Interview des amtlichen Sprechers Außenministeriums Russlands A. Nesterenko an die Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ anlässlich der bevorstehenden Beteiligung Außenministers Russlands D. Lawrow an dem 2. Ministertreffen der „Nördlichen Dimension“ in Oslo

Frage: Auf Einladung der norwegischen Seite findet am 2. November in Oslo das zweite Ministertreffen der erneuerten „Nördlichen Dimension" (ND) statt. Auf welchen Fragen wird man sich, der Meinung der russischen Seite nach, während der bevorstehenden Veranstaltung konzentrieren?

Antwort: Die „Nördliche Dimension" ist die gemeinsame Politik von vier gleichberechtigten Partnern – Russland, der EU, Island und Norwegen, - die auf dem Treffen auf höchster Ebene im November 2006 in Helsinki gestartet wurde.

Während des Ministertreffens wird es geplant, den Sachstand in der „Nördlichen Dimension" und in den in seinen Rahmen wirkenden Partnerschaften – der Umweltpartnerschaft, der Partnerschaft für Gesundheitsschutz und sozialen Wohlstand, sowie der neuen Verkehrs- und Logistikpartnerschaft und der Kulturpartnerschaft – zu behandeln. Die Minister besprechen auch den Entwicklungsprozess des Geschäftsrates der ND und des Instituts der „Nördlichen Dimension".

Frage: Was kann Russland von der Beteiligung an der bevorstehenden Verantaltung gewinnen?

Antwort: Die Beteiligung Russlands an der „Nördlichen Dimension" trägt nicht nur zur weiteren Förderung der vielseitigen Zusammenarbeit im Norden Europas bei, sondern fördert auch die Modernisierungsaufgaben Russlands, in erster Linie durch die Entwicklung des Bestands an Projekten zur Energieeffizienz im Rahmen der Umweltpartnerschaft der ND und durch die Beteiligung an der Vervollkommnung von gemeineuropäischen Verkehrs- und Logistiknetzen und der Ägide der profilierten Partnerschaft der ND. Die Zusammenarbeit Russlands und der EU in der „Nördlichen Dimension" leistet einen Beitrag zur Umsetzung von Zielen der Russland-EU-Partnerschaft für Modernisierung.

Frage: Welche Hauptthemen werden im Gespräch der Außenminister Russlands und Norwegens behandelt?

Antwort: Am 1. November findet am Rande des zweiten Ministertreffens der „Nördlichen Dimension" ein Gespräch des Außenministers Russlands S. Lawrow mit dem Außenminister Norwegens J. Störe statt.

Es wird beabsichtigt, die wichtigsten praktischen Fragen der russisch-norwegischen Beziehungen und der Zusammenarbeit sachlich zu behandeln – dies unter dem Blickwinkel der Vereinbarungen, die von dem Präsidenten der Russischen Föderation D. Medwedew und dem Premierminister Norwegens J. Stoltenberg am 27. April dieses Jahres in Oslo und am 15. September dieses Jahres in Murmansk erzielt wurden.

Man wird auch die Vertiefung des politischen Dialogs und die Förderung der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit besprechen, unter anderem im Kontext der Partnerschaft für Modernisierung, sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Energiewirtschaft, Fischfang, Umweltschutz, Atom- und Nuklearsicherheit und die russische Präsenz auf dem Archipel Spitzbergen.

Besondere Aufmerksamkeit widmet man der bilateralen Zusammenarbeit in der Grenzregion zwischen Russland und Norwegen und im Norden allgemein.

Russland und Norwegen versuchen, maximal günstige Bedingungen für die Förderung der Zusammenarbeit an der Grenze zu schaffen. Eine wichtige konkrete Maßnahme ist in diesem Zusammenhang die Vorbereitung zur Unterzeichnung in Oslo eines zwischenstaatlichen Regierungsabkommens über die Vereinfachung der gegenseitigen Reisen für die Anwohner der Grenzregionen Russlands und Norwegens.

Die von den Ministern unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Festigung der Grenzzusammenarbeit ist dazu berufen, der gemeinsamen Arbeit in diesem Bereich einen ganzheitlichen und systematischen Charakter zu verleihen und soll zu einer Grundlage für weitere konkrete Schritte werden.

Frage: Welche Fragen gehören zum regionalen und zum internationalen Teil der Tagesordnung der Verhandlungen?

Antwort: Im regionalen und im internationalen Teil wird es geplant, die Thematik der Zusammenarbeit mit Norwegen im Norden und in der Arktis – im Rahmen des Arktischen Rates und anderer regionaler Formate – zu besprechen, sowie Meinungen zur europäischen Sicherheit, zu den Russland-NATO-Beziehungen – einschließlich der Vorbereitung zum Russland-NATO-Gipfel in Lissabon, zur Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der Allianz, zu Fragen im Zusammenhang mit der OSZE und mit der Vorbereitung zum bevorstehenden Gipfel der Organisation in Astana, sowie zu einigen regionalen Problemen – einschließlich der nahöstlichen Regelung und der Situation in Afghanistan und in Sudan – auszutauschen.

Frage: Wie ist die Tagesordnung des bevorstehenden Gesprächs von den Oberhäuptern der außenpolitischen Ämter Russlands und Islands?

Antwort: Am 2. November findet am Rande des Ministertreffens der „Nördlichen Dimension" ein Gespräch von S. Lawrow mit dem Außenminister Islands Ö. Skarphedinsson statt.

Es wird geplant, ein breites Spektrum der russisch-isländischen Beziehungen zu besprechen, einschließlich der Umsetzung von Vereinbarungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit Reykjavík auf den Gebieten Modernisierung und Innovationen mit dem Schwerpunkt in vorrangigen Bereichen: geothermale Energiewirtschaft und Energiesparung, die während der Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation D. Medwedew und des Regierungschefs der Russischen Föderation W. Putin mit dem Präsidenten Islands O.R. Grimsson am 22.-23. September dieses Jahres in Moskau erzielt wurden.

Man wird auch die Zusammenarbeit in der Arktis und einige internationale Themen behandeln.