internationalen Angelegenheiten ziehen. Diesmal geht es um die Konfrontation einer kleinen Gruppe von Ländern, die sich als „Demokratien“ darstellen, und allen anderen. Ausgerechnet durch dieses Prisma legt die G7 ihre Vorschläge zur Corona-Bekämpfung, zur Reformierung des globalen Handelssystems, zum Umwelt- bzw. Klimaschutz vor.

Wir haben unsere Zweifel, dass diese Vorgehensweise nachhaltig positive Ergebnisse bringen u im Allgemeinen zur Festigung der wahren Multilateralität beitragen wird, die die UNO bzw. die UN-Charta verkörpern, vor allem zur Festigung des Prinzips der gleichberechtigten und allseitig nützlichen Zusammenarbeit aller Staaten.

Was die stattgefunden Diskussion und die entsprechenden Formulierungen in der Abschlusserklärung, die Russland betreffen, so haben wir dort nichts gesehen, was prinzipiell neu wäre. Es wurden schon wieder die allgemein bekannten konfrontationsbezogenen Formulierungen zum Ausdruck gebracht. Wenn unsere Kollegen nicht imstande sind, sich anders auszudrücken, können wir es ihnen nicht verbieten – und wollen das auch gar nicht. Es ist offensichtlich, dass die endlose Übung der antirussischen Rhetorik zur Gesundung der Atmosphäre in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland keineswegs beitragen kann. Das gilt übrigens auch für China, dem die G7-Länder eine ganze Reihe von unbegründeten Vorwürfen geäußert haben – ganz im Geiste der vom Westen praktizierten Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten. Genauso destruktiv haben sie sich auch gegenüber unserem Verbündeten Weißrussland und auch mehreren anderen Ländern gezeigt, die ihren fragwürdigen „demokratischen Standards“ nicht entsprechen.

Und bei all dem haben wir die These vom Interesse der G7 an stabilen und vorhersehbaren Beziehungen mit unserem Land gehört. Wir hoffen, dass dies keine bloßen Worte waren, sondern dass es der ehrliche Wunsch der Teilnehmer des Gipfels ist, den der Westen mit konkreten praktischen Schritten bekräftigen wird. Wir haben immer Stabilität und Vorhersagbarkeit in den internationalen Beziehungen gezeigt. Unsererseits bestätigen wir abermals unsere Bereitschaft zu Gegenschritten – natürlich auf Basis der Gleichberechtigung, des Pragmatismus und gegenseitigen Respekts.

Fortsetzung folgt...